Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Section Control: Datenschützer besorgt über neue Art der Geschwindigkeitsmessung
21.09.2017 um 11:17 Uhr - Mit der Section Control soll nun auch in Deutschland die Abschnittsmessung eingeführt werden. Wie diese genau funktioniert, welche Probleme es bei der Zulassung durch die PTB gibt und warum Datenschützer dieser Methode der Geschwindigkeitsmessung skeptisch gegenüberstehen, hier!
Studie: 10.000 Todesfälle wegen Diesel-Abgasen in Europa!
19.09.2017 um 16:03 Uhr - Eine aktuelle internationale Studie hat konkret untersucht, zu wie vielen vorzeitigen Todesfällen es aufgrund von Diesel-Abgasen in Europa kommt. Besonders erschreckend: Die Manipulation der Abgaswerte im Zuge des Abgasskandals ist für eine hohe Zahl an Opfern verantwortlich. Mehr dazu hier!
Unfall auf A 7: Bußgeld für Gaffer verhängt
14.09.2017 um 14:53 Uhr - Schaulustige und Gaffer an Unfallorten sind nicht nur moralisch verwerflich, sie können auch Einsatzkräfte behindern und den Zustand von Unfallopfern durch fehlende Hilfe verschlimmern. Nun wurden bei einem LKW-Unfall acht Fahrer, die Bildaufnahmen vom Unfallort machten, abgemahnt. Mehr in diesem Artikel!
Befreiung von der Helmpflicht für Turbanträger?
08.09.2017 um 9:38 Uhr - Weil ein Sikh auf dem Motorrad nicht gleichzeitig Turban und Helm tragen kann, beantragte er eine Befreiung von dieser Helmpflicht. Weil die Stadt die Ausnahmegenehmigung ablehnte, klagte er vor Gericht. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Berufung hierzu urteilte, können Sie hier nachlesen.
2. Diesel-Gipfel: Mehr Geld für saubere Umwelt
05.09.2017 um 10:36 Uhr - Die Probleme der Abgas-Affäre sind noch lange nicht geklärt: Nach Fahrverboten für Diesel-Wagen waren auch schon Software-Updates und Nachrüstungen im Gespräch. Deshalb traten jetzt Vertreter der Städte und die Kanzlerin zu einem erneuten Diesel-Gipfel zusammen. Vor allem "Umwelt" war dabei ein großes Thema. Mehr dazu hier!
Amtsgericht München: Fahrverbot wegen Beleidigung und wiederholter Nötigung
30.08.2017 um 12:52 Uhr - Das Amtsgericht München musste entscheiden, wie ein 72-jähriger Rentner, der einen Fahrradfahrer bedroht und beleidigt hatte, zu bestrafen ist. Erfahren Sie hier, wann ein Fahrverbot wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr droht und welche weiteren Sanktionen anfallen können.
Mehr Verkehrstote in der ersten Jahreshälfte 2017
23.08.2017 um 11:21 Uhr - In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Unfallstatistik. Inbegriffen sind auch Personen, die bei einem Unfall im Straßenverkehr getötet wurden. Für das erste Halbjahr 2017 ist ein Trend zu erkennen: Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr Verkehrstote. Weitere Infos erhalten Sie im Ratgeber.
[Kommentar] E-Autos: Die vorschnelle Forderung ist alles andere als nachhaltig
22.08.2017 um 16:16 Uhr - Elektromobilität ist ein ambivalent diskutiertes Thema, das kurz vor der Bundestagswahl auch Einzug in den Wahlkampf gehalten hat. Welche Nachteile die E-Autos aber bisher noch mit sich bringen und welchen Verbesserungsbedarf es seitens der Politik gibt, lesen Sie hier.
Kommt die E-Auto-Quote für Europa?
17.08.2017 um 11:53 Uhr - Überall wird nach sauberen und erneuerbaren Energien gesucht. Auch der Automobilmarkt orientiert sich um. Nun hat das Umweltministerium angekündigt, dass sich noch in diesem Jahr auf eine EU-weite E-Auto-Quote geeinigt werden soll. Alles Wichtige dazu hier!
Wegen Temposündern: Blitzer bringen Brandenburg eine volle Landeskasse
16.08.2017 um 11:59 Uhr - In Brandenburg gibt es viele Blitzer, die Regelmissachtungen gegen die StVO aufdecken sollen. Das Land generiert dadurch jährlich Millioneneinnahmen. Wie hoch diese 2016 waren und welche Verstöße gegen die Verkehrsregeln besonders häufig vorkommen, lesen Sie hier.
Jahresstatistik 2016 zur MPU – Die Top 5 der Untersuchungsanlässe
16.08.2017 um 9:54 Uhr - In gewissen Fällen bleibt es nicht beim Bußgeld oder Fahrverbot. Häufig erlangen Verkehrssünder die Fahrerlaubnis nur wieder, wenn sie eine MPU erfolgreich absolvieren. Die Jahresstatistik 2016 zur MPU zeigt die Top 5 der Auslöser sowie die Erfolgs- und Durchfallquoten.
Umwelthilfe fordert Bußgeld: Porsche soll 110 Millionen Euro zahlen
10.08.2017 um 13:37 Uhr - Der Abgas-Skandal zieht immer weitere Kreise. Nun fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro für den Autobauer Porsche. Ein entsprechender Antrag ist bei Kraftfahrt-Bundesamt eingegangen. Hier erfahren Sie, welches Ziel hinter der Forderung steht und wofür sich die Umwelthilfe im Diesel-Skandal noch einsetzt.
Autohersteller locken jetzt mit Umweltprämie
09.08.2017 um 11:58 Uhr - Der Abgas-Skandal sorgt für Unmut bei den Kunden. Nach dem Beschluss des Diesel-Gipfels, dass betroffene Wagen auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen, wollen diese nun durch eine Umweltprämie ihre Käufer halten. Was das bedeutet, kann hier nachgelesen werden.
Blitzer in Sperrmüll entdeckt: Perfekte Tarnung oder nur ein Zufall?
04.08.2017 um 15:05 Uhr - Kein Scherz: In Pinneberg wurde am Dienstagnachmittag ein Blitzer im Sperrmüll gesichtet! Wie genau es dazu kommen konnte und ob die Messungen des Geräts als Beweismittel im Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen, lesen Sie in unserem Artikel.
Diesel-Gipfel: Neue Software für ca. fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge
03.08.2017 um 10:04 Uhr - Am Mittwoch fand in Berlin der Diesel-Gipfel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und Beschlüsse. Konnten sich Politik und Wirtschaft einigen? Womit müssen Diesel-Fahrer nun rechnen? Kommen auf sie womöglich Kosten zu? Auf diese Fragen und die Kritik am Diesel-Gipfel gehen wir hier ein.
Diesel-Skandal: Das Kraftfahrtbundesamt wusste offenbar Bescheid
31.07.2017 um 10:51 Uhr - Im Abgas-Skandal treten immer mehr Informationen zu Tage, welche eine großflächige Vertuschung vermuten lassen. So soll auch das KBA schon länger über den Einsatz der Software, welche Abgaswerte bei einer Fahrzeugüberprüfung schönt, gewusst haben.
60 Jahre Verkehrssünderdatei: Das Verkehrszentralregister feiert Geburtstag
25.07.2017 um 14:34 Uhr - Heute vor 60 Jahren wurde die Einführung der Verkehrssünderdatei durch die Bundesregierung angeordnet, um auf die hohen Verkehrsunfallraten zu reagieren. Bis heute wurde sie weiterentwickelt, verfolgt aber noch die gleichen Ziele. Vor allem das Punktesystem soll eine pädagogische Wirkung entfalten.
Auto-Kartell deutscher Hersteller: Wurden illegale Preisabsprachen getroffen?
24.07.2017 um 15:51 Uhr - Fünf der großen deutschen Autobauer - Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche und VW - sollen ein Kartell gebildet und illegale Preisabsprachen getroffen haben. Wer diesen Vorwürfen nachgeht und ob Kunden Schadensersatz zusteht, erfahren Sie hier.
Transportkosten – Vorschuss muss vom Autohändler getragen werden
20.07.2017 um 16:33 Uhr - Wird der Besuch einer Werkstatt nötig, ist neben den Reparaturkosten auch der Weg dorthin eine finanzielle Belastung des Fahrers. Lesen Sie in dieser Meldung, warum sich bei der Frage nach den Transportkosten deshalb zugunsten des Verbrauchers entschieden wurde.
OLG Stuttgart lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu
20.07.2017 um 12:12 Uhr - Das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigte sich erneut mit der Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig sind. Hier lesen Sie, wie die Richter entschieden. Außerdem informieren wir über das Dashcam-Urteil aus dem Jahr 2016. Sind Dashcam-Aufnahmen jetzt immer zulässig?
Marode Brücken: Dobrindt plant hohe Bußgelder für LKW-Fahrer
17.07.2017 um 16:07 Uhr - Marode Brücken werden häufig für den Schwerlastverkehr gesperrt. Häufig wird das Verbot aber ignoriert. Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, plant nun dem mit einer saftigen Erhöhung der Bußgelder und der Verhängung von Fahrverboten gegen Brummi-Fahrer Herr zu werden.
Neuer Blitzer von Jenoptik spart Personal und ist ein echter Hingucker
13.07.2017 um 14:30 Uhr - Lesen Sie in dieser Meldung, welche Vorzüge der neue Blitzer von Jenoptik mit sich bringt und warum dieser Personal einsparen könnte. Außerdem erfahren Sie, warum dieses Gerät sowohl mobil als auch stationär zum Einsatz gegen Temposünder kommen kann.
Fahrverbot als Nebenstrafe: Gesetzesänderung soll Strafverfahren effektiver gestalten
12.07.2017 um 15:30 Uhr - Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht das Fahrverbot künftig als Nebenstrafe für alle Straftaten vor. Das Justizministerium will Strafverfahren dadurch effektiver gestalten. Was die geplante Gesetzesänderung beinhaltet, lesen Sie hier.
Geflüchtete im Straßenverkehr: Wie die Bundesländer die StVO vermitteln
10.07.2017 um 14:47 Uhr - Geflüchtete müssen sich in Deutschland an viel Neues gewöhnen. Dazu zählen auch die Verkehrsregeln und die Verkehrsdichte. Wie informieren die Bundesländer die Zuwanderer über den Straßenverkehr? Welche Bestrebungen gibt es, den Geflüchteten beispielsweise das Fahrradfahren beizubringen?
Falsch installierte Blitzer in Halle: Sind 31.000 Bußgeldbescheide ungültig?
04.07.2017 um 14:43 Uhr - Das Amtsgericht Halle hat in einem Verfahren festgestellt, dass ein Blitzer falsch eingestellt war. Eine Frau hatte gegen den Bußgeldbescheid geklagt und nun Recht bekommen. Was bedeutet das für andere Autofahrer? Können auch sie mit einer Erlassung des Bußgeldes rechnen?
Rollerführerschein mit 15: Jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2017 um 14:49 Uhr - Mecklenburg-Vorpommern macht mit beim Modellprojekt Rollerführerschein ab 15. Jugendliche haben somit die Chance ein Jahr früher mit dem Moped oder dem Roller von A nach B zu gelangen. Welche Fahrzeuge mit dem Mopedführerschein gefahren werden dürfen und was in der Fahrschule passiert, lesen Sie hier.
Blockierung der Rettungsgasse: Bundesländer fordern noch härtere Strafen
03.07.2017 um 13:56 Uhr - Die Blockierung der Rettungsgasse soll künftig härter sanktioniert werden. Kommen Rettungskräfte nicht schnellstmöglich zum Unfallopfer, mindert dies die Überlebenschancen drastisch. Was die Bundesländer nun von Verkehrsminister Dobrindt fordern, lesen Sie hier.
Härtere Strafen für Raser: Bundestag verabschiedet heute neues Gesetz
29.06.2017 um 10:50 Uhr - Zuletzt kam im Februar 2016 eine unbeteiligte Person bei einem illegalen Autorennen ums Leben. Der Justizminister Maas brachte daraufhin einen Gesetzentwurf auf den Weg. Heute beschließt der Bundestag härtere Strafen für Raser und Teilnehmer illegaler Autorennen. Droht im schlimmsten Fall nun eine Haftstrafe? Lesen Sie mehr dazu in unserer News.
Fehlerquelle Mensch: Neue Technik gegen Geisterfahrer vorgestellt
27.06.2017 um 11:30 Uhr - Der Autozulieferer ZF hat eine Technik gegen Geisterfahrer entwickelt. Durch eine Vollbremsung sollen Autofahrer von einer Fahrt in die falsche Richtung abgehalten werden. Aber wie funktioniert die Technik genau? Und wie will ZF gegen unaufmerksame Autofahrer vorgehen? Mehr in den News!
Kampf gegen Falschparker: Rheinbahn-Mitarbeiter dürfen Knöllchen verteilen
27.06.2017 um 10:45 Uhr - Falschparker stellen für den öffentlichen Personennahverkehr ein großes Problem dar. Oft ist die Weiterfahrt unmöglich und es kommt zu Verspätungen. Die Mitarbeiter der Düsseldorfer Rheinbahn müssen nun nicht mehr auf das Ordnungsamt warten. Sie dürfen ab sofort selbst Knöllchen verteilen. Erfahren Sie hier mehr.
Tempolimit wegen Blow Ups: Autobahnen brechen auf
26.06.2017 um 8:35 Uhr - Die anhaltende Hitzewelle setzt bundesweit den Autobahnen zu. Es entstehen Straßenschäden, die Auto- und besonders Motorradfahrern gefährlich werden können. Lesen Sie hier, warum die Temperatur Einfluss auf den Straßenbelag hat, welche Maßnahmen ergriffen werden und was zur Vorbeugung langfristig unternommen werden sollte.
LKW: Anzahl an Überfällen häuft sich
23.06.2017 um 16:51 Uhr - Der Transport über LKW ist elementar für die Wirtschaft - umso erschreckender, dass LKW vermehrt das Anschlagsziel von organisierten Banden werden. Wer die Diebe sind, wie sie vorgehen und was Sie sonst über diesen Trend wissen müssen, erfahren Sie hier.
Kontrolle von Reisebussen – Goslaer Polizei stellt teils eklatante Mängel fest
20.06.2017 um 10:50 Uhr - Bald starten die Sommerferien in vielen Bundesländern. Busreisen sind oft sehr beliebt. Bei einer Kontrolle von Reisebussen durch die Goslaer Polizei zeigten jedoch mehr als die Hälfte der überprüften Fahrzeuge Mängel. Um welche es sich dabei genau handelt und welche Folge diese haben können, erfahren Sie hier.
Achtung Stau: Wegen des Sommerferien-Beginns drohen verstopfte Autobahnen
19.06.2017 um 16:48 Uhr - Der sehnsüchtig erwartete Urlaub ist für Familien mit Schulkindern zum Greifen nah: Fünf Bundesländer läuten kommendes Wochenende die Sommerferien ein. Das bedeutet aber auch: Stau droht auf den Autobahnen. Lesen Sie hier, welche Straßen besonders gefährdet sind und auf welchen Autobahnen Baustellen auf die Urlauber warten.
Petition im Bratwurststreit an der A9: Es geht um die Wurst
19.06.2017 um 11:48 Uhr - An der A9 herrscht ein erbitterter Streit um den Verkauf von Bratwürsten. Eine hartnäckige Wirtin versucht seit Jahren eine Konzession für die älteste Raststätte der Welt genehmigt zu bekommen - bisher ohne Erfolg. Ihre Aktionen im Bratwurststreit sorgten für Aufruhr. Nun hat sie eine Petition gestartet.
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten: Berlin entgehen hohe Bußgelder
16.06.2017 um 10:09 Uhr - In Berlin wurde kürzlich ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Diplomaten tödlich verletzt. Eine Strafe wird den Diplomaten wohl dennoch nicht ereilen, denn diese genießen in aller Regel Immunität im Gastland. Lesen Sie im Artikel, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten im vergangenen Jahr in Berlin registriert wurden.
Zwei Jahre lang gewährt VW „Garantie“ nach der Umrüstung schmutziger Diesel
15.06.2017 um 9:20 Uhr - Die EU-Kommission und VW haben sich geeinigt: Einen pauschalen Schadensersatz für europäische Betroffene des Abgas-Skandals soll es nicht geben. Dafür aber eine "Extra-Garantie". Was es damit auf sich hat und ob VW-Kunden jetzt aufatmen können, lesen Sie in diesem Artikel.
Umfrage zu Problemen im Alltag von Radfahrern – Die Top 5 der Störfaktoren
13.06.2017 um 10:31 Uhr - Immer mehr Deutsche steigen - egal ob der Gesundheit oder der Umwelt willens - auf Rad um. Doch einige Dinge können den Fahrspaß merklich trüben. Eine Umfrage zu den Problemen im Alltag von Radfahrern hat die Top 5 der nervigsten Störfaktoren herausgearbeitet.
Neu im Fahrpersonalgesetz: Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw verboten
08.06.2017 um 15:47 Uhr - Lkw-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit ab sofort nicht mehr im Lkw oder einem Ort ohne geeigneten Schlafplatz verbringen. Was bedeutet diese Neuregelung für Halter und Fahrer? Welches Bußgeld kann verhängt werden? Lesen Sie hier mehr dazu!
Österreich will gegen PKW-Maut klagen: Bisher ist das Land alleine auf weiter Flur
08.06.2017 um 14:09 Uhr - Die PKW-Maut wird seit Jahren heiß diskutiert. Das laufende Verfahren in Brüssel hat die EU-Kommission eingestellt, nachdem Deutschland nachgebesserte. Doch nun will Österreich gegen die PKW-Maut klagen. Ob auch weitere Nachbarländer darüber nachdenken, lesen Sie hier. Wie läuft eine solche Klage beim Europäischen Gerichtshof ab?
Kommt das Vermummungsverbot am Steuer?
06.06.2017 um 16:38 Uhr - Ist das Tragen von Masken, Schleiern (z. B. Burka) sowie Hauben zukünftig für alle Kraftfahrer verboten? Eine Verordnung aus dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein Vermummungsverbot am Steuer vor. Was hat es damit genau auf sich und wie hoch soll das Bußgeld sein?
Tick tack, die Frist läuft: Klage gegen VW ist nur noch bis Ende des Jahres möglich
01.06.2017 um 15:41 Uhr - Ende des Jahres heißt es Schluss, Aus, Vorbei: VW möchte mit dem Abgas-Skandal endgültig abschließen und lässt Klagen bezüglich des Abgas-Skandals nur noch bis Ende Dezember zu. Wie der Konzern das bestimmen konnte und wie Betroffene ihre Ansprüche sichern können, lesen Sie hier.
Volle Fahrt in Richtung JVA: Freiheitsstrafe für illegale Autorennen in Planung
01.06.2017 um 9:06 Uhr - Eine Freiheitsstrafe für illegale Autorennen ist aktuell in Planung. Konkret handelt es sich um eine Strafverschärfung der bestehenden Sanktionierungsmöglichkeiten. Unter anderem soll schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen zu einem Aufenthalt in einer JVA führen können. Mehr dazu hier!
128 Millionen Euro landen allein durch bayrische Verkehrssünder in der Staatskasse
24.05.2017 um 15:10 Uhr - Die Jahresstatistik des Bayrischen Polizeiverwaltungsamtes (PVA) für 2016 offenbart: Bis zu 128 Millionen Euro wurden durch bayrische Verkehrssünder erwirtschaftet. Erfahren Sie hier, welche Ordnungswidrigkeiten zu den einzelnen Sanktionen geführt haben und welche Verstöße deutschlandweit am häufigsten vorkommen.
Polizei Südosthessen rügt Gaffer via Facebook-Post
24.05.2017 um 13:36 Uhr - Das Polizeipräsidium Südosthessen nahm einen Verkehrsunfall vom 19.05.2017 zum Anlass, seiner Facebook-Gefolgschaft die Leviten zum Thema "Gaffer nach Verkehrsunfällen" zu lesen. Das Phänomen ist kein neues. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Vorfalls.
Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal: Gericht stärkt Recht der Verbraucher
24.05.2017 um 10:18 Uhr - Immer mehr Gerichte beschäftigen sich mit dem VW-Skandal. Nun fällte ein sächsisches Gericht ein erstes Urteil. Hier erfahren, Sie ob der Käufer oder VW Recht bekommen hat und wie der Richter seine Entscheidung begründet. Was bedeutet das Urteil für die weiteren Klagen, die noch behandelt werden müssen?
Fotoabgleich in sozialen Netzwerken: Facebook-Foto überführt Verkehrssünder
23.05.2017 um 11:39 Uhr - Um Verkehrssünder zu enttarnen greifen Mitarbeiter der Bußgeldstellen immer häufiger auf Fotos in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing zu und gleichen diese mit ihren Blitzerfotos ab. Hier erfahren Sie, wie dieser Abgleich funktioniert und welche Fotos sich die Beamten ansehen.
Staugefahr am verlängerten Wochenende: Auf diesen Straßen drohen Wartezeiten
23.05.2017 um 10:05 Uhr - Dank Feiertag am kommenden Donnerstag (Christi Himmelfahrt) kommen viele in den Genuss eines Kurzurlaubes über das verlängerte Wochenende. Auf den Straßen droht es allerdings voll zu werden. Auf welchen Autobahnen Staus drohen, lesen Sie hier.
Ermittlungsverfahren gegen Müller: VW-Chef unter Verdacht
18.05.2017 um 11:24 Uhr - Ermittlungsverfahren gegen Müller: Gegen den VW-Konzernchef wurde nunmehr ein Ermittlungsverfahren von Seiten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingeleitet. Im Raum steht der Vorwurf der Marktmanipulation. Hintergrund ist der VW-Abgasskandal. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema!
Mautverfahren gegen Deutschland gestoppt: Die deutsche Pkw-Maut kommt
17.05.2017 um 17:23 Uhr - Nachdem das Mautverfahren gegen Deutschland nun eingestellt wurde, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die deutsche Pkw-Maut kommt. Wann es so weit sein soll, welche Gründe dazu führten, dass das Verfahren überhaupt eingestellt wurde und was andere EU-Länder davon halten, erfahren Sie hier.