Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Generalanwalt des EuGH: PKW-Maut ist europarechtskonform
18.02.2019 um 17:44 Uhr in Urteil - Ist die PKW-Maut am Ende mit geltendem Europarecht vereinbar? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat ein Gutachten dazu abgegeben. Welche weiteren Schritte sind nötig? Wie hat Verkehrsminister Andreas Scheuer reagiert? Österreich hat Klage eingereicht und äußert sich ebenfalls. Mehr dazu hier!
Der Blitzer feiert Jubiläum: Jahrestag der unbeliebten Kontrollgeräte
14.02.2019 um 17:48 Uhr in Blitzer - Der Blitzer wird schon 60 Jahre alt. Zwischen dem ersten Starrenkasten und modernen Laserpistolen liegen Welten, aber das Ziel ist gleich geblieben: Verkehrserziehung im Sinne der Sicherheit aller. Welche Blitzer es gibt und welche Kuriositäten von Kameras erfasst werden, lesen Sie hier!
EU-Kommission: Diesel-Fahrverbot erst ab 50 Mikrogramm
14.02.2019 um 16:38 Uhr in Diesel - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission zum Diesel-Fahrverbot stehen bereits verhängte Fahrverbote auf der Kippe. Obwohl der gesetzliche Grenzwert niedriger liegt, dürfen Fahrverbote in Städten für Diesel-Autos nun erst ab 50 Mikrogramm ausgesprochen werden. Was für deutsche Großstädte bedeutet, lesen Sie hier.
Automatischer Kennzeichen-Abgleich nicht ganz rechtens
06.02.2019 um 11:33 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Bürger haben Klage gegen den automatischen Kennzeichen-Abgleich eingereicht. Was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, wie die Länder reagieren müssen und wann das Scannen und Vergleichen von Nummernschildern mit Fahndungsdateien tatsächlich erlaubt ist, lesen Sie hier!
Debatte zum Tempolimit: Regierung ist gegen allgemeine Grenze auf Autobahnen
30.01.2019 um 16:42 Uhr in Verkehrsrecht - Die Debatte zum Tempolimit auf Autobahnen zieht in Politik und Gesellschaft aktuell ihre Kreise. Mit einer klaren Absage an den Vorschlag für eine 130-km/h-Grenze, hat sich die Bundesregierung auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. Aber wie wird argumentiert und was sagen die Gegner?
Deutschlands erstes Streckenradar ist seit Montag in Betrieb
15.01.2019 um 11:37 Uhr in Blitzer - Herkömmliche Blitzer messen die Geschwindigkeit an einem einzigen Punkt. Viele Fahrer nutzen das aus; Sie bremsen kurz vor der Radarfalle ab und beschleunigen dahinter wieder. Das erste Streckenradar in Deutschland, welches am Montag in Betrieb genommen wurde, erlaubt die Überwachung eines längeren Abschnitts.
Weihnachtsbaum am Abschleppseil: Alternativer Transport ruft Polizei auf den Plan
08.01.2019 um 11:49 Uhr in Bußgeld - Weihnachtsbäume können durchaus sperrig sein und verlieren nach ein paar Wochen in der Wohnung häufig viele Nadeln. Um den Transport zu vereinfachen, band ein 25-Jähriger seinen Tannenbaum ans Abschleppseil und zog diesen hinter seinem Auto her - sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei.
Fahrverbote für neue Diesel zulässig: Euro-6-Diesel vor dem Aus?
14.12.2018 um 10:56 Uhr in Diesel - Werden zukünftig auch neue Euro-6-Diesel aus Innenstädten verbannt? Lesen Sie hier, warum Paris, Brüssel und Madrid vor dem EU-Gericht geklagt haben und welche Folgen das Urteil unter Umständen auch für deutsche Großstädte haben kann.
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung? Aktuelles Urteil
11.12.2018 um 12:10 Uhr in Urteil - Viele Personen fühlen sich von Rasern in Wohngebieten bedroht und gestört. So mancher Anwohner nimmt die Sache in die eigene Hand und stellt eine selbstgebaute Blitzer-Attrappe auf. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Gericht musste nun urteilen, ob es sich dabei um Amtsanmaßung handelt.
Die Ampel gibt es seit 150 Jahren: Wechsellichtzeichen im Wandel der Zeit
10.12.2018 um 17:01 Uhr in Verkehrsrecht - Die Ampel ist heute aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken, oder doch? Wie das Wechsellichtzeichen seit 150 Jahren den Verkehr regelt, was die einzelnen Phasen vorschreiben und ob autonomes Fahren das Ende der Ampel bedeutet, lesen Sie hier!
Diesel-Fahrverbot: Welches Bußgeld droht, wenn Sie sich nicht daran halten?
04.12.2018 um 15:16 Uhr in Bußgeld - In Hamburg ist es schon seit Monaten in Kraft, viele andere Städte sollen folgen: Das Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge erregt die Gemüter. Viele Autobesitzer fragen sich nun, wie hoch das Bußgeld ausfällt, wenn sie trotz Verbotes in die gesperrten Zonen einfahren.
Urteil zum Widerruf beim Autokredit: Fehler im Vertrag machen Rückgabe möglich
28.11.2018 um 11:22 Uhr in Urteil - Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss eines Vertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. In manchen Fällen beginnt die Frist jedoch gar nicht erst zu laufen. Auf Grund von missverständlichen Aussagen im Vertrag kann ein Käufer auch noch nach Jahren ein Fahrzeug zurückgeben.
Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Videotechnik überwacht werden
20.11.2018 um 13:03 Uhr in Diesel - Zahlreiche deutsche Großstädte sind von Fahrverboten für ältere Diesel-Modelle betroffen. Aber wie wird die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot überhaupt umgesetzt? Und warum steht die automatisierte Überwachung der Fahrverbotszonen in der Kritik? Lesen hier mehr zu den Plänen und Kritikern des Vorhabens.
Bußgeldrechner-App – jetzt über Alexa verfügbar
19.11.2018 um 16:20 Uhr in Bußgeld - Seit Freitag ist die Bußgeldrechner-App auch über Alexa verfügbar. Welche Informationen können Sie mit der App gewinnen? Wie funktioniert die App und was müssen Sie tun, um die Bußgeldrechner-App nutzen zu können? Erfahren Sie hier mehr!
Wegen Lieferengpässen: Sonntagsfahrverbot für Tanklaster aufgehoben?
12.11.2018 um 12:48 Uhr in Verkehrsrecht - In den vergangenen Wochen kam es zu Lieferengpässen beim Kraftstoff. Einigen Tankstellen ging sogar kurzfristig der Sprit aus. Die Bundesregierung fordert nun, dass das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster gelockert werden soll. Doch warum gibt es überhaupt so große Probleme?
Neues Urteil: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
08.11.2018 um 18:46 Uhr in Diesel - In einem Urteil hatte das Verwaltungsgericht in Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn verhangen. Wie kam es dazu, welche Gefahren ziehen Diesel-Fahrzeuge nach sich und welche Maßnahmen sollen außerdem ergriffen werden? Erfahren Sie hier mehr!
Kurz vor der Entbindung geblitzt – Behörde nimmt Bußgeldbescheid zurück
07.11.2018 um 11:19 Uhr in Bußgeld - Hat ein Fahrer die erlaubte Geschwindigkeit überschritten und wurde dabei geblitzt, erhält er in der Regel bald darauf einen Bußgeldbescheid. In München drückte die Polizei nun allerdings ein Auge zu und nahm einen Bußgeldbescheid zurück. Erfahren Sie hier mehr zur Geschichte.
Musterfeststellungsklage gegen VW: Verbraucher können aktiv werden
02.11.2018 um 15:23 Uhr in Diesel - Gute Neuigkeiten für Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen: Ab 01.11.2018 können Sie sich einer Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Aber welche Vorteile ergeben sich dabei im Gegensatz zur Einzelklage? Und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Hier erfahren Sie mehr!
Mazedonischer Führerschein: Endlich in Deutschland anerkannt?
23.10.2018 um 13:55 Uhr in Verkehrsrecht - Inhaber einer mazedonischen Fahrerlaubnis können diese nunmehr leichter in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen. Auf Dauer wird der ausländische Führerschein jedoch auch weiterhin nicht in der BRD anerkannt. Mehr hier!
Steigende Nachfrage nach SUVs: Beliebtheit der Fahrzeuge wächst
22.10.2018 um 13:42 Uhr in Diesel - Es gibt viele verschiedene Fahrzeugtypen. Dazu gehören unter anderem Kleinwagen, Cabrios, Limousinen und Vans, Doch eine besondere Kfz-Form hat in den vergangenen Jahren einen steilen Aufstieg geschafft: der SUV. Erfahren Sie hier, wie stark die Nachfrage seit 2013 gestiegen ist.
Razzia bei Opel: Dieselaffäre erreicht den nächsten deutschen Autobauer
17.10.2018 um 15:08 Uhr in Diesel - Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben LKA-Beamte Büroräume von Opel durchsucht. Aber warum hat die Dieselaffäre jetzt auch den Autobauer Opel erreicht? Und was wird dem Konzern konkret vorgeworfen? Erfahren Sie hier mehr.
Dieselfahrverbot in Berlin: Mehrere Straßen sind in der Hauptstadt betroffen
09.10.2018 um 16:37 Uhr in Diesel - Nachdem schon in Hamburg und Stuttgart ein Dieselfahrverbot verhängt wurde, ist dies jetzt auch in Berlin erfolgt. Aber für welche Straßen werden Verbotszonen eingerichtet? Und welche Fahrzeuge bzw. Fahrzeugklassen sind ab 2019 betroffen? Erfahren Sie hier mehr.
Haftung eines Fußgängers – Bei Überquerung einer Straße besteht Sorgfaltspflicht
08.10.2018 um 11:39 Uhr in Urteil - Alle Straßenverkehrsteilnehmer müssen stets Vorsicht walten lassen. So haben auch Fußgänger eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn sie eine Straße überqueren. Wie sich dies auf die Haftung eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall auswirkt, dazu fällte das Oberlandesgericht Düsseldorf nun ein Urteil.
Einigung beim Diesel-Gipfel – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
02.10.2018 um 14:21 Uhr in Diesel - Diesel-Fahrverbote haben weitreichende Folgen für Verbraucher. Lösungen vonseiten der Politik wurden schon lange gefordert. Nun hat sich die Große Koalition endlich auf Lösungen geeinigt, damit Diesel-Fahrer trotz Fahrverboten nicht ihre Mobilität einbüßen. Mehr dazu hier!
Wann darf die Nebelschlussleuchte an sein und wann droht ein Bußgeld?
26.09.2018 um 16:16 Uhr in Bußgeld - Im Herbst sorgen Regen, Nebel und manchmal auch der erste Schnee für schlechte Sichtverhältnisse auf den Straßen. Aber wann dürfen Autofahrer die Nebelschlussleuchte aus rechtlicher Sicht anschalten und in welchen Fällen droht wegen missbräuchlicher Nutzung ein Bußgeld? Erfahren Sie hier mehr!
Porsche stellt Diesel-Produktion ein – Reaktion auf Abgasskandal
24.09.2018 um 10:30 Uhr in Diesel - Porsche ist vor allem für spritzige Sportwagen bekannt, doch auch im Alltag setzen viele auf einen Boliden des Stuttgarter Unternehmens. Seit zehn Jahren gibt es deshalb auch Diesel-Motoren für Porsche-Fahrzeuge. Die Produktion dieser Kfz wird nun jedoch eingestellt. Die Gründe dafür erfahren Sie hier.
Bundesweite Aktion gegen Handys am Steuer: Polizeilicher Kontrollmarathon
20.09.2018 um 10:49 Uhr in Bußgeld - Heute findet in ganz Deutschland eine Aktion gegen Handys am Steuer statt. Welche Verkehrsteilnehmer sind von der Aktion betroffen? Wo findet sie statt? Welche Aktionen oder Maßnahmen sind vorgesehen? Wozu sollte der Kontrollmarathon dienen? Mehr lesen Sie hier!
Musterfeststellungsklage gegen VW: Verbände greifen Verbrauchern unter die Arme
13.09.2018 um 15:40 Uhr in Diesel - Der VW-Konzern wird das Ziel der wohl ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland. ADAC und vzbv klagen gemeinsam gegen den Konzern. Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher können sich kostenlos in ein Klageregister eintragen. Was bedeutet die Klage für die Geschädigten?
Anlegerprozess gegen VW beginnt – Es geht um neun Milliarden Euro
10.09.2018 um 11:12 Uhr in Diesel - Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt wurde, verlor die Aktie des Unternehmens stark an Wert, viele Anleger verloren Geld. Sie fordern deshalb Schadensersatz. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig soll nun geklärt werden, ob VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulation informierte.
BMW droht Bußgeld in Millionen-Höhe: Software-Panne bei Dieselfahrzeugen
04.09.2018 um 13:21 Uhr in Diesel - Das letzte Wort ist beim Dieselgate noch nicht gesprochen. Aktuell steht BMW wegen einer Software-Panne in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft München fordert vom Autokonzern deswegen ein Bußgeld in Millionen-Höhe. Mehr zum Thema hier.
Verkehrschaos durch Billigsprit – Massenandrang bei Tankstelle
03.09.2018 um 10:23 Uhr in Skurriles - Viele Autofahrer vergleichen zunächst die Preise verschiedener Tankstellen, bevor sie tanken fahren. Kaum verwunderlich, dass das Sonderangebot einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Kusel gleich mehrere hundert Sparfüchse gleichzeitig anlockte. Was folgte, war ein Verkehrschaos in der Innenstadt.
Weniger Verkehrstote im ersten Halbjahr 2018
22.08.2018 um 12:58 Uhr in Unfall - Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Verkehrstoten der ersten Jahreshälfte 2018 bekannt. Inwiefern sich die Anzahl der Opfer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert hat, lesen Sie hier.
Brücken-Sicherheit in Deutschland: Prüfung nach Einsturz in Genua
15.08.2018 um 14:51 Uhr in Unfall - Der Brückeneinsturz im italienischen Genua hat auch in Deutschland die Diskussion um den Sicherheitszustand von Autobahnbrücken aufkommen lassen. Wie es hierzulande um die Brücken-Sicherheit bestellt ist, erfahren Sie hier.
Deutlich steigende Spritpreise erwartet – Angespannter Ölmarkt
15.08.2018 um 10:21 Uhr in Diesel - Vor allem für Vielfahrer ist der Kraftstoff fürs Fahrzeug ein nicht zu vernachlässigender Kostenpunkt. In den kommenden Monaten könnten die Spritpreise drastisch ansteigen. Doch woran liegt das? Und wie setzt sich der Benzinpreis eigentlich zusammen? Mehr hier!
Teure Erinnerungen: Bußgeld für Souvenirs aus dem Urlaub
08.08.2018 um 14:43 Uhr in Bußgeld - Sommerzeit ist Reisezeit und da der Urlaub auch zu Hause in Erinnerung bleiben soll, sind Mitbringsel bei Touristen gefragt. Aber wann droht ein Bußgeld für Souvenirs aus dem Urlaub? Erfahren Sie hier mehr.
Hinweis auf Rettungsgasse per CB-Funk: Pilotprojekt in Hessen
08.08.2018 um 9:53 Uhr in Verkehrsrecht - Das Bilden der Rettungsgasse ist äußerst wichtig, damit Rettungskräfte eine Unfallstelle schnell erreichen können. Viele Verkehrsteilnehmer, darunter auch Lkw-Fahrer aus dem Ausland, halten sich jedoch nicht an die entsprechende Regelung. Ein Pilotprojekt in Hessen soll die Situation nun verbessern.
Heckenschnittverbot: Bußgeld droht im Sommer beim Heckeschneiden
02.08.2018 um 16:27 Uhr in Bußgeld - Im Sommer zieht es Hobbygärtner in den Garten. Aber wann droht ein Bußgeld, wenn Sie im Sommer Ihre Hecke schneiden? Lesen Sie Wichtiges zur gesetzlichen Grundlage und betroffenen Tier- und Pflanzenarten.
Autokredit widerrufen ohne Nutzungswertersatz: Auch nach Jahren möglich
01.08.2018 um 11:22 Uhr in Urteil - Ein Kreditvertrag kann bis zu 14 Tage nach dessen Abschluss widerrufen werden. Bei Fehlern in den Unterlagen verlängert sich die Frist. Wird das Fahrzeug zurückgegeben, kann der Verkäufer in der Regel einen Nutzungswertersatz fordern. In manchen Fällen kann der Widerrufende das jedoch umgehen, wie ein neues Urteil zeigt.
Neue Diesel-Kennzeichnung: Fahrverbote sollen leichter kontrolliert werden können
25.07.2018 um 9:40 Uhr in Diesel - In Hamburg sind bereits zwei Straßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge gesperrt, Stuttgart zieht 2019 nach. Doch eine Kontrolle der Einhaltung der Fahrverbote gestaltet sich als schwierig: Es gibt zu wenig Personal, die aufwendige Überprüfung wurde zu langes Staus führen. Eine neue Diesel-Kennzeichnung soll Abhilfe schaffen.
Waldbrand-Gefahr: Strafe droht bei Brandstiftung
24.07.2018 um 15:50 Uhr in Bußgeld - Warmes Sommerwetter zieht Besucher deutschlandweit in Wald und Feld. Aber die große Trockenheit sorgt für Waldbrandgefahr. Was ist bei starker Hitze im Wald verboten? Und wie ist Deutschland bei der Waldbrandbekämpfung aufgestellt? News auf Bussgeldkatalog.org
Mallorca macht Ernst: Bußgeld-Erhöhung für Partytouristen
18.07.2018 um 15:54 Uhr in Bußgeld - Die Ferieninsel Mallorca wird wegen ihrer Beliebtheit bei deutschen Touristen häufig als 17. Bundesland Deutschlands bezeichnet. Aber wenn sich Partytouristen im Feierrausch nicht an geltende Regeln halten, wird es zukünftig teuer. Erfahren Sie hier mehr zum Thema Bußgeld-Erhöhung auf Mallorca.
Wieder mehr Diesel-Fahrzeuge verkauft – Hersteller melden Aufwärtstrend
18.07.2018 um 9:56 Uhr in Diesel - Das Bekanntwerden immer neuer Informationen im VW-Skandal sowie drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sorgten dafür, dass der Verkauf von Selbstzündern stark zurückging. Neue Zahlen weisen jedoch auf einen Aufwärtstrend hin. Wie kann dieser erklärt werden?
Handy-Nutzung im Auto: Regelung sorgt häufig für Verwirrung
13.07.2018 um 15:43 Uhr in Bußgeld - Die Handy-Nutzung ist im Straßenverkehr kein Einzelfall. Aber was ist aktuell in Deutschland noch erlaubt, wann droht welches Bußgeld und was gilt beim Einklemmen zwischen Ohr und Schulter? Erfahren Sie hier die Antworten und weitere Infos zum Thema.
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gilt ab 2019
11.07.2018 um 15:13 Uhr in Diesel - Ende Mai wurde in Hamburg das deutschlandweit erste Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge eingeführt. Vorangegangen war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass solche Fahrverbote grundsätzlich erlaubt seien. Nun zieht Stuttgart nach. Erfahren Sie hier mehr.
Maut-Stationen sehen wie Blitzer aus: Mehrere Unfälle wegen bremsender Autofahrer
05.07.2018 um 9:49 Uhr in Bußgeld - Seit Sonntag ist die Lkw-Mautpflicht auf allen Bundesstraßen in Kraft. Um zu überprüfen, ob die Maut bezahlt wurden, werden Maut-Säulen eingesetzt. Warum diese zu Unfällen führen und welchen Tipp die Polizei Autofahrern mit auf den Weg gibt, lesen Sie hier.
Neues Tempolimit auf Landstraßen in Frankreich: Ab jetzt sind nur noch 80 km/h erlaubt
02.07.2018 um 11:52 Uhr in Bußgeld - Urlauber aufgepasst: In unserem Nachbarland, dem beliebten Reiseziel Frankreich, herrscht ab 1. Juli ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen! Was sich die französische Regierung davon verspricht und wie die Bevölkerung auf diese Maßnahme reagiert, lesen Sie hier.
Lkw-Maut: Für jede Bundesstraße gilt zukünftig die Mautpflicht
25.06.2018 um 13:12 Uhr in Verkehrsrecht - Bislang galt die Mautpflicht für LKW nur auf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab wann die LKW-Maut für jede Bundesstraße in Deutschland gilt, wie kontrolliert wird und welche Zahlungsmöglichkeiten verfügbar sind, lesen Sie hier.
Führerschein ab 16: Politiker fordern Senkung der Altersgrenze
19.06.2018 um 16:04 Uhr in Verkehrsrecht - Am kommenden Freitag wird der Landtag Niedersachsen über die Absenkung der Altersgrenze für einen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B diskutieren. Das "Begleitete Fahren" soll zu einem geringeren Unfallrisiko für junge Erwachsene im Straßenverkehr führen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Diesel-Affäre: Bußgeld aus Verbrauchersicht nur Teilerfolg
14.06.2018 um 14:53 Uhr in Diesel - Die Diesel-Affäre zieht weiter ihre Kreise. Eine Strafzahlung wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verordnet. Ob das Urteil für Verbraucher ein Erfolg ist und was aus rechtlicher Sicht bei Aufsichtspflichtverletzung gilt, lesen Sie hier.
Das Auto als WM-Accessoire: Nicht jede Dekoration ist erlaubt
11.06.2018 um 13:51 Uhr in Verkehrsrecht - Die WM 2018 steht vor der Tür und deutschlandweit sind Fußballfans in Feierlaune. Aber was gilt, wenn das Auto als WM-Accessoire zum Einsatz kommt? Was bei der Dekoration von Fahrzeugen erlaubt ist und was nicht erfahren Sie hier.
