Sonderrechte nach § 35 StVO – Was dürfen Polizei und Müllabfuhr?
Letzte Aktualisierung am: 1. September 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Wann darf ganz offiziell gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden?
Ausnahmen bestätigen die Regel – dieser Grundsatz findet in so ziemlich jedem Lebensbereich des Menschen ein Plätzchen. So wird es wohl auch niemanden verwundern, wenn selbst im Bereich des Verkehrsrechts den ein oder anderen Verkehrsteilnehmern Sonderrechte eingeräumt werden.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt zahlreiche Regeln vor, an die sich die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich uneingeschränkt zu halten haben. Für einige Berufsgruppen aber gelten nach den Paragraphen 35 und 38 StVO Sonderrechte. Das bedeutet: Sie dürfen mit ihrem jeweiligen Fahrzeug regelkonform gegen die Regeln auf öffentlichen Straßen verstoßen.
Doch für welche Verkehrsteilnehmer gelten besagte Sonderberechtigungen? Und gelten diese immer und überall oder sind sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft?
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Sonderrechte nach § 35 StVO
Sonderrechte gelten z. B. für Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge (Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr) sowie Kfz der Bundeswehr. Klicken Sie hier, um eine ausführliche Liste aller Gruppen zu erhalten.
Nein, selbst die mit Sonderrechten ausgestatteten Gruppen sind nicht von der Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr entbunden. Außerdem gelten die Sonderrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. nur während eines Einsatzes).
Für wen gelten die in der StVO bestimmten Sonderrechte im Verkehrsrecht?
In Paragraph 35 StVO sind zahlreiche Berufsgruppen benannt, für die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht oder nur bedingt gelten. Diese dürfen mit Ihrem Fahrzeug etwa entgegen der Fahrtrichtung fahren, auf Gehwegen, Tempolimits überschreiten, das Rotlicht einer Ampelanlage missachten oder im Halteverbot parken – ganz ohne dass diese Vorgänge ihnen als Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten zur Last gelegt werden.
Den folgenden Gruppen räumt die Straßenverkehrsordnung entsprechende Sonderrechte ein:
- Bundeswehr
- Bundespolizei
- Feuerwehr
- Katastrophenschutz
- Polizei
- Zolldienst
- zur Nacheile/Observation im Inland berechtigte ausländische Beamte
- Rettungsdienste
- Straßenbaufahrzeuge
- Müllabfuhr
- Reinigungsfahrzeuge
- Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur
- Post-Universaldienstleister (Paketboten, Briefboten usf.)
Doch gelten diese Sonderrechte nicht immer und überall unter allen Umständen. Ebenso wie die StVO in Paragraph 35 Sonderrechte einräumt, so beschränkt er diese auch und bringt sie in Abhängigkeit einzelner Voraussetzungen.
“Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.” (§ 36 Absatz 1 Satz 2 StVO)
Erste Voraussetzung: Sonderrechte nur bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
Die Sonderrechte gelten nicht immer, sondern sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Bei Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Polizei, Zolldienst und Katastrophenschutz ist die Aufhebung der Regelungen in der Straßenverkehrsordnung nach § 35 Absatz 1 an die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gebunden.
Gemeint sind damit Fahrten, die im Zuge der gesetzlich oder rechtlich bestimmten Aufgaben der jeweiligen Berufsgruppe erfolgen. Dabei beschränkt sich die Einräumung von Sonderrechten nach Paragraph 35 StVO nicht auf Feuerwehr- oder Polizeieinsätze. Auch Übungsfahrten sind Teil der hoheitlichen Aufgaben und können somit unter Aufhebung der Bindungswirkung der StVO ablaufen. Sogar die Fahrten mit dem Privat-Pkw zur Einsatzstelle können bei Rufbereitschaft Sonderrechte bestimmen.
Zweite Voraussetzung: Gebotenheit
Neben der Zielausrichtung ist als weitere Voraussetzung in § 35 Absatz 1 StVO auch die dringende Gebotenheit benannt. Dies schränkt den zuvor genannten Umstand weiter ein. Dient eine dienstliche Fahrt zwar den hoheitlichen Aufgaben, können diese grundsätzlich aber auch unter Einhaltung der Verkehrsregeln erfüllt werden, ist eine Gebotenheit nicht anzunehmen.
Als dringend geboten hingegen kann eine Einsatzfahrt nach allgemeiner Auffassung nur dann gelten, wenn das verkehrsrechtskonforme Verhalten der Kräfte den Erfolg des Einsatzes andernfalls erheblich gefährden oder potentiell vereiteln könnte. Es bedarf dabei also einer fundierten Einschätzung der Einsatzleiter.
Wegerecht: Spezielles Sonderrecht der Einsatzkräfte
Bezüglich der Sonderrechte ist innerhalb der StVO neben § 35 auch § 38 von Bedeutung. Feuerwehr, Polizei & Co. wird hierin nämlich zusätzlich das sogenannte Wegerecht eingeräumt.
Im Wesentlichen bestimmt die StVO in Paragraph 38 Absatz 1, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer Einsatzfahrzeugen, die mit Blaulicht und Einsatzhorn unterwegs sind, unverzüglich Platz zu machen haben.
Der Einsatz von Blaulicht und Sirene ist den Einsatzkräften jedoch nicht beliebig gestattet, sondern nur dann
[…] wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.” (§ 38 Absatz 1 StVO)
Engere Grenzen für andere Berufsgruppen
Während Bundeswehr, Polizei & Co. recht umfassende Sonderrechte wahrnehmen können, gelten solche für Müllabfuhr, Reinigungs- und Postfahrzeuge nur eng gesteckt. Bei diesen Verkehrsteilnehmern wird die StVO nie gänzlich außer Kraft gesetzt. Sie sind nur befugt, einzelne Vorgänge entgegen der sonst geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Im Einzelnen werden die folgenden Sonderrechte laut StVO gewährt:
- Baufahr- und Reinigungsfahrzeuge sowie die Müllabfuhr dürfen jederzeit auf allen Straßen und Straßenteilen sowie in auf jeder Straßenseite in jede Richtung fahren und halten – sofern dies der Arbeitstätigkeit dient und die Kfz mit einer rot-weißen Warneinrichtung versehen sind (§ 35 Absatz 6 StVO). Werden derartige Kraftfahrzeuge zur Reinigung der Gehwege eingesetzt, dürfen Sie diese nur befahren, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen nicht überschreiten. Eigens für die Gehwegreinigung gebaute Fahrzeuge dürfen ein Maximalgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschreiten. In jedem Fall muss dabei sichergestellt werden, dass die Gehwege nicht geschädigt werden.
- Messfahrzeugen der Bundesnetzagentur ist es jederzeit erlaubt, auf allen Straßen und Straßenabschnitten zu fahren und zu halten – sofern dies im Rahmen eines hoheitlichen Einsatzes erforderlich ist (§ 35 Absatz 7 StVO).
- Post-Universaldienstleister dürfen Fußgängerzonen immer befahren, wenn dies zur Leerung der Briefkästen erforderlich ist und dürfen zudem kurzfristig hierzu in zweiter Reihe parken (§ 35 Absatz 7a StVO).
Über den Autor
(82 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
Loading...
Dürfen Mitarbeiter der Müllabfuhr ihre Fahrzeuge überall abstellen und dann Mittagspause machen? Frage bezieht sich auf verkehrsberuhigte Zone in der Innenstadt.
Hallo, ich hätte mal eine Frage dazu.
Heute erlebt in Bonn, am sog. “Verteilerkreis”, Potsdamer Platz. Eigentlich müsste man ein Bild davon machen, damit man sehen kann, wie das dort aussieht, ich versuche es mal zu beschreiben:
Es handelt sich um einen großen Kreisverkehr mit teilweise zwei Spuren. Gerade an der Stelle, wo zu der “Hauptspur” rechts eine zweite hinzukommt, und zwar durch eine Einfahrt in den Kreisel, geht auch gleich rechts wieder eine Spur aus dem Kreisel raus. D.h., wenn ich mich im Kreisel befinde und dort raus will, muss ich diese zusätzliche Spur kreuzen, was ohnehin schon nicht ganz ungefährlich ist, aber in der Regel gut klappt. Zwischen dieser Ausfahrt und der zugehörigen Einfahrt in den Kreisel gibt es eine größere Sperrfläche, zudem befindet sich dahinter direkt die Einfahrt in eine Tankstelle. Insgesamt finden an dieser Stelle unmittelbar vor besagter Sperrfläche sehr viele Spurwechsel statt, weil Leute, die dort in den Kreisel rein wollen, sich nach links und die, die raus wollen, nach rechts orientieren müssen. Zudem befindet sich dort auch noch ein geteilter Rad- und Fußweg, der teilweise um diesen Kreisel herumführt, aber dann dort auch in diese Ausfahrt abbiegt. Ein Radfahrer oder Fußgänger, der dort langkommt, muss also dort auch noch rechts rum und der Radweg geht an der Stelle dann auch auf der Straße weiter.
Genau auf dieser Sperrfläche meinte die Polizei heute eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen zu müssen. D.h., ein größeres Polizeiauto parkte auf dieser Sperrfläche und von dort aus wurden auch die Leute rausgezogen. Ich glaube sogar, bin mir allerdings nicht sicher, dass auf dieser Sperrfläche sogar die Kontrollen selbst durchgeführt wurden. Zusätzlich stand ein Polizeimotorrad auf dem geteilten Rad- und Fußweg.
Ich halte das für ein sehr gefährliches Vorgehen, das m.E. auch nicht mehr im Rahmen des §35 liegt. Die Polizeikontrolle könnte genauso gut z.B. auf dem Gelände der Tankstelle durchgeführt werden (das haben die auch schon des Öfteren gemacht) oder in einer der Seitenstraßen, die aus dem Kreisel rausführen (da gibt es mehrere Stellen, an denen hierfür auch Platz wäre). Insofern zweifle ich die dringende Gebotenheit an.
Dürfen die das tatsächlich? Und was wäre bspw., wenn ich aufgrund der zusätzlichen Gefährdung, die hier klar vorlag, einen Unfall verursacht hätte? Könnte ich dann Schadenersatz geltend machen?
Es ist zum Glück nichts passiert, und ich wurde nicht mal rausgezogen, aber das sah schon alles sehr chaotisch aus, zumal die Leute, die von der Kontrolle kamen, ja auch noch über diese Sperrfläche wieder in den Verkehr rein wollten. Wohlgemerkt an einer Stelle, an der ohnehin schon regelmäßig “normales Chaos” herrscht.
Hallo
ich bin ehrenamtlich für die Diakonie tätig und fahre Besucher (im Alter von ca. 80 bis weit über 90 Jahre) von zu Hause zur Tagespflege und wieder zurück. Leider sind die Besucher nicht immer so mobil, dass Sie ohne Gehhilfen (Rollator / Krücken und Rollstuhl) gehen können. Um einen barrierefreien Einstieg zu ermöglichen, wird mit dem Fahrzeug auch auf dem Gehweg gehalten (manchmal wg. der Zeit von 3 Minuten auch geparkt). Jetzt gab es leider für einen Kollegen einen Strafzettel weil er eben auf dem Gehweg gehalten hat und einer älteren Dame, die beim Einstieg Hilfe benötigt, ins Fahrzeug geholfen hat.
Da ja das Halten und Parken auf Gehwegen grundsätzlich nicht gestattet ist, meine Frage:
Kann man eine Sondergenehmigung für die Fahrzeuge der Tagespflege erhalten, so dass es möglich ist eben für den kurzen Zeitraum des Ein- und Aussteigens keine Anzeige zu riskieren.
Haben Fahrzeuge vom Ordnungsamt ( für Knöllchen zu schreiben )Sonderrechte.
Auf dem Krmesplatz stand das Schild Halteverbot auf dem gesamten Platz. Ich habe an einer freien Stelle wo keinner behindert wird geparkt und habe eine Verwarnung mit € 25 bekommen. Neben mir stand das Fahrzeug vom Ordnungsdienst deren Insasse mir den Strafzettel an der Scheibe befestigt hat. Ist das Rechtens? Hat das Fahrzeug vom Ordnungsdienst Sonderrechte?
Hallo zusammen,
braucht die Polizei oder auch das Ordnungsamt für eine halbseitige Sperrung im Zuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine VRAO? Habe ich das Recht mir selbige vorzeigen zu lassen? Welches Recht habe ich, wenn Restfahrbahnbreiten nicht eingehalten sind?
Wie sieht es mit den Sonderrechten für Fahrzeuge des Kassenärzlichen Notdienstes aus? Der KVB darf zwar 2 Stunden benötigen, bis er bei einem Patienten ist, aber in Ballungsräumen ist das Einsatzaufkommen so hoch, dass mit regelkonformen Verhalten die hausärztliche Versorgung nicht gewährleistet wäre. speziell Parken in 2. Reihe, auf Gehsteigen oder in Gebührenpflichtig Stellplätzen
dieser Tage sind überall Bauern mit ihren Traktoren auf der Straße. SIe überfahren zu hunderten rote Ampeln, überfahren beinahe Fußgänger etc. – ihr rücksichtsloser Missbrauch des Streikrechts stellt definitiv eine generelle Gefahr da. Aus meiner Sicht ist ihr Verhalten strafrechtsrelevant (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). Ich konnte in der StVo unter Sonderrechten o.a. keine Regelung finden, die im Rahmen eines Streiks die StVo außer Kraft setzt. M.M. nach müssten sich die Streikenden auch mit ihren Traktoren an die Regeln der StVo halten, dh. eine rote Ampel bleibt eine rote Ampel. Warum schaut die Exekutive dann zu und schreitet nicht ein ? Die Polizei steht daneben. Wenn einige wieder gleicher sind als andere, dann müssen wir uns über allgemein wachsende Staats- und Politikverdrossenheit nicht weiter wundern.
Wie sieht es eigentlich mit privaten Hilfskonvois aus? Hab neulich ein paar Fahrzeuge einer privaten Organisation mit Aufkleber „Humanitarian Aid“ gesehen, die Blaulicht – Lampen auf ihre Fahrzeuge gesetzt haben.
Militärpolizei auf Bereitschaft wird zum Einsatz gerufen nutzt privat Kfz mit Sonderrechten ist es möglich zu begründen weshalb ein Blaulicht/ Blaue rund um leuchte verwendet wurde (keine Wegerechte sondern nur als Warnsignal genutzt )
Hallo,
die Frage ist leicht zu beantworten: Blaulicht dürfen gem. § 38 Abs. 2 StVO nur Fahrzeuge verwenden, die auch damit ausgerüstet sind. Hiermit ist ist nicht die Beschaffung und Installation in eigener Zuständigkeit gemeint. Die betreffenden Fahrzeuge müssen regulär und mit Vermerk im Fahrzeugschein damit ausgerüstet sein.
Wir haben eine Kanalfirma beauftrag den Kanal in einem Stadtgebiet zu reinigen und mit einer entsprechenden Kamera auf Schäden zu inspizieren. Falle diese Fahrzeuge mit den entsprechenden Kennzeichnungen und Rundumleuten auch unter den § 35 Sonderrechte?
meine Frage: dürfen Müllfahrzeuge zur Entsorgung von Sperrmüll unbefestigte Fußwege (Wohngebiet) befahren bzw. dort zwecks Beladung halten? Im Fußweg liegen Ver- und Entsorgungsleitungen. Die Straße ist 2 spurig und breit genug, andere Fahrzeuge der Müllentsorgung benutzen nur die Straße. Wer kommt für evtl. Leitungsschäden auf (schwierige/unmögliche Nachweisführung zum Verursacher)? Wer kommt für die Beseitigung von Schäden (Fahrspuren) im Gehwegbereich auf? Das Entsorgungsunternehmen reagiert nicht auf Anfrage.
Danke für einen Tip/Hinweis.
Thomas
In der Regel ist es so das solche Wege von der Müllabfuhr nicht befahren werden dürfen . Das Problem wird wohl sein das der Sperrmüll dort auf Grünflächen abgestellt wird und nicht anders zu erreichen ist da die Entsorger sonst ein erheblichen Aufwand betreiben müssten um dort zu entsorgen . Entweder man sieht darüber hinweg das Wege befahren werden oder man räumt sein Müll Sperrmüll an den Straßenrand sodass die Fahrzeuge zum entsorgen dran fahren können.
Bitte bei allen Sonderrechten immer die 35/8 mit lesen. Hier wird auf die besondere Sorgfaltspflicht hingewiesen. Bei Gehwegen gilt eine Befahrbarkeitsgrenze von 2,8t (ggf. auch 3,5t) zGG. Wenn etwas kaputt geht, kommt auf jeden Fall die Frage der Haftung.
Die Polizei macht doch was sie will, es gibt ja niemanden der sie kontrolliert und im Zweifelsfall wird so lange gedreht, bis es passt
Darf ein VW-Bus der “Ortspolizei” einen für KfZ gesperrten Weg (Vz 260 plus Zusatzschild Land- und Forstwirtschaft frei) benutzen?
Ich weiß das Polizei, Feuerwehr etc. dies unter gewissen Voraussetzungen dürfen, ob dieses Sonderrecht aber auch für die “Ortspolizei” hier in BW gilt?
Hallo,
diese Aussage trifft so nicht zu.
“grundsätzlich dürfen Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene schneller fahren als erlaubt”
Zunächst ist festzustellen, ob das Blaue Blinklicht und Sirene überhaupt verwendet werden dürfen. Da gibt es nämlich die Einschränkung:
“Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden”.
Das wird oftmals recht großzügig ausgelegt. Tatsache ist aber, kommt es zu einem Unfall muss der Fahrer ggf. nachweisen dass er tatsächlich Sonderrechte in Anspruch nehmen durfte.
Mit den Sonderrechten wird heute recht großzügig umgegangen. Ich halte das für bedenklich. Oftmals wird von Bürgern beobachtet, wie ein Fahrzeug mit Sonderrechten angerauscht kommt und es vor Ort ganz gemütlich abgeht. So konnte ich vor einiger Zeit in Brandenburg beobachten, dass einen Tag nach einem Sturm ein ganzer Löschzug mit Tatütata angerauscht kam. Nach einer Zigarettenpause wutrde ganz entspannt die Leiter ausgefahren und oben im Baum ein loser Ast entfernt. Da verstärkt sich der Eindruck für den Beobachter, so eilig war das garnicht. Hier lag m.e. ganz klar ein Verstoß gegen § 35 STVO vor. In der Folge bedeutet das, der Bürger hält Sondersignale für nicht mehr so wichtig. Das ist in Italien oder Frankreich schon deutlich zu beobachten.
Robert, Verkehrsmeister
Zu einem solchen “Vorwurf” muss klar gesagt werden: Die Feuerwehr wird von Bürgern alarmiert – und weiß nie, was wirklich auf sie zukommt. Die Alarmierung ist in der von Ihnen beschriebenen Situation nahezu immer gleichlautend, egal zu welchem Zeitpunkt sowas entdeckt wird. Die Anrufer sagen fast immer, “es droht ein großer Baum auf Straße/Gehweg zu stürzen”.
Die Feuerwehrkräfte in der Leitstelle können nun aber ebensowenig hellsehen, wie die Kameraden des Löschzugs, also ist in jedem Fall und grundsätzlich IMMER Eile geboten!
So kommt es zwar vor, dass die Besatzung eines – zunächst zügig und mit Vollalarm angefahrenen – Löschzuges, bei Eintreffen am Einsatzort einen viel entspanteren Blick auf die Darstellung der akuten Einsatzlage hat, als die Meldung vermuten ließ, aber solange die Alarmierung in guter Absicht erfolgt, ist es für Anrufer immer besser, 3x zu “übertreiben”, als 1x die Situation zu unterschätzen – und dadurch Menschenleben zu gefährden!
Solche Situationen sind nicht nur nach Stürmen häufig zu beobachten, auch Verkehrsunfälle stellen sich oft als weniger schlimm dar, wie zunächst angenommen. Jedoch muss hier ganz deutlich klargestellt werden: Selbst wenn es am Ende nur ein “Bagatellfall” wird, niemand kann vorhersehen kann, wie lebensgefährlich sogar “ein leichter Schock” werden kann.
Dass also “ganz klar ein Verstoß gegen § 35 STVO” vorliegt, ist mehr als Nonsens. Wären Sie betroffener, dann wären Sie ganz sicher nicht froh darüber, wenn man Ihre Verletzung verharmlosen würde, oder wenn Ihr KFZ unter einem “möglicherweise umstürzenden” Baum ruhig noch etwas länger stehen darf.
Allzeit Gute Fahrt
Mit diesem Totschlagargument kann jede Vollalarmfahrt zu jedem Zeitpunkt von ihren Kollegen legetimiert werden.
Als Anlieger einer Landessraße innerorts kann ich ein Lied davon singen. LG
Darf Polizei und Ordnungsamt im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung im absoluen Halteverbot stehen?
Ja klar dürfen sie das nach Paragraph 35 der Stvo übt dasOrdnungsamt auch Hoheitliche Tätigkeiten aus.
Darf mann Polizei anzeigen wenn mit Polizeiauto Einfarverboten Schild missbeachtet hat?
Wenn ja wie viel Bußgeld bekommt dann?
MfG Giorgi
Sonderrechte stehen Angehörigen von Feuerwehr und Katastroohenschutz im Alarmfall zu, Wegerechte jedoch nicht ! Blaulicht und Horn ergeben Sonderrechte mit Wegerecht.
Das ist deutlich in der StVO definiert.
Warum soll die Feuerwehr kein Wegerecht haben? Dieses ergibt sich aus §35 und 38 StVO und ist an die entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge gebunden. Sonderrechte hingegen nicht. Das heißt, nach Alarmauslösung kann der Feuerwehrmann mit seinem privaten PKW unter Inanspruchnahme von Sonderrechten (nicht Wegerechten!) zur Wache fahren.
Nein, auf keinen Fall. In dem Moment, wo es sich um eine Arbeitsstelle handelt, kommt die RSA 21 mit ins Spiel. Deswegen genau lesen: “6) Fahrzeuge (!!!), die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen…”
Die Definition der Arbeitsstelle ist ebenfalls in der RSA 21 zu finden. Siehe dazu auch VWV zur STVO §43/3 Nr.2: “Die Sicherung von Arbeitsstellen…erfolgt nach den Regeln der RSA…” Hier ist auf jeden Fall eine Verkehrsrechtliche Anordnung im Vorfeld einzuholen. Dazu kommen noch arbeitschutzrechtliche Vorschriften, da hier bei entsprechender Öffnung des Kanaldeckels eine akute Absturzgefahr auch für Dritte besteht.
Außerdem muss in der Firma mindestens ein Mitarbeiter MVAS-geschult sein und sollte über dieses Wissen verfügen. Wenn sie beauftragt haben, dann sicherlich als Behörde. Hier besteht eine entsprechende KontrollPFLICHT!!!
Hallo, mich interessiert die Frage welche Sonderrechte, wenn überhaupt, ich als Paket/Post Zusteller und Abholer von medizinischen Blutproben habe.
Gruß Micha
ich brauche sonderrechte um auf der autobahn in eine baustelle einfahren zu dürfen. KFZ-Warnmarkierung nach DIN 30710 ist klar, aber muss man die sonderrechte erst beantragen oder kann man die markierung einfach so anbringen und hat dann automatisch das sonderrecht?
Nein, die Sonderrechte sind ja mit z. B. §35/6 StVO bereits zu den benannten Bedingungen erteilt,
Frage: Ich darf mit meinem Sonderrechtsfahrzeug (hier: Telekom-Montagefahrzeug) Sonderrechte wahrnehmen. Mir ist der Unterschied zwischen Halten und Parken aber nicht ganz klar. Zur Erfüllung meiner Aufgaben darf ich (fast) überall halten. Aber was ist, wenn ich in ein Gebäude muss und das Fahrzeug somit nicht mehr im Blick habe und nicht sofort versetzen kann? Dann ist es Parken. Habe ich dann immer noch die Sonderrechte nach § 35 StVO?
Thema Müllwagen: Ich fahre mit einem Kleinbus(Schulbus) in eine Einbahnstraße die ca. 200m lang ist. Nach ca. 50m setzt ein Müllwagen rückwärts in die Einbahnstraße, eingewiesen durch einen Mitarbeiter. Die Einbahnstraße ist etwa 6m breit. Links stehen (im Halteverbot) 2 PKW auf dem Gehweg. Der Müllwagen kommt mir in der Mitte der Straße entgegen. Ich bleibe stehen, weil ich nicht weiß, wie weit er zurück setzen will. Etwa 2 m vor mir bleibt er stehen um nach einigen Sekunden bis auf einen Meter an mein Fahrzeug zu fahren. 2 Möglichkeiten: Ich bleibe stehen und behindere die Müllwerker die Tonnen zu leeren. Oder, ich setze aus der Einbahnstraße zurück. Also setze ich zurück und fahre eine andere Strecke. Ich komme an besagter Einbahnstraße vorbei in der der Müllwagen noch steht und mache meinem Ärger Luft. Ergebnis: Der Müllkutscher steigt aus und droht mir Prügel an. Leider war das Mikro an der DashCam aus.
Meinerseits Anzeige wegen Nötigung gegen den Müllkutscher! Schreiben der Staatsanwaltschaft: Verfahren eingestellt. Begründung ICH hätte ausweichen müssen … nur WOHIN BITTE? Da ich nicht wusste wohin der Müllkutscher wollte. Es hätte 2 Sekunden Wartezeit bedeutet, um die Situation zu entschärfen und ich wäre aus der Einbahnstraße gewesen. Die Aufzeichnung der DashCam wurde MIR als Fehlverhalten angelastet, da ich nicht ausgewichen bin. Noch mal: WOHIN BITTE??? In Luft auflösen? Ein Verfahren gegen mich wurde … eingestellt! So viel zum Thema Sonderrechte! In Zukunft weiß ich, wie ich mich zu verhalten habe …
Das Beispiel mit dem RTW, der über Funk hört, dass der Notarzt beim abgestürzten Bauarbeiter vor Ort ist und dann plötzlich nicht mehr dem Gebot der höchsten Eile unterliegt ist ungefähr so blödsinnig wie ein Löschzug, der beim Eintreffen des ELW am brennenden Mehrfamilienhaus die Sonderrechtsfahrt abbricht. Erstens wird Manpower benötigt um so einen Einsatz durchzuführen und zweitens hat das NEF gar nicht alle notwendigen Geräte auf dem Fahrzeug, die zur adäquaten Versorgung des Patienten notwendig sind. Also: Grober Fehler! Dem RTW ist in idesem Beispiel sehr wohl weiterhin höchste Eile geboten. Solche Halbwahrheiten verunsichern die “Krankenwagenfahrer” unter den Rettungskräften und führen zu sinnfreien und kontraproduktiven Diskussionen über die StVO.
Eine Sondersignalanlage darf nur von den damit ausgestatteten Fahrzeugen verwendet werden. Das ergibt sich aus der Straßenverkehrszulassungsordnung. Damit kann sich aber niemand sein Auto einfach selbst mit einem Blaulicht ausstatten, sondern es muss im Fahrzuegschein eingetragen werden. Und dafür braucht man einen guten Grund.
Wie sieht’s denn aus mit der Frage wer bestimmt ob sondersignalanlagen benutzt werden. Wäre das straßenverkehrsrechtlich nur der Fahrer weil ja er die Verantwortung zum Fahren hat und die ihm kein Einsatzleiter etc abnehmen kann? Was das dann arbeitsrechtlich für Konsequenzen hat ist eine andere Geschichte. Aber mich würde eben interessieren, ob es möglich wäre wenn der Fahrer meint er braucht Sondersignale für den Einsatz und diese auch benutzt die Leitstelle oder Einsatzleiter bspw. dies aber nicht erlauben, es dann bei einem Unfall dennoch sein kann dass der Fahrer straßenverkehrsrechtlich richtig gehandelt hat weil die Einzelfallprüfung ergeben hat, dass evtl eine Gefährdung von Menschenlebens vorhanden war
Die Entscheidung ob Sonder- & Wegerechte freigegeben sind entscheidet die jeweils Weisungsbefugte Dienststelle. Bei der Polizei ist das die jeweilige Leitstelle ebenso wie bei Feuerwehren von nicht Kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Bei Kreisangehörigen Städten & Gemeinden legt zumeist der jeweilige Leiter der Feuerwehr in der sog. Alarm und Ausrückeordnung die Freigabe der Sonder- & Wegerechte fest.
Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs ist an die Anweisung zur Nichtnutzung gebunden, nicht aber an die zur Nutzung wenn er darin eine Gefahr sieht. Es obliegt auch alleine dem Fahrer ob und wann er das Horn betätigt, eine rote Ampel überfährt usw. Schlußendlich ist er die Person die es ggf. vollumfänglich verantworten muss. Eine Nutzung der Sondersignalanlage gegen einen höher gestellten Befehl kann disziplinarrechtlich geahndet werden, im Falle eines Verkehrsunfalles sogar strafrechtlich.
Hallo,
vor mir war ein Müllwagen, der eine Bedarfsampel verdeckte, die auf rot schaltete. Darf ein Müllwagen so nah an einer Ampel halten um Mülleimer zu leeren?
Hallo,
wie sieht es denn mit Sonderrechten bzgl. des Parkens aus?
Vor einer Polizeiwache ist ein Zebrastreifen mit Parkverbotsschild und da ist es eigentlich klar, drei Meter hinter dem Zebrastreifen kommt dann ein weiteres Schild mit dem Parkverbot und dem Hinweis Für Einsatzfahrzeuge frei.
Darf aber ein Polizeifahrzeug direkt am Zebrastreifen (davor und danach) parken (mit dem Heck ca. 1,5 in den Zebrastreifen hineinragend) wenn erst drei Meter hinter dem Zebrastreifen der Hinweis für Einsatzfahrzeuge frei kommt?
Der Streifenbeamte begründete dies mit dem kurzen Weg zum Fahrzeug wenn Einsatz ist (dabei muss man aber anmerken das nach dem Schild für Einsatzfahrzeuge frei, ein ca. 20 Meter langer Abschnitt besteht auf dem Einsatzfahrzeuge stehen. Was müssten dann die Beamten sagen die 20m laufen müssen?).
Hallo Thomas,
wie Sie dem obigen Ratgeber entnehmen können, ist es wichtig, dass die Verstöße zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben nötig sind und dass dennoch die allgemeine Sorgfaltspflicht gewahrt wird. Da wir die genauen Umstände und die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen, können wir hier keine Einschätzung treffen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich bin beim Rettungsdienst tätig und wurde vor kurzem in einer Einsatzfahrt mit dem KTW mit patient auf dem weg zum Krankenhaus mit Blaulicht und Sirene bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h geblitzt.
Meine frage ist:
Gibt es eine Regelung wie schnell ich in so einer Situation fahren darf?
Es handelte sich um eine Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen für eine Fahrtrichtuing und das Verkehrsaufkommen war sehr gering
Hallo Karl,
grundsätzlich dürfen Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene schneller fahren als erlaubt. Allerdings gilt es hierbei eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Eine pauschale Einschätzung oder konkrete Vorgaben existieren laut unserer Kenntnis dazu aber nicht. Demnach muss ggf. der jeweilige Einzelfall geprüft werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
meine Frau (Notfallärztin) und ich (Intensivpfleger) kamen vor einiger Zeit an ein Stauende auf der Autobahn. Offensichtlich war ein Unfall mit brennenden Autos der Grund für den Stau. Wir mussten annehmen, dass der Unfall unmittelbar vor unserem Eintreffen geschah. Daher entschlossen wir uns, auf dem Standstreifen nach vorne zu fahren, da keine Rettungsgasse gebildet wurde. Tatsächlich konnten wir einer leichtverletzten und einer schwerverletzten Person mit Schädel-Hirn-Trauma bis zum Eintreffen des Hubschraubers helfen. Uns sind keine hoheitlichen Aufgaben übertragen worden.
Dürfen wir in solchen Fällen die Standspur benutzen?
Dürfen wir in solchen Fällen die Rettungsgasse benutzen?
Wie sieht es aus, wenn soch herausstellt, dass es keinen Personenschaden gab oder Rettungskräfte bereits vor Ort sind?
Mit welcher Strafe hätte ich dann zu rechnen?
Hallo Ralf,
das ist eine sehr spezielle Frage, die wir Ihnen leider nicht hinreichend beantworten können. Setzen Sie sich diesbezüglich am besten mit einem Anwalt für Verkehrsrecht auseinander.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Blaulicht und Privat-Pkw. Ich habe gelesen, dass es in HH einen Fahrzeughalter gibt, der auf seinem Privat-Pkw eine Blaulicht Attrappe montiert hat und dies nicht verboten ist. Des weiteren hat mir erst vor kurzen ein Freund (Fahrlehrer) erzählt, dass es wohl sogar ein Gerichtsurteil gibt, was besagt, dass ich auch an meinem Pkw ein Blaulicht benutzen darf. Das Blaulicht alleine habe genau wie die gelbe Rundumleuchte nur die Bedeutung “Achtung” und sei daher in der Verwendung erlaubt. Also Absicherung Unfallstelle, Hinweis auf Gefahrenquellen etc. Solange man sich damit keine Sonderrechte erzwingt oder andere gefährdet, soll man es auch während einer Fahrt verwenden dürfen. Ist das wirklich so?
Blödsinn, wer sich eine blaue Rundumleuchte unberechtigt aufs Fahrzeug pappt und benutzt begeht Amtsanmaßung und ähnliche Vergehen. Auch geleb Rundumleuchten sind nur unter bestimmten Umständen gestattet. Wenn die Lampe nur dunkel drauf klebt ist es sicher etwas anderes, sobald man sie einschaltet macht man sich strafbar. Nicht einmal die Farbtöne die z.B. Feuerwehren an ihren Fahrzeugen nutzen sind für andere Fahrzeuge statthaft. Man kann ja mal versuchen ein Fahrzeug in Feuerwehr-Rot zu bestellen.
Fahrzeug in Feuerwehr rot dürfte kein Problem darstellen! Selbst die Farben der Polizei ( grün alt oder blau neu) sind nicht geschützt! Da viele Fahrzeuge nach der Ausmusterung in den zivilen Gebrauch übergehen ist lediglich die Schrift ( Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst) zu entfernen!
Und selbst bei neuen Fahrzeugen der Feuerwehr gibt es kein einheitlichen Farbton!
Hallo Wolfgang,
unseres Wissens nach ist die Verwendung von Blaulicht am Privat-Pkw verboten, auch als Attrappe!
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
FALSCH!! Nicht FAHRZEUGE der oben genannten Gruppen haben Sonderrechte, sondern diese Gruppen haben Sonerrechte. Fahrzeuge des Rettungsdienstes ebenfalls.
Da gibts ne klare Differenz. Daher wird auch in Lehrgängen der Freiwilligen Feuerwehr gelehrt, was auch von Gerichten Bestätigt wurde, das Mittglieder einer Freiw. Feuerwehr im Einsatzfall auf dem Weg zur Feuerwache Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen: Schneller fahren (in gewissen Ramen), Überholen im Überholverbot, sofern man niemanden Gefährdet auch bei Rot über eine Kreuzung fahren
[…]
@D.K. Dass stimmt nicht, angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren die mit ihrem Privatfahrzeug auf dem weg zur Feuerwehr sind, dürfen keinerlei Sonder-/ oder wegerechte in anspruch nehmen.
Dass gilt nur für z.b Bezirksbrandmeister etc.
Wenn man keine Ahnung muss man seine Meinung nicht kundtun. Im Alarmfalle mit besonderer Dringlichkeit darf man von der StVO absehen und auch Sonderrechte benutzen. Solange dritte nicht gefährdet werden. Sonderrechte gelten nur in Kombination mit den Einsatzhorn.
Bitte mal erläutern wo es geschrieben steht, das die FFW (Feuerwehrzugehörigkeit) keine Sonderrechte im Privat PKW für einen bestehenden Einsatz warhnehmen darf. Wege rechte sind was anderes und sind ausgeschlossen, klar.
Auch das Sonderrechte nur in Kombination mit einem Einsatzhorn gelten ist humbuk, wo steht das bitte?!
Fakt ist folgendes:
“Den folgenden Gruppen räumt die Straßenverkehrsordnung entsprechende Sonderrechte ein:
Für welche Berufsgruppen gelten die Sonderrechte, die die StVO im Einzelfall gewährt?
Für welche Berufsgruppen gelten die Sonderrechte, die die StVO im Einzelfall gewährt?
Bundeswehr
Bundespolizei
Feuerwehr …”
Dazu zählt der Privat-PKW eines freiwilligen Feuerwehrangehörigen auch!
Beweist mit STVo das Gegenteil.
Es ist mehrfach gefragt und erwähnt worden und wird auch so von den Berufswehren gelehrt!
Sonst würden die zb. Ordnungswidrigkeiten von zb. Blitzerfotos nicht eingestellt werden im zusammenhang mit dem Einsatznachweis bzw. Bericht!
Frage.
Verkehrszeichen 253 mit zusatz 7.5
Darf die Feuerwehr und die Müllabfuhr über eine Brücke fahren, die mit einem solchem Verkehrszeichen in der Nutzung beschränkt ist? Beide im Einsatz, bzw bei der Arbeit.
Hallo,
vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die Passage entsprechend angepasst, damit die Aussage des Paragraphen deutlicher wird. Wie Sie dem Folgenden Zitat aber bitte entnehmen können, haben wir uns an dieser Stelle auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen: “In Paragraph 35 StVO sind zahlreiche Berufsgruppen benannt, für die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht oder nur bedingt gelten.”
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org