Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Befreiung von der Maskenpflicht: Wem müssen Sie Ihr Attest zeigen?
23.09.2020 um 11:59 Uhr in Infektionsschutz - Dass die Maskenpflicht Infektionen verhindern kann, ist inzwischen den meisten klar. Doch nicht jeder kann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Erfahren Sie, wann die Maskenpflicht entfällt und wer ein mögliches Attest für die Befreiung überhaupt sehen darf.
Keine Einigung im Bundesrat: StVO-Krimi geht (erneut) in die Fortsetzung
18.09.2020 um 16:35 Uhr in StVO - Die Grünen hatten bereits frühzeitig angekündigt, den Kompromissvorschlag zur Lösung des StVO-Debakels nicht mitzutragen. Erwartungsgemäß scheiterte der Vorschlag heute im Bundesrat. Aber auch andere Ideen finden derzeit keine Mehrheiten. Wie geht es weiter?
Kfz-Steuer-Reform ist beschlossen: Bundestag stimmt Erhöhung zu
18.09.2020 um 11:42 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?
08.09.2020 um 7:33 Uhr in StVO - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009
04.09.2020 um 10:34 Uhr in StVO - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr in Verkehrsrecht - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Wassernotstand in Deutschland – Bußgeld für Wasserentnahme
26.08.2020 um 12:34 Uhr in Bußgeld - Die Bundesrepublik ist reich an Wasser - eigentlich, denn Dürre und Regenmangel machen dem Land zu schaffen. Städte und Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit, sprechen Verbote aus und drohen im Falle von Zuwiderhandlungen mit saftigen Bußgeldern.
Maskenverweigerer, die ein falsches Attest vorlegen, machen sich strafbar
24.08.2020 um 12:42 Uhr in Bußgeld - Ein Arzt bot wohl auf seiner Website ein Blanko-Attest an, das Nutzer selbst ausfüllen und bei einer Kontrolle zur Maskenpflicht vorzeigen konnten. Nun meldete sich die Polizei zu Wort und erklärte, dass dieses Vorgehen strafbar ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Einheitsbußgeld für Maskenverweigerer: Neue Forderung der Verkehrsminister
20.08.2020 um 13:09 Uhr in Bußgeld - Die Corona-Krise hat das Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel geschwächt. Durch ein Einheitsbußgeld für Maskenmuffel wollen die Verkehrsminister dem nun entgegenwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut
17.08.2020 um 11:50 Uhr in StVO - Es bleibt ein Hin und Her: Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, doch Bundesverkehrsminister Scheuer will dabei auch gleich die strengere Fahrverbotsregelung zurücknehmen. Dies sorgte nun für heftigen Protest bei verschiedenen Landesverkehrsministern. Mehr dazu lesen Sie hier!
Wespen vertreiben: Was ist erlaubt, was nicht?
17.08.2020 um 11:41 Uhr in Bußgeld - Wespen sind ohne Zweifel lästig, ob beim Grillen, dem morgendlichen Frühstück auf dem Balkon oder dem Picknick im Freien. Aber töten dürfen Sie die kleinen Plagegeister dennoch nicht ohne Weiteres. Wie aber können Sie Wespen wirksam vertreiben?
Bewilligungsquote für E-Auto-Prämie überraschend niedrig
14.08.2020 um 15:03 Uhr in Verkehrsrecht - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
Zu viel gezahltes Bußgeld: Keine Erstattung geplant!
14.08.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle war kaum zwei Monate in Kraft, da war ganz plötzlich der alte Bußgeldkatalog wieder da. Grund war ein Formfehler. Aber was passiert nun , wenn Sie bereits ein erhöhtes Bußgeld zahlen mussten?
Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen
04.08.2020 um 13:55 Uhr in StVO - Die Novelle des Bußgeldkataloges ist nichtig. Nun schlägt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss vor und will die umstrittenen Fahrverbots-Regelungen auflockern. Mehr zu seinem Vorschlag lesen Sie hier.
Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium
23.07.2020 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
Brandenburg hebt Bußgeldbescheide wieder auf: Das bedeutet der Gnadenerlass
21.07.2020 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Inzwischen haben alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog zurückgenommen. Wenn es jedoch darum geht, wie mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren wird, besteht weniger Einigkeit. Zumindest in einem Bundesland wurde nun ein Gnadenerlass erteilt. Mehr dazu hier!
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr in Verkehrsrecht - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Bußgeldkatalog-Chaos nach StVO-Novelle: “Bekomme ich meinen Lappen zurück?”
16.07.2020 um 13:06 Uhr in Bußgeld - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr in StVO - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler
06.07.2020 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr in Bußgeld - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen
01.07.2020 um 13:54 Uhr in StVO - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Zumindest in Teilen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!
Benzinpreis steigt: Tanken im Sommer wird erheblich teurer
25.06.2020 um 8:33 Uhr in Diesel - Pünktlich zu Beginn der Sommerferien steigt der Benzinpreis wieder deutlich an. Super E10 und Diesel werden pro Liter jeweils um mehrere Cent teurer. Grund sind die steigenden Ölpreise. Autofahrer können dennoch mit ein paar Tricks bares Geld sparen. Mehr dazu hier!
Berlin: Ab 50 € Bußgeld, wenn die Maske in ÖPNV und Einzelhandel fehlt!
23.06.2020 um 15:29 Uhr in Bußgeld - Berlin führt ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein. Ab Samstag können Mundschutzmuffel mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn Sie bei einer Kontrolle in Einzelhandel, ÖPNV & Co. keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Doch es kommen auch Lockerungen!
Strandregeln während der Corona-Pandemie: Sicher baden an Nord- und Ostsee!
23.06.2020 um 12:02 Uhr in Infektionsschutz - Endlich dürfen Urlauber nach den langen Entbehrungen im Corona-Alltag zurück an die deutschen Strände. Doch auch hier ist Corona nicht vergessen. Welche besonderen Strandregeln Sie an Nord- und Ostsee beachten müssen, erfahren Sie hier!
Autoreisen während der Corona-Krise: Wie ist die Situation auf den Autobahnen?
22.06.2020 um 11:46 Uhr in Infektionsschutz - Sommerzeit ist Reisezeit. Doch Corona hat dieses Jahr vielen Menschen einen Strich durch ihre Urlaubspläne gemacht. Ist es inzwischen wieder möglich, ohne Einschränkungen mit dem Auto durch Deutschland zu reisen? Erfahren Sie es hier!
1 Jahr E-Scooter: Berlin zieht Bilanz
19.06.2020 um 14:47 Uhr in Bußgeld - Seit einem Jahr sind die E-Scooter nun auf den deutschen Straßen unterwegs. Die Stadt Berlin zieht Bilanz. Lesen Sie hier, wie viele Unfälle und Ordnungswidrigkeiten seit Sommmer 2019 gemeldet wurden.
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen hauptangeklagten Autoraser vom Ku‘damm
18.06.2020 um 12:49 Uhr in Strafrecht - 2016 lieferten sich zwei Raser ein Wettrennen auf dem Ku'damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb. Die Berliner Strafkammer verurteilte die beiden wegen Mordes und erregte damit Aufsehen. Nun bestätigt der BGH das Mord-Urteil gegen den Unfallverursacher.
Polizisten angefurzt: Wiener Student soll 500 Euro Strafe zahlen
17.06.2020 um 13:53 Uhr in Skurriles - In Wien hat ein junger Student bei einer Polizeikontrolle vermeintlich in voller Absicht einen Polizisten angepupst. Dafür soll er nun eine saftige Strafe zahlen. Doch er steht mit dem Tatvorwurf nicht alleine da. Schon häufiger mussten sich Polizei und Justiz - nicht nur in Österreich - mit Flatulenzen beschäftigen.
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr in Verkehrsrecht - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Verfassungsgerichtshof hat Corona-Bußgeldkatalog Berlin teilweise aufgehoben
28.05.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Berliner sollen ihre "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren". Aber was genau bedeutet das? Diese Frage stellte sich auch der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zu welchem Ergebnis er kam und welche Folgen das hat, lesen Sie hier.
Erstes BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Diesel-Käufer
25.05.2020 um 14:25 Uhr in Diesel - Seit Jahren kämpfen Käufer von Dieselautos mit manipulierter Software um ihre Rechte - mit mehr oder weniger Erfolg. Denn bisher urteilten die Gerichte sehr unterschiedlich über die Schadensersatzpflicht von VW. Nun sorgt der BGH für Klarheit.
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr in Bußgeld - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle
06.05.2020 um 12:41 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle, in Kraft getreten am 28. April 2020, ist in aller Munde. Und sorgt für so manch Verwirrung. Insbesondere um die Anpassung von Punkten für Geschwindigkeitsverstöße ranken sich Irrtümer. Wir klären auf über die Lücken in der Verkehrsrechtsreform!
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder
28.04.2020 um 8:34 Uhr in Bußgeld - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr in Infektionsschutz - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
22.04.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr in Infektionsschutz - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr in Infektionsschutz - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr in Infektionsschutz - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Zur Bekämpfung des Coronavirus: Telekom gibt Handydaten weiter
19.03.2020 um 13:10 Uhr in Infektionsschutz - Die Telekom stellt dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung, um damit die Auswirkung der Corona-Maßnahmen zu überprüfen. Ob ein solches Vorgehen mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist, erfahren Sie hier.
Coronavirus: Uploadfilter kommen bei YouTube zum Einsatz
19.03.2020 um 10:39 Uhr in Infektionsschutz - Um die Anzahl der im Büro tätigen Mitarbeiter zu reduzieren, hat sich YouTube dazu entschlossen, neue Inhalte mithilfe von Technologien zu prüfen. Doch wir wirkt sich dieser wegen des Coronavirus eingesetzte Uploadfilter auf die Inhalte aus? Mehr dazu hier.
Drohende Ausgangssperre wegen Corona: Was müssen Sie im Ernstfall beachten?
18.03.2020 um 13:22 Uhr in Bußgeld - In Frankreich, Italien und Spanien wurden aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus bereits Ausgangssperren verhängt. Sind solche auch in Deutschland möglich? Und wenn ja, was droht im Falle von Zuwiderhandlungen?
Spielplatz wegen Corona gesperrt: Wenn Rutschen und Schaukeln teuer wird
17.03.2020 um 16:23 Uhr in Bußgeld - Das Coronavirus COVID-19 hat Deutschland fest im Griff. Nun werden nach und nach auch Sportanlagen, Spielplätze und viele weitere Orte und Geschäfte gesperrt. Lesen Sie hier, welches Bußgeld droht, wenn Sie mit Ihrem Nachwuchs trotzdem einen Spielplatz aufsuchen.
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
17.03.2020 um 16:10 Uhr in Infektionsschutz - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr in Infektionsschutz - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Corona-Quarantäne: Bußgeld und Strafen für Quarantäneverstoß
13.03.2020 um 14:44 Uhr in Bußgeld - Das Corona-Virus wirkt sich zunehmend auf unser tägliches Leben aus. Viele Infizierte oder Ansteckungsverdächtige stehen bereits unter häuslicher Quarantäne. Aber was passiert, wenn Sie diese nicht einhalten? Wir verraten es Ihnen.
BVerwG: Bei absehbarer Einhaltung der Grenzwerte keine Diesel-Fahrverbote
28.02.2020 um 10:50 Uhr in Diesel - Die Deutsche Umwelthilfe versuchte, Diesel-Fahrverbote in Reutlingen gerichtlich durchzusetzen. Ihre Klage vor dem VGH in Mannheim hatte Erfolg, doch Baden-Württemberg und Reutlingen legten Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das letzte Wort gesprochen.
