Parken vor Grundstückseinfahrten – Welche Regeln gelten hier?

Welches Verhalten wird an einer Grundstückseinfahrt gefordert?

Ist das Parken gegenüber einer Einfahrt laut StVO erlaubt?

Ist das Parken gegenüber einer Einfahrt laut StVO erlaubt?

Laut Paragraph 1 der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen alle Teilnehmer am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht walten lassen sowie sich so verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird.

Des Weiteren finden sich in Paragraph 12 Regeln sowie Vorschriften zum Halten und Parken. Hier wird unter anderem geklärt, worin der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht. Außerdem wird beispielsweise angegeben, dass es nicht erlaubt ist, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen zu halten oder sein Auto abzustellen.

Trotz all dieser Regelungen kommt es auf deutschen Straßen recht häufig zu Uneinigkeiten, was das Parken betrifft. Ein ganz besonders strittiges Thema, gerade unter Nachbarn, stellt das Parken vor Grundstückseinfahrten dar. Müssen Sie stets eine Einfahrt bzw. Ausfahrt freihalten? Ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt verboten bzw. bestehen hier Einschränkungen? Können Sie ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt parkt, abschleppen lassen? Und wie verhält es sich laut Verkehrsrecht beim Parken vor oder gegenüber einer Garageneinfahrt?

Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet, damit Sie sicher im Verkehrsdschungel vorankommen und sich bei der Parkplatzsuche zurechtfinden.

Allgemeine Informationen zur Grundstückszufahrt

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist verboten.

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist verboten.

Eine Grundstückseinfahrt ist laut Definition eine erkennbare Zufahrt zu einem Grundstück und verbindet dieses damit mit der öffentlichen Straße.

Die Zufahrt kann über einen Gehweg erfolgen (bei diesem handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum) und ist meist durch einen abgesenkten Bordstein als solche zu erkennen. Doch auch Garagentüren, Tore, Mauerpfeiler, ortsübliche Fahrbahnmarkierungen oder sogar Fahrspuren auf unbefestigtem Boden können auf eine Grundstückszufahrt hinweisen.

Es ist demnach nicht zwingend erforderlich, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Grundstückszufahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sein müssen (Urteil des BGH, Az.: 4 StR 535/70). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn diese durch ein Schild, welches mit „Einfahrt freihalten (auch gegenüber)“ beschriftet ist, gekennzeichnet wird.

Wenn Sie ein Grundstück über eine Zufahrt verlassen und auf eine öffentliche Straße fahren, müssen Sie den anderen Kfz Vorfahrt gewähren. Jedwede Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs muss ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist langsam und vorsichtig zu fahren, damit, falls ein Radfahrer oder ein anderes Fahrzeug herannaht, noch rechtzeitig abgebremst werden kann. Des Weiteren müssen Sie blinken, wenn Sie abbiegen möchten.

Was viele Autofahrer nicht wissen: Das Parken auf dem Gehweg ist laut Verkehrsrecht nur dort erlaubt, wo das entsprechende Verkehrszeichen 315 (weißes „P“ auf blauem Grund inkl. bildlicher Darstellung, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg abzustellen sind) bzw. Parkflächenmarkierungen darauf hinweisen. Außerdem gilt dies nur für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.

Was besagt die StVO zum Parken vor Einfahrten?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist laut StVO geregelt. Maßgeblich ist hier Paragraph 12 Abs. 3 Nr. 3 sowie Nr. 5. Dieser besagt Folgendes:

Das Parken ist unzulässig
[…]
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
[…]
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Das Parken direkt an Einfahrten ist demnach verboten. Dies dient zum einen natürlich dem Zweck, dass die Eigentümer der Grundstücke bzw. die dort lebenden Menschen und deren Besucher beim Ein- und Ausfahren nicht beeinträchtigt oder belästigt werden. Zum anderen darf bei der Grundstücksausfahrt keine Sichtbehinderung vorliegen. Dies könnte zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, Radfahrern oder anderen Pkw führen.

Im Gegensatz zum Parken ist das Halten vor Grundstückseinfahrten jedoch erlaubt. Der Unterschied zwischen Halten und Parken kann wie folgt erklärt werden:

  • Beim Halten handelt es sich um eine freiwillige Fahrtunterbrechung auf der Fahrbahn oder dem Seitenstreifen. Das Anhalten wurde hierbei nicht durch die Verkehrslage (z.B. stockenden Verkehr oder einen Stau) oder ein Verkehrszeichen (beispielsweise das Rotlicht einer Ampel oder ein Stoppschild) veranlasst. Das Halten ist überall dort erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist.
  • Demgegenüber parken Sie, wenn Sie länger als drei Minuten halten oder aber das Fahrzeug verlassen. Sie dürfen hierbei keine Halte- oder Parkverbote missachten und müssen des Weiteren genügend Raum zum Ein- und Aussteigen sowie zum Rangieren lassen. Außerdem gilt das Gebot, dass platzsparend geparkt werden soll.

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich außerdem nicht um ein widerrechtliches Parken vor Grundstückseinfahrten, wenn der Fahrer zwar das Fahrzeug verlässt, es aber ständig im Auge behält und jederzeit die Zufahrt räumen könnte (OLG Düsseldorf VM 79, 7). Selbiges gilt, wenn der Verkehr überhaupt nicht behindert wird, weil niemand aus- bzw. einfahren möchte oder Grundstückseinfahrten offensichtlich unbenutzbar ist.

Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt, so lange niemand dadurch behindert wird und sich das Fahrzeug nicht mehr vor dem abgesenkten Bordstein befindet. Die Vorschrift, die besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist, gilt nämlich eben nur für diese Fälle, aber nicht für Zufahrten eines Grundstücks. Für das Parken vor Einfahrten ist der Abstand also nicht festgelegt.

Außerdem besagt die StVO, dass das Parken gegenüber einer Einfahrt verboten ist, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt. Wie genau ist dies aber zu verstehen? Diese recht umstrittene Frage versuchen wir im nächsten Abschnitt zu klären.

Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt – Häufiger Streitfall

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist dann verboten, wenn nur ein schmaler Fahrstreifen übrig bleibt.

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist dann verboten, wenn nur ein schmaler Fahrstreifen übrig bleibt.

Gerade in Wohngebieten mit hohem Parkdruck – also bei einer angespannten Parksituation, die dadurch ausgelöst wird, dass nicht ausreichend Stellplätze für Pkw verfügbar sind – kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn.

Ein Streitpunkt ist in vielen Fällen das Parken gegenüber der Ausfahrt eines Privatgrundstücks.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt laut StVO dann verboten, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt.

Wann genau wird eine Straße aber als schmal bezeichnet und muss beim Parken vor bzw. gegenüber Grundstückseinfahrten ein bestimmter Abstand eingehalten werden?

Es ist nicht erlaubt, sein Auto an einem abgesenkten Bordstein abzustellen. Dieser soll es nämlich unter anderem Rollstuhlfahrern, gehbehinderten Menschen sowie Personen mit Kinderwagen ermöglichen, problemlos von der Straße auf den Bürgersteig bzw. anders herum zu gelangen. Ist dieser Überweg durch ein parkendes Fahrzeug versperrt, sind diese Gruppen dazu gezwungen, einen Umweg – möglicherweise über die Fahrbahn – zu machen, was sowohl für die betreffenden Personen als auch für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung darstellen kann.

Erster Anhaltspunkt: Die Breite der Straße

Bei der Entscheidung, wann ein Parkverbot auf Grund einer engen Straßenstelle besteht, werden zwei unterschiedliche Ansätze vertreten. Der erste bezieht sich auf die tatsächlichen Ausmaße der Fahrbahn. Im Gesetz ist jedoch nicht genau definiert, wann es sich um eine Engstelle handelt, wenn sich ein Hindernis – beispielsweise ein geparktes Auto – auf der Straße befindet. Vielmehr ist es den Gerichten überlassen, diese festzulegen und zu bestimmen, unter welchen Umständen das Parken vor Grundstückseinfahrten erlaubt ist.

Als erforderlich gilt, dass ein Fahrzeug, welches über eine herkömmliche Breite verfügt, die Straße ungehindert durchfahren kann. Hierbei muss es außerdem möglich sein, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum parkenden Kfz einzuhalten.

Aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gilt zur Breite eines Fahrzeugs folgender Richtwert:

(1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten:
1. allgemein: 2,55 m.

Es wird demnach von einer höchstzulässigen Breite von 2,55 m für einen Pkw ausgegangen. Nun muss weiterhin bestimmt werden, wie groß der Seitenabstand im Normalfall ausgestaltet sein sollte. Maßgeblich ist hierbei, dass zwischen dem abgestellten Auto sowie anderen etwaigen Begrenzungen – also beispielsweise dem Bordstein des gegenüberliegenden Bürgersteiges – ausreichend Platz vorhanden sein muss, damit das gefahrlose Verlassen der Grundstückseinfahrt möglich ist.

Meist wird für den notwendigen Seitenabstand von einer Breite von 25 Zentimetern je Seite des Fahrzeugs, dementsprechend insgesamt 50 Zentimetern, ausgegangen. Addieren wir beide Werte, erhalten wir ein Ergebnis von 3,05 Metern. Damit müsste also normalerweise ein solcher Abstand reichen, damit das Parken gegenüber einer Grundstücksausfahrt erlaubt ist und andere Autofahrer, wenn diese vorsichtig am Hindernis vorbeifahren, nicht behindert werden.

Viele Gerichte runden diesen Wert jedoch ab und gehen aus Gründen der Einfachheit von einer nötigen und einzuhaltenden Mindestbreite von 3 Metern aus, die die Engstelle aufweisen muss, damit das Vorbeifahren problemlos möglich ist.

Jedoch ist diese Entscheidungsgrundlage, die sich lediglich auf die erforderliche Mindestbreite einer Fahrbahn bezieht, nicht die einzige, die vor Gerichten dazu verwendet wird, um festzulegen, ob es sich um ein widerrechtliches Parken vor einer Grundstückseinfahrt handelt.

Der Bau neuer Grundstückseinfahrten

Bauen Sie ein neues Haus, muss in der Regel für eine Grundstückseinfahrt eine Genehmigung eingeholt werden. Jedes deutsche Bundesland besitzt in diesem Zusammenhang seine eigenen Richtlinien.

Es muss unter anderem geprüft werden, ob eine Zufahrt zulässig ist. Häufig werden Einzelzufahrten für Pkw auf eine Breite von drei Metern beschränkt. Dies wird damit begründet, dass möglichst viel öffentlicher Parkraum bzw. Straßennebenraum erhalten werden soll, damit das Abstellen von Fahrzeugen nicht nur auf privaten Stellflächen möglich ist.

Des Weiteren ist für die Zufahrt immer die kürzeste Verbindung zwischen öffentlicher Straße und Anliegergrundstück zu wählen. Meist wird nur eine einzige Auffahrt pro Grundstück genehmigt, eine weitere wird nur in Ausnahmefällen gestattet. An Kreuzungs- und Einmündungsbereichen ist eine Ein- bzw. Ausfahrt außerdem grundsätzlich unzulässig.

Für den Bau einer Grundstückszufahrt wird also eine Genehmigung benötigt, da mit diesem ein Eingriff in den Verkehr einhergeht und die öffentlichen Straßen davon betroffen sind.

Zweiter Anhaltspunkt: Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt

Beim Parken gegenüber einer Einfahrt ist darauf zu achten, dass niemand behindert wird.

Beim Parken gegenüber einer Einfahrt ist darauf zu achten, dass niemand behindert wird.

Die Ansicht, dass bei einer Entscheidung, ob das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt verbotswidrig erfolgte, allein die Breite der Engstelle betrachtet werden muss, wird mittlerweile jedoch kritisch betrachtet. Vielmehr wird von vielen Gerichten das Augenmerk auf den Grad der Behinderung durch das abgestellte Fahrzeug gelegt.

Dies wird damit begründet, dass bei der Entscheidung, ob eine Fahrbahn zu schmal sei, vor allem Folgendes berücksichtigt werden muss: Der Person, die eine Grundstückzufahrt benutzen will, muss die Nutzung derselben möglich sein und sie soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden, die von anderen Verkehrsteilnehmern, die gegenüber der Einfahrt parken, ausgelöst werden können.

Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Ss (Z) 227/93) aus dem Jahr 1994 ist eine solche Beeinträchtigung nicht durch das bloße Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt an sich gegeben. Vielmehr muss die Schwere der Störung festgestellt werden. Ist die Ausfahrt nicht in einem Zug möglich, sondern muss der Fahrer ein Mal rangieren, so wird dies noch nicht als Beeinträchtigung gewertet.

Dies wird damit begründet, dass gerade in Wohngebieten zwei Interessengruppen aufeinandertreffen: die Grundstücksbesitzer bzw. Anwohner, die über eine Zufahrt ein- und ausfahren, sowie andere Verkehrsteilnehmer,zum Beispiel Besucher, die einen Parkplatz auf der öffentlichen Straße suchen. Angesichts des wachsenden Parkdrucks müssen die Bedürfnisse beider Gruppen in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden.

Aus diesem Grund müssen Nutzer einer Ein- bzw. Ausfahrt Behinderungen, solange sich diese in einem gewissen Rahmen bewegen, in Kauf nehmen. Das OLG Saarbrücken legte fest, dass einmaliges Rangieren hinnehmbar sei, in anderen Urteilen wurde jedoch entschieden, dass das Parken gegenüber von Einfahrten auch dann erlaubt ist, wenn Anwohner zwei bis drei Mal rangieren müssen, um vom Grundstück zu fahren.

So urteilte beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Jahr 1998, dass das zwei- bis dreimalige Vor- und Zurücksetzen beim Ausfahren aus einer Garage nicht als Einschränkung gewertet werden kann. Vielmehr sei dies angesichts der allgemeinen Parkraumsituation der Normalfall im Straßenverkehr. So lange das Rangieren einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrzeugführer ohne gravierende Schwierigkeiten möglich ist, wird das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt oder einer Garage demnach erlaubt.

Äußerst schwierige Fahrmanöver, die häufigere Richtungswechsel und zentimetergenaues Lenken erfordern, sind allerdings nicht zu verlangen. Ist das Ein- und Ausfahren gänzlich unmöglich, ist die Sachlage klar: In einem solchen Fall ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt auf jeden Fall verboten.

Auch der Besitz eines Bewohnerparkausweises berechtigt Sie nicht zum widerrechtlichen Parken vor bzw. gegenüber einer Einfahrt. Sie müssen sich auch dann an die geltenden Regeln zum Halten und dem Abstellen von Fahrzeugen halten und auf die Parkflächenmarkierungen sowie Verkehrszeichen achten.

Ein- und Ausfahrt freihalten – Gilt dies auch für den Besitzer des Grundstücks?

Parken vor eigener Einfahrt: Das Thema ist nach wie vor strittig.

Parken vor eigener Einfahrt: Das Thema ist nach wie vor strittig.

Wir haben bereits geklärt, dass das Parken vor Grundstückseinfahrten verboten ist, da die Anwohner nicht daran gehindert werden dürfen, auf das Grundstück zu fahren bzw. dieses zu verlassen. Wie verhält es sich aber beim Parken vor der eigenen Einfahrt? Gelten hier die gleichen Regeln?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass den Berechtigten – hierbei handelt es sich meist um den Besitzer, Mieter oder Pächter eines Grundstücks – das Parken an eigenen Grundstückseinfahrten erlaubt ist, während für alle anderen Verkehrsteilnehmer ein Parkverbot gilt. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die Regel „Einfahrt freihalten“ gilt laut StVO, damit Anwohnern das Befahren der eigenen Zufahrt möglich ist.

Parken diese selber vor Grundstückseinfahrten, ist eine solche Behinderung nicht gegeben. Grundsätzlich ist es also erlaubt, ein Auto vor der eigenen Zufahrt abzustellen. Auch anderen Verkehrsteilnehmern, beispielsweise Besuchern, ist das Parken hier erlaubt, solange das vom Besitzer genehmigt wurde.

Allerdings ist es häufig der Fall, dass sich vor einer Zufahrt ein abgesenkter Bordstein befindet. Laut § 3 Abs. 3 Nr. 5 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen jedoch verboten. Wie verhält es sich also hier: Ist das Parken vor eigenen Grundstückseinfahrten auch dann erlaubt, wenn der davor liegende Bordstein abgesenkt ist?

Eine pauschale Antwort auf diese Frage lässt sich nicht geben. Die Sachlage ist bei gerichtlichen Urteilen strittig und wird unterschiedlich behandelt. Eine grundlegende und einheitliche Regelung steht noch aus. Manche Fachleute (beispielsweise Bouska) gehen davon aus, dass das Abstellen eines Fahrzeugs vor der eigenen Zufahrt, auch wenn sich dort eine Bordsteinabsenkung befindet, rechtmäßig ist.

Andere Quellen (beispielsweise Berr/Hauser/Schäpe) geben an, dass sich das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein auch auf die eigene Grundstückszufahrt erstreckt. Dies wird dadurch begründet, dass Bordsteinabsenkungen auch dazu dienen, Rollstuhlfahrern oder Personen, die einen Kinderwagen schieben, das einfache Auf- und Abfahren vom Bürgersteig zu ermöglichen.

Allerdings wird im Gegenzug darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden von einer Verfolgung absehen sollen, wenn auf Grund der örtlichen Umstände nicht mit Menschen im Rollstuhl zu rechnen ist oder für diese ausreichend weitere Möglichkeiten bestehen, um problemlos von der Fahrbahn auf den Gehweg bzw. andersherum zu wechseln.

Als Grundlage hierzu dient das in § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgehaltene Opportunitätsprinzip. Der erste Absatz des Paragraphen besagt Folgendes:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Die Behörde kann also im Einzelfall entscheiden, das Verfahren einzustellen und Großzügigkeit walten zu lassen. Befindet sich vor der Grundstückszufahrt kein abgesenkter Bordstein, ist das Abstellen vor der eigenen Zufahrt jedoch grundsätzlich erlaubt.

Sollten Sie für das Parken vor eigenen Grundstückseinfahrten mit einem Bußgeld belegt worden sein, kann es sich also lohnen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben und dabei auf das Opportunitätsprinzip, welches in § 47 OWiG festgelegt ist, hinzuweisen. Unter Umständen kann das Verfahren eingestellt werden.

„Ausfahrt freihalten“ – Ist das Schild verbindlich?

Ein Schild, welches mit „Ausfahrt freihalten“ beschriftet ist, dient lediglich als Hinweis.

Beim Parken vor Grundstückseinfahrten können Autofahrer häufig Folgendes erblicken: ein Schild welches mit „Ausfahrt freihalten (auch gegenüber)“ beschriftet ist. Doch ist eine solche Beschilderung überhaupt zulässig und müssen Sie mit Konsequenzen rechnen, wenn Sie Ihr Fahrzeug an einer solchen Stelle abstellen?

Grundsätzlich ist es erlaubt, ein „Einfahrt verboten“- / „Einfahrt freihalten“-Schild aufzustellen. Voraussetzung ist jedoch, dass dieses auf dem eigenen Grundstück angebracht wird und es nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden kann.

Das selbst angebrachte Schild kann jedoch nur als Hinweis dafür angesehen werden, dass es sich um eine Ausfahrt handelt, bzw. als Bitte darum, nicht an dieser Stelle zu parken. Eine Rechtskraft besitzt es nämlich nicht.

Nur offizielle Verkehrszeichen, die sich im Verkehrszeichenkatalog der StVO finden lassen und von der zuständigen Behörde angeordnet wurden, sind verbindlich von allen Teilnehmern am Straßenverkehr zu befolgen.

Bußgelder für das Parken vor Grundstückseinfahrten

Wenn Sie unrechtmäßig vor einer Grundstückseinfahrt parken, kann dieser Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr werden in der Regel vom zuständigen Ordnungsamt aufgenommen.

Werden Sie beim Parken vor einer Einfahrt erwischt, fällt normalerweise ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro an. Behindern Sie zusätzlich den restlichen Verkehr, kann dieses jedoch auf 15 Euro erhöht werden.

Widersetzen Sie sich dem Parkverbot vor einer Einfahrt und stellen Ihren Pkw länger als drei Stunden ab, wird dieser Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro geahndet. Kommt hierzu noch eine Behinderung, werden 30 Euro fällig.

Der folgenden Übersicht können Sie noch einmal gebündelt entnehmen, welche Sanktionen für das Parken an Einfahrten anfallen:

VerstoßBußgeld
Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten10 €
... mit Behinderung15 €
... länger als drei Stunden20 €
... langer als drei Stunden mit Behinderung30 €

Parken Sie widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz, wird ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro fällig. Hier dürfen nur Personen parken, die über den blauen EU-Parkausweis für Behinderte verfügen. Diesen bekommen nicht alle schwerbehinderten Personen, sondern nur solche, in deren Ausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind) vermerkt ist oder die an beidseitiger Amelie (beide Arme fehlen), Phokomelie (Hände bzw. Füße setzen unmittelbar an den Schultern bzw. Hüften an) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen leiden.

Parken vor Garageneinfahrten – Unrechtmäßiges Abstellen auf einem Privatgrundstück

Bislang haben wir uns damit beschäftigt, wie es sich mit dem Parken vor bzw. gegenüber einer Grundstückseinfahrt verhält, wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt. Wie ist es nun aber um die Rechtslage bei privaten Grundstücken bestellt, etwa beim Parken vor einer Garage?

Grundsätzlich ist das Parken vor einer Garageneinfahrt zu unterlassen, da hierdurch der Besitzer behindert wird, indem er nicht aus der Unterstellmöglichkeit herausfahren bzw. in diese einfahren kann. Viele Eigentümer weisen auch mit einem Schild mit der Aufschrift „Garageneinfahrt freihalten“ darauf hin, dass andere Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle nicht parken sollten. Die StVO gilt hier jedoch nicht.

Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen?

Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen?

Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte nicht zuständig. Die Polizei darf nur einschreiten, wenn von einer Nötigung ausgegangen werden kann. Eine solche liegt dann vor, wenn die parkende Person das Abstellen ihres Fahrzeuges dazu verwendet, um den Garagenbesitzer daran zu hindern, in diese einzufahren bzw. diese zu verlassen.

Die Polizei kann auch dann gerufen werden, wenn das Parken vor der Garageneinfahrt gleichzeitig dazu führt, dass eine Grundstückseinfahrt versperrt wird und das Befahren aus diesem Grund nicht mehr möglich ist. In einem solchen Fall kann eine Störung der öffentlichen Sicherheit laut § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) vorliegen.

Hat der Falschparker jedoch nur die Garageneinfahrt übersehen oder verfolgt keine bösen Absichten, weil er etwa davon ausgeht, dass der Grundstücksbesitzer nicht anwesend ist, kann von keiner Nötigung ausgegangen werden. In einem solchen Fall wäre die Polizei also nicht zuständig.

Das kurzfristige Parken vor bzw. gegenüber von Garageneinfahrten muss laut eines Urteils des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZR 154/10) übrigens geduldet werden, da es sich hierbei um keine Nötigung handelt.

Parken vor eigener Garage oder Garageneinfahrt – Ist das erlaubt?

Natürlich können Sie vor der eigenen Garage parken. In diesem Fall stellt das Abstellen des Fahrzeugs keine Behinderung dar. Außerdem können Sie auch Ihrem Besuch erlauben, dort zu parken.

Dürfen Sie einen Falschparker abschleppen lassen?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. Wie sollten Sie sich als Betroffener nun verhalten, wenn Ihre Zufahrt zugeparkt wurde?

Steht der Falschparker nicht auf Ihrem privaten Grundstück, sondern auf einer öffentlichen Straße – etwa beim Parken gegenüber von Einfahrten – so haben Sie die Möglichkeit, sich an das örtliche Ordnungsamt bzw. an die Polizei zu wenden. Diese können das Abschleppen des widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs anordnen. Allerdings wird zu diesem Mittel nur gegriffen, wenn Sie Ihre Zufahrt dringend verlassen müssen. Besteht kein zwingender Grund für das Umsetzen des Fahrzeugs, wird dem Fahrzeugführer in den meisten Fällen lediglich ein Strafzettel ausgestellt.

Die Situation stellt sich anders dar, wenn es sich um falsches Parken auf einem Privatgrundstück, also etwa vor einer Garage, handelt. Hier ist das Ordnungsamt bzw. die Polizei nicht zuständig. In einem solchen Fall müssen Sie selbst tätig werden.

Wenn ein Falschparker Ihre Zufahrt blockiert oder durch das Parken gegenüber Ihrer Grundstückseinfahrt das Herausfahren nicht mehr möglich ist, müssen Sie zunächst abwarten, ob der Fahrzeugführer zeitnah wieder auftaucht. Unter Umständen wollte dieser seinen Pkw nur kurz abstellen, um beispielsweise etwas abzuholen.

Ist der Fahrer nicht ausfindig zu machen, können Sie einen Abschleppdienst rufen. In diesem Fall müssen Sie zunächst die dafür anfallenden Kosten selbst tragen und können diese später vom Betroffenen zurückfordern. Nicht selten landen solche Fälle zum Thema „Parken vor Grundstückseinfahrten“ dann vor Gericht.

Bevor Sie den Abschleppdienst rufen, sollten Sie deshalb Beweisfotos machen, um zu belegen, dass eine Ein- bzw. Ausfahrt auf das Grundstück für Sie nicht mehr möglich war. Sie sollten außerdem Fotos von eventuellen Schäden – Kratzer oder Macken – am Auto anfertigen. So kann Ihnen der Betroffene nicht vorwerfen, dass diese durch das Abschleppen verursacht wurden.

Sie dürfen einen Falschparker, der auf Ihrem Grundstück steht, übrigens nicht selbst zuparken. Wird dieser am Wegfahren gehindert, kann dies als Nötigung gewertet und somit als Straftat verfolgt werden.

Das Abstellen eines Kfz vor einer Feuerwehrzufahrt ist nicht erlaubt – hier gilt ein absolutes Halteverbot. Missachten Sie dieses, können Sie abgeschleppt werden und müssen die daraus entstandenen Kosten tragen. Außerdem fallen folgende Sanktionen an:

  • Halten Sie vor einer Feuerwehrzufahrt, müssen Sie ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro zahlen. Dieses wird auf 15 Euro erhöht, wenn Sie gleichzeitig ein sich im Rettungseinsatz befindliches Rettungsfahrzeug behindert haben.
  • Für das Parken vor einer solchen Zufahrt wird ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro fällig. Kommt hierzu eine Behinderung der Rettungsfahrzeuge, müssen Sie 65 Euro zahlen und bekommen außerdem noch einen Punkt in Flensburg.

Unfall vor einer Einfahrt – Wen trifft die Schuld?

Parken vor einer Grundstückszufahrt: Den Falschparker kann eine Mitschuld treffen.

Parken vor einer Grundstückszufahrt: Den Falschparker kann eine Mitschuld treffen.

Führt das Parken vor oder gegenüber Grundstückseinfahrten dazu, dass eine ausfahrende Person das falsch abgestellte Fahrzeug beispielsweise streift und dabei beschädigt, trifft nicht unbedingt den Fahrzeugführer, der die Schäden herbeiführte, die volle Schuld. Dieses Urteil traf das Amtsgericht (AG) Hagen (Az.: 10 C 283/14).

Eine Frau wollte aus ihrer Garage herausfahren und stieß dabei gegen einen Transporter, der auf der fünf Meter breiten Straße gegenüber dem Garagenhof abgestellt war. Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin regulierte den Schaden nur zu 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent sollte der Besitzer des Transporters zahlen.

Dieser wollte daraufhin die Versicherung auf die Zahlung des vollen Schadens verklagen. Das Gericht entschied jedoch, dass ihn am Unfall eine Mitschuld treffe. Hätte er nicht direkt gegenüber den Garagen geparkt, wäre es gar erst nicht zu einem Unfall gekommen.

Fazit

Beim Parken ist nicht nur auf die Verkehrszeichen zu achten. Vielmehr ist das Parken vor Grundstückseinfahrten sowie vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Besitzern bzw. Mietern ist es jedoch erlaubt, ihr Fahrzeug vor der eigenen Zufahrt abzustellen, wenn sich dort keine Borsteinabsenkung befindet. Auch Besuchern kann dieses Recht zugestanden werden.

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist nur dann erlaubt, wenn eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Bei einer Engstelle ist das Abstellen eines Kfz nur dann möglich, wenn Personen, die aus der Zufahrt herausfahren bzw. in diese einfahren möchten, dabei nicht zu stark rangieren müssen. Ein zwei- bis dreimaliges Vor- und Zurücksetzen wird hierbei jedoch nicht als Behinderung gewertet.

Hat jemand vor Ihrer Grundstückseinfahrt geparkt, können Sie das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, wenn es sich bei der Stelle um eine öffentliche Straße handelt. Steht der Pkw auf ihrem privaten Grundstück, müssen Sie selbst einen Abschleppdienst rufen und die hierfür anfallenden Kosten zunächst selbst tragen.

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130 Kommentare

  1. Aloe J. sagt:

    Guten Tag Ich habe eine Frage ? Unsere jüngste Sohn leide am HLHS. Wir haben ein behinderungsparkplatz beantrag. Wir bekomme aber keine weil er kein Rollstuhl brauchen. Die Frage ist, unsere Nachbar hat ein 2 Auto Stellplatz auf sein Grundstück wo Einfahrt freihalten angebracht ist. Jetzt hat er sein Garten Tor auch bisschen größer gemacht und den Tor entfernt und Einfahrt freihalten auch dort angebracht als sein Motorrad Ein und Ausfahrt. Wir haben bei uns in der Straße richtig ein Park Problem. Ist es erlaub ein Garten Tor Umzüendern in eine Motorrad Ausfahrt???????? Ich muss oft mit mein krankes Kind 2 oder 3 Straße weiter parken. Ich finde es ein fregheit. Ich wird mich freuen wen ich Info erhälten können. Entschuldige mein Deutsch. Mit freundlichen Grüßen J. Aloe

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Aloe J.,

      in der Regel können Grundstückseingentümer die Nutzung Ihres Grundstückes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst bestimmen. Sie können sich jedoch an das zuständige Ordnungsamt wenden, wenn Sie vermuten, dass eine falsche Nutzung stattfindet.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Andre B. sagt:

    Hallo,
    meine Frau und ich haben mit einem Nachbarn das Problem das dieser stehts seinen Besuchern vor unserer Einfahrt parken lässt.Wir haben keine sehr breite Straße so das uns weniger als 3m Platz bleiben um herauszukommen…Zusätzlich ist in ca.5m Entfernung eine Ampelkreuzung…Wenn man nicht über den Bordstein fährt kommt man nicht ordentlich raufen geschweige denn runter.Leider bringt sachliche Argumentation hier zu nix.

  3. Rosemarie W. sagt:

    Hier eine schwierige Frage, auf welche ich im Bußgeldkatalog keine Antwort finde, und zwar:
    Ich habe eine Autoeinfahrt, aber leider fehlt die Bordsteinabsenkung. Der Bürgersteig besteht aus dem üblichen Sandgemisch. Ich habe den Bordstein nicht absenken lassen, weil ich darauf warte, daß unsere Straße endlich saniert wird. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt´s auch einen hohen Bordstein, dahinter ein breiter Grasstreifen, auf dem seit vielen Jahrzehnten (ich wohne hier seit 1950) geparkt wurde. Aber seit Neuestem ist es verboten und die Parknot ist jetzt sehr groß.
    Wenn ich auf bzw. von mein(em) Grundstück fahren möchte und oft ein parkender PKW auf der gegenüberliegenden Seite parkt, habe ich große Schwierigkeiten, ohne übermäßiges Rangieren mein Grundstück zu verlassen. Hinzu kommt, daß ich bei der Rangiererei beim ständigen Vor und Zurück beide Bordsteine befahren muß, also runter, hoch, runter, hoch, runter usw. Dabei muß ich auch ständig den Kopf drehen um das parkende Auto im Blick zu haben. Das ist sehr beschwerlich (bin 74) und die ständige Belastung ist auch nicht gut für meine Reifen. Leider kann ich meine Einfahrt durch das nach innenschließende große Tor nicht in gerader Weise verlassen bzw. erreichen. Meine Bitte bei den Nachbarn, ihre PKW doch bitte 2 – 3 weiter vor zu parken, fruchtet nichts, sondern ich bekomme zu hören, ich solle mir ein kleines Auto anschaffen.
    Weil ich einen dringenden Krankenhaustermin hatte, rief ich 1x die Polizei, die mein Problem dahingehend löste, indem die beiden netten Herren das Nachbartor öffneten und ich somit das Grundstück problemlos verlassen konnte. Mein Nachbar und ich haben zwei zusammenliegende Einfahrten, meine ist 3,5 m breit und seine 2,5 m. Er hat – genauso wie ich – ein eigenes nach innen schließendes großes Tor. Ein von mir angebrachter Schild „Bitte Einfahrt freihalten – auch gegenüber“ nutzt nichts.
    Was kann ich tun? Ich möchte nicht andauernd die Polizei rufen, denn die haben ja eigentlich Wichtigeres zu tun.
    Für Ihren Rat danke ich schon jetzt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Rosemarie,

      auch ohne abgesenkten Bordstein ist das Parken vor Ihrer Einfahrt verboten. Da das Parken auf der gegenüber liegenden Seite zu erheblichen Einschränkungen Ihrerseits führt, ist es dort ebenfalls verboten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Rosemarie sagt:

    Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org:

    Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Nun habe ich mir heute ein Schild mit dem Wortlaut „Ein- und Ausfahrt bitte freihalten – auch gegenüber“ besorgt.

    Mit freundlichem Gruß
    Rosemarie

  5. Jens A. sagt:

    Ist es verboten vor einer Ausfahrt auf einer öffentlichen Fläche zu parken in der ein nicht zugelassenes Kfz steht und niemand behindert wird. D.h. Am Wochenende an dem das Kfz auch nicht zugelassen werden kann? Es hat keine Behinderung stattgefunden und es steht auch kein Hinweisschild „Ausfahrt freihalten“ o.ä. an der Ausfahrt.
    Im Voraus besten Dank.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jens,

      grundsätzlich ist das Parken vor einer Ausfahrt verboten. Dabei sind die äußeren Umstände nicht von Belang.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Werner L sagt:

        Darf ich mit meinem eigenen PKW vor meiner Ausfahrt auf der Straße parken? Wie ist es in einer Zone mit Parkgebühr? Muss ich hier dann auch eine Parkgebühr zahlen?

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Werner,

          ist Ihre Ausfahrt mit einem abgesenkten Bordstein versehen, dürfen Sie dort nicht parken.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Stefanie sagt:

    Hallo,
    neuerdings ist unser Nachbar der Meinung, er käme nicht mehr aus seiner Einfahrt, wenn gegenüber ein Auto steht. Er hat allerdings seine Einfahrt zu einer Seite abgeschrägt, so dass er meiner Meinung nach immer zu einer Seite rausfahren kann, sogar ohne zu rangieren. Das Ordnungsamt war vor Ort und hat nicht nachvollziehbar entschieden, dass es sich um eine schmale Straße handele und das Parken gegenüber damit verboten sei. Meine Frage: Welches Amt genau entscheidet darüber und darf das Ordnungsamt dann einfach so Strafzettel verteilen? Und muss man vor jeder Einfahrt nunmehr selber entscheiden, ob das eine schmale Straße sein könnte? Denn Parkverbotsschilder werden keine gegenüber der besagten Einfahrt aufgestellt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefanie,

      ob eine Straße eng ist, kann nicht willkürlich entschieden werden. Gerichtsurteile bestätigten mehrfach die Breite von mindestens 3,05 Meter, die trotz parkender Fahrzeuge frei bleiben muss, um ein problemloses passieren zu ermöglichen. Kommt es außerdem zu Behinderungen bei der Ein- und Ausfahrt, ist ebenfalls ein Parkverbot zulässig. Grundsätzlich ist das Ordnungsamt für den ruhenden verkehr zuständig. Dieses kann auch Parkverbote aussprechen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Jürgen sagt:

    Hallo Redaktion von bussgeldkatalog.org,

    wie weit muss man mir beim aus- und einfahren auf mein Grundstück mit anschließender Garage links und rechts Platz lassen. Mein Problem, ich komme wegen parkender Autos nicht gerade vom Platz meiner Garage weg, was bedeutet ich muss rangieren um auf die Strasse (in Richtung Fahrtziel) zu gelangen. Es handelt sich auch um eine Doppelgarage mit meinem Nachbarn und der Bordstein ist auf voller Breite abgesenkt. Außerdem ist der Platz vor der Garage nicht so groß, dass man rangieren kann wenn der Nachbar nebenan vor seiner Garage steht.
    Kann ich hier etwas tun oder muss ich immer mit dem Stress leben?
    Grund für den Stress sind die vielen Autos und Busse sowie Fahrräder die mich beim rangieren immer wieder ausbremsen.

    vielen Dank für eure Antwort im voraus.

    Grüsse Jürgen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jürgen,

      vor einem abgesenkten Bordstein darf generell nicht geparkt werden und sollte bei Ihnen eine Engstelle vorliegen, ist sogar das Parken gegenüber Ihrer Einfahrt unzulässig. In Ihrem Fall wäre es sicher sinnvoll, mit dem Ordnungsamt über Ihre Situation zu sprechen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Marcus sagt:

    Hallo liebe Redaktion,

    wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Garagenzufahrt über einen Gehweg nicht per Hinweisschilder („Einfahrt freihalten“) auszuschildern? Also keine Pflicht?!
    Zusätzlich kam hinzu das durch mehrere Grafiti über der ganzen Hausfront das Garagentor erst auf den zweiten oder dritten Blick im Dunkeln zu erkennen war.

    Wie ist außerdem ein abgesenkter Bordstein definiert? In meinem Fall ist der Unterschied zum normalen Bordstein ziemlich gering.

    Freundliche Grüße und vielen Dank vorab

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marcus,

      auf irgendeine Art und Weise müssen Sie ja mit Ihrem Fahrzeug von der Straße bis zur Garage gelangen. Dies ist dann die Einfahrt zum Grundstück und es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht erkennbar ist. Sollte es dennoch zu Schwierigkeiten kommen, können Sie ja ein „Einfahrt freihalten“-Schild gut sichtbar befestigen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Harald sagt:

    Hallo
    eine Ein- und Ausfahrt wird beim Ausfahren aus einem Hof mit Mauern nach links für ca. ein Dutzend Anwohner durch parkende Fahrzeuge oft stark beeinträchtig, weil die Straße sehr eng ist – eine Hauswand limitiert die gegenüberliegende Seite; also auch ohne parkendes Fahrzeug ist die Ausfahrt nur für Geübte in einem Zug möglich; ein Einfahren von links kommend ist für Besucher so gut wie nie möglich (auch wenn kein Fahrzeug parkt). Wenn nun aber ein Fahrzeug bis an die Ausfhahrtsgrenze parkt (die Ausfahrt geradeaus also nicht versperrt) wird meist auch die Sicht nach links zusätzlich völlig eingeschränkt (getönte Scheiben, Transporter etc.), Autos, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern von links sind kaum rechtzeitig zu erkennen. Dummerweise parken oft auch nach rechts regelmäßig besucher der Nachbarn gegenüber, aber auch viele Lieferanten der Umgebung – oder auch länger mal ein Möbeltransporter, so daß eine Ausfahrt nach rechts (mit 1 km Umweg) auch nicht mehr möglich ist. Ein Schild Ausfahrt freihalten wird regelmäßig ignoriert. Ein früheres Schild, daß man vor der Aus- und Einfahrt nicht parken solle, wurde nach Streichen der Hofwand nicht mehr angebracht.
    Kann man regelmäßig z.B. mit weißer oder gelber Straßenkreide die fragwürdig parkierenden Störenfriede markieren (ich meine den Tatort Störerparkplatz direkt an der Ausfahrt?). Was soll man machen, wenn man wiederholt von verschiedenen Störern auch noch beleidigt wird? Immer Strafanzeige erstatten?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Harald,

      Sie können sich wegen der Parksituation ans Ordnungsamt wenden. Wenn Sie beleidigt werden können Sie natürlich Anzeige erstatten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. K. Weigelt sagt:

    Wir wohnen in einer 30er Zone und haben eine Einfahrt, die ursprünglich für ein Auto gedacht war. Aufgrund der allgemeinen Parkplatznot und um nicht auf der relativ schmalen Straße zu parken, stellen wir unsere 2 Autos dort ab. Ist mit gutem Willen und mittelmäßigen Fahrkünsten auch kein Problem.
    Seit das Grundstück gegenüber aber bebaut ist, kommen wir nur noch selten ohne nerviges kurbeln in bzw. aus der Einfahrt. Wir haben nur einen Fußweg (vorm Grundstück gegenüber). Wahrscheinlich aus Gründen der Rücksichtnahme parken die Besucher der neuen Nachbarn halb auf dem Gehweg, damit wir unsere Einfahrt überhaupt noch nutzen können. Würden Sie vorschriftsmäßig komplett auf der Straße parken, kämen wir auch mit mehrmaligem rangieren nicht mehr aus der Einfahrt. Das Ordnungsamt sagt, die Straße ist breit genug, wir müssten damit leben. Ohne sich die Situation vor Ort angeschaut zu haben. Der Nachbar selbst hat 2 sehr großzügige Einfahrten, Probleme machen halt nur seine Besucher, die recht häufig und zahlreich am liebsten vom Auto in seine Haustür fallen. Obwohl ca. 50 m weiter ein kleiner öffentlicher Parkplatz ist, den kaum jemand nutzt…

  11. Sabrina sagt:

    Hallo
    Ich bin Vermieter eines Hauses mit 2 Garagen eine davon gehört mir selbst eine davon ist vermietet davor befindet sich ein abgesenkter Bordstein, immer wieder kommen Besucher zu der vermieteten Garage und stellen sich vor den abgesenkter Bordstein somit komme ich zwar meistens raus aus meiner Garage habe aber immer das Problem mit rangieren…
    Ich habe Ihnen auch schon öfter gesagt sie sollen das lassen aber das ist ihnen egal. Habe ich eine andere Alternative als nur leere Verwarnungen? Gibt es Möglichkeiten mit Bußgeld oder sonstiges?
    Mit freundlichen Grüßen
    S.k.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sabrina,

      parken die Besucher auf einer öffentlichen Straße, können Sie dies dem zuständigen Ordnungsamt melden. Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte jedoch nicht zuständig. Die Polizei darf nur einschreiten, wenn von einer Nötigung ausgegangen werden kann. Eine solche liegt dann vor, wenn die parkende Person das Abstellen ihres Fahrzeuges dazu verwendet, um den Garagenbesitzer daran zu hindern, in diese einzufahren bzw. diese zu verlassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. DVO sagt:

    Hallo,
    Wie verhält es sich denn, wenn der Vermieter zwar eine Einfahrt hat, die aber von Büschen mannshoch zugewachsen ist und als solche gar nicht mehr nutzbar ist. Darf er hier das Recht in Anspruch nehmen den Parkplatz als Alleiniger Nutzer zu belegen?
    Oder würde man hier gar nicht mehr von einer Zufahrt sprechen, die freizuhalten ist?

    Habe da gerade ein Thema mit meinem Vermieter.

    Danke und Gruß,
    DVO

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      sofern die Zufahrt als solche erkennbar ist, dürfen Unbefugte nicht davor parken.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Marko sagt:

    Sehr geehrtes Team von bussgeldkatalog.org,

    ich denke mein Sachverhalt ist eindeutig, dennoch wollte ich kurz um Ihre Meinung bitten.

    Ein Anwohner unseres Wohngebietes nimmt derzeit täglich seinen dienstlichen Transporter mit nach Hause und sorgt dafür für gewissen Unmut. Die Straße ist relativ schmal, sodass, wenn das Dienstfahrzeug dort parkt, ein vorbeifahren nur äußerst behutsam möglich ist und m. E. keine 3m Platz daneben sind.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Straße aus klar erkennbarer Fahrbahn sowie – parallel dazu verlaufend – ebenerdig gepflastertem Weg besteht. Ist in diesem Fall davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Gehweg handelt und somit das Parken grundsätzlich untersagt wäre?

    Vielen Dank.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marko,

      wir können Ihnen dazu keine eindeutige Antwort geben. Was Sie beschreiben könnte zwar dafür sprechen, allerdings müssen die genauen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wenn Sie Zweifel haben, können Sie ja mit dem Ordnungsamt über den Sachverhalt sprechen. Möglicherweise reicht aber auch ein klärendes Gespräch mit dem Nachbar.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Peter sagt:

    Hallo

    vor der Ausfahrt unserer Garage ist der Bordstein abgesenkt. Allerdings nicht nur über die Breite der Einfahrt, sondern über rd. 10 Meter. Ursache ist, dass sich bei der vorherigen Bebauung die Einfahrt neben der heutigen befand und auch nach Abriss des Altgebäudes und Errichtung der heutigen Bebauung der Bordstein nicht wieder angehoben wurde. Eine Einfahrt befindet sich dahinter nicht mehr, ein Überweg über die Strasse ebenso nicht. Ist hier dennoch das Parken verboten?

    Vielen Dank.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      grundsätzlich gilt, dass vor einem abgesenkten Bordstein nicht geparkt werden darf. Handelt es sich um eine Bordsteinabsenkung von großer Länge, haben schon manche Gerichte entschieden, dass dann geparkt werden darf. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 05.11.1996 entschieden, dass eine Bordsteinabsenkung nicht mehr vorliegt, wenn diese länger als eine Pkw-Länge ist. Das Kammergericht (KG) Berlin hat hingegen in einem Urteil vom 22.06.2015 festgelegt, dass auch ein auf längerer Strecke abgesenkter Bordstein ein Parkverbot begründen kann. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert also nicht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. Monika sagt:

    Wie verhält man sich wenn immer unsere Weidelandzufahrt mit parkenden Autos zugestellt wird so das wir nicht mit unserem Schlepper aufs Land kommen . Darf man Schilder aufhängen die darauf hinweisen das sie ab geschleppt werden? Danke für die Auskunft.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Monika,

      wird Ihre Einfahrt zugeparkt, können Sie die Polizei rufen, welche das Fahrzeug abschleppen lässt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Carsten sagt:

    Hallo,
    wir haben folgende situation:
    Unsere Straße hat etwas über 3m Breite, unsere Garageneinfahrt 2,20m (das Haus wurde 1961 gebaut und seitdem existiert diese Garageneinfahrt.) Durch den Neubau eines Mehr-Appartmenthauses nimmt der Verkehr und somit das Verkehrsaufkommen enorm zu, sodass nun immer öfter Fahrzeuge gegenüber unserer Einfahrt stehen.
    Aufgrund der schmalen Einfahrt und der Strassenbreite ist es mir nicht mehr möglich in die Einfahrt einzufahren oder herauszufahren.
    Leider ist in der Straße kein Parkverbot, welche es eindeutig regelt wo geparkt werden darf. Die Handwerker sind leider des Deutschen nicht so mächtig und haben leider auch keine Ahnung vom §12 StVO…Insfofern wird der abgesenkte Bordstein
    permanent ignoriert…
    Wenn ich also doch mal das Glück habe mein Auto abends in den Hof zu fahren zu können, dann besteht die Gefahr am nächsten morgen nicht herauszukommen wenn ich zur Arbeit muss.
    Ich müsste also jedesmal die Polizei rufen um den Halter ausfindig zu machen (derzeit sind es diverse Handwerker die irgendwo auf der Baustelle arbeiten), was wiederum Zeit in Anspruch nimmt und mich in meiner Arbeitszeit beeinträchtigt.
    Gehe ich recht in der Annahme dass dies die einzige Möglichkeit ist der Angelegenheit Herr zu werden?

    Vielen Dank!

    • Carsten sagt:

      Eine Ergänzung,

      wie ist das Vorgehen um eine „mBodenmarkierung“ gegenüber der Einfahrt auf den Asphalt bringen zu lassen.
      An wen muss ich mich hier wenden?

      Danke!

      • bussgeldkatalog.org sagt:

        Hallo Carsten,

        Sie können sich mit Fragen zu diesem Thema an einen Anwalt wenden.

        Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Carsten,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht anbieten. Sie können sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  17. Eyleen sagt:

    Hallo
    Seit einigen Wochen wird gegenüber meiner Einfahrt geparkt ,Anhänger oder Auto. Erstens ist es in einer Kurve mit abgesenkten Bürgersteig ,und einer Baumbeplanzung auf der Straßenseite .Es kommen Autos von rechts , links und gegenüber .Ich muß aber rückwärts aus der Garage fahren . Zweimal war das Ordnungsamt da und haben mit den Leuten gesprochen ,aber ohne Erfolg . Was würden Sie als nächstes tun

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Eyleen,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht vornehmen. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt zu wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. brigitte sagt:

    wieviel meter darf vor einer Einfahrt zum Grundstück geparkt werden

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Brigitte,

      diesbezüglich gibt es keine absoluten Meter-Angaben. Grundsätzlich darf durch das Parken vor Grundstückseinfahrten niemand behindert oder belästigt werden. Es muss also möglich sein, ohne besonders hohe Anstrengung aus- und einzuparken. Außerdem darf die Sicht nicht behindert werden. In der Regel zeigt der abgesenkte Bordstein an, wo geparkt werden darf und wo nicht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  19. David sagt:

    Hallo. Wir wohnen auf privaten Grundstück, zu unserer Wohnung haben wir zusätzlich eine Garage auf dem selben Grundstück gemietet. Da ich vor dieser nicht parken kann, weil sonst die anderen Anwohner nicht zu ihren parkflächen kommen. Wir haben 2 Autos. Mein Vermieter hat mir 2012 erlaubt neben der Garage zu parken. Ich habe mir mit Rasengitter einen Stellplatz gebaut. Seit Dezember 2016 haben wir einen neuen Vermieter, dieser hat den Hof neu gepflastert und verlangt nun von mir Parkgebühr. Meine Fragen: 1. Darf der neue Vermieter auf einmal Geld verlangen, obwohl parken seit knapp 5 Jahren geduldet wurde? 2. Muss der Vermieter ein anderen kostenlosen Stellplatz zur Verfügung stellen, da ich ja nicht vor meine Garage kann? Danke LG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo David,

      in diesem speziellen Fall sollten Sie einen Anwalt zu Rate ziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  20. Ines sagt:

    Hallo, wir haben das Problem unsere Ausfahrt ist um ca. 1,5m versetzt zur Ausfahrt von unseren Nachbarn gegenüber.
    Auf meiner Seite gibt es kein Bürgersteig und gegenüber nur ein Angedeuteten. der Nachbar stellt sich vor seine Ausfahrt also ca. 1,5m seitlich versetzt auf seiner Seite. Ich will in diese Richtung rausfahren kann nur in diese weil unsere Straße eine Sackgasse ist. Die Straße ist Ca. 4,8m breit. Ich muss mein Auto aber erst einmal auf die Straße fahren und kann dann erst einlenken da unser Grundstück bis zur Straße geht und mit einer kleinen Mauer abschließt. Wenn der Nahbar da steht habe ich keine Möglichkeit in diese Richtung raus zufahren. Ich fahre also in die andere Richtung raus und muss dann ca. 40 m rückwärts fahren bis zur unübersichtlichen Kreuzung. Steht mein Nachbar im Parkverbot oder darf er dort stehen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ines,

      wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Sie können sich mit Ihren Fragen an einen Anwalt wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  21. Jessica sagt:

    Hallo liebe Redaktion,

    Ich hätte zwei kurze Gragen zum Thema parken. Wir haben eine sehr enge Hofeinfahrt in einer Nebenstraße die ca. 10 Meter zur Haupstraßenkreuzung liegt. Unser Hoftor besteht aus dem Tor und einem Türchen. Die Nachbarin von gegenüber stellt sich grundsätzlich vor unser Türchen, sodass die Sicht auf die Straße massiv behindert wird. Ich komme zwar ohne rangieren aus dem Hof, allerdings sehe ich den kommenden Verkehr kaum. Darf sie das Türchen zuparken? Und zweitens gibt es die Möglichkeit über unserer Einfahrt bequem mit zwei Autos zu parken, aber die selbe Nachbarin parkt mit ihre Auto so mittendrin, dass manchmal kein zweites Auto mehr dort hin passt, darf sie das?

    Vielen Dank im Voraus.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jessica,

      das Türchen dürfte nicht mehr zur Einfahrt zählen, weswegen das Parken dort erlaubt sein dürfte. Wie Ihre Nachbarin in ihrer eigenen Einfahrt parkt, ist ihr überlassen, sofern sie dadurch niemanden behindert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Jessica sagt:

        Danke für die Antwort. Leider haben sie die zweite frage nicht korrekt verstanden. Aber ich habe mich mit unserem Ordnungsamt in verbind gesetzt. Sie darf Nicht vor dem Türchen parken! Und zum anderen muss sie an der Straße platzsparende parken und darf öffentlich Parkraum nicht für dich alleine beanspruchen, wenn dort mehrer Autos parken könnten.

  22. R. Lorenz sagt:

    Unsere Strasse ist sehr schmal. Meine Ausfahrt wird oft von parkenden Autos -gegenüber blockiert .
    Habe schon ein Schild angebracht,hat aber NICHTS genutzt.Habe eine 100 % Behinderung,was man auf den ersten Blick
    nicht sehen kann.Auf jeden freundlichen Ton folgt eine wüste Beschimpfung.Es gibt sogar mit Rotem Pflaster markierte
    Parkflächen, wegen der schmalen Strasse .Was kann ich noch Tun???
    Grüsse R.Lorenz

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo R. Lorenz,

      am besten wenden Sie sich an die zuständige Verkehrsbehörde. Sollte das nicht helfen, sollten Sie sich durch einen Anwalt beraten lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Kai sagt:

    Guten Tag. Bei uns in Köln mit wenigen Parkplätzen gibt es gegenüber von unserem Haus 3 kleine Garagen in denen keine Autos stehen. Es befinden sich Fahrräder eine Werkbank und Kleinkram. Selbst wenn diese Garagen leer wären würde aufgrund der geringen Breite nur ein sehr kleines Auto passen. Trotzdem befinden sich an diesen Garagentoren 2 Einfahrt freihalten und ein Parken verboten. Falschparker werden kostenpflichtig abgeschleppt Schilder. Meistens stehen immer die selben Autos davor ich gehe davon aus dass es Bewohner des Hauses sind.
    Kann ich, wenn die Garagen definitiv nicht für Autos vorgesehen und nicht dafür genutzt werden vor diesen Garagen parken?
    Besten Gruß. Kai

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Kai,

      vermutlich handelt es sich beim Vorplatz der Garagen um ein privates Grundstück. Entsprechend müssten Sie sich an die Schilder an den Garagen halten. Möglicherweise hilft es, mit dem Nachbarn über Ihren Wunsch zu sprechen. Sich einfach davorzustellen ist allerdings nicht empfehlenswert. Zumal davon ausgegangen werden kann, dass sich zur Straße hin ein abgesenkter Bordstein bzw. eine Einfahrt befindet. Dies signalisiert ein Parkverbot.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  24. Karin sagt:

    Hallo,
    meine Frage lautet: Straße hat von Gehweg bis Gehweg 5,70 m. Darf in diesem Fall gegenüber einer Ausfahrt geparkt werden? Ergänzen möchte ich noch, dass diese Ausfahrt vom Grundstück sehr schmal ist und seitlich durch die Mauereinfriedung begrenzt ist.
    Freue mich auf eine Antwort. Vielen Dank.
    Freundliche Grüße
    Karin

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Katrin,

      dazu können wir keine definitive Aussage treffen. Grundsätzlich muss aus der Ausfahrt ohne größere Schwierigkeiten heraus- und eingefahren werden können. Gerichte gehen häufig von einer Mindestbreite von drei Metern aus. Ob es sich bei Ihnen um eine Engstelle handelt, kann nur das örtliche Ordnungsamt beurteilen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  25. B.B. sagt:

    Hallo,

    wir haben ein Carport, dass an einer schmalen Seitenstraße liegt (kleines Dorf). Nun haben wir regelmäßig das Problem, dass die Nachbarn und deren Besucher gegenüber auf der Straße (kein Gehsteig, angrenzend an ihr Grundstück) parken und wir mit unserem Fahrzeug weder rein noch raus fahren können, ohne lange und umständlich zu rangieren – obwohl genug anderer freier Platz wäre. Unser Carport wurde erst vor 4 oder 5 Jahren gebaut. Ist das Recht trotzdem auf meiner Seite und kann ich ein „Ausfahrt gegenüber freihalten“-Schild bei uns anbringen? Leider kann ich mir den Mund fusselig reden, irgendwie fruchtet da nichts – obwohl es wirklich eng ist und mein Mann bereits eine Macke in unser Auto gefahren hat.
    Vielen Dank für die Auskunft und viele Grüße,
    B.B.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo B.B.,

      natürlich können Sie auf Ihrem Grundstück ein solches Schild anbringen. Da es sich jedoch um kein offizielles Schild handelt, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer nicht daran halten. Sie könnten das Ordnungsamt auf diesen Fall aufmerksam machen. Gerichte haben, wie Sie dem obigen Text entnehmen können, jedoch unterschiedliche Auffassungen dazu, wie stark die Beeinträchtigung sein muss, damit ein Parkverbot gegenüber einer Ausfahrt eingerichtet werden kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  26. Sieglinde sagt:

    Guten Tag,

    ich parkte kürzlich hinter einer Toreinfahrt. Jedoch befand sich mein Pkw noch etwa 30 cm im Bereich der Einfahrt, das hatte ich leider übersehen ! Das aus der Einfahrt rückwärts fahrende Auto kollodoerte mit meinem Pkw durch zu frühes Einlenken. Wäre das Auto geradeaus oder gar nicht rausgefahren, wäre nichts passiert. Als ich zu meinem Fahrzeug kam, nwar schon die Polizei da. Der Pkw, welcher aus der Einfahrt kam, saß in meinem Pkw fest. Ich bezahlte 15 € wg. Ordnungswidrigkeit, da ich nicht korrekt eingeparkt hatte. Doch wer bezahlt den Schaden an beiden Pkws ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sieglinde,

      hierfür müssen sich beide involvierten Versicherungen bezüglich der Schuldfrage einigen. Wahrscheinlich ist in Ihrem Fall, dass beiden Fahrern eine Teilschuld zugesprochen wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  27. Diesha sagt:

    Unser Nachbar hat eine Einfahrt mit abgesenktem Bordstein und über den Tor steht : Ausfahrt Freihalten.
    Ca 1 bis 1,5 m neben der Einfahrt parkt er sein Moped immer so, dass ein kompletter Autostellplatz belegt ist.
    Wenn dann immer ein ganz bestimmtes Auto zu Besuch ist, (das Auto ist nicht immer da), parkt er sein Mopef vor der Einfahrt und das Auto parkt dann immer auf den Parkplatz, den er sich mit dem Moped vorher freigehalten hat.

    In den ganzen Jahren, in denen ich hier schon wohne, hab ich noch nie gesehen, dass diese Garage je geöffnet wurde und da was rein oder rausgefahren wurde.

    Punktum, der Nachbar organisiert sich mit seiner nicht genutzten Einfahrt und seinem schlecht geparkten Moped so seinen privaten und immer freien Parkplatz auf öffentlicher Straße.

    Darf er das bzw. falls nicht, was kann man dagegen tun?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Diesha,

      Ihr Nachbar ist nicht verpflichtet, seine Garage zu nutzen. Er kann sein Fahrzeug auch auf öffentlichem Grund abstellen, solange dies den gesetzlichen Regelungen entspricht – er also nicht im Parkverbot steht. Ist dies der Fall, können Sie vermutlich nicht viel dagegen unternehmen. Dann bleibt Ihnen im Grunde nur die Möglichkeit, ein Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  28. Petra sagt:

    ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit Mieteigetümern, habe im Hof eine Garage angemietet. Wenn meine Tochter zu Besuch kommt, stellt sie sich vor meine Garage, es ist genug Platz und niemand wird behindert.Dann wird mit Abschleppen gedroht. Ich darf mein Auto auch nicht vor neiner Garage parken. Und ei älterer Nachbar, der auch in der Mieteigentumgemeinschaft ist fordert von mir sogar meine Garage zu schließen, wenn ich sie auf lasse und hat sie selbst schon einfach geschlossen.Ist das so richtig , und darf auf meine Kosten mein Auto abgeschleppt werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Petra,

      wir können Ihnen leider keine definitive Antwort in diesem Fall geben, weil wir die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen. Wenn er Sie abschleppen lässt, erfolgt dies zunächst auf sein eigenes finanzielles Risiko, da er der Auftraggeber ist. Anders verhält es sich, wenn das Ordnungsamt den Abschleppdienst ruft. Möglicherweise hilft es, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und zu klären, wo eigentlich das Problem liegt. Vielleicht können Sie auf diese Weise eine Lösung finden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  29. Johanna sagt:

    Hallo,
    Ich habe eine Frage. Ich habe eine Einfahrt zu einer Tiefgarage von einem Haus nicht wahrgenommen, denn auf dem Platz auf den ich eingeparkt hatte, war ein Parkplatz mit weißen Linien eingezeichnet und das Haus war ganz neu und leer stehend. An der Einfahrt stand kein Hinweisschild oder Parkverbotsschild, aber der Bürgersteig war wohl abgesenkt.
    Heißt die weiße Linie nicht, dass es erlaubt ist dort zu parken? Nach welcher Regel wird dann entschieden, ob ich widerrechtlich dort geparkt habe?
    Vielen Dank und Gruß,
    Johanna

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Johanna,

      der abgesenkte Bordstein ist ein eindeutiges Zeichen für ein Parkverbot. Wird nicht ausdrücklich das Parken genehmigt, ist es untersagt. Maßgeblich sind dabei aber die Verkehrsschilder und nicht die Fahrbahnmarkierung.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Johanna sagt:

        Vielen Dank!
        Das heißt wenn anfangs der Strasse (oder am markierten Parkplatz) das blaue Schild mit dem weißen Autopiktogramm drauf ist oder mit dem weißen P, (und in meinem Fall dazu noch weiße Markierungen), dann darf man parken, auch wenn der Bordstein abgesenkt ist?

        Viele Grüße und herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier,
        Johanna

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Johanna,

          wenn die Stelle als Parkplatz ausgewiesen ist und durch Ihr Parken keine anderen Fahrzeuge blockiert werden, sollte ein Parken erlaubt sein.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  30. Daniel sagt:

    Hallo,

    ich habe vor vor meinem Haus zwei Stellplätze parallel zur Fahrstraße bauen zu lassen. Ich erschaffe also zwei Plätze, während ich gleichzeitig zwei Plätze von der Straße nehme. Kann ich nun davon ausgehen, dass für andere Verkehrsteilnehmern ein Parkverbot vor meinen Stellplätzen gilt, oder könnten diese nach wie vor vor meinem Haus parken, solange von der Gemeinde kein entsprechendes (offizielles) Hinweisschild auf ein Parkverbot hinweist? Die Zufahrt auf meine Stellplätze wäre dann erschwert oder nicht möglich. Der Bordstein ist durchgehend flach ausgelegt.

    Vielen Dank und Grüße,
    Daniel

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniel,

      das sollten Sie mit dem Ordnungsamt absprechen. Allerdings verändert sich die Rechtslage nicht, nur weil Sie jetzt woanders parken. Folglich wären die alten Stellplätze auch weiterhin reguläre Parkplätze. Wenn Sie vorher dort auf öffentlichen Grund parken konnten, dürfen dies auch andere Verkehrsteilnehmer.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  31. Mr. Spiderhater sagt:

    Wenn das abgestellte Auto auf dem eigenen Grund und Boden steht: Kann man es nicht auch als unerlaubt entsorgten Müll ansehen, auseinanderschrauben und entsorgen / verwerten? Was sagt das Gesetz hierzu?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mr. Spiderhater,

      nein – das einfache Abstellen ermöglicht dies nicht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  32. Carsten sagt:

    Hallo,
    wir wohnen in einer Siedlung mit einer Parkfläche neben unserem Haus- Vor unserem Haus läuft ein Bürgersteig her- Aber nur auf unserer Seite. Jetzt habe ich das Problem das mein gegenüber immer auch gegenüber (also hinter) unserer Ein-und Ausfahrt parkt und wir so teilweise extreme Probleme haben die Einfahrt rückwärts zu verlassen. Ewiges hin und her usw. Meine Frau hat sich dabei schon 2x die Felge kaputt gefahren. Wie ist hier die rechtliche Lage, denn eine freundliche Bitte wird nichts nützen. Muss ich evtl. das Ordnungsamt einschalten?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Carsten,

      das Parken gegenüber Grundstückeinfahrten ist in schmalen Straßen verboten. Wie wir im Text erklären, gibt es unterschiedliche Urteile dazu, wann eine Fahrbahn als schmal einzustufen ist. Schlägt das persönliche Gespräch fehl, können Sie das Ordnungsamt informieren.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  33. Uli sagt:

    Hallo,

    wir haben ein großes Hoftor hinter dem Haus, welches auch als Zufahrt dient. Die Hofeinfahrt für die tägliche Nutzung liegt auf der anderen Seite des Grundstücks, welches sich im Ortskern befindet. Das Hoftor dient sowohl der täglichen Nutzung um das Grundstück zu Fuß zu verlassen/ betreten, als auch als Transport- und Abstellfläche unserer Mülltonnen, entsorgen von Gartenabfällen mit Hänger, ebenerdiger Zugang direkt zum Haus bei Transporten von z.B. Möbeln, etc.. Sozusagen ein zweiter Eingang. Unser Nachbar parkt einen VW Bus direkt vor dem Tor. Das macht den Zugang zu Fuß teilweise beschwerlich, auch das verbringen der Mülltonnen ist wirklich schwierig, gerade wenn sie sehr voll/schwer sind. Direkt hinter dem Tor beginnt Gemeindeeigentum, heißt, der Gehweg (rot gepflastert, kein Bordstein, ebene Fläche mit der Strasse…). Der Bus parkt also direkt vor unserem Tor, auf der als Gehweg ausgewiesenen Fläche. Welche Regeln der Strassenverkehrsordnung gelten hier? Die würde ich nämlich, beim wiederholten Versuch mit einem Hinweisschild, gerne darauf erkenntlich machen. Was kann ich sonst noch tun???? Ich habe die Schn… soooo voll:(
    Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort!! Und großes Kompliment für die guten Ratschläge und seriösem Antworten!

    MfG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Uli,

      vor Grundtückeinfahrten ist das Parken grundsätzlich nicht erlaubt. Sie können in der von Ihnen geschilderten Situation die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschalten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  34. Nicola sagt:

    Zwischen unseren Grundstückseinfahrten (wohnhaft in NRW) mit abgesenkten Bordstein ist ca. 2,5 bis 3m Platz. Gegenüber meiner Einfahrten ist eine Garageneinfahrt ebenfalls mit abgesenkten Bordstein, was sich in einen 30 er Zone und schmalen Straße befindet. Meine Frage ist, darf ein Auto (Golf) zwischen den Grundstückseinfahrten stehen, habe Schwierigkeiten mit dem Auto auf mein Grundstück zu kommen. Muß mindestens 2 evtl. 3 mal ansetzen, um auf mein Grundstück zu kommen. Und, darf man zwischen den Einfahrten überhaupt parken, wenn da auch noch gegenüber eine Einfahrten ist?
    Bedanke mich im voraus für eine Antwort.
    MFG Nicola

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nicola,

      sofern sich gegenüber des Abschnitts ohne abgesenkten Bordstein (zwischen den beiden Grundstückeinfahrten) keine Einfahrt befindet, darf dort ein Auto geparkt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  35. Haju sagt:

    Hallo liebes Team,

    Meine Frage ist eigentlich ein blödsinniges Problem. Kurze sachverhaltsdarstellung:
    Wir sind Mieter in einem 2 Familienhaus. Wir haben eine doppelgarage auf dem Hof. Laut Erlaubnis vom Vermieter darf mein 2. Auto direkt vor meiner garage stehen. Mein 2. Auto ist auch nur ein 2-sitzer und kein Bus! Mein Nachbar meint jetzt aber sich beschweren zu müssen weil er durch das Parken angeblich nicht vor seiner garage wenden kann. Die Einfahrt zu seiner garage wird durch mein Parken jedoch nicht zugestellt.

    Muss ich mich jetzt Sorgen das mir Strafe wegen seiner Beschwerden droht? Danke vorab für ihre Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Haju,

      vorab: bedenken Sie, dass wir keine Rechtsberatung geben dürfen, dies vermag nur ein Anwalt. Ihrer Schilderung nach scheint es jedoch nicht so, als müssten Sie mit Konsequenzen rechnen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  36. Antje sagt:

    An unserem Grundstück gibt es ein Tor im Gartenzaun für den Pkw und ein Stückchen weiter das eigentliche Gartentor für Fußgänger. Dürfen Fahrzeuge vor dem separaten Gartentor für Fußgänger geparkt werden? Falls ja, wie viel Platz muss zum Rausgehen gelassen werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Antje,

      wenn sich kein abgesenkter Bordstein oder entsprechende Verbotsschilder vor Ihrem Gartentor befinden, können Sie dort parken. Eine Vorschrift wie viel Platz dabei gelassen werden muss, gibt es unseres Wissens nach nicht. Wir raten hier jedoch zur gegenseitigen Rücksichtnahme und empfehlen, so zu parken, dass das Gartentor noch geöffnet werden kann, um das Grundstück zu verlassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  37. Michael J. sagt:

    Hallo,
    ich parkte auf einer Einfahrt zu einem seit mehreren Monaten geschlossenen Parkhaus. Da diese Einfahrt hinter der Grundstücksgrenze liegt, ist sie meines Erachtens nicht öffentlicher Verkehrsraum. Zur weiteren Erklärung: Ich überfahre die abgesenkte Bordsteinkante und den Gehweg. Dann kommt links und rechts der Zaun zum Grundstück und dazwischen die Einfahrt zum Parkhaus, die dann allerdings nach ca. 10 m durch ein verschlossenes Tor endet. Ich parkte auf dieser Einfahrt, nicht auf dem Gehweg und auch nicht auf der Straße. Vorgeworfen wird mir nun, dass ich im Bereich einer Grundstückseinfahrt- bzw. –ausfahrt geparkt habe (§12 Abs. 3 StVO ….)
    Meine Frage, habe ich tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit begangen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Michael,

      grundsätzlich ist laut § 12 Abs. 3 S. 3 StVO das Parken vor Grundstücksein- und Ausfahrten verboten. Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  38. Wolfg. B. sagt:

    Guten Tag,
    wir wohnen in einer Siedlung (ohne Durchgangsstrasse, teilweise Privatstrasse) mit sehr bedingten Parkmöglichkeiten. Mein Nachbar besitzt eine Garage inkl. Stellplatz was durch ein Tor entsprechend verschlossen wird. Auf dem Tor steht ein Hinweis die Zufahrt freizuhalten. Nun ist bekannt, dass dieser Nachbar weder Garage (wird als Kellerraum genutzt, was ohnehin nicht erlaubt ist) noch Stellplatz für seinen eigenen Pkw nutzt. Er stellt sein Pkw stets auf einen der sehr wenigen Parkmöglichkeiten ab, vor seinem Grundstück. Selbst seine eigene Zufahrt nutzt er nicht, um sein Pkw abzustellen.
    Die Frage die sich mir als Anwohner, der auf diese geringe Parkmöglichkeit in dieser Siedlung angewiesen ist, stellt ist, darf er dass? Er blockiert meines Erachtens „vorsätzlich“ Parkraum, obwohl er selbst drei mögliche Stellplätze hat (seine Garage, sein Stellplatz vor der Garage und seine Einfahrt). Leider lässt diese Person – im höheren Rentenalter – nicht mit sich reden und zeigt ein hohes Maß an Starrsinnigkeit. Was kann ich tun? Kann das Ordnungsamt hier helfen?
    Darf ich vor seiner Einfahrt parken, zumindest abends bis morgens, da ich ja weiss, dass er diese nie nutzt? Darf er mich dann abschleppen lassen bzw. kann das Odrungsamt mir ein Bußgled verordnen in diesem Fall?
    Vielen Dank für eine Antwort.
    Mit bestem Gruß W.B.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Wolfgang,

      grundsätzlich gilt gemäß § 12 Abs. 3, dass Sie vor Grundstücksein- und -ausfahrten nicht parken dürfen. Eine gesetzliche Regelung, dass er auf seinem Grundstück parken muss, existiert nicht. Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  39. Katja B. sagt:

    Unsere Grundstücksausfahrt liegt an einer zweispurigen, vielbefahrenen Straße. Neuerdings parken zwei bis drei Anwohner ihre Autos auf der Fahrbahn auf unserer Straßenseite – und zwar recht dicht an der Ausfahrt. Das bedeutet, dass ich kaum um die Ecke komme, und dann über die Gegenfahrbahn abbiegen muss. Das Ganze beruht auf einem Nachbarschaftsstreit, den jemand Anderes mit diesen Leuten hat. Ist diese Art des Parkens erlaubt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Katja,

      gemäß § 12 StVO gilt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Zum Abstand zu einer Einfahrt sind jedoch keine gesetzlichen Regelungen vorgegeben. Wie Sie dem obenstehenden Text entnehmen könne, gilt Folgendes: Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt, so lange niemand dadurch behindert wird und sich das Fahrzeug nicht mehr vor dem abgesenkten Bordstein befindet. Bei weiteren Problemen könnten Sie sich an das Ordnungsamt wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  40. Nicole sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Wir haben vor unseren Vorgarten als Stellplatz für unseren KFZ umzubauen. Vor unserem Vorgarten befindet sich ein Bürgersteig und davor öffentliche Parplätze. Bürgersteig ist nicht abgesenkt.
    Dürfen wir aus unserem Vorgarten (Bremen bis 50 qm genehmigungsfrei ) einen Stellplatz machen? Wir würden ein großes Schild mit Einfahrten frei halten an der Hauswand anbringen. Bürgersteig ist nicht gerade hoch deswegen würden wir diesen nicht absenken lassen.
    Darf dann trotzdem vor der Einfahrten durch fremde Pkw geparkt werden oder können wir diese trotz dem Schild Einfahrten frei halten durch die Polizei abschleppen lassen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nicole,

      da es sich um öffentlichen Raum handelt, bedarf es für entsprechende bauliche Änderung ggf. einer städtischen Genehmigung. Wenden Sie sich an die Stadtverwaltung, um den Sachverhalt prüfen zu lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  41. Marcel sagt:

    Hallo,
    kurz zum Sachverhalt: Meine Frau parkte Gestern rückwärts aus unsere Einfahrt aus. Ein vorbei fahrendes Fahrzeug streifte sie dabei da es auf Grund eines gegenüber der Einfahrt geparkten Transporters die linke Fahrspur nutzen musste. Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei erkundigte ich mich ob es den Recht sei das der Transporter gegenüber der Einfahrt parkt und somit die Fahrspuren in einer Kuve von zwei auf eine Fahrspur reduziert. Mir wurde nur erläutert das auf der Straße kein Parkverbot sei. Wie ist die Regelung der StVo in dieser Situation.

    Danke im Voraus
    😉
    MfG
    Marcel

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marcel,

      das Parken gegenüber einer Einfahrt ist dann verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist – dies ist jedoch in vielen Fällen eine Auslegungssache und kann deshalb nicht pauschal beantwortet werden.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

    • Rolf sagt:

      s. § 10 StVO
      Hinweis: Rückwärts Einparken/-fahren hilft, um später beim Ausparken/-fahren, den Verkehr nicht zu behindern oder gar Gefährdungen zu verursachen.

  42. Nadine D. sagt:

    Was kann ich tun, wenn ständig unsere Einfahrt/Eingang /Hof so zugeparkt wird, dass ich weder mit meinem rollator, noch meine Freundin mit Kinderwagen durchkommt? ??

  43. Gheorghe B. sagt:

    Ich und meine Frau haben ein Problem mit den Nachbarn, die das Auto parken, eines der vier Autos auf dem im Kataster markierten und schreibt „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ vor dem Haus 11b.
    Es ist sehr schwierig, zu unserem Haus zu kommen, 11a und wenn wir Gäste haben, können wir nicht im Auto kommen, weil sie nicht zurückkehren können.
    Um die Situation zu lösen, muss ich dir den Kataster schicken. Wo kann ich es schicken?
    Danke schön
    Gheorghe

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gheroghe,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten und verweisen daher an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  44. Wolfgang S. sagt:

    Guten Tag,
    vor ca. 1 ½ Jahren haben wir über das örtliche Ordnungsamt Fahrbahnmarkierungen auf beiden Seiten der Garageneinfahrt anbringen lassen. Die Markierung stellt ein rechtwinkliges Dreieck dar, eine Seite am rechten Winkel ist der Bordstein, die 2. geht im rechten Winkel vom Bordstein in die Fahrbahn, die Hypotenuse geht von der 2. Seite schräge (45°) von der Fahrbahn in Richtung Garageneinfahrt zu Bordstein zurück.

    Ich möchte wissen, ob es diese Markierung in der StVO gibt und welche Bedeutung diese Markierung hat, ist es eine Parkbegrenzung für die Einfahrt? Wenn ja, wieweit darf die Markierung überparkt werden?

    Danke.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Wolfgang,

      erster Ansprechpartner sollte in diesem Fall das zuständige Ordnungsamt sein. Dort sollten alle Ihre Fragen geklärt werden können. Grundsätzlich sollte zu beachten sein, dass auf entsprechenden Markierungen nicht geparkt werden darf.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  45. Ariane S. sagt:

    Auf meinem Grundstück befinden sich vorne zur Straße ca. 10 Parkplätze , diese sind über einen Gehweg, der keine Absenkung zur Straße hat, erreichbar. Auf der Straße (Zufahrt zu den Parkplätzen) parken jedoch immer wieder Pkw, sowie LKW (Gewerbegebiet) obwohl erkennbar Autos auf der Parkfläche stehen. Meine Frage lautet: Muss ich den Gehweg absenken lassen, damit dort nicht mehr geparkt wird oder wie sieht die Rechtslage aus?

    vielen Dank

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ariane,

      zu solch einem speziellen Fall können wir leider keine pauschalen Angaben machen. Erster Ansprechpartner sollte das zuständige Ordnungsamt sein, dort erhalten Sie sicherlich alle nötigen Informationen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  46. Alexandra sagt:

    Wir wohnen in einem Wohngebiet das eine Zufahrt eines U hat. Man kann von der einen Seite rein und zur anderen raus eben wie ein U
    Die Straße ist sehr schmal . Es kommen keine 2 Autos aneinander vorbei. Direkt vor unseren Grundstück ist ein Weideplatz der der Stadt gehört. Unsere Einfahrt ist schmal . Ich kann nr kerzen getafe heraus fahren do wie gegenüber unser Nachbar auch . Direkt neben meiner Garage führt noch eine Zufahrt zu meinem Nachbarn hinter mir .
    Seit neuesten haben wir das Problem das eine Frau die kein Anwohner ist ihr Auto hier oft dauerparkt . Oft 5 Tage am Stück
    Manchmal fahren wir sogar sehr schlecht und gerade so noch aus unserem Grundstück raus
    Es gibt keine Beschilderung am Wendeplatz
    Darf hier geparkt werden wenn es keine Anwohner sind ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Alexandra,

      handelt es sich um ein Gebiet ohne Parkraumbewirtschaftung, darf dort jeder parken, insofern er die Regelungen der StVO beachtet.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  47. Andreas K. sagt:

    Frage, das Grundstück liegt an einer Nebenstraße auf der eingeschränktes Halteverbot gilt. Ist mir das Parken in bzw. vor der eigenen Grundstückseinfahrt trotzdem gestattet? Und wenn ja, woher weiß das Ordnungsamt wem das dortige Parken erlaubt ist? Ich habe dort beim Parken in der Grundstückseinfahrt eine Verwarnung von 15,-€ bekommen. Nach dem Einlegen von Widerspruch habe ich eine Ablehnung bekommen.

    Vielen Dank
    Andreas K.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andreas K.,

      wenn es Ihr eigenes Grundstück ist, sollten Sie dort auch parken dürfen, insofern Sie den anderen Verkehr nicht behindern. Es ist hilfreich, den entsprechenden Parkplatz mit einer Kennzeichnung Ihres Nummernschildes auszuweisen – das könnte weitere Verwarnungen verhindern. Sie können sich diesbezüglich auch an Ihren Vermieter oder das Ordnungsamt wenden.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  48. Rolf sagt:

    Hallo bussgeldkatalog.org-Redaktion,

    Unsere Grundstückseinfahrt wird immer wieder mal durch Parken auf dem Gehweg im öffentlichen Verkehrsraum blockiert. Das Ordnungsamt fühlt sich dafür grundsätzlich nicht zuständig!
    Was kann man tun?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Rolf,

      wird Ihre Einfahrt so blockiert, dass ein Ein- und Ausfahren nicht möglich ist, sollte das Ordnungsamt bzw. die Polizei tätig werden. Für weitere Maßnahmen müssen wir Sie an einen Anwalt verweisen, da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Rolf sagt:

        Hallo bussgeldkatalog.org-Redaktion,

        zunächst, besten Dank für Ihre Antwort.
        Leider lässt sie etwas Raum für Interpretationen („…sollte das Ordnungsamt bzw. die Polizei tätig werden): Muss ich das so verstehen, dass es keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen hierzu gibt und Kommunen selbst bestimmen können wozu sie sich verpflichten möchten? Ich vermute, Sie beziehen sich mit dem Hinweis Ihres zweiten Satzes auch auf weiteres Vorgehen bzgl. dieser generellen Handhabung und nicht auf das Vorgehen in konkreten Einzelfällen des Blockierens?

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Rolf,

          sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei sind befugt, Falschparker und Blockierer abzumahnen. Insofern sollten Sie sich an beide Stellen wenden können.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  49. Tobias sagt:

    Guten Tag,

    bei uns in der Strasse wurden die Parkbereiche eingezeichnet. Nun komme ich nur schlecht aus der Ausfahrt heraus, wenn gegenüber geparkt wird. Zudem stehen die Nachbarn gern vor ihren Einfahrten. Dort sind die Bordsteine, wie üblich, abgesenkt. Laut Auskunft der Stadt dürfen die Hauseigentümer in ihren Ausfahrten parken ohne die Parkplatzeinzeichnungen zu beachten. Ist dies richtig? Und wenn ja, könnte ich auch vor meiner Einfahrt parken, auch wenn das bedeutet, dass die Parkbuchten dann nicht mehr nutzbar währen? Gleiches Recht für alle?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Tobias,

      grundsätzlich ist es Eigentümern tatsächlich erlaubt, vor ihrer Einfahrt zu parken – allerdings nur, wenn dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Wie es sich in Ihrem Fall verhält, können wir aus der Ferne leider nur schwer beurteilen. Behindern Sie den Verkehr, ist das Parken jedoch wahrscheinlich untersagt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  50. A.Sc. sagt:

    Hallöchen,

    ich habe da eine Frage zum Parken gegenüber der Einfahrt.
    Wohnort in ländlicher Gegend -Parkaufkommen sehr gering.
    Vor unserer Einfahrt (Doppeleinfahrt ca. 5m) parken ständig die Nachbarn mit 2 Fahrzeugen.
    Unser Nachbar hat selbst eine Einfahrt wo 2 Fahrzeuge parken können, nutzt diese nicht.
    Die Straße an seinem Grundstück hat genug Platz um dort zu Parken ohne andere Leute zu behindern.
    Straßenbreite ist nicht gemessen, schätzungsweise aber 5m – max. 5,50m.

    Es wird aber permanent und mit Absicht (Auto wird entladen, es wird geschaut wie der Wagen steht und teilweise um 1m korrigiert (vor die Einfahrt)) gegenüber der Einfahrt positioniert, teils auch entgegen der Fahrtrichtung geparkt.
    Auf einer Straßenlänge von ca. 200m parken ausschließlich diese beiden Fahrzeuge auf der Straße.

    Kann man hier bereits von einer Verkehrsbehinderung „Zweiter Anhaltspunkt: Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt“ sprechen bzw. sogar von Nötigung / Mobbing?

    Vielen Dank vorab!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo A.Sc.,

      die von Ihnen beschriebene Situation ist definitiv eine Behinderung der Einfahrt – von Nötigung oder Mobbing kann jedoch nicht gesprochen werden. Schließlich liegt hier ja kein Psychoterror oder eine Gewaltandrohung vor.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  51. Michael sagt:

    Hallo liebes Team von bussgeldkatalog.org,

    bei meiner Grundstücksausfahrt ist der voll abgesenkte Bordsteinbereich exakt so breit wie die Ausfahrt. Regelmäßig parken Fahrzeuge bis heran diesen voll abgesenkten Bereich, wodurch das Ein- und Ausfahren nur schwer möglich ist. Speziell das Ausfahren wird dann sehr gefährlich, da ich beim Rückwärtsfahren mehr darauf achten muss nicht parkende Fahrzeuge zu rammen (die oft auch die Sicht verdecken) als auf den vorbeifahrenden Verkehr zu achten.
    Meine Frage: Gilt das Parkverbot nicht bereits ab dem sogenannten „Absenker“ oder auch „Übergangsstein“ d.h. bereits ab dort wo die Bordsteinabsenkung beginnt?

    Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Michael,

      Autofahrer haben grundsätzlich darauf zu achten, Ein- und Ausfahrten nicht zu versperren. Vor einer Bordsteinabsenkung zu parken gilt als Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt ist. Insofern ja, das Parkverbot gilt ab dem abgesenkten Bordstein. Wenn ein Rangieren für Sie nur schwer möglich ist, könnten Sie die anderen Fahrer durch eine entsprechende Beschilderung darauf aufmerksam machen.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  52. Tini sagt:

    Hallo liebes Redaktions-Team,

    ich frage für meine Mama, da ihre Nachbarin vor ihrer (Also muttis) Garagenzufahrt parkt und der Meinung ist sie sei im Recht, da es ein Grünstreifen ist und somit der Stadt gehört und nicht meiner Mutter. Also um aus Muttis Garage zu kommen, muss man erst über einen Gehweg, dann über den Grünstreifen und dann erreicht man erst die Straße. Es stimmt das man den grünstreifen als Parkmöglichkeiten nutzen darf. Aber da die Nachbarin nun immer vor der Einfahrt meiner Mutter parkt, muss diese jetzt immer 10 Meter oder noch weiter auf dem Gehweg entlang fahren, um eine freie Stelle zu suchen in der sie auf die Straße gelangt. Hat die Nachbarin recht?

    Danke im voraus

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Tini,

      Autofahrer haben grundsätzlich darauf zu achten, Ein- und Ausfahrten nicht zuzuparken oder zu versperren. Insofern können Sie Ihre Nachbarin darauf hinweisen, dass ein Zuparken der Einfahrt Ihrer Mutter zu unterlassen ist. Ob jedoch der Grünstreifen zum Grundstück Ihrer Mutter gehört oder öffentlich ist, können wir nicht beurteilen, da wir die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  53. Jörg B. sagt:

    Hallo liebes Bussgeldkatalogteam,

    wir haben auf unserem Grundstück 3 Pkw-Stellplätze direkt an dem abgesenkten Bürgersteig angelegt. Eindeutig dürfte hier wohl keiner auf der Strasse davor parken. Um besser kenntlich zu machen das sich hier Ein-und Ausfahrten befinden möchte ich 2 Hinweisschilder anbringen. Wie verbindlich wäre das Schild mit der Aufschrift Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt? (Diese stehen auf öffentl. Strasse) Ausfahrt freihalten Schilder sollen ja keine Rechtskraft besitzen. Oder haben Sie für unseren Fall eine rechte Formulierung für das Schild?

    Vielen Dank, Jörg

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jörg,

      eigenmächtig dürfen Sie solche Schilder nur auf Ihrem Privatgrundstück anbringen. Schilder dieser Art – egal mit welcher Beschriftung – haben jedoch stets nur einen Hinweischarakter und sind rechtlich nicht bindend. Dies trifft nur auf offizielle Verkehrsschilder zu, die von den jeweiligen Behörden genehmigt und aufgestellt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  54. Dieter sagt:

    Hallo Redaktion von Bußgeldkatalog,

    erst einmal Danke fuer die tolle Seite.
    Meine Frage:
    Ich habe eine neue Wohnung mit extra angemieteter Tiefgarage in einer typischen vollgeparkten Grossstadtseitenstrasse. Die Garage benutze ich aber nie fuer das Auto. Angemietet habe ich Sie zum Lagern und damit ich immer einen Parkplatz davor habe. Dafuer zahle ich schliesslich Miete. Bin ich trotz Nichtnutzung fuers Auto im Recht und kann ich Polizei und Ordungsamt auf „Davorparker“ aufmerksam machen.

    LG Dieter

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dieter,

      wenn es sich um privates Gelände handelt, gilt die StVO dort nicht. Lediglich wenn es sich um eine Einfahrt auf einer öffentlichen Straße handelt, können die Behörden einschreiten. Ansonsten können Sie direkt beim Ordnungsamt nachfragen, um eine Einschätzung zu Ihrer konkreten Lage zu bekommen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  55. Telse sagt:

    Hallo liebes Redaktionsteam,

    ich wohne an einem Wendehammer mit 10 x 10 m breite. Die rechte Seite ist dabei voll meine Grundstücksgrenze. Die Stirnseite gehört meinem Nachbarn mit einer Grundstückseinfahrt, die zwar vorhanden ist aber nie genutzt wird. Direkt angrenzend zu meinem Grundstück besitzt er ein Gartentor, dass nach Außen (!!) öffnet. Bisher war es kein Problem und wir durften mit seiner Zustimmung vor dem Tor parken (was ja auch an unserer Grundstücksgrenze ist). Nun hängt aufgrund zwischenmenschlicher Diskrepanzen plötzlich ein Schild am Tor „Einfahrt Tag und Nacht freihalten“ obwohl die Einfahrt zu dessen Grundstück von der gegenüberliegenden Grundstücksseite von je her genutzt wird und eine Durchfahrt aufgrund der baulichen Gegebenheiten gar nicht möglich ist. Die Zufahrt AUFS Grundstück wäre theoretisch möglich. Da sich das ganze also in der Ecke abspielt, reicht es da aus wenn ich so weit vom Tor wegbleibe wie es Öffnungsradius hat? Die Zufahrt wäre dann theoretisch möglich (Praktisch wird da nie ein Auto rein oder raus fahren).

    Vielen Dank für eine Beurteilung der Situation

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Telse,

      da wir die genauen Umstände nicht kennen, fällt es uns schwer, ein Urteil zu fällen. Wenn es sich wirklich so verhält, dass keine Kfz dort verkehren, dann sollte dies in Ordnung gehen – setzen Sie sich diesbezüglich jedoch einfach nochmal mit Ihrem Nachbarn auseinander.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  56. Gabi sagt:

    Hallo Bussgeldkatalog Redaktion,
    unser neuer Nachbar stellt in letzter Zeit öffters seinen Hänger vor unsere Einfahrt um seinen Minibagger zu be oder entladen. Trotz mehrmaligem Hinweis er solle doch, bitte das vor seinen Grundstück tun (was durchaus kein Problem darstellen würde, es aber so natürlich bequemer ist ) führt er das Spielchen weiter und meinte nur er dürfe das und falls ich rein oder raus wollte würde er ja sofort wegfahren. Nun meine Frage : Darf er wirklich längere Zeit vor meiner Ausfahrt halten und das auch immer wieder? obwohl ich ihn schon mehrfach darauf hingewissen habe das ich das nicht möchte.

    Vorab vielen Dank für die Antwort
    Gabi

  57. Angelika sagt:

    Guten Tag,

    folgendes Problem beschäftigt uns seit Jahren:
    meine Eltern besitzen ein Mehrfamilienhaus. Die Zufahrt zum Einstellplatz eines Fahrzeuges (ummauerter durch ein Tor abgeschlossener kleiner Hof) erfolgt über einen abgesengten Bordstein. Regelmäßig parkt eine Mieterin des Hauses vor diesem abgesengten Bordstein zur Hofein- bzw. ausfahrt. Trotz Anbringung eines Schildes (Ein- bzw. Ausfahrt Tag und Nacht freihalten), ständigen mündlichen und auch schriftlichen Ermahnungen die Zufahrt freizuhalten parkt diese Mieterin weiterhin vor der Hofeinfahrt. Die Parkmöglichkeiten in diesem Viertel ziemlich schwierig. Meine Eltern sind ziemlich alt, mein Vater ist letztes Jahr verstorben. Seit ca. zwei Jahren bin ich (Tochter) pflegend tätig und muss regelmäßig durch einen Aushang im Treppenhaus bzw. durch ein Gespräch mit der Mieterin auf das Freihalten der Zufahrt hinweisen damit ich mich, besonders bei Anforderung, schnellstmöglichst um meine Mutter (87) kümmern kann. Entweder ist das Verhalten dieser Mieterin reine Dreistigkeit oder es kommt in ihrem Kopf nicht an. Ferner möchte ich mir auch einen freien Zugang / Parken für Handwerker bei notwendigen Reparaturen vorbehalten.
    Wie kann ich mich in Zukunft verhalten um dieses Problem endgültig zu lösen?

    LG Angelika

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Angelika,

      das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist nicht erlaubt. Insofern handelt die Nachbarin nachweislich rechtswidrig. Wenn die besagte Dame trotz mehrmaliger Ermahnung nichts an Ihrem Verhalten ändert, besteht die Möglichkeit, durch eine Anzeige die Polizei oder das Ordnungsamt einzuschalten und somit hoffentlich eine Besserung zu erwirken.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  58. Monika P. sagt:

    Unsere Nachbarin hat vor ihrem Haus auf ihrem Grundstück einen Abstellplatz und am Gartentor ein Schild „Ausfahrt freihalten“. Der Bordstein wurde im Rahmen der Einrichtung des Abstellplatzes abgesenkt. Ihr Mann ist zwsichenzeitlich verstorben und sie besitzt seither kein Auto mehr. Die Parkplatzsituation in unserer Strasse ist mehr als angespannt
    und die Strasse für beidseitiges Parken eigentlich auch viel zu schmal. Für ein Gespräch bzw. eine gütliche Einigung fehlt
    von ihrer Seite jede Bereitschaft. Vielmehr droht sie mit der Polizei, wenn auch nur teilweise der Bereich vor ihrem Grundstück zugeparkt ist. Sowohl das private Schild als auch der abgesenkte Bordstein, der ja nach § 12 Abs. 3 Ziff. 5 ein Parkverbot
    indiziert, stellen ein Ärgernis für die gesamt Nachbarschaft dar. Was kann in diesem Fall getan werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Monika,

      wenn die Gespräche nicht gefruchtet haben, könnten Sie sich von einem Anwalt zur Situation beraten lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  59. Harry H. sagt:

    Hallo,
    mal was Besonderes und brisant, da unsere Politessen das nicht beantworten können.

    In unseren Wohnstrasse sind viele alte Einfamilienhäuser mit Garagen im Keller.
    Da die Garagen mittlerweile zu klein sind und die Einfahrt sehr steil ist, werden sie alle
    nicht mehr genutzt .
    Vor den Häusern ist ein öffentlicher Gehweg und dann die Straße. Die Bürgersteige sind überall abgesenkt.
    Manche Garagen sind auch nur noch per Treppe am Haus zu erreichen und oder haben kein Tor mehr
    sondern normale Haustüren
    Frage :::
    Kann ich auf der Straße davor parken, mein Nachbar beansprucht den Platz selbst, da er die Garage ja nicht mehr
    nutzen kann.

    Herzliche Grüße
    Harry

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Harry,

      sofern es sich um eine Einfahrt handelt, können Sie dort nicht parken. Für Detailfragen zu örtlichen Begebenheiten wenden Sie sich am besten an das zuständige Ordnungsamt oder lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  60. Marianne M. sagt:

    Parken gegenüber Grundstücks-Ein/Ausfahrten
    Fälschlicherweise wird immer nur an eine Durchfahrtsbreite für den fließenden Verkehr beim Parken gegenüber Ein/Ausfahrten zu Grundstücken gedacht.
    Zig mal musste ich bei meinen gegenüber wohnenden Nachbarn betteln ihre Fahrzeuge wegzufahren, weil anliefernde LKWs zur Material-Anfahrt/Abfahrt nicht auf meine Auffahrt kamen bzw. nicht herunter.
    Im Spätsommer fahren Mähdrescher deshalb über unsere Blumenrabatte und drücken den Bordstein von der Straße in den Vorgarten, weil eben gegenüber der Einfahrt geparkt wird.
    Es scheint unzumutbar zu sein, ein paar Meter laufen zu müssen und vor oder hinter der Einfahrt zu parken.
    Ihre eigene Einfahrt bleibt komischerweise stets frei.

  61. TNa sagt:

    Hallo,

    es ist ein Unfall passiert auf einer Straße mit parkenden Autos am Seitenrand.
    Zum hergang: Das Auto wollte aus einer Parklücke ausparken und durch die behinderte Sicht von einem Anhänger, der vor einer Ausfahrt geparkt hat, wo steht Ausfahrt freihalten, entstand ein Unfall. Trifft dem Besitzer des Anhänger eine Mitschuld durch das Abstellen des Fahrzeuges an einem unerlaubten Ort, welches die Sichten der Autofahrer behindert hat?

    Liebe Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo TNa,

      solche Einschätzungen können wir grundsätzlich nicht geben, da uns die genauen Umstände nicht bekannt sind und dies auch stets vom Einzelfall abhängt. Insofern die Ausfahrt freizuhalten war, macht sich der Besitzer des Anhängers eines unerlaubten Parkens schuldig. In Zusammenhang mit Ihrem Unfall bedarf es jedoch einer fachkundigen Beurteilung.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  62. Christina E. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben ein Schmuckatelier – durch das Landratsamt in 2008 genehmigt – von uns 2009 gebaut und dadurch Kundenkontakt. Hierfür wurden vor unserem Einfamilienhaus und dem Atelier insgesamt 3 Parkplätze geschaffen.

    Unsere Ausfahrt von den drei Parkplätzen auf eine Nebenstraße (Straße ist vielleicht 6m breit) ist zusammen mit der Ausfahrt eines angrenzenden Nachbarn (gehört nicht zu unseren Stellplätzen) ca. 12 Meter lang. Abgesenkte Bordsteinkante über die gesamte Länge vorhanden, kein Gehweg auf unserer Seite. Unsere Ausfahrt (Parkplätze) hat eine Länge von ca. 8 Meter. Regelmäßig (ca. 1-2x wöchentlich) parkt seit geraumer Zeit direkt vor unserer Ausfahrt (vor den Parkplätzen) ein Lieferwagen (7,5 Tonnen Kastenwagen) und blockiert somit die Sicht auf die Straße. Mindestabstand von 5 Metern wird nicht eingehalten, wird aber auch schwierig, da dann genau gegenüber dann eine Hofausfahrt ist. Der Kastenwagen müsste also mindestens 15 Meter weiter weg parken.

    Für die ausparkenden Autos aus unserem Hof/Parkplätze und uns persönlich ergibt sich eine Gefahrenquelle, da der Verkehr durch den parkenden Lieferwagen nicht eingesehen werden kann.

    Laut unserer Polizei, darf der Lieferwagen dort parken?

    Vielen Dank im Voraus
    Christina

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Christina E.,

      da wir die Gegebenheiten vor Ort nicht genau kennen, können wir hierzu keine Aussagen machen. Wenn eine Aus- bzw. Einfahrt verstellt und/oder der Verkehr dadurch behindert wird, ist ein Parken in der Regel nicht erlaubt. Wenden Sie sich diesbezüglich am besten erneut an die Polizei oder ein Ordnungsamt.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

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