Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
21.03.2023 um 12:36 Uhr in Diesel - Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil für Diesel-Käufer gesprochen, welche wegen der sogenannten Thermofenster auf Schadensersatz klagen. Lesen Sie hier, warum die Erfolgschancen der Klagen heute gestiegen sind.
03.03.2023 um 13:17 Uhr in Verkehrsrecht - Für mehr Sicherheit auf europäischen Straßen. Die EU-Kommission will Verkehrsdelikte nun grenzüberschreitend verfolgen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Bisher konnten viele Verkehrssünder nämlich im EU-Ausland Verkehrsdelikte begehen, ohne dafür belangt zu werden.
03.03.2023 um 10:20 Uhr in Blitzer - In Rheinland-Pfalz wurden Handy-Blitzer im Rahmen eines Pilotprojekts getestet. Die Aufnahmen haben zu Bußgeldbescheiden geführt, gegen welche Einspruch eingelegt wurde. Zu Recht, wie das Amtsgericht Trier befand. Wie der Richter zu dieser Auffassung kam, lesen Sie in unserem Artikel.
20.02.2023 um 10:39 Uhr in Urteil - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
16.02.2023 um 13:11 Uhr in Verkehrsrecht - Neue Fahrzeugzulassungsverordnung: Das Kabinett wartet auf Bestätigung des Bundesrates. Ab September 2023 soll die digitale Fahrzeugzulassung Fahrzeughaltern und Großkunden den Gang zur Zulassungsstelle ersparen.
16.02.2023 um 9:07 Uhr in Bußgeld - Fasching wird häufig als die 5. Jahreszeit bezeichnet. Verkleidungen, Straßenumzüge und Partys gehören hierbei einfach dazu. Allerdings ist beim Feiern nicht alles erlaubt. In unserem Artikel erfahren Sie, wann zu Fasching ein Bußgeld droht.
01.02.2023 um 9:11 Uhr in Verkehrsrecht - Ab dem 1. Februar greift eigentlich die Pflicht, zwei Masken im Verbandskasten mitzuführen. Warum es aktuell aber kein Bußgeld geben kann, wenn der Verbandskasten nicht entsprechend ausgestattet ist, lesen Sie in diesem Artikel.
27.01.2023 um 14:26 Uhr in StVO - Der 61. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist beendet und die Experten haben ihre Empfehlungen abgegeben. Was diese der Regierung bezüglich der Promillegrenze auf dem E-Scooter und der Verfolgungsverjährung raten, lesen Sie in unserem Artikel.
24.01.2023 um 15:43 Uhr in Diesel - Zum 1. Februar tritt ein neues Diesel-Fahrverbot in München in Kraft. Für welche Fahrzeuge das gilt und welche weiteren Schritte der Stufenplan zur Reinhaltung der Luft vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel.
19.01.2023 um 14:27 Uhr in Urteil - Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, müssen Beschuldigten im Bußgeldverfahren alle Blitzer-Daten zur Verfügung gestellt werden, damit eine Waffengleichheit herrscht. In unserem Artikel lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
17.01.2023 um 14:25 Uhr in Führerschein - Die EU plant weitreichende Führerschein-Änderungen im Jahr 2023, die bald in Deutschland in Kraft treten. Neue Gewichtsgrenzen, neue Regeln für Fahranfänger und ein EU-weiter Führerschein-Entzug stehen auf dem Plan. Lesen Sie hier, was sich sonst noch ändern soll!
12.01.2023 um 10:31 Uhr in Urteil - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
06.01.2023 um 15:41 Uhr in Bußgeld - Durch die Mehrwegangebotspflicht soll ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Verstoßen Betreiber gegen diese Vorgabe aus dem Verpackungsgesetz, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Mehr zur Mehrwegangebotspflicht lesen Sie hier.
22.12.2022 um 16:20 Uhr in Bußgeld - Gefrorene Autoscheiben zu enteisen ist wohl niemandes Lieblingsbeschäftigung. Wer aber nur ein Guckloch auf der Frontscheibe freikratzt und losfährt, dem droht ein Bußgeld von 10 Euro. Lesen Sie hier, wie Sie sich den Ärger mit gefrorenen Autoscheiben sparen können.
20.12.2022 um 11:02 Uhr in Verkehrsrecht - Sind Sie bereit für den Jahreswechsel? Auch das Jahr 2023 bringt wieder Änderungen im Verkehrsrecht mit sich. Neue TÜV-Plaketten, neue Führerschein-Umtauschfristen, neue Versicherungskennzeichen ... Erfahren Sie hier, was Sie 2023 erwartet!
02.12.2022 um 9:00 Uhr in Bußgeld - In einigen Bundesländer fangen die Weihnachtsferien dieses Jahr sehr spät an. Warum Sie Ihr Kind trotzdem nicht einfach aus dem Unterricht nehmen können und welche Bußgelder möglich sind, wenn der Sprössling die Schule schwänzt, lesen Sie hier.
01.12.2022 um 9:00 Uhr in Verkehrsrecht - Plug-in-Hybride stellen quasi einen Kompromiss zwischen E-Auto und Fahrzeug mit Verbrennungsmotor dar. Ab 2023 soll eine Anschaffung dieser Kfz nicht mehr gefördert werden. Lesen Sie im Artikel, welche Veränderungen auch in Bezug auf Fördermittel für E-Autos anstehen.
21.11.2022 um 14:30 Uhr in Verkehrsrecht - Zwar werden die wichtigsten Verkehrsregeln im Theorieunterricht vermittelt, in der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Verkehrsirrtümern. Mit einigen wollen wir in unserem Artikel aufräumen. Wussten Sie zum Beispiel, dass die Winterreifenpflicht nicht ab Oktober gilt?
08.11.2022 um 10:53 Uhr in Strafrecht - Klimaaktivisten der "Letzten Generation" blockieren seit Wochen Straßen und behindern Rettungskräfte. Die Union fordert daher härtere Strafen für die Klimakleber. Wie diese genau aussehen sollen, erfahren Sie in diesem Artikel.
03.11.2022 um 10:28 Uhr in Verkehrsrecht - Lange wurde um die Finanzierung für einen Nachfolger des erfolgreichen 9-Euro-Tickets gerungen. Bund und Länder haben sich nun geeinigt und wollen zum Januar das 49-Euro-Ticket einführen. Alle Details dazu erfahren Sie in unserem Artikel.
01.11.2022 um 10:00 Uhr in Bußgeld - Laub kann im Herbst zu einer echten Rutschgefahr werden. Wenn Sie dieses mit einem Laubbläser entfernen, müssen Sie sich an strenge Uhrzeiten halten. Warum sonst ein Bußgeld wegen einer Lärmbelästigung droht, erfahren Sie in diesem Artikel.
28.10.2022 um 9:31 Uhr in Verkehrsrecht - Die Europäische Union hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zur Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden. Warum das in der Bundesregierung für Streit gesorgt hat, lesen Sie in unserem Artikel.
24.10.2022 um 11:50 Uhr in Urteil - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
20.10.2022 um 15:24 Uhr in Bußgeld - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat verkündet, dass bei einem Rotlichtverstoß nicht pauschal ein höheres Bußgeld erhoben werden darf, nur weil dieser mit einem SUV begangen wurde. Lesen Sie hier, warum der betroffene Fahrer dennoch eine erhöhte Geldbuße bezahlen muss.
19.09.2022 um 12:06 Uhr in Bußgeld - Kommunen und Bundesländer verzeichnen im ersten Halbjahr 2022 durch Verkehrsverstöße Mehreinnahmen. Ist der neue Bußgeldkatalog also doch nur Abzocke? Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
08.09.2022 um 14:45 Uhr in Bußgeld - Angesichts der steigenden Gaspreise heizen viele Bürger lieber mit Holzöfen. Doch Brennholz ist knapp, weshalb so mancher auf die Idee kommt, Holz im Wald zu sammeln. Doch das ist keine gute Idee, denn damit machen Sie sich strafbar!
31.08.2022 um 12:05 Uhr in Verkehrsrecht - Bis vor kurzem noch hatte der Bundesfinanzminister eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets und die damit verbundene "Gratismentalität" abgelehnt. Doch nun hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing ihn wohl von einer Nachfolge für dieses Angebot überzeugt.
24.08.2022 um 13:35 Uhr in Verkehrsrecht - Das Tempolimit auf der Autobahn ist aktuell in aller Munde und höchst umstritten. Nun fordert die FDP in Düsseldorf ein Tempolimit für Radfahrer. Was es damit auf sich hat und welche Probleme damit einhergehen, lesen Sie hier!
02.08.2022 um 13:46 Uhr in Bußgeld - Seit März 2020 gilt die Masern-Impfpflicht in Deutschland. Bis zum 31. Juli gab es noch eine verlängerte Nachweispflicht. Wann Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen nun ein Berufsverbot droht und wie sich ein fehlender Impfnachweis für Kinder auswirken kann, lesen Sie hier.
28.07.2022 um 11:20 Uhr in Verkehrsrecht - Manchmal schlagen die Nachrichten über die geplante Cannabis-Legalisierung Stilblüten. Einige glauben, dass Cannabis bereits legal und es daher auch erlaubt ist, bekifft mit dem Auto zu fahren. Doch da ist nur der Wunsch Vater des Gedanken. Wir erklären die Rechtslage.
07.07.2022 um 9:55 Uhr in Blitzer - Schon seit einiger Zeit kommen bei der Polizei Brandenburg bei der Verkehrsüberwachung Drohnen zum Einsatz. Mit deren Hilfe können sogar Abstandsverstöße von Lkw-Fahrern erfasst und geahndet werden. Erfahren Sie hier mehr zum neuen Helfer bei der Abstandskontrolle.
30.06.2022 um 12:39 Uhr in Strafrecht - Trotz großer Hitze haben am vergangenen Wochenende viele Hundebesitzer ihre Vierbeiner in ihrem geparkten Auto gelassen. Die Tiere mussten von der Polizei oder Zeugen gerettet werden. In einem Fall kamen sogar Hunde ums Leben. Erfahren Sie hier, wie Sie im Notfall helfen können.
30.06.2022 um 11:22 Uhr in Bußgeld - SUVs sind die Kings unter den Pkw, sie sind größer, stärker, kraftvoller. Doch wie das Amtsgericht Frankfurt am Main nun feststellte, sind sie auch gefährlicher. Das könne bei einem Rotlichtverstoß durchaus ein höheres Bußgeld begründen.
29.06.2022 um 14:44 Uhr in Strafrecht - Dass Zigarettenreste Waldbrände auslösen können, ist allgemein bekannt. Doch auch falsch abgestellte Autos erhöhen die Waldbrandgefahr enorm. Was zu beachten ist und was dem Brandverursacher droht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
27.06.2022 um 10:14 Uhr in Verkehrsrecht - Die Thermometeranzeige klettert über 30 °C? Kein Grund, aufs Fahrradfahren zu verzichten! Mit ein paar einfachen Tipps beugen Sie einer Überhitzung vor und können unbesorgt in die Pedale treten. Mehr dazu hier!
22.06.2022 um 10:23 Uhr in Bußgeld - Ob versehentlich in der falschen Spur eingeordnet oder ein spontaner Sinneswandel: Handelt es sich auch dann um einen Rotlichtverstoß, wenn Sie über eine rote Ampel fahren, aber dabei in eine freigegebene Spur wechseln? Das OLG Brandenburg gab Antwort.
09.06.2022 um 12:03 Uhr in Diesel - Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Welche Kfz werden über kurz oder lang von unseren Straßen verschwinden? Wie wird das begründet und welche Kritik gibt es an den Plänen?
01.06.2022 um 14:17 Uhr in Führerschein - Am 1. Juni tritt eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Unter anderem wird dadurch die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse einfacher - zumindest für Führerscheine aus ganz bestimmten Ländern. Erfahren Sie hier, welche das sind!
20.05.2022 um 12:23 Uhr in Blitzer - In den Niederlanden ist es schon seit über einem Jahr im Einsatz, nun wird es erstmals auch in Deutschland getestet: das automatische Überwachungssystem MONOcam, das Handyverstöße aufspüren soll. Lesen Sie hier, wie es funktioniert.
13.05.2022 um 12:00 Uhr in Infektionsschutz - Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, müssen gegen das Coronavirus geimpft sein. Was passiert, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen? Die Sanktionen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
13.05.2022 um 10:48 Uhr in Bußgeld - Unkraut ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Wer mit Essig dagegen vorgehen will, sollte gewarnt sein: Dafür kann ein Bußgeld ausgesprochen werden. Warum das so ist, lesen Sie in diesem Artikel.
29.04.2022 um 10:11 Uhr in Bußgeld - Der Vatertag steht vor der Tür. Durch den Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen ist das Feiern dieses Jahr wieder unbeschwerter möglich. Doch nicht alles ist am Vatertag erlaubt. Welche Regeln sollten Sie bei Ihrer Tour beachten?
21.04.2022 um 10:25 Uhr in Verkehrsrecht - Die Spritpreise explodieren und Deutschland muss unabhängig vom russischen Öl werden. Ein temporäres Tempolimit könnte die Lösung sein. Doch wie würde ein solches funktionieren? Und ließe es sich tatsächlich umsetzen? Erfahren Sie es hier.
21.04.2022 um 10:16 Uhr in Urteil - E-Scooter bergen hohe Unfallrisiken, wenn sie falsch benutzt oder nachlässig abgestellt werden. Was gilt wenn, andere Verkehrsteilnehmer dadurch zu Schaden kommen und sich der Schädiger nicht ermitteln lässt? Haftet dann der Halter des E-Scooters verschuldensunabhängig?
01.04.2022 um 11:27 Uhr in Verkehrsrecht - Über eine Million Menschen haben die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen. Viele von ihnen sind nach Deutschland geflüchtet. Was müssen Flüchtlinge beachten, wenn sie in Deutschland Auto fahren möchten?
29.03.2022 um 11:32 Uhr in Urteil - E-Scooter sind klein, wendig und leicht - aber deshalb nicht automatisch ungefährlich. Wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit ihnen fährt, kann dies mit einem Fahrverbot geahndet werden, wie ein Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.
24.03.2022 um 14:22 Uhr in Diesel - Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten in Deutschland beschlossen. Lesen Sie in diesem Artikel, wie Autofahrer von dem Energiepaket zukünftig profitieren werden!
24.03.2022 um 11:16 Uhr in Blitzer - Raser aufgepasst! Heute, am 24. März, findet der Blitzermarathon 2022 statt. Das bedeutet vielerorts verstärkte Geschwindigkeitskontrollen bis in die Nacht hinein. Welche Bundesländer sich an der Aktion beteiligen und welche nicht, erfahren Sie hier!
15.03.2022 um 17:58 Uhr in Bußgeld - Einen Strauß Frühlingsblumen pflücken? Das ist keine gute Idee, zumindest, wenn sich im Strauß auch Schneeglöckchen befinden. Denn wer die Frühjahrsblüher pflückt oder ausgräbt, begeht eine Ordnungswidirgkeit und riskiert ein Bußgeld. Doch wie hoch können die Bußgelder für Schneeglöckchen-Pflücker ausfalllen?
15.03.2022 um 16:10 Uhr in Diesel - Putins Angriff auf die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland: Auch hierzulande spüren Verbraucher erste Auswirkungen, insbesondere an den Zapfsäulen. Doch ist es eine gute und kostengünstige Alternative, handelsübliche Pflanzenöle zu tanken?