Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
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29.04.2021 um 11:26 Uhr in Verkehrsrecht - In Spanien galt bislang innerorts in der Regel, dass Fahrzeuge mit 50 km/h fahren dürfen. Ab dem 11. Mai ändert sich dies jedoch. Ab diesem Datum gilt in der Stadt auf vielen Straßen nur noch Tempo 30. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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20.04.2021 um 14:09 Uhr in Blitzer - Nach einer Pause im Jahr 2020 gibt der Speedmarathon am 21.4.2021 sein Comeback. Welche Bundesländer sich daran beteiligen und wo dort die Radarfallen aufgestellt werden, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
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19.04.2021 um 14:31 Uhr in Bußgeld - Die von der Verkehrsministerkonferenz neu geplanten Bußgelder für Verkehrsverstöße werfen einige Fragen auf. Wir stellen die wichtigsten Neuregelungen im Bußgeldkatalog und die aktuell geltenden Sanktionen gegenüber und fassen die wichtigsten Fragen zusammen.
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16.04.2021 um 17:19 Uhr in Bußgeld - In der Verkehrsministerkonferenz haben sich am 15. April 2021 Bund und Länder auf einen Kompromiss im StVO-Streit geeinigt. Dieser sieht unter anderen deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Lesen Sie hier, wie teuer Verstöße gegen das Tempolimit künftig werden sollen!
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16.04.2021 um 15:56 Uhr in StVO - Welche Überraschung! Monate lang war es still um die umstrittene StVO-Novelle, nun wurde gestern plötzlich eine Einigung erzielt. Sowohl Bundesverkehrsminister als auch die Landesminister scheinen zufrieden. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder beschlossen wurden!
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09.04.2021 um 10:33 Uhr in Urteil - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
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18.03.2021 um 17:28 Uhr in Strafrecht - Erstmals befasste sich der Bundesgerichtshof eingehender mit dem neugeschaffenen Straftatbestand des sogenannten Alleinrennens. Ist die Strafbarkeit von rücksichtslosem Rasen auch außerhalb von illegalen Kraftfahrzeugrennen gleichsam zu bestrafen?
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18.03.2021 um 12:30 Uhr in Blitzer - Der Blitzer Leivtec XV3 ist in der Vergangenheit bereits schon negativ aufgefallen. Nun hat der Hersteller selbst darum gebeten, dass das Gerät vorerst nicht mehr eingesetzt wird. Wie es dazu kam, erklären wir hier!
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18.03.2021 um 10:56 Uhr in Urteil - Ein Autofahrer, der nach seiner ersten Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille die Fahrerlaubnis verlor, klagte erfolglos gegen die Anordnung der MPU. Laut BVerwG darf eine MPU schon nach der ersten Alkoholfahrt mit hoher BAK ohne Ausfallerscheinungen verlangt werden.
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12.03.2021 um 14:22 Uhr in Urteil - In Rheinland-Pfalz wurde ein Autofahrer aufgrund eines Abstandsverstoßes geblitzt, doch ein Datenschutzverstoß der Bußgeldstelle kam ihm zugute. Lesen Sie hier, was die Behörde falsch gemacht hat und wie der geblitzte Fahrer davon profitierte!
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18.02.2021 um 15:34 Uhr in StVO - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
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18.02.2021 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
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17.02.2021 um 11:41 Uhr in Infektionsschutz - In Berlin und Sachsen wurde nun eine Maskenpflicht im Auto beschlossen. Diese gilt immer dann, wenn mehrere Personen aus unterschiedlichen Haushalten im gleichen Fahrzeug sitzen. Welche Bußgelder bei Verstößen drohen und weitere Infos erfahren Sie hier!
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10.02.2021 um 13:15 Uhr in Verkehrsrecht - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
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05.02.2021 um 14:18 Uhr in Verkehrsrecht - Bundesminister Andreas Scheuer hegt große Pläne für den Einsatz von Drohnen. Er hatte einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung vorgelegt, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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25.01.2021 um 12:23 Uhr in Bußgeld - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
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25.01.2021 um 10:56 Uhr in Verkehrsrecht - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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18.01.2021 um 12:05 Uhr in Verkehrsrecht - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
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13.01.2021 um 15:07 Uhr in Bußgeld - Auch im neuen Jahr hält der Streit um den neuen Bußgeldkatalog weiter an. Wie Verkehrsminister Scheuer der Lage Herr werden möchte und was Experten bezüglich der StVO-Novelle fordern, lesen Sie in diesem Artikel.
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04.01.2021 um 11:53 Uhr in Führerschein - Zum ersten April 2021 wird eine Änderung bezüglich des Automatik-Führerscheins in Kraft treten. Was sich dadurch konkret ändert und welche Änderungen hinsichtlich der praktischen Fahrprüfung nun gelten, erfahren Sie in diesem Artikel.
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15.12.2020 um 14:55 Uhr in Strafrecht - Immer wieder werden Rettungskräfte bei ihren Einsätzen von Gaffern an der Arbeit gehindert. Zum ersten Januar treten neue Strafen für das Gaffen in Kraft. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Ratgeber.
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15.12.2020 um 12:40 Uhr in Infektionsschutz - Dieses Jahr lief definitiv anders ab, als wir es gewohnt sind, und auch zum Jahreswechsel wird sich das nicht ändern. Erfahren Sie hier, welche Regeln an Silvester und Neujahr gelten, was es mit dem Alkoholverbot auf sich hat und ob Sie dieses Jahr aufs Böllern verzichten müssen.
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14.12.2020 um 12:04 Uhr in Infektionsschutz - Ab dem 16. Dezember wird das öffentliche Leben in Deutschland noch weiter heruntergefahren. Es wurde ein bundesweiter Lockdown beschlossen. Welche Auswirkungen dieser hat und was Sie beachten müssen, fassen wir hier für Sie zusammen.
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01.12.2020 um 12:57 Uhr in Infektionsschutz - Die Infektionszahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell, allerdings sind diese immer noch besorgniserregend. Aus diesem Grund haben Bund und Länder neue Regeln, die ab dem 1. Dezember gelten, beschlossen. Wir erklären, was Sie ab sofort beachten müssen.
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25.11.2020 um 16:44 Uhr in Verkehrsrecht - Der Aufbau privater Ladestationen für E-Autos wird im Rahmen der Wallbox-Förderung zukünftig bezuschusst. Wie hoch die Förderung ausfällt und welche Ziele der Masterplan Ladeinfrastruktur außerdem definiert, lesen Sie in unserem Artikel.
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24.11.2020 um 11:38 Uhr in Bußgeld - Herumliegendes Laub kann schnell zu Stürzen führen. Doch wer ist eigentlich verpflichtet, das Laub zu entfernen? Drohen Bußgelder, wenn Betroffene dieser Pflicht nicht nachkommen? Diese Fragen beantwortet unser Artikel.
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18.11.2020 um 18:13 Uhr in Infektionsschutz - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung für die Einführung des neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieser soll mehr Rechtssicherheit bei der Anordnung von Corona-Maßnahmen bieten. Doch was genau soll geregelt werden?
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18.11.2020 um 16:17 Uhr in Blitzer - Als erstes europäisches Land setzen die Niederlande auf ein neues Messgerät, mit dem sie Handyverstöße erfassen können. Wie der neue Handy-Blitzer funktioniert und ob der Einsatz auch in Deutschland denkbar wäre, lesen Sie hier.
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09.11.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Die einen befürworten die Corona-Maßnahmen (trotz aller Kritik), die anderen weigern sich, sich an diese Regeln zu halten. In Einzelfällen pochen beide Seiten dermaßen auf ihr Recht, dass sie Andersdenkende im Internet anprangern. Erlaubt ist das jedoch nicht.
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06.11.2020 um 17:19 Uhr in Infektionsschutz - Herbstzeit ist Erkältungszeit. Husten und Schnupfen allein können daher keinen Corona-Test mehr begründen, sonst wären die Labore hoffnungslos überfordert. Lesen Sie hier, welche neuen Kriterien deshalb nun gelten, um einen Corona-Test durchzuführen.
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06.11.2020 um 13:50 Uhr in Infektionsschutz - Die Hust- und Nies-Etikette spielt während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Doch nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere provoziert Dritte sogar durch Anhusten oder Anspucken. Das kann die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
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04.11.2020 um 11:47 Uhr in Infektionsschutz - Die Koalition hat beschlossen, eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen, um in Zukunft für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen zu sorgen. Erfahren Sie hier, wann mit den Änderungen zu rechnen ist.
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29.10.2020 um 10:07 Uhr in Infektionsschutz - Am Mittwoch trafen erneut Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aufeinander, um über mögliche Corona-Maßnahmen zu beraten. Beschlossen wurde nun ein teilweiser Shutdown im November. Was aber genau sehen die Regeln vor?
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26.10.2020 um 15:24 Uhr in Verkehrsrecht - Alkoholisiert ein Fahrzeug zu führen, ist immer ein Sicherheitsrisiko - und manchmal auch eine Straftat. Das OLG Karlsruhe musste im Sommer entscheiden, wo für Pedelecs diesbezüglich die kritische Promillegrenze liegt. Wie die Entscheidung ausfiel, erfahren Sie hier.
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22.10.2020 um 15:00 Uhr in StVO - Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten zur StVO-Novelle. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz legte gestern ein neues Kompromisspapier für die Änderung der Reform vor. Ist jetzt endlich mit einer Einigung zu rechnen? Erfahren Sie es hier!
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20.10.2020 um 14:45 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
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13.10.2020 um 14:50 Uhr in Skurriles - Die Corona-Krise hat Deutschland nach wie vor im Griff und vielerorts müssen wir Einschränkungen hinnehmen. Ist nun auch Halloween in Gefahr? Wir verraten Ihnen, welche Regeln Sie einhalten müssen!
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09.10.2020 um 12:07 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
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07.10.2020 um 12:19 Uhr in Infektionsschutz - Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Berliner Senat sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Unter anderem soll ab Samstag eine Sperrstunde für alle Einrichtungen gelten, in denen Alkohol verkauft wird. Was ändert sich noch für Berliner?
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30.09.2020 um 10:56 Uhr in Infektionsschutz - Der Berliner Senat hat eine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden beschlossen, die ab kommenden Samstag gelten soll. Wie sich Arbeitnehmer nun konkret verhalten müssen, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.
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29.09.2020 um 11:20 Uhr in Blitzer - Die Section Controll in Niedersachsen ist ein Pilotprojekt. Während diese Abschnittskontrolle in anderen Ländern bereits länger üblich ist, wurde hierzulande kräftig darüber gestritten. Doch nun steht ihre Rechtmäßigkeit endgültig fest. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
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23.09.2020 um 11:59 Uhr in Infektionsschutz - Dass die Maskenpflicht Infektionen verhindern kann, ist inzwischen den meisten klar. Doch nicht jeder kann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Erfahren Sie, wann die Maskenpflicht entfällt und wer ein mögliches Attest für die Befreiung überhaupt sehen darf.
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18.09.2020 um 16:35 Uhr in StVO - Die Grünen hatten bereits frühzeitig angekündigt, den Kompromissvorschlag zur Lösung des StVO-Debakels nicht mitzutragen. Erwartungsgemäß scheiterte der Vorschlag heute im Bundesrat. Aber auch andere Ideen finden derzeit keine Mehrheiten. Wie geht es weiter?
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18.09.2020 um 11:42 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
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08.09.2020 um 7:33 Uhr in StVO - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
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04.09.2020 um 10:34 Uhr in StVO - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
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01.09.2020 um 10:49 Uhr in Verkehrsrecht - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
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26.08.2020 um 12:34 Uhr in Bußgeld - Die Bundesrepublik ist reich an Wasser - eigentlich, denn Dürre und Regenmangel machen dem Land zu schaffen. Städte und Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit, sprechen Verbote aus und drohen im Falle von Zuwiderhandlungen mit saftigen Bußgeldern.
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24.08.2020 um 12:42 Uhr in Bußgeld - Ein Arzt bot wohl auf seiner Website ein Blanko-Attest an, das Nutzer selbst ausfüllen und bei einer Kontrolle zur Maskenpflicht vorzeigen konnten. Nun meldete sich die Polizei zu Wort und erklärte, dass dieses Vorgehen strafbar ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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20.08.2020 um 13:09 Uhr in Bußgeld - Die Corona-Krise hat das Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel geschwächt. Durch ein Einheitsbußgeld für Maskenmuffel wollen die Verkehrsminister dem nun entgegenwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.