Straßen- und Wegerecht – Das Recht auf Benutzung von Straßen und Wegen

Was ist das Straßen- und Wegerecht?

Das Straßengesetz betrifft die öffentliche Nutzung von Straßen.

Das Straßengesetz betrifft die öffentliche Nutzung von Straßen.

Um für das Straßen- und Wegerecht eine Definition zu finden, ist es wichtig, den gesetzlichen Bezugsrahmen zu erläutern. Es kann als öffentliches Sachenrecht bezeichnet werden. Das bedeutet, es soll gewährleisten, dass für die Allgemeinheit wichtige Sachen ohne Zulassung benutzt werden können.

Das Straßenrecht bzw. Wegerecht bezeichnet das Recht auf die Benutzung öffentlicher Straßen (z. B. Autobahnen), Wege und Plätze. Straßen und Wege werden dem Gemeingebrauch durch eine Widmung übergeben. Gemeingebrauch meint das Recht vieler Menschen auf die Benutzung einer Sache. Die Widmung einer Straße bedeutet, dass sie für alle öffentlich nutzbar ist.

Die jeweils zuständige Behörde übernimmt die Widmung. Wie dies zu geschehen hat, ist durch das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Straßengesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Unter das Bundesfernstraßengesetz fallen z. B. die Bundesautobahnen. In Bayern sind entsprechende Rechtsfragen durch ein bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) geregelt. Das Wegerecht in Bayern teilt die Straßen hinsichtlich ihrer Bedeutung in Klassen ein.

Straßen, die dem Gemeinbrauch gewidmet wurden, sind in der Regel für alle zugänglich und kostenlos. Dies gilt jedoch nur, solange sie im Rahmen des normalen Straßenverkehrs genutzt werden. Das Recht auf Benutzung schließt auch die Pflege von zwischenmenschlichen Beziehungen und die Verbreitung von Flugblättern ein. Eine Ausnahme bilden jedoch kommerzielle Veranstaltungen. Für diese ist eine Genehmigung notwendig, da sie als Sondernutzung eingestuft werden.

Das Wegerecht laut StVO (Straßenverkehrsordnung) bzw. laut Straßenverkehrsrecht meint ein anderes Gesetz. Es regelt die Nutzung einer öffentlichen Straße, indem es festlegt, dass z. B. Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn unverzüglich von anderen Verkehrsteilnehmern durchgelassen werden.

Das Wegerecht auf einem Grundstück: Pflichten und Rechte

Das Wegerecht auf einem Grundstück ist oft wichtig für Nachbarn.

Das Wegerecht auf einem Grundstück ist oft wichtig für Nachbarn.

Ein besonderer Fall im Wegerecht ist nach BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) das Betreten und Überqueren eines fremden Grundstücks. Laut BGB erlaubt das Wegerecht, das Grundstück eines Nachbarn zu überqueren, um zum eigenen Grundstück zu gelangen, sollte es keinen anderen Weg geben. Hier verlangt das Wegerecht die Duldung vom Eigentümer, dessen Grundstück betreten wird. In diesem Zusammenhang spricht man auch von der Grunddienstbarkeit.

Grunddienstbarkeit bedeutet, dass das Grundstück eines Eigentümers in bestimmten Fällen durch den Eigentümer eines anderen Grundstücks belastet werden kann. Das belastete Grundstück wird auch dienendes Grundstück genannt, während das andere als herrschendes Grundstück bezeichnet wird. Durch das Wegerecht muss also das Grundstück, welches vom Nachbarn überquert werden darf, diesem als Weg „dienen“.

Allerdings muss eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien existieren und im Grundbuch eingetragen werden. Falls der Nachbar sich weigert, das Wegerecht anzuerkennen, kann der Betreffende klagen.

Wie sind beim Wegerecht die Pflichten und Kosten verteilt?

Nun stellt sich die Frage nach den durch das Wegerecht verursachten Kosten. Das Überqueren des Grundstücks, z. B. mit einem Fahrzeug, stellt eine Belästigung des Eigentümers dar. Dieser kann deshalb unter anderem eine Beteiligung des Nachbarn an den Räumungskosten für die Zufahrt verlangen. Die Höhe und Art der Beteiligung wird in einem Vertrag festgehalten. Wegerecht und Winterdienst können sich auf diese Weise berühren. Die vertragliche Vereinbarung kann nämlich auch festlegen, wer im Winter Schnee schippt.

Das Wegerecht betrifft das Parken, wenn es um das Parken auf einem anderen Grundstück geht. Der Nachbar darf nicht einfach auf dem fremden Grundstück parken, wenn im Grundbuch lediglich ein sogenanntes Geh- oder Fahrrecht eingetragen worden ist. Geh- und Wegerecht sind übrigens nicht unbedingt dasselbe. Ein Wegerecht kann durchaus auch das Befahren eines Grundstücks enthalten.

Bestimmungen über Privatwege und Wegerecht

Privatwege werden nicht der Allgemeinheit gewidmet. Daher unterliegen sie nicht dem Wegerecht. Die Kosten für den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht trägt deshalb der Eigentümer. Sie sind normalerweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie z. B. Zufahrten zu öffentlichen Einrichtungen.

Gibt es im Wegerecht eine Verjährung?

Das Wegerecht kann in Bezug auf die Grunddienstbarkeit verjähren. Wenn der Eigentümer des Grundstücks, über welches der Weg führt, eine Anlage baut, die den Weg versperrt, kann der Nachbar, der diesen Weg nutzt, dagegen klagen. Tut er dies nicht innerhalb einer Frist von dreißig Jahren, verjährt sein Wegerecht.

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