Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Bußgeld wegen vorzeitiger Ferien: Urlaubsverlängerung kann teuer werden
20.12.2017 um 17:39 Uhr in Bußgeld - Viele Eltern wollen den hohen Preisen und den vollen Straßen während der Schulferien entgehen und entschuldigen ihre Kinder eigenmächtig bereits einige Tage vor Ferienbeginn. Doch das ist rechtswidrig und kann ein Bußgeld nach sich ziehen! Lesen Sie hier, welche Höhe dieses haben kann und wann Beurlaubungen erlaubt sind.
Bußgeld im Winter & vereiste Scheiben: Alle Jahre wieder
12.12.2017 um 13:36 Uhr in Bußgeld - Bußgeld im Winter: Was müssen Kraftfahrer beachten, um unfall- und bußgeldfrei durch die kalte Jahreszeit zu kommen? Ob es genügt, eine kleine Fläche der Frontscheibe freizukratzen und worauf Autofahrer im Straßenverkehr achten müssen, lesen Sie hier.
„Urteil Anlieger frei“: Im Zweifel muss das Anliegen nachgewiesen werden
11.12.2017 um 17:05 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld gegen einen Fahrer, der ein Durchfahrtverbot-Schild missachtete. Er berief sich auf das Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ob der Mann die 75 Euro trotzdem zahlen muss, lesen Sie hier.
Alkohol am Steuer: Auch in der Glühweinzeit kein Kavaliersdelikt
08.12.2017 um 17:01 Uhr in Verkehrsrecht - Die Landespolizei Schleswig-Holstein plant Verkehrskontrollen, um Alkohol am Steuer in der Glühweinzeit und generell zu bekämpfen. Lesen Sie hier, wann die Kontrollen stattfinden, wie Alkohol am Steuer sanktioniert wird, und nutzen Sie unseren Promillerechner.
Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung von Netzagentur gefordert
06.12.2017 um 12:59 Uhr in Bußgeld - Die Beschwerden über mangelhafte Paketzustellungen sind in diesem Jahr laut der Bundesnetzagentur stark gestiegen. Jetzt fordert diese die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen. Doch warum stiegen die Beschwerden derart an und welche Höhe soll das Bußgeld umfassen?
Studie Gebrauchtwagenankauf: Online-Anbieter häufig besser als offizielle Händler
04.12.2017 um 14:27 Uhr in Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenverkäufe laufen in der Regel von privat zu privat ab. Daneben ist es auch möglich, den Wagen von einem Gebrauchtwagenhändler abnehmen zu lassen. Der TÜV Rheinland hat in einer Studie vier solcher Anbieter untersucht - im Schnitt lag vor allem ein Kandidat vorn.
Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle gegen Rentner
28.11.2017 um 11:45 Uhr in Bußgeld - Die Stadt Düsseldorf verhängte ein Bußgeld gegen einen dementen Rentner, weil sich dieser für einige Minuten auf der Bank einer Bushaltestelle ausruhte. Dieser Bußgeldbescheid sorgte deutschlandweit für Empörung. Ob der Mann die 35 Euro tatsächlich zahlen muss, lesen Sie hier.
Drohendes Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf – Plan der Bezirksregierung
27.11.2017 um 15:51 Uhr in Diesel - In Düsseldorf werden in manchen Gebieten immer öfter die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Die Stadt musste deshalb einen sogenannten Luftreinhalteplan erarbeiten. Laut diesem drohen nun auch Diesel-Fahrverbote in der Stadt. Welche Straßen betroffen sein könnten, erfahren Sie hier.
Gaffer von Feuerwehr nass gespritzt: Keine Straftat der Brandschützer
16.11.2017 um 12:19 Uhr in Verkehrsrecht - Nach einem tödlichen Unfall auf der A3 vor wenigen Tagen filmten Schaulustige das Geschehen am Unfallort. Die Feuerwehr reagierte spontan und etwas ungewöhnlich mit dem Wasserschlauch: Die Gaffer wurden nass gespritzt. Ob dieses Verhalten strafbar ist und mit welchen Strafen Schaulustige selbst rechnen müssen, lesen Sie hier.
Unzulässiges Blaulicht: Autofahrer rast damit über die A8
15.11.2017 um 12:53 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Autofahrer bastelt sich ein unzulässiges Blaulicht und verschafft sich damit auf der Autobahn freie Fahrt. Eine anderer Fahrer rüstet seinen Wagen so aus, dass er einem Zivilfahrzeug der Polizei täuschend ähnlich sieht. Mit welchen Konsequenzen müssen die betreffenden Personen rechnen? Mehr dazu hier!
Bußgelder für Smombies: Honolulu führt Strafe für Smartphone-Nutzung ein
27.10.2017 um 9:45 Uhr in Skurriles - Fußgänger leben gefährlich, wenn sie, anstatt auf den Verkehr zu achten, nur mit dem Smartphone beschäftigt sind. Die Stadt Honolulu führt deswegen Bußgelder für Smombies ein. Wie hoch diese ausfallen und ob eine solche Änderung vom Bußgeldkatalog in Deutschland in Planung ist, hier.
Die Radfrage – Bereifung bestimmt Gefahren im Straßenverkehr
26.10.2017 um 13:06 Uhr in Verkehrsrecht - Der jährliche Reifenwechsel auf Winterreifen steht an. Warum ist der Reifenwechsel notwendig und was passiert, wenn die falschen Reifen montiert sind? Was können sogenannte Ganzjahresreifen bieten, wenn es darum geht die Gefahren im Verkehr zu minimieren? Näheres finden Sie hier.
TÜV: Endrohrmessung ist ab 2018 Pflicht bei der HU
25.10.2017 um 15:39 Uhr in Diesel - Der Diesel-Skandal hat die Autowelt erschüttert. Allerorts laufen Bemühungen, entsprechende Modelle mit Schummel-Software aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb wird ab 2018 eine Endrohrmessung für alle Fahrzeuge beim TÜV verpflichtend. Näheres finden Sie hier.
Umrüstungsverweigerer erhalten keine TÜV-Plakette – Meldung der KÜS
24.10.2017 um 13:31 Uhr in Diesel - Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt wurde, musste der Autobauer die Besitzer betroffenen Diesel-Pkw zur Umrüstung auffordern. Manche weigerten sich jedoch aus Angst vor negativen Folgen, das Software-Update durchführen zu lassen. Das kann nun beim TÜV Folgen haben, wie die KÜS meldet.
Neue Bußgelder in Kraft: Was jetzt teurer wird
19.10.2017 um 10:53 Uhr in Bußgeld - Neue Bußgelder in Deutschland seit heute in Kraft! In unserem Artikel erfahren Sie, welche Verstöße gegen die StVO künftig härter sanktioniert werden und welcher neue Verstoß nunmehr im Bußgeldkatalog aufgeführt wird und ab sofort 60 Euro kostet.
Österreich wird Klage gegen die deutsche Maut einreichen
16.10.2017 um 13:23 Uhr in Verkehrsrecht - Die Pkw-Maut polarisiert hierzulande schon seit Jahren. Zu Beginn 2016 wurde Sie nun doch eingeführt, trotz vieler Widerstände. Nun melden sich Stimmen außerhalb Deutschlands: Österreich will beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die geplante deutsche Maut einreichen. Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier.
Neues Urteil: Wann ist das Filmen mit Dashcams verboten?
04.10.2017 um 15:21 Uhr in Urteil - Viele Autofahrer überlegen, ihr Fahrzeug mit einer Dashcam auszustatten. Hierbei handelt es sich um eine kleine Kamera, die während der Fahrt Aufnahmen vom Straßenverkehr macht. Viele erhoffen sich, das Videomaterial nach einem Unfall als Beweismittel einsetzen zu können. Doch ist das überhaupt erlaubt? Mit dieser Frage musste sich nun das Amtsgericht München auseinandersetzen.
Winterreifen: Wann sind sie Pflicht?
28.09.2017 um 11:21 Uhr in Verkehrsrecht - Ein gutes Profil muss er haben und ausreichend Griff: Der Winterreifen, der bei jedem Autofahrer bei Eis, Schnee, Glätte zum Einsatz kommen muss. Doch Reifen mit der M+S-Kennzeichnung reichen nicht mehr aus. Welches Symbol garantiert nun die Wintertauglichkeit? Die wichtigsten Fragen zur Winterreifenpflicht werden hier zusammengefasst - pünktlich zu Saisonbeginn.
Neue Bußgelder: Bundesrat bewilligt Änderungen vom Bußgeldkatalog
28.09.2017 um 10:54 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat Änderungen der StVO bewilligt und somit den Weg für neue Bußgelder freigemacht. Davon betroffen sind Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden bzw. diese blockieren, Handynutzer am Steuer und Teilnehmer illegaler Autorennen. Wie hoch die neuen Bußgelder ausfallen, hier!
Apps fürs Auto sammeln unverhältnismäßig viele Daten
27.09.2017 um 14:48 Uhr in Verkehrsrecht - Apps sind inzwischen auch für bestimmte Automodelle verfügbar - "Connected Cars" gelten als zukunftsweisend. Was Stiftung Warentest nun hinsichtlich der Online-Anwendungen herausgefunden hat und warum dies problematisch für Verbraucher ist, lesen Sie hier.
VW darf durch den Abgas-Skandal entstandene Kosten von der Steuer absetzen
25.09.2017 um 14:25 Uhr in Diesel - Schlappe für VW-Kunden, die vom Abgas-Skandal betroffen sind: Der Konzern kann durch die Manipulation der Abgaswerte mehrerer Millionen Autos einen steuerlichen Vorteil ziehen! Ob Verbrauchern dasselbe Recht zusteht und wie diese Regelung begründet wird, lesen Sie hier.
Section Control: Datenschützer besorgt über neue Art der Geschwindigkeitsmessung
21.09.2017 um 11:17 Uhr in Blitzer - Mit der Section Control soll nun auch in Deutschland die Abschnittsmessung eingeführt werden. Wie diese genau funktioniert, welche Probleme es bei der Zulassung durch die PTB gibt und warum Datenschützer dieser Methode der Geschwindigkeitsmessung skeptisch gegenüberstehen, hier!
Studie: 10.000 Todesfälle wegen Diesel-Abgasen in Europa!
19.09.2017 um 16:03 Uhr in Diesel - Eine aktuelle internationale Studie hat konkret untersucht, zu wie vielen vorzeitigen Todesfällen es aufgrund von Diesel-Abgasen in Europa kommt. Besonders erschreckend: Die Manipulation der Abgaswerte im Zuge des Abgasskandals ist für eine hohe Zahl an Opfern verantwortlich. Mehr dazu hier!
Unfall auf A 7: Bußgeld für Gaffer verhängt
14.09.2017 um 14:53 Uhr in Bußgeld - Schaulustige und Gaffer an Unfallorten sind nicht nur moralisch verwerflich, sie können auch Einsatzkräfte behindern und den Zustand von Unfallopfern durch fehlende Hilfe verschlimmern. Nun wurden bei einem LKW-Unfall acht Fahrer, die Bildaufnahmen vom Unfallort machten, abgemahnt. Mehr in diesem Artikel!
Befreiung von der Helmpflicht für Turbanträger?
08.09.2017 um 9:38 Uhr in Skurriles - Weil ein Sikh auf dem Motorrad nicht gleichzeitig Turban und Helm tragen kann, beantragte er eine Befreiung von dieser Helmpflicht. Weil die Stadt die Ausnahmegenehmigung ablehnte, klagte er vor Gericht. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Berufung hierzu urteilte, können Sie hier nachlesen.
Amtsgericht München: Fahrverbot wegen Beleidigung und wiederholter Nötigung
30.08.2017 um 12:52 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht München musste entscheiden, wie ein 72-jähriger Rentner, der einen Fahrradfahrer bedroht und beleidigt hatte, zu bestrafen ist. Erfahren Sie hier, wann ein Fahrverbot wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr droht und welche weiteren Sanktionen anfallen können.
Mehr Verkehrstote in der ersten Jahreshälfte 2017
23.08.2017 um 11:21 Uhr in Unfall - In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Unfallstatistik. Inbegriffen sind auch Personen, die bei einem Unfall im Straßenverkehr getötet wurden. Für das erste Halbjahr 2017 ist ein Trend zu erkennen: Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr Verkehrstote. Weitere Infos erhalten Sie im Ratgeber.
Wegen Temposündern: Blitzer bringen Brandenburg eine volle Landeskasse
16.08.2017 um 11:59 Uhr in Blitzer - In Brandenburg gibt es viele Blitzer, die Regelmissachtungen gegen die StVO aufdecken sollen. Das Land generiert dadurch jährlich Millioneneinnahmen. Wie hoch diese 2016 waren und welche Verstöße gegen die Verkehrsregeln besonders häufig vorkommen, lesen Sie hier.
Jahresstatistik 2016 zur MPU – Die Top 5 der Untersuchungsanlässe
16.08.2017 um 9:54 Uhr in Verkehrsrecht - In gewissen Fällen bleibt es nicht beim Bußgeld oder Fahrverbot. Häufig erlangen Verkehrssünder die Fahrerlaubnis nur wieder, wenn sie eine MPU erfolgreich absolvieren. Die Jahresstatistik 2016 zur MPU zeigt die Top 5 der Auslöser sowie die Erfolgs- und Durchfallquoten.
Autohersteller locken jetzt mit Umweltprämie
09.08.2017 um 11:58 Uhr in Diesel - Der Abgas-Skandal sorgt für Unmut bei den Kunden. Nach dem Beschluss des Diesel-Gipfels, dass betroffene Wagen auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen, wollen diese nun durch eine Umweltprämie ihre Käufer halten. Was das bedeutet, kann hier nachgelesen werden.
Blitzer in Sperrmüll entdeckt: Perfekte Tarnung oder nur ein Zufall?
04.08.2017 um 15:05 Uhr in Blitzer - Kein Scherz: In Pinneberg wurde am Dienstagnachmittag ein Blitzer im Sperrmüll gesichtet! Wie genau es dazu kommen konnte und ob die Messungen des Geräts als Beweismittel im Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen, lesen Sie in unserem Artikel.
Diesel-Gipfel: Neue Software für ca. fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge
03.08.2017 um 10:04 Uhr in Diesel - Am Mittwoch fand in Berlin der Diesel-Gipfel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und Beschlüsse. Konnten sich Politik und Wirtschaft einigen? Womit müssen Diesel-Fahrer nun rechnen? Kommen auf sie womöglich Kosten zu? Auf diese Fragen und die Kritik am Diesel-Gipfel gehen wir hier ein.
Diesel-Skandal: Das Kraftfahrtbundesamt wusste offenbar Bescheid
31.07.2017 um 10:51 Uhr in Diesel - Im Abgas-Skandal treten immer mehr Informationen zu Tage, welche eine großflächige Vertuschung vermuten lassen. So soll auch das KBA schon länger über den Einsatz der Software, welche Abgaswerte bei einer Fahrzeugüberprüfung schönt, gewusst haben.
60 Jahre Verkehrssünderdatei: Das Verkehrszentralregister feiert Geburtstag
25.07.2017 um 14:34 Uhr in Verkehrsrecht - Heute vor 60 Jahren wurde die Einführung der Verkehrssünderdatei durch die Bundesregierung angeordnet, um auf die hohen Verkehrsunfallraten zu reagieren. Bis heute wurde sie weiterentwickelt, verfolgt aber noch die gleichen Ziele. Vor allem das Punktesystem soll eine pädagogische Wirkung entfalten.
Auto-Kartell deutscher Hersteller: Wurden illegale Preisabsprachen getroffen?
24.07.2017 um 15:51 Uhr in Verkehrsrecht - Fünf der großen deutschen Autobauer - Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche und VW - sollen ein Kartell gebildet und illegale Preisabsprachen getroffen haben. Wer diesen Vorwürfen nachgeht und ob Kunden Schadensersatz zusteht, erfahren Sie hier.
Transportkosten – Vorschuss muss vom Autohändler getragen werden
20.07.2017 um 16:33 Uhr in Verkehrsrecht - Wird der Besuch einer Werkstatt nötig, ist neben den Reparaturkosten auch der Weg dorthin eine finanzielle Belastung des Fahrers. Lesen Sie in dieser Meldung, warum sich bei der Frage nach den Transportkosten deshalb zugunsten des Verbrauchers entschieden wurde.
OLG Stuttgart lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu
20.07.2017 um 12:12 Uhr in Urteil - Das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigte sich erneut mit der Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig sind. Hier lesen Sie, wie die Richter entschieden. Außerdem informieren wir über das Dashcam-Urteil aus dem Jahr 2016. Sind Dashcam-Aufnahmen jetzt immer zulässig?
Marode Brücken: Dobrindt plant hohe Bußgelder für LKW-Fahrer
17.07.2017 um 16:07 Uhr in Bußgeld - Marode Brücken werden häufig für den Schwerlastverkehr gesperrt. Häufig wird das Verbot aber ignoriert. Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, plant nun dem mit einer saftigen Erhöhung der Bußgelder und der Verhängung von Fahrverboten gegen Brummi-Fahrer Herr zu werden.
Neuer Blitzer von Jenoptik spart Personal und ist ein echter Hingucker
13.07.2017 um 14:30 Uhr in Blitzer - Lesen Sie in dieser Meldung, welche Vorzüge der neue Blitzer von Jenoptik mit sich bringt und warum dieser Personal einsparen könnte. Außerdem erfahren Sie, warum dieses Gerät sowohl mobil als auch stationär zum Einsatz gegen Temposünder kommen kann.
Fahrverbot als Nebenstrafe: Gesetzesänderung soll Strafverfahren effektiver gestalten
12.07.2017 um 15:30 Uhr in Strafrecht - Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht das Fahrverbot künftig als Nebenstrafe für alle Straftaten vor. Das Justizministerium will Strafverfahren dadurch effektiver gestalten. Was die geplante Gesetzesänderung beinhaltet, lesen Sie hier.
Geflüchtete im Straßenverkehr: Wie die Bundesländer die StVO vermitteln
10.07.2017 um 14:47 Uhr in Verkehrsrecht - Geflüchtete müssen sich in Deutschland an viel Neues gewöhnen. Dazu zählen auch die Verkehrsregeln und die Verkehrsdichte. Wie informieren die Bundesländer die Zuwanderer über den Straßenverkehr? Welche Bestrebungen gibt es, den Geflüchteten beispielsweise das Fahrradfahren beizubringen?
Falsch installierte Blitzer in Halle: Sind 31.000 Bußgeldbescheide ungültig?
04.07.2017 um 14:43 Uhr in Blitzer - Das Amtsgericht Halle hat in einem Verfahren festgestellt, dass ein Blitzer falsch eingestellt war. Eine Frau hatte gegen den Bußgeldbescheid geklagt und nun Recht bekommen. Was bedeutet das für andere Autofahrer? Können auch sie mit einer Erlassung des Bußgeldes rechnen?
Rollerführerschein mit 15: Jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern
03.07.2017 um 14:49 Uhr in Verkehrsrecht - Mecklenburg-Vorpommern macht mit beim Modellprojekt Rollerführerschein ab 15. Jugendliche haben somit die Chance ein Jahr früher mit dem Moped oder dem Roller von A nach B zu gelangen. Welche Fahrzeuge mit dem Mopedführerschein gefahren werden dürfen und was in der Fahrschule passiert, lesen Sie hier.
Blockierung der Rettungsgasse: Bundesländer fordern noch härtere Strafen
03.07.2017 um 13:56 Uhr in Bußgeld - Die Blockierung der Rettungsgasse soll künftig härter sanktioniert werden. Kommen Rettungskräfte nicht schnellstmöglich zum Unfallopfer, mindert dies die Überlebenschancen drastisch. Was die Bundesländer nun von Verkehrsminister Dobrindt fordern, lesen Sie hier.
Härtere Strafen für Raser: Bundestag verabschiedet heute neues Gesetz
29.06.2017 um 10:50 Uhr in Strafrecht - Zuletzt kam im Februar 2016 eine unbeteiligte Person bei einem illegalen Autorennen ums Leben. Der Justizminister Maas brachte daraufhin einen Gesetzentwurf auf den Weg. Heute beschließt der Bundestag härtere Strafen für Raser und Teilnehmer illegaler Autorennen. Droht im schlimmsten Fall nun eine Haftstrafe? Lesen Sie mehr dazu in unserer News.
Fehlerquelle Mensch: Neue Technik gegen Geisterfahrer vorgestellt
27.06.2017 um 11:30 Uhr in Bußgeld - Der Autozulieferer ZF hat eine Technik gegen Geisterfahrer entwickelt. Durch eine Vollbremsung sollen Autofahrer von einer Fahrt in die falsche Richtung abgehalten werden. Aber wie funktioniert die Technik genau? Und wie will ZF gegen unaufmerksame Autofahrer vorgehen? Mehr in den News!
Kampf gegen Falschparker: Rheinbahn-Mitarbeiter dürfen Knöllchen verteilen
27.06.2017 um 10:45 Uhr in Bußgeld - Falschparker stellen für den öffentlichen Personennahverkehr ein großes Problem dar. Oft ist die Weiterfahrt unmöglich und es kommt zu Verspätungen. Die Mitarbeiter der Düsseldorfer Rheinbahn müssen nun nicht mehr auf das Ordnungsamt warten. Sie dürfen ab sofort selbst Knöllchen verteilen. Erfahren Sie hier mehr.
Tempolimit wegen Blow Ups: Autobahnen brechen auf
26.06.2017 um 8:35 Uhr in Unfall - Die anhaltende Hitzewelle setzt bundesweit den Autobahnen zu. Es entstehen Straßenschäden, die Auto- und besonders Motorradfahrern gefährlich werden können. Lesen Sie hier, warum die Temperatur Einfluss auf den Straßenbelag hat, welche Maßnahmen ergriffen werden und was zur Vorbeugung langfristig unternommen werden sollte.
LKW: Anzahl an Überfällen häuft sich
23.06.2017 um 16:51 Uhr in Strafrecht - Der Transport über LKW ist elementar für die Wirtschaft - umso erschreckender, dass LKW vermehrt das Anschlagsziel von organisierten Banden werden. Wer die Diebe sind, wie sie vorgehen und was Sie sonst über diesen Trend wissen müssen, erfahren Sie hier.
Kontrolle von Reisebussen – Goslaer Polizei stellt teils eklatante Mängel fest
20.06.2017 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Bald starten die Sommerferien in vielen Bundesländern. Busreisen sind oft sehr beliebt. Bei einer Kontrolle von Reisebussen durch die Goslaer Polizei zeigten jedoch mehr als die Hälfte der überprüften Fahrzeuge Mängel. Um welche es sich dabei genau handelt und welche Folge diese haben können, erfahren Sie hier.
