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EU-Parlament fordert Alkoholverbot am Steuer: Zahl der Verkehrstoten soll sinken

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 7. Oktober 2021

Für die meisten Führer von Kraftfahrzeugen gilt hierzulande eine Promillegrenze von 0,5 (bzw. 0,3 bei auffälligem Fahrverhalten). Ein Gläschen Wein oder ein einzelnes Bier steht dem Fahrtantritt also üblicherweise nicht im Wege. Doch dies könnte sich womöglich ändern, zumindest nach den Vorstellungen des EU-Parlaments: Striktes Alkoholverbot für alle am Steuer, so lautet die Forderung der Abgeordneten. Und dies sind nicht die einzigen Vorschläge für eine bessere Verkehrssicherheit.

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Kommt die Null-Promille-Grenze für alle?

Forderung der EU: Kommt ein Alkoholverbot am Steuer?
Forderung der EU: Kommt ein Alkoholverbot am Steuer?

Führerscheininhaber, die sich noch in der Probezeit befinden oder die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, müssen sich in Deutschland an eine strikte Null-Promille-Grenze am Steuer halten. Gleiches gilt für Busfahrer. Für alle anderen Kfz-Führer sind die Regeln nicht ganz so streng: Hier liegt üblicherweise erst dann ein Verstoß vor, wenn der Fahrer mindestens 0,5 Promille im Blut hat. (Verhält er sich allerdings fahrauffällig, drohen auch schon ab 0,3 Promille Konsequenzen.)

Nun fordert das EU-Parlament ein Alkoholverbot am Steuer, das ausnahmslos alle Kfz-Führer betreffen soll. Diesen recht drastischen Vorschlag unterbreiteten die Parlamentarier in Straßburg am Mittwoch den EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, die Straßenverkehrssicherheit weiter auszubauen und auf lange Sicht die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten europaweit auf Null zu senken („Vision Zero”).

Bei der Forderung vom Mittwoch handelt es sich jedoch bislang lediglich um eine Entschließung. Darunter sind u. a. konkrete Vorschläge für Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zu verstehen, sie sind aber keinesfalls rechtsverbindlich. Somit sind die einzelnen Länder zum jetzigen Zeitpunkt nicht verpflichtet, der Forderung der EU nach einem Alkoholverbot am Steuer auch tatsächlich nachzukommen.

Komplett auszuschließen ist die Einführung eines solchen Verbots in Deutschland jedoch nicht. Immerhin fordert auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) schon seit Jahren eine Null-Promille-Grenze für alle.

Sollte in Deutschland ein striktes Alkoholverbot für alle am Steuer gelten?

EU unterbreitet weitere Vorschläge zur Straßenverkehrssicherheit

Laut EU-Parlament könnte eine Null-Promille-Grenze die Zahl der Schwerverletzten und Verkehrstoten reduzieren.
Laut EU-Parlament könnte eine Null-Promille-Grenze die Zahl der Schwerverletzten und Verkehrstoten reduzieren.

Ab 2050 soll es auf Europas Straßen keine Verkehrstoten mehr geben – so lautet das Ziel des EU-Parlaments. Ein Alkoholverbot für alle ist jedoch nur eine der Maßnahmen, mit der die Abgeordneten dies erreichen wollen.

Neben der Null-Promille-Grenze enthielt die Entschließung deshalb noch weitere Vorschläge:

  • In Wohngebieten und Gebieten mit viel Rad- und Fußverkehr soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gelten.
  • Rad- und Fußwege sollen weiter ausgebaut werden.
  • Die Regeln für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge sollen in einigen Mitgliedsstaaten verschärft und innerhalb der gesamten EU vereinheitlicht werden.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Fonds einrichten, aus denen Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Projekte zum Ausbau der Straßenverkehrssicherheit fließen.

Nach Angaben des EU-Parlaments sterben jährlich rund 22.700 Menschen im europäischen Straßenverkehr; schwer verletzt werden jährlich etwa 120.000 Personen. Es sei realistisch, diese Zahlen bis 2030 zu halbieren, wenn sich die Mitgliedsstaaten zu einem Ausbau der Verkehrssicherheit verpflichten, teilte eine Berichterstatterin des EU-Parlaments mit.

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