Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Scheuer plant höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg
05.07.2019 um 13:44 Uhr in Bußgeld - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant ein neues hohes Bußgeld für Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf dem Radweg abstellen. Wie hoch das neue Bußgeld dann sein könnte und welche Sanktionen Falschparker noch zu erwarten haben, lesen Sie hier.
Mit Turban Motorrad fahren? Aktuelles Urteil des BVerwG
04.07.2019 um 16:26 Uhr in Urteil - Männliche Anhänger des Sikhismus tragen in der Öffentlichkeit einen Turban. Ein Sikh aus Konstanz wollte eine Ausnahmegenehmigung erhalten, damit er ohne Helm, dafür mit Turban Motorrad fahren kann. Hierzu fällte das Bundesverwaltungsgericht nun ein abschließendes Urteil.
Im Stau bei Hitze: Bewahren Sie einen kühlen Kopf und vermeiden Sie Bußgelder!
24.06.2019 um 11:43 Uhr in Stau - Im Stau zu stehen, ist schon ärgerlich genug. Bei großer Hitze kann es zur echten Tortur werden. Trotzdem sollten Sie es vermeiden, gegen die Verkehrsregeln zu verstoßen, um sich Abkühlung zu verschaffen. Lesen Sie hier, was Sie bei Hitze im Stau tun dürfen und was nicht.
Urteil des EuGH zur Pkw-Maut: Diskriminierung ausländischer Kfz-Halter
18.06.2019 um 12:30 Uhr in Urteil - Bereits 2015 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch von vielen Seiten kam Kritik auf. Österreich legte Klage gegen das deutsche Vorgehen ein. Heute fällte der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil bezüglich der deutschen Pkw-Maut.
Schulbefreiung wegen Urlaub beantragen: Machen Sie nicht eigenmächtig Ferien!
11.06.2019 um 11:23 Uhr in Bußgeld - Möchten Sie mit Ihren schulpflichtigen Kindern außerhalb der Ferienzeiten verreisen, müssen Sie eine offizielle Freistellung bei der Schulleitung beantragen. Was aber hat es für Konsequenzen, wenn die Schüler unerlaubt dem Unterricht fernbleiben?
Hunde aus überhitztem Auto befreien: Was ist gesetzlich erlaubt?
04.06.2019 um 11:42 Uhr in Strafrecht - Dürfen Sie Hunde, die trotz Hitze alleine im Auto eingesperrt sind, eigenmächtig befreien und dabei z. B. die Scheiben einschlagen? Oder machen Sie sich damit strafbar? Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage in solch einem Fall aussieht.
Sportwetten in Deutschland: Eine rechtliche Grauzone
24.05.2019 um 8:18 Uhr in Bußgeld - Sportwetten sind in Deutschland noch ein rechtliche Grauzone. Warum das so ist, was seriöse Anbieter ausmacht, woran Sie unseriöse Buchmacher erkennen und welche Strafen drohen, wenn Minderjährige am Sport-Glücksspiel teilnehmen, erfahren Sie hier.
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr in Urteil - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
AM-Führerschein ab 15 soll kommen – Gesetzesänderung geplant
15.05.2019 um 14:38 Uhr in Führerschein - Bislang müssen Jugendliche mindestens 16 Jahre alt sein, um den Führerschein der Klasse AM besitzen zu dürfen. Doch nach einem Modellversuch in einigen Bundesländern soll das Mindestalter nun auf 15 Jahre gesenkt werden. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Bundeskabinetts.
Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut
09.05.2019 um 11:21 Uhr in Verkehrsrecht - Die E-Scooter kommen! Doch entgegen anfänglicher Pläne sollen diese nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer ging mit dieser Entscheidung auf die Bedenken mehrerer E-Scooter-Gegner ein. Doch auch die geplante Altersfreigabe steht in der Kritik.
5 kuriose Bußgelder – Haben Sie’s gewusst?
08.05.2019 um 16:19 Uhr in Bußgeld - Die Eigenheiten deutscher Gesetze kommen meist erst zutage, wenn ein Bußgeldbescheid nach Hause kommt. Wir haben 5 kuriose Bußgelder zusammengestellt, von denen Sie vielleicht noch gar nicht wussten, dass es Sie gibt. Lesen Sie mehr dazu hier!
Fehmarnbeltquerung: Per Tunnel nach Dänemark
10.04.2019 um 13:17 Uhr in Skurriles - Bereits seit 2008 ist die Fehmarnbeltquerung in Planung, ein Ostsee-Tunnel zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Lesen Sie hier, wie es um das Projekt steht und welche Baumaßnahmen es beinhaltet!
E-Scooter erhalten Zulassung: Bundeskabinett bringt Verordnung ins Rollen
04.04.2019 um 12:58 Uhr in Verkehrsrecht - Das Bundeskabinett hat mit einer neuen Verordnung grünes Licht für Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland gegeben. Noch in diesem Frühjahr sollen damit auch E-Scooter zugelassen werden. Lesen Sie hier, was die neuen Vorschriften zum Elektroroller besagen!
Essen am Steuer – Bußgeld verdirbt Leckermäulern den Appetit
01.04.2019 um 14:49 Uhr in Bußgeld - Für das Essen während der Fahrt droht nun ein Bußgeld. Ein kleiner Snack zwischendurch könnte Ihnen teuer zu stehen kommen. Was Sie hinterm Steuer überhaupt noch zu sich nehmen dürfen und wie Sie Pommes und Burger einsetzen, um das Bußgeld zu senken, lesen Sie hier!
Geschwindigkeitsmessung aus Anhänger: Verstoß gegen Gebrauchsanweisung?
25.03.2019 um 11:55 Uhr in Blitzer - Wird ein Blitzer nicht gemäß seiner Gebrauchsanweisung bedient, kann das Ergebnis ungültig sein. Das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigte sich mit der Frage, ob die Geschwindigkeitsmessung aus einem eigens dafür konstruierten Anhänger zulässig ist. Lesen Sie hier alles zum Urteil!
Im Sturm Auto fahren: 5 Tipps, um sicher an Ihr Ziel zu kommen
11.03.2019 um 12:34 Uhr in Unfall - Sturmtief "Eberhard" zog am Sonntag über Deutschland hinweg und das nächste Unwetter kündigt sich bereits an. Damit Sie trotz Orkanböen sicher an Ihr Ziel gelangen, geben wir hier einige Tipps, wie Sie bei Sturm am sichersten mit dem Auto fahren.
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung? Aktuelles Urteil
11.12.2018 um 12:10 Uhr in Urteil - Viele Personen fühlen sich von Rasern in Wohngebieten bedroht und gestört. So mancher Anwohner nimmt die Sache in die eigene Hand und stellt eine selbstgebaute Blitzer-Attrappe auf. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Gericht musste nun urteilen, ob es sich dabei um Amtsanmaßung handelt.
Diesel-Fahrverbot: Welches Bußgeld droht, wenn Sie sich nicht daran halten?
04.12.2018 um 15:16 Uhr in Bußgeld - In Hamburg ist es schon seit Monaten in Kraft, viele andere Städte sollen folgen: Das Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge erregt die Gemüter. Viele Autobesitzer fragen sich nun, wie hoch das Bußgeld ausfällt, wenn sie trotz Verbotes in die gesperrten Zonen einfahren.
Bußgeldrechner-App – jetzt über Alexa verfügbar
19.11.2018 um 16:20 Uhr in Bußgeld - Seit Freitag ist die Bußgeldrechner-App auch über Alexa verfügbar. Welche Informationen können Sie mit der App gewinnen? Wie funktioniert die App und was müssen Sie tun, um die Bußgeldrechner-App nutzen zu können? Erfahren Sie hier mehr!
Kurz vor der Entbindung geblitzt – Behörde nimmt Bußgeldbescheid zurück
07.11.2018 um 11:19 Uhr in Bußgeld - Hat ein Fahrer die erlaubte Geschwindigkeit überschritten und wurde dabei geblitzt, erhält er in der Regel bald darauf einen Bußgeldbescheid. In München drückte die Polizei nun allerdings ein Auge zu und nahm einen Bußgeldbescheid zurück. Erfahren Sie hier mehr zur Geschichte.
Mazedonischer Führerschein: Endlich in Deutschland anerkannt?
23.10.2018 um 13:55 Uhr in Führerschein - Inhaber einer mazedonischen Fahrerlaubnis können diese nunmehr leichter in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen. Auf Dauer wird der ausländische Führerschein jedoch auch weiterhin nicht in der BRD anerkannt. Mehr hier!
Wann darf die Nebelschlussleuchte an sein und wann droht ein Bußgeld?
26.09.2018 um 16:16 Uhr in Bußgeld - Im Herbst sorgen Regen, Nebel und manchmal auch der erste Schnee für schlechte Sichtverhältnisse auf den Straßen. Aber wann dürfen Autofahrer die Nebelschlussleuchte aus rechtlicher Sicht anschalten und in welchen Fällen droht wegen missbräuchlicher Nutzung ein Bußgeld? Erfahren Sie hier mehr!
Teure Erinnerungen: Bußgeld für Souvenirs aus dem Urlaub
08.08.2018 um 14:43 Uhr in Bußgeld - Sommerzeit ist Reisezeit und da der Urlaub auch zu Hause in Erinnerung bleiben soll, sind Mitbringsel bei Touristen gefragt. Aber wann droht ein Bußgeld für Souvenirs aus dem Urlaub? Erfahren Sie hier mehr.
Heckenschnittverbot: Bußgeld droht im Sommer beim Heckeschneiden
02.08.2018 um 16:27 Uhr in Bußgeld - Im Sommer zieht es Hobbygärtner in den Garten. Aber wann droht ein Bußgeld, wenn Sie im Sommer Ihre Hecke schneiden? Lesen Sie Wichtiges zur gesetzlichen Grundlage und betroffenen Tier- und Pflanzenarten.
Waldbrand-Gefahr: Strafe droht bei Brandstiftung
24.07.2018 um 15:50 Uhr in Bußgeld - Warmes Sommerwetter zieht Besucher deutschlandweit in Wald und Feld. Aber die große Trockenheit sorgt für Waldbrandgefahr. Was ist bei starker Hitze im Wald verboten? Und wie ist Deutschland bei der Waldbrandbekämpfung aufgestellt? News auf Bussgeldkatalog.org
Mallorca macht Ernst: Bußgeld-Erhöhung für Partytouristen
18.07.2018 um 15:54 Uhr in Bußgeld - Die Ferieninsel Mallorca wird wegen ihrer Beliebtheit bei deutschen Touristen häufig als 17. Bundesland Deutschlands bezeichnet. Aber wenn sich Partytouristen im Feierrausch nicht an geltende Regeln halten, wird es zukünftig teuer. Erfahren Sie hier mehr zum Thema Bußgeld-Erhöhung auf Mallorca.
Handy-Nutzung im Auto: Regelung sorgt häufig für Verwirrung
13.07.2018 um 15:43 Uhr in Bußgeld - Die Handy-Nutzung ist im Straßenverkehr kein Einzelfall. Aber was ist aktuell in Deutschland noch erlaubt, wann droht welches Bußgeld und was gilt beim Einklemmen zwischen Ohr und Schulter? Erfahren Sie hier die Antworten und weitere Infos zum Thema.
Lkw-Maut: Für jede Bundesstraße gilt zukünftig die Mautpflicht
25.06.2018 um 13:12 Uhr in Verkehrsrecht - Bislang galt die Mautpflicht für LKW nur auf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab wann die LKW-Maut für jede Bundesstraße in Deutschland gilt, wie kontrolliert wird und welche Zahlungsmöglichkeiten verfügbar sind, lesen Sie hier.
Führerschein ab 16: Politiker fordern Senkung der Altersgrenze
19.06.2018 um 16:04 Uhr in Führerschein - Am kommenden Freitag wird der Landtag Niedersachsen über die Absenkung der Altersgrenze für einen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B diskutieren. Das "Begleitete Fahren" soll zu einem geringeren Unfallrisiko für junge Erwachsene im Straßenverkehr führen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Panzerblitzer für die Verkehrsüberwachung: Neuer Blitzer getestet
04.06.2018 um 11:14 Uhr in Blitzer - Der neue Feind von Rasern heißt "Panzerblitzer" und die Stadt Erfurt macht nach der Testphase Ernst. Was ist ein Panzerblitzer? Und wie funktioniert das Gerät? Lesen sie hier alles rund um die neuen Blitzerautomaten und deren Arbeitsweise.
Bußgelderhöhung: Wird Parken in zweiter Reihe teurer?
07.05.2018 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Wer kennt das Problem nicht: Sie müssen unbedingt noch etwas erledigen und finden keinen Parkplatz. Bevor noch mehr Zeit vergeht, wird das Kfz kurz direkt vor dem Laden geparkt. Notfalls auch in zweiter Reihe. Warum von den Bundesländern jetzt höhere Bußgelder beim Parken in zweiter Reihe gefordert werden, erfahren Sie hier.
Alarmierende Statistik: Durchfallquote bei der Fahrprüfung erneut gestiegen
07.05.2018 um 14:55 Uhr in Führerschein - Die Durchfallquoten für die Praxis- und Theorieprüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Was sind die möglichen Gründe für diesen Anstieg? In unserem Artikel erhalten Sie zudem eine Übersicht der Durchfallquoten in den einzelnen Bundesländern.
Geschwindigkeitsüberschreitung: In der Schweiz kann Gefängnis drohen
27.04.2018 um 18:04 Uhr in Urteil - Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz geahndet. Im schlimmsten Fall droht hier sogar Gefängnis. Das musste jetzt auch ein Mann aus Süddeutschland erfahren. Wie das Urteil zum "Tunnel-Raser" ausgegangen ist, lesen Sie hier.
Kind im Auto: Hitze kann schon im April gefährlich werden
26.04.2018 um 16:34 Uhr in Unfall - Sein Kind im Auto zu lassen, wenn die Hitze draußen brütet, ist definitiv nicht zu empfehlen. Warum das so ist, wie schnell ein Auto im Sommer zur Hitzefalle werden kann und wie Passanten im Notfall eingreifen können, lesen Sie hier.
Unterschätzte Gefahr: Hitze im Auto kann für Hunde & Co lebensbedrohlich werden
24.04.2018 um 9:56 Uhr in Strafrecht - Trotz großer Hitze haben am vergangenen Wochenende viele Hundebesitzer ihre Vierbeiner in ihrem geparkten Auto gelassen. Die Tiere mussten von der Polizei oder Zeugen gerettet werden. In einem Fall kamen sogar Hunde ums Leben. Erfahren Sie hier, wie Sie im Notfall helfen können.
Wespe töten – Droht ein Bußgeld oder ist das erlaubt?
17.04.2018 um 15:48 Uhr in Bußgeld - Wespen gelten als Plagegeister. Wenn die gelb-schwarzen Insekten in der Sommerzeit ausschwärmen, sorgt das bei Biergartenbesuchern und Hobbygärtnern häufig für schlechte Laune. Ob es laut Gesetz zulässig ist Wespen zu töten und welche Bußgelder drohen, können Sie hier nachlesen.
Risiko in der Dunkelheit: Falschparker trägt Mitschuld an einem Unfall
09.04.2018 um 15:14 Uhr in Urteil - Unter regulären Umständen muss die Versicherung eines Unfallverursachers für den Schaden, der einem Dritten entsteht, aufkommen. Doch wie verhält es sich, wenn der Geschädigte im Parkverbot stand? Erhält er unter diesen Umständen den vollen Schadensersatz?
eCall wird Pflicht: Was Sie über das elektronische Notrufsystem wissen müssen
29.03.2018 um 14:24 Uhr in Unfall - Am 31. März 2018 tritt die eCall-Pflicht für alle Neuwagen, welche in Mitgliedsstaaten der EU zugelassen werden sollen, in Kraft. Wie das elektronische Notrufsystem funktioniert und welche Bedenken Datenschützer äußern, lesen Sie hier.
Urteil: Muslima darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018 um 11:18 Uhr in Urteil - Seit letztem Jahr ist es Autofahrern hierzulande untersagt, maskiert ein Kfz zu führen. Eine Muslima klagte dennoch, da diese sich in ihrem Recht auf Religionsfreiheit eingeschnitten fühlte und eine Führerscheinprüfung ablegen möchte. Lesen Sie hier Details zum Fall und die Gründe des Urteils.
Ampelblitzer TraffiPhot III: Messergebnisse vielerorts nicht verwertbar!
15.03.2018 um 18:01 Uhr in Blitzer - Ein Blitzer-Skandal pflügt durch das Land: In zirka 80 Kommunen könnten die vom Ampelblitzer TraffiPhot III erstellten Messungen nicht mehr verwertbar sein. Mehr zu den Hintergründen und was das Wort "muss" damit zu tun hat, lesen Sie hier!
Inkassounternehmen treiben öfter Geldbußen aus dem Ausland ein
01.02.2018 um 19:08 Uhr in Bußgeld - Immer öfter treiben ausländische Behörden Bußgelder über Inkassounternehmen ein. Im Jahr 2017 wurde mit 450.000 solcher Verfahren ein neuer bedenklicher Rekord gebrochen. Aber ist das Vorgehen legal? Welcher Tricks bedienen sich ausländische Behörden dabei?
Der rasende Rentner im Rollstuhl: Getunter Rolli bringt Polizei ins Schwitzen
24.01.2018 um 15:16 Uhr in Skurriles - Ein 65-Jähriger fuhr mit 50 km/h durch das nordrhein-westfälische Städtchen Wesel. Klingt noch nicht so spannend? Das Kuriose: Er war mit seinem Rollstuhl unterwegs und überholte mit diesem Flitzer Fußgänger und Radfahrer. Mehr zu Hintergründen und Folgen lesen Sie hier.
Urteil: Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar!
23.01.2018 um 13:51 Uhr in Blitzer - Und wieder gibt es Probleme bei der Verlässlichkeit eines Blitzers. Nach Auffassung des Amtsgerichts Jülich ist die von der PTB erteilte Zulassung für den Leivtec XV3 fehlerhaft. Dadurch werden Messungen mit dem Gerät unverwertbar. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier!
Illegal Weihnachtsbäume fällen: Welches Bußgeld droht?
21.12.2017 um 12:16 Uhr in Bußgeld - Um den hohen Preisen der Tannenhändler für Weihnachtsbäume zu entgehen, klingt es verlockend, selber einen Baum aus einem umliegenden Wald zu fällen. Doch ohne Erlaubnis gilt diese Tat als Diebstahl. Welche Bußgelder beim illegalen Fällen von Weihnachtsbäumen drohen und was Sie noch bei der Beschaffung eines Weihnachtsbaumes beachten müssen, erfahren Sie hier.
Bußgeld im Winter & vereiste Scheiben: Alle Jahre wieder
12.12.2017 um 13:36 Uhr in Bußgeld - Bußgeld im Winter: Was müssen Kraftfahrer beachten, um unfall- und bußgeldfrei durch die kalte Jahreszeit zu kommen? Ob es genügt, eine kleine Fläche der Frontscheibe freizukratzen und worauf Autofahrer im Straßenverkehr achten müssen, lesen Sie hier.
„Urteil Anlieger frei“: Im Zweifel muss das Anliegen nachgewiesen werden
11.12.2017 um 17:05 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld gegen einen Fahrer, der ein Durchfahrtverbot-Schild missachtete. Er berief sich auf das Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ob der Mann die 75 Euro trotzdem zahlen muss, lesen Sie hier.
Unzulässiges Blaulicht: Autofahrer rast damit über die A8
15.11.2017 um 12:53 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Autofahrer bastelt sich ein unzulässiges Blaulicht und verschafft sich damit auf der Autobahn freie Fahrt. Eine anderer Fahrer rüstet seinen Wagen so aus, dass er einem Zivilfahrzeug der Polizei täuschend ähnlich sieht. Mit welchen Konsequenzen müssen die betreffenden Personen rechnen? Mehr dazu hier!
TÜV: Endrohrmessung ist ab 2018 Pflicht bei der HU
25.10.2017 um 15:39 Uhr in Diesel - Der Diesel-Skandal hat die Autowelt erschüttert. Allerorts laufen Bemühungen, entsprechende Modelle mit Schummel-Software aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb wird ab 2018 eine Endrohrmessung für alle Fahrzeuge beim TÜV verpflichtend. Näheres finden Sie hier.
Neue Bußgelder in Kraft: Was jetzt teurer wird
19.10.2017 um 10:53 Uhr in Bußgeld - Neue Bußgelder in Deutschland seit heute in Kraft! In unserem Artikel erfahren Sie, welche Verstöße gegen die StVO künftig härter sanktioniert werden und welcher neue Verstoß nunmehr im Bußgeldkatalog aufgeführt wird und ab sofort 60 Euro kostet.
Marode Brücken: Dobrindt plant hohe Bußgelder für LKW-Fahrer
17.07.2017 um 16:07 Uhr in Bußgeld - Marode Brücken werden häufig für den Schwerlastverkehr gesperrt. Häufig wird das Verbot aber ignoriert. Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, plant nun dem mit einer saftigen Erhöhung der Bußgelder und der Verhängung von Fahrverboten gegen Brummi-Fahrer Herr zu werden.
