Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Inkassounternehmen treiben öfter Geldbußen aus dem Ausland ein
01.02.2018 um 19:08 Uhr in Bußgeld - Immer öfter treiben ausländische Behörden Bußgelder über Inkassounternehmen ein. Im Jahr 2017 wurde mit 450.000 solcher Verfahren ein neuer bedenklicher Rekord gebrochen. Aber ist das Vorgehen legal? Welcher Tricks bedienen sich ausländische Behörden dabei?
Urteil gegen Landesregierung Bayern: Diesel-Fahrverbote bis Mai
30.01.2018 um 13:47 Uhr in Urteil - Der Freistaat Bayern ist zu Zwangsgeld verurteilt worden, weil die Landesregierung kein Konzept für Diesel-Fahrverbote ausgearbeitet hat. Bis Mai muss dies nun nachgeholt werden. Lesen Sie hier, welche gesundheitlichen Schäden Stickoxide verursachen und was dagegen getan werden müsste.
Abgastests an Affen & Menschen – Denkwürdige Versuche von Autobauern finanziert
29.01.2018 um 18:22 Uhr in Diesel - Tier- und Menschenversuche finanziert von VW, BMW, Daimler und Bosch? Immer neue Abgründe tun sich auf im Schatten des Abgas-Skandals. Nun kam heraus, dass eine Forschungsgruppe - initiiert von den Autobauern und Bosch - Abgastests sowohl an Affen als auch an Menschen durchführen ließ. Mehr dazu hier!
Der rasende Rentner im Rollstuhl: Getunter Rolli bringt Polizei ins Schwitzen
24.01.2018 um 15:16 Uhr in Skurriles - Ein 65-Jähriger fuhr mit 50 km/h durch das nordrhein-westfälische Städtchen Wesel. Klingt noch nicht so spannend? Das Kuriose: Er war mit seinem Rollstuhl unterwegs und überholte mit diesem Flitzer Fußgänger und Radfahrer. Mehr zu Hintergründen und Folgen lesen Sie hier.
Urteil: Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar!
23.01.2018 um 13:51 Uhr in Blitzer - Und wieder gibt es Probleme bei der Verlässlichkeit eines Blitzers. Nach Auffassung des Amtsgerichts Jülich ist die von der PTB erteilte Zulassung für den Leivtec XV3 fehlerhaft. Dadurch werden Messungen mit dem Gerät unverwertbar. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier!
Zwangsrückruf für weitere Audi-Modelle bekanntgegeben
23.01.2018 um 10:43 Uhr in Diesel - Immer noch ist unklar, wie mit Kfz umgegangen werden soll, in denen Schummel-Software verbaut sind - schließlich überschreiten diese teils grob die Richtwerte für Schadstoffausstoß. Das KBA hat jetzt erneut einen Zwangsrückruf für bestimmte Audi-Modelle angeordnet - die Hintergründe finden Sie hier.
Busfahrer auf eigene Behinderung hinweisen: Schadenersatz ist nur dann möglich
19.01.2018 um 11:01 Uhr in Urteil - Der Klage eines behinderten Fahrgastes gegen ein Busunternehmen wurde nicht stattgegeben. Der Mann war im Bus gestürzt, bekommt aber trotzdem keinen Schadenersatz. Lesen Sie hier, warum er den Fahrer über das Handicap hätte informieren sollen und wie Sie sich im Bus richtig verhalten.
Beifahrer warf Böller auf Auto – Gefährlicher Eingriff in den Verkehr?
18.01.2018 um 17:14 Uhr in Strafrecht - Der Beifahrer eines VW-Busses warf einen Böller auf das Auto einer 19-jährigen. Die Polizei ermittelt. Lesen Sie hier Näheres zum Vorfall, einer möglichen Straftat wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Kann ein Beifahrer überhaupt ein solches Delikt begehen?
Windschutzscheibe mit Paketband beklebt: Autofahrer auf A7 angehalten
12.01.2018 um 14:15 Uhr in Skurriles - Not macht erfinderisch: Ein 73-jähriger Autofahrer hatte seine Windschutzscheibe mit Paketband beklebt, um diese vor Steinschlägen zu schützen. Ob dies zulässig ist und wie sich die Rechtslage zur Beklebung von Scheiben gestaltet, erfahren Sie hier.
Nach tödlichem Unfall: Erneut Bußgeld für Gaffer auf der A7?
05.01.2018 um 11:54 Uhr in Bußgeld - Bei einem tödlichen Unfall auf der A7 am Neujahrstag gab es erneut Probleme mit Gaffern, die den Verkehr enorm behinderten. Die Polizei ermittelt nun gegen die Tatverdächtigen. Ist Gaffen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit? Welche Strafen erwartet die Schaulustigen möglicherweise fürs Gaffen?
Ist der Umweltbonus für E-Autos ein Flop? Statistik des BAFA
03.01.2018 um 11:20 Uhr in Verkehrsrecht - Seit Mitte 2016 bezuschusst der Staat den Kauf eines Elektrofahrzeugs bzw. eines Plug-In-Hybriden mit einer Prämie in Höhe von 2.000 bzw, 1.500 Euro. Eine Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zeigt nun, dass diese Förderung nicht gut angenommen wird. Doch woran liegt das?
Sicherheit an Silvester – Straßenverkehr, Böller, Raketen & Co.
28.12.2017 um 11:00 Uhr in Verkehrsrecht - Die Silvesterparty ist für viele der feuchtfröhliche Abschied vom alten und der fröhliche Beginn des neuen Jahrs. Häufig wird jedoch vergessen, dass das Fest auch Gefahren birgt. Was Sie zum Thema Alkohol am Steuer wissen sollten und warum illegale Böller so gefährlich sind, erfahren Sie hier!
Aufmerksamer Lkw-Fahrer verhinderte Fortsetzung einer Trunkenkeitsfahrt
27.12.2017 um 11:03 Uhr in Verkehrsrecht - Am ersten Weihnachtsfeiertag waren drei stark alkoholisierte Personen auf der A24 Nähe Ludwigslust unterwegs. An einer Raststätte wollten sie Nachschub besorgen. Einem aufmerksamen Lkw-Fahrer fiel das Trio auf. Wie er sie an der Weiterfahrt hinderte und was nun auf den Fahrer zukommt, erfahren Sie hier.
Illegal Weihnachtsbäume fällen: Welches Bußgeld droht?
21.12.2017 um 12:16 Uhr in Bußgeld - Um den hohen Preisen der Tannenhändler für Weihnachtsbäume zu entgehen, klingt es verlockend, selber einen Baum aus einem umliegenden Wald zu fällen. Doch ohne Erlaubnis gilt diese Tat als Diebstahl. Welche Bußgelder beim illegalen Fällen von Weihnachtsbäumen drohen und was Sie noch bei der Beschaffung eines Weihnachtsbaumes beachten müssen, erfahren Sie hier.
Bußgeld wegen vorzeitiger Ferien: Urlaubsverlängerung kann teuer werden
20.12.2017 um 17:39 Uhr in Bußgeld - Viele Eltern wollen den hohen Preisen und den vollen Straßen während der Schulferien entgehen und entschuldigen ihre Kinder eigenmächtig bereits einige Tage vor Ferienbeginn. Doch das ist rechtswidrig und kann ein Bußgeld nach sich ziehen! Lesen Sie hier, welche Höhe dieses haben kann und wann Beurlaubungen erlaubt sind.
Bußgeld im Winter & vereiste Scheiben: Alle Jahre wieder
12.12.2017 um 13:36 Uhr in Bußgeld - Bußgeld im Winter: Was müssen Kraftfahrer beachten, um unfall- und bußgeldfrei durch die kalte Jahreszeit zu kommen? Ob es genügt, eine kleine Fläche der Frontscheibe freizukratzen und worauf Autofahrer im Straßenverkehr achten müssen, lesen Sie hier.
„Urteil Anlieger frei“: Im Zweifel muss das Anliegen nachgewiesen werden
11.12.2017 um 17:05 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld gegen einen Fahrer, der ein Durchfahrtverbot-Schild missachtete. Er berief sich auf das Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ob der Mann die 75 Euro trotzdem zahlen muss, lesen Sie hier.
Alkohol am Steuer: Auch in der Glühweinzeit kein Kavaliersdelikt
08.12.2017 um 17:01 Uhr in Verkehrsrecht - Die Landespolizei Schleswig-Holstein plant Verkehrskontrollen, um Alkohol am Steuer in der Glühweinzeit und generell zu bekämpfen. Lesen Sie hier, wann die Kontrollen stattfinden, wie Alkohol am Steuer sanktioniert wird, und nutzen Sie unseren Promillerechner.
Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung von Netzagentur gefordert
06.12.2017 um 12:59 Uhr in Bußgeld - Die Beschwerden über mangelhafte Paketzustellungen sind in diesem Jahr laut der Bundesnetzagentur stark gestiegen. Jetzt fordert diese die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen. Doch warum stiegen die Beschwerden derart an und welche Höhe soll das Bußgeld umfassen?
Studie Gebrauchtwagenankauf: Online-Anbieter häufig besser als offizielle Händler
04.12.2017 um 14:27 Uhr in Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenverkäufe laufen in der Regel von privat zu privat ab. Daneben ist es auch möglich, den Wagen von einem Gebrauchtwagenhändler abnehmen zu lassen. Der TÜV Rheinland hat in einer Studie vier solcher Anbieter untersucht - im Schnitt lag vor allem ein Kandidat vorn.
Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle gegen Rentner
28.11.2017 um 11:45 Uhr in Bußgeld - Die Stadt Düsseldorf verhängte ein Bußgeld gegen einen dementen Rentner, weil sich dieser für einige Minuten auf der Bank einer Bushaltestelle ausruhte. Dieser Bußgeldbescheid sorgte deutschlandweit für Empörung. Ob der Mann die 35 Euro tatsächlich zahlen muss, lesen Sie hier.
Drohendes Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf – Plan der Bezirksregierung
27.11.2017 um 15:51 Uhr in Diesel - In Düsseldorf werden in manchen Gebieten immer öfter die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Die Stadt musste deshalb einen sogenannten Luftreinhalteplan erarbeiten. Laut diesem drohen nun auch Diesel-Fahrverbote in der Stadt. Welche Straßen betroffen sein könnten, erfahren Sie hier.
Gaffer von Feuerwehr nass gespritzt: Keine Straftat der Brandschützer
16.11.2017 um 12:19 Uhr in Verkehrsrecht - Nach einem tödlichen Unfall auf der A3 vor wenigen Tagen filmten Schaulustige das Geschehen am Unfallort. Die Feuerwehr reagierte spontan und etwas ungewöhnlich mit dem Wasserschlauch: Die Gaffer wurden nass gespritzt. Ob dieses Verhalten strafbar ist und mit welchen Strafen Schaulustige selbst rechnen müssen, lesen Sie hier.
Unzulässiges Blaulicht: Autofahrer rast damit über die A8
15.11.2017 um 12:53 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Autofahrer bastelt sich ein unzulässiges Blaulicht und verschafft sich damit auf der Autobahn freie Fahrt. Eine anderer Fahrer rüstet seinen Wagen so aus, dass er einem Zivilfahrzeug der Polizei täuschend ähnlich sieht. Mit welchen Konsequenzen müssen die betreffenden Personen rechnen? Mehr dazu hier!
Bußgelder für Smombies: Honolulu führt Strafe für Smartphone-Nutzung ein
27.10.2017 um 9:45 Uhr in Skurriles - Fußgänger leben gefährlich, wenn sie, anstatt auf den Verkehr zu achten, nur mit dem Smartphone beschäftigt sind. Die Stadt Honolulu führt deswegen Bußgelder für Smombies ein. Wie hoch diese ausfallen und ob eine solche Änderung vom Bußgeldkatalog in Deutschland in Planung ist, hier.
Die Radfrage – Bereifung bestimmt Gefahren im Straßenverkehr
26.10.2017 um 13:06 Uhr in Verkehrsrecht - Der jährliche Reifenwechsel auf Winterreifen steht an. Warum ist der Reifenwechsel notwendig und was passiert, wenn die falschen Reifen montiert sind? Was können sogenannte Ganzjahresreifen bieten, wenn es darum geht die Gefahren im Verkehr zu minimieren? Näheres finden Sie hier.
TÜV: Endrohrmessung ist ab 2018 Pflicht bei der HU
25.10.2017 um 15:39 Uhr in Diesel - Der Diesel-Skandal hat die Autowelt erschüttert. Allerorts laufen Bemühungen, entsprechende Modelle mit Schummel-Software aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb wird ab 2018 eine Endrohrmessung für alle Fahrzeuge beim TÜV verpflichtend. Näheres finden Sie hier.
Umrüstungsverweigerer erhalten keine TÜV-Plakette – Meldung der KÜS
24.10.2017 um 13:31 Uhr in Diesel - Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt wurde, musste der Autobauer die Besitzer betroffenen Diesel-Pkw zur Umrüstung auffordern. Manche weigerten sich jedoch aus Angst vor negativen Folgen, das Software-Update durchführen zu lassen. Das kann nun beim TÜV Folgen haben, wie die KÜS meldet.
Neue Bußgelder in Kraft: Was jetzt teurer wird
19.10.2017 um 10:53 Uhr in Bußgeld - Neue Bußgelder in Deutschland seit heute in Kraft! In unserem Artikel erfahren Sie, welche Verstöße gegen die StVO künftig härter sanktioniert werden und welcher neue Verstoß nunmehr im Bußgeldkatalog aufgeführt wird und ab sofort 60 Euro kostet.
Österreich wird Klage gegen die deutsche Maut einreichen
16.10.2017 um 13:23 Uhr in Verkehrsrecht - Die Pkw-Maut polarisiert hierzulande schon seit Jahren. Zu Beginn 2016 wurde Sie nun doch eingeführt, trotz vieler Widerstände. Nun melden sich Stimmen außerhalb Deutschlands: Österreich will beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die geplante deutsche Maut einreichen. Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier.
Neues Urteil: Wann ist das Filmen mit Dashcams verboten?
04.10.2017 um 15:21 Uhr in Urteil - Viele Autofahrer überlegen, ihr Fahrzeug mit einer Dashcam auszustatten. Hierbei handelt es sich um eine kleine Kamera, die während der Fahrt Aufnahmen vom Straßenverkehr macht. Viele erhoffen sich, das Videomaterial nach einem Unfall als Beweismittel einsetzen zu können. Doch ist das überhaupt erlaubt? Mit dieser Frage musste sich nun das Amtsgericht München auseinandersetzen.
Winterreifen: Wann sind sie Pflicht?
28.09.2017 um 11:21 Uhr in Verkehrsrecht - Ein gutes Profil muss er haben und ausreichend Griff: Der Winterreifen, der bei jedem Autofahrer bei Eis, Schnee, Glätte zum Einsatz kommen muss. Doch Reifen mit der M+S-Kennzeichnung reichen nicht mehr aus. Welches Symbol garantiert nun die Wintertauglichkeit? Die wichtigsten Fragen zur Winterreifenpflicht werden hier zusammengefasst - pünktlich zu Saisonbeginn.
Neue Bußgelder: Bundesrat bewilligt Änderungen vom Bußgeldkatalog
28.09.2017 um 10:54 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat Änderungen der StVO bewilligt und somit den Weg für neue Bußgelder freigemacht. Davon betroffen sind Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden bzw. diese blockieren, Handynutzer am Steuer und Teilnehmer illegaler Autorennen. Wie hoch die neuen Bußgelder ausfallen, hier!
Apps fürs Auto sammeln unverhältnismäßig viele Daten
27.09.2017 um 14:48 Uhr in Verkehrsrecht - Apps sind inzwischen auch für bestimmte Automodelle verfügbar - "Connected Cars" gelten als zukunftsweisend. Was Stiftung Warentest nun hinsichtlich der Online-Anwendungen herausgefunden hat und warum dies problematisch für Verbraucher ist, lesen Sie hier.
VW darf durch den Abgas-Skandal entstandene Kosten von der Steuer absetzen
25.09.2017 um 14:25 Uhr in Diesel - Schlappe für VW-Kunden, die vom Abgas-Skandal betroffen sind: Der Konzern kann durch die Manipulation der Abgaswerte mehrerer Millionen Autos einen steuerlichen Vorteil ziehen! Ob Verbrauchern dasselbe Recht zusteht und wie diese Regelung begründet wird, lesen Sie hier.
Section Control: Datenschützer besorgt über neue Art der Geschwindigkeitsmessung
21.09.2017 um 11:17 Uhr in Blitzer - Mit der Section Control soll nun auch in Deutschland die Abschnittsmessung eingeführt werden. Wie diese genau funktioniert, welche Probleme es bei der Zulassung durch die PTB gibt und warum Datenschützer dieser Methode der Geschwindigkeitsmessung skeptisch gegenüberstehen, hier!
Studie: 10.000 Todesfälle wegen Diesel-Abgasen in Europa!
19.09.2017 um 16:03 Uhr in Diesel - Eine aktuelle internationale Studie hat konkret untersucht, zu wie vielen vorzeitigen Todesfällen es aufgrund von Diesel-Abgasen in Europa kommt. Besonders erschreckend: Die Manipulation der Abgaswerte im Zuge des Abgasskandals ist für eine hohe Zahl an Opfern verantwortlich. Mehr dazu hier!
Unfall auf A 7: Bußgeld für Gaffer verhängt
14.09.2017 um 14:53 Uhr in Bußgeld - Schaulustige und Gaffer an Unfallorten sind nicht nur moralisch verwerflich, sie können auch Einsatzkräfte behindern und den Zustand von Unfallopfern durch fehlende Hilfe verschlimmern. Nun wurden bei einem LKW-Unfall acht Fahrer, die Bildaufnahmen vom Unfallort machten, abgemahnt. Mehr in diesem Artikel!
Befreiung von der Helmpflicht für Turbanträger?
08.09.2017 um 9:38 Uhr in Skurriles - Weil ein Sikh auf dem Motorrad nicht gleichzeitig Turban und Helm tragen kann, beantragte er eine Befreiung von dieser Helmpflicht. Weil die Stadt die Ausnahmegenehmigung ablehnte, klagte er vor Gericht. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Berufung hierzu urteilte, können Sie hier nachlesen.
Amtsgericht München: Fahrverbot wegen Beleidigung und wiederholter Nötigung
30.08.2017 um 12:52 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht München musste entscheiden, wie ein 72-jähriger Rentner, der einen Fahrradfahrer bedroht und beleidigt hatte, zu bestrafen ist. Erfahren Sie hier, wann ein Fahrverbot wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr droht und welche weiteren Sanktionen anfallen können.
Mehr Verkehrstote in der ersten Jahreshälfte 2017
23.08.2017 um 11:21 Uhr in Unfall - In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Unfallstatistik. Inbegriffen sind auch Personen, die bei einem Unfall im Straßenverkehr getötet wurden. Für das erste Halbjahr 2017 ist ein Trend zu erkennen: Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr Verkehrstote. Weitere Infos erhalten Sie im Ratgeber.
Wegen Temposündern: Blitzer bringen Brandenburg eine volle Landeskasse
16.08.2017 um 11:59 Uhr in Blitzer - In Brandenburg gibt es viele Blitzer, die Regelmissachtungen gegen die StVO aufdecken sollen. Das Land generiert dadurch jährlich Millioneneinnahmen. Wie hoch diese 2016 waren und welche Verstöße gegen die Verkehrsregeln besonders häufig vorkommen, lesen Sie hier.
Jahresstatistik 2016 zur MPU – Die Top 5 der Untersuchungsanlässe
16.08.2017 um 9:54 Uhr in Verkehrsrecht - In gewissen Fällen bleibt es nicht beim Bußgeld oder Fahrverbot. Häufig erlangen Verkehrssünder die Fahrerlaubnis nur wieder, wenn sie eine MPU erfolgreich absolvieren. Die Jahresstatistik 2016 zur MPU zeigt die Top 5 der Auslöser sowie die Erfolgs- und Durchfallquoten.
Autohersteller locken jetzt mit Umweltprämie
09.08.2017 um 11:58 Uhr in Diesel - Der Abgas-Skandal sorgt für Unmut bei den Kunden. Nach dem Beschluss des Diesel-Gipfels, dass betroffene Wagen auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen, wollen diese nun durch eine Umweltprämie ihre Käufer halten. Was das bedeutet, kann hier nachgelesen werden.
Blitzer in Sperrmüll entdeckt: Perfekte Tarnung oder nur ein Zufall?
04.08.2017 um 15:05 Uhr in Blitzer - Kein Scherz: In Pinneberg wurde am Dienstagnachmittag ein Blitzer im Sperrmüll gesichtet! Wie genau es dazu kommen konnte und ob die Messungen des Geräts als Beweismittel im Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen, lesen Sie in unserem Artikel.
Diesel-Gipfel: Neue Software für ca. fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge
03.08.2017 um 10:04 Uhr in Diesel - Am Mittwoch fand in Berlin der Diesel-Gipfel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und Beschlüsse. Konnten sich Politik und Wirtschaft einigen? Womit müssen Diesel-Fahrer nun rechnen? Kommen auf sie womöglich Kosten zu? Auf diese Fragen und die Kritik am Diesel-Gipfel gehen wir hier ein.
Diesel-Skandal: Das Kraftfahrtbundesamt wusste offenbar Bescheid
31.07.2017 um 10:51 Uhr in Diesel - Im Abgas-Skandal treten immer mehr Informationen zu Tage, welche eine großflächige Vertuschung vermuten lassen. So soll auch das KBA schon länger über den Einsatz der Software, welche Abgaswerte bei einer Fahrzeugüberprüfung schönt, gewusst haben.
60 Jahre Verkehrssünderdatei: Das Verkehrszentralregister feiert Geburtstag
25.07.2017 um 14:34 Uhr in Verkehrsrecht - Heute vor 60 Jahren wurde die Einführung der Verkehrssünderdatei durch die Bundesregierung angeordnet, um auf die hohen Verkehrsunfallraten zu reagieren. Bis heute wurde sie weiterentwickelt, verfolgt aber noch die gleichen Ziele. Vor allem das Punktesystem soll eine pädagogische Wirkung entfalten.
Auto-Kartell deutscher Hersteller: Wurden illegale Preisabsprachen getroffen?
24.07.2017 um 15:51 Uhr in Verkehrsrecht - Fünf der großen deutschen Autobauer - Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche und VW - sollen ein Kartell gebildet und illegale Preisabsprachen getroffen haben. Wer diesen Vorwürfen nachgeht und ob Kunden Schadensersatz zusteht, erfahren Sie hier.
Transportkosten – Vorschuss muss vom Autohändler getragen werden
20.07.2017 um 16:33 Uhr in Verkehrsrecht - Wird der Besuch einer Werkstatt nötig, ist neben den Reparaturkosten auch der Weg dorthin eine finanzielle Belastung des Fahrers. Lesen Sie in dieser Meldung, warum sich bei der Frage nach den Transportkosten deshalb zugunsten des Verbrauchers entschieden wurde.
