Halterhaftung für Parkverstöße: Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Bei einem Parkverstoß ist die Haltereigenschaft allein kein Beweis für die Täterschaft. Zu diesem Urteil kamen die Richter vom Bundesverfassungsgericht. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro zahlen sollte, weil mit seinem Kfz die Parkzeit überschritten wurde. Aus seiner Sicht fand keine ausreichende Beweisaufnahme statt, er selbst nannte den Fahrer, welcher den Wagen widerrechtlich abgestellt hatte, nicht. Die Karlsruher Richter gaben ihm Recht und erklärten, dass nicht automatisch von einer Halterhaftung für Parkverstöße auszugehen sei.

Wer haftet für einen Parkverstoß?

Ein Mann zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro wegen eines Parkverstoßes zahlen sollte, welches in einem früheren Urteil vom Amtsgericht in Siegen festgelegt wurde. Da das Oberlandesgericht eine entsprechende Rechtsbeschwerde abgelehnt hatte, blieb dem Kläger nun der Gang zu den Karlsruher Richtern.

Und diese gaben ihm Recht und stellten noch einmal klar, dass eine Halterhaftung für Parkverstöße in Deutschland nicht vorgesehen sei. Das Amtsgericht hatte den Kläger lediglich aufgrund eines Fotos des Autos für den Täter erklärt. Eine weitere Beweisaufnahme sei nicht erfolgt.

Die Richter stellten zudem klar, dass bei Fehlen weiterer Beweise nicht automatisch von einer Täterschaft des Halters auszugehen sei, sonst verstoße das Gericht gegen das Willkürverbot. Der Halter selbst verweigerte die Aussage darüber, wer seinen Wagen auf dem Parkplatz abgestellt hatte.

Wichtig: Das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt noch einmal, dass eine Halterhaftung für Parkverstöße in Deutschland nicht existiert. Im Zweifel muss eindeutig bewiesen werden, dass der Halter auch wirklich gefahren ist, beispielsweise durch eine Zeugenaussage.

Halter muss im Zweifel die Verfahrenskosten tragen

Bedeutet das nun, dass alle Fahrzeughalter bei einem Parkverstoß einfach behaupten können, dass sie nicht gefahren sind und dann sanktionsfrei bleiben? Nun, so einfach ist das in der Praxis nicht. In § 25a Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es nämlich:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. […]

Die Verfahrenskosten betragen nach aktuellem Stand 23,50 Euro. Einige Geldbußen für Parkverstöße liegen unter diesem Betrag. Zudem können Sie die Gebühren und Auslagen sparen, wenn Sie ein entsprechendes Knöllchen in der vorgegebenen Frist bezahlen.

Bußgelder für Parkverstöße

Beschreibung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
an einem der folgen­den Orte geparkt: - weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreu­zung oder Einmün­dung - im Bereich von Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten - vor einem abge­senkten Bord­stein - in verkehrs­beruh­igten Berei­chen außer­halb der gekenn­zeich­neten Park­flächen - außer­orts auf einer Vor­fahrts­straße - über Schacht­­deckeln - innerhalb der Grenz­mar­kie­rung für ein Park­ver­bot	10 €			eher nicht
... mit Behin­derung	15 €			eher nicht
... über 3 Stunden	20 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €			eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahn­seite oder dem linken Seiten­streifen - nicht am rechten Fahr­bahn­rand	15 €			eher nicht
... mit Behin­derung	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	35 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen bzw. weniger als 5 Meter davor - im abso­luten/einge­schränkten Halte­verbot oder einer Halte­verbots­zone - inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung für ein Halte­verbot - innerhalb eines Kreis­verkehrs - im Bereich von Taxi­­­ständen - links von der Fahr­bahn­begren­zung - näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	25 €			eher nicht
... mit Behin­derung	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	50 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - enge oder unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen - im Bereich einer scharfen Kurve	35 €			eher nicht
... mit Behin­derung	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	55 €			eher nicht
... dadurch war die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet	100 €	1		Hier prüfen **
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf einer Ver­kehrs­insel - auf einem Grün­streifen - auf dem Seiten­streifen - auf einer Fahr­rad­straße	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 1 Stunde	70 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
vor oder in einer Feuer­­wehrzu­­fahrt geparkt	55 €			eher nicht
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert	100 €	1		Hier prüfen **
in zweiter Reihe geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	90 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	110 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten	85 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung	90 €	1		Hier prüfen **
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
bei erlaubtem Gehweg­­parken: - nicht den rechten Geh­­weg zum Parken genutzt bzw. - in einer Ein­­bahn­­straße nicht den Geh­­weg zum Parken genutzt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten	20 €			eher nicht
... bis zu 1 Stun­de	25 €			eher nicht
... bis zu 2 Stun­den	30 €			eher nicht
... bis zu 3 Stun­den	35 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	40 €			eher nicht
in Fuß­­gänger­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (Pkw) geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden	70 €			eher nicht
im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	85 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	105 €	1		Hier prüfen **
unzulässig auf einem Bus­sonder­fahr­streifen oder weniger als 15 Meter von einem Halt­estellenschild entfernt geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
unzulässig auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht

Quellen und weiterführende Links

• Beschluss vom 17. Mai 2024 - 2 BvR 1457/23

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