Verkehrsrecht 2017 – Die Neuerungen in der Übersicht

Verkehrsrecht 2017 – Das neue Jahr bringt einige Änderungen

Hier finden Sie Informationen zum Verkehrsrecht in Deutschland,

Hier finden Sie Informationen zum Verkehrsrecht in Deutschland

Wie jedes Jahr stehen auch 2017 Änderungen im Verkehrsrecht sowie im Bußgeldkatalog an.

Besonders im Fokus stehen im neuen Jahr die Sicherung von Mitfahrern sowie der Gefahrguttransport und die hierfür geltenden Richtlinien.

Doch nicht nur Autofahrer sind hiervon betroffen, auch für Motorrad- und Radfahrer hält das Verkehrsrecht 2017 einige Veränderungen parat. So gelten neue Regelungen in Bezug auf die Fahrradampel und die Pflicht, ein Antiblockiersystem im Motorrad zu verbauen.

Diese aktuellen Anpassungen im Verkehrsrecht behandelt der nachfolgen Artikel näher. Darüber hinaus bietet er auch eine Zusammenfassung der Neuerungen der letzten Jahre sowie einen kurzen Überblick über die Geschichte und die Aufgaben des Verkehrsrechts.

Neue Regelung für Rückhaltesysteme

Die Änderungen im Verkehrsrecht betreffen unter anderem die Sicherheit im Fahrzeug.

Die Änderungen im Verkehrsrecht betreffen unter anderem die Sicherheit im Fahrzeug.

Sicherheit steht bei den Gesetzen und Regelungen zum Straßenverkehr an vorderster Stelle. Die Änderungen und Ergänzungen sollen die bestehenden Verordnungen den sich stetig verändernden Bedingungen anpassen und so dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher unterwegs sind.

Dass eine Anschnallpflicht in Deutschland herrscht, ist allgemeinhin bekannt. Sowohl Fahrer als auch alle Mitfahrer müssen im Fahrzeug gesichert, also angeschnallt sein. Ist dies nicht der Fall, drohen Bußgelder. Diese Vorschrift wird nun auf die Beförderung von Rollstuhlnutzern sowie Rollstühle ausgeweitet.

Mit der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 29.06.2016 wurden neue Bußgeldtatbestände hinzugefügt.

Diese Änderung tritt am 01. Februar 2017 in Kraft und besagt Folgendes:

Gemäß lfd. Nr. 101.1 der Anlage der BKatV begeht derjenige fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit, der ein vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt hat. Adressat dieser Regelung ist der Fahrer des PKWs. […]“

Dies bedeutet, dass der Fahrer eines Fahrzeuges Sorge tragen muss, dass ein Rollstuhlnutzer sowie auch der Rollstuhl an sich im Kfz ordnungsgemäß durch entsprechende Rückhaltesysteme gesichert sind. Bei einem festgestellten Verstoß wird ab dem 01.02.2017 ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro fällig.

Nachfolgend finden Sie die neuen Bußgeldtatbestände:

VerstoßBußgeld
Vorgeschriebenes Rückhaltesystem für Rollstuhlnutzer und/oder Rollstuhl während der Fahrt nicht verwendet30 Euro
Halter hat Beförderung eines Rollstuhlnutzers in einem PKW zugelassen oder angeordnet, der nicht über ein vorgeschriebenes Rückhaltesystem verfügt35 Euro
PKW zur Beförderung eines Rollstuhlnutzers in Betrieb genommen, obwohl Fahrzeug nicht mit vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet ist35 Euro
Halter hat Beförderung eines Rollstuhlnutzers in einem PKW zugelassen oder angeordnet, obwohl Rollstuhlstellplatz nicht mit einem vorgeschriebenen Rückhaltesystem ausgerüstet ist30 Euro
PKW zur Beförderung eines Rollstuhlnutzers in Betrieb genommen, obwohl Rollstuhlstellplatz nicht mit vorgeschriebenen Rückhaltesystem ausgerüstet ist30 Euro
Fahrer stellt während der Fahrt nicht sicher, dass die Rückhaltesysteme für Rollstuhlnutzer und/oder Rollstuhl in der vom Hersteller vorgesehenen Weise verwendet werden30 Euro
Halter stellt nicht sicher, dass die Rückhaltesysteme für Rollstuhlnutzer und/oder Rollstuhl in der vom Hersteller vorgesehenen Weise verwendet werden30 Euro

Mehr Sicherheit auch für Motorradfahrer

Eine Ergänzung zum Verkehrsrecht verlangt ein ABS auch bei einigen Motorrädern.

Eine Ergänzung zum Verkehrsrecht verlangt ein ABS auch bei einigen Motorrädern.

Planen Sie im neuen Jahr ein Motorrad zu kaufen, gilt es auf neue Vorschriften im Verkehrsrecht 2017 bezüglich der Ausstattung der Maschine zu achten. Zwar sind die Hersteller und Händler verpflichtet, sicher zu stellen, dass die Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen, doch ist es immer empfehlenswert, auch als Nutzer über die Gesetzeslage informiert zu sein.

Zum einem werden ab dem Jahreswechsel nur noch Modelle, die der Euro-4-Norm entsprechen, zugelassen. Zum anderen, müssen alle neu zugelassenen Motorräder ab einem Hubraum von 125 ccm mit dem Antiblockiersystem (ABS) der Bremsen ausgestattet sein.

Das ABS ist oft maßgeblich an der verbesserten Sicherheit im Verkehr beteiligt und kann auch Motorradunfälle verhindern, sodass die Europäische Union die Pflicht zum Einbau beschlossen hat. Alte, bereits zugelassene Modelle müssen Sie allerdings nicht umrüsten, die Pflicht gilt einzig und allein für Neuzulassungen.

Um eine neue Zulassung für ein Motorrad zu erhalten, müssen diese also die Abgasnorm Euro 4 erfüllen sowie mit ABS ausgerüstet sein. Dies trifft nicht nur auf neue Modelle zu, sondern auch auf altbekannte, die erst nach dem 01. Januar 2017 zugelassen werden. Hersteller sowie Händler müssen darauf achten, dass die Fahrzeuge den neunen Regelungen entsprechen und dies dem Käufer auch gewährleisten.

In diesem Zusammenhang, kann das durchaus das Ende einiger Modelle bedeuten, wenn diese nach dem Verkehrsrecht 2017 nicht entsprechend umgerüstet werden können.

Welche Ampel gilt für Radfahrer?

Autoampel, Fahrradampel oder Fußgängerampel? Auf welches Lichtzeichen müssen Radfahrer achten? Diese Frage stellt sich vielen Verkehrsteilnehmern, insbesondere da die Regelungen diesbezüglich nicht immer eindeutig waren.

Das ändert sich mit dem 01. Januar 2017: Bisher war oft unklar, wann ein Radfahrer welche Ampel zu beachten hatte. Dies soll nun eindeutiger geregelt sein. Grundsätzlich gilt zukünftig, dass immer die Fahrradampel, wenn eine solche vorhanden ist, beachtet werden muss. Andere Lichtzeichen gelten dann nur für die jeweiligen Fahrbahnabschnitte.

Das Verkehrsrecht regelt nun die Nutzung der Fahrradampel eindeutiger.

Das Verkehrsrecht regelt nun die Nutzung der Fahrradampel eindeutiger.

Ist keine Fahrradampel angebracht, gilt für Radfahrer mit den Neuerungen im Verkehrsrecht ab 2017 die Fahrbahnampel für den Autoverkehr. Dies ist auch dann der Fall, wenn Radfahrer einen Radweg benutzen und nicht die Fahrbahn.

Nur noch eingeschränkt von Bedeutung; Die Fußgängerampel dürfen Radfahrer nur dann nutzen, wenn diese eindeutig Fahrräder einbezieht, also ein Fahrradpiktogramm zeigen.

Vereinfacht dargestellt sind ab 01. Januar 2017 also folgende Regeln anzuwenden:

  • Fahrradampel ist vorrangig zu beachten
  • Fahrbahnampel, wenn keine Fahrradampel vorhanden ist
  • Fußgängerampel, wenn eine solche den Radverkehr einschließt

Radfahrer in einer Einbahnstraße – Das ändert sich

Auch eine weitere Änderung im Verkehrsrecht für 2017 betrifft Radfahrer. Bisher wurde der Radverkehr in einer Einbahnstraße oft durch Zusatzzeichen zum eigentlichen Einbahnstraßenschild geregelt.

Sind solche Zusatzzeichen nicht vorhanden, sind immer die Regelungen für den Autoverkehr auch für Radfahrer gültig.

Zeichen, die in einer Einbahnstraße den entgegengesetzten Radverkehr zulassen, wenn eine geringe Verkehrsbelastung besteht und die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrsschilder auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, sind nur noch bis zum 01. April 2017 gültig.

Gefahrguttransporte – Richtlinien wurden grundsätzlich überarbeitet

Zu den größten Änderungen im Verkehrsrecht für 2017 zählt die Anpassung der Richtlinien für Gefahrguttransporte. Sowohl die Vorgaben für den Güterverkehr auf der Straße als auch auf der Schiene sowie für die Schifffahrt wurden grundlegend überarbeitet und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Auch hier steht die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund, sodass fast alle Änderungen und Anpassungen mit dem Ziel, diese zu erhöhen, vorgenommen wurden.

Für den Gefahrguttransport auf der Straße, sei es durch LKW, Transporter oder gar in einem PKW, gelten die Vorgaben des ADR, dem Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route.

Dieses „Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße“ regelt im Verkehrsrecht sowohl wie welche Art von Gefahrgut transportiert werden darf als auch die Art der Kennzeichnung, die hierfür angebracht werden muss.

Die überarbeitete Fassung des ADR tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Eine Übergangsfrist besteht bis zum 30. Juni 2017. Ab dem 01. Juli 2017 müssen dann die neuen Vorgaben und Regelungen zum Transport von gefährlichen Gütern angewendet werden.

Ab diesem Zeitpunkt drohen kaut Verkehrsrecht Bußgelder, wenn Fahrer oder Arbeitgeber diese neuen Regelungen nicht beachten.

Die Anpassungen umfassen neben Änderungen der Begrifflichkeiten und der Überarbeitung mehrerer Passagen auch die Einführung neuer Gefahrstoffgruppen sowie deren Kennzeichnung. So wird es fürd den Transport von Lithiumbatterien und polymerisierende Stoffe neue Regelungen sowie neue Kennzettel geben.

Das Verkehrsrecht in Bezug auf Gefahrguttransporte wurde komplett überarbeitet.

Das Verkehrsrecht in Bezug auf Gefahrguttransporte wurde komplett überarbeitet.

Darüber hinaus sind nun die Vorgaben für Fahrzeuge, die Gefahrgut befördern, an die technischen Neuerungen und verwendeten Werkstoffe in der Autoindustrie angepasst.

Des Weiteren ist in der neuen Version des ADR jetzt explizit verdeutlicht, dass beim Be- und Entladen das Verpacken sowie das Befüllen des Transportbehältnisses unter die Aufsichtspflicht des Gefahrgutbeauftragten fallen.

Auch wird nun darauf hingewiesen, dass für eine sachgerechte Sicherung eines Gefahrguttransports der sogenannte CTU-Code angewendet werden soll.

Dieser „Cargo Transport Unit“ Code stellt Packrichtlinien für Güter dar, die vom Bundesverkehrsministerium herausgegeben werden.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte der ADR-Überarbeitung im Überblick:

  • Neue Regelung zur Zulassung eines Gefahrtransports
  • Einführung neue Stoffgruppen
  • Einführung neuer Kennzeichnung
  • Anpassung der Begriffe in den Richtlinien
  • Anpassung der sogenannten Sicherheitspflichten von Absender und Empfänger
  • Einführung neuer Maßnahmen zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
  • Anpassung der Vorschriften für Verpackungen und Tanks

Was ändert sich 2017 noch?

Ab Januar 2017 entfällt der bisher noch gültige Bestandsschutz für alte oder ältere Scheinwerfereinstellgeräte. Diese Regelung betrifft vorrangig Werkstätten, kann jedoch für Autofahrer bei der Hauptuntersuchung zum Thema werden.

Die Anforderungen an einen Scheinwerferprüfplatz sind gesetzlich geregelt und müssen von den Werk- und Prüfstätten auch eingehalten werden. Die genauen Vorgaben können Sie in der Anlage 4, §29 StVZO HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie genau nachlesen.

Das Verkehrsrecht 2017 befasst sich auch mit der Zulassung der Gigaliner.

Das Verkehrsrecht 2017 befasst sich auch mit der Zulassung der Gigaliner.

Ältere Geräte entsprechen diesen Richtlinien meist nicht mehr.

Nach einer Übergangszeit entfällt nun der Bestandsschutz und diese Geräte dürfen ab 2017 nicht mehr verwendet werden.

Ebenfalls ab Januar 2017 könnte eine weitere Änderung bezüglich des Verkehrsrechts Form annehmen. Denn am 31.12.2016 läuft die Testphase für die sogenannten Gigaliner aus.

Hier ist angedacht, den Regelbetrieb auf bestimmten Strecken bereits im Januar aufzunehmen. Genau Entscheidungen stehen allerdings noch aus.

Bereits zum Jahresende 2016 traten einige Änderungen im Verkehrsrecht in Kraft.

Die wichtigste, die es in diesem Zuge zu beachten gilt, betrifft das Bilden einer Rettungsgasse. Von nun an muss die Rettungsgasse auf mehrspurigen Straßen bei zähflüssigem Verkehr immer rechts von der äußersten linken Spur gebildet werden.

Ebenso dürfen seit dem Jahresende 2016 fahrradfahrende Eltern ihre Kinder auf dem Fußweg begleiten. Müssen Kinder laut Gesetzt den Fußweg nutzen, ist es den Eltern nun ebenso gestattet.

Auch eine weitere Änderung befasst sich mit der Nutzung von Verkehrswegen durch Radfahrer. Einige E-Bikes mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h können nun auch auf Fahrradwegen genutzt werden.

Nach der Einigung mit der EU 2016, wird die PKW-Maut auch in Deutschland eingeführt. Derzeit soll dies im Laufe des Jahres 2017, voraussichtlich im Herbst, geschehen. Ein genauer Zeitpunkt steht derzeit jedoch noch nicht fest.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Ratgeber zur PKW-Maut

Was änderte sich 2016?

Das neue Jahr 2016 bringt einige Veränderungen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland mit sich. Nicht nur Autofahrer, auch Motorradliebhaber müssen sich auf einige Neuerungen gefasst machen. Das Verkehrsstrafrecht legt im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf den Schutz der Umwelt. Für manch einen Verkehrsteilnehmer kann dies Einschnitte bedeuten.

Es soll auf deutschen Straßen leiser werden

Laut Straßenverkehrsrecht sollen Motorräder leiser werden.

Laut Straßenverkehrsrecht sollen Motorräder leiser werden.

Der VW-Abgasskandal bewies 2015, dass die Umweltvorschriften Deutschlands noch nicht so flächendeckend greifen, wie viele erwarteten. Dennoch sind die Gesetze Abgase betreffend bereits weit ausgearbeitet. Doch zur Lautstärke sollen 2016 neue Vorschriften in Kraft treten – sowohl für Motorräder als auch für Pkw.

Neue Motorräder: Nur noch mit weniger Dezibel!

Für viele Biker gehören Geräusche zum Genuss des Motorradfahrens. Im Tunnel kurz am Gashebel gedreht und schon röhrt der Sound der Maschine auf.

Der Spaß der Fahrer ist das Leid der Anwohner. Nicht selten drohen diese mit Rechtsfolgen und nehmen sich einen Anwalt zur Hilfe, um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen. Aus diesem Grund nähert sich das Straßenverkehrsrecht dem Problem der Lautstärke an. Am 01. Januar 2016 tritt die UNECE-R 41.04-Norm verpflichtend in Kraft.

Neue Motorradtypen, die ab diesen Zeitpunkt zugelassen werden, müssen sich innerhalb eines festgesetzten Lautstärkerahmens bewegen.

Konkret bedeutet dies:

  • Motorräder dürfen nicht lauter als 78 db sein (Gemessen wird zwischen 20 und 80 km/h)
  • Die Geräuschwerte müssen am Fahrzeug notiert sein – dies soll die Nachprüfbarkeit durch die Polizei ermöglichen
  • Schalldämpfer dürfen nicht mehr leicht ausbaubar verbaut werden

Laute Autos: Das Aus für den Klappenauspuff?

Das Verkehrsrecht bestimmt neue Regelungen für den Auspuff.

Das Verkehrsrecht bestimmt neue Regelungen für den Auspuff.

Auch Autofahrer hören ihr Gefährt gerne mal aufheulen. Gerade bei sportlichen Autos ist der Klappenauspuff deshalb sehr beliebt. Viele Hersteller bieten ihn als Zubehör an und werben mit den besonderen Klangqualitäten des Auspuffs. Doch die Anwohner genießen den lauten Sound nur bedingt.

Ab Juli 2016 soll der Klappenauspuff gemäß der Verordnung 540/2014 gezähmt werden. Von diesem Stichdatum an dürfen die besonderen Abgasanlagen nicht mehr Lärm verursachen, als die serienmäßig eingebauten Auspuffe.

Autohersteller tüfteln jetzt schon an Alternativlösungen, die sowohl das Verkehrsrecht als auch den Verbraucher zufrieden stellen.

Fahrer, in deren Autos bereits ein Klappenauspuff verbaut wurde, können aufatmen: Bestehende Umbauten müssen nicht umgerüstet werden. Das Recht konzentriert sich auf zukünftige Fahrzeuge.

Neue Abgasregelungen

Gleich zwei neue Bestimmungsanpassungen zur Kontrolle der CO2-Emissionen treten 2016 in Kraft. Sie sind insbesondere für Fahrzeughersteller relevant.

Zum einen wird eine neue Formel angewandt, um die zulässigen Emissionen neuer Fahrzeugtypen zu berechnen. Bisher galt die Formel:
Zulässigen Emissionen= 130,0457 x (M-M0)
M bezeichnet dabei das Gewicht das Fahrzeugs, M0 wurde bisher mit dem Wert 1372 versehen. Dieser Wert soll 2016 angepasst werden.

Entsprechen die neuen Fahrzeuge den Werten nicht, werden sie nicht für den Straßenverkehr zugelassen.

Eine weitere Anpassung greift für die Hersteller: Sie bekommen keine Supercredits mehr. Zur Erklärung: 2012 trat eine Verordnung in Kraft, wonach bis 2015 alle Neuwagen nicht mehr als 130g CO2 Ausstoß pro Kilometer haben sollen – die Supercredits boten dabei eine Hilfestellung.

Für die Hersteller wird dabei die gesamte Flotte berücksichtigt. Also müssen nicht alle Autos den Vorgaben entsprechen, lediglich der Durchschnitt zählt. Autos, die weniger als 50 g pro km/h ausstoßen, wurden anfangs 3,5 Mal in der Statistik gezählt (als Supercredit) – so konnten die Hersteller die Ziele eher erreichen. Nach und nach wurde der Faktor für diese Autos immer geringer.

Ab 2016 gibt es keinen Supercredit mehr: Auch die besonders ausstoßarmen Auto zählen nur noch ein Mal.

Hin und Her auf der Autobahn: Keine Maut im Jahr 2016 für Pkw

Das Verkehrsrecht sieht 2016 keine Pkw-Maut vor.

Das Verkehrsrecht sieht 2016 keine Pkw-Maut vor.

Im Verkehrsrecht ist aktuell keine Pkw-Maut vorhergesehen. Ursprünglich sollte die Infrastrukturabgabe für deutsche Autobahnen 2016 eingeführt werden.

Jedoch stellte der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Umsetzung des Projekts im Juni 2015 auf Eis.

Diese Entscheidung folgte auf der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, welches die Europäische Kommission eröffnete. Gemäß der Auffassung mehrerer Rechtsanwälte war das geplante Gesetz diskriminierend.

Offiziell ist die Pkw-Maut nicht vom Tisch, sondern lediglich pausiert.

Straßenverkehrsrecht 2016: Sicherheit geht vor

Einige Anpassungen für das Jahr 2016 betreffen die Sicherheit auf deutschen Straßen.

Stotterbremse auch für die kleinen Motorräder

Neue Fahrzeugmodelle über 125 ccm bekommen ab 2016 nur noch dann eine Zulassung für den Straßenverkehr, wenn sie über eine ABS-Bremse verfügen. Die spezielle „Stop-and-Go-Bremse“ soll verhindern, dass Sie bei einer starken Bremsung die Kontrolle über Ihr Fahrzeug verlieren. Durch die Bremse können Sie einen schweren Verkehrsunfall verhindern.

Die neue Bestimmung soll also die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen.

Auch hier sind die Hersteller gefragt: Bereits zugelassene Motorräder müssen nämlich nicht nachgerüstet werden. Dennoch fahren Sie mit einer ABS-Bremse um etwa 20 % sicherer – ein Umbau kann sich also auch ohne Zwang lohnen!

Die Regelung gilt 2016 nur für neue Typen. Ab spätestens 2017 sollen jedoch auch alle alten Modelle, welche weiterhin neu hergestellt werden, mit einer Stotterbremse ausgestattet sein.

Längeres Erste-Hilfe-Training

Führerscheinanwärter müssen laut Verkehrsrecht einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, bevor Sie das Dokument bekommen. Bisher reichten dazu sechs effektive Stunden Unterricht aus – meist in acht Einheiten à 45 Minuten gegliedert.

Ab 2016 müssen Fahrschüler zwei zusätzliche Übungsstunden absolvieren. Der neue Erste-Hilfe-Kurs besteht ab diesen Zeitpunkt aus neun Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten.

Kurzentschlossene können den Kurs also noch schnell 2015 absolvieren und so etwas Zeit und Geld sparen.

Onlinezulassung auf dem Vormarsch

2015 wurde es möglich, sein Kfz online abzumelden. Dieser Service soll ab dem 1. Januar 2016 erweitert werden. In Anbetracht der langen Wartezeiten und teilweise überfüllten Zulassungsstellen sehen viele Kfz-Besitzer diesen neuen Möglichkeiten erwartungsvoll entgegen.

Ab 2016 sollen nicht nur Adressänderungen online eingebbar sein. Auch Wiederzulassungen und allgemeine Zulassungen sollen online möglich sein.

Das Bundesministerium nennt das Projekt der internetbasierten Zulassungsstellen „i-Kfz“.

Mehr oder weniger Vorteile für Elektroautos?

Neuerung für Elektroautos: Die Steuerbefreiung wird verkürzt.

Neuerung für Elektroautos: Die Steuerbefreiung wird verkürzt.

In Anbetracht der umweltschutzlastigen Veränderungen im Straßenverkehrsrecht für 2016 erstaunt es nicht, dass auch Elektroautos berücksichtigt wurden.

Doch die neuen Beschlüsse fallen nicht allesamt positiv für Elektrofahrer aus. Vielmehr sehen die Anpassungen 2016 eine Rückführung bestimmter Privilegien vor.

Bisher galt für Elektrofahrzeuge eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung. Diese Regelungen greift nur noch bis Ende Dezember 2015. Ab 2016 ist die Steuerbefreiung nur noch fünf Jahre lang gültig.

Es kann sich also lohnen, das geplante Elektroauto noch in diesem Jahr zu erwerben! So sichern Sie sich die längere Steuerbefreiung. Doch auch ohne zehnjährige Steuerbefreiung genießen Elektroauto-Besitzer einige signifikante Vorteile – unter anderem beim Parken oder Benutzen der Busspuren.

Was 2015 für Autofahrer wichtig wurde

Der Jahreswechsel gilt nicht nur für die eigenen Vorsätze als Stichtag; am 01.01.2015 traten auch einige Neuerungen im Verkehrsrecht in Kraft. Welche Aktualisierungen der Bußgeldkatalog 2015 für Autofahrer bereit hält und auf welche Veränderungen im Straßenverkehrsrecht Sie sich einstellen mussten, darüber möchten wir Sie im folgenden Ratgeber informieren.

Fahrzeuge online abmelden

Jährlich werden in Deutschland etwa 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Da liegt es nahe, das Zulassungsverfahren für alle Beteiligten zu erleichtern: sowohl für die Zulassungsbehörden als auch für die Autofahrer. Seit dem 1. Januar 2015 kann die Kfz-Außerbetriebsetzung online erfolgen. Autos, die ab diesem Datum zugelassen werden, erhalten in ihren Zulassungspapieren einen Sicherheitscode, der freigerubbelt werden kann. Dieser Sicherheitscode muss bei der Kfz-Außerbetriebsetzung in den Online-Antrag übertragen werden. Um die Online-Abmeldung zu ermöglichen, haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Kraftfahrtsbundesamt (KBA) ein Online-Portal eingerichtet, in dem die Abmeldung von Fahrzeugen möglich ist. Auch die Bezahlung der Abmeldegebühr ist online möglich. Ein Besuch in der Behörde ist dann nicht mehr notwendig; allerdings müssen die Antragsteller sich online mit dem neuen Personalausweis identifizieren können.

Antrag auf Zulassung beschleunigen

Wer bereits den neuen Personalausweis hat, kann direkt beim Autokauf mit Hilfe des Händlers den Antrag auf Zulassung stellen und somit das Zulassungsverfahren beschleunigen. Ein Besuch bei der Zulassungsbehörde ist in diesem Fall dennoch notwendig, um das neue Kennzeichen und die Zulassungspapiere abzuholen!

Das Fahren ohne Kennzeichen zieht im Übrigen ein Bußgeld von 60 Euro nach sich, Punkte fallen jedoch hierfür nicht an. Wer ohne Zulassungspapiere Auto fährt, kann ebenfalls mit einem Bußgeldbescheid rechnen: 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg sind laut aktueller Bußgeldtabelle die vorgesehenen Sanktionen. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie unkompliziert ermitteln, welche Bußgelder anfallen; automatisch berücksichtigt der Bußgeldrechner den Bußgeldkatalog 2015 und damit die aktuellen Daten.

Bundesweite Kennzeichenmitnahme beim Wohnungswechsel

Die Kfz-Außerbetriebsetzung ist bald online möglich

Die Kfz-Außerbetriebsetzung ist bald online möglich

Ursprünglich sollte die neue Regelung im Straßenverkehrsrecht, laut der Autobesitzer bei einem Umzug innerhalb von Deutschland ihr Kennzeichen behalten dürfen, schon im Juli 2014 in Kraft treten. Doch die Kfz-Zulassungsstellen hatten Software-Probleme, weswegen diese Änderung im Verkehrsrecht erst am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Allerdings war es in manchen Bundesländern ohnehin bereits möglich, das Kfz-Kennzeichen bei einem Umzug zu behalten, beispielsweise in Hessen.

Autofahrer müssen bei einem Umzug keine neuen Kennzeichen herstellen lassen, was eine Ersparnis von immerhin etwa 35 Euro bewirkt. Das Fahrzeug muss bei der Zulassungsstelle allerdings dennoch umgemeldet werden, dies ist online nicht möglich und kostet nach wie vor eine Bearbeitungsgebühr.

Bußgeld bei Versäumnis der Ummeldung

Wer die Ummeldung versäumt hat, erhält ein Bußgeld von bis zu 100 Euro! Die Behörden benötigen nämlich die aktuelle Adresse des Autohalters, um beispielsweise einen Bußgeldbescheid zustellen zu können. Der Kontakt muss sonst über das Einwohnermeldeamt hergestellt werden, was sehr aufwändig für die Bußgeldbehörde ist. Außerdem soll die Kfz-Steuer der richtigen Gemeinde zugeführt werden, was nur möglich ist, wenn die für das Kennzeichen hinterlegte Adresse korrekt ist und dem aktuellen Wohnort entspricht. Auch der Kfz-Versicherer kann Leistungen zurück verlangen und ist damit im Recht, wenn dieser feststellt, dass die Versicherungsprämie – die ja vom Wohnort abhängig ist – nach einem Umzug nicht an die neuen Verhältnisse angepasst wurde.

Ausweitung der Mautpflicht

Seit inzwischen 10 Jahren gibt es in Deutschland eine LKW-Maut; seit August 2012 umfasst die Länge aller Maut-Straßen 14.800 Kilometer. Ab dem 1. Juli 2015 kommen weitere 1100 Kilometer Mautstraßen hinzu. Seit dem 1. Oktober 2015 sind außerdem auch bereits LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig; vorher galt dies nur für LKW ab 12 Tonnen.

Immerhin sollen jedoch im Jahr 2015 die Mautgebühren sinken: LKW mit bis zu 3 Achsen müssen seit dem 1. Januar 2015 12,5 Cent je Kilometer zahlen, bei mehr Achsen 13,1 Cent pro Kilometer. Dazu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung; dessen Höhe nach wie vor von der Schadstoffklasse des LKW abhängig ist.

Verkehrsrecht aktuell: Das Elektromobilitätsgesetz tritt in Kraft

In Deutschland ist der Anteil an Elektroautos noch gering. Um Elektroautos, die als umweltfreundlich gelten und wenig Schadstoffe abgeben, beliebter zu machen und hier einen Vorteil gegenüber konventionellen Autos anzubieten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Elektromobilitätsgesetz verabschiedet, der am 1. Februar 2015 in Kraft trat. Dieser Abschnitt im Verkehrsrecht sieht vor, dass die Kommunen E-Autos mit verschiedenen Maßnahmen begünstigen dürfen. So wäre denkbar, dass Elektroautos umsonst oder auf besonderen Parkplätzen parken dürfen ohne einen Bußgeldbescheid zu erhalten, auf Busspuren ausweichen dürfen oder eine Fahrerlaubnis für Straßen erhalten, die für andere Autos nicht zugänglich wären. Welche Maßnahmen in den einzelnen Gemeinden ergriffen werden, das dürfen die Gemeinden gemäß Straßenverkehrsrecht selbst entscheiden.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Elektrofahrzeuge ein besonderes Kennzeichen erhalten, so dass sofort ersichtlich wird, dass für das jeweilige Fahrzeug Sonderrechte gelten. Dieses besondere Recht greift übrigens auch bei E-Autos aus dem Ausland. Diese Modifizierung des Verkehrsrechts soll am 30. Juni 2030 außer Kraft treten – bis dahin, so die Hoffnung des Gesetzgebers, haben sich die E-Autos weitgehend durchgesetzt.

eCall-Systeme müssen bei neu entwickelten Wagen vorhanden sein

eCall-Systeme müssen bei neu entwickelten Wagen vorhanden sein

Die oben beschriebene Änderung des Verkehrsrechts gilt für folgende Fahrzeugtypen:

  • Batterie-Elektrofahrzeuge
  • Aufladbare Hybrid-Fahrzeuge (Plug-In Hybride mit einer Kohlendioxidemission von höchstens 50 g/km, oder aber eine rein elektrisch fahrbare Strecke von mindestens 30 km. Diese Strecke deckt die normale Reichweite der meisten Autofahrer ab.)
  • Brennstoffzellenfahrzeuge

Laut Verkehrsminister Dobrindt gibt es derzeit monatlich etwa 1000 Neuanmeldungen von Elektroautos. Auch da im Jahr 2015 von deutschen Autobauern 16 Modelle von Elektro-Autos hergestellt werden, und eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur geplant ist, ist mit einem Anstieg der Anzahl der Elektroautos zu rechnen. Bis 2020 soll es 1 Million Elektroautos in Deutschland geben. Damit müsste sich die aktuelle Anzahl der E-Autos verzehnfachen.

Automatisches Notrufsystem wurde für neu genehmigte Fahrzeuge verpflichtend

Bei einem Verkehrsunfall ist schnellstmögliche Hilfe wichtig. Durch ein automatisches Notrufsystem kann die Dauer, bis Ersthelfer vor Ort sind, verringert werden. Alle neu typgenehmigte Fahrzeugmodelle, müssen seit dem 1. Oktober 2015 über ein bordeigenes „eCall“-System verfügen. Bei einem Verkehrsunfall setzt das eCall-System im Auto automatisch einen Notruf ab, übermittelt den aktuellen Standort an den Notdienst und stellt eine Sprechverbindung der Fahrzeuginsassen mit der Notdienstzentrale her. Testreihen haben ergeben, dass eCall in den meisten Fällen innerhalb von 45 Sekunden eine Verbindung zum Notdienst herstellen konnte. So kann bei einem Unfall ohne Verzögerung der Notdienst zum Unglücksort finden – navigiert durch Daten, die ein Satellit bereitstellt

Das Verkehrsrecht sieht aktuell aber keine Verpflichtung vor, bereits gekaufte Kraftfahrzeuge mit dem eCall-System aufzurüsten.

Geschichte und Aufgaben des deutschen Verkehrsrechts

Der erste Teil unseres Ratgebers zum Verkehrsrecht sollte Sie über kommende Veränderungen im Bugeldkatalog 2015 informieren. Doch auch ein Blick in die Vergangenheit kann interessant sein. Seit wann gibt es eigentlich ein Verkehrsrecht in Deutschland? Was regelte es damals und heute? Welche umfassenden Reformen hat dieses Recht in den vergangenen Jahren erfahren?

Das deutsche Verkehrsrecht gilt als äußerst komplex. Jeder, der bereits Bekanntschaft mit dem Aufbau von einem Bußgeldbescheid gemacht hat, kann dies bestätigen und wird dieser Aussage Recht geben! Nicht umsonst gibt es Rechtsanwälte, die das Verkehrsrecht zu ihrem Spezialgebiet erkoren haben. Nur ein Anwalt wird sämtliche Gesetze und aktuelle Urteile zum Verkehrsrecht kennen und verstehen. Hier können wir Ihnen nur einen kleinen Überblick für Interessierte anbieten. Das Verkehrsrecht soll im Wesentlichen eine Gesetzesgrundlage für sämtliche Implikationen, die der Personen- und Güterverkehr mit sich bringt, anbieten. Darunter fallen also bezogen auf den Straßenverkehr beispielsweise diese Aufgabenbereiche im Verkehrsrecht, die über jeweils eigene Gesetzestexte verfügen:

AufgabeAbschnitt im VerkehrsrechtName des GesetzesAbkürzung
Erteilen und Entzug der FahrerlaubnisFahrerlaubnisrechtFahrerlaubnisordnungFeV
Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten festlegen (z.B. für Geschwindigkeitsverstöße)VerkehrsordnungswidrigkeitenrechtStraßenverkehrsordnung, StraßenverkehrsgesetzStVO, StVG
Sanktionen für Verkehrsstraftaten (z.B. Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrten)VerkehrsstrafrechtStraßenverkehrsordnung, StraßenverkehrsgesetzStVO, StVG
Zulassung von FahrzeugenZulassungsrechtStraßenverkehrszulassungsordnungStVZO (bis 2007)
Fahrzeugzulassungsverordnung FZV (ab 2007)

Das Straßenverkehrsgesetz ist für Autofahrer besonders wichtig

Verkehrsrecht aktuell

Verkehrsrecht aktuell

Die erste Fassung vom Straßenverkehrsgesetz lässt sich auf den 3. Mai 1909 datieren; damals erschien es unter dem Namen „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“. Aufgrund der zunehmenden Motorisierung waren Vorschriften vom Gesetzgeber dringend notwendig geworden. Noch heute sind die Regelungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall weitgehend gleich – lediglich die Haftungssummen wurden angepasst. Seit dem  23. Januar 1953 gilt eine Nachfolge-Version des Straßenverkehrsgesetzes. Seit diesem Datum ist die Fassung aber noch häufig verändert worden; dies ist notwendig, damit das Verkehrsrecht immer auf dem aktuellen Stand der Entwicklung bleibt. Dass beispielsweise ein Bußgeldbescheid für Telefonieren am Steuer möglich ist, konnte erst im Jahr 2004 durch einen Vermerk in der StVO gesetzlich verankert werden.

Das StVG ist in mehrere Teile unterteilt:

  • Verkehrsvorschriften
  • Haftpflicht
  • Straf- und Bußgeldvorschriften
  • Fahreignungsregister (Vorschriften zum Flensburger Punktesystem)
  • Fahrzeugregister
  • Sonstiges

Die letzte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes fand am 28. November 2014 statt. Die StVO (Straßenverkehrsordnung) bietet im Gegensatz zum StVG eine Anweisung zum korrekten Verhalten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer an.

Das Verkehrsstrafrecht ist neben den Sanktionen des Bußgeldkatalogs und den Richtlinien für sicheres Verhalten im Straßenverkehr ein weiteres Element zur Herstellung von Verkehrssicherheit. Denn bei gefährlichen Aktionen im Straßenverkehr sieht es auch Freiheitsstrafen vor. Im Zuge der Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer kann durch richterlichen Beschluss auch ein Entzug der Fahrerlaubnis stattfinden. Diese Maßnahme ist im Verkehrsstrafrecht seit 1952 aufgeführt.

Erst seit 1968 gibt es übrigens die Unterscheidung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten!

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind keine notwendigerweise vor Gericht zu verhandelnde Strafsache, sondern – wie der Name schon sagt – lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Mit dem Bezahlen des Bußgelds ist das Verfahren deshalb abgeschlossen. Eine Gerichtsverhandlung wird nur anberufen, wenn der Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt Einspruch erhebt. Konsumierte ein Autofahrer Alkohol und hatte weniger als 1,1 Promille, so ist dies in der Regel eine Ordnungswidrigkeit – aber natürlich versehen mit einem hohen Bußgeld! Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille dagegen gelten als Straftaten.

Führerschein 2015

Für Führerschein-Anwärter in Deutschland wird sich im kommenden Jahr nichts ändern. Bereits seit 2013 werden keine unbefristet gültigen Führerscheine mehr ausgestellt. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Der Bußgeldkatalog 2015 sieht auch keine Änderungen bezüglich Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten für Fahranfänger vor.

Zusammenhang Bußgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aus dem Verkehrsrecht ergibt sich der Bußgeldkatalog. Die Sanktionsmaßnahmen, die dort aufgeführt sind (Punkte, Bußgelder sowie Fahrverbot) sind an der Gefährlichkeit der Vergehen für die Verkehrssicherheit orientiert.

In den letzten Jahren gab es zwei wichtige Reformen des Bußgeldkatalogs:

  • Am 5. Januar 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Erhöhung der Bußgelder bei gefährlichen Delikten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen beschlossen. Das Ziel dieser Änderung bestand in der Senkung der Unfalltoten im Straßenverkehr.
  • Die aktuellste Bußgeld-Reform trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Das Sanktionssystem für Verkehrssünder – das Flensburger Punktesystem – erfuhr eine vollständige Reform. Statt wie vorher 18 Punkte, sind nun nur noch 8 Punkte nötig, um den Führerschein dauerhaft zu entziehen. Die Reform soll das System leichter verständlich und eingängiger machen.

Unser Bußgeldrechner beruht auf dem aktuellen Bußgeldkatalog 2015 und unterstützt Sie bei der Ermittlung der anfallenden Bußgelder; er zeigt auch Punkte und ein eventuell entstehendes Fahrverbot an. Somit erhalten Sie bei Fragen nach der Höhe der Bußgelder die notwendigen Informationen mit wenigen Klicks.

Grundsätzlich können Sie Ihre Bußgeldbescheide auch durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Auch Behörden unterlaufen immer wieder Fehler – Rechtsanwälte entdecken diese meist innerhalb weniger Minuten!

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5 Kommentare

  1. bernd c. sagt:

    Die Zulassung von Fahrzeugen erfolgt auf Grundlage der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) seit 2007 und nicht der StVZO.

    MfG BC

  2. Helmut H. sagt:

    Ist es erlaubt, in einer geschlossenen Ortschaft, gegenüber einer Hofein- bzw. ausfahrt zu parken, auch als Dauerparktplatz über einen längeren Zeitraum?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Helmut H.

      das Parken gegenüber von Hofein- und Ausfahrten ist nur in Bezug auf die Fahrbahnbreite geregelt. Laut StVO § 12 ist das Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen sowie vor und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten an schmalen Straßen verboten. Hier muss also darauf geachtet werden, dass andere Fahrzeuge beim Befahren der Straße oder bei der Ein- bzw. Ausfahrt nicht behindert werden und rangieren können.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Richard F. sagt:

    Zum Halten/Parken vor der eigenen Grundstücksausfahrt gibt es ein BGH-Urteil, dass das dem Eigentümer oder von ihm Berechtigten, zulässt. Allerdings gilt § 12 StVO – also, z.B. näher als 5m vor oder hinter einer Einmündung wäre das dann auch bei der eigenen Grundstückszufahrt verboten. Genauso, wenn die enge Stelle unter 3 m Durchfahtsbreite liegt. Dazu gibt es meines Wissens ebenfalls ein BGH-Urteil, dass enge Stellen eben als solche mit weniger als 3 m bezeichnet.

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