Parkverbot: Wo ist das Parken verboten?

Was Sie zum Parkverbot wissen müssen

Gerade in Großstädten kann es zu einer Herausforderung werden, einen geeigneten Parkplatz zu finden. Sind alle freien Plätze belegt, das Parkhaus zu teuer oder der Kraftfahrer vermeintlich in zu großer Eile, um eine längere Strecke zu laufen, wird häufig drei bis vier Mal um den Block gefahren, bis endlich eine Lücke frei wird.

Ist die Parkplatzsuche wieder besonders entnervend, werden die Verkehrsregeln gern mal großzügig ausgelegt. Dass der Bußgeldkatalog einzelne Delikte zum Parken im Parkverbot aufführt, ist zwar weitläufig bekannt – im Zweifel sind aber viele Kraftfahrer bereit, ein paar Euro zu löhnen.

Manchmal sorgt ein Knöllchen von der Politesse aber auch für Verwunderung, denn wo überall ein Parkverbot herrscht, ist vielen nicht bewusst. In diesem Ratgeber erklären wir die Regelungen zum Parkverbot, erläutern, was der Unterschied Parken und Halten ist und klären, welche Folgen ein Parkverstoß haben kann.

Außerdem gehen wir auf die Frage ein, wer überhaupt einen Verstoß gegen die Parkregeln anzeigen kann und wer für mögliche Abschleppkosten aufkommen muss.

Keine Lust zum Lesen? – Mehr zum Thema “Halten und Parken” im Video

Übersicht: Wo ist das Parken verboten?

An diesen Stellen besteht ein verbindliches Parkverbot:

• im Kreuzungs-/Einmündungsbereich sowie 5 Meter davor und dahinter
• vor Grundstücksein- und -ausfahrten
• auf schmalen Straßen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten
• vor abgesenkten Bordsteinen
• vor und hinter Bahnübergängen mit Andreaskreuz (innerorts besteht im 5-Meter-Bereich, außerorts im 50-Meter-Bereich das Parkverbot)
• an Haltestellen (Verkehrszeichen 224) sowie 15 Meter davor und dahinter
• im Kreisverkehr
• auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen
• in Fußgängerzonen
• im Bereich von Verkehrs- bzw. Durchfahrtsverboten (Verkehrszeichen 250, 252, 253)
• außerorts auf Vorfahrtsstraßen
• auf Straßen mit durchgezogener Linie
• an Engstellen, wenn weniger als 3 Meter zwischen dem parkenden Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzung verbleiben würden
• auf dem Fußgängerüberweg sowie 5 Meter davor und dahinter
• im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen
• auf Fahrradschutzstreifen

Die folgende Infografik zeigt Ihnen nochmal die Verkehrszeichen, durch die ein Parkverbot angeordnet werden kann:

Durch Verkehrsschilder sowie für Anhänger und schwere Fahrzeuge besteht noch an anderen Stellen ein Parkverbot. Mehr dazu erfahren Sie im Folgenden.

Im Parkverbot geparkt? Diese Bußgelder drohen!

Beschreibung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
an einem der folgen­den Orte geparkt: - weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreu­zung oder Einmün­dung - im Bereich von Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten - vor einem abge­senkten Bord­stein - in verkehrs­beruh­igten Berei­chen außer­halb der gekenn­zeich­neten Park­flächen - außer­orts auf einer Vor­fahrts­straße - über Schacht­­deckeln - innerhalb der Grenz­mar­kie­rung für ein Park­ver­bot	10 €			eher nicht
... mit Behin­derung	15 €			eher nicht
... über 3 Stunden	20 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €			eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahn­seite oder dem linken Seiten­streifen - nicht am rechten Fahr­bahn­rand	15 €			eher nicht
... mit Behin­derung	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	35 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen bzw. weniger als 5 Meter davor - im abso­luten/einge­schränkten Halte­verbot oder einer Halte­verbots­zone - inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung für ein Halte­verbot - innerhalb eines Kreis­verkehrs - im Bereich von Taxi­­­ständen - links von der Fahr­bahn­begren­zung - näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	25 €			eher nicht
... mit Behin­derung	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	50 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - enge oder unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen - im Bereich einer scharfen Kurve	35 €			eher nicht
... mit Behin­derung	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	55 €			eher nicht
... dadurch war die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet	100 €	1		Hier prüfen **
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf einer Ver­kehrs­insel - auf einem Grün­streifen - auf dem Seiten­streifen - auf einer Fahr­rad­straße	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 1 Stunde	70 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
vor oder in einer Feuer­­wehrzu­­fahrt geparkt	55 €			eher nicht
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert	100 €	1		Hier prüfen **
in zweiter Reihe geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	90 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	110 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten	85 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung	90 €	1		Hier prüfen **
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
bei erlaubtem Gehweg­­parken: - nicht den rechten Geh­­weg zum Parken genutzt bzw. - in einer Ein­­bahn­­straße nicht den Geh­­weg zum Parken genutzt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten	20 €			eher nicht
... bis zu 1 Stun­de	25 €			eher nicht
... bis zu 2 Stun­den	30 €			eher nicht
... bis zu 3 Stun­den	35 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	40 €			eher nicht
in Fuß­­gänger­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (Pkw) geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden	70 €			eher nicht
im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	85 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	105 €	1		Hier prüfen **
unzulässig auf einem Bus­sonder­fahr­streifen oder weniger als 15 Meter von einem Halt­estellenschild entfernt geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
unzulässig auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht

Grundregeln zum Parken

In unserem Rechtssystem gilt der Grundsatz: Was nicht verboten ist, das ist erlaubt. So verhält es sich auch mit dem Parkverbot. Überall, wo das Parken nicht untersagt worden ist, da darf also geparkt werden. So einfach, so gut. Allerdings sind die Regelungen nicht immer ganz eindeutig bzw. in Sachen Halten und Parken doch recht komplex. Es gilt viele Faktoren zu berücksichtigen, um keinen Strafzettel zu riskieren.

Grundlegend wird das Halten und Parken im § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgehandelt. Dort wird beschrieben, wann das Halten unzulässig bzw. ein Parkverbot gegeben ist. In jedem Fall gilt, dass Kraftfahrer stets platzsparend zu parken und zu halten haben. Außerdem hat immer derjenige ein Anrecht auf eine Parklücke, der diese zuerst erreicht – selbst dann, wenn zum Einparken mehrere Fahrbewegungen ausgeführt werden müssen.

Festgeschrieben ist auch, dass in der Regel am rechten Fahrbahnrand bzw. dem rechten Seiten- oder Parkstreifen geparkt werden muss. In Einbahnstraßen oder wenn auf der rechten Fahrbahnseiten Schienen verlegt worden sind, ist ausnahmsweise auch das Parken auf der linken Seite gestattet. Auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen ist das Parken und Halten aber generell verboten.

Das Parken auf Gehwegen ist ebenfalls nicht erlaubt. Das Verkehrszeichen 315 der StVO kann das Gehwegparken aber legalisieren. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 Tonnen dürfen für einen längeren Zeitraum dort abgestellt werden.

Generell gilt ein Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Worin besteht der Unterschied zwischen Halte- und Parkverbot?

Im juristischen Sinne wird immer zwischen Parken und Halten differenziert, doch worin genau besteht da eigentlich der Unterschied? Die StVO drückt sich diesbezüglich eindeutig aus. Im § 12 Abs. 2 heißt es:

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Vom „Halten“ wird immer dann gesprochen, wenn ein Kraftfahrer aus eigenen Bestrebungen, also ohne verkehrsbedingte Umstände (z. B. Stau) oder Verkehrsregeln wie bei einen Stoppschild, sein Fahrzeug zum Stehen bringt. Ein solches Halten muss aber ebenfalls im Rahmen des Verkehrsrechts stattfinden.

Ist die Straße eng und unübersichtlich, ist das Halten untersagt. Gleiches gilt für scharfe Kurven, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, Bahnübergänge und amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten.

Verkehrsschilder zum Parkverbot

Neben diesen allgemeinen Regelungen zum Halte- und Parkverbot gibt es auch Zeichen, welche das Parken untersagen. Am bekanntesten ist vermutlich das Schild zum Parkverbot, wobei dieser Begriff nicht wirklich exakt ist. Im Verkehrsrecht wird stattdessen unterschieden in absolutes Halteverbot und eingeschränktes Halteverbot.

Im Folgenden gehen wir auf das Parkverbotsschild und weitere Verkehrszeichen ein, die ein absolutes bzw. eingeschränktes Halteverbot bedeuten.

Verkehrszeichen: Halteverbot und Parkverbot

Damit für die Parkverbotsschilder eine Erklärung gegeben werden kann, ist es wichtig, nochmal festzuhalten, dass überall gehalten und geparkt werden darf, wo dies nicht verboten ist. Bereits erwähnt wurden auch die Stellen, an welchen gemäß § 12 StVO das Parken untersagt ist. Zu diesen in Bezug auf das Parkverbot generellen Regeln gesellen sich die Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) und Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot).

Unsicherheit besteht häufig in puncto Parkverbotsschilder bei ihrer Bedeutung. Viele Kraftfahrer fragen sich, was nun genau erlaubt ist und was nicht. Äußerlich ähneln sich beide Zeichen in Form und Farbe. Die Schilder sind rund mit roter Umrandung auf blauem Grund. Hinzu kommt beim eingeschränkten Halteverbot, also dem eigentlichen Parkverbot, ein roter diagonaler Balken. Beim absoluten Halteverbot sind es zwei rote Balken, die sich überkreuzen.

Das letztgenannte Verkehrszeichen drückt ein absolutes Halte- bzw. Parkverbot aus. Das bedeutet, dass in mit ihm gekennzeichneten Bereichen das Fahrzeug nicht stillstehen darf, es sei denn,  der Verkehrsfluss (z. B. Stau) oder bestimmte Verkehrsregeln (z. B. rote Ampel) gebieten es. Weitere Ausnahmen gibt es nicht. Das Fahrzeug muss also in Bewegung bleiben.

Beim Parkverbot ausdrückenden Schild (ein roter Balken) ist das Halten, soweit es der Verkehr zulässt, erlaubt. Das Fahrzeug darf allerdings nicht länger als drei Minuten unbewegt bleiben. In diesem Zeitraum kann der Pkw sogar verlassen werden. Ein Kurzzeitparken ist also möglich. Einzig zum Aus- und Einsteigen bzw. zum zügigen Be- und Entladen dürfen die drei Minuten überschritten werden.

Gültigkeitsbereich: Parkverbotsschild mit und ohne Pfeil

Nachdem geklärt wurde, ob es sich um ein Halte- oder Parkverbot handelt, sollte in Erfahrung gebracht werden, in welchem Bereich dieses gilt. Das Verkehrszeichen gibt dazu häufig Informationen, insbesondere dann, wenn das Parkverbot mit Pfeil auf dem Schild ausgewiesen wird.

Der Bereich für das Parkverbot hat seinen Anfang stets am Schild und gilt nur für die Seite, auf der es sich befindet.

Steht beispielsweise das Verkehrszeichen auf der rechten Seite, gilt das Parkverbot auch nur rechts.

Vom Standort der Verkehrstafel gilt das Verbot dann, soweit nichts anderes vermerkt wurde, bis zur nächsten Straßenkreuzung bzw. Einmündung.

Aber auch durch Verkehrszeichen kann ein Parkverbot aufgehoben werden. So gibt beispielsweise das Zeichen 314 eindeutig an, dass das Parken erlaubt ist. Aber auch das Parkverbotsschild mit Pfeil kann diese Rolle übernehmen. Die Spitze kann entweder nach rechts oder nach links zeigen.

Weist der Pfeil auf dem Verkehrszeichen nach links, bedeutet dies für den Bereich vom Parkverbot den Beginn. Dies lässt sich leicht merken, denn die Spitze deutet in Richtung Fahrbahn, was als Aufforderung, auf der Straße bzw. in Bewegung zu bleiben interpretiert werden kann. Zeigt der Pfeil nach rechts, markiert dies für ein Parkverbot das Ende – es wurde entsprechend aufgehoben. Die Spitze weist Richtung Fahrbahnrand, was als eine Einladung zum Parken am Straßenrand verstanden werden könnte.

Eingeschränktes Parkverbot mit Uhrzeit: Was ist zu beachten?

Begrenzend wirken auch Zusatzschilder auf ein eingeschränktes Halteverbot. Oftmals gilt es nur in einer bestimmten Zeitspanne. Ist auf der weiß-schwarzen Tafel beispielsweise „Mo-Fr 8-17h“ zu lesen, darf außerhalb dieses Zeitrahmens, also Montag bis Freitag 17 bis 8 Uhr und am Wochenende, dort geparkt werden.

Aber auch Ausnahmen können durch Zusatzschilder deklariert werden. So ist z. B. oftmals das Parken mit einem Parkausweis oder in speziell gekennzeichneten Flächen zulässig.

Parkverbot bei einem Andreaskreuz

Im Straßenverkehr ist das Zeichen 201 in der Regel vor Bahnübergängen zu finden. Das weiße Warnkreuz mit roten Enden wird zu den Vorschriftzeichen gezählt und bedeutet, dass dem Schienenverkehr Vorrang eingeräumt werden muss. Hat der Bahnübergang elektrische Oberleitungen, befindet sich zudem ein Blitzsymbol im Zentrum des Kreuzes.

Bei mehrgleisigen Bahnübergängen, die häufig in Industrie- oder Hafengebieten vorkommen, sind zwei Andreaskreuze übereinander angebracht. Auch ein Zusatzschild kann Weiteres regeln. Wie bei einem Stoppschild müssen Kraftfahrer an dem Kreuz halten und prüfen, ob das Überqueren gefahrlos möglich ist. Lichtzeichen und Schranken können zusätzlich am Bahnübergang angebracht sein.

Seine Bedeutung als Vorrangzeichen sollte grundsätzlich jedem Kraftfahrer bekannt sein. Nicht alle wissen aber, dass das Andreaskreuz auch ein Halte- bzw. Parkverbotsschild ist. Neben seiner Hauptbedeutung wird nämlich gleichzeitig ein absolutes Halteverbot ausgesprochen.

Innerhalb geschlossener Ortschaften darf fünf Meter vor und fünf Meter hinter einem Andreaskreuz weder geparkt, noch gehalten werden. Außerorts sind es 50 Meter. Dass das Parken bzw. Halten auf den Schienen keine gute Idee ist, sollte eigentlich schon durch gesunden Menschenverstand jedem klar sein. Paragraph 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO erwähnt es dennoch:

Das Halten ist unzulässig [..] auf Bahnübergängen[..]

Welche Regeln sonst noch beim Andreaskreuz gelten, erfahren Sie in unserem Video:

Verkehrsverbote sind Parkverbote

Verkehrsverbote wie Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), Zeichen 252 (Verbot für mehrspurige Kfz) oder Zeichen 253 (Durchfahrtsverbot für LKW) sind ebenfalls Verkehrsschilder, welche ein Parkverbot bzw. ein eingeschränktes Halteverbot aussprechen. Die Hauptbedeutung ist ein Durchfahrtsverbot für die abgebildete Fahrzeugklasse. Damit liegt eigentlich auch auf der Hand, dass hinter einer solchen Tafel ebenfalls ein Parkverbot für diese Vehikel existieren muss.

Gleiches gilt für die Fußgängerzone. Ein Befahren und Halten ist für die gesperrten Fahrzeuge untersagt. Damit existiert dort faktisch auch ein Parkverbot.

Parkverbot bei Haltestellen

Auch das Haltestellenschild (Zeichen 224) beinhaltet ein Parkverbot. Somit ist es nicht nur eine Markierung der Haltestelle für alle Reisenden des öffentlichen Nahverkehrs (z. B. Bus und Straßenbahn), sondern auch ein Vorschriftzeichen.

Es besagt, dass 15 Meter vor und nach diesem Schild nicht geparkt werden darf. Das Halten ist dagegen erlaubt. Eine Grenzmarkierung (Zeichen 299), welche in der Regel durch eine weiße Zickzack-Linie auf der Fahrbahn dargestellt wird, kann bei einer Haltestelle den Bereich für das Parkverbot erweitern.

Eine Abwandlung der Grenzmarkierung ist die sogenannte Busspur.

Nähere Informationen zum Haltestellenschild gibt es in unserem Video:

Parkverbot außerorts auf Vorfahrtsstraßen

Auf Vorfahrtsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, welche durch das Zeichen 306 (weiße Raute mit gelber Mitte) gekennzeichnet sind, gilt ebenfalls ein Parkverbot. Das Halten am rechten Fahrbahnrand ist dagegen erlaubt. Außerdem darf auf einem möglicherweise vorhandenen Seitenstreifen ein Fahrzeug geparkt werden, da das Parkverbot nur für die Fahrbahn gültig ist. Dies gilt besonders dann, wenn die Fahrbahnmarkierung Zeichen 295 (durchgezogene Linie) auf die Straße aufgebracht worden ist.

Die durchgezogene Linie kann als Fahrbahnbegrenzung am Straßenrand und als Fahrstreifenbegrenzung verwendet werden. Existiert ein Seitenstreifen, darf nicht links neben einer Fahrbahnbegrenzungslinie gehalten und somit auch nicht geparkt werden. Außerdem müssen stets mindestens drei Meter Platz bleiben, damit ein anderes Fahrzeug gefahrlos vorbeifahren kann.

Parkverbot ohne Schild (§ 12 StVO)

Nicht immer muss ein eingeschränktes Halteverbot mit einem Verkehrszeichen kenntlich gemacht werden. Zu beachten sind aber insbesondere die Regelungen aus § 12 StVO. Um einen flüssigen Verkehr zu ermöglichen, darf fünf Meter vor bzw. nach einer Kreuzung oder Einmündung nicht geparkt werden. Von behördlicher Seite gekennzeichnete Parkflächen dürfen Sie zudem nicht blockieren.

Außerdem gilt vor Grundstücksein- bzw. -ausfahrten ein Parkverbot. Ist die Fahrbahn besonders schmal, gilt es auch für die gegenüberliegende Seite. Sie sollten also genau prüfen, ob der Platz ausreicht. In der Regel benötigen Fahrzeuge drei Meter, um gefahrlos an einem parkenden Pkw vorbeizukommen.

Zudem dürfen Sie nicht über Gullideckeln und Schachtzugängen für längere Zeit stehen bleiben. Auch ein Hydrant ist ein eindeutiges Zeichen für ein Parkverbot. Das gilt selbst dann, wenn das Parken auf Gehwegen durch ein Verkehrsschild (Zeichen 315) explizit erlaubt wird. Misstrauisch sollten Sie ebenfalls bei Bordsteinabsenkungen sein. Auch hier ist durch die StVO ein Parkverbot festgeschrieben.

Temporäres Parkverbot: Wenn nach dem Urlaub das Auto weg ist

Das Zeichen 286 gibt es im stationären sowie im mobilen Einsatz. Letzteres wird an Stellen aufgestellt, an denen normalerweise kein Parkverbot existiert. Es wird stets anlassbezogen angebracht. Solche Anlässe können eine Baustelle, eine Veranstaltung oder ein Umzug sein. So ist es beispielsweise möglich, dass Privatpersonen ein mobiles Halteverbot beantragen, um einen Stellplatz für einen Umzugswagen zu haben.

Damit ein solches Schild für ein Parkverbot gültig ist, muss eine gewisse Vorlaufzeit eingehalten werden. Diese beträgt mindestens 72 Stunden. Erst danach ist es möglich, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Für Urlauber bietet das temporäre Parkverbot die Gefahr, dass ihr Fahrzeug während einer längeren Abwesenheit auf einmal in einem unerlaubten Bereich parkt und abgeschleppt wird. Daher sollte der Pkw in dieser Zeit besser auf Privatgrund abgestellt oder jemand damit beauftragt werden, die Verkehrslage regelmäßig zu prüfen und ggf. das Fahrzeug umzuparken.

Wo ist das Parken verboten? Fahrbahnmarkierungen geben Aufschluss

Das Halten an Engstellen ist durch den Gesetzgeber untersagt. Dies gilt entsprechend auch für das Parken. Daher müssen Sie von einem Parkverbot ausgehen, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der (einseitigen) Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 bzw. 296, durchgezogene Linie) weniger als drei Meter verbleiben.

Existiert keine solche Linie, muss auf der Fahrbahn neben dem geparkten Wagen drei Meter Platz sein. Nur so ist gewährleistet, dass andere Fahrzeuge gefahrlos  vorbeikommen.

Manche Kraftfahrer kommen sogar auf die Idee, auf einer Sperrfläche (Zeichen 298) parken zu wollen. Dies ist aus zwei Gründen unzulässig, obwohl der Bereich selbst nicht im § 12 StVO erwähnt wird. Zum Einen dienen sie der Fahrbahnabgrenzung, insbesondere bei Gefahrenstellen.

Die Benutzung im Sinne von Befahren ist gemäß § 2 StVO Abs. 1 unzulässig, da die Sperrfläche im eigentlichen Sinne nicht zur Fahrbahn gehört. Somit darf dort auch nicht geparkt werden.

Von einem indirekten Parkverbot kann zum Anderen deshalb gesprochen werden, weil Sperrflächen stets in der Mitte der Straße sind. Der § 12 StVO schreibt allerdings das Parken am rechten Seitenstreifen vor.

Ein Halte-, und somit auch ein Parkverbot, gilt ebenfalls für Fußgängerüberwege (Zeichen 293). Fünf Meter vor und nach dem Zebrastreifen darf nicht gehalten werden. Ähnlich verhält es sich mit Flächen, auf denen Pfeilmarkierungen sind. Auch hier ist die Unterbrechung der Fahrt unzulässig.

Besondere Parkverbote für Anhänger und schwere Fahrzeuge

Spezielle Regelungen gelten in Sachen Parkverbot auch für Lkw. Mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie einem Kraftfahrzeuganhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2 Tonnen dürfen sie in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen innerhalb geschlossener Ortschaften nicht überall parken.

Dieses Parkverbot gilt gemäß § 12 StVO Abs. 3a in

• reinen und allgemeinen Wohngebieten
• Sondergebieten, die der Erholung dienen
• Kurgebieten und
• Klinikgebieten

Auf speziell gekennzeichneten Parkflächen findet diese Regelung allerdings keine Anwendung. Reguliert wurde vom Gesetzgeber auch die Parkzeit von Anhängern. Ohne Zugfahrzeug dürfen diese nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Ausnahmen bilden spezielle Parkplätze mit dem Zeichen 1010-12. Dort dürfen die Anhänger auch länger stehen.

Parken im Parkverbot: Was sind die Folgen?

In der Regel werden nur Verwarnungsgelder in Höhe von 10 bis 50 Euro fällig

Bußgelder bis 110 Euro sowie Punkte in Flensburg sind allerdings ebenfalls möglich, wenn die entsprechenden Vorschriften zum Parken missachtet werden. Wer beispielsweise an Engstellen parkt und dadurch den Weg für Rettungskräfte versperrt, muss mit 100 Euro und einem Punkt rechnen.

Wird rechtswidrig vor einer Feuerwehrzufahrt geparkt, wodurch ein Einsatzfahrzeug behindert wird, werden ebenfalls ein Punkt und 100 Euro Bußgeld verhängt. Das Parken auf der Autobahn wird gemäß Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sowie einem Punkt sanktioniert. Beim Falschparken handelt es sich übrigens um einen der wenigen Fälle der Halterhaftung. Das Knöllchen erhält nicht der Fahrer, sondern stets der Halter. Er ist verpflichtet, es zu begleichen.

Wer muss die Abschleppkosten zahlen?

Nicht jedes Fahrzeug, das im Parkverbot steht, wird auch abgeschleppt. Die Behörden sind dazu nur berechtigt, wenn die öffentliche Sicherheit konkret gefährdet wird. Es muss also zu einer Verkehrsbehinderung bzw. zu einer Gefährdung gekommen sein bzw. die Behörden müssen diese zumindest befürchten.

Bevor ein Abschleppunternehmen das Fahrzeug Huckepack nimmt, müssen die Ordnungskräfte eine Kennzeichenabfrage durchführen, um den Halter ausfindig machen zu können. Ziel ist die Vermeidung des Abschleppens und somit die Kostenminderung. In einigen Fällen hilft auch eine im Fahrzeug sichtbar hinterlegte Telefonnummer. Dies garantiert allerdings nicht, dass das Abschleppunternehmen fern bleibt.

Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, weil z. B. auf einer Feuerzufahrt im Halteverbot geparkt wurde, und kann der Halter nicht zeitnah kontaktiert werden, muss das Fahrzeug abgeschleppt werden. Die Kosten und das Bußgeld trägt grundsätzlich der Halter.

Wer darf einen Parkverstoß anzeigen?

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Behörden (z. B. Ordnungsamt) bzw. der Polizei, Verkehrsordnungswidrigkeiten wie ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug zu ahnden. Dies ergibt sich aus § 47 Abs.1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Verfolgungsbehörden können gemäß diesem Opportunitätsprinzip selbst entscheiden, ob sie tätig werden.

Natürlich steht es auch jedem Bürger frei, Anzeige zu erstatten. Ist er allerdings nicht selbst betroffen und hat kein schützenswertes Interesse, hat er keine Handhabe, die Behörden zum Tätigwerden zu zwingen. Es liegt schlichtweg in ihrem Ermessen. Auch ein Auskunftsrecht für „selbsternannte Hilfsermittler“ besteht nicht.

In der Regel ist das Ordnungsamt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (z. B. Parken im Halteverbot) zuständig, aber auch die Polizei kann Verstöße der Bußgeldstelle melden.

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