Verhalten vor der Feuerwehrzufahrt: Was beim Zuparken für Konsequenzen drohen
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 20. Januar 2023
Parken und Halten vor einer Feuerwehrzufahrt
Wer in der Bundesrepublik Deutschland seinen Pkw oder aber ein anderes Kraftfahrzeug vor oder in dem Bereich einer amtlich ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt abstellt, verstößt gegen die Verkehrsregeln und muss mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen – unter Umständen sogar noch mit weiteren Konsequenzen.
Doch was genau ist eigentlich gemeint mit dem Begriff Feuerwehrzufahrt? Wodurch ist eine Feuerwehrzufahrt erkennbar und wonach wird überhaupt in den jeweils denkbaren Konstellationen unterschieden? Und gibt es eigentlich pauschale Maßnahmen oder Konsequenzen, die dann im Falle eines Verstoßes auf einen zukommen? Oder wird je nach Situation differenziert? Hat jemanden, der in einer Feuerwehrzufahrt parken möchte, eine Strafe zu erwarten?
Welche Konsequenzen und Folgen das Halten oder aber das Parken in oder gegenüber der Feuerwehrzufahrt nach der StVO (der hierzulande geltenden Straßenverkehrsordnung) im Einzelnen mit sich bringt und worauf es sonst noch zu achten gilt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Verhalten vor und in der Feuerwehrzufahrt
Vor Feuerwehrzufahrten gilt generell ein absolutes Halteverbot und damit auch ein Parkverbot. Das ist nötig, da es bei Einsätzen der Feuerwehr häufig um Minuten geht.
Das hängt davon ab, ob Sie damit Einsatzkräfte behindert und ob Sie das Kfz nur kurzfristig abgestellt haben. Die Bußgelder reichen üblicherweise von 10 bis 100 Euro. Auch ein Punkt in Flensburg kann drohen. Einen Überblick gibt diese Tabelle.
Das ist durchaus möglich. Mehr über die möglichen Konsequenzen erfahren Sie hier.
Aktuelle Bußgeldtabelle: Halten und Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt
| Verstoß | Höhe des Bußgeldes | Punkte |
|---|---|---|
| Halten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt | 20 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 35 € | |
| Parken vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt | 55 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 100 € | 1 |
| Verbotswidriges Halten im Bereich einer Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) | 20 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 35 € | |
| Verbotswidriges Parken im Bereich einer Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) | 55 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 100 € |
Bußgeldrechner zum Halten und Parken
Was ist eine Feuerwehrzufahrt?
Der Begriff Feuerwehrzufahrten meint speziell für Feuerwehr und Rettungskräfte reservierte Flächen vor Gebäuden, Objekten oder Grundstücken, die es den jeweiligen Einsatzkräften ermöglichen sollen, einen Einsatzort im Notfall problemlos und ungehindert zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass dies nur dann möglich ist, wenn entsprechende Flächen dauerhaft freigehalten werden.
Ein entsprechendes Schild, welches die Feuerwehrzufahrt als eine solche spezielle Fläche ausweist, ist stets an sichtbaren Stellen angebracht. Wie eine derartige Beschilderung aussieht, wird unten erläutert. Und dennoch kommt es immer wieder vor, dass eine mit einer derartigen Kennzeichnung versehene Feuerwehrzufahrt von Verkehrseilnehmern zugeparkt wird.
In der Regel geschieht dies aus Versehen oder in Momenten der Gedankenlosigkeit und in einigen Fällen geschieht dies auch aus purer Rücksichtslosigkeit oder aber Gleichgültigkeit. Doch oftmals wird dadurch zum einen der fließende Verkehr in einem nicht unerheblichem Maße behindert und gestört. Zudem zählt in der Regel doch gerade bei Rettungseinsätzen jede Sekunde, sodass das Halten oder Parken in einer Feuerwehrzufahrt üble und zum Teil schwerwiegende und drastische Folgen verursachen kann.
Immerhin geht es im Falle von Rettungseinsätzen verschiedenster Art oft auch um Menschenleben. Wenn dann die Einsatzkräfte vorab erstmal zusehen müssen, wo sie mit ihrem Rettungswagen halten können, bevor sie mit ihrem Einsatz starten können, geht wertvolle Zeit verloren, die im Extremfall eh nur knapp bemessen ist und dann am Ende unter Umständen entscheidend sein kann.
Die Beschilderungen an einer Feuerwehrzufahrt
An jeder Feuerwehrzufahrt ist ein Schild angebracht, welches im Hinblick auf die Verkehrssicherheit den Verkehrsteilnehmer darauf hinweist, dass er die jeweils entsprechende Feuerwehreinfahrt unbedingt freihalten muss. Vor einer Feuerwehrzufahrt besteht ein Halteverbot nach der StVO. Es handelt sich hierbei um ein absolutes Halteverbot. Doch ein einheitliches Verkehrszeichen, das eine Feuerwehrzufahrt als eine solche Verkehrsfläche ausweist, gibt es in Deutschland nicht. Die Schilder unterscheiden sich in ihrer jeweiligen Ausgestaltung.
Das Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ ist nicht zu verwechseln mit dem Verkehrszeichen „eingeschränktes Halteverbot“.
Das absolute Halteverbot verbietet das Halten des Fahrzeugs im Allgemeinen in der jeweils gekennzeichneten Halteverbotszone. Dagegen ist das Halten in der Zone, in der lediglich ein eingeschränktes Haltverbot gilt, erlaubt. Bei letzterem sollten Sie dann unbedingt immer auf Zusatzinformationen und auf den Halteverbots-Pfeil Acht geben, der Ihnen sowohl den Halteverbot-Anfang als auch das Halteverbot-Ende aufzeigt. Unter dieser Vielzahl sämtlicher Schilder, die den Verkehrsteilnehmer dazu auffordern, dass er die Feuerwehrzufahrt beziehungsweise Feuerwehrausfahrt freihalten muss, führen allerdings nur zwei Beschilderungen zu Sanktionen im Falle eines Verstoßes.
Zum einen sind dies die Zusatzschilder Feuerwehrzufahrt/Feuerwehranfahrtszone. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus dem Schild „absolutes Halteverbot“ (Zeichen 283) und einem entsprechenden Zusatz, dass der Bereich als Feuerwehrzufahrt beziehungsweise als Feuerwehrzufahrtszone ausgewiesen wird.
Zum anderen sind dies die amtlich gekennzeichneten Beschilderungen, aus denen sich ergibt, dass die Zufahrt als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen wird. Diese Schilder sind mit einem Siegel der Stadt, der Gemeinde oder von der Feuerwehr versehen. Ferner müssen die Schilder genormt sein, was wiederum bedeutet, dass die Beschilderungen einer Feuerwehrzufahrt der sogenannten DIN 4066 Standards entsprechen müssen. In den Normen wird dann genau festgelegt, welchen Anforderungen die Beschilderungen dann zum Beispiel in Form und Größe genügen muss.
Welche Sanktionen und Konsequenzen haben Sie im Falle eines Verstoßes zu erwarten?
Es stellt sich nunmehr die Frage, mit welchen Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen Sie als Verkehrsteilnehmer zu rechnen haben, wenn Sie sich den Beschilderungen einer Feuerwehrzufahrt widersetzt haben und Ihr Fahrzeug dennoch in einem derartig ausgewiesenen Bereich abgestellt haben. Vor Feuerwehrzufahrten gilt stets ein sogenanntes absolutes Halteverbot. Dies bedeutet, dass in ihm logischerweise auch ein Parkverbot mit enthalten ist. Wer dieses geltende Halte- bezieghungsweise Parkverbot vor einer Feuerwehrzufahrt missachtet, den treffen dann selbstverständlich auch entsprechende Sanktionen beziehungsweise entsprechende Maßnahmen.
Doch wie diese Sanktionen dann im Einzelnen ausgestaltet sind, ist von einigen verschiedenen Faktoren abhängig zu machen. So ist es zum Beispiel von Bedeutung, ob der jeweilige Verkehrsteilnehmer seinen Pkw oder sein Kraftfahrzeug vor einer Feuerwehrzufahrt zwecks Parken – also für einen längerfristigen Zeitraum – abgestellt hat, oder aber ob er mit seinem Kraftfahrzeug lediglich kurzzeitig halten wollte. Die Folgen, die dann auf den Betroffenen zukommen, sind dabei jeweils unterschiedliche.
Die Begriffe Halteverbot und Parkverbot
Doch was genau ist überhaupt unter dem Begriff „parken“ zu verstehen und was genau meint der Begriff „halten“? Vielen Autofahrern und Verkehrsteilnehmern ist nicht ganz klar, wie die beiden Begriffe “halten und parken” gesetzlich definiert sind und wie sich sich voneinander unterscheiden und abgrenzen. Da nach den beiden Begriffen jedoch tatsächlich streng differenziert wird und dementsprechend von Behördenseite unterschiedliche Folgen und Maßnahmen ergriffen werden, ist es besonders wichtig, die Begrifflichkeiten vorab etwas näher zu erläutern und strikt und sauber voneinander zu trennen.
Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sogenannten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (kurz: VwV-StVO), ist unter dem Begriff des „Haltens“ eine gewollte Unterbrechung der Fahrt zu verstehen, die nicht durch die Verkehrslage und auch nicht durch eine Anordnung veranlaßt ist. Eine verkehrsbedingte Fahrtunterbrechung wäre zum Beispiel das lediglich kurzzeitige Stoppen des Fahrzeuges, weil beispielsweise der Pkw-Fahrer vor einem in eine Parklücke am Fahrbahnrand einscheren möchte. Eine Fahrtunterbrechung auf Anordnung hingegen wäre zum Beispiel die Situation, dass Beamte der Polizei den eigenen Pkw beziehungsweise ein sonstiges Kraftfahrzeug während der Fahrt anhalten, beispielsweise zum Zwecke einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder aufgrund eines begangenen Verkehrsverstoßes.
Das Liegenbleiben aus technischen Gründen ist im Übrigen von dem Begriff des „Haltens“ nicht erfasst. Ebenso das „Halten“ im Sinne des § 34 Absatz 1 Nr.1 StVO im Falle eines Verkehrsunfalles. Unter dem Begriff „Parken“ versteht man in Abgrenzung dazu gemäß der Vorschrift des §12 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung hingegen die Situation, dass jemand entweder sein Fahrzeug verlässt oder aber mit seinem Wagen für einen längeren Zeitraum als drei Minuten anhält. Bezüglich des Verlassens des Pkw gilt überdies, dass der Fahrzeugführer von seinem Fahrzeug in räumlicher Hinsicht derartig getrennt sein muss, dass er nicht jederzeit wieder die Fahrt aufnehmen könnte.
Merken Sie sich also unbedingt:
Beim Halten ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer
- sein Fahrzeug nicht verlässt und
- nicht länger als drei Minuten stehen bleibt
Beim Parken hingegen wird der Wagen
- räumlich derart verlassen, dass eine Fahrt nicht ungehindert fortgesetzt werden kann, oder
- für eine längere Zeit als für drei Minuten zum Stehen gebracht
Welche Kriterien sind noch von Bedeutung?
Ferner ist von entscheidender Relevanz, ob der jeweilige Verstoß dann am Ende auch tatsächlich zu einer Behinderung eines – oder gar mehrerer – Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge geführt hat oder eben nicht. Wenn also zum Beispiel ein Feuerwehrauto oder Rettungswagen tatsächlich wegen dem von Ihnen zwecks Haltens oder Parkens abgestellten Pkws die vorgesehene Feuerwehrzufahrt erreichen kann, so drohen Ihnen andere Folgen, als wenn Ihr verkehrswidrig abgestellter Pkw lediglich im Rahmen einer Kontrolle durch Polizei oder Ordnungsamt entdeckt wird. Dies ist dadurch zu erklären, dass der Unrechtgehalt in der erstgenannten Konstellation etwas höher liegt als in der zweiten Variante. Denn im ersten Fall ist den Einsatzkräften tatsächlich auch ein Nachteil entstanden.
Die jeweiligen Konsequenzen in den verschiedenen Fallkonstellationen
Des Weiteren stellt sich nunmehr die Frage, welche Konsequenzen die jeweiligen Fallkonstellationen im Einzelnen mit sich bringen. Aus dem aktuell geltenden Bußgeldkatalog der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich diesbezüglich das Folgende:
Wer sein Fahrzeug in dem speziell ausgewiesenen Bereich einer Feuerwehrzufahrt lediglich zum Zwecke des Haltens abgestellt hat, ohne dass es dabei zu einer tatsächlichen Behinderung von Feuerwehr oder Rettungsdienst gekommen ist, der muss mit einem entsprechenden Bußgeld in Höhe von 10 Euro rechnen. Wenn es hingegen im Falle eines zu Haltezwecken abgestellten Pkws (oder sonstigen Kraftfahrzeuges) zu einer tatsächlichen Behinderung eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungswagens kommt, so hat einen ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro zu erwarten.
Hingegen führt in Abgrenzung dazu das Parken vor einer Feuerwehrzufahrt zu einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro. Sofern es dann wiederum im Falle des Parkens vor einer im Sinne der StVO gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt auch noch zu einer tatsächlichen Behinderung eines Rettungsfahrzeuges gekommen ist, muss derjenige mit einem entsprechend hohen Bußgeld von 100 Euro rechnen. In der zuletzt genannten Variante gibt es dann obendrein auch noch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Ein Fahrverbot ist hingegen in keiner der denkbaren Konstellationen zu befürchten.
Abschleppen als weitere Maßnahme beim Verstoß
Allerdings ist ein entsprechendes Bußgeld, beziehungsweise im Falle des Parkens mit Behinderung der Einsatzkräfte ein Punkt im Fahreignungsregister, nicht die einzige Konsequenz, die einen als Verkehrsteilnehmer treffen kann, wenn man seinen Pkws oder ein sonstiges Kraftfahrzeug in oder vor einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat. Als weitere Maßnahme kann es dann zusätzlich passieren, dass die Behörden ein verkehrswidrig vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.
Ob dann der jeweilige Abschleppvorgang auch tatsächlich in rechtmäßiger Weise ergangen ist, ist dann wiederum eine andere Frage, die es zu klären gilt. Dies wiederum hängt stets von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. So muss unter anderem für den Verkehrsteilnhemer zweifellos erkennbar sein, dass es sich bei der Feuerwehrzufahrt auch tatsächlich um eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt im Sinne des Gesetzes handelt. Ist dies nicht der Fall, kann der Abschleppvorgang rechtswidrig sein. Unter Umständen lohnt es sich dann auch, gegen den jeweiligen Abschleppvorgang vorzugehen. Wie hoch die Chancen dabei sind, kann also nicht pauschal und einheitlich beantwortet werden.
Im Falle eines rechtmäßigen Abschleppvorganges hingegen kommen dann – neben dem oben bereits erwähnten jeweils einschlägigen Bußgeldes – noch weitere Kosten auf Sie zu, namentlich die Abschleppkosten, eine Verwahrungsgebühr sowie einer entsprechenden Verwaltungsgebühr. Die Höhe dieser Kosten ist allerdings regional bedingt. Sie werden von Seiten der jeweiligen Städte oder Kommunen festgelegt und können dementsprechend unterschiedlich ausfallen.
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Hallo, ich habe eine Frage: hinter unserem Wohnblock befindet sich eine große Freifläche und die Fahrstühle. An den Fahrstühlen ist lediglich ein Schild angebracht (Rettungsweg für die Feuerwehr freihalten), ohne Sigel, ohne Halteverbotszeichen o. ä. Am Tage des Einzuges und mit Zustimmung des Vermieters habe ich dort ein-/und ausgeladen. Zu erkennen an den Umzugskartons im PKW. Zudem habe ich meinen Vater (Rollstuhlfahrer) mit dem Fahrstuhl in das oberste Stockwerk gebracht und musste dazu ein paar Stufen mit dem Rolli überwinden. Das hat leider ca. 5 min gedauert. Ausnahmegenehmigung für Rollstuhlfahrer lag auf dem Armaturenbrett (EU Parkerlaubnis). Das “Knöllchen” kostet mich nun 35 EUR!
Ist so rechtens? Habe be- und entladen müssen und keine Rettungskräfte oder Feuerwehr im Falle behindert. Die Freifläche ist der gesamte Innenhof in Fussballplatzgröße…
Hallo Brandt,
bei Fragen zur Rechtmäßigkeit von Einzelfällen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich hätte auch eine Frage bezüglich der Berechtigung in der Feuerwehrzufahrt zu stehen, die auch als diese gekennzeichnet ist. Und zwar haben wir im Innenhof unseres Wohngebäudes eine Sanitäter/Rettungshilfe „Gemeinde?“, nennt sich ASB. Die ASB hat den Schlüssel der Schranke durch die man über die Feuerwehrzufahrt in den Innenhof gelangt. Dennoch stehen diese manchmal bis zu 2 Stunden in der Feuerwehzufahrt. Ist dies erlaubt, wenn keine dringlichkeit herrscht? Immerhin haben sie die Möglichkeit die Zufahrt nicht unnötig mit ihren Fahrzeugen zu behindern.
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Mit freundlichem Gruß
Filiz
Hallo Filiz,
erkundigen Sie sich am besten beim örtlichen Ordnungsamt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
woran erkenne ich, bis wohin eine Feuerwehrzufahrt reicht, wenn man die Straße bzw. den Weg am anderen Ende verlassen bzw. herausfahren kann? Ein Hinweisschild Feuerwehrzufahrt steht nur an einer Seite.
Hallo Annett,
erkundigen Sie sich ggf. direkt bei der Behörde. Grundsätzlich muss das Gebäude zu jeder Zeit durch die Feuerwehr erreicht werden können.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Gilt das Halteverbot bei einer Feuerwehrzufahrt auch in dem, hinter der Zufahrt liegenden, Hinterhof?
In diesem Hinterhof befinden sich keine weiteren Hinweis/Verbotsschilder.
Hallo Edd,
in der Regel nicht, denn dann handelt es sich ja meist nicht mehr um die Feuerwehrzufahrt, sondern eben um einen separaten Hinterhof. Wie es bei Ihnen vor Ort aussieht, können wir nicht beurteilen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo ich wollte fragen ab wann die Strafe Verjährt? Och habe genau nach 6Monaten ein Gebührenbescheid bekommen?
MfG: Marco.Y
Hallo Marco,
nähere Informationen erhalten Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe die Strafe innerhalb einer Woche nicht bezahlt, im Brief steht das noch so gefährlich mit weiteren Gebühren usw. … wie teuer wird das für mich zusätzlich zu den 35€?
Hallo Daniel,
in der Regel haben Sie 14 Tage Zeit, die Zahlung zu tätigen. Kommen Sie einer Zahlungsaufforderung dennoch nicht rechtzeitig nach, wird die Aufforderung zur Zahlung des Bußgeldes erneut per Post versendet. Sollten Sie dann immer noch nicht bezahlt haben, folgen Mahnung und Vollstreckungsbescheid. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an die zuständige Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag,
eine Feuerwehrzufahrt ist ja durch 2 Schilder begrenzt. Darf ich mein Auto bis zum Beginn des Schildes abstellen? Angenommen, das Auto schließt mir der Stange des aufgestellten Schildes ab, dann müsste das ja erlaubt sein, oder?
Hallo FS,
solange dort kein Parkverbot herrscht. Bei einer Behinderung könnte dies jedoch anders beurteilt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
.
Innerhalb der (nicht als solche gekennzeichneten) Feuerwehrzufahrt zum Rückteil meines Hauses wird seit einiger Zeit ein Gastronomiebetrieb geführt.
Ist es prinzipiell zulässig eine Zufahrt (4m breit, etwa 10m lang, Gebäudehöhe >8m, Feuerwehrzugang vorhanden) konstant mit Aussenmobiliar (ca. 1m breite) zuzustellen, und hinzunehmen dass dort Fahrräder geparkt werden und sich über längeren Zeitraum (Stunden!) (zunehmend alkoholisierte) Menschenmengen von bis zu 15 Personen aufhalten?
.
Das örtliche Ordnungsamt sieht darin wenig Probleme und beharrt darauf, dass alles genehmigt werden muss. Ich bräuchte einfach mal eine zweite Meinung.
Vielen Dank im Voraus!
Hallo Andreas,
solange eine Genehmigung für all das vorliegt, sollte es normalerweise auch keine Probleme geben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
neben einer abgeschrankten Feuerwehrzufahrt befindet sich der Zugang zu einer Wohnanlage und zum Abstellplatz für Fahrräder. Der Zugang findet auf dem Grundstück über die Feuerwehrzufahrt statt. Darf man einen Motorroller dort abstellen, wenn man die Feuerwehrzufahrt nicht blockiert?
Mit freundlichem Gruß
Thomas
Hallo Thomas,
sofern die Zufahrt tatsächlich nicht blockiert wird und es genehmigt ist, auf dem Grundstück mit einem Motorroller zu parken, sollte das Parken auf dem Abstellplatz zulässig sein. Das Abstellen auf bzw. in der Feuerwehrzufahrt ist hingegen nicht gestattet.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Darf man in einer Feuerwehrzufahrt mit Behinderten Parkschein stehen bleiben, um die behinderte Person zum Haus zu führen?
Danke im Voraus für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Kohl,
dies ist nicht erlaubt. Feuerwehrzufahrten müssen stets freigelassen werden, da es im Notfall auf Sekunden ankommen kann.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
In einer Branschutzzone, ist auf einem Gehweg, abgesenkter Bordstein mit Pflastersteinen ein Parkplatz markiert?
Da habe ich geparkt um ein Parket bei der Post abzugeben, keine 5 Minuten, Strafzettel!!! Die Stadt möchte mir nicht erklähren für was die Parkplatzmarkierung auf dem Boden ist. Heute bin ich noch einmal hingefahren und jetzt steht da plötzlich ein Schild direkt vor der Markierung, das als ich da parkte noch nicht da war!? Da steht Brandschutzzone, oben drüber ist ein roter Kreis mit rotem x auf blauem Hintergrund mit Pfeilrichtung nach links und darunter ein roter Kreis mit diagonaler Linie Pfeil nach rechts. Ich stand rechts. Die Schilder standen weiter weg, auf dem Beweisfoto der Stadt kann ich keines erkennen. Mit der Markierung stimmt doch was nicht!? Ich denke da wird kräftig abkassiert, da man durch die Markierung denkt das ist ein Parkplatz.
hallo ich hab da mal eine frage
die feuerwehranfahrtszone ist ausgeschildert aber am gartenzaun ist ein schild bewohner der hausanlage dürfen parken.
ist das so rechtends es kann ja nicht sein das die parken können und besucher werden bestaft.
finde das sehr irreführend wen es angeblich eine feuerwehranfahrtszone ist und dann darf aber doch der bewohner parken.
denke da darf doch dann gar keiner parken oder sehe ich das falsch.
Hallo Sandra,
da wir die Situation vor Ort nicht kennen, können wir keine abschließende Einschätzung geben. Im Regelfall sollte jedoch ein allgemeines und absolutes Halteverbot gelten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hier bei mir ist eine Parkverbotszone ausgeschildert in der Zone befindet sich eine Feuerwehrzufahrt davor parkt 3m vor der Zichzacklinie ein Fahrzeug. Von den Behörden wird nichts unternommen. Wie kann man das erklären?
Hallo Lissi,
ohne Kenntnis der Sachlage können wir dazu keine Aussage tätigen. Wenden Sie sich ggf. an die Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen und vor allem eindeutigen Artikel.
Nun zu einem Spezialfall zu dem ich gern eine professionelle Meinung hören würde.
Unser Ordnungsamtsleiter ist ein sehr fleißiger Mensch, wenn es darum geht anderer Fehlverhalten zu ahnden.
Daher finde ich es sehr spannend das selbiger teilweise Stunden in der Feuerzufahrt mit seinem Privat-PKW steht.
Auf Nachfrage bekam ich die Antwort es wäre NUR zum Be- und Entladen. (Seine Frau arbeitet im Badkiosk direkt daneben).
Ein Bekannter wies mich darauf hin, dass der Ordnungsamtsleiter auch Chef der freiwilligen Feuerwehr ist und einen entsprechenden Aufkleber in der Frontscheibe seines Autos hat.
Jetzt zu der spannenden Frage:
Gelten hier Sonderrechte für unseren Ordnungsamtsleiter/ Feuerwehrchef, oder nimmt er sich diese einfach heraus weil es keinen gibt der sein Fehlverhalten ahnden würde.
LG Tessa
Hallo Tessa,
im Regelfall gilt vor einer Feuerwehrzufahrt ein absolutes Halteverbot.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich versuche, mich zu belesen. Unser Wohnblock befindet sich im Rechten Winkel zur eigentlichen Straße und endet mit einer Wendemöglichkeit. Seit heute befindet sich an der Zufahrt linksseitig, quer zur eigentlichen Straße, ein Hinweisschilder “Feuerwehrzufahrt”.Die Parkplätze befindet sich 30 bzw 50 m vom Hauseingang entfernt.
Meine Frage: Ist das Be- und Entladen nun nicht mehr erlaubt? Müsste das Hinweisschild nicht rechts in Zufahrtrichtung zeigen?
Vielen Dank.
Bin in ein neu gebautes mietshaus gezogen. Die Parkplätze befinden sich in einer teileinzäunung. Dort befindet sich zudem eine Fläche die mit einem feuerwehrzufahrtsschild ausgeschildert ist. Es gibt kein StVO Schild. Es ist das privatgrundstück zu dem mietshaus. Der Parkplatz ist bei den Balkon. Es gibt keinen anderen rettungsweg. Darf ein Mieter aus dem parterre sein Auto über mehreren Stunden da parken? Ich fühle mich gefährdet. Wäre für eine Antwort dankbar.
Hallo Schmidt,
sofern es sich nicht im eine wirkliche Feuerwehrzufahrt handelt, dann gilt das Schild natürlich nicht. Dennoch darf ein Privatgrundstück nicht einfach zugeparkt werden. Wenn Sie unsicher über die Parkplatzsituation sind, dann wenden Sie sich an den Vermieter.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten tag,
wie schaut es denn aus, wenn man als Paket Kurier seinem Kollegen Pakete abnimmt? sozusagen Ent- und beladen eines PKW’s durch führt. (<3 Minuten eingehalten) – Behinderung eines Rettungsfahrzeuges gab es dabei nicht!
und dabei fotografiert wurde?
MfG
Max
Hallo, gilt das Halteverbot, der Feuerwehrzufahrt auch für die gegenüber liegende Straßenseite?
Dort gibt es keine Beschilderung, keine Markierungen und kein abgesenkten Bordstein.
Vielen Dank im Voraus
Guten Tag,
bei uns am Kindergarten ist eine Freiwillige Feuerwehr angegliedert.
Neben dem Garagentor der FF ist eine Parkfläche, dort steht ein weißes Schild mit dem Hinweis “Freihalten für Freiwillige Feuerwehr”.
Wenn nun dort die Eltern der Kinder zum hinbringen oder abholen der Kinder parken, mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden?
Ich bitte um eine Rückmeldung dazu.
Vielen Dank und viele Grüße,
M.R.
Hallo,
ich habe eine Frage. Es geht um eine Grundstückszufahrt mit abgesenktem Bordstein. Am rechten Rand der Einfahrt steht ein Schild Parkverbot mit Pfeil nach links. Auf der linken Seite der Einfahrt steht ein Schild Feuerwehrzufahrt, der abgesenkte Bordstein endet bei dem Feuerwehrzufahrtsschild (und liegt somit zwischen beiden Schildern). Links der Einfahrt verläuft ein Gehweg in üblicher Breite der durch eine Bepflanzung begrenzt wird. Nun meine Frage: Wo endet das Parkverbot? Vielen Dank für eine rasche Antwort.
Hier wird immer nur über die Zufahrt gesprochen…..wie sieht es denn damit aus ,wenn da zu privaten Zwecke auf dem Feuerwehrgelände geparkt wird ?
Guten Tag,
Bei uns befindet sich links neben der gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt die Anfahrtszone zur Feuerwehrzufahrt, die durch ein Hinweisschild und durch diagonale Sperrstriche gekennzeichnet ist.. Dieses Hinweisschild “Anfahrtszone zur Feuerwehrzufahrt” ist für jeden ersichtlich. Auf dieser Anfahrtszone parken tags sowie nachts ständig Fahrzeuge.
Meine Frage: Darf auf dieser Anfahrtszone gehalten oder geparkt werden?
Die private Zufahrt zu Bürogebäuden sind links und rechts mit Betonpfähle (ca. 10 cmx10cm x60cm Höhe) auf der FW eingekerbt ist gekennzeichnet. Weiter existiert keine Beschilderung. Darf innerhalb dieser Pfähle dort geparkt werden?
Hallo Norbert,
da wir die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen, ist uns eine Einschätzung nicht möglich. Wenden Sie sich an die zuständigen Behörden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Bußgeldkatalog Forum,
die Zufahrt zum Innenhof und Eingang des Hauses in dem ich wohne ist eine amtliche Feuerwehrzufahrt.
Immerwieder parken jedoch hier Autos über nacht. Seit fast 2 Jahren mache ich mir die Mühe die geparkten Autos der Polizei zu melden.
Nun hab ich gehört, dass Bewohner des Hauses zu dem die Feuerwehrzufahrt gehört
nicht abgeschleppt werden dürfen, auch nicht wenn sie wiederholt über nacht in der Feuerwehrzufahrt parken. Stimmt das?
Kann das sein?
Danke
Viele Grüße
Bianca
Hallo, dürfen Bewohner (Mieter+Eigentümer) in der “eigenen” Feuerwehranfahrt (amtl. gekennzeichnet) h a l t e n (Ladetätigkeit) sofern Sie das Fahrzeug stets im Blick haben?
Hallo,
bei uns gibt es ein ordnungsgemäß aufgestelltes Feuerwehrzufahrtschild. Auch wenn dort stundenlang Fahrzeuge parken, werden sie nicht abgeschleppt, obwohl jederzeit ein Brand in dem Hochhaus entstehen kann und es um Sekunden gehen kann. Hat die Polizei ein Ermessen, ob abgeschleppt wird?
Hallo Ike,
das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt kann grundsätzlich das Abschleppen des Fahrzeuges (veranlasst durch Polizei/Ordnungsamt) begründen – sofern entsprechende Kontrollen erfolgen und Maßnahmen ergriffen werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
wir haben hinter dem Haus eine Feuerwehrzufahrt, die von der Stadt Dortmund auferlegt wurde, da wir in unserem Haus sonst keine anderen Rettungsmöglichkeiten haben. Die Zufahrt beginnt vor der Haustür des dahinter liegenden Hauses und die Mieter nutzen natürlich diese Fläche Parkplatz, damit sie nicht so weit laufen müssen. Wir haben diese dann beim Ordnungsamt gemeldet, da es Überhand genommen hat und wir nicht mehr sicher schlafen konnten. Jetzt schreibt uns das Ordnungsamt:
“Die Beschilderung ändert leider nichts an der Tatsache, dass es sich hier um einen nicht öffentlichen Verkehrsraum handelt und die Parkverstöße daher nicht nach der Straßenverkehrsordnung geahndet werden können.”
Wie kann das sein? Was können wir jetzt noch ausrichten?
Vielen Dank schon mal im Voraus!
VG Enzo
Wann ist ein Feuerwehr Schild rechtskräftig
Hallo
Neubaublock ,vier Eingänge a 8 Wohneinheiten ,feuwehr Zufahrt Schild ohne Prüfsiegel nur mit Unterschrift , der Bürgermeister,
Darf ich vor der Tür stehen zwecks be – und entladen ,oder bei Einzug oder Auszug der Wohnung
Hallo,
Eine Straße weiter von mir, hat jemand ich nehme an der Besitzer ein Schild an den Zaun gebohrt „feuerwehrzufahrt nach stvo“.
Ist dies dan rechtens? Ohne Siegel? Hat es dann für mich Konsequenzen wenn ich dort Parke?
Mit freundlichen Grüßen
Moin!
Wer kann/ darf die Feuerwehrzufahrt durchsetzen bzw. darf in diesem Bereich ahnden und Bußgelder verhängen, wenn sich die Feuerwehrzufahrt auf einem Privatgrundstück befindet? Die Zufahrt geht von einem Parkplatz für eine Wohnanlage ab, Vermieter bzw. Grundstückseigentümer ist die Gemeinde mit eigener Ordnungskraft…
Hallo, hab da mal ne Frage, wo besteht eigendlich der Unterschied zwischen dem Tatbestand 112216 und 141056?
Hallo zusammen,
Gelten die Hinweiszeichen -Feuerwehrzufahrt- als Urkunden und werden entsprechend bei Unkenntlichmachung oder Beschädigung als Urkundenfälschung oder als Sachbeschädigung im Sinne des StGB verfolgt/geahndet?
Herzlichen Dank
Ich würde gern wissen, wie weit rechts und links von dem Schild die Feuerwehranfahrtzone gilt.
Bsp.: Hofeinfahrt mit Zickzacklinien und abgesenktem Bordstein. Rechts davon das Schild ‘Feuerwehrzufahrt’. Darf man rechts von dem Schild dann wieder parken, also am Anfang der regulären Parkzone, oder gilt das Halteverbot darüber hinaus?
Meine Mutter ist nach Paragraph 46 Absatz 1 nr 11stvo erlaubt im absoluten Parkverbot ( hier speziell in einer Feuerwehr Zufahrt, nicht klar ersichtlich) Zu parken.
Wie genau ist es ihr erlaubt? Zum ein und aussteigen? Die 3 Minuten ? Oder ohne ersichtliche Kennzeichnung der Feuerwehr Zufahrt 3 Stunden?
In den Unterlagen die mir vorliegen ist das nicht klar geregelt.
Wenn mir das genau mitteilen könnten
Wäre ich ihnen sehr dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele
Hallo,
Gehört ein Gehweg auch zu einer mit Zeichen 283 und Zusatzzeichen ausgeschilderten Feuerwehranfahrtszone? Was bedeutet es, wenn ein auf Privatgrund abgestellter PKW mit dem Heck in diesen Gehweg hineinragt?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo,
wie verhält es sich, wenn der Vermieter die zeitlich begrenzte Aufstellung eines Sperrmüllcontainers auf dem Hof vor einem Mehrfamilienwohnhaus mit dem Hinweis, es handele sich um eine Feuerwehrzufahrt verbietet, es jedoch keinerlei amtliche oder sonstige Kennzeichnungen der Hoffläche als solche gibt.
Viele Grüße
Hallo , ich wollte meinen Arbeitskollege nach Feierabend von meinem Arbeitsbus aussteigen lassen , ich fuhr auf Gehweg bei der Feuerwehreinfahrt rauf weil ich den Verhehr hinter mir läuft nicht blokieren möchte und bei diesem Moment kam Polizei Streifenwagen hält gegenüber an , ich haben uns gegenseitig angeschaut und fuhr ich die Türscheibe runter sagte ich ihm dass ich sofort weg bin (fahre) , er wortete mir dass bei ihm nicht wegfahren gibst und dabei hat er mich angezeigt weil ich mir der Strafzettel einverstanden war er sie schreiben wollte. MFG
Guten Tag, bei mir ist es so, dass ich an einem Zaun geparkt habe, wo auf der gegenüberliegenden Seite das Schild “absolutes Halteverbot” stet und “Feuerwehrbewegungszone. Am Zaun steht kein Schild. Muss ich zahlen? Kann ich mich wehren (oder vielleicht sagen, dass ich da nicht mehr halten werde?). Liebe Grüße Otto
Gegenüber von der Feuerwehreinfahrt gab es immer ein Parkverbot, weil dort eine Einfahrt zu einer Werkstatt war.
Inzwischen ist die Werkstatteinfahrt verschwunden, weil auf die Fläche ein Neubau ohne Zufahrt errichtet wurde.
Das Halteverbot ist aber dort nicht aufgehoben worden.
Durch einen generellen Mangel an Parkfläche habe ich dort über Nacht meinen Wagen abgestellt.
Morgens um 6:30 hat mich das Ordnungsamt aus dem Bett geklingelt.
Ich solle sofort meine Wagen wegparken, da ich die Feuerwehreinfahrt auf der gegenüberliegenden Seite blockieren würde, was auch in der Begründung in der inzwischen eingegengen Zahlungsaufforderng des Ordnungsamtes steht.
Wie schon oben beschrieben, stand ich im Parkverbot gegenüber der Feuerwehreinfahrt, ohne dass diese Parkverbotszone
als Feuerwehreinfahrt gekennzeichnet ist.
Ist die gegenüberliegende Strassenseite dann auch immer wie eine Feuerwehreinfahrt zu berücksichtigen, auch wenn Sie nicht als solche
gekennzeichnet ist?
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus.Vor der Hauseingangstür befindet sich ein Weg.Dieser ist laut Schild eine Feuerwehrzufahrt.Mindestens 1 mal pro Woche nach dem Einkaufen parkt ein über 80j Mieter mindestens 45min vor der Tür um seinen Einkauf in seine im 4.Stock liegende Wohnung zu bringen.Ich hatte dem Vermieter das mehrmals gesagt.Dieser meinte solange wie es dauert,dauert es.Also mit anderen Worten,dieser Mieter darf in der Feuerwehrzufahrt parken solange er will.Dieser Mieter kann froh sein das es noch keinen Einsatz gab während er vor der Tür parkte.Aber da es meistens jeden Freitag so ist-spricht man wohl von einem Wiederholungstäter.Das aber ist meinem Vermieter egal.Dieser Mieter darf sich alles erlauben und der Vermieter steht hinter ihm.Wenn ich eine schriftliche Beschwerde einreiche,wird gesagt ich solle den unbescholtenen Bürger nicht belästigen,aber er darf andere Mieter anschwärzen ohne Beweise zu haben.da wird dann sofort gehandelt.
Eigentlich will ich nur wissen, wie viel Platz man lassen muss, wenn man vor oder hinter einer Feuerwehreinfahrt parkt.
Der Artikel ist viel zu lang und schweift ab.
Hallo Robert,
weiterführende Informationen können unter Paragraph 12 des folgenden Abschnitts eingesehen werden: https://www.bussgeldkatalog.org/stvo/#stvo_das_sind_die_wichtigsten_paragraphen
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo.
Ist es erlaubt innerhalb einer Feuerwehranfahrtszone, in den Grünflächen zu Parken, auch wenn sie einen Einsatz evtl nicht behindern würden?
Wie wird die genaue Breite nd somit das Halteverbot einer Feuerwehrzufahrt an der Straße deffiniert? Durch die beiden amtlichen Schilder oder durch eine Bordsteinabsenkung?
Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org!
Ich weiß, dass dieser Beitrag schon recht alt ist. Aber ich hätte da mal eine Frage zu einer aktuellen Situation:
Bei meinem jüngsten an der grundschule gibt es einen Lehrerparkplatz, vor dem nicht nur steht, das dort ein Parkplatz ist, sondern auch, dass dies eine Feuerwehrzufahrt ist. Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich meinen Sohn nur aussteigen lasse? Bzw wenn ich mit aussteige, am Fahrzeug bleibe, weil ich kurz (vielleicht 45sec bis 1min) etwas auslade und dann sofort den “Platz” wieder verlasse? Kann ich dann auch belangt werden?
Ist mir heute (18.01.2022) passiert. Da hat mich eine Dame vom Ordnungsamt aufgeschrieben. Ich habe sie darauf hingewiesen, das ich nur meinen Sohn rauslasse und ihm aus dem Kofferaum was rausgebe. Es würde mich halt interessieren, ob das zu erwartende Bußgeld gerechtfertigt ist oder nicht. Vorallem hat sie mich ja sofort aufgeschrieben und nichteinmal versucht ein Gespräch mit mir zu führen! Ich hatte so das Gefühl, das die Stadt wieder dringend Geld benötigt. Da ich sonst IMMER an alle Verkehrsregeln halte, fühle ich mich in diesem Fall abgezockt!
Ich wäre sehr verbunden, eine zeitnahe Antwort zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Th.
Eine, liegende auf der Privatgelände, Straße wurde mit einem Verkehrsschild „Absolute Halteverbot“ und unten „Feuerwehrzufahrt, Tag und Nacht freihalten“ bezeichnet. Der Privatweg führt zu hinterlegendem Haus- und anderem Hausteil. Da sind auch die Garagen. Auf diesem Weg parken leider massenweise die Bewohner des Blockhauses so, dass ihre Autos stehen auf dem schmalen Bürgersteg und auch teilweise auf die Straße. Damit blockieren sie in 100% Bürgersteig aber auch verschmälern durchfahrt für die Autos zu den Garagen. In einem Feuernotfall werden auch die großen Feuerwehrautos absolut nicht durchkommen.
Wer sollte hier, in diesem Fall die Sache regeln?
Hallo Pawel G.,
wenden Sie sich am besten an das Ordnungsamt oder die Stadtverwaltung.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Vor dem Haus ist eine Feuerwehrzufahrt sowohl durch das Schild ” Feuerwehrzufahrt” als auch durch rot/weiße Pfosten gekennzeichnet. Ein zusätzliches Parkverbotsschild kennzeichnet aber nur die Hälfte der Strecke mit den Pfosten. Wo darf man nun parken? Bis Parkverbotschild oder garnicht über ganze Länge mit Pfosten?
Ich bin schockiert, wie niedrig so ein Bußgeld angesetzt ist bei Zuwiderhandlung (und dann kommt das erst zum Tragen, wenn der Schaden schon eingetreten ist? Ich lese wohl nicht richtig ? Es vergehen viele Minuten, bis bei einem Brand so ein Fahrzeug abgeschleppt wurde. Inzwischen erleiden Menschen und Haustiere Rauchgasvergiftungen und verbrennen einfach.) Es geht hier um Menschenleben. Da zählen Minuten. Auch können die Hausrat- und Gebäudebrandversicherer den Verursacher in Regress nehmen. Erwähnt wurde im Artikel auch nicht, ob es besonders grob fahrlässig ist, wenn Tage zuvor die Hausverwaltung schriftlich an alle Mieter darauf aufmerksam gemacht hat, dass in einer Feuergasse nicht geparkt werden darf. Der Artikel wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert. Nun könnte ja angesichts der niedrigen Bußgelder einer denken “Oh fein, habe ich einen besonders günstigen Parkplatz”. Wenn da mal einer meckert und anzeigt, dann zahle ich eben die paar Euro. Gerade in Großstädten, wo der Parkplatz knapp ist, ist das eine günstige Variante.
Bei uns parken Fahrzeuge direkt dicht neben gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, so dass bei einem Einsatz die Rettungskräfte aus Platzgründen niemals in die Einfahrt kommen würden… Kann man da was tun?
Hallo liebes Team,
ich komme mit einem sehr schweren Problem. Ich versuche mal zu erklären….
Bad Vilbel hat eine Haupteinkaufsstraße. Rechts und links sind geschäfte. Der Bordstein ist ebenerdig. Abgegrenzt zur Strasse mit einer Regenrinne und Pollern. Das ist denke ich verständlich. Wir haben 2 groß Parkhäuser, wo stadtbesucher parken können. die Poller wurden angebracht, weil die besucher sich reihenweise auf den Bürgersteig stellten womit der Fußgänger auf der Straße laufen musste.
Nun zu dem eigentlichen Problem.
Ich wohne in einer Passage, das heisst Straßenfront geschäfte, und auch die besagten Poller. die Passage ist eine ausgewiesene Feuerwehrzufahrt mit Siegel.
Die Geschäftsinhaber von Friseur und Kiosk machen regelmässig die Poller raus und lassen ihre Freunde Verwandte etc in der PAssage parken. welche Möglichkeiten hat die Hausverwaltung dies zu unterbinden und welche Paragraphen ziehen in diesem Falle? Ich wäre sehr dankbar über eine Antwort, denn ich unterstütze die Hausverwaltung in dem ich solche Dinge versuche mit rechtsmitteln aufzuklären. Alle Informationen leite ich dann umgehend an die Hausverwaltung dass diese tätig werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sonia B