Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Führerschein ab 16: Politiker fordern Senkung der Altersgrenze
19.06.2018 um 16:04 Uhr in Verkehrsrecht - Am kommenden Freitag wird der Landtag Niedersachsen über die Absenkung der Altersgrenze für einen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B diskutieren. Das "Begleitete Fahren" soll zu einem geringeren Unfallrisiko für junge Erwachsene im Straßenverkehr führen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Diesel-Affäre: Bußgeld aus Verbrauchersicht nur Teilerfolg
14.06.2018 um 14:53 Uhr in Diesel - Die Diesel-Affäre zieht weiter ihre Kreise. Eine Strafzahlung wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verordnet. Ob das Urteil für Verbraucher ein Erfolg ist und was aus rechtlicher Sicht bei Aufsichtspflichtverletzung gilt, lesen Sie hier.
Das Auto als WM-Accessoire: Nicht jede Dekoration ist erlaubt
11.06.2018 um 13:51 Uhr in Verkehrsrecht - Die WM 2018 steht vor der Tür und deutschlandweit sind Fußballfans in Feierlaune. Aber was gilt, wenn das Auto als WM-Accessoire zum Einsatz kommt? Was bei der Dekoration von Fahrzeugen erlaubt ist und was nicht erfahren Sie hier.
Drohende Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen: 15.000 Besitzer betroffen
11.06.2018 um 10:37 Uhr in Diesel - Die mit einer verbotenen Abschaltautomatik ausgerüsteten Diesel-Fahrzeuge wurden seit Januar 2016 zum Rückruf in die Werkstätten beordert. Nun läuft die 18-monatige Frist, welche das KBA gesetzt hat, in vielen Fällen ab. Umrüst-Verweigerern droht nun die Stilllegung ihres Autos.
Falsche Messungen: Verwarnungsgeld wird zurückgezahlt
07.06.2018 um 14:07 Uhr in Blitzer - Gute Nachricht für einige Autofahrer: Wegen falscher Messungen durch eine falsche Beschilderung in einer Baustelle auf der A2 bei Recklinghausen in Fahrtrichtung Oberhausen wird 3219 Autofahrern das gezahlte Verwarnungsgeld zurückgezahlt. Mehr dazu, hier!
Förderung von Elektro-Lkw: Staat will mit 10 Millionen Euro jährlich helfen
05.06.2018 um 10:41 Uhr in Diesel - Nach dem Umweltbonus für elektrisch angetriebene Pkw will das Bundesverkehrsministerium nun auch den Kauf von Elektro-Lkw fördern. Erfahren Sie hier, wie hoch die Zuschüsse ausfallen sollen und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Unternehmen vom Bonus profitieren können.
Panzerblitzer für die Verkehrsüberwachung: Neuer Blitzer getestet
04.06.2018 um 11:14 Uhr in Blitzer - Der neue Feind von Rasern heißt "Panzerblitzer" und die Stadt Erfurt macht nach der Testphase Ernst. Was ist ein Panzerblitzer? Und wie funktioniert das Gerät? Lesen sie hier alles rund um die neuen Blitzerautomaten und deren Arbeitsweise.
Stufenplan für Diesel-Nachrüstung: Auto-Industrie soll in die Pflicht genommen werden
28.05.2018 um 10:44 Uhr in Diesel - In vielen deutschen Städten drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Diese können nur umgangen werden, wenn eine Umrüstung auf Euro-6-Norm erfolgt. Bundesumweltministerin Schulze schlägt vor, dass die Nachrüstungen schrittweise erfolgen. Wer die Kosten tragen soll, erfahren Sie hier.
Dieselfahrverbot in Hamburg: Die Hansestadt trifft Vorkehrungen
17.05.2018 um 14:12 Uhr in Diesel - Seit einiger Zeit ist das Dieselfahrverbot Dauerthema in den Medien. Jetzt geht Hamburg mit gutem Beispiel voran. Warum es überhaupt zum Verbot für Dieselfahrzeuge kommt, wann genau das Dieselfahrverbot in der Hansestadt startet und welche Fahrzeuge betroffen sind, erfahren Sie hier.
Blitzer TraffiStar S 350: Messungen sind laut Urteil unverwertbar
15.05.2018 um 15:06 Uhr in Blitzer - Der Blitzer TraffiStar S 350 war in der Vergangenheit mehrfach Inhalt von Urteilen vor diversen Gerichten. Einigkeit herrschte hinsichtlich der Messungen des Gerätes selten. Warum die Messergebnisse von einigen Richtern als unverwendbar erachtet werden, erfahren Sie hier.
Lange erwartetes Urteil des BGH zu Dashcam-Videos: Zulässig oder nicht?
15.05.2018 um 12:08 Uhr in Urteil - Lange Zeit lag es im Ermessen der Gerichte zu entscheiden, ob Aufnahmen von Dashcams als Beweis zugelassen werden. Nun hat der Bundesgerichtshof endlich das entscheidende Urteil gefällt: Sind Dashcam-Videos ab sofort vor Gericht als Beweismittel zugelassen? Welche Rolle spielt der Datenschutz?
5-Punkte-Plan: Für mehr Blitzer in Berlin setzen sich die Grünen ein
14.05.2018 um 15:41 Uhr in Blitzer - Mit einem neuen 5-Punkte-Plan wollen die Grünen in Berlin die Straßen sicherer machen. Welche Forderungen der Plan beinhaltet und warum die Parteimitglieder die Notwendigkeit sehen die Verkehrssicherheit der Hauptstadt auszubauen, erfahren Sie hier.
Bußgelderhöhung: Wird Parken in zweiter Reihe teurer?
07.05.2018 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Wer kennt das Problem nicht: Sie müssen unbedingt noch etwas erledigen und finden keinen Parkplatz. Bevor noch mehr Zeit vergeht, wird das Kfz kurz direkt vor dem Laden geparkt. Notfalls auch in zweiter Reihe. Warum von den Bundesländern jetzt höhere Bußgelder beim Parken in zweiter Reihe gefordert werden, erfahren Sie hier.
Alarmierende Statistik: Durchfallquote bei der Fahrprüfung erneut gestiegen
07.05.2018 um 14:55 Uhr in Skurriles - Die Durchfallquoten für die Praxis- und Theorieprüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Was sind die möglichen Gründe für diesen Anstieg? In unserem Artikel erhalten Sie zudem eine Übersicht der Durchfallquoten in den einzelnen Bundesländern.
Bilanz vom Speedmarathon: So viele Temposünder wurden erwischt
04.05.2018 um 13:08 Uhr in Blitzer - Beim Speedmarathon 2018 wurden wieder zahlreiche Kfz-Fahrer geblitzt. In welchem Bundesland waren die meisten Temposünder unterwegs? Wie hoch war die schnellste gemessene Geschwindigkeit? Lesen Sie hier die Bilanz zum Speedmarathon in Deutschland.
Geschwindigkeitsüberschreitung: In der Schweiz kann Gefängnis drohen
27.04.2018 um 18:04 Uhr in Urteil - Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz geahndet. Im schlimmsten Fall droht hier sogar Gefängnis. Das musste jetzt auch ein Mann aus Süddeutschland erfahren. Wie das Urteil zum "Tunnel-Raser" ausgegangen ist, lesen Sie hier.
Kind im Auto: Hitze kann schon im April gefährlich werden
26.04.2018 um 16:34 Uhr in Unfall - Sein Kind im Auto zu lassen, wenn die Hitze draußen brütet, ist definitiv nicht zu empfehlen. Warum das so ist, wie schnell ein Auto im Sommer zur Hitzefalle werden kann und wie Passanten im Notfall eingreifen können, lesen Sie hier.
Unterschätzte Gefahr: Hitze im Auto kann für Hunde & Co lebensbedrohlich werden
24.04.2018 um 9:56 Uhr in Strafrecht - Trotz großer Hitze haben am vergangenen Wochenende viele Hundebesitzer ihre Vierbeiner in ihrem geparkten Auto gelassen. Die Tiere mussten von der Polizei oder Zeugen gerettet werden. In einem Fall kamen sogar Hunde ums Leben. Erfahren Sie hier, wie Sie im Notfall helfen können.
Gigaliner-Urteil: Lang-LKW in Deutschland weiterhin erlaubt
23.04.2018 um 14:23 Uhr in Urteil - Am Berliner Verwaltungsgericht wurde hinsichtlich der Zulassung von Lang-LKW geurteilt. Hintergrund des Gigaliner-Urteils war eine Klage eines anerkannten Umweltverbandes. Warum genau geklagt wurde und zu welchem Beschluss das Verwaltungsgericht gekommen ist, lesen Sie hier.
Speedmarathon angelaufen: Diese Standorte sind im Visier der Tempofahnder
18.04.2018 um 9:12 Uhr in Blitzer - Der Speedmarathon ist seit sechs Uhr in mehreren Bundesländern in vollem Gange. In unserem Artikel haben wir die wichtigsten Standorte für Sie in einer Tabelle zusammengefasst. Außerdem erfahren Sie, wie Sie vorgehen können, wenn Sie beim Speedmarathon geblitzt worden sind.
Wespe töten – Droht ein Bußgeld oder ist das erlaubt?
17.04.2018 um 15:48 Uhr in Bußgeld - Wespen gelten als Plagegeister. Wenn die gelb-schwarzen Insekten in der Sommerzeit ausschwärmen, sorgt das bei Biergartenbesuchern und Hobbygärtnern häufig für schlechte Laune. Ob es laut Gesetz zulässig ist Wespen zu töten und welche Bußgelder drohen, können Sie hier nachlesen.
Polizei in NRW: Dashcams gegen Rettungsgassen-Verweigerer
17.04.2018 um 9:40 Uhr in Bußgeld - Trotz erhöhter Bußgelder halten sich viele Fahrer immer noch nicht daran, auf der Autobahn eine Rettungsgasse zu bilden. Die Autobahnpolizei NRW setzt nun auf moderne Geräte, um Rettungsgassen-Verweigerer leichter zu überführen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Speedmarathon 2018: Blitzlichtgewitter in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz
16.04.2018 um 16:00 Uhr in Blitzer - Es ist wieder soweit: Der Speedmarathon steht vor der Tür. Lesen Sie in unserem Artikel welche Bundesländer sich an der europaweiten Aktion gegen Raser am 18. April beteiligen und was Sie tun können, wenn Sie im Rahmen des Blitzmarathons geblitzt wurden.
Azubi stellt Blitzer mit auf: Sind die Messungen trotzdem gültig?
11.04.2018 um 14:41 Uhr in Blitzer - 18.000 Bußgeldbescheide könnten ungültig sein! Das Amtsgericht Köln verhandelt gerade einen Fall, in dem Messwerte eines Blitzers, welchen ein Azubi mit aufgestellt hat, verwendet wurden. Warum diese dadurch ungültig sein könnten, lesen Sie hier.
Saisonstart: Bei einer Motorradtour fährt die Gefahr immer mit
11.04.2018 um 12:26 Uhr in Unfall - Motorradtouren bei bestem Frühlingswetter sorgen leider nicht nur für gute Laune, sondern enden häufig mit zum Teil schweren Unfällen. Warum Motorräder häufig in Unfälle verwickelt sind und welche Vorbeugungsmaßnahmen Motorradfahrer treffen können, lesen Sie hier.
Risiko in der Dunkelheit: Falschparker trägt Mitschuld an einem Unfall
09.04.2018 um 15:14 Uhr in Urteil - Unter regulären Umständen muss die Versicherung eines Unfallverursachers für den Schaden, der einem Dritten entsteht, aufkommen. Doch wie verhält es sich, wenn der Geschädigte im Parkverbot stand? Erhält er unter diesen Umständen den vollen Schadensersatz?
Sommerreifen-Tipps: Der Reifenwechsel schon zu Ostern?
29.03.2018 um 16:03 Uhr in Bußgeld - Ostern steht vor der Tür und es wird langsam wärmer. Nicht nur Ostereier, sondern auch Sommerreifen, werden pünktlich zum Osterfest in vielen Haushalten gesucht. Die wichtigsten Sommerreifen-Tipps können Sie hier nachlesen.
eCall wird Pflicht: Was Sie über das elektronische Notrufsystem wissen müssen
29.03.2018 um 14:24 Uhr in Unfall - Am 31. März 2018 tritt die eCall-Pflicht für alle Neuwagen, welche in Mitgliedsstaaten der EU zugelassen werden sollen, in Kraft. Wie das elektronische Notrufsystem funktioniert und welche Bedenken Datenschützer äußern, lesen Sie hier.
Blitzlichtgewitter: 1.703 Fahrzeuge irrtümlich in Bielefeld geblitzt
21.03.2018 um 14:12 Uhr in Blitzer - Da staunten die Autofahrer nicht schlecht: Am 7. März blitze es auf dem Ostwestfalendamm (Fahrtrichtung Tunnel/ Eckendorfer Straße) in Bielefeld im Sekundentakt. Warum so viele Autofahrer trotz angepasster Geschwindigkeit abgelichtet wurden und ob ihnen Konsequenzen drohen, lesen Sie hier.
Urteil: Muslima darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018 um 11:18 Uhr in Urteil - Seit letztem Jahr ist es Autofahrern hierzulande untersagt, maskiert ein Kfz zu führen. Eine Muslima klagte dennoch, da diese sich in ihrem Recht auf Religionsfreiheit eingeschnitten fühlte und eine Führerscheinprüfung ablegen möchte. Lesen Sie hier Details zum Fall und die Gründe des Urteils.
Ampelblitzer TraffiPhot III: Messergebnisse vielerorts nicht verwertbar!
15.03.2018 um 18:01 Uhr in Blitzer - Ein Blitzer-Skandal pflügt durch das Land: In zirka 80 Kommunen könnten die vom Ampelblitzer TraffiPhot III erstellten Messungen nicht mehr verwertbar sein. Mehr zu den Hintergründen und was das Wort "muss" damit zu tun hat, lesen Sie hier!
Spiegelglatte Straßen: Blitzeis in weiten Teilen Deutschlands
06.03.2018 um 13:40 Uhr in Unfall - In weiten Teilen Deutschlands kam es aufgrund von Blitzeis zu Verzögerungen im Straßenverkehr. Tipps zum richtigen Fahrverhalten auf spiegelglatten Straßen können Sie hier nachlesen.
Blaue Plaketten: Diesel-Fahrverbote sollen gestaffelt werden
06.03.2018 um 10:48 Uhr in Diesel - Diesel-Fahrverbote sind zur Zeit in aller Munde. Kunden sind empört und verunsichert, wie es nun weiter geht. Ein Vorschlag des Umweltbundesamtes sieht nun die Einführung zwei blauer Plaketten vor - was es damit auf sich hat, erfahren Sie hier.
BGH: Mordurteil gegen zwei Raser aus Berlin aufgehoben
01.03.2018 um 17:16 Uhr in Strafrecht - Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision zweier wegen Mordes verurteilter Raser zu entscheiden. Das zugrunde liegende Urteil wurde nunmehr aufgehoben. Der Fall muss vor dem Landgericht Berlin erneut verhandelt werden. Mehr zu den Hintergründen hier!
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Städte können Diesel-Fahrverbot aussprechen
27.02.2018 um 16:09 Uhr in Diesel - Der Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland ist geebnet. Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich aussprechen können. Was noch im Urteilsspruch der Richter bestimmt wurde und erste Reaktionen dazu, hier.
VW-Zahlen sprechen trotz Diesel-Gate von starkem Jahr 2017
23.02.2018 um 13:46 Uhr in Diesel - Trotz allen Ereignissen um die Enthüllungen des Diesel-Gates: Vorläufige Ergebnisse bestätigen, dass VWs weltweiter Umsatz konstant geblieben ist. Dies steht den Diskussionen hierzulande, in der Heimat des Herstellers, widersprüchlich gegenüber - erfahren Sie hier mehr dazu.
Auffahrunfälle mit LKW – Ursachen und Lösungsansätze
19.02.2018 um 9:00 Uhr in Unfall - Zwischen Montag und Mittwoch ereigneten sich gleich mehrere tödliche Auffahrunfälle mit LKW auf der A3 und A5. Einmal mehr drängt sich auf, wo die Ursachen hierfür liegen und wie sich solche Unfälle vermeiden lassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Für saubere Luft: Regierung plant kostenlose öffentliche Verkehrsmittel
14.02.2018 um 12:40 Uhr in Diesel - Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle! Eine Utopie in Deutschland? Bald vielleicht nicht mehr! Lesen Sie in unserem Artikel, warum die Bundesregierung ein solches Modell in Deutschland einführen will und was die EU-Kommission damit zu tun hat.
Keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr: Gesetze gelten auch in der 5. Jahreszeit
09.02.2018 um 13:55 Uhr in Skurriles - Wenn die Jecken die fünfte Jahreszeit einläuten, geht es mitunter heiß her. Doch auch für das feuchtfröhliche Narrentreiben gelten gewisse Regeln. Was Sie beachten müssen, wenn Sie zum Karneval mit dem Auto unterwegs sind, lesen Sie hier.
Beförderungserschleichung als Straftat? Aktion in München sorgt für neue Debatten
06.02.2018 um 11:24 Uhr in Strafrecht - Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln: Viele dürften dies nach wie vor als eine Bagatelle wahrnehmen, für manch einen ist es sogar ein regelrechter Sport. Dabei ist Beförderungserschleichung hierzulande eine Straftat. Eine Kampagne in München hat diese Diskussionen jetzt erneut angefacht - worum es dabei genau geht, lesen Sie hier.
Inkassounternehmen treiben öfter Geldbußen aus dem Ausland ein
01.02.2018 um 19:08 Uhr in Bußgeld - Immer öfter treiben ausländische Behörden Bußgelder über Inkassounternehmen ein. Im Jahr 2017 wurde mit 450.000 solcher Verfahren ein neuer bedenklicher Rekord gebrochen. Aber ist das Vorgehen legal? Welcher Tricks bedienen sich ausländische Behörden dabei?
Urteil gegen Landesregierung Bayern: Diesel-Fahrverbote bis Mai
30.01.2018 um 13:47 Uhr in Urteil - Der Freistaat Bayern ist zu Zwangsgeld verurteilt worden, weil die Landesregierung kein Konzept für Diesel-Fahrverbote ausgearbeitet hat. Bis Mai muss dies nun nachgeholt werden. Lesen Sie hier, welche gesundheitlichen Schäden Stickoxide verursachen und was dagegen getan werden müsste.
Abgastests an Affen & Menschen – Denkwürdige Versuche von Autobauern finanziert
29.01.2018 um 18:22 Uhr in Diesel - Tier- und Menschenversuche finanziert von VW, BMW, Daimler und Bosch? Immer neue Abgründe tun sich auf im Schatten des Abgas-Skandals. Nun kam heraus, dass eine Forschungsgruppe - initiiert von den Autobauern und Bosch - Abgastests sowohl an Affen als auch an Menschen durchführen ließ. Mehr dazu hier!
Der rasende Rentner im Rollstuhl: Getunter Rolli bringt Polizei ins Schwitzen
24.01.2018 um 15:16 Uhr in Skurriles - Ein 65-Jähriger fuhr mit 50 km/h durch das nordrhein-westfälische Städtchen Wesel. Klingt noch nicht so spannend? Das Kuriose: Er war mit seinem Rollstuhl unterwegs und überholte mit diesem Flitzer Fußgänger und Radfahrer. Mehr zu Hintergründen und Folgen lesen Sie hier.
Urteil: Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar!
23.01.2018 um 13:51 Uhr in Blitzer - Und wieder gibt es Probleme bei der Verlässlichkeit eines Blitzers. Nach Auffassung des Amtsgerichts Jülich ist die von der PTB erteilte Zulassung für den Leivtec XV3 fehlerhaft. Dadurch werden Messungen mit dem Gerät unverwertbar. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier!
Zwangsrückruf für weitere Audi-Modelle bekanntgegeben
23.01.2018 um 10:43 Uhr in Diesel - Immer noch ist unklar, wie mit Kfz umgegangen werden soll, in denen Schummel-Software verbaut sind - schließlich überschreiten diese teils grob die Richtwerte für Schadstoffausstoß. Das KBA hat jetzt erneut einen Zwangsrückruf für bestimmte Audi-Modelle angeordnet - die Hintergründe finden Sie hier.
Busfahrer auf eigene Behinderung hinweisen: Schadenersatz ist nur dann möglich
19.01.2018 um 11:01 Uhr in Urteil - Der Klage eines behinderten Fahrgastes gegen ein Busunternehmen wurde nicht stattgegeben. Der Mann war im Bus gestürzt, bekommt aber trotzdem keinen Schadenersatz. Lesen Sie hier, warum er den Fahrer über das Handicap hätte informieren sollen und wie Sie sich im Bus richtig verhalten.
Beifahrer warf Böller auf Auto – Gefährlicher Eingriff in den Verkehr?
18.01.2018 um 17:14 Uhr in Strafrecht - Der Beifahrer eines VW-Busses warf einen Böller auf das Auto einer 19-jährigen. Die Polizei ermittelt. Lesen Sie hier Näheres zum Vorfall, einer möglichen Straftat wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Kann ein Beifahrer überhaupt ein solches Delikt begehen?
Windschutzscheibe mit Paketband beklebt: Autofahrer auf A7 angehalten
12.01.2018 um 14:15 Uhr in Skurriles - Not macht erfinderisch: Ein 73-jähriger Autofahrer hatte seine Windschutzscheibe mit Paketband beklebt, um diese vor Steinschlägen zu schützen. Ob dies zulässig ist und wie sich die Rechtslage zur Beklebung von Scheiben gestaltet, erfahren Sie hier.
Nach tödlichem Unfall: Erneut Bußgeld für Gaffer auf der A7?
05.01.2018 um 11:54 Uhr in Bußgeld - Bei einem tödlichen Unfall auf der A7 am Neujahrstag gab es erneut Probleme mit Gaffern, die den Verkehr enorm behinderten. Die Polizei ermittelt nun gegen die Tatverdächtigen. Ist Gaffen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit? Welche Strafen erwartet die Schaulustigen möglicherweise fürs Gaffen?
