Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Wallbox-Förderung: 900 Euro Zuschuss für private Ladestationen
25.11.2020 um 16:44 Uhr in Verkehrsrecht - Der Aufbau privater Ladestationen für E-Autos wird im Rahmen der Wallbox-Förderung zukünftig bezuschusst. Wie hoch die Förderung ausfällt und welche Ziele der Masterplan Ladeinfrastruktur außerdem definiert, lesen Sie in unserem Artikel.
Laub entfernen: Pflichten für Vermieter und Hauseigentümer
24.11.2020 um 11:38 Uhr in Bußgeld - Herumliegendes Laub kann schnell zu Stürzen führen. Doch wer ist eigentlich verpflichtet, das Laub zu entfernen? Drohen Bußgelder, wenn Betroffene dieser Pflicht nicht nachkommen? Diese Fragen beantwortet unser Artikel.
§ 28a IfSG kommt: Neues Bevölkerungsschutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet
18.11.2020 um 18:13 Uhr in Infektionsschutz - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung für die Einführung des neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieser soll mehr Rechtssicherheit bei der Anordnung von Corona-Maßnahmen bieten. Doch was genau soll geregelt werden?
Niederlande nehmen neuen Handy-Blitzer in Betrieb: Bald auch Deutschland?
18.11.2020 um 16:17 Uhr in Blitzer - Als erstes europäisches Land setzen die Niederlande auf ein neues Messgerät, mit dem sie Handyverstöße erfassen können. Wie der neue Handy-Blitzer funktioniert und ob der Einsatz auch in Deutschland denkbar wäre, lesen Sie hier.
Bürger am Internet-Pranger, weil sie Corona-Regeln einhalten oder verweigern
09.11.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Die einen befürworten die Corona-Maßnahmen (trotz aller Kritik), die anderen weigern sich, sich an diese Regeln zu halten. In Einzelfällen pochen beide Seiten dermaßen auf ihr Recht, dass sie Andersdenkende im Internet anprangern. Erlaubt ist das jedoch nicht.
Neue Kriterien für Corona-Test: Wann sollten Sie sich testen lassen?
06.11.2020 um 17:19 Uhr in Infektionsschutz - Herbstzeit ist Erkältungszeit. Husten und Schnupfen allein können daher keinen Corona-Test mehr begründen, sonst wären die Labore hoffnungslos überfordert. Lesen Sie hier, welche neuen Kriterien deshalb nun gelten, um einen Corona-Test durchzuführen.
Corona-Pandemie: Anhusten kann ebenso strafbar sein wie Anspucken
06.11.2020 um 13:50 Uhr in Infektionsschutz - Die Hust- und Nies-Etikette spielt während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Doch nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere provoziert Dritte sogar durch Anhusten oder Anspucken. Das kann die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Bundestag reagiert auf Corona-Wirrwarr
04.11.2020 um 11:47 Uhr in Infektionsschutz - Die Koalition hat beschlossen, eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen, um in Zukunft für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen zu sorgen. Erfahren Sie hier, wann mit den Änderungen zu rechnen ist.
Bundesweiter Corona-Shutdown ab 02.11.2020: Alles auf Anfang?
29.10.2020 um 10:07 Uhr in Infektionsschutz - Am Mittwoch trafen erneut Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aufeinander, um über mögliche Corona-Maßnahmen zu beraten. Beschlossen wurde nun ein teilweiser Shutdown im November. Was aber genau sehen die Regeln vor?
Unterwegs mit dem Pedelec: Welche Promillegrenze gilt?
26.10.2020 um 15:24 Uhr in Verkehrsrecht - Alkoholisiert ein Fahrzeug zu führen, ist immer ein Sicherheitsrisiko - und manchmal auch eine Straftat. Das OLG Karlsruhe musste im Sommer entscheiden, wo für Pedelecs diesbezüglich die kritische Promillegrenze liegt. Wie die Entscheidung ausfiel, erfahren Sie hier.
StVO-Kompromiss: Höhere Bußgelder statt Fahrverbot – Endlich eine Lösung?
22.10.2020 um 15:00 Uhr in StVO - Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten zur StVO-Novelle. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz legte gestern ein neues Kompromisspapier für die Änderung der Reform vor. Ist jetzt endlich mit einer Einigung zu rechnen? Erfahren Sie es hier!
Kommt die Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Berlin?
20.10.2020 um 14:45 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
Halloween trotz Corona-Regeln: So gelingt der Gruselspaß!
13.10.2020 um 14:50 Uhr in Skurriles - Die Corona-Krise hat Deutschland nach wie vor im Griff und vielerorts müssen wir Einschränkungen hinnehmen. Ist nun auch Halloween in Gefahr? Wir verraten Ihnen, welche Regeln Sie einhalten müssen!
Radfahrverbot für Grundschüler per Schulordnung? Nein, danke!
09.10.2020 um 12:07 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
Neue Corona-Maßnahmen in Berlin: Ab 10.10. ist Sperrstunde in der Hauptstadt
07.10.2020 um 12:19 Uhr in Infektionsschutz - Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Berliner Senat sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Unter anderem soll ab Samstag eine Sperrstunde für alle Einrichtungen gelten, in denen Alkohol verkauft wird. Was ändert sich noch für Berliner?
Maskenpflicht in Büro– und Verwaltungsgebäuden in Berlin beschlossen
30.09.2020 um 10:56 Uhr in Infektionsschutz - Der Berliner Senat hat eine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden beschlossen, die ab kommenden Samstag gelten soll. Wie sich Arbeitnehmer nun konkret verhalten müssen, erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.
BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht endgültig fest
29.09.2020 um 11:20 Uhr in Blitzer - Die Section Controll in Niedersachsen ist ein Pilotprojekt. Während diese Abschnittskontrolle in anderen Ländern bereits länger üblich ist, wurde hierzulande kräftig darüber gestritten. Doch nun steht ihre Rechtmäßigkeit endgültig fest. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Befreiung von der Maskenpflicht: Wem müssen Sie Ihr Attest zeigen?
23.09.2020 um 11:59 Uhr in Infektionsschutz - Dass die Maskenpflicht Infektionen verhindern kann, ist inzwischen den meisten klar. Doch nicht jeder kann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Erfahren Sie, wann die Maskenpflicht entfällt und wer ein mögliches Attest für die Befreiung überhaupt sehen darf.
Keine Einigung im Bundesrat: StVO-Krimi geht (erneut) in die Fortsetzung
18.09.2020 um 16:35 Uhr in StVO - Die Grünen hatten bereits frühzeitig angekündigt, den Kompromissvorschlag zur Lösung des StVO-Debakels nicht mitzutragen. Erwartungsgemäß scheiterte der Vorschlag heute im Bundesrat. Aber auch andere Ideen finden derzeit keine Mehrheiten. Wie geht es weiter?
Kfz-Steuer-Reform ist beschlossen: Bundestag stimmt Erhöhung zu
18.09.2020 um 11:42 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?
08.09.2020 um 7:33 Uhr in StVO - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009
04.09.2020 um 10:34 Uhr in StVO - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr in Verkehrsrecht - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Wassernotstand in Deutschland – Bußgeld für Wasserentnahme
26.08.2020 um 12:34 Uhr in Bußgeld - Die Bundesrepublik ist reich an Wasser - eigentlich, denn Dürre und Regenmangel machen dem Land zu schaffen. Städte und Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit, sprechen Verbote aus und drohen im Falle von Zuwiderhandlungen mit saftigen Bußgeldern.
Maskenverweigerer, die ein falsches Attest vorlegen, machen sich strafbar
24.08.2020 um 12:42 Uhr in Bußgeld - Ein Arzt bot wohl auf seiner Website ein Blanko-Attest an, das Nutzer selbst ausfüllen und bei einer Kontrolle zur Maskenpflicht vorzeigen konnten. Nun meldete sich die Polizei zu Wort und erklärte, dass dieses Vorgehen strafbar ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Einheitsbußgeld für Maskenverweigerer: Neue Forderung der Verkehrsminister
20.08.2020 um 13:09 Uhr in Bußgeld - Die Corona-Krise hat das Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel geschwächt. Durch ein Einheitsbußgeld für Maskenmuffel wollen die Verkehrsminister dem nun entgegenwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut
17.08.2020 um 11:50 Uhr in StVO - Es bleibt ein Hin und Her: Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, doch Bundesverkehrsminister Scheuer will dabei auch gleich die strengere Fahrverbotsregelung zurücknehmen. Dies sorgte nun für heftigen Protest bei verschiedenen Landesverkehrsministern. Mehr dazu lesen Sie hier!
Wespen vertreiben: Was ist erlaubt, was nicht?
17.08.2020 um 11:41 Uhr in Bußgeld - Wespen sind ohne Zweifel lästig, ob beim Grillen, dem morgendlichen Frühstück auf dem Balkon oder dem Picknick im Freien. Aber töten dürfen Sie die kleinen Plagegeister dennoch nicht ohne Weiteres. Wie aber können Sie Wespen wirksam vertreiben?
Bewilligungsquote für E-Auto-Prämie überraschend niedrig
14.08.2020 um 15:03 Uhr in Verkehrsrecht - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
Zu viel gezahltes Bußgeld: Keine Erstattung geplant!
14.08.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle war kaum zwei Monate in Kraft, da war ganz plötzlich der alte Bußgeldkatalog wieder da. Grund war ein Formfehler. Aber was passiert nun , wenn Sie bereits ein erhöhtes Bußgeld zahlen mussten?
Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen
04.08.2020 um 13:55 Uhr in StVO - Die Novelle des Bußgeldkataloges ist nichtig. Nun schlägt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss vor und will die umstrittenen Fahrverbots-Regelungen auflockern. Mehr zu seinem Vorschlag lesen Sie hier.
Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium
23.07.2020 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
Brandenburg hebt Bußgeldbescheide wieder auf: Das bedeutet der Gnadenerlass
21.07.2020 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Inzwischen haben alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog zurückgenommen. Wenn es jedoch darum geht, wie mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren wird, besteht weniger Einigkeit. Zumindest in einem Bundesland wurde nun ein Gnadenerlass erteilt. Mehr dazu hier!
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr in Verkehrsrecht - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Bußgeldkatalog-Chaos nach StVO-Novelle: “Bekomme ich meinen Lappen zurück?”
16.07.2020 um 13:06 Uhr in Bußgeld - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr in StVO - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler
06.07.2020 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr in Bußgeld - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen
01.07.2020 um 13:54 Uhr in StVO - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Zumindest in Teilen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!
Benzinpreis steigt: Tanken im Sommer wird erheblich teurer
25.06.2020 um 8:33 Uhr in Diesel - Pünktlich zu Beginn der Sommerferien steigt der Benzinpreis wieder deutlich an. Super E10 und Diesel werden pro Liter jeweils um mehrere Cent teurer. Grund sind die steigenden Ölpreise. Autofahrer können dennoch mit ein paar Tricks bares Geld sparen. Mehr dazu hier!
Berlin: Ab 50 € Bußgeld, wenn die Maske in ÖPNV und Einzelhandel fehlt!
23.06.2020 um 15:29 Uhr in Bußgeld - Berlin führt ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein. Ab Samstag können Mundschutzmuffel mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn Sie bei einer Kontrolle in Einzelhandel, ÖPNV & Co. keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Doch es kommen auch Lockerungen!
Strandregeln während der Corona-Pandemie: Sicher baden an Nord- und Ostsee!
23.06.2020 um 12:02 Uhr in Infektionsschutz - Endlich dürfen Urlauber nach den langen Entbehrungen im Corona-Alltag zurück an die deutschen Strände. Doch auch hier ist Corona nicht vergessen. Welche besonderen Strandregeln Sie an Nord- und Ostsee beachten müssen, erfahren Sie hier!
Autoreisen während der Corona-Krise: Wie ist die Situation auf den Autobahnen?
22.06.2020 um 11:46 Uhr in Infektionsschutz - Sommerzeit ist Reisezeit. Doch Corona hat dieses Jahr vielen Menschen einen Strich durch ihre Urlaubspläne gemacht. Ist es inzwischen wieder möglich, ohne Einschränkungen mit dem Auto durch Deutschland zu reisen? Erfahren Sie es hier!
1 Jahr E-Scooter: Berlin zieht Bilanz
19.06.2020 um 14:47 Uhr in Bußgeld - Seit einem Jahr sind die E-Scooter nun auf den deutschen Straßen unterwegs. Die Stadt Berlin zieht Bilanz. Lesen Sie hier, wie viele Unfälle und Ordnungswidrigkeiten seit Sommmer 2019 gemeldet wurden.
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen hauptangeklagten Autoraser vom Ku‘damm
18.06.2020 um 12:49 Uhr in Strafrecht - 2016 lieferten sich zwei Raser ein Wettrennen auf dem Ku'damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb. Die Berliner Strafkammer verurteilte die beiden wegen Mordes und erregte damit Aufsehen. Nun bestätigt der BGH das Mord-Urteil gegen den Unfallverursacher.
Polizisten angefurzt: Wiener Student soll 500 Euro Strafe zahlen
17.06.2020 um 13:53 Uhr in Skurriles - In Wien hat ein junger Student bei einer Polizeikontrolle vermeintlich in voller Absicht einen Polizisten angepupst. Dafür soll er nun eine saftige Strafe zahlen. Doch er steht mit dem Tatvorwurf nicht alleine da. Schon häufiger mussten sich Polizei und Justiz - nicht nur in Österreich - mit Flatulenzen beschäftigen.
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr in Verkehrsrecht - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Verfassungsgerichtshof hat Corona-Bußgeldkatalog Berlin teilweise aufgehoben
28.05.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Berliner sollen ihre "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren". Aber was genau bedeutet das? Diese Frage stellte sich auch der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zu welchem Ergebnis er kam und welche Folgen das hat, lesen Sie hier.
Erstes BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Diesel-Käufer
25.05.2020 um 14:25 Uhr in Diesel - Seit Jahren kämpfen Käufer von Dieselautos mit manipulierter Software um ihre Rechte - mit mehr oder weniger Erfolg. Denn bisher urteilten die Gerichte sehr unterschiedlich über die Schadensersatzpflicht von VW. Nun sorgt der BGH für Klarheit.
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr in Bußgeld - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
