Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler
06.07.2020 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr in Bußgeld - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen
01.07.2020 um 13:54 Uhr in Verkehrsrecht - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!
Benzinpreis steigt: Tanken im Sommer wird erheblich teurer
25.06.2020 um 8:33 Uhr in Diesel - Pünktlich zu Beginn der Sommerferien steigt der Benzinpreis wieder deutlich an. Super E10 und Diesel werden pro Liter jeweils um mehrere Cent teurer. Grund sind die steigenden Ölpreise. Autofahrer können dennoch mit ein paar Tricks bares Geld sparen. Mehr dazu hier!
Berlin: Ab 50 € Bußgeld, wenn die Maske in ÖPNV und Einzelhandel fehlt!
23.06.2020 um 15:29 Uhr in Bußgeld - Berlin führt ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein. Ab Samstag können Mundschutzmuffel mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn Sie bei einer Kontrolle in Einzelhandel, ÖPNV & Co. keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Doch es kommen auch Lockerungen!
Strandregeln während der Corona-Pandemie: Sicher baden an Nord- und Ostsee!
23.06.2020 um 12:02 Uhr in Bußgeld - Endlich dürfen Urlauber nach den langen Entbehrungen im Corona-Alltag zurück an die deutschen Strände. Doch auch hier ist Corona nicht vergessen. Welche besonderen Strandregeln Sie an Nord- und Ostsee beachten müssen, erfahren Sie hier!
Autoreisen während der Corona-Krise: Wie ist die Situation auf den Autobahnen?
22.06.2020 um 11:46 Uhr in Verkehrsrecht - Sommerzeit ist Reisezeit. Doch Corona hat dieses Jahr vielen Menschen einen Strich durch ihre Urlaubspläne gemacht. Ist es inzwischen wieder möglich, ohne Einschränkungen mit dem Auto durch Deutschland zu reisen? Erfahren Sie es hier!
1 Jahr E-Scooter: Berlin zieht Bilanz
19.06.2020 um 14:47 Uhr in Bußgeld - Seit einem Jahr sind die E-Scooter nun auf den deutschen Straßen unterwegs. Die Stadt Berlin zieht Bilanz. Lesen Sie hier, wie viele Unfälle und Ordnungswidrigkeiten seit Sommmer 2019 gemeldet wurden.
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen hauptangeklagten Autoraser vom Ku‘damm
18.06.2020 um 12:49 Uhr in Strafrecht - 2016 lieferten sich zwei Raser ein Wettrennen auf dem Ku'damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb. Die Berliner Strafkammer verurteilte die beiden wegen Mordes und erregte damit Aufsehen. Nun bestätigt der BGH das Mord-Urteil gegen den Unfallverursacher.
Polizisten angefurzt: Wiener Student soll 500 Euro Strafe zahlen
17.06.2020 um 13:53 Uhr in Skurriles - In Wien hat ein junger Student bei einer Polizeikontrolle vermeintlich in voller Absicht einen Polizisten angepupst. Dafür soll er nun eine saftige Strafe zahlen. Doch er steht mit dem Tatvorwurf nicht alleine da. Schon häufiger mussten sich Polizei und Justiz - nicht nur in Österreich - mit Flatulenzen beschäftigen.
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr in Verkehrsrecht - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Verfassungsgerichtshof hat Corona-Bußgeldkatalog Berlin teilweise aufgehoben
28.05.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Berliner sollen ihre "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren". Aber was genau bedeutet das? Diese Frage stellte sich auch der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zu welchem Ergebnis er kam und welche Folgen das hat, lesen Sie hier.
Erstes BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Diesel-Käufer
25.05.2020 um 14:25 Uhr in Diesel - Seit Jahren kämpfen Käufer von Dieselautos mit manipulierter Software um ihre Rechte - mit mehr oder weniger Erfolg. Denn bisher urteilten die Gerichte sehr unterschiedlich über die Schadensersatzpflicht von VW. Nun sorgt der BGH für Klarheit.
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr in Bußgeld - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle
06.05.2020 um 12:41 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle, in Kraft getreten am 28. April 2020, ist in aller Munde. Und sorgt für so manch Verwirrung. Insbesondere um die Anpassung von Punkten für Geschwindigkeitsverstöße ranken sich Irrtümer. Wir klären auf über die Lücken in der Verkehrsrechtsreform!
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder
28.04.2020 um 8:34 Uhr in Bußgeld - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
22.04.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr in Verkehrsrecht - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr in Verkehrsrecht - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr in Verkehrsrecht - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr in Verkehrsrecht - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Zur Bekämpfung des Coronavirus: Telekom gibt Handydaten weiter
19.03.2020 um 13:10 Uhr in Strafrecht - Die Telekom stellt dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung, um damit die Auswirkung der Corona-Maßnahmen zu überprüfen. Ob ein solches Vorgehen mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist, erfahren Sie hier.
Coronavirus: Uploadfilter kommen bei YouTube zum Einsatz
19.03.2020 um 10:39 Uhr in Skurriles - Um die Anzahl der im Büro tätigen Mitarbeiter zu reduzieren, hat sich YouTube dazu entschlossen, neue Inhalte mithilfe von Technologien zu prüfen. Doch wir wirkt sich dieser wegen des Coronavirus eingesetzte Uploadfilter auf die Inhalte aus? Mehr dazu hier.
Drohende Ausgangssperre wegen Corona: Was müssen Sie im Ernstfall beachten?
18.03.2020 um 13:22 Uhr in Bußgeld - In Frankreich, Italien und Spanien wurden aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus bereits Ausgangssperren verhängt. Sind solche auch in Deutschland möglich? Und wenn ja, was droht im Falle von Zuwiderhandlungen?
Spielplatz wegen Corona gesperrt: Wenn Rutschen und Schaukeln teuer wird
17.03.2020 um 16:23 Uhr in Bußgeld - Das Coronavirus COVID-19 hat Deutschland fest im Griff. Nun werden nach und nach auch Sportanlagen, Spielplätze und viele weitere Orte und Geschäfte gesperrt. Lesen Sie hier, welches Bußgeld droht, wenn Sie mit Ihrem Nachwuchs trotzdem einen Spielplatz aufsuchen.
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
17.03.2020 um 16:10 Uhr in Verkehrsrecht - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr in Verkehrsrecht - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Corona-Quarantäne: Bußgeld und Strafen für Quarantäneverstoß
13.03.2020 um 14:44 Uhr in Bußgeld - Das Corona-Virus wirkt sich zunehmend auf unser tägliches Leben aus. Viele Infizierte oder Ansteckungsverdächtige stehen bereits unter häuslicher Quarantäne. Aber was passiert, wenn Sie diese nicht einhalten? Wir verraten es Ihnen.
BVerwG: Bei absehbarer Einhaltung der Grenzwerte keine Diesel-Fahrverbote
28.02.2020 um 10:50 Uhr in Diesel - Die Deutsche Umwelthilfe versuchte, Diesel-Fahrverbote in Reutlingen gerichtlich durchzusetzen. Ihre Klage vor dem VGH in Mannheim hatte Erfolg, doch Baden-Württemberg und Reutlingen legten Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das letzte Wort gesprochen.
Neue, höhere Bußgelder: Verstöße mit E-Scooter werden teurer
18.02.2020 um 15:23 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle, die demnächst in Kraft tritt, bedeutet nicht nur höhere Bußgelder für Autofahrer. Auch Rad- und E-Scooter-Fahrer müssen bei Verstößen künftig tiefer in die Tasche greifen. Lesen Sie hier, worauf Sie besonders achten sollten.
Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell: Geschwindigkeitsverstöße werden teurer
18.02.2020 um 11:38 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat sich auf höhere Bußgelder für Verkehrssünder geeinigt. Außerdem droht künftig weitaus schneller ein Fahrverbot. Alles zu den novellierten Sanktionen und erhöhten Geldbußen sowie Punkten lesen Sie hier!
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
Heute: Bundesrat entscheidet über Tempolimit
14.02.2020 um 11:16 Uhr in Verkehrsrecht - Der Bundesrat wird heute darüber entscheiden, ob demnächst auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten soll. Es werden außerdem zahlreiche weitere Punkte besprochen. Welche das sind, lesen Sie hier!
Bundesrat: Zustimmung zur StVO-Novelle nur gegen Tempolimit?
12.02.2020 um 11:25 Uhr in Verkehrsrecht - Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der von Scheuer vorgeschlagenen StVO-Novelle auseinandergesetzt. Und sie zerpflückt. Sie empfehlen dem Bundesrat eine Zustimmung nur, wenn weitere, zahlreiche Anpassungen erfolgen. Welche dies sind, lesen Sie hier!
Heuschnupfen beim Autofahren kann gefährlich werden
10.02.2020 um 12:50 Uhr in Unfall - Es ist mal wieder so weit: Die Pollen fliegen und machen uns das Leben schwer. Doch Heuschnupfen ist nicht nur lästig, er kann auch gefährlich sein, wenn sich Betroffene hinters Steuer setzen. Wir verraten Ihnen, was Autofahrer mit Pollenallergie beachten sollten.
Autofahren bei Orkan: Nicht die beste Idee
07.02.2020 um 12:30 Uhr in Verkehrsrecht - Am Sonntag trifft Orkan „Sabine“ auf Europa. Sturmfluten und hohe Windgeschwindigkeiten können da das Autofahren sehr schwierig gestalten. Ist es überhaupt ratsam, sich bei solch einem Wetter noch hinters Steuer zu setzen?
Punkte für aggressives Posen: Verkehrsgerichtstag fordert neuen Tatbestand
03.02.2020 um 12:16 Uhr in Verkehrsrecht - Wie lässt sich der zunehmenden Aggressivität im Straßenverkehr Einhalt gebieten? Teilnehmer des Verkehrsgerichtstags empfehlen, "aggressives Posen" zum punktebewährten Bußgeldtatbestand zu erklären. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Sollten Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten einfacher werden?
31.01.2020 um 11:24 Uhr in Verkehrsrecht - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!
Ist das Softwareupdate für Mercedes-Diesel wirkungslos?
22.01.2020 um 13:28 Uhr in Diesel - Softwareupdates sollen die Stickstoffemissionen von Diesel-Fahrzeugen senken und so die Lösung im Abgasskandal bieten. Unabhängige Tests lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass diese Updates tatsächlich Wirkung zeigen. Mehr dazu hier!
Feinstaubalarm in Stuttgart wird abgeschafft
21.01.2020 um 12:26 Uhr in Diesel - Stuttgart hatte in der Vergangenheit oft mit seiner Feinstaubkonzentration zu kämpfen und führte deshalb vor Jahren den Feinstaubalarm ein. Doch dieser soll nun abgeschafft werden. Lesen Sie hier, was es mit dieser Entscheidung auf sich hat.
OLG Frankfurt: Tausende Parkknöllchen ungültig
21.01.2020 um 9:53 Uhr in Bußgeld - Das OLG Frankfurt bringt mit einem Beschluss hessische Landesbehörden in Bedrängnis. Von Hilfspolizisten ausgestellte Strafzettel seien unzulässig. Erfahren Sie hier mehr zur Begründung des Gerichts und den möglichen Auswirkungen.
Vision Zero: Mehr Sicherheit im Radverkehr in neuer StVO verankern
17.01.2020 um 17:10 Uhr in Verkehrsrecht - Der Bundestag hat heute einem Antrag zugestimmt, der zahlreiche Änderungen der StVO sowie neue Bußgelder mit sich bringen könnte. Lesen Sie hier, welche Verkehrsregeln und -zeichen die Abgeordneten einführen wollen.
Wird der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW?
10.01.2020 um 13:36 Uhr in Verkehrsrecht - Aktuell gibt es keine Pläne, die eine Einbaupflicht für Abbiegeassistenten in allen LKW vorsehen. Das könnte sich bald ändern. Lesen Sie hier, was Verkehrsminister Andreas Scheuer vorhat und welche Vorschläge twitter-User dazu abgeben. Was ist Ihre Meinung?
Mit dem PKW-Führerschein 125er-Leichtkrafträder fahren: Möglich seit 2020
06.01.2020 um 12:28 Uhr in Führerschein - Das Gesetz ist durch: Seit Beginn des Jahres dürfen Besitzer eines Autoführerscheins nach wenigen Übungsstunden auch leichte Krafträder bis zu 125 ccm fahren! Lesen Sie hier mehr zu den Bedingungen und sagen Sie uns Ihre Meinung!
Urteil zu Knöllchen auf Privatparkplätzen: Warum Halter künftig aussagen sollten
19.12.2019 um 15:47 Uhr in Urteil - Am 18.12.2019 hat der BGH ein Urteil zu Knöllchen auf Privatparkplätzen gefällt. Warum Fahrzeughalter demnächst besser angeben sollten, wer den Wagen auf dem Parkplatz abgestellt hat, lesen Sie hier.
OLG München: Ansprüche der Dieselkäufer seit 2018 verjährt
17.12.2019 um 12:55 Uhr in Diesel - Ein Schock für alle vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden: Die Richter des OLG München halten die Ansprüche eines Dieselfahrzeugkäufers für verjährt und folgen damit der Argumentation des verklagten Autokonzerns. Mehr zum richterlichen Beschluss lesen Sie hier.
Höhere Spritpreise: Klimaschutz wird Autofahrer einiges kosten
05.12.2019 um 16:31 Uhr in Diesel - Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen beschlossen, um die Klimaziele für 2030 einhalten zu können. Das Umweltbundesamt meint nun, dass diese bei Weitem nicht ausreichten und bspw. höhere Spritpreise dringend nötig wären. Lesen Sie hier mehr dazu.
Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar: Berlin fehlt es an Polizeikräften
03.12.2019 um 12:14 Uhr in Diesel - Diesel-Fahrverbote nützen wenig, wenn niemand dafür sorgt, dass sie auch eingehalten werden. Doch gerade in Berlin stellt dies ein Problem dar, denn die Polizeikräfte der Hauptstadt sind anderweitig ausgelastet. Lesen Sie hier, welche Lösungen die Polizeigewerkschaft vorschlägt!
