Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
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27.09.2021 um 10:35 Uhr in Bußgeld - Das Bundesverkehrsministerium plant eine Änderung bei den vorgeschriebenen Inhalten in Verbandkästen. Künftig sollen nämlich auch zwei Schutzmasken zum Erste-Hilfe-Material in Auto, Lkw und Co. gehören. Doch ab wann könnte es so weit sein?
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24.09.2021 um 13:46 Uhr in Führerschein - Seit gestern können sich Bundesbürger endlich den digitalen Führerschein auf ihrem Smartphone ausstellen lassen. So zumindest versprechen es KBA und BMVI. Doch was genau ist dafür nötig? Und in welchen Bereichen können Sie den digitalen Führerschein bereits anwenden?
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24.09.2021 um 13:43 Uhr in Bußgeld - Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil ein erhöhtes Bußgeld bestätigt, obwohl der Fahrer die Verkehrszeichen falsch gedeutet hat. Warum das doppelte Bußgeld für zulässig erklärt wurde und was das für Verkehrsteilnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.
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16.09.2021 um 15:19 Uhr in Diesel - Der BGH stand heute ganz im Zeichen des Diesel-Skandals. Am Vormittag fällten die Richter ein Urteil in der Frage, ob auch Leasing-Kunden Schadensersatz zusteht. Einige Stunden später wurde darüber entschieden, ob Thermofenster ebenfalls als unzulässige Abschalteinrichtungen gelten.
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30.08.2021 um 12:54 Uhr in Bußgeld - In Österreich gibt es eine kleine Gruppe von unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern, die regelmäßig viel zu schnell fahren. Eine Erhöhung der Bußgelder für Raser soll für mehr Sicherheit sorgen. Was das für deutsche Fahrer bedeutet, erfahren Sie hier.
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24.08.2021 um 15:26 Uhr in Blitzer - Verkehrslärm ist nicht nur bei uns in Deutschland ein Problem. In Frankreich wird nun versucht, lärmende Auto- und Motorradfahrer zu überführen. Möglich macht das der Lärm-Radar "Méduse". Lesen Sie hier, wie die neue Technik funktioniert und wann die ersten Tests beginnen!
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24.08.2021 um 12:40 Uhr in Verkehrsrecht - Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, muss seinen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzeigen. Letzteren soll es bald in digitaler Form geben. Lesen Sie in diesem Artikel mehr zum Vorhaben der Bundesregierung, einen digitalen Fahrzeugschein einzuführen.
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18.08.2021 um 13:58 Uhr in Führerschein - Fahrschüler dürfen seit einiger Zeit wieder Fahrstunden mit dem Fahrlehrer absolvieren. Da das während des Corona-Lockdowns nicht immer möglich war, gibt es einen großen Andrang. Lesen Sie hier, wie sich das auf die Termine für die Führerscheinprüfung auswirkt.
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04.08.2021 um 12:09 Uhr in Verkehrsrecht - Vor 70 Jahren wurde das Kraftfahrt-Bundesamt gegründet. Seitdem speichert es die Punkte der Verkehrssünder, sammelt die Zulassungsdaten der Fahrzeuge und verrichtet noch viele weitere wichtige Aufgaben. Lesen Sie hier, was die Behörde noch alles zu tun hat.
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29.07.2021 um 14:26 Uhr in Stau - Die neue Autobahn App des Bundes ist zum 20. Juli an den Start gegangen. Was die neue Applikation kann und wie Sie bei einer Autobahnfahrt davon profitieren können, erfahren Sie in unserem Artikel.
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29.07.2021 um 10:17 Uhr in Verkehrsrecht - Werden bald fahrerlose Busse und LKW über deutsche Straßen rollen? Noch ist das Zukunftsmusik, aber das neue Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht die ersten Schritte in diese Richtung. Am 28. Juli 2021 ist es in Kraft getreten.
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21.07.2021 um 10:39 Uhr in Diesel - Fast sechs Jahre sind vergangen, seitdem der VW-Abgasskandal ans Licht kam. Der BGH hat nun ein wichtiges Urteil dazu gefällt, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann besteht, wenn das betreffende Fahrzeug bereits verkauft wurde.
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16.07.2021 um 11:21 Uhr in Führerschein - Führerschein mal wieder zu Hause liegen gelassen? Ab August könnte das kein Problem mehr sein, denn ab dann reicht womöglich auch einfach Ihr Smartphone. Der digitale Führerschein macht's möglich. Mehr dazu erfahren Sie hier!
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28.06.2021 um 11:30 Uhr in Verkehrsrecht - Zwar sinken die Zahlen der Verkehrstoten seit geraumer Zeit, doch immer noch verlieren täglich Menschen ihr Leben auf deutschen Straßen. Dies zu verhindern, soll nun vorrangiges Ziel im Straßenverkehr sein. Mehr zum Thema erfahren Sie hier!
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24.06.2021 um 9:31 Uhr in Verkehrsrecht - Das Kabinett hat mit dem Klimaschutz Sofortprogramm 2022 eine weitere Maßnahme auf den Weg gebracht, durch welche der deutsche Verkehr klimafreundlicher werden soll. Welche Kernpunkte das Programm beinhaltet, lesen Sie in diesem Artikel.
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17.06.2021 um 14:56 Uhr in Bußgeld - Bis Spätsommer 2021 sollen die neuen Bußgelder in Kraft treten. Viele Verkehrsverstöße werden dann deutlich teurer, doch ein Großteil der Deutschen scheint dies zu begrüßen. Dies ergab zumindest eine Umfrage der Tankstellenkette HEM. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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28.05.2021 um 14:43 Uhr in Urteil - Ein Kind folgt anderen Kindern beim Überqueren der Straße, während sich ein Auto nähert. Anstatt zu warten, geht es weiter und wird vom Fahrzeug erfasst und verletzt. Trägt das Kind eine Mitschuld am Unfall? Laut einem Urteil des OLG Celle ist das nicht der Fall. Mehr dazu lesen Sie hier.
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25.05.2021 um 13:10 Uhr in Verkehrsrecht - In den letzten Jahren stieg die Zahl der illegalen Autorennen rasant an. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt möchte dagegen nun vorgehen. Er plant eine PS-Grenze für Fahranfänger. Wie diese ausgestaltet werden soll, erfahren Sie hier.
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21.05.2021 um 13:40 Uhr in Verkehrsrecht - Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, welches den Aufbau von Schnellladesäulen in Deutschland vorsieht. In welchem Umfang dies geplant ist und wo die Ladesäulen verstärkt gebaut werden, können Sie in unserem Artikel lesen.
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21.05.2021 um 11:58 Uhr in Verkehrsrecht - Sie möchten Ihren Punktestand in Flensburg in Erfahrung bringen? Ab sofort geht dies auch schnell und kostenlos per Smartphone! Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür nötig sind und wie das neue Verfahren funktioniert.
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18.05.2021 um 10:25 Uhr in Verkehrsrecht - Aktuell findet die Globale Verkehrssicherheitswoche statt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in diesem Rahmen nun gefordert, dass weltweit innerorts Tempo 30 gelten soll. Wie dies begründet wird, erfahren Sie hier.
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29.04.2021 um 11:26 Uhr in Verkehrsrecht - In Spanien galt bislang innerorts in der Regel, dass Fahrzeuge mit 50 km/h fahren dürfen. Ab dem 11. Mai ändert sich dies jedoch. Ab diesem Datum gilt in der Stadt auf vielen Straßen nur noch Tempo 30. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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20.04.2021 um 14:09 Uhr in Blitzer - Nach einer Pause im Jahr 2020 gibt der Speedmarathon am 21.4.2021 sein Comeback. Welche Bundesländer sich daran beteiligen und wo dort die Radarfallen aufgestellt werden, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
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19.04.2021 um 14:31 Uhr in Bußgeld - Die von der Verkehrsministerkonferenz neu geplanten Bußgelder für Verkehrsverstöße werfen einige Fragen auf. Wir stellen die wichtigsten Neuregelungen im Bußgeldkatalog und die aktuell geltenden Sanktionen gegenüber und fassen die wichtigsten Fragen zusammen.
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16.04.2021 um 17:19 Uhr in Bußgeld - In der Verkehrsministerkonferenz haben sich am 15. April 2021 Bund und Länder auf einen Kompromiss im StVO-Streit geeinigt. Dieser sieht unter anderen deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Lesen Sie hier, wie teuer Verstöße gegen das Tempolimit künftig werden sollen!
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16.04.2021 um 15:56 Uhr in StVO - Welche Überraschung! Monate lang war es still um die umstrittene StVO-Novelle, nun wurde gestern plötzlich eine Einigung erzielt. Sowohl Bundesverkehrsminister als auch die Landesminister scheinen zufrieden. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder beschlossen wurden!
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09.04.2021 um 10:33 Uhr in Urteil - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
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18.03.2021 um 17:28 Uhr in Strafrecht - Erstmals befasste sich der Bundesgerichtshof eingehender mit dem neugeschaffenen Straftatbestand des sogenannten Alleinrennens. Ist die Strafbarkeit von rücksichtslosem Rasen auch außerhalb von illegalen Kraftfahrzeugrennen gleichsam zu bestrafen?
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18.03.2021 um 12:30 Uhr in Blitzer - Der Blitzer Leivtec XV3 ist in der Vergangenheit bereits schon negativ aufgefallen. Nun hat der Hersteller selbst darum gebeten, dass das Gerät vorerst nicht mehr eingesetzt wird. Wie es dazu kam, erklären wir hier!
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18.03.2021 um 10:56 Uhr in Urteil - Ein Autofahrer, der nach seiner ersten Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille die Fahrerlaubnis verlor, klagte erfolglos gegen die Anordnung der MPU. Laut BVerwG darf eine MPU schon nach der ersten Alkoholfahrt mit hoher BAK ohne Ausfallerscheinungen verlangt werden.
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12.03.2021 um 14:22 Uhr in Urteil - In Rheinland-Pfalz wurde ein Autofahrer aufgrund eines Abstandsverstoßes geblitzt, doch ein Datenschutzverstoß der Bußgeldstelle kam ihm zugute. Lesen Sie hier, was die Behörde falsch gemacht hat und wie der geblitzte Fahrer davon profitierte!
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18.02.2021 um 15:34 Uhr in StVO - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
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18.02.2021 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
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17.02.2021 um 11:41 Uhr in Infektionsschutz - In Berlin und Sachsen wurde nun eine Maskenpflicht im Auto beschlossen. Diese gilt immer dann, wenn mehrere Personen aus unterschiedlichen Haushalten im gleichen Fahrzeug sitzen. Welche Bußgelder bei Verstößen drohen und weitere Infos erfahren Sie hier!
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10.02.2021 um 13:15 Uhr in Verkehrsrecht - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
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05.02.2021 um 14:18 Uhr in Verkehrsrecht - Bundesminister Andreas Scheuer hegt große Pläne für den Einsatz von Drohnen. Er hatte einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung vorgelegt, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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25.01.2021 um 12:23 Uhr in Bußgeld - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
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25.01.2021 um 10:56 Uhr in Verkehrsrecht - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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18.01.2021 um 12:05 Uhr in Verkehrsrecht - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
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13.01.2021 um 15:07 Uhr in Bußgeld - Auch im neuen Jahr hält der Streit um den neuen Bußgeldkatalog weiter an. Wie Verkehrsminister Scheuer der Lage Herr werden möchte und was Experten bezüglich der StVO-Novelle fordern, lesen Sie in diesem Artikel.
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04.01.2021 um 11:53 Uhr in Führerschein - Zum ersten April 2021 wird eine Änderung bezüglich des Automatik-Führerscheins in Kraft treten. Was sich dadurch konkret ändert und welche Änderungen hinsichtlich der praktischen Fahrprüfung nun gelten, erfahren Sie in diesem Artikel.
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15.12.2020 um 14:55 Uhr in Strafrecht - Immer wieder werden Rettungskräfte bei ihren Einsätzen von Gaffern an der Arbeit gehindert. Zum ersten Januar treten neue Strafen für das Gaffen in Kraft. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Ratgeber.
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15.12.2020 um 12:40 Uhr in Infektionsschutz - Dieses Jahr lief definitiv anders ab, als wir es gewohnt sind, und auch zum Jahreswechsel wird sich das nicht ändern. Erfahren Sie hier, welche Regeln an Silvester und Neujahr gelten, was es mit dem Alkoholverbot auf sich hat und ob Sie dieses Jahr aufs Böllern verzichten müssen.
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14.12.2020 um 12:04 Uhr in Infektionsschutz - Ab dem 16. Dezember wird das öffentliche Leben in Deutschland noch weiter heruntergefahren. Es wurde ein bundesweiter Lockdown beschlossen. Welche Auswirkungen dieser hat und was Sie beachten müssen, fassen wir hier für Sie zusammen.
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01.12.2020 um 12:57 Uhr in Infektionsschutz - Die Infektionszahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell, allerdings sind diese immer noch besorgniserregend. Aus diesem Grund haben Bund und Länder neue Regeln, die ab dem 1. Dezember gelten, beschlossen. Wir erklären, was Sie ab sofort beachten müssen.
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18.11.2020 um 18:13 Uhr in Infektionsschutz - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung für die Einführung des neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieser soll mehr Rechtssicherheit bei der Anordnung von Corona-Maßnahmen bieten. Doch was genau soll geregelt werden?
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18.11.2020 um 16:17 Uhr in Blitzer - Als erstes europäisches Land setzen die Niederlande auf ein neues Messgerät, mit dem sie Handyverstöße erfassen können. Wie der neue Handy-Blitzer funktioniert und ob der Einsatz auch in Deutschland denkbar wäre, lesen Sie hier.
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09.11.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Die einen befürworten die Corona-Maßnahmen (trotz aller Kritik), die anderen weigern sich, sich an diese Regeln zu halten. In Einzelfällen pochen beide Seiten dermaßen auf ihr Recht, dass sie Andersdenkende im Internet anprangern. Erlaubt ist das jedoch nicht.
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06.11.2020 um 13:50 Uhr in Infektionsschutz - Die Hust- und Nies-Etikette spielt während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Doch nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere provoziert Dritte sogar durch Anhusten oder Anspucken. Das kann die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
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29.10.2020 um 10:07 Uhr in Infektionsschutz - Am Mittwoch trafen erneut Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aufeinander, um über mögliche Corona-Maßnahmen zu beraten. Beschlossen wurde nun ein teilweiser Shutdown im November. Was aber genau sehen die Regeln vor?