Straßen- und Wegerecht – Das Recht auf Benutzung von Straßen und Wegen
Was ist das Straßen- und Wegerecht?
Das Straßengesetz betrifft die öffentliche Nutzung von Straßen.
Um für das Straßen- und Wegerecht eine Definition zu finden, ist es wichtig, den gesetzlichen Bezugsrahmen zu erläutern. Es kann als öffentliches Sachenrecht bezeichnet werden. Das bedeutet, es soll gewährleisten, dass für die Allgemeinheit wichtige Sachen ohne Zulassung benutzt werden können.
Das Straßenrecht bzw. Wegerecht bezeichnet das Recht auf die Benutzung öffentlicher Straßen (z. B. Autobahnen), Wege und Plätze. Straßen und Wege werden dem Gemeingebrauch durch eine Widmung übergeben. Gemeingebrauch meint das Recht vieler Menschen auf die Benutzung einer Sache. Die Widmung einer Straße bedeutet, dass sie für alle öffentlich nutzbar ist.
Die jeweils zuständige Behörde übernimmt die Widmung. Wie dies zu geschehen hat, ist durch das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Straßengesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Unter das Bundesfernstraßengesetz fallen z. B. die Bundesautobahnen. In Bayern sind entsprechende Rechtsfragen durch ein bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) geregelt. Das Wegerecht in Bayern teilt die Straßen hinsichtlich ihrer Bedeutung in Klassen ein.
Straßen, die dem Gemeinbrauch gewidmet wurden, sind in der Regel für alle zugänglich und kostenlos. Dies gilt jedoch nur, solange sie im Rahmen des normalen Straßenverkehrs genutzt werden. Das Recht auf Benutzung schließt auch die Pflege von zwischenmenschlichen Beziehungen und die Verbreitung von Flugblättern ein. Eine Ausnahme bilden jedoch kommerzielle Veranstaltungen. Für diese ist eine Genehmigung notwendig, da sie als Sondernutzung eingestuft werden.
Inhaltsverzeichnis:
Das Wegerecht auf einem Grundstück: Pflichten und Rechte
Das Wegerecht auf einem Grundstück ist oft wichtig für Nachbarn.
Grunddienstbarkeit bedeutet, dass das Grundstück eines Eigentümers in bestimmten Fällen durch den Eigentümer eines anderen Grundstücks belastet werden kann. Das belastete Grundstück wird auch dienendes Grundstück genannt, während das andere als herrschendes Grundstück bezeichnet wird. Durch das Wegerecht muss also das Grundstück, welches vom Nachbarn überquert werden darf, diesem als Weg „dienen“.
Allerdings muss eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien existieren und im Grundbuch eingetragen werden. Falls der Nachbar sich weigert, das Wegerecht anzuerkennen, kann der Betreffende klagen.
Wie sind beim Wegerecht die Pflichten und Kosten verteilt?
Nun stellt sich die Frage nach den durch das Wegerecht verursachten Kosten. Das Überqueren des Grundstücks, z. B. mit einem Fahrzeug, stellt eine Belästigung des Eigentümers dar. Dieser kann deshalb unter anderem eine Beteiligung des Nachbarn an den Räumungskosten für die Zufahrt verlangen. Die Höhe und Art der Beteiligung wird in einem Vertrag festgehalten. Wegerecht und Winterdienst können sich auf diese Weise berühren. Die vertragliche Vereinbarung kann nämlich auch festlegen, wer im Winter Schnee schippt.
Bestimmungen über Privatwege und Wegerecht
Privatwege werden nicht der Allgemeinheit gewidmet. Daher unterliegen sie nicht dem Wegerecht. Die Kosten für den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht trägt deshalb der Eigentümer. Sie sind normalerweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie z. B. Zufahrten zu öffentlichen Einrichtungen.
Gibt es im Wegerecht eine Verjährung?
Das Wegerecht kann in Bezug auf die Grunddienstbarkeit verjähren. Wenn der Eigentümer des Grundstücks, über welches der Weg führt, eine Anlage baut, die den Weg versperrt, kann der Nachbar, der diesen Weg nutzt, dagegen klagen. Tut er dies nicht innerhalb einer Frist von dreißig Jahren, verjährt sein Wegerecht.
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Betrifft Wegerecht
nach Grundstücksvermessung gehören uns 1,40m mehr.Die Straße ist halb städtisch und halb privat. Durch die Vermessung müssten wir 1,40m weiter auf die Straße herausrücken. Die Straße wird ständig befahren so das unser Grundstück stark beschädigt wird, Pfosten und Zaum haben eine starke Schrägstellung, Pfosten lockert sich .Laut Aussage der Stadt dürfen wir keine Verbesserung vornehmen und können auch unsere 1,40m nicht nutzen. Da es noch zwei Auffahrten gibt die städtisch sind,so das andere Bew.auf ihre Grundstücken gelangen, sehe ich nicht ein das dieser Weg komplett zerstört wird und das der Bequemlichkeit dient eine öffentliche Straße zu nutzen. Meine Frage : Kann ich mein Grundstück reparieren das die Mauer wieder befestigt wird und die 1,40m dazu zu nutzen
Hallo Susanne,
in solch speziellen Fällen ist die Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht anzuraten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
An wen kann ich mich eigentlich am besten wenden,wenn in meiner Gemeinde immer wieder sichtbehindernd in 30KM/H-
Zonen ausserhalb der gekennzeichneten Stellplätze geparkt wird,und die Gemeinde kümmert sich einfach nicht darum,nur,wenn vor ihrem Rathaus falsch geparkt wird,selbst das komplette Zuparken des Bürgersteiges durch Anwohner
und teilweise Besucher in der P.-Straße kümmert hier keinen.Ordnungsamt ist personell unterdimensioniert,und nächste
rund um die Uhr Polizeidienststelle S. kann sich auch nicht um alles gleichzeitig kümmern.
Gibt es hier die Möglichkeit,die Unfähigkeit der Samtgemeinde S. feststellen zu lassen und den Landkreis S. tätig werden zu lassen? Manchmal wird so unmöglich geparkt,das zum Beispiel ein grosses Feuerwehrfahrzeug
gar nicht mehr durchkommen würde.
Hallo Rüdiger,
grundsätzlich ist in den meisten Städten das Ordnungsamt für Verstöße im ruhenden Verkehr zuständig. Inwiefern ein weiteres Vorgehen möglich ist und sich lohnen würde, ist am besten mit einem Anwalt für Verkehrsrecht zu besprechen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org