Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr in StVO - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Nicht vergessen: Blaues Versicherungskennzeichen ist ab März nötig!
18.02.2021 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
Maskenpflicht im Auto: Sachsen und Berlin beschließen neue Corona-Maßnahmen
17.02.2021 um 11:41 Uhr in Infektionsschutz - In Berlin und Sachsen wurde nun eine Maskenpflicht im Auto beschlossen. Diese gilt immer dann, wenn mehrere Personen aus unterschiedlichen Haushalten im gleichen Fahrzeug sitzen. Welche Bußgelder bei Verstößen drohen und weitere Infos erfahren Sie hier!
Sind verschneite Verkehrsschilder tatsächlich immer ungültig?
10.02.2021 um 13:15 Uhr in Verkehrsrecht - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
Bundeskabinett beschließt Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung
05.02.2021 um 14:18 Uhr in Verkehrsrecht - Bundesminister Andreas Scheuer hegt große Pläne für den Einsatz von Drohnen. Er hatte einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung vorgelegt, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr in Bußgeld - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
Ampel-Pilotprojekt in NRW gestartet: Verbesserte Mobilität dank KI?
25.01.2021 um 10:56 Uhr in Verkehrsrecht - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Problem Tuning-Treffen: Verstöße gegen Corona-Regeln und Lärmbelästigung
18.01.2021 um 12:05 Uhr in Verkehrsrecht - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
Streit über Bußgeldkatalog: Teilweises Inkrafttreten der StVO-Novelle gefordert
13.01.2021 um 15:07 Uhr in Bußgeld - Auch im neuen Jahr hält der Streit um den neuen Bußgeldkatalog weiter an. Wie Verkehrsminister Scheuer der Lage Herr werden möchte und was Experten bezüglich der StVO-Novelle fordern, lesen Sie in diesem Artikel.
Automatik-Führerschein ohne Einschränkung: Neue Regelung ab 1. April 2021
04.01.2021 um 11:53 Uhr in Führerschein - Zum ersten April 2021 wird eine Änderung bezüglich des Automatik-Führerscheins in Kraft treten. Was sich dadurch konkret ändert und welche Änderungen hinsichtlich der praktischen Fahrprüfung nun gelten, erfahren Sie in diesem Artikel.
Strafe fürs Gaffen: Am 01.01.2021 tritt die Neufassung von § 201a StGB in Kraft
15.12.2020 um 14:55 Uhr in Strafrecht - Immer wieder werden Rettungskräfte bei ihren Einsätzen von Gaffern an der Arbeit gehindert. Zum ersten Januar treten neue Strafen für das Gaffen in Kraft. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Ratgeber.
Alkohol- und Böllerverbot zu Silvester: Was ist dieses Jahr zu beachten?
15.12.2020 um 12:40 Uhr in Infektionsschutz - Dieses Jahr lief definitiv anders ab, als wir es gewohnt sind, und auch zum Jahreswechsel wird sich das nicht ändern. Erfahren Sie hier, welche Regeln an Silvester und Neujahr gelten, was es mit dem Alkoholverbot auf sich hat und ob Sie dieses Jahr aufs Böllern verzichten müssen.
Bundesweiter Corona-Lockdown: Das müssen Sie ab Mittwoch beachten
14.12.2020 um 12:04 Uhr in Infektionsschutz - Ab dem 16. Dezember wird das öffentliche Leben in Deutschland noch weiter heruntergefahren. Es wurde ein bundesweiter Lockdown beschlossen. Welche Auswirkungen dieser hat und was Sie beachten müssen, fassen wir hier für Sie zusammen.
Schärfere Corona-Regeln im Dezember: Was gilt ab heute?
01.12.2020 um 12:57 Uhr in Infektionsschutz - Die Infektionszahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell, allerdings sind diese immer noch besorgniserregend. Aus diesem Grund haben Bund und Länder neue Regeln, die ab dem 1. Dezember gelten, beschlossen. Wir erklären, was Sie ab sofort beachten müssen.
Wallbox-Förderung: 900 Euro Zuschuss für private Ladestationen
25.11.2020 um 16:44 Uhr in Verkehrsrecht - Der Aufbau privater Ladestationen für E-Autos wird im Rahmen der Wallbox-Förderung zukünftig bezuschusst. Wie hoch die Förderung ausfällt und welche Ziele der Masterplan Ladeinfrastruktur außerdem definiert, lesen Sie in unserem Artikel.
Laub entfernen: Pflichten für Vermieter und Hauseigentümer
24.11.2020 um 11:38 Uhr in Bußgeld - Herumliegendes Laub kann schnell zu Stürzen führen. Doch wer ist eigentlich verpflichtet, das Laub zu entfernen? Drohen Bußgelder, wenn Betroffene dieser Pflicht nicht nachkommen? Diese Fragen beantwortet unser Artikel.
§ 28a IfSG kommt: Neues Bevölkerungsschutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet
18.11.2020 um 18:13 Uhr in Infektionsschutz - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung für die Einführung des neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieser soll mehr Rechtssicherheit bei der Anordnung von Corona-Maßnahmen bieten. Doch was genau soll geregelt werden?
Niederlande nehmen neuen Handy-Blitzer in Betrieb: Bald auch Deutschland?
18.11.2020 um 16:17 Uhr in Blitzer - Als erstes europäisches Land setzen die Niederlande auf ein neues Messgerät, mit dem sie Handyverstöße erfassen können. Wie der neue Handy-Blitzer funktioniert und ob der Einsatz auch in Deutschland denkbar wäre, lesen Sie hier.
Bürger am Internet-Pranger, weil sie Corona-Regeln einhalten oder verweigern
09.11.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Die einen befürworten die Corona-Maßnahmen (trotz aller Kritik), die anderen weigern sich, sich an diese Regeln zu halten. In Einzelfällen pochen beide Seiten dermaßen auf ihr Recht, dass sie Andersdenkende im Internet anprangern. Erlaubt ist das jedoch nicht.
Neue Kriterien für Corona-Test: Wann sollten Sie sich testen lassen?
06.11.2020 um 17:19 Uhr in Infektionsschutz - Herbstzeit ist Erkältungszeit. Husten und Schnupfen allein können daher keinen Corona-Test mehr begründen, sonst wären die Labore hoffnungslos überfordert. Lesen Sie hier, welche neuen Kriterien deshalb nun gelten, um einen Corona-Test durchzuführen.
Corona-Pandemie: Anhusten kann ebenso strafbar sein wie Anspucken
06.11.2020 um 13:50 Uhr in Infektionsschutz - Die Hust- und Nies-Etikette spielt während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Doch nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere provoziert Dritte sogar durch Anhusten oder Anspucken. Das kann die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Bundestag reagiert auf Corona-Wirrwarr
04.11.2020 um 11:47 Uhr in Infektionsschutz - Die Koalition hat beschlossen, eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen, um in Zukunft für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen zu sorgen. Erfahren Sie hier, wann mit den Änderungen zu rechnen ist.
Bundesweiter Corona-Shutdown ab 02.11.2020: Alles auf Anfang?
29.10.2020 um 10:07 Uhr in Infektionsschutz - Am Mittwoch trafen erneut Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aufeinander, um über mögliche Corona-Maßnahmen zu beraten. Beschlossen wurde nun ein teilweiser Shutdown im November. Was aber genau sehen die Regeln vor?
Unterwegs mit dem Pedelec: Welche Promillegrenze gilt?
26.10.2020 um 15:24 Uhr in Verkehrsrecht - Alkoholisiert ein Fahrzeug zu führen, ist immer ein Sicherheitsrisiko - und manchmal auch eine Straftat. Das OLG Karlsruhe musste im Sommer entscheiden, wo für Pedelecs diesbezüglich die kritische Promillegrenze liegt. Wie die Entscheidung ausfiel, erfahren Sie hier.
StVO-Kompromiss: Höhere Bußgelder statt Fahrverbot – Endlich eine Lösung?
22.10.2020 um 15:00 Uhr in StVO - Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten zur StVO-Novelle. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz legte gestern ein neues Kompromisspapier für die Änderung der Reform vor. Ist jetzt endlich mit einer Einigung zu rechnen? Erfahren Sie es hier!
Kommt die Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Berlin?
20.10.2020 um 14:45 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
Halloween trotz Corona-Regeln: So gelingt der Gruselspaß!
13.10.2020 um 14:50 Uhr in Skurriles - Die Corona-Krise hat Deutschland nach wie vor im Griff und vielerorts müssen wir Einschränkungen hinnehmen. Ist nun auch Halloween in Gefahr? Wir verraten Ihnen, welche Regeln Sie einhalten müssen!
Radfahrverbot für Grundschüler per Schulordnung? Nein, danke!
09.10.2020 um 12:07 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
Neue Corona-Maßnahmen in Berlin: Ab 10.10. ist Sperrstunde in der Hauptstadt
07.10.2020 um 12:19 Uhr in Infektionsschutz - Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Berliner Senat sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Unter anderem soll ab Samstag eine Sperrstunde für alle Einrichtungen gelten, in denen Alkohol verkauft wird. Was ändert sich noch für Berliner?
Maskenpflicht in Büro– und Verwaltungsgebäuden in Berlin beschlossen
30.09.2020 um 10:56 Uhr in Infektionsschutz - Der Berliner Senat hat eine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden beschlossen, die ab kommenden Samstag gelten soll. Wie sich Arbeitnehmer nun konkret verhalten müssen, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.
BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht endgültig fest
29.09.2020 um 11:20 Uhr in Blitzer - Die Section Controll in Niedersachsen ist ein Pilotprojekt. Während diese Abschnittskontrolle in anderen Ländern bereits länger üblich ist, wurde hierzulande kräftig darüber gestritten. Doch nun steht ihre Rechtmäßigkeit endgültig fest. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Befreiung von der Maskenpflicht: Wem müssen Sie Ihr Attest zeigen?
23.09.2020 um 11:59 Uhr in Infektionsschutz - Dass die Maskenpflicht Infektionen verhindern kann, ist inzwischen den meisten klar. Doch nicht jeder kann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Erfahren Sie, wann die Maskenpflicht entfällt und wer ein mögliches Attest für die Befreiung überhaupt sehen darf.
Keine Einigung im Bundesrat: StVO-Krimi geht (erneut) in die Fortsetzung
18.09.2020 um 16:35 Uhr in StVO - Die Grünen hatten bereits frühzeitig angekündigt, den Kompromissvorschlag zur Lösung des StVO-Debakels nicht mitzutragen. Erwartungsgemäß scheiterte der Vorschlag heute im Bundesrat. Aber auch andere Ideen finden derzeit keine Mehrheiten. Wie geht es weiter?
Kfz-Steuer-Reform ist beschlossen: Bundestag stimmt Erhöhung zu
18.09.2020 um 11:42 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?
08.09.2020 um 7:33 Uhr in StVO - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009
04.09.2020 um 10:34 Uhr in StVO - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr in Verkehrsrecht - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Wassernotstand in Deutschland – Bußgeld für Wasserentnahme
26.08.2020 um 12:34 Uhr in Bußgeld - Die Bundesrepublik ist reich an Wasser - eigentlich, denn Dürre und Regenmangel machen dem Land zu schaffen. Städte und Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit, sprechen Verbote aus und drohen im Falle von Zuwiderhandlungen mit saftigen Bußgeldern.
Maskenverweigerer, die ein falsches Attest vorlegen, machen sich strafbar
24.08.2020 um 12:42 Uhr in Bußgeld - Ein Arzt bot wohl auf seiner Website ein Blanko-Attest an, das Nutzer selbst ausfüllen und bei einer Kontrolle zur Maskenpflicht vorzeigen konnten. Nun meldete sich die Polizei zu Wort und erklärte, dass dieses Vorgehen strafbar ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Einheitsbußgeld für Maskenverweigerer: Neue Forderung der Verkehrsminister
20.08.2020 um 13:09 Uhr in Bußgeld - Die Corona-Krise hat das Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel geschwächt. Durch ein Einheitsbußgeld für Maskenmuffel wollen die Verkehrsminister dem nun entgegenwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut
17.08.2020 um 11:50 Uhr in StVO - Es bleibt ein Hin und Her: Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, doch Bundesverkehrsminister Scheuer will dabei auch gleich die strengere Fahrverbotsregelung zurücknehmen. Dies sorgte nun für heftigen Protest bei verschiedenen Landesverkehrsministern. Mehr dazu lesen Sie hier!
Wespen vertreiben: Was ist erlaubt, was nicht?
17.08.2020 um 11:41 Uhr in Bußgeld - Wespen sind ohne Zweifel lästig, ob beim Grillen, dem morgendlichen Frühstück auf dem Balkon oder dem Picknick im Freien. Aber töten dürfen Sie die kleinen Plagegeister dennoch nicht ohne Weiteres. Wie aber können Sie Wespen wirksam vertreiben?
Bewilligungsquote für E-Auto-Prämie überraschend niedrig
14.08.2020 um 15:03 Uhr in Verkehrsrecht - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
Zu viel gezahltes Bußgeld: Keine Erstattung geplant!
14.08.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle war kaum zwei Monate in Kraft, da war ganz plötzlich der alte Bußgeldkatalog wieder da. Grund war ein Formfehler. Aber was passiert nun , wenn Sie bereits ein erhöhtes Bußgeld zahlen mussten?
Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen
04.08.2020 um 13:55 Uhr in StVO - Die Novelle des Bußgeldkataloges ist nichtig. Nun schlägt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss vor und will die umstrittenen Fahrverbots-Regelungen auflockern. Mehr zu seinem Vorschlag lesen Sie hier.
Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium
23.07.2020 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
Brandenburg hebt Bußgeldbescheide wieder auf: Das bedeutet der Gnadenerlass
21.07.2020 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Inzwischen haben alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog zurückgenommen. Wenn es jedoch darum geht, wie mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren wird, besteht weniger Einigkeit. Zumindest in einem Bundesland wurde nun ein Gnadenerlass erteilt. Mehr dazu hier!
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr in Verkehrsrecht - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Bußgeldkatalog-Chaos nach StVO-Novelle: “Bekomme ich meinen Lappen zurück?”
16.07.2020 um 13:06 Uhr in Bußgeld - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr in StVO - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
