Absolutes und eingeschränktes Halteverbot: Welche Bußgelder drohen?

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Oft gilt: Halten verboten

Es gibt viele Gründe, warum mit dem Auto im Stadtverkehr gehalten wird. Oft wollen zusätzliche Beifahrer das Fahrzeug besteigen oder der Motor wird kurz abgestellt, um ein kurzes Telefonat zu führen. Gerade auf Urlaubsfahrten wird der kurze Halt auch dafür genutzt, kurz den Stadtplan zu studieren oder vorbeilaufende Passanten nach dem Weg zu fragen. Auch ist es nicht unüblich, dass der Beifahrer kurz „rausspringt“, um Geld am Bankautomaten abzuheben oder einen Brief bei der Poststelle abzugeben.

Was viele nicht beachten: Häufig sind diese kurzen Haltemomente nicht zulässig, was der Gesetzgeber in der Regel durch eindeutige Halteverbotsschilder signalisiert. Die Bedeutung hinter diesen Zeichen und dem Konzept des Halteverbots wird in diesem Ratgeber zum Thema eingehend beleuchtet.

Hier werden Sie ferner darüber aufgeklärt, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) solche Verbote explizit regelt, was ein eingeschränktes von einem absoluten Halteverbot unterscheidet und welche Ausnahmen und Beschränkungen geltende Schilder modifizieren können. Nicht zuletzt werden Sie über mögliche Sanktionen in Form von Bußgeldern und Punkten aufgeklärt, die bei Missachtung von Halteverboten drohen. Im letzten Abschnitt wird außerdem erklärt, wie Sie in besonderen Fällen sogar selbst ein Halteverbot beantragen können.

Weiterführende Ratgeber zum Halteverbot

Grundsätzliches: Was unterscheidet Parken und Halten?

Bevor das Halteverbot diskutiert wird – welches rechtlich eigentlich Haltverbot heißt und deshalb auch in diesem Ratgeber synonym verwendet wird – sollte klar sein, wann ein Fahrzeugführer noch hält und wann er schon parkt. Der Bedeutungsunterschied zwischen Halten und Parken ist vielen Verkehrsteilnehmern nicht ganz klar oder es herrscht der Irrglaube, dass die Begriffe synonym genutzt werden. Verwirrungen auf dem Gebiet sind entsprechend vorprogrammiert.

Hält ein Autofahrer, so nimmt er nach der Legaldefinition der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) eine „gewollte Fahrtunterbrechung“ auf der Fahrbahn oder auf einem Seitenstreifen vor. Dabei gilt in der Regel: Ist kein Halteverbotsschild in Sicht, dann darf auch gehalten werden.

Doch selbst, wenn Sie aus freiem Willen Ihren Wagen vollständig zum Stehen bringen, gibt es einen wichtigen Unterschied zu beachten. Die Länge des Haltevorgangs ist nämlich entscheidend, um zwischen einem haltenden und einem geparkten Fahrzeug zu unterscheiden. Die StVO gibt vor:

Jeder, der länger als drei Minuten anhält und sein Vehikel verlässt, wird als „parkend“ bewertet. Ausnahme hierfür ist, wenn der Fahrer sein Automobil in Sichtweite behalten kann. Nur dann bleibt der Status des Haltens bewahrt.

Denn es wird teilweise auch zwischen Verlassen und Aussteigen unterschieden. So tat es zumindest im Jahr 2007 das Amtsgericht Düsseldorf.

Ein Taxifahrer wurde damals angeklagt, da er einen Fahrgast auf einem Behindertenparkplatz hatte aussteigen lassen. Nach gut 30 Sekunden wurde er dabei von Beamten zurechtgewiesen.

Doch das Gericht sah dies anders:

• Der Richter entschied, dass dies zu Unrecht geschehen ist.
• Demnach gilt: Ein Fahrzeug ist nur dann wirklich als verlassen zu bewerten, wenn dessen Führer die Verkehrslage in direkter Umgebung nicht mehr im Blick hat.

Nach der Argumentation des Gerichts wäre es anscheinend auch erlaubt, die Bäckerei gegenüber dem Behindertenparkplatz zu betreten und dort in aller Ruhe Brötchen zu kaufen. Denn durch die Schaufenster besteht ja potentiell Einsicht in die betreffende Verkehrslage. Doch das Urteil sollte in diesem Fall nicht zu weit interpretiert werden. Denn egal, ob es sich um ein Halte- oder Parkverbot handelt, der Einzelfall ist immer gesondert zu betrachten. Und wer gezielt provoziert, muss mit Strafen rechnen.

Genaue Gesetzesvorgaben und gültige Verkehrszeichen zum Halteverbot

Wie bereits angedeutet, beeinflussen die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung stark, was in Bezug auf Halten im Verkehr erlaubt ist. Allen voran ist § 12 StVO zu betrachten. Darin heißt es in Absatz 1, dass ein Halteverbot:

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4. auf Bahnübergängen [und]
5. vor [sowie] in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten [gilt].”

Wer gegen diese Vorgaben verstößt, muss damit rechnen, ein Verwarngeld zu erhalten. Jedoch muss stets zwischen Halten und verkehrsbedingtem Warten unterschieden werden. Kein Autofahrer darf dafür bestraft werden, dass die Verkehrssituation eine Weiterfahrt erschwert.

Die Vorgaben aus § 12 der Straßenverkehrsordnung regeln Halteverbote jedoch nicht abschließend. So müssen weitere Regelungen beachtet werden, die unter anderem in §§ 18 und 37 StVO festgeschrieben sind. Demnach gilt:

• Auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen herrscht ein Halteverbot, genauer gesagt auf den dortigen Seitenstreifen.
• Auch auf Fahrbahnen mit Dauerlichtzeichen – welche im Gegensatz zu Ampeln unverändert Licht abgeben – darf nicht gehalten werden. Wird ein Lichtzeichen durch Anhalten verdeckt, besteht außerdem ein Verbot bis zu 10 Meter vor diesem.

Halteverbotsschilder: Eine Erklärung der gängigsten Varianten

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung werden durch Verkehrsschilder zum Halteverbot ergänzt. Denn der Gesetzgeber kann nicht alle Fahrbahngegebenheiten durch genaue Vorgaben abdecken, hier helfen die Schilder aus. Vor allem zwei bestimmte Varianten der Beschilderung sind diesbezüglich wichtig: Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) und Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot).

Wenngleich hierbei nur zwischen zwei Schildern unterschieden werden muss, sind sich viele Kfz-Besitzer doch oft nicht sicher, welches Verbotszeichen was genau verbietet. Der alltägliche Sprachgebrauch bietet hier schon einen ersten Ansatzpunkt.

• Ein absolutes Halteverbot wird mitunter auch nur als „Halteverbot“ bezeichnet. Zwingt die Verkehrslage einen Fahrzeugführer nicht dazu, darf in diesen so beschilderten Bereichen niemals absichtlich gehalten werden.
• Ein eingeschränktes Halteverbot wird synonym als Parkverbot betitelt. Hier gilt die Drei-Minuten-Regel. Wer sein Auto über diese Zeit hinaus verlässt und sich entfernt, kann bei seiner Rückkehr wahrscheinlich mit einem Strafzettel fürs Parken im absoluten Halteverbot rechnen.

Ein Fallbeispiel hilft dabei, die Theorie praktisch zu verstehen: Stellen Sie sich vor, jemand möchte sich nur eben an einem Imbiss eine Currywurst genehmigen. Dabei ist es von Vornherein klar, dass das Unterfangen länger als drei Minuten dauern wird und deshalb auch ein eingeschränktes Haltverbot keine Gelegenheit dazu bietet.

Es gab jedoch auch schon Urteile, die in Ausnahmefällen eine Regelausweitung als rechtmäßig angesehen haben. So ist längeres Warten nach einer Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts zulässig, wenn auf einen Fahrgast oder auch Beifahrer gewartet wird und eine Vereinbarung vorausging, nach der die betroffene Person in kurzer Zeit erscheinen wird (BayObLG DAR 1979, 198).

Auch Taxifahrer genießen teilweise inoffizielle Sonderrechte, die ihnen von den Gerichten zugesprochen werden. So ist das Kassieren und das Ausstellen der Quittung im einschränkten Halteverbot erlaubt, auch wenn dabei die vorgegebenen drei Minuten überschritten werden (OLG Hamm DAR 1958, 339).

Doch es gibt auch Grenzen der Toleranz. Sind diese erst einmal überschritten, wird selten zu Gunsten der Angeklagten entschieden:

• Eine Ausweitung der Wartedauer auf über 10 Minuten wird in nur wenigen Fällen noch akzeptiert.
• Je stärker der umliegende Verkehr durch das Halten gestört wird, desto eher muss der Fahrzeugführer sich entscheiden, es zu unterlassen. Beispiele dafür: Durch das haltende Fahrzeug müssen andere Verkehrsteilnehmer auf derselben Fahrspur drum herum fahren oder Lieferanten müssen den Entladevorgang auf zweiter Spur durchführen.

Halteverbot missachtet: Diese Strafe droht

Die Missachtung von einem Halteverbot fällt eher in den Bereich der geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und wird in der Regel mit einem Verwarnungsgeld geahndet.

Konkret droht, wenn Sie das Halteverbot missachten, eine Strafe von 20 Euro. Kommt eine Behinderung hinzu, steigt die Geldbuße auf 35 Euro. Das Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen wird mit 20 Euro geahndet.

Der Gültigkeitsbereich von absoluten und eingeschränkten Halteverboten

Ist erst einmal die Frage beantwortet, ob es sich bei einem Haltverbot um die absolute oder eingeschränkte Variante handelt, bleibt immer noch zu klären: Wo beginnt die Haltebeschränkung und wo endet sie? Diese Frage wird oft von der Gestaltung des Zeichens selbst beantwortet. Kommt beispielsweise der Beginn eines eingeschränkten oder absoluten Halteverbots, also das jeweilige Schild, mit einem Pfeil daher, zeigt der Pfeil immer zur Fahrbahn hin und von der Seite des Halteverbots weg. Wird das Ende eines Halteverbots markiert, zeigt der Pfeil von der Fahrbahn weg in Richtung Halteverbotsbereich.

Grundsätzlich ist immer zu beachten, auf welcher Straßenseite ein solches Schild angebracht wurde. Das Verbot ist in der Regel auch nur für diese Seite gültig. Wird es nicht anders angezeigt, endet die Haltesperre erst bei der nächsten Straßenkreuzung oder Einmündung. Es kann aber auch durch ein gesondertes Verkehrsschild markiert werden, wie weit sich das Haltverbot erstreckt oder inwiefern die Regelung ab der vorgegebenen Stelle modifiziert wird.

Weitere Ausnahmen und Beschränkungen

Zeitbeschränkungen sind nur ein Beispiel dafür, wie Halteverbote spezifiziert und vorhandene Regeln erweitert werden können. Es gibt noch einige andere Varianten, die häufig durch Zusatzschilder ausgedrückt werden, die direkt unter dem Halteverbotszeichen angebracht sind. Es folgt eine Auswahl an möglichen Einschränkungen.

• Bewohner mit Parkausweis sind freigestellt: Anwohner, die einen gültigen Parkausweis besitzen, sind bei dieser Spezifikation – dem Zusatzzeichen 1020-32 – nicht vom Halteverbot betroffen. Bedingung dabei ist aber generell, dass ein gültiger und lesbarer Parkausweis im Fahrzeug sichtbar angebracht wird.
• Schwerbehinderte mit Parkausweis sind freigestellt: Hier verhält es sich ähnlich wie mit der zuvor genannten Beschränkung. Das Zusatzzeichen 1020-11 ermöglicht Schwerbehinderten, die sich entsprechend ausweisen können, auch in so gekennzeichneten Halteverboten zu halten und zu parken.
• Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs sind freigestellt: Das Zusatzzeichen 1026-60 erlaubt den Besitzern von Elektroautos das Halten, wenn sie die Akkus ihres Fahrzeugs aufladen. Sind in einem solchen Fall Parkflächen markiert, dürfen diese auch nur von Elektrofahrzeugen besetzt werden.
• Einsatzfahrzeuge sind freigestellt: Dienstwagen werden durch das Zusatzzeichen 1026-33 von geltenden Halteverboten ausgeschlossen. Das betrifft vor allem Kfz der Polizei und findet Anwendung in der Nähe von Amtsgerichten, Polizeidienststellen und Instituten der Rechtsmedizin.

Neben den Beschränkungen, die vor allem durch zusätzliche Verkehrsschilder dargestellt werden, gibt es bezüglich des eingeschränkten Halteverbots noch einen interessanten Aspekt, der einiger Erklärungen bedarf: So schreibt der Gesetzgeber ja vor, dass in einem solchen Bereich nicht länger als drei Minuten gehalten werden darf. Ausgenommen davon sind jedoch Personen, die ein- oder aussteigen, oder sich am Be- oder Entladen des Fahrzeugs beteiligen. Und an dieser Stelle wird es komplexer, als es zunächst zu vermuten ist.

Die Problematik des Abladens vom Fahrzeug

Bei der Erlaubnis zum Be- oder Entladen handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die ein Halteverbot in einigen Fällen außer Kraft setzt. Daraus resultiert: Ein Fahrzeugführer kann an sich nicht dafür belangt werden, wenn seine Be- bzw. Entladetätigkeit auch weniger behindernd hätte erfolgen können. Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich damit arrangieren. So urteilte das Bayrische Oberste Landesgericht, dass nur besondere Umstände die Verlagerung der Tätigkeit auf einen anderen Straßenteil rechtfertigen (BayObLG VRS 5, 554).

Doch was genau kann als Be- oder Entladen definiert werden? Grundsätzlich bezieht sich diese Bezeichnung auf den Transport von Gütern, die in Bezug auf Größe und Gewicht so gestaltet sind, dass ein längerer Transport mit den Händen unzumutbar ist. Ausnahmen werden diesbezüglich im gewerblichen Lieferverkehrt gemacht. Dort fallen auch handliche Päckchen in diese Definition, denn dabei geht es um eine möglichst schnelle Lieferung an den Kunden. Weiterhin gilt:

• Beim Be- und Entladen kommt es zu sogenannten Nebenverrichtungen.
• Diese dienen dem eigentlichen Hauptzweck und sind deshalb zulässig.
• Die allgemeine Verkehrsauffassung erkennt alle Handlungen, die notwendig mit dem Be- und Entladen zusammenhängen, als Nebenverrichtungen an.
• Beispiele für solche Verrichtungen sind unter anderem die Warenkontrolle durch den Kunden, Wartezeiten, die beim Abliefern an der Haustür auftreten, und die Zwischenlagerung von Lieferungen bei der Poststelle.

Doch auch für gewerbliche Fahrzeugführer gibt es einige Einschränkungen bezüglich der Handlungen, die unter dem Aspekt des Be- und Entladens im eingeschränkten Halteverbot erlaubt sind.

Wer beispielsweise größere Geldbeiträge bei der Bank abgeben oder abholen möchte, darf dies nicht tun, während sein Gefährt in besagtem Halteverbotsbereich steht (KG Berlin VRS 33, 314).

Doch nicht jede Situation ist vom rechtlichen Standpunkt her immer absolut klar und vorhersehbar. Denn auch hier entscheidet oft der Einzelfall darüber, ob es zu Sanktionen kommt oder eine Sonderregelung Anwendung findet. Wer auf der sicheren Seite sein will, beachtet einfach die Grundregeln der Halteverbote und hofft nicht auf mögliche Ausnahmesituationen.

Das richtige Verhalten in einer Halteverbotszone

Ganze Stadtgebiete können zu einer sogenannten Halteverbotszone ernannt werden. Passieren Sie als Autofahrer das Zeichen 290.1, befinden Sie sich in einem solchen Gebiet und dürfen nicht vergessen, dass ein eingeschränktes Verbot solange gilt, bis Sie an einem Aufhebungszeichen vorbeifahren. Entsprechend ist das Halten nur für drei Minuten erlaubt. Ausgenommen sind auch hier Handlungen, die, wie oben besprochen, das Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen des Fahrzeugs betreffen.

Innerhalb der Halteverbotszone gilt das Verbot auf allen Flächen des öffentlichen Straßenverkehrs. Das betrifft also hauptsächlich Fahrbahnen, Seitenstreifen und ähnliche Untergründe. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Privatgrundstücke von dieser Einschränkung nicht betroffen sind. Grundstückbesitzer, die in einer solchen Zone leben, sollten nur genau darauf achten, wie weit die Grundstücksgrenzen reichen, damit nicht unerwartet ihr geparktes Auto abgeschleppt wird. Achten Sie als Verkehrsteilnehmer auch darauf, dass:

• innerhalb von Halteverbotszonen keine gesonderten Zeichen zum absoluten Halteverbot aufgestellt sind. Diese haben dann in den gekennzeichneten Bereichen eine höhere Priorität und müssen in jedem Fall beachtet werden.
• der Parkausweis, Parkschein oder die Parkscheibe sichtbar und leserlich im eigenen Gefährt angebracht ist, wenn es die Halteverbotszone durch ein Zusatzzeichen vorgibt. Andernfalls kommt es schnell zum Knöllchen.

Generell unterdrückt ein Halteverbotsschild keine generellen Verkehrsregeln. So finden in einem solchen Gebiet ebenfalls die Vorgaben Anwendung, die mitunter in § 12 StVO festgelegt sind. Es darf also auch hier nicht in unübersichtlichen Kurven oder an Taxiständen gehalten werden.

Vorgaben durch landesrechtliche Brandschutzvorschriften

Auch in Bezug auf den Brandschutz gibt es gesetzliche Vorgaben, die Halteverbote schaffen und beeinflussen. Diese werden in den einzelnen Bundesländern unter anderem durch geltende Bauordnungen festgelegt. Für die Hauptstadt gilt beispielsweise die Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Darin heißt es in § 5 Absatz 2:

Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.

So werden Halteverbotsschilder auch häufig an Feuerwehrzufahrten aufgestellt und mit einem Zusatzzeichen versehen, welches explizit auf diese Begebenheit hinweist. In solchen Fällen wird grundsätzlich ein absolutes Halteverbot ausgesprochen, damit es im Notfall nicht zu Behinderungen kommt und Leben gefährdet werden.

Generell ist die Kennzeichnung eines solchen Bereichs nicht bundeseinheitlich festgelegt. Das Verkehrszeichen zum absoluten Halteverbot wird jedoc hhäufig genutzt. Es kommen teilweise auch Schilder zum Einsatz, die nicht in der offiziellen Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind. In solchen Fällen geben die unterschiedlichen Landesvorschriften oft genormte Maße, Mindestgrößen und Textinhalte vor. Solche Vorgaben sind für jedes Bundesland verbindlich.

Kann ein Knöllchen teuer werden?

Viele Autofahrer kennen diese oder eine ähnliche Situation: Die Zeit ist knapp und die Parkplätze sind grundsätzlich belegt. Dabei will man doch nur kurz aus dem Auto springen, um eine kurze Handlung zu erledigen. Offenbart sich kein rettender Bereich, wird auch einmal am Fahrbahnrand gehalten. Bei der Rückkehr zum Fahrzeug erwartet den Fahrer dann eine unangenehme Überraschung: Ein Knöllchen hängt an der Windschutzscheibe.

Doch wie teuer kann solch ein ordnungswidriges Halten im öffentlichen Verkehr eigentlich sein?

In der Regel müssen Fahrzeugführer für das unerlaubte Halten mit einem Verwarnungsgeld von 10 bis 100 Euro rechnen. Auch Punkte sind möglich. Sobald aus unrechtmäßigem Halten Parken wird, kann dies die Sanktionen ebenfalls ansteigen lassen. So muss beispielsweise ein Verkehrsteilnehmer, der unrechtmäßig vor einer Feuerwehrzufahrt parkt und Einsatzkräfte behindert, ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen. Halten Sie hingegen nur vor einer Feuerwehrzufahrt, ist das Ganze mit einem Verwarngeld von 20 Euro erledigt.

Folgen in der Probezeit

Für Fahranfänger gelten in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten ja oft gesonderte Sanktionen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich diese fragen, wie Halteverstöße in ihrem Fall geregelt sind.

Der Gesetzgeber sieht es aber auch bei Neulingen nicht so streng, wenn es zu einfachen Halteverstößen kommt. Parken im absoluten Halteverbot oder im Parkverbot gilt jedoch als B-Verstoß. Bei zwei Verstößen dieser Sorte droht entsprechend eine Verlängerung der Probezeit auf insgesamt vier Jahre. Entsprechend sollten junge Führerscheinbesitzer stets überlegt halten und parken.

Temporäre Halteverbote beantragen

Ein Schild, welches ein absolutes Halteverbot ausdrückt, sorgt vor allem dafür, dass unübersichtliche und stark befahrene Straßen nicht durch haltende Fahrzeuge verstopft werden. Doch nicht nur staatliche Behörden und der allgemeine Verkehrsfluss können davon profitieren. Ein Halteverbotsschild können durchaus auch Privatpersonen nutzen, die absolut sicher gehen wollen, dass in einem bestimmten Zeitraum keine Kfz vor ihrem Wohngrundstück stehen.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach langer Suche haben Sie eine neue Wohnung gefunden und können deshalb endlich umziehen. Alles ist fest verpackt, verschnürt und bereit für den Abtransport. Doch es gibt ein Problem. Die Straße direkt vor der Wohnung ist total zugeparkt und ermöglicht kein Heranfahren eines Umzugtransporters.

Folgende Tipps sollten Sie beherzigen, wenn Sie sich vorgenommen haben, rechtswirksam ein solches Verbot zu beantragen:

• Machen Sie sich nicht erst einen Tag vor dem Umzug Gedanken. Je früher Sie sich darum kümmern, desto besser.
• Kontaktieren Sie zuvor die zuständige Straßenbehörde, die Ihrem Bezirk zugeordnet ist. Bevor Sie einen definitiven Antrag stellen, können Sie sich dort auch alle wichtigen Informationen aneignen und aufkommende Fragen direkt stellen.
• Der offizielle Antrag sollte mindestens 14 Tage vor dem Unterfangen erfolgen, welches die Halteverbotsschilder nötig macht. Halten Sie sich daran, werden auch Ihre Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig informiert. Folglich wird niemand den kostbaren Stellplatz am Stichtag blockieren.
• Die Halteverbotsschilder sollten spätestens vier Tage vor dem geplanten Ereignis bestellt und so aufgestellt werden, dass sie den Vorgaben der Stadt entsprechend am Wunschtag rechtswirksam sind. In Berlin müssen diese dafür 72 Stunden vorher aufgestellt werden.

Zu den vorgeschriebenen Zeiten können Sie natürlich auch die zuständige Behörde befragen. Sind die Halteverbotsschilder, die mit Datum und Uhrzeit gekennzeichnet sind, erst einmal erfolgreich aufgestellt, steht es unter Strafe, diese zu missachten. Die Rechtsgültigkeit verpflichtet alle Anwohner und Nachbarn.

Werden Halteverbote auf diese Weise ordnungsgemäß beantragt und durch Schilder sichtbar gekennzeichnet, sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Niemand kann dann gegen ein unrechtmäßiges Absperren klagen und der Umzug oder ähnliches kann ungehindert stattfinden.

Formalitäten und mögliche Kosten bei der Beantragung

Die Preise für ein beantragtes Halteverbot variieren zwischen den Städten. In Berlin können 50 Euro schon ausreichend sein. Das Geld ist in einem solchen Fall aber gut investiert, wenn in Erwägung gezogen wird, welche Zusatzkosten durch Klagen oder Lieferverzögerungen entstehen können.

Wer zunächst von den nötigen Behördengängen abgeschreckt ist, kann auch externe Unternehmen mit der Beantragung beauftragen.

Dabei kommen aber natürlich weitere Kosten für die Dienstleistung hinzu. Doch dafür kann der Betroffene die Füße hochlegen, während sich andere um die Formalitäten kümmern.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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Absolutes und eingeschränktes Halteverbot: Welche Bußgelder drohen?

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1. Franz F

   Am 22. April 2022 um 10:35

   Ich habe eine Frage zur Beendigung von einem Halteverbotsbereich:

   Konkret habe ich hier vor meinem Haus einen Wendehammer. mit inzwischen ausgeschildertem Zonenparkverbot. Das Schild steht im Zufahrtsbereich zu diesem Wendehammer. Auf der Rückseite ist beim Verlassen des Wendehammers gleichzeitig das Ende des Zonenparkverbotsbereiches beschildert.

   Weiter steht seit Jahren im Wendehammer selbst Halteverbotsschild Richtung Ausgangsbereich vom Wendeplatz. bei der Einmündungskreuzung am Anfang der Sackgasse? Dieser Meinung bin ich, nicht die zuständige Behörde.

   Können Sie mir helfen bitte?

   mit Gruß
   Franz

   Antworten
2. Florian B.

   Am 13. März 2021 um 18:29

   Hallo, habe heute bei einem Umzug geholfen in Baden-Württemberg und es wurde mit dem Auto zum beladen im eingeschränkten Halteverbot geparkt. Im Internet wird das sehr kontrovers diskutiert, da der ganze Prozess über 2 Stunden dauerte, aber immer unter 10-20 Minuten am Auto eingeladen worden ist.
   Meine Frage ist, gibt es eine maximale Zeit, in der man das Auto beladen haben muss?

   Antworten
3. Reinicke, J.

   Am 17. Dezember 2020 um 20:34

   Ich habe einen Schwerbehinderten Parkausweis 100% a.G. (außergewöhnlich gehbehindert). Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, und vor dem Haus ist links “absolutes Halteverbot” und links sind Parkplätze immer besetzt. Ich lebe allein und muss Sachen, die ich zum Leben brauche, in das Haus zur Wohnung im Erdgeschoss tragen. Ich schaffe das mit schwerem Gepäck ins Haus nur mit ein paar Schritten. Hinter dem Haus, wo ich wohne und einem weiteren Haus, habe ich einen Parkplatz, der von meiner Haustür ca.100 bis 150 m entfernt ist. Ich bekomme bei dem kurzen Anhalten ab und zu Knöllchen für die kurze Zeit, in der ich schwere Taschen o.a. ins das Haus bringe. Mein Schwerbehindertenparkausweis liegt hinter der Windschutzscheibe mit einer eingestellten Parkzeitscheibe So beantragte ich einen Schwerbehinderten Parkplatz nahe der Haustür. Das wurde abgelehnt, weil ich einen Parkplatz hinter dem Haus habe. Meine Einkäufe schaffe ich absolut nicht zum Haus zu tragen. Was soll ich machen? Gibt es keine Möglichkeit, wie jemand, der schwer behindert ist, Gepäch ins Haus zu bringen? Der Bürgersteig vor dem Haus ist sehr breit, obwohl nicht viele Fußgänger so eine Breite nicht brauchen. Bei meinem kurzen Halten behindere ich niemanden!

   Antworten
4. Milan S.

   Am 31. August 2020 um 17:32

   Ich bin im absoluten Halteverbot mit meiner Taxi zum stehen gekommen, um das Gepäck von Kunden zu beladen ,in zwischen kommt der Tram und bei Vorbeifahren der letzten Teil von Tram räumte mein Außenspiegel, die Polizei sagt das ich alleine schuld am Unfall habe..
   Hat jemand ähnliche Erfahrungen und kann mich jemand aufklären und beraten was zu tun ist..

   Antworten
5. Ongun

   Am 21. Juli 2020 um 18:54

   Guten Tag hab mein Auto vor meiner Tür geparkt war nicht da. In meiner Abwesenheit wurden wohl schilder absolute Halteverbot am 21.7.2020 von 7 bis 17 Uhr Hebebühne Arbeit gestellt. Hab ein Strafzettel bekommen was kann mich da er warten . Danke voraus.
   Mfg mehmet

   Antworten
6. Uta

   Am 10. Januar 2020 um 14:32

   Darf man für ein längeres „parken“ ( in diesem Fall 3 Stunden) im absoluten Halteverbot mehrere Knöllchen bekommen?

   Antworten
7. Beate

   Am 3. November 2019 um 21:05

   Hallo, wenn unter 2 Halteverbotschildern steht von Montag bis Freitag, darf ich dann sonst dort parken?

   Antworten
8. Celle

   Am 9. Juli 2019 um 15:01

   Hallo,
   habe ausversehen eine Minute in einem Bereich gehalten in dem ein absolutes Halteverbot herrschte. Ein Passant hat daraufhin von meinem Auto ein Foto gemacht und sagte er würde mich anzeigen. Kann durch unbeteiligte Privatpersonen im Nachhinein deshalb Anzeige gegen mich erstattet werden?
   Mit freundlichen Grüßen

   Antworten
   • Wolfgang E

     Am 3. Oktober 2021 um 1:52

     Jedermann kann jeden anzeigen, er muss es nur beweisen können.

     Antworten
9. Andreas

   Am 7. Februar 2019 um 7:48

   Ich habe einen 100% Behinderten Ausweis und bei mir in der Strasse ist das Schild 238 mit Zusatz Schild ” Auf gekennzeichneter Fläche frei” Darf ich dann mein Fahrzeug trotzdem direkt vor meinem Haus Abstellen? Oder kann ich da eine Ausnahmegenehmigung dafür bekommen um ausserhalb der Markierungen zu Parken.

   Antworten
10. Mats

    Am 29. Januar 2019 um 15:49

    Die Aussage “Drei-Minuten-Regel” und wer “sein Auto über diese Zeit hinaus verlässt” zum Zeichen 286 StVO ist nicht korrekt.

    In diesen Bereichen ist *parken* grundsätzlich nicht erlaubt. Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt, wer sein Auto verlässt oder länger als 3 Minuten hält. D.h. bereits das Verlassen des Fahrzeugs stellt einen Verstoß dar, es kommt nicht kummulativ auch auf die 3-Minutel *halten* an.

    Antworten
11. Ronald C.

    Am 12. Dezember 2018 um 12:13

    Moin zusammen, in Rostock wird ein ganzer Markt und die dazugehörigen Zu- und Abfahrtsstraßen wegen eine AfD Veranstaltung gesperrt. Absolutes Halteverbot ab 12.12.2018 09:00 Uhr OHNE eine zeitliche Begrenzung wie lange.
    Ist das OK ?

    R.Conrad

    Antworten
12. Krüger

    Am 28. Juli 2018 um 6:53

    Eine Straße in einem Wohngebiet, ca. 15 m nach einem Schild für absolutes Halteverbot folgt ein Schild für absolutes Halteverbot mit der Beschränkung “Mo 16 – 20 Uhr”. Ist damit ab dieser Stelle das generelle absolute Halteverbot auf dieser Straße aufgehoben?

    Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 14. September 2018 um 11:26

      Hallo Krüger,

      in der Regel solle dies so sein. Für genaue Angaben die Situation jedoch vor Ort geprüft werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
13. Sven M

    Am 27. Juli 2018 um 15:14

    Hallo.

    Meine Mutter hat ca 5 Meter vor einem Schild Halteverbot für Zone geparkt. Gehe ich davon aus das die Zone erst ab dem Schild beginnt?

    Laut aussage des Ordnungsamts meinen die das gilt auch davor.
    Mit der Begründung man wolle nicht mehr schilder aufstellen.

    Antworten
    • Wolfgang E

      Am 3. Oktober 2021 um 1:55

      Das Halteverbot beginnt grundsätzlich nach dem Verkehrsschild.

      Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 10. September 2018 um 12:09

      Hallo Sven M,

      leider ist uns Ihre Frage nicht ganz klar. Zudem kennen wir die Gegebenheiten vor Ort nicht, weshalb wir hier keine Einschätzung geben können.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
14. Natalie

    Am 12. April 2018 um 12:28

    Hallo,

    ich hatte heute eine Diskussion mit Lieferanten (großer LKW), die behaupteten, sie als Lieferanten dürften im absoluten Halteverbot (Rettungsweg) stehen. ist das so?

    LG

    Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 14. Mai 2018 um 10:51

      Hallo Natalie,

      grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an das absolute Halteverbot halten, außer ein zusätzliches Verkehrszeichen lässt Ausnahmen (z.B. für den Lieferverkehr) zu.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
15. Helena G.

    Am 30. März 2018 um 22:56

    Bei uns in der Straße stehen Schilder für eingeschränktes Haltverbot links und rechts auf der ganzen Straßenlänge. Es gibt keine zusatzschilder unter den Haltverbot-Schildern.
    Auch links und rechts auf der ganzen Straßenlänge gibt es parkbuchten. Seit Jahr und Tag parkten dort Autos.
    Plötzlich gerstern wurden allen in den Parkbuchten stehenden Autos die Knöllchen ausgeteilt – 15 euro fürs Parken im eingeschränkten Haltverbot.
    Ist das rechtens?

    Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 30. April 2018 um 11:44

      Halle Helena,

      ohne genauere Informationen lässt sich hierzu schwer eine pauschale Antwort geben. Außerdem dürfen wir keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Ihnen genauere Informationen geben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
16. Manfred

    Am 5. März 2018 um 15:54

    Darf man auf einer Strasse mit absolutem Halteverbot das Fahrzeug stoppen, um dann sofort rückwärts rechts in eine Grundstückseinfahrt zu fahren?

    Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 9. April 2018 um 9:20

      Hallo Manfred,

      ja, das sollte kein Problem darstellen. Schließlich gehört dies zum üblichen Rangieren im Fahralltag.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
17. Erich M.

    Am 27. Februar 2018 um 13:41

    M.E. Ist die Kombination absolutes Halteverbot (238) mit dem Zusatzzeichen 1026-35 Lieferverkehr frei nicht vereinbar.
    Gibt es irgendwo eine verbindliche Aussage, dass diese Kombination in der StvO nicht zugelassen ist?
    Das Zusatzschild Be-und Entladen erlaubt ist ja auch nur bei einem eingeschränkten Halteverbot möglich. Erst gesagtes würde das absolute Halteverbot doch für jedermann einen Freibrief ausstellen ?!
    Danke für ne kurze Info oer mail.

    Antworten
    • bussgeldkatalog.org

      Am 29. März 2018 um 13:03

      Hallo Erich,

      bitte erkundigen Sie sich bei der Straßenverkehrsbehörde oder fragen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht um Rat.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      Antworten
18. H.Ambos

    Am 16. Februar 2018 um 14:16

    Gilt ein auf der Straße aufgemaltes Halteverbotsschild Zeichen 283 ( wird mehrmals von Fahrzeugen überstellt – damit nicht mehr sichtbar ) genauso wie ein an einen Standrohr angebrachtes Verkehrszeichen.

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 19. März 2018 um 17:04

      Hallo Ambos,

      ein Halteverbot gilt immer dann, wenn dies durch das entsprechende Schild angezeigt wird. Wenn Sie ein konkretes Problem haben, können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Ihr Anliegen für Sie prüfen kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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19. Petzer F.

    Am 2. Februar 2018 um 10:05

    Ich habe ein Bußgeldbescheid der meiner Ansicht nach zu Unrecht ist

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 8. Februar 2018 um 18:59

      Hallo Petzer F.,

      wenn Sie das Gefühl haben, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtmäßig ist, sollen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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20. meyer

    Am 16. Januar 2018 um 22:40

    Hallo, hier steht ein Schild “Absolutes Halteverbot” und darunter ein kleines weißes Schild “10m”. Was bedeutet das?
    Halteverbot für die nächsten 10m oder in 10m? Das 10m-Schild hat keine Pfeile drauf. Bitte um kurze Rückmeldung.

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 5. Februar 2018 um 16:20

      Hallo Meyer,

      ein weißes Schild mit der Aufschrift “10 m” ohne Pfeile weist auf den Beginn des Verbots hin. Es beginnt also in zehn Metern.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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21. Heinz V.

    Am 10. Dezember 2017 um 12:45

    An einer Strasse stehen Schilder für ein absolutes Halteverbot mit Pfeilen für Anfang und Ende.
    Darunter ein Zusatzschild “Auf der gesamten Fläche”
    Wo gilt jetzt das Halteverbot?
    Gilt es nur am rechten Strassenrand zwischen den Schildern oder
    auf der ganzen Welt?

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 2. Januar 2018 um 12:31

      Hallo Heinz,

      das Parkverbot sollte für die gesamte Fläche zwischen den Schildern gelten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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22. Robert

    Am 13. Oktober 2017 um 12:03

    Hallo,

    Frage: Ich besitze einen s.g. Handwerkerausweis im Stadtgebiet München. Mit diesem bin ich berechtigt im eingeschränkten Halteverbot zu parken (incl. Zusatzschild z.B. Bewohner). Wie verhält es sich wenn das Zeichen 286 mit Zusatzschild
    “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” aufgestellt ist? Parke in diesem Fall verbotswidrig?
    Es existieren nämlich von Polizeibeamten und von kommunalen Parküberwachern gegensätzliche Auffassungen. Polizei schreibt mich nicht auf, KVR schon.

    Vielen Dank für ihre Antwort

    Robert

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 6. November 2017 um 11:58

      Hallo Robert,

      dieses Thema wird kontrovers diskutiert, da für das von Ihnen genannte Zusatzschild (noch) keine Grundlage im Straßenverkehrsgesetz bzw. der Straßenverkehrsordnung besitzt. Manche Gerichte haben entschieden, dass beim Parken mit einem herkömmlichen Fahrzeug kein Verstoß vorliegt, andere hingegen schon. Bis die gesetzliche Grundlage nicht geklärt ist, lässt sich hierzu also leider keine pauschale Antwort geben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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23. Müller

    Am 12. September 2017 um 23:22

    hallo ich habe im Fernsehen gesehen das bei Dem Halteverbotsschild mit dem Keuz gehalten werden darf nur man darf nicht aussteigen, ist das richtig!
    mfg. D.Müller

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 18. September 2017 um 10:27

      Hallo Müller,

      das Zeichen 283 zeigt ein absolutes Halteverbot an. An dieser Stelle dürfen Sie nicht halten. Weitere Informationen können Sie dem obenstehenden Text entnehmen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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24. Horst

    Am 4. April 2017 um 9:37

    Bitte schicken Sie mir ihren Bußgeldkatalog als PDF – Datei per E-Mail zu!

    Vielen Dank im Vorausverbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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    • bussgeldkatalog.org

      Am 6. April 2017 um 12:39

      Hallo Horst,

      Sie können den Bußgeldkatalog als PDF auf unterer Seite downloaden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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