Das Verkehrsrecht 2016 in der Übersicht

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Verkehrsrecht 2016: Neuerungen

Informationen zum Verkehrsrecht in Deutschland

Informationen zum Verkehrsrecht in Deutschland

Das neue Jahr 2016 bringt einige Veränderungen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland mit sich. Nicht nur Autofahrer, auch Motorradliebhaber müssen sich auf einige Neuerungen gefasst machen. Das Verkehrsstrafrecht legt im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf den Schutz der Umwelt. Für manch einen Verkehrsteilnehmer kann dies Einschnitte bedeuten.

Neben den aktuellen Veränderungen im Verkehrsrecht haben wir auch einen kurzen geschichtlichen Abriss zum Verkehrsrecht für Interessierte und einen Rückblick auf die Reformen der letzten Jahre vorbereitet. Zudem erhalten Sie einen Einblick in die unterschiedlichen Bestandteile und die verschiedenen Aufgaben des Verkehrsrechts, z.B. zu Straßenverkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht.

Es soll auf deutschen Straßen leiser werden

Laut Straßenverkehrsrecht sollen Motorräder leiser werden.

Laut Straßenverkehrsrecht sollen Motorräder leiser werden.

Der VW-Abgasskandal bewies 2015, dass die Umweltvorschriften Deutschlands noch nicht so flächendeckend greifen, wie viele erwarteten. Dennoch sind die Gesetze Abgase betreffend bereits weit ausgearbeitet. Doch zur Lautstärke sollen 2016 neue Vorschriften in Kraft treten – sowohl für Motorräder als auch für Pkw.

Neue Motorräder: Nur noch mit weniger Dezibel!

Für viele Biker gehören Geräusche zum Genuss des Motorradfahrens. Im Tunnel kurz am Gashebel gedreht und schon röhrt der Sound der Maschine auf.

Der Spaß der Fahrer ist das Leid der Anwohner. Nicht selten drohen diese mit Rechtsfolgen und nehmen sich einen Anwalt zur Hilfe, um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen. Aus diesem Grund nähert sich das Straßenverkehrsrecht dem Problem der Lautstärke an. Am 01. Januar 2016 tritt die UNECE-R 41.04-Norm verpflichtend in Kraft.

Neue Motorradtypen, die ab diesen Zeitpunkt zugelassen werden, müssen sich innerhalb eines festgesetzten Lautstärkerahmens bewegen.

Konkret bedeutet dies:

  • Motorräder dürfen nicht lauter als 78 db sein (Gemessen wird zwischen 20 und 80 km/h)
  • Die Geräuschwerte müssen am Fahrzeug notiert sein – dies soll die Nachprüfbarkeit durch die Polizei ermöglichen
  • Schalldämpfer dürfen nicht mehr leicht ausbaubar verbaut werden

Laute Autos: Das Aus für den Klappenauspuff?

Das Verkehrsrecht bestimmt neue Regelungen für den Auspuff.

Das Verkehrsrecht bestimmt neue Regelungen für den Auspuff.

Auch Autofahrer hören ihr Gefährt gerne mal aufheulen. Gerade bei sportlichen Autos ist der Klappenauspuff deshalb sehr beliebt. Viele Hersteller bieten ihn als Zubehör an und werben mit den besonderen Klangqualitäten des Auspuffs. Doch die Anwohner genießen den lauten Sound nur bedingt.

Ab Juli 2016 soll der Klappenauspuff gemäß der Verordnung 540/2014 gezähmt werden. Von diesem Stichdatum an dürfen die besonderen Abgasanlagen nicht mehr Lärm verursachen, als die serienmäßig eingebauten Auspuffe.

Autohersteller tüfteln jetzt schon an Alternativlösungen, die sowohl das Verkehrsrecht als auch den Verbraucher zufrieden stellen.

Fahrer, in deren Autos bereits ein Klappenauspuff verbaut wurde, können aufatmen: Bestehende Umbauten müssen nicht umgerüstet werden. Das Recht konzentriert sich auf zukünftige Fahrzeuge.

Neue Abgasregelungen

Gleich zwei neue Bestimmungsanpassungen zur Kontrolle der CO2-Emissionen treten 2016 in Kraft. Sie sind insbesondere für Fahrzeughersteller relevant.

Zum einen wird eine neue Formel angewandt, um die zulässigen Emissionen neuer Fahrzeugtypen zu berechnen. Bisher galt die Formel:
Zulässigen Emissionen= 130,0457 x (M-M0)
M bezeichnet dabei das Gewicht das Fahrzeugs, M0 wurde bisher mit dem Wert 1372 versehen. Dieser Wert soll 2016 angepasst werden.

Entsprechen die neuen Fahrzeuge den Werten nicht, werden sie nicht für den Straßenverkehr zugelassen.

Eine weitere Anpassung greift für die Hersteller: Sie bekommen keine Supercredits mehr. Zur Erklärung: 2012 trat eine Verordnung in Kraft, wonach bis 2015 alle Neuwagen nicht mehr als 130g CO2 Ausstoß pro Kilometer haben sollen – die Supercredits boten dabei eine Hilfestellung.

Für die Hersteller wird dabei die gesamte Flotte berücksichtigt. Also müssen nicht alle Autos den Vorgaben entsprechen, lediglich der Durchschnitt zählt. Autos, die weniger als 50 g pro km/h ausstoßen, wurden anfangs 3,5 Mal in der Statistik gezählt (als Supercredit) – so konnten die Hersteller die Ziele eher erreichen. Nach und nach wurde der Faktor für diese Autos immer geringer.

Ab 2016 gibt es keinen Supercredit mehr: Auch die besonders ausstoßarmen Auto zählen nur noch ein Mal.

Hin und Her auf der Autobahn: Keine Maut im Jahr 2016 für Pkw

Das Verkehrsrecht sieht 2016 keine Pkw-Maut vor.

Das Verkehrsrecht sieht 2016 keine Pkw-Maut vor.

Im Verkehrsrecht ist aktuell keine Pkw-Maut vorhergesehen. Ursprünglich sollte die Infrastrukturabgabe für deutsche Autobahnen 2016 eingeführt werden.

Jedoch stellte der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Umsetzung des Projekts im Juni 2015 auf Eis.

Diese Entscheidung folgte auf der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, welches die Europäische Kommission eröffnete. Gemäß der Auffassung mehrerer Rechtsanwälte war das geplante Gesetz diskriminierend.

Offiziell ist die Pkw-Maut nicht vom Tisch, sondern lediglich pausiert.

Straßenverkehrsrecht 2016: Sicherheit geht vor

Einige Anpassungen für das Jahr 2016 betreffen die Sicherheit auf deutschen Straßen.

Stotterbremse auch für die kleinen Motorräder

Neue Fahrzeugmodelle über 125 ccm bekommen ab 2016 nur noch dann eine Zulassung für den Straßenverkehr, wenn sie über eine ABS-Bremse verfügen. Die spezielle „Stop-and-Go-Bremse“ soll verhindern, dass Sie bei einer starken Bremsung die Kontrolle über Ihr Fahrzeug verlieren. Durch die Bremse können Sie einen schweren Verkehrsunfall verhindern.

Die neue Bestimmung soll also die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen.

Auch hier sind die Hersteller gefragt: Bereits zugelassene Motorräder müssen nämlich nicht nachgerüstet werden. Dennoch fahren Sie mit einer ABS-Bremse um etwa 20 % sicherer – ein Umbau kann sich also auch ohne Zwang lohnen!

Die Regelung gilt 2016 nur für neue Typen. Ab spätestens 2017 sollen jedoch auch alle alten Modelle, welche weiterhin neu hergestellt werden, mit einer Stotterbremse ausgestattet sein.

Längeres Erste-Hilfe-Training

Führerscheinanwärter müssen laut Verkehrsrecht einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, bevor Sie das Dokument bekommen. Bisher reichten dazu sechs effektive Stunden Unterricht aus – meist in acht Einheiten à 45 Minuten gegliedert.

Ab 2016 müssen Fahrschüler zwei zusätzliche Übungsstunden absolvieren. Der neue Erste-Hilfe-Kurs besteht ab diesen Zeitpunkt aus neun Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten.

Kurzentschlossene können den Kurs also noch schnell 2015 absolvieren und so etwas Zeit und Geld sparen.

Onlinezulassung auf dem Vormarsch

2015 wurde es möglich, sein Kfz online abzumelden. Dieser Service soll ab dem 1. Januar 2016 erweitert werden. In Anbetracht der langen Wartezeiten und teilweise überfüllten Zulassungsstellen sehen viele Kfz-Besitzer diesen neuen Möglichkeiten erwartungsvoll entgegen.

Ab 2016 sollen nicht nur Adressänderungen online eingebbar sein. Auch Wiederzulassungen und allgemeine Zulassungen sollen online möglich sein.

Das Bundesministerium nennt das Projekt der internetbasierten Zulassungsstellen „i-Kfz“.

Mehr oder weniger Vorteile für Elektroautos?

Neuerung für Elektroautos: Die Steuerbefreiung wird verkürzt.

Neuerung für Elektroautos: Die Steuerbefreiung wird verkürzt.

In Anbetracht der umweltschutzlastigen Veränderungen im Straßenverkehrsrecht für 2016 erstaunt es nicht, dass auch Elektroautos berücksichtigt wurden.

Doch die neuen Beschlüsse fallen nicht allesamt positiv für Elektrofahrer aus. Vielmehr sehen die Anpassungen 2016 eine Rückführung bestimmter Privilegien vor.

Bisher galt für Elektrofahrzeuge eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung. Diese Regelungen greift nur noch bis Ende Dezember 2015. Ab 2016 ist die Steuerbefreiung nur noch fünf Jahre lang gültig.

Es kann sich also lohnen, das geplante Elektroauto noch in diesem Jahr zu erwerben! So sichern Sie sich die längere Steuerbefreiung. Doch auch ohne zehnjährige Steuerbefreiung genießen Elektroauto-Besitzer einige signifikante Vorteile – unter anderem beim Parken oder Benutzen der Busspuren.

Was 2015 für Autofahrer wichtig wurde

Der Jahreswechsel gilt nicht nur für die eigenen Vorsätze als Stichtag; am 01.01.2015 traten auch einige Neuerungen im Verkehrsrecht in Kraft. Welche Aktualisierungen der Bußgeldkatalog 2015 für Autofahrer bereit hält und auf welche Veränderungen im Straßenverkehrsrecht Sie sich einstellen mussten, darüber möchten wir Sie im folgenden Ratgeber informieren.

Fahrzeuge online abmelden

Jährlich werden in Deutschland etwa 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Da liegt es nahe, das Zulassungsverfahren für alle Beteiligten zu erleichtern: sowohl für die Zulassungsbehörden als auch für die Autofahrer. Seit dem 1. Januar 2015 kann die Kfz-Außerbetriebsetzung online erfolgen. Autos, die ab diesem Datum zugelassen werden, erhalten in ihren Zulassungspapieren einen Sicherheitscode, der freigerubbelt werden kann. Dieser Sicherheitscode muss bei der Kfz-Außerbetriebsetzung in den Online-Antrag übertragen werden. Um die Online-Abmeldung zu ermöglichen, haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Kraftfahrtsbundesamt (KBA) ein Online-Portal eingerichtet, in dem die Abmeldung von Fahrzeugen möglich ist. Auch die Bezahlung der Abmeldegebühr ist online möglich. Ein Besuch in der Behörde ist dann nicht mehr notwendig; allerdings müssen die Antragsteller sich online mit dem neuen Personalausweis identifizieren können.

Antrag auf Zulassung beschleunigen

Wer bereits den neuen Personalausweis hat, kann direkt beim Autokauf mit Hilfe des Händlers den Antrag auf Zulassung stellen und somit das Zulassungsverfahren beschleunigen. Ein Besuch bei der Zulassungsbehörde ist in diesem Fall dennoch notwendig, um das neue Kennzeichen und die Zulassungspapiere abzuholen!

Das Fahren ohne Kennzeichen zieht im Übrigen ein Bußgeld von 60 Euro nach sich, Punkte fallen jedoch hierfür nicht an. Wer ohne Zulassungspapiere Auto fährt, kann ebenfalls mit einem Bußgeldbescheid rechnen: 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg sind laut aktueller Bußgeldtabelle die vorgesehenen Sanktionen. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie unkompliziert ermitteln, welche Bußgelder anfallen; automatisch berücksichtigt der Bußgeldrechner den Bußgeldkatalog 2015 und damit die aktuellen Daten.

Bundesweite Kennzeichenmitnahme beim Wohnungswechsel

Die Kfz-Außerbetriebsetzung ist bald online möglich

Die Kfz-Außerbetriebsetzung ist bald online möglich

Ursprünglich sollte die neue Regelung im Straßenverkehrsrecht, laut der Autobesitzer bei einem Umzug innerhalb von Deutschland ihr Kennzeichen behalten dürfen, schon im Juli 2014 in Kraft treten. Doch die Kfz-Zulassungsstellen hatten Software-Probleme, weswegen diese Änderung im Verkehrsrecht erst am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Allerdings war es in manchen Bundesländern ohnehin bereits möglich, das Kfz-Kennzeichen bei einem Umzug zu behalten, beispielsweise in Hessen.

Autofahrer müssen bei einem Umzug keine neuen Kennzeichen herstellen lassen, was eine Ersparnis von immerhin etwa 35 Euro bewirkt. Das Fahrzeug muss bei der Zulassungsstelle allerdings dennoch umgemeldet werden, dies ist online nicht möglich und kostet nach wie vor eine Bearbeitungsgebühr.

Bußgeld bei Versäumnis der Ummeldung

Wer die Ummeldung versäumt hat, erhält ein Bußgeld von bis zu 100 Euro! Die Behörden benötigen nämlich die aktuelle Adresse des Autohalters, um beispielsweise einen Bußgeldbescheid zustellen zu können. Der Kontakt muss sonst über das Einwohnermeldeamt hergestellt werden, was sehr aufwändig für die Bußgeldbehörde ist. Außerdem soll die Kfz-Steuer der richtigen Gemeinde zugeführt werden, was nur möglich ist, wenn die für das Kennzeichen hinterlegte Adresse korrekt ist und dem aktuellen Wohnort entspricht. Auch der Kfz-Versicherer kann Leistungen zurück verlangen und ist damit im Recht, wenn dieser feststellt, dass die Versicherungsprämie – die ja vom Wohnort abhängig ist – nach einem Umzug nicht an die neuen Verhältnisse angepasst wurde.

Ausweitung der Mautpflicht

Seit inzwischen 10 Jahren gibt es in Deutschland eine LKW-Maut; seit August 2012 umfasst die Länge aller Maut-Straßen 14.800 Kilometer. Ab dem 1. Juli 2015 kommen weitere 1100 Kilometer Mautstraßen hinzu. Seit dem 1. Oktober 2015 sind außerdem auch bereits LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig; vorher galt dies nur für LKW ab 12 Tonnen.

Immerhin sollen jedoch im Jahr 2015 die Mautgebühren sinken: LKW mit bis zu 3 Achsen müssen seit dem 1. Januar 2015 12,5 Cent je Kilometer zahlen, bei mehr Achsen 13,1 Cent pro Kilometer. Dazu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung; dessen Höhe nach wie vor von der Schadstoffklasse des LKW abhängig ist.

Verkehrsrecht aktuell: Das Elektromobilitätsgesetz tritt in Kraft

In Deutschland ist der Anteil an Elektroautos noch gering. Um Elektroautos, die als umweltfreundlich gelten und wenig Schadstoffe abgeben, beliebter zu machen und hier einen Vorteil gegenüber konventionellen Autos anzubieten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Elektromobilitätsgesetz verabschiedet, der am 1. Februar 2015 in Kraft trat. Dieser Abschnitt im Verkehrsrecht sieht vor, dass die Kommunen E-Autos mit verschiedenen Maßnahmen begünstigen dürfen. So wäre denkbar, dass Elektroautos umsonst oder auf besonderen Parkplätzen parken dürfen ohne einen Bußgeldbescheid zu erhalten, auf Busspuren ausweichen dürfen oder eine Fahrerlaubnis für Straßen erhalten, die für andere Autos nicht zugänglich wären. Welche Maßnahmen in den einzelnen Gemeinden ergriffen werden, das dürfen die Gemeinden gemäß Straßenverkehrsrecht selbst entscheiden.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Elektrofahrzeuge ein besonderes Kennzeichen erhalten, so dass sofort ersichtlich wird, dass für das jeweilige Fahrzeug Sonderrechte gelten. Dieses besondere Recht greift übrigens auch bei E-Autos aus dem Ausland. Diese Modifizierung des Verkehrsrechts soll am 30. Juni 2030 außer Kraft treten – bis dahin, so die Hoffnung des Gesetzgebers, haben sich die E-Autos weitgehend durchgesetzt.

eCall-Systeme müssen bei neu entwickelten Wagen vorhanden sein

eCall-Systeme müssen bei neu entwickelten Wagen vorhanden sein

Die oben beschriebene Änderung des Verkehrsrechts gilt für folgende Fahrzeugtypen:

  • Batterie-Elektrofahrzeuge
  • Aufladbare Hybrid-Fahrzeuge (Plug-In Hybride mit einer Kohlendioxidemission von höchstens 50 g/km, oder aber eine rein elektrisch fahrbare Strecke von mindestens 30 km. Diese Strecke deckt die normale Reichweite der meisten Autofahrer ab.)
  • Brennstoffzellenfahrzeuge

Laut Verkehrsminister Dobrindt gibt es derzeit monatlich etwa 1000 Neuanmeldungen von Elektroautos. Auch da im Jahr 2015 von deutschen Autobauern 16 Modelle von Elektro-Autos hergestellt werden, und eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur geplant ist, ist mit einem Anstieg der Anzahl der Elektroautos zu rechnen. Bis 2020 soll es 1 Million Elektroautos in Deutschland geben. Damit müsste sich die aktuelle Anzahl der E-Autos verzehnfachen.

Automatisches Notrufsystem wurde für neu genehmigte Fahrzeuge verpflichtend

Bei einem Verkehrsunfall ist schnellstmögliche Hilfe wichtig. Durch ein automatisches Notrufsystem kann die Dauer, bis Ersthelfer vor Ort sind, verringert werden. Alle neu typgenehmigte Fahrzeugmodelle, müssen seit dem 1. Oktober 2015 über ein bordeigenes „eCall“-System verfügen. Bei einem Verkehrsunfall setzt das eCall-System im Auto automatisch einen Notruf ab, übermittelt den aktuellen Standort an den Notdienst und stellt eine Sprechverbindung der Fahrzeuginsassen mit der Notdienstzentrale her. Testreihen haben ergeben, dass eCall in den meisten Fällen innerhalb von 45 Sekunden eine Verbindung zum Notdienst herstellen konnte. So kann bei einem Unfall ohne Verzögerung der Notdienst zum Unglücksort finden – navigiert durch Daten, die ein Satellit bereitstellt

Das Verkehrsrecht sieht aktuell aber keine Verpflichtung vor, bereits gekaufte Kraftfahrzeuge mit dem eCall-System aufzurüsten.

Geschichte und Aufgaben des deutschen Verkehrsrechts

Der erste Teil unseres Ratgebers zum Verkehrsrecht sollte Sie über kommende Veränderungen im Bugeldkatalog 2015 informieren. Doch auch ein Blick in die Vergangenheit kann interessant sein. Seit wann gibt es eigentlich ein Verkehrsrecht in Deutschland? Was regelte es damals und heute? Welche umfassenden Reformen hat dieses Recht in den vergangenen Jahren erfahren?

Das deutsche Verkehrsrecht gilt als äußerst komplex. Jeder, der bereits Bekanntschaft mit dem Aufbau von einem Bußgeldbescheid gemacht hat, kann dies bestätigen und wird dieser Aussage Recht geben! Nicht umsonst gibt es Rechtsanwälte, die das Verkehrsrecht zu ihrem Spezialgebiet erkoren haben. Nur ein Anwalt wird sämtliche Gesetze und aktuelle Urteile zum Verkehrsrecht kennen und verstehen. Hier können wir Ihnen nur einen kleinen Überblick für Interessierte anbieten. Das Verkehrsrecht soll im Wesentlichen eine Gesetzesgrundlage für sämtliche Implikationen, die der Personen- und Güterverkehr mit sich bringt, anbieten. Darunter fallen also bezogen auf den Straßenverkehr beispielsweise diese Aufgabenbereiche im Verkehrsrecht, die über jeweils eigene Gesetzestexte verfügen:

AufgabeAbschnitt im VerkehrsrechtName des GesetzesAbkürzung
Erteilen und Entzug der FahrerlaubnisFahrerlaubnisrechtFahrerlaubnisordnungFeV
Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten festlegen (z.B. für Geschwindigkeitsverstöße)VerkehrsordnungswidrigkeitenrechtStraßenverkehrsordnung, StraßenverkehrsgesetzStVO, StVG
Sanktionen für Verkehrsstraftaten (z.B. Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrten)VerkehrsstrafrechtStraßenverkehrsordnung, StraßenverkehrsgesetzStVO, StVG
Zulassung von FahrzeugenZulassungsrechtStraßenverkehrszulassungsordnungStVZO (bis 2007)
Fahrzeugzulassungsverordnung FZV (ab 2007)

Das Straßenverkehrsgesetz ist für Autofahrer besonders wichtig

Verkehrsrecht aktuell

Verkehrsrecht aktuell

Die erste Fassung vom Straßenverkehrsgesetz lässt sich auf den 3. Mai 1909 datieren; damals erschien es unter dem Namen „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“. Aufgrund der zunehmenden Motorisierung waren Vorschriften vom Gesetzgeber dringend notwendig geworden. Noch heute sind die Regelungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall weitgehend gleich – lediglich die Haftungssummen wurden angepasst. Seit dem  23. Januar 1953 gilt eine Nachfolge-Version des Straßenverkehrsgesetzes. Seit diesem Datum ist die Fassung aber noch häufig verändert worden; dies ist notwendig, damit das Verkehrsrecht immer auf dem aktuellen Stand der Entwicklung bleibt. Dass beispielsweise ein Bußgeldbescheid für Telefonieren am Steuer möglich ist, konnte erst im Jahr 2004 durch einen Vermerk in der StVO gesetzlich verankert werden.

Das StVG ist in mehrere Teile unterteilt:

  • Verkehrsvorschriften
  • Haftpflicht
  • Straf- und Bußgeldvorschriften
  • Fahreignungsregister (Vorschriften zum Flensburger Punktesystem)
  • Fahrzeugregister
  • Sonstiges

Die letzte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes fand am 28. November 2014 statt. Die StVO (Straßenverkehrsordnung) bietet im Gegensatz zum StVG eine Anweisung zum korrekten Verhalten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer an.

Das Verkehrsstrafrecht ist neben den Sanktionen des Bußgeldkatalogs und den Richtlinien für sicheres Verhalten im Straßenverkehr ein weiteres Element zur Herstellung von Verkehrssicherheit. Denn bei gefährlichen Aktionen im Straßenverkehr sieht es auch Freiheitsstrafen vor. Im Zuge der Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer kann durch richterlichen Beschluss auch ein Entzug der Fahrerlaubnis stattfinden. Diese Maßnahme ist im Verkehrsstrafrecht seit 1952 aufgeführt.

Erst seit 1968 gibt es übrigens die Unterscheidung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten!

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind keine notwendigerweise vor Gericht zu verhandelnde Strafsache, sondern – wie der Name schon sagt – lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Mit dem Bezahlen des Bußgelds ist das Verfahren deshalb abgeschlossen. Eine Gerichtsverhandlung wird nur anberufen, wenn der Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt Einspruch erhebt. Konsumierte ein Autofahrer Alkohol und hatte weniger als 1,1 Promille, so ist dies in der Regel eine Ordnungswidrigkeit – aber natürlich versehen mit einem hohen Bußgeld! Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille dagegen gelten als Straftaten.

Führerschein 2015

Für Führerschein-Anwärter in Deutschland wird sich im kommenden Jahr nichts ändern. Bereits seit 2013 werden keine unbefristet gültigen Führerscheine mehr ausgestellt. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Der Bußgeldkatalog 2015 sieht auch keine Änderungen bezüglich Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten für Fahranfänger vor.

Zusammenhang Bußgeldkatalog und Verkehrsrecht

Aus dem Verkehrsrecht ergibt sich der Bußgeldkatalog. Die Sanktionsmaßnahmen, die dort aufgeführt sind (Punkte, Bußgelder sowie Fahrverbot) sind an der Gefährlichkeit der Vergehen für die Verkehrssicherheit orientiert.

In den letzten Jahren gab es zwei wichtige Reformen des Bußgeldkatalogs:

  • Am 5. Januar 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Erhöhung der Bußgelder bei gefährlichen Delikten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen beschlossen. Das Ziel dieser Änderung bestand in der Senkung der Unfalltoten im Straßenverkehr.
  • Die aktuellste Bußgeld-Reform trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Das Sanktionssystem für Verkehrssünder – das Flensburger Punktesystem – erfuhr eine vollständige Reform. Statt wie vorher 18 Punkte, sind nun nur noch 8 Punkte nötig, um den Führerschein dauerhaft zu entziehen. Die Reform soll das System leichter verständlich und eingängiger machen.

Unser Bußgeldrechner beruht auf dem aktuellen Bußgeldkatalog 2015 und unterstützt Sie bei der Ermittlung der anfallenden Bußgelder; er zeigt auch Punkte und ein eventuell entstehendes Fahrverbot an. Somit erhalten Sie bei Fragen nach der Höhe der Bußgelder die notwendigen Informationen mit wenigen Klicks.

Grundsätzlich können Sie Ihre Bußgeldbescheide auch durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Auch Behörden unterlaufen immer wieder Fehler – Rechtsanwälte entdecken diese meist innerhalb weniger Minuten!

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4 Kommentare

  1. bernd c. sagt:

    Die Zulassung von Fahrzeugen erfolgt auf Grundlage der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) seit 2007 und nicht der StVZO.

    MfG BC

  2. Helmut H. sagt:

    Ist es erlaubt, in einer geschlossenen Ortschaft, gegenüber einer Hofein- bzw. ausfahrt zu parken, auch als Dauerparktplatz über einen längeren Zeitraum?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Helmut H.

      das Parken gegenüber von Hofein- und Ausfahrten ist nur in Bezug auf die Fahrbahnbreite geregelt. Laut StVO § 12 ist das Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen sowie vor und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten an schmalen Straßen verboten. Hier muss also darauf geachtet werden, dass andere Fahrzeuge beim Befahren der Straße oder bei der Ein- bzw. Ausfahrt nicht behindert werden und rangieren können.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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