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Parken vor Grundstückseinfahrten – Welche Regeln gelten hier?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 11. April 2021

Welches Verhalten wird an einer Grundstückseinfahrt gefordert?

Ist das Parken gegenüber einer Einfahrt laut StVO erlaubt?
Ist das Parken gegenüber einer Einfahrt laut StVO erlaubt?

Laut Paragraph 1 der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen alle Teilnehmer am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht walten lassen sowie sich so verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird.

Des Weiteren finden sich in Paragraph 12 Regeln sowie Vorschriften zum Halten und Parken. Hier wird unter anderem geklärt, worin der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht. Außerdem wird beispielsweise angegeben, dass es nicht erlaubt ist, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen zu halten oder sein Auto abzustellen.

Trotz all dieser Regelungen kommt es auf deutschen Straßen recht häufig zu Uneinigkeiten, was das Parken betrifft. Ein ganz besonders strittiges Thema, gerade unter Nachbarn, stellt das Parken vor Grundstückseinfahrten dar. Müssen Sie stets eine Einfahrt bzw. Ausfahrt freihalten? Ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt verboten bzw. bestehen hier Einschränkungen? Können Sie ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt parkt, abschleppen lassen? Und wie verhält es sich laut Verkehrsrecht beim Parken vor oder gegenüber einer Garageneinfahrt?

Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet, damit Sie sicher im Verkehrsdschungel vorankommen und sich bei der Parkplatzsuche zurechtfinden.

FAQ: Parken vor Grundstückseinfahrten

Was sagt die StVO zum Parken vor Grundstückseinfahrten?

§ 12 der Straßenverkehrs-Ordnung besagt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten und vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das auch gegenüber der Ein- bzw. Ausfahrt.

Muss ich beim Parken neben einer Grundstückseinfahrt einen bestimmten Abstand beachten?

Nein. Sofern Ihr Fahrzeug nicht vor dem abgesenkten Bordstein steht, können Sie direkt neben einer Grundstückseinfahrt halten und parken.

Darf ich auch vor meiner eigenen Ausfahrt nicht parken?

Doch, das dürfen Sie. Das Parkverbot gilt grundsätzlich, damit die Anwohner nicht behindert werden. Steht Ihr eigenes Fahrzeug vor Ihrer Einfahrt, ist das üblicherweise nicht der Fall. Für andere Verkehrsteilnehmer wird allerdings ein Bußgeld fällig. Wie hoch dieses ausfallen kann, erfahren Sie hier.

Allgemeine Informationen zur Grundstückszufahrt

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist verboten.
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist verboten.

Eine Grundstückseinfahrt ist laut Definition eine erkennbare Zufahrt zu einem Grundstück und verbindet dieses damit mit der öffentlichen Straße.

Die Zufahrt kann über einen Gehweg erfolgen (bei diesem handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum) und ist meist durch einen abgesenkten Bordstein als solche zu erkennen. Doch auch Garagentüren, Tore, Mauerpfeiler, ortsübliche Fahrbahnmarkierungen oder sogar Fahrspuren auf unbefestigtem Boden können auf eine Grundstückszufahrt hinweisen.

Es ist demnach nicht zwingend erforderlich, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Grundstückszufahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sein müssen (Urteil des BGH, Az.: 4 StR 535/70). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn diese durch ein Schild, welches mit „Einfahrt freihalten (auch gegenüber)“ beschriftet ist, gekennzeichnet wird.

Wenn Sie ein Grundstück über eine Zufahrt verlassen und auf eine öffentliche Straße fahren, müssen Sie den anderen Kfz Vorfahrt gewähren. Jedwede Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs muss ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist langsam und vorsichtig zu fahren, damit, falls ein Radfahrer oder ein anderes Fahrzeug herannaht, noch rechtzeitig abgebremst werden kann. Des Weiteren müssen Sie blinken, wenn Sie abbiegen möchten.

Was viele Autofahrer nicht wissen: Das Parken auf dem Gehweg ist laut Verkehrsrecht nur dort erlaubt, wo das entsprechende Verkehrszeichen 315 (weißes „P“ auf blauem Grund inkl. bildlicher Darstellung, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg abzustellen sind) bzw. Parkflächenmarkierungen darauf hinweisen. Außerdem gilt dies nur für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.

Was besagt die StVO zum Parken vor Einfahrten?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist laut StVO geregelt. Maßgeblich ist hier Paragraph 12 Abs. 3 Nr. 3 sowie Nr. 5. Dieser besagt Folgendes:

Das Parken ist unzulässig
[…]
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
[…]
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Das Parken direkt an Einfahrten ist demnach verboten. Dies dient zum einen natürlich dem Zweck, dass die Eigentümer der Grundstücke bzw. die dort lebenden Menschen und deren Besucher beim Ein- und Ausfahren nicht beeinträchtigt oder belästigt werden. Zum anderen darf bei der Grundstücksausfahrt keine Sichtbehinderung vorliegen. Dies könnte zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, Radfahrern oder anderen Pkw führen.

Im Gegensatz zum Parken ist das Halten vor Grundstückseinfahrten jedoch erlaubt. Der Unterschied zwischen Halten und Parken kann wie folgt erklärt werden:

  • Beim Halten handelt es sich um eine freiwillige Fahrtunterbrechung auf der Fahrbahn oder dem Seitenstreifen. Das Anhalten wurde hierbei nicht durch die Verkehrslage (z.B. stockenden Verkehr oder einen Stau) oder ein Verkehrszeichen (beispielsweise das Rotlicht einer Ampel oder ein Stoppschild) veranlasst. Das Halten ist überall dort erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist.
  • Demgegenüber parken Sie, wenn Sie länger als drei Minuten halten oder aber das Fahrzeug verlassen. Sie dürfen hierbei keine Halte- oder Parkverbote missachten und müssen des Weiteren genügend Raum zum Ein- und Aussteigen sowie zum Rangieren lassen. Außerdem gilt das Gebot, dass platzsparend geparkt werden soll.

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich außerdem nicht um ein widerrechtliches Parken vor Grundstückseinfahrten, wenn der Fahrer zwar das Fahrzeug verlässt, es aber ständig im Auge behält und jederzeit die Zufahrt räumen könnte (OLG Düsseldorf VM 79, 7). Selbiges gilt, wenn der Verkehr überhaupt nicht behindert wird, weil niemand aus- bzw. einfahren möchte oder Grundstückseinfahrten offensichtlich unbenutzbar ist.

Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt, so lange niemand dadurch behindert wird und sich das Fahrzeug nicht mehr vor dem abgesenkten Bordstein befindet. Die Vorschrift, die besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist, gilt nämlich eben nur für diese Fälle, aber nicht für Zufahrten eines Grundstücks. Für das Parken vor Einfahrten ist der Abstand also nicht festgelegt.

Außerdem besagt die StVO, dass das Parken gegenüber einer Einfahrt verboten ist, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt. Wie genau ist dies aber zu verstehen? Diese recht umstrittene Frage versuchen wir im nächsten Abschnitt zu klären.

Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt – Häufiger Streitfall

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist dann verboten, wenn nur ein schmaler Fahrstreifen übrig bleibt.
Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist dann verboten, wenn nur ein schmaler Fahrstreifen übrig bleibt.

Gerade in Wohngebieten mit hohem Parkdruck – also bei einer angespannten Parksituation, die dadurch ausgelöst wird, dass nicht ausreichend Stellplätze für Pkw verfügbar sind – kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn.

Ein Streitpunkt ist in vielen Fällen das Parken gegenüber der Ausfahrt eines Privatgrundstücks.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt laut StVO dann verboten, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt.

Wann genau wird eine Straße aber als schmal bezeichnet und muss beim Parken vor bzw. gegenüber Grundstückseinfahrten ein bestimmter Abstand eingehalten werden?

Es ist nicht erlaubt, sein Auto an einem abgesenkten Bordstein abzustellen. Dieser soll es nämlich unter anderem Rollstuhlfahrern, gehbehinderten Menschen sowie Personen mit Kinderwagen ermöglichen, problemlos von der Straße auf den Bürgersteig bzw. anders herum zu gelangen. Ist dieser Überweg durch ein parkendes Fahrzeug versperrt, sind diese Gruppen dazu gezwungen, einen Umweg – möglicherweise über die Fahrbahn – zu machen, was sowohl für die betreffenden Personen als auch für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung darstellen kann.

Erster Anhaltspunkt: Die Breite der Straße

Bei der Entscheidung, wann ein Parkverbot auf Grund einer engen Straßenstelle besteht, werden zwei unterschiedliche Ansätze vertreten. Der erste bezieht sich auf die tatsächlichen Ausmaße der Fahrbahn. Im Gesetz ist jedoch nicht genau definiert, wann es sich um eine Engstelle handelt, wenn sich ein Hindernis – beispielsweise ein geparktes Auto – auf der Straße befindet. Vielmehr ist es den Gerichten überlassen, diese festzulegen und zu bestimmen, unter welchen Umständen das Parken vor Grundstückseinfahrten erlaubt ist.

Als erforderlich gilt, dass ein Fahrzeug, welches über eine herkömmliche Breite verfügt, die Straße ungehindert durchfahren kann. Hierbei muss es außerdem möglich sein, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum parkenden Kfz einzuhalten.

Aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gilt zur Breite eines Fahrzeugs folgender Richtwert:

(1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten:
1. allgemein: 2,55 m.

Es wird demnach von einer höchstzulässigen Breite von 2,55 m für einen Pkw ausgegangen. Nun muss weiterhin bestimmt werden, wie groß der Seitenabstand im Normalfall ausgestaltet sein sollte. Maßgeblich ist hierbei, dass zwischen dem abgestellten Auto sowie anderen etwaigen Begrenzungen – also beispielsweise dem Bordstein des gegenüberliegenden Bürgersteiges – ausreichend Platz vorhanden sein muss, damit das gefahrlose Verlassen der Grundstückseinfahrt möglich ist.

Meist wird für den notwendigen Seitenabstand von einer Breite von 25 Zentimetern je Seite des Fahrzeugs, dementsprechend insgesamt 50 Zentimetern, ausgegangen. Addieren wir beide Werte, erhalten wir ein Ergebnis von 3,05 Metern. Damit müsste also normalerweise ein solcher Abstand reichen, damit das Parken gegenüber einer Grundstücksausfahrt erlaubt ist und andere Autofahrer, wenn diese vorsichtig am Hindernis vorbeifahren, nicht behindert werden.

Viele Gerichte runden diesen Wert jedoch ab und gehen aus Gründen der Einfachheit von einer nötigen und einzuhaltenden Mindestbreite von 3 Metern aus, die die Engstelle aufweisen muss, damit das Vorbeifahren problemlos möglich ist.

Jedoch ist diese Entscheidungsgrundlage, die sich lediglich auf die erforderliche Mindestbreite einer Fahrbahn bezieht, nicht die einzige, die vor Gerichten dazu verwendet wird, um festzulegen, ob es sich um ein widerrechtliches Parken vor einer Grundstückseinfahrt handelt.

Der Bau neuer Grundstückseinfahrten

Bauen Sie ein neues Haus, muss in der Regel für eine Grundstückseinfahrt eine Genehmigung eingeholt werden. Jedes deutsche Bundesland besitzt in diesem Zusammenhang seine eigenen Richtlinien.

Es muss unter anderem geprüft werden, ob eine Zufahrt zulässig ist. Häufig werden Einzelzufahrten für Pkw auf eine Breite von drei Metern beschränkt. Dies wird damit begründet, dass möglichst viel öffentlicher Parkraum bzw. Straßennebenraum erhalten werden soll, damit das Abstellen von Fahrzeugen nicht nur auf privaten Stellflächen möglich ist.

Des Weiteren ist für die Zufahrt immer die kürzeste Verbindung zwischen öffentlicher Straße und Anliegergrundstück zu wählen. Meist wird nur eine einzige Auffahrt pro Grundstück genehmigt, eine weitere wird nur in Ausnahmefällen gestattet. An Kreuzungs- und Einmündungsbereichen ist eine Ein- bzw. Ausfahrt außerdem grundsätzlich unzulässig.

Für den Bau einer Grundstückszufahrt wird also eine Genehmigung benötigt, da mit diesem ein Eingriff in den Verkehr einhergeht und die öffentlichen Straßen davon betroffen sind.

Zweiter Anhaltspunkt: Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt

Beim Parken gegenüber einer Einfahrt ist darauf zu achten, dass niemand behindert wird.
Beim Parken gegenüber einer Einfahrt ist darauf zu achten, dass niemand behindert wird.

Die Ansicht, dass bei einer Entscheidung, ob das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt verbotswidrig erfolgte, allein die Breite der Engstelle betrachtet werden muss, wird mittlerweile jedoch kritisch betrachtet. Vielmehr wird von vielen Gerichten das Augenmerk auf den Grad der Behinderung durch das abgestellte Fahrzeug gelegt.

Dies wird damit begründet, dass bei der Entscheidung, ob eine Fahrbahn zu schmal sei, vor allem Folgendes berücksichtigt werden muss: Der Person, die eine Grundstückzufahrt benutzen will, muss die Nutzung derselben möglich sein und sie soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden, die von anderen Verkehrsteilnehmern, die gegenüber der Einfahrt parken, ausgelöst werden können.

Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Ss (Z) 227/93) aus dem Jahr 1994 ist eine solche Beeinträchtigung nicht durch das bloße Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt an sich gegeben. Vielmehr muss die Schwere der Störung festgestellt werden. Ist die Ausfahrt nicht in einem Zug möglich, sondern muss der Fahrer ein Mal rangieren, so wird dies noch nicht als Beeinträchtigung gewertet.

Dies wird damit begründet, dass gerade in Wohngebieten zwei Interessengruppen aufeinandertreffen: die Grundstücksbesitzer bzw. Anwohner, die über eine Zufahrt ein- und ausfahren, sowie andere Verkehrsteilnehmer,zum Beispiel Besucher, die einen Parkplatz auf der öffentlichen Straße suchen. Angesichts des wachsenden Parkdrucks müssen die Bedürfnisse beider Gruppen in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden.

Aus diesem Grund müssen Nutzer einer Ein- bzw. Ausfahrt Behinderungen, solange sich diese in einem gewissen Rahmen bewegen, in Kauf nehmen. Das OLG Saarbrücken legte fest, dass einmaliges Rangieren hinnehmbar sei, in anderen Urteilen wurde jedoch entschieden, dass das Parken gegenüber von Einfahrten auch dann erlaubt ist, wenn Anwohner zwei bis drei Mal rangieren müssen, um vom Grundstück zu fahren.

So urteilte beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Jahr 1998, dass das zwei- bis dreimalige Vor- und Zurücksetzen beim Ausfahren aus einer Garage nicht als Einschränkung gewertet werden kann. Vielmehr sei dies angesichts der allgemeinen Parkraumsituation der Normalfall im Straßenverkehr. So lange das Rangieren einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrzeugführer ohne gravierende Schwierigkeiten möglich ist, wird das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt oder einer Garage demnach erlaubt.

Äußerst schwierige Fahrmanöver, die häufigere Richtungswechsel und zentimetergenaues Lenken erfordern, sind allerdings nicht zu verlangen. Ist das Ein- und Ausfahren gänzlich unmöglich, ist die Sachlage klar: In einem solchen Fall ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt auf jeden Fall verboten.

Auch der Besitz eines Bewohnerparkausweises berechtigt Sie nicht zum widerrechtlichen Parken vor bzw. gegenüber einer Einfahrt. Sie müssen sich auch dann an die geltenden Regeln zum Halten und dem Abstellen von Fahrzeugen halten und auf die Parkflächenmarkierungen sowie Verkehrszeichen achten.

Ein- und Ausfahrt freihalten – Gilt dies auch für den Besitzer des Grundstücks?

Parken vor eigener Einfahrt: Das Thema ist nach wie vor strittig.
Parken vor eigener Einfahrt: Das Thema ist nach wie vor strittig.

Wir haben bereits geklärt, dass das Parken vor Grundstückseinfahrten verboten ist, da die Anwohner nicht daran gehindert werden dürfen, auf das Grundstück zu fahren bzw. dieses zu verlassen. Wie verhält es sich aber beim Parken vor der eigenen Einfahrt? Gelten hier die gleichen Regeln?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass den Berechtigten – hierbei handelt es sich meist um den Besitzer, Mieter oder Pächter eines Grundstücks – das Parken an eigenen Grundstückseinfahrten erlaubt ist, während für alle anderen Verkehrsteilnehmer ein Parkverbot gilt. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die Regel „Einfahrt freihalten“ gilt laut StVO, damit Anwohnern das Befahren der eigenen Zufahrt möglich ist.

Parken diese selber vor Grundstückseinfahrten, ist eine solche Behinderung nicht gegeben. Grundsätzlich ist es also erlaubt, ein Auto vor der eigenen Zufahrt abzustellen. Auch anderen Verkehrsteilnehmern, beispielsweise Besuchern, ist das Parken hier erlaubt, solange das vom Besitzer genehmigt wurde.

Allerdings ist es häufig der Fall, dass sich vor einer Zufahrt ein abgesenkter Bordstein befindet. Laut § 3 Abs. 3 Nr. 5 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen jedoch verboten. Wie verhält es sich also hier: Ist das Parken vor eigenen Grundstückseinfahrten auch dann erlaubt, wenn der davor liegende Bordstein abgesenkt ist?

Eine pauschale Antwort auf diese Frage lässt sich nicht geben. Die Sachlage ist bei gerichtlichen Urteilen strittig und wird unterschiedlich behandelt. Eine grundlegende und einheitliche Regelung steht noch aus. Manche Fachleute (beispielsweise Bouska) gehen davon aus, dass das Abstellen eines Fahrzeugs vor der eigenen Zufahrt, auch wenn sich dort eine Bordsteinabsenkung befindet, rechtmäßig ist.

Andere Quellen (beispielsweise Berr/Hauser/Schäpe) geben an, dass sich das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein auch auf die eigene Grundstückszufahrt erstreckt. Dies wird dadurch begründet, dass Bordsteinabsenkungen auch dazu dienen, Rollstuhlfahrern oder Personen, die einen Kinderwagen schieben, das einfache Auf- und Abfahren vom Bürgersteig zu ermöglichen.

Allerdings wird im Gegenzug darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden von einer Verfolgung absehen sollen, wenn auf Grund der örtlichen Umstände nicht mit Menschen im Rollstuhl zu rechnen ist oder für diese ausreichend weitere Möglichkeiten bestehen, um problemlos von der Fahrbahn auf den Gehweg bzw. andersherum zu wechseln.

Als Grundlage hierzu dient das in § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgehaltene Opportunitätsprinzip. Der erste Absatz des Paragraphen besagt Folgendes:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Die Behörde kann also im Einzelfall entscheiden, das Verfahren einzustellen und Großzügigkeit walten zu lassen. Befindet sich vor der Grundstückszufahrt kein abgesenkter Bordstein, ist das Abstellen vor der eigenen Zufahrt jedoch grundsätzlich erlaubt.

Sollten Sie für das Parken vor eigenen Grundstückseinfahrten mit einem Bußgeld belegt worden sein, kann es sich also lohnen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben und dabei auf das Opportunitätsprinzip, welches in § 47 OWiG festgelegt ist, hinzuweisen. Unter Umständen kann das Verfahren eingestellt werden.

“Ausfahrt freihalten” – Ist das Schild verbindlich?

Ein Schild, welches mit
Ein Schild, welches mit “Ausfahrt freihalten” beschriftet ist, dient lediglich als Hinweis.

Beim Parken vor Grundstückseinfahrten können Autofahrer häufig Folgendes erblicken: ein Schild welches mit “Ausfahrt freihalten (auch gegenüber)” beschriftet ist. Doch ist eine solche Beschilderung überhaupt zulässig und müssen Sie mit Konsequenzen rechnen, wenn Sie Ihr Fahrzeug an einer solchen Stelle abstellen?

Grundsätzlich ist es erlaubt, ein “Einfahrt verboten”- / “Einfahrt freihalten”-Schild aufzustellen. Voraussetzung ist jedoch, dass dieses auf dem eigenen Grundstück angebracht wird und es nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden kann.

Das selbst angebrachte Schild kann jedoch nur als Hinweis dafür angesehen werden, dass es sich um eine Ausfahrt handelt, bzw. als Bitte darum, nicht an dieser Stelle zu parken. Eine Rechtskraft besitzt es nämlich nicht.

Nur offizielle Verkehrszeichen, die sich im Verkehrszeichenkatalog der StVO finden lassen und von der zuständigen Behörde angeordnet wurden, sind verbindlich von allen Teilnehmern am Straßenverkehr zu befolgen.

Bußgelder für das Parken vor Grundstückseinfahrten

Wenn Sie unrechtmäßig vor einer Grundstückseinfahrt parken, kann dieser Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr werden in der Regel vom zuständigen Ordnungsamt aufgenommen.

Werden Sie beim Parken vor einer Einfahrt erwischt, fällt normalerweise ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro an. Behindern Sie zusätzlich den restlichen Verkehr, kann dieses jedoch auf 15 Euro erhöht werden.

Widersetzen Sie sich dem Parkverbot vor einer Einfahrt und stellen Ihren Pkw länger als drei Stunden ab, wird dieser Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro geahndet. Kommt hierzu noch eine Behinderung, werden 30 Euro fällig.

Der folgenden Übersicht können Sie noch einmal gebündelt entnehmen, welche Sanktionen für das Parken an Einfahrten anfallen:

VerstoßBußgeld
Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten10 €
... mit Behinderung15 €
... länger als drei Stunden20 €
... langer als drei Stunden mit Behinderung30 €
Parken Sie widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz, wird ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro fällig. Hier dürfen nur Personen parken, die über den blauen EU-Parkausweis für Behinderte verfügen. Diesen bekommen nicht alle schwerbehinderten Personen, sondern nur solche, in deren Ausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind) vermerkt ist oder die an beidseitiger Amelie (beide Arme fehlen), Phokomelie (Hände bzw. Füße setzen unmittelbar an den Schultern bzw. Hüften an) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen leiden.

Parken vor Garageneinfahrten – Unrechtmäßiges Abstellen auf einem Privatgrundstück

Bislang haben wir uns damit beschäftigt, wie es sich mit dem Parken vor bzw. gegenüber einer Grundstückseinfahrt verhält, wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt. Wie ist es nun aber um die Rechtslage bei privaten Grundstücken bestellt, etwa beim Parken vor einer Garage?

Grundsätzlich ist das Parken vor einer Garageneinfahrt zu unterlassen, da hierdurch der Besitzer behindert wird, indem er nicht aus der Unterstellmöglichkeit herausfahren bzw. in diese einfahren kann. Viele Eigentümer weisen auch mit einem Schild mit der Aufschrift “Garageneinfahrt freihalten” darauf hin, dass andere Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle nicht parken sollten. Die StVO gilt hier jedoch nicht.

Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen?
Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen?

Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte nicht zuständig. Die Polizei darf nur einschreiten, wenn von einer Nötigung ausgegangen werden kann. Eine solche liegt dann vor, wenn die parkende Person das Abstellen ihres Fahrzeuges dazu verwendet, um den Garagenbesitzer daran zu hindern, in diese einzufahren bzw. diese zu verlassen.

Die Polizei kann auch dann gerufen werden, wenn das Parken vor der Garageneinfahrt gleichzeitig dazu führt, dass eine Grundstückseinfahrt versperrt wird und das Befahren aus diesem Grund nicht mehr möglich ist. In einem solchen Fall kann eine Störung der öffentlichen Sicherheit laut § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) vorliegen.

Hat der Falschparker jedoch nur die Garageneinfahrt übersehen oder verfolgt keine bösen Absichten, weil er etwa davon ausgeht, dass der Grundstücksbesitzer nicht anwesend ist, kann von keiner Nötigung ausgegangen werden. In einem solchen Fall wäre die Polizei also nicht zuständig.

Das kurzfristige Parken vor bzw. gegenüber von Garageneinfahrten muss laut eines Urteils des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZR 154/10) übrigens geduldet werden, da es sich hierbei um keine Nötigung handelt.

Parken vor eigener Garage oder Garageneinfahrt – Ist das erlaubt?

Natürlich können Sie vor der eigenen Garage parken. In diesem Fall stellt das Abstellen des Fahrzeugs keine Behinderung dar. Außerdem können Sie auch Ihrem Besuch erlauben, dort zu parken.

Dürfen Sie einen Falschparker abschleppen lassen?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. Wie sollten Sie sich als Betroffener nun verhalten, wenn Ihre Zufahrt zugeparkt wurde?

Steht der Falschparker nicht auf Ihrem privaten Grundstück, sondern auf einer öffentlichen Straße – etwa beim Parken gegenüber von Einfahrten – so haben Sie die Möglichkeit, sich an das örtliche Ordnungsamt bzw. an die Polizei zu wenden. Diese können das Abschleppen des widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs anordnen. Allerdings wird zu diesem Mittel nur gegriffen, wenn Sie Ihre Zufahrt dringend verlassen müssen. Besteht kein zwingender Grund für das Umsetzen des Fahrzeugs, wird dem Fahrzeugführer in den meisten Fällen lediglich ein Strafzettel ausgestellt.

Die Situation stellt sich anders dar, wenn es sich um falsches Parken auf einem Privatgrundstück, also etwa vor einer Garage, handelt. Hier ist das Ordnungsamt bzw. die Polizei nicht zuständig. In einem solchen Fall müssen Sie selbst tätig werden.

Wenn ein Falschparker Ihre Zufahrt blockiert oder durch das Parken gegenüber Ihrer Grundstückseinfahrt das Herausfahren nicht mehr möglich ist, müssen Sie zunächst abwarten, ob der Fahrzeugführer zeitnah wieder auftaucht. Unter Umständen wollte dieser seinen Pkw nur kurz abstellen, um beispielsweise etwas abzuholen.

Ist der Fahrer nicht ausfindig zu machen, können Sie einen Abschleppdienst rufen. In diesem Fall müssen Sie zunächst die dafür anfallenden Kosten selbst tragen und können diese später vom Betroffenen zurückfordern. Nicht selten landen solche Fälle zum Thema “Parken vor Grundstückseinfahrten” dann vor Gericht.

Bevor Sie den Abschleppdienst rufen, sollten Sie deshalb Beweisfotos machen, um zu belegen, dass eine Ein- bzw. Ausfahrt auf das Grundstück für Sie nicht mehr möglich war. Sie sollten außerdem Fotos von eventuellen Schäden – Kratzer oder Macken – am Auto anfertigen. So kann Ihnen der Betroffene nicht vorwerfen, dass diese durch das Abschleppen verursacht wurden.

Sie dürfen einen Falschparker, der auf Ihrem Grundstück steht, übrigens nicht selbst zuparken. Wird dieser am Wegfahren gehindert, kann dies als Nötigung gewertet und somit als Straftat verfolgt werden.

Das Abstellen eines Kfz vor einer Feuerwehrzufahrt ist nicht erlaubt – hier gilt ein absolutes Halteverbot. Missachten Sie dieses, können Sie abgeschleppt werden und müssen die daraus entstandenen Kosten tragen. Außerdem fallen folgende Sanktionen an:

  • Halten Sie vor einer Feuerwehrzufahrt, müssen Sie ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro zahlen. Dieses wird auf 15 Euro erhöht, wenn Sie gleichzeitig ein sich im Rettungseinsatz befindliches Rettungsfahrzeug behindert haben.
  • Für das Parken vor einer solchen Zufahrt wird ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro fällig. Kommt hierzu eine Behinderung der Rettungsfahrzeuge, müssen Sie 100 Euro zahlen und bekommen außerdem noch einen Punkt in Flensburg.

Unfall vor einer Einfahrt – Wen trifft die Schuld?

Parken vor einer Grundstückszufahrt: Den Falschparker kann eine Mitschuld treffen.
Parken vor einer Grundstückszufahrt: Den Falschparker kann eine Mitschuld treffen.

Führt das Parken vor oder gegenüber Grundstückseinfahrten dazu, dass eine ausfahrende Person das falsch abgestellte Fahrzeug beispielsweise streift und dabei beschädigt, trifft nicht unbedingt den Fahrzeugführer, der die Schäden herbeiführte, die volle Schuld. Dieses Urteil traf das Amtsgericht (AG) Hagen (Az.: 10 C 283/14).

Eine Frau wollte aus ihrer Garage herausfahren und stieß dabei gegen einen Transporter, der auf der fünf Meter breiten Straße gegenüber dem Garagenhof abgestellt war. Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin regulierte den Schaden nur zu 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent sollte der Besitzer des Transporters zahlen.

Dieser wollte daraufhin die Versicherung auf die Zahlung des vollen Schadens verklagen. Das Gericht entschied jedoch, dass ihn am Unfall eine Mitschuld treffe. Hätte er nicht direkt gegenüber den Garagen geparkt, wäre es gar erst nicht zu einem Unfall gekommen.

Fazit

Beim Parken ist nicht nur auf die Verkehrszeichen zu achten. Vielmehr ist das Parken vor Grundstückseinfahrten sowie vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Besitzern bzw. Mietern ist es jedoch erlaubt, ihr Fahrzeug vor der eigenen Zufahrt abzustellen, wenn sich dort keine Borsteinabsenkung befindet. Auch Besuchern kann dieses Recht zugestanden werden.

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist nur dann erlaubt, wenn eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Bei einer Engstelle ist das Abstellen eines Kfz nur dann möglich, wenn Personen, die aus der Zufahrt herausfahren bzw. in diese einfahren möchten, dabei nicht zu stark rangieren müssen. Ein zwei- bis dreimaliges Vor- und Zurücksetzen wird hierbei jedoch nicht als Behinderung gewertet.

Hat jemand vor Ihrer Grundstückseinfahrt geparkt, können Sie das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, wenn es sich bei der Stelle um eine öffentliche Straße handelt. Steht der Pkw auf ihrem privaten Grundstück, müssen Sie selbst einen Abschleppdienst rufen und die hierfür anfallenden Kosten zunächst selbst tragen.

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Parken vor Grundstückseinfahrten – Welche Regeln gelten hier?
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266 Kommentare

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  1. Jörg B. sagt:

    Hallo liebes Bussgeldkatalogteam,

    wir haben auf unserem Grundstück 3 Pkw-Stellplätze direkt an dem abgesenkten Bürgersteig angelegt. Eindeutig dürfte hier wohl keiner auf der Strasse davor parken. Um besser kenntlich zu machen das sich hier Ein-und Ausfahrten befinden möchte ich 2 Hinweisschilder anbringen. Wie verbindlich wäre das Schild mit der Aufschrift Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt? (Diese stehen auf öffentl. Strasse) Ausfahrt freihalten Schilder sollen ja keine Rechtskraft besitzen. Oder haben Sie für unseren Fall eine rechte Formulierung für das Schild?

    Vielen Dank, Jörg

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jörg,

      eigenmächtig dürfen Sie solche Schilder nur auf Ihrem Privatgrundstück anbringen. Schilder dieser Art – egal mit welcher Beschriftung – haben jedoch stets nur einen Hinweischarakter und sind rechtlich nicht bindend. Dies trifft nur auf offizielle Verkehrsschilder zu, die von den jeweiligen Behörden genehmigt und aufgestellt werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Dieter sagt:

    Hallo Redaktion von Bußgeldkatalog,

    erst einmal Danke fuer die tolle Seite.
    Meine Frage:
    Ich habe eine neue Wohnung mit extra angemieteter Tiefgarage in einer typischen vollgeparkten Grossstadtseitenstrasse. Die Garage benutze ich aber nie fuer das Auto. Angemietet habe ich Sie zum Lagern und damit ich immer einen Parkplatz davor habe. Dafuer zahle ich schliesslich Miete. Bin ich trotz Nichtnutzung fuers Auto im Recht und kann ich Polizei und Ordungsamt auf “Davorparker” aufmerksam machen.

    LG Dieter

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dieter,

      wenn es sich um privates Gelände handelt, gilt die StVO dort nicht. Lediglich wenn es sich um eine Einfahrt auf einer öffentlichen Straße handelt, können die Behörden einschreiten. Ansonsten können Sie direkt beim Ordnungsamt nachfragen, um eine Einschätzung zu Ihrer konkreten Lage zu bekommen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Telse sagt:

    Hallo liebes Redaktionsteam,

    ich wohne an einem Wendehammer mit 10 x 10 m breite. Die rechte Seite ist dabei voll meine Grundstücksgrenze. Die Stirnseite gehört meinem Nachbarn mit einer Grundstückseinfahrt, die zwar vorhanden ist aber nie genutzt wird. Direkt angrenzend zu meinem Grundstück besitzt er ein Gartentor, dass nach Außen (!!) öffnet. Bisher war es kein Problem und wir durften mit seiner Zustimmung vor dem Tor parken (was ja auch an unserer Grundstücksgrenze ist). Nun hängt aufgrund zwischenmenschlicher Diskrepanzen plötzlich ein Schild am Tor “Einfahrt Tag und Nacht freihalten” obwohl die Einfahrt zu dessen Grundstück von der gegenüberliegenden Grundstücksseite von je her genutzt wird und eine Durchfahrt aufgrund der baulichen Gegebenheiten gar nicht möglich ist. Die Zufahrt AUFS Grundstück wäre theoretisch möglich. Da sich das ganze also in der Ecke abspielt, reicht es da aus wenn ich so weit vom Tor wegbleibe wie es Öffnungsradius hat? Die Zufahrt wäre dann theoretisch möglich (Praktisch wird da nie ein Auto rein oder raus fahren).

    Vielen Dank für eine Beurteilung der Situation

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Telse,

      da wir die genauen Umstände nicht kennen, fällt es uns schwer, ein Urteil zu fällen. Wenn es sich wirklich so verhält, dass keine Kfz dort verkehren, dann sollte dies in Ordnung gehen – setzen Sie sich diesbezüglich jedoch einfach nochmal mit Ihrem Nachbarn auseinander.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Gabi sagt:

    Hallo Bussgeldkatalog Redaktion,
    unser neuer Nachbar stellt in letzter Zeit öffters seinen Hänger vor unsere Einfahrt um seinen Minibagger zu be oder entladen. Trotz mehrmaligem Hinweis er solle doch, bitte das vor seinen Grundstück tun (was durchaus kein Problem darstellen würde, es aber so natürlich bequemer ist ) führt er das Spielchen weiter und meinte nur er dürfe das und falls ich rein oder raus wollte würde er ja sofort wegfahren. Nun meine Frage : Darf er wirklich längere Zeit vor meiner Ausfahrt halten und das auch immer wieder? obwohl ich ihn schon mehrfach darauf hingewissen habe das ich das nicht möchte.

    Vorab vielen Dank für die Antwort
    Gabi

  5. Angelika sagt:

    Guten Tag,

    folgendes Problem beschäftigt uns seit Jahren:
    meine Eltern besitzen ein Mehrfamilienhaus. Die Zufahrt zum Einstellplatz eines Fahrzeuges (ummauerter durch ein Tor abgeschlossener kleiner Hof) erfolgt über einen abgesengten Bordstein. Regelmäßig parkt eine Mieterin des Hauses vor diesem abgesengten Bordstein zur Hofein- bzw. ausfahrt. Trotz Anbringung eines Schildes (Ein- bzw. Ausfahrt Tag und Nacht freihalten), ständigen mündlichen und auch schriftlichen Ermahnungen die Zufahrt freizuhalten parkt diese Mieterin weiterhin vor der Hofeinfahrt. Die Parkmöglichkeiten in diesem Viertel ziemlich schwierig. Meine Eltern sind ziemlich alt, mein Vater ist letztes Jahr verstorben. Seit ca. zwei Jahren bin ich (Tochter) pflegend tätig und muss regelmäßig durch einen Aushang im Treppenhaus bzw. durch ein Gespräch mit der Mieterin auf das Freihalten der Zufahrt hinweisen damit ich mich, besonders bei Anforderung, schnellstmöglichst um meine Mutter (87) kümmern kann. Entweder ist das Verhalten dieser Mieterin reine Dreistigkeit oder es kommt in ihrem Kopf nicht an. Ferner möchte ich mir auch einen freien Zugang / Parken für Handwerker bei notwendigen Reparaturen vorbehalten.
    Wie kann ich mich in Zukunft verhalten um dieses Problem endgültig zu lösen?

    LG Angelika

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Angelika,

      das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist nicht erlaubt. Insofern handelt die Nachbarin nachweislich rechtswidrig. Wenn die besagte Dame trotz mehrmaliger Ermahnung nichts an Ihrem Verhalten ändert, besteht die Möglichkeit, durch eine Anzeige die Polizei oder das Ordnungsamt einzuschalten und somit hoffentlich eine Besserung zu erwirken.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  6. Monika P. sagt:

    Unsere Nachbarin hat vor ihrem Haus auf ihrem Grundstück einen Abstellplatz und am Gartentor ein Schild “Ausfahrt freihalten”. Der Bordstein wurde im Rahmen der Einrichtung des Abstellplatzes abgesenkt. Ihr Mann ist zwsichenzeitlich verstorben und sie besitzt seither kein Auto mehr. Die Parkplatzsituation in unserer Strasse ist mehr als angespannt
    und die Strasse für beidseitiges Parken eigentlich auch viel zu schmal. Für ein Gespräch bzw. eine gütliche Einigung fehlt
    von ihrer Seite jede Bereitschaft. Vielmehr droht sie mit der Polizei, wenn auch nur teilweise der Bereich vor ihrem Grundstück zugeparkt ist. Sowohl das private Schild als auch der abgesenkte Bordstein, der ja nach § 12 Abs. 3 Ziff. 5 ein Parkverbot
    indiziert, stellen ein Ärgernis für die gesamt Nachbarschaft dar. Was kann in diesem Fall getan werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Monika,

      wenn die Gespräche nicht gefruchtet haben, könnten Sie sich von einem Anwalt zur Situation beraten lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Harry H. sagt:

    Hallo,
    mal was Besonderes und brisant, da unsere Politessen das nicht beantworten können.

    In unseren Wohnstrasse sind viele alte Einfamilienhäuser mit Garagen im Keller.
    Da die Garagen mittlerweile zu klein sind und die Einfahrt sehr steil ist, werden sie alle
    nicht mehr genutzt .
    Vor den Häusern ist ein öffentlicher Gehweg und dann die Straße. Die Bürgersteige sind überall abgesenkt.
    Manche Garagen sind auch nur noch per Treppe am Haus zu erreichen und oder haben kein Tor mehr
    sondern normale Haustüren
    Frage :::
    Kann ich auf der Straße davor parken, mein Nachbar beansprucht den Platz selbst, da er die Garage ja nicht mehr
    nutzen kann.

    Herzliche Grüße
    Harry

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Harry,

      sofern es sich um eine Einfahrt handelt, können Sie dort nicht parken. Für Detailfragen zu örtlichen Begebenheiten wenden Sie sich am besten an das zuständige Ordnungsamt oder lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Marianne M. sagt:

    Parken gegenüber Grundstücks-Ein/Ausfahrten
    Fälschlicherweise wird immer nur an eine Durchfahrtsbreite für den fließenden Verkehr beim Parken gegenüber Ein/Ausfahrten zu Grundstücken gedacht.
    Zig mal musste ich bei meinen gegenüber wohnenden Nachbarn betteln ihre Fahrzeuge wegzufahren, weil anliefernde LKWs zur Material-Anfahrt/Abfahrt nicht auf meine Auffahrt kamen bzw. nicht herunter.
    Im Spätsommer fahren Mähdrescher deshalb über unsere Blumenrabatte und drücken den Bordstein von der Straße in den Vorgarten, weil eben gegenüber der Einfahrt geparkt wird.
    Es scheint unzumutbar zu sein, ein paar Meter laufen zu müssen und vor oder hinter der Einfahrt zu parken.
    Ihre eigene Einfahrt bleibt komischerweise stets frei.

  9. TNa sagt:

    Hallo,

    es ist ein Unfall passiert auf einer Straße mit parkenden Autos am Seitenrand.
    Zum hergang: Das Auto wollte aus einer Parklücke ausparken und durch die behinderte Sicht von einem Anhänger, der vor einer Ausfahrt geparkt hat, wo steht Ausfahrt freihalten, entstand ein Unfall. Trifft dem Besitzer des Anhänger eine Mitschuld durch das Abstellen des Fahrzeuges an einem unerlaubten Ort, welches die Sichten der Autofahrer behindert hat?

    Liebe Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo TNa,

      solche Einschätzungen können wir grundsätzlich nicht geben, da uns die genauen Umstände nicht bekannt sind und dies auch stets vom Einzelfall abhängt. Insofern die Ausfahrt freizuhalten war, macht sich der Besitzer des Anhängers eines unerlaubten Parkens schuldig. In Zusammenhang mit Ihrem Unfall bedarf es jedoch einer fachkundigen Beurteilung.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  10. Christina E. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben ein Schmuckatelier – durch das Landratsamt in 2008 genehmigt – von uns 2009 gebaut und dadurch Kundenkontakt. Hierfür wurden vor unserem Einfamilienhaus und dem Atelier insgesamt 3 Parkplätze geschaffen.

    Unsere Ausfahrt von den drei Parkplätzen auf eine Nebenstraße (Straße ist vielleicht 6m breit) ist zusammen mit der Ausfahrt eines angrenzenden Nachbarn (gehört nicht zu unseren Stellplätzen) ca. 12 Meter lang. Abgesenkte Bordsteinkante über die gesamte Länge vorhanden, kein Gehweg auf unserer Seite. Unsere Ausfahrt (Parkplätze) hat eine Länge von ca. 8 Meter. Regelmäßig (ca. 1-2x wöchentlich) parkt seit geraumer Zeit direkt vor unserer Ausfahrt (vor den Parkplätzen) ein Lieferwagen (7,5 Tonnen Kastenwagen) und blockiert somit die Sicht auf die Straße. Mindestabstand von 5 Metern wird nicht eingehalten, wird aber auch schwierig, da dann genau gegenüber dann eine Hofausfahrt ist. Der Kastenwagen müsste also mindestens 15 Meter weiter weg parken.

    Für die ausparkenden Autos aus unserem Hof/Parkplätze und uns persönlich ergibt sich eine Gefahrenquelle, da der Verkehr durch den parkenden Lieferwagen nicht eingesehen werden kann.

    Laut unserer Polizei, darf der Lieferwagen dort parken?

    Vielen Dank im Voraus
    Christina

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Christina E.,

      da wir die Gegebenheiten vor Ort nicht genau kennen, können wir hierzu keine Aussagen machen. Wenn eine Aus- bzw. Einfahrt verstellt und/oder der Verkehr dadurch behindert wird, ist ein Parken in der Regel nicht erlaubt. Wenden Sie sich diesbezüglich am besten erneut an die Polizei oder ein Ordnungsamt.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  11. Tobias C. sagt:

    Hallo.

    Hat die Stadt eigentlich vor einer Garage das Recht ein Bußgeld auszustellen?
    Nein, bin/war nicht betroffen.
    Der Bereich kann ja nicht zur Parkraumbewirtschaftung gehören, mit welchem Recht sollte also die Stadt Köln (z.B.) dort Bußgelder ausstellen können…?
    Hier geht es nicht um Stress mit dem Besitzer der Garage oder dessen Ansprüche, oder der Stadt darauf, dass die Garage auch wirklich vermietet wird (leer steht, Fremdnutzung als Lager etc.), aber wenn man mit dem Besitzer/Nutzer einig ist, weiß dass da niemand mit Auto raus muss, man einen Zettel/Funkklingel dass man im Haus ist etc. dran hat… welche Rechte sollte die Stadt haben Fremde Rechte wahrzunehmen.
    Kann ja sogar der Garagenbesitzer etc. selbst sein…

    Wenn sie dennoch (evtl. rechtswidrig) Strafzettel ausstellen, dies aber nicht täten wenn ein Ticket gelöst ist, das wäre ja noch dreister ;-) …..

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Tobias C.,

      in der Regel kann das Ordnungsamt einen solchen Parkverstoß ahnden. Dies hängt mit der Annahme zusammen, dass Anwohner und anliegender Verkehr durch einen Falschparker behindert wird. Wie die Situationen bei Ihnen vor Ort ist, können wir nicht einschätzen. Diesbezüglich sollten Sie sich am besten an ein örtlichen Ordnungsamt wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. Brigitte sagt:

    Hallo,mein Problem liegt darin,dass meine Einfahrt durch seitlich geparkten Autos über die parklplatzmarkierung hinaus parken öfter von links und rechts dadurch habe ich keine Sicht auf den fliesenden Verkehr und hätte deshalb schon fast einen Zusammenstoß beim Einfahren auf die Straße gehabt.

  13. Christopher M. sagt:

    Guten Tag,

    wir haben letztes Jahr ein Einfamilienhaus gekauft. Das haus befindet sich in einer Seitenstraße/Sackgasse mit einem Wendehammer. Der Wendehammer wird regelmäßig stark beparkr von allen Nachbarn. Das ist prinzipiell in Ordnung, auch wir parken im Wendehammer. Allerdings kann jedes Fahrzeug mit 3 Zügen wenden und niemand wird blockiert.

    Nun folgendes. Unser Haus hat einen kleiner Vorgarten und einen abgesenkten Bordstein zur Straße hin, damit man den Vorgarten als Stellplatz nutzen kann. Der abgesenkte Birdstein erstreckt sich auch über die Mülltonnenverkleidung. Seid einigen Wochen parkt einer unserer Nachbarn regelmäßig vor dem abgesenkten Bordstein auf Grund von Parkplatzmangel. Ist das zulässig?

    Lieben Gruß, Christopher M.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Christopher M.,

      das Parken vor Grundstücksein- bzw. -ausfahrten ist unzulässig. Insofern kann der Grundstückseigentümer die Unterlassung verlangen. Ggf. kann die Polizei hinzugezogen werden.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  14. Martin F. sagt:

    Hallo, ich habe folgendes Problem: Es handelt sich um das Parken vor einem abgesenkten Bordstein, der sich vor einem unbebauten Grundstück befindet. Der Bordstein ist noch aus einer Zeit abgesenkt, als dort noch ein Gebäude stand. Eine Zu- bzw. Einfahrt ist laut Definition nicht vorhanden und der Bordstein ist über die gesamte Länge des Grundstücks sowie über die benachbarten Grundstücke hinweg abgesenkt. Zwischen Bordstein und Grundstück befindet sich ein Gehweg. Das Grundstück befindet sich in der Nähe eines Wendehammers. Ein ausgesprochenes Parkverbot beginnt erst in vielen Metern Abstand. Nun hat der Besitzer des unbebauten Grundstücks Metallpfosten mit Betonfüßen auf die Gehwegskante zur Straße hin aufgestellt. Die Pfosten sind mit Absperrband verbunden und sind bei einem Windstoß umgefallen. Dabei wurden Schäden an zwei parkenden Autos verursacht. Der Schaden entstand an einem Sonntag, an dem auch nicht mit Baufahrzeugen gerechnet wird. Ich bin einer der Geschädigten und benötige einen Rat zu meinen Erfolgsaussichten vor Gericht. Eine gütliche Einigung wird von Seiten des Grundstücksinhabers abgelehnt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin,

      eine Rechtsberatung können Sie nur von einem Anwalt erhalten. Wenden Sie sich bitte an einen solchen, um die Erfolgsaussichten zu besprechen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. #IchFragmichobichdassodarf sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Wie verhält es sich im verkehrsberuhigten bereich, in dem ja nur in gekennzeichneten Bereichen geparkt werden darf. Es mein Recht in meiner eigenen Einfahrt zu parken dieser Regelung übergeordnet? Die Fahrbahn ist nicht eng und gegenüber ist keine Grundstückseinfahrt. Meiner Meinung nach darf ich hier stehen, obwohl es sich nicht um eine gekennzeichnete Fläche handelt. Gehe ich richtig in der Annahme?

    Danke im Voraus
    Basti

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Basti,

      auf Ihrem Grundstück dürfen Sie selbstverständlich parken. Auf der Straße vor Ihrer Einfahrt ist dies in einer verkehrberuhigten Zone hedoch in der Regel nicht erlaubt, da hier Parkverbot auf der gesamten Straßenfläche gilt – abgesehen von den dafür gekennzeichneten Flächen.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  16. Sebastian W. sagt:

    Guten Tag!

    Darf ich direkt vor meiner Einfahrt parken, wenn sich diese in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet? Dort ist aber keine gekennzeichnete Fläche….. Die Fahrbahn wäre jedenfalls breit genug (6,4 Meter).

    Danke sehr für die Bemühungen

    Sebastian

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sebastian,

      im verkehrsberuhigten Bereich darf ausschließlich in den gekennzeichneten Flächen gefahren werden.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  17. Stefanie sagt:

    Hallo zusammen

    Wir haben in der Innenstadt eine Garage angemietet die wir abwechselnd nutzen, da wir vor Ort unser Geschäft haben. Die Garage liegt in einer Bewohnerzone mit Parkausweiß . Wen ich vor unsere Garage parke bekomme ich einen Strafzettel zwischen 10€-30€ ist das richtig ? Obwohl niemand sonst dort zu parken hat .
    vielen Dank für Ihre Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefanie,

      fragen Sie im Zweifel beim Ordnungsamt nach oder lassen Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. Markus sagt:

    Hallo..
    Gibt es gegenüber einer Ein-Ausfahrt nach links oder rechts ein Maß bei einer breiten Strasse ab wo man parken darf…🤔

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Markus,

      wie Sie dem obigen Text entnehmen können, gibt es bei Grundstücksausfahrten keine konkrete Regelung bezüglich des Abstands.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  19. Diana P. sagt:

    Guten Tag, wir wohnen auf einem hinterlegenden Hammergrundstück mit einer einzigen Zufahrt zur Straße mit Wegerecht. Seit einiger Zeit parken Nachbarn so nah rechts und links an unserer Einfahrt heran, das es schwierig ist ein und auszufahren. Meine Frage, muss die Einfahrt so breit frei bleiben, dass auch bei einem Feuerwehreinsatz ( Brand ) das Durchfahren möglich ist? Und wie breit muss das sein? Danke und liebe Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Diana,

      wie Sie dem obigen Text entnehmen können, ist kein bestimmter Abstand vorgeschrieben, solange keiner behindert wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  20. Merbach sagt:

    Hallo liebes am.

    Ich habe einen miet Parkplatz bei dem ich mit 2 Fahrzeugen knapp parken kann. Da mein Nachbar aber immer direkt gegenüber der Ausfahrt parkt habe ich bis jetzt nur meine Frau auf dem Parkplatz parken lassen, um dort zu parken. Die muss dort schief herein fahren um dort diesen auch verlassen zu können wenn der Nachbar gegenüber parkt.

    Jetzt müsste ich allerdings mit meinem Fahrzeug auf der Straßenseite parken. Dies ist eine öffentliche Strasse.

    Nun habe ich Ärger mit dem Nachbarn weil ich dort angeblich deren Plätze weg nahm. Wohl gemerkt es ist eine öffentliche Strasse.
    Außer gutem zureden, dass ich mit keinem meiner Fahrzeuge heraus käme, wenn sein Sohn (der dauerhaft gegenüber meines Parkplatzes parkt ) dort parkt ermahnte er mich trotz dessen nicht mehr auf der Straßenseite zu parken. Gegenüber seines Hauses wo ich wohne gibt es keine Strasse. Nur Häuser und ausfahren. Wie soll ich mich denn da verhalten. Gibt es einen Paragrafen den ich dem Nachbarn zeigen darf und somit verbieten kann gegenüber meiner Ausfahrt zu parken? Wenn der Nachbar da steht sind es knapp über 2 Meter Platz zum heraus fahren. Polizei oder zum Anwalt möchte ihniht.

    Was kann ich tun.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      laut § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gilt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist. Hilft das persönliche Gespräch nicht weiter, ist der Weg zum Anwalt bzw. zum Ordnungsamt in der Regel die einzige Möglichkeit.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  21. Yannik B. sagt:

    Hallo liebe Profi’s,

    ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus in einer 30er Zone mit einem einseitigem Parkverbot auf unserer Straßenseite. Wir selbst besitzen im Vorgarten drei gepflasterte Privatparkplätze (ist die Bezeichnung korrekt, oder sind es Stellplätze/Parkbuchten?) auf unserem Grundstück, welche quer zur Straße ausgerichtet sind. Nun werden auf der gegenüberliegenden Seite, vor den Privatparkplätzen, entlang der Fahrtrichtung immer PKW’s abgestellt, was dem mittleren der Privatparkplätze ein Ein-/Ausparken erschwert. Höflichkeiten und Bitten hatten leider keinen Erfolg.
    Leider scheint wie so oft ein Rechtsspruch notwendig zu sein und damit zu meiner Frage:
    – Handelt es sich bei diesen Privatparkplätzen um Ein-/Ausfahrten von Grundstücken? Wurde aus der Definition nicht ganz schlau, ob das dazu zählt. Und wenn ja würde es in diesem Falle eine Ordnungswidrigkeit implizieren?
    (Unabhängig davon besitzen wir zusätzlich noch eine Einfahrt an unserem Wohnhaus vorbei zu einer Garage)
    – Wenn kein Delikt vorliegt, bleiben uns alternativen?
    Die Straßenbreite ist 4,75m glaube ich

    Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße
    Yannik

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Yannik,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Wir empfehlen in diesem speziellen die Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  22. CB sagt:

    Hallo
    Wir haben folgende Situation:
    Die Nachbarschaft beschwerte sich über das Parken des auf die Firma zugelassenen Sprinters auf der öffentlichen Strasse.
    Wir haben zwar eine eigene Einfahrt, aber dort einzuparken ist aufgrund des parkens von Fahrzeugen direkt gegenüber unserer Einfahrt bislang nicht möglich. Daraufhin haben wir uns Rat beim Ordnungsamt geholt. Diese waren auch vor Ort und haben eine Grenzmarkierung angeordnet. Diese besagte Grenzmarkierung ist mittlerweile auch angebracht. Einige Tage lang wurde dort auch nicht mehr geparkt. Nun parkt aber widerrechtlich ein Fahrzeug auf der Grenzmarkierung und behindert das Ein- und Ausparken unserer Einfahrt. Welche Rechte stehen uns zu? Dürfen wir einfach abschleppen lassen, da ja öffentlicher Raum? Oder soll die Polizei verständigt werden, die dann das Abschleppen veranlassen, da ja am Wochenende das Ordnungsamt mit erreichbar ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo CB,

      selbst den Abschleppdienst zu verständigen, ist nicht ratsam, weil Sie dann unter Umständen auf den Kosten sitzen bleiben könnten. Besser wäre es, wenn Sie sich noch einmal beim Ordnungsamt melden und anfragen, wie in einem solchen Fall am besten zu verfahren ist. Wenn dieses nicht erreichbar ist, können Sie sich auch an die Polizei wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Andreas G. sagt:

    Hallo liebes bussgeldkatalog Team,

    heute morgen wurde mir ein Knöllchen unter mein Scheibenwischer gepackt mit folgenden Tatvorwurf:
    112402 Parken verbotswidrig auf Gehweg 20€, es wurde noch unter Konkretisierung: Gehwegüberfahrung, Befestigte Fläche – hinzugefügt

    Es handelt sich hierbei jedoch um meine Gundstückseinfahrt, diese ist über ein abgesenkten Bordstein zu erreichen, dann folgt ein über 3 meter langer Grünstreifen der mit Pflastersteinen befestigt ist und auch dann über den Gehweg, ca. 2 meter, drüber hinausgeht wo dann das Grundstück beginnt.

    Mein Fahrzeug hat auf dem Befestigten teil gestanden der über die Grünfläche geht und die einfahrt zum Grundstück überhaupt erst ermöglicht.
    Nach meiner Auffassung stand somit mein Fahrzeug weder auf dem Gehweg noch hat er weitere Fahrzeuge oder Verkehrsteilnehmer behindert, da es sich um eine doppel einfahrt handelt die mehr als 7 meter breit ist immer platz, für Fußgänger Rollstuhlfahrer für dessen Straßenseiten wechsel oder dem Nachbarn dessen ein und ausfahrt.

    darf ich somit als Grundstückseigentümer dort mein Fahrzeug abstellen?

    Mit freundlichen Grüßen und besten dank im voraus,

    Andreas G.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andreas,

      da uns die örtlichen Begebenheiten nicht bekannt sind, ist uns keine Einschätzung möglich. Im Zweifel kann ein Anwalt für Verkehrsrecht bei der Klärung solcher Fragen helfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  24. Klaus sagt:

    Wir teilen uns mit unseren Doppelhaus-Nachbarn die (Doppel-)Ausfahrt in der Mitte des Grundstücks. Diese führt dann über den Gehweg und den zu beiden Seiten abgesengten Bordstein (eine Absenkung pro Haushälfte, alles symmetrisch) auf die öffentliche Straße.
    Durch das Parken des Nachbarn vor “seiner” Hälfte werde ich beim Ausfahren behindert, da dies den Wendeplatz extrem verengt.
    Was halten die Experten von bussgeld.org von dieser Situation? Grundstückseigentümer darf das, oder könnte man sich vielleicht eine imaginäre Absenkung, die von der Grundstücksmitte ansteigend als Parkeinschränkung vorstellen?

    Grüße und Danke für die interessanten Seiten

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Klaus,

      erst einmal vielen Dank für das Lob! Grundsätzlich haben Grundstückeigentümer darauf zu achten, andere nicht zu behindern. Insofern sollten Sie dies beanstanden können. Am einfachsten ist ein persönliches Gespräch mit Ihrem Nachbarn. Wie es sich mit der Parksituation individuell vor Ort verhält, können wir grundsätzlich nur sehr schwer einschätzen, da uns Details fehlen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  25. Carmen sagt:

    Guten Tag,

    wir haben eine schöne breite Einfahrt an unserer Firma und ständig parkt unser Nachbar auf unserem Grundstück.
    Schilder und auch mündliche Gespräche ignoriert der Nachbar und parkt immer wieder auf unserem Grundstück.

    Was kann ich machen damit er es endlich lernt?

    Vielen Dank für eure Hilfe!

  26. Bianca sagt:

    Guten Tag,
    wir haben ein Grundstück mit einer offiziellen Zufahrt von einer Hauptstraße und eine weitere Zufahrt von einer Nebenstraße über eine Kleingartenanlage im hinteren Teil des Grundstückes. Diese wurde vom Voreigentümer gebaut. Die Zufahrt wird ständig von Kleingarten Nutzern zugeparkt und ermöglicht uns nicht, wenn unser zweiter PKW dort abgestellt ist, hinaus zu fahren. Dies ist zwar selten der Fall, da dieser Stellplatz kaum genutzt wird, jedoch ärgerlich. Erkennbar ist durch zwei große Tore, dass es sich um eine Grundstückseinfahrt handelt. Gerade dann. wenn der PKW dort steht. Ich möchte keinen Ärger mit den Kleingärtnern haben, wenn kein PKW darauf steht können sie dort auch parken, es geht mir nur um die rechtliche Begründung.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Bianca,

      wie Sie dem obigen Text entnehmen können, stellt § 12 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 die gesetzliche Grundlage dar. Laut diesem ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie vor Bordsteinabsenkungen unzulässig.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  27. Col Lin sagt:

    Hallo zusammen
    Wir haben 3 Garagen an der Hauptstrasse 2 links 1 rechts dazwischen ca.35m Bürgersteig, auf diesen ca.35m befindet sich eine Bushaltestelle.Nun hat die Stadt die Bushaltestelle neu Eingezeichnet .Heißt sie geht von Garage 1 rechts bis Garage 3 links.und hat nun eine Länge von ca.47 m
    Frage ist: wen ich mein Auto vor der Garage belade und ein Bus kommt bin ich dann Parksünder oder Anlieger
    Danke für beantwortung

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Col Lin,

      prinzipiell darf an einer Bushaltestelle nicht geparkt, nur gehalten werden. Ggf. können Sie eine Verlegung der Haltestelle anregen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  28. R. Schmidt sagt:

    Wie verhält es sich denn, wenn man in einem Mehrfamilienhaus mit nur einer Garage wohnt und die Person, die die Garage gemietet hat, in der ihr 2. Wagen (der andere steht auf der Straße) steht, den sie sehr selten nutzt (nur im Sommer und wenn dann nur am Wochenende oder in den Ferien)? Selbstverständlich parken wir nicht vor der Einfahrt, wenn wir nicht zu hause sind, aber die Nachbarin beschwert sich auch, wenn wir uns kurz (max. 2 Std.) vor die Einfahrt stellen, wenn kein anderer Parkplatz auf der Straße frei ist und wir aber zu Hause sind, sprich, im Falle, dass sie ihren 2. Wagen aus der Garage holen möchte, sofort wegfahren können. Sie selbst parkt mit ihrem 1. Wagen sehr häufig vor der Einfahrt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo R. Schmidt,

      auch eine kurze Parkdauer ist in der Regel nicht zulässig. Beim Parken auf Privatgrundstücken gelten aber ggf. andere Regelungen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  29. Hans-Joachim sagt:

    Hallo Team,
    vieleicht wisst Ihr eine Antwort.
    Bei mir in der Strasse ist Parkscheibenpflicht,auch für Anwohner.
    Unsere “Politesse”schreibt fleißig Tickets.
    Außer bei Pkw´ die vor etwas größeren Toren stehen an denen “Einfahrt freihalten”steht.
    Die Mitarbeiterin ist der Meinung,es könnte ja der Hauseigentümer sein und schreibt deshalb nicht auf.
    Steht irgendwo geschrieben,wie ein solcher Fall behandelt wird.
    vielen Dank
    Achim

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Hans-Joachim,

      haben Sie den Eindruck, dass die Politesse Ihrem Dienst nicht ordnungsgemäß nachgeht, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Ordnungsamt einreichen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  30. Kathi sagt:

    Guten Tag,
    wie ist das denn, wenn auf der gegenüber liegenden Fahrbahn meiner Grundstücksein- und Ausfahrt das Parken mit Zeichen 314 angeordnet ist? Muss derjenige dann auch (obwohl Zeichen 314 angebracht ist) die Mindestbreite von 3 Metern beachten? Oder hebt das Zeichen 314 den Tatvorwurf enge Stelle bzw. Parken gegenüber Grudstücksein- und Ausfahrt… auf?

    LG. Kathi

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Kathi,

      im Gesetz wird nicht genau definiert, wann es sich um eine Engstelle handelt. Bei der Beurteilung solch eines Falles müssen die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wir können Ihnen daher aus der Ferne keine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall beim zuständigen Ordnungsamt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  31. Silvi sagt:

    Folgende Situation bei uns: wir wohnen in einem Reihenendhaus, was auf beiden Straßen, die daran grenzen mit Einbahnstraße deklariert ist. Ich habe eine Zufahrt zum Grundstück, die oft blockiert wird, sei es durch Falschparker direkt, das ich nicht mein Auto reinfahren kann in meine Einfahrt, oder auch das ich beim Ausrangieren auf den gegenüberliegenden Bordstein bzw. Gehweg ausweichen muss, da sonst keine Ausfahrt möglich ist. Ich behinderte damit ggf. auch Passanten da es mir anders nicht möglich ist aus meiner Ausfahrt zu kommen und auch noch weitere Autofahrer, die von der Einbahnstraße links kommen. Der Bordstein ist abgesenkt bei meiner Einfahrt und es wird sich immer wieder davor gestellt, nicht nur knapp, es geht um Millimeterarbeit beim Rangieren!

  32. Jörn K. sagt:

    Hallo zusammen,
    ich hatte leider eine unschöne Begegnung mit einem älteren Herren, der mich auf ein Fehlverhalten hinwies, ich würde in seiner Einfahrt stehen.
    Diese war und ist für mich nicht als solche zu erkennen.
    Es ist kein abgesenkter Bordstein vorhanden, dieser befindet sich direkt daneben und gehört zu einer zweiten Einfahrt zu einer weiteren Garage.
    Gepflastert ist die erste ” Einfahrt” genau so wie die regulären Parkplätze in der Straße.
    Ein Tor ist vorhanden, eine einheitliche Auffahrt zur Garage, die mehrere Meter entfernt ist und wie ein Geräteschuppen aussieht, nicht.
    Über der zweiten Garage hängt ein Schild ” Ausfahrt freihalten ” auf dem mit Edding Veränderungen vorgenommen wurden, so dass “2 Ausfahrten ” zu lesen ist. Für denjenigen, der vor der zweiten Garage steht, nicht für den vor de fraglichen.
    Auf meinen Hinweis das ich die sogenannte Einfahrt nicht als solche erkennen könne, wurde ich beschimpft.
    Gerne sende ich Bilder von der ” Einfahrt ” .
    Für eine hilfreiche Antwort wäre ich dankbar.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jörn,

      aus der Ferne können wir Ihren konkreten Fall schwer beurteilen. Da wir Ihnen außerdem keine Rechtsberatung anbieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  33. Jörn K. sagt:

    Guten Tag,
    ich hatte eine unschöne Begegnung mit einem älteren Herren, der mich auf ein Fehlverhalten hinwies.
    Ich wollte in einer nobleren Gegend parken und fand einen Parkplatz – kein abgesenkter Bordstein, farblich geplastert wie die anderen Parkplätze in der Straße, kein Verbotsschild – und saß noch im Auto, als o.g. Herr mir zu verstehen gab, den Parkplatz zu räumen. Zunächst wollte ich dem Folge leisten, wegen eines Kommentars des Herren unterließ ich es und bat um Aufklärung, woran ich erkennen solle, dass ich mich auf einer Einfahrt befinden würde.
    Ein Tor ist vorhanden, eine einheitliche Auffahrt zur Garage, die mehrere Meter entfernt ist und wie ein Geräteschuppen aussieht, nicht.
    Ein Schild” Einfahrt freihalten ” ist an diesem Tor nicht vorhanden. Allerdings ist neben dem Tor ein zweites, das zu einer anderen Garage führt, mit Schild, dass handschriftlich verändert wurde, dass” 2 Einfahrten freihalten “zu lesen ist. Für denjenigen, der davon steht.
    Die Antwort auf meinen Einwand, dass ich die fragliche Einfahrt nicht als solche erkennen könne, möchte ich nicht wiedergeben.
    Ist auch diese Einfahrt frei zu halten? Könnte Bilder anbieten, falls meine Beschreibung nicht ausreichend sein sollte.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jörg K.,

      sofern es sich wirklich um eine Grundstückeinfahrt handelt, dann ist diese laut StVO freizuhalten. Fahrer müssen nicht separat darauf hingewiesen werden, sondern sind dazu angehalten, solche Umstände zu erkennen. Dennoch können wir keine endgültige Einschätzung zu der Sache geben, da uns Informationen über die Situation vor Ort fehlen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  34. Natali sagt:

    Guten Tag,

    wir wohnen in einer Sackgasse und einem Verkehrsberuhigten Bereich. Unser Grundstück (recht schmal) bestand zuerst aus zwei “Teilen”, links Zufahrt zur Garage, rechts daneben ist der Vorgarten gewesen (von der Breite genau so wie die Garagenzufahrt, passt ein Auto zum rein fahren durch, nicht mehr und nicht weniger). Dazwischen ist ein schmaler Gehweg. Auf der Straße vor dem Vorgarten wurde ein öffentlich Parkplatz errichtet (Voreigentümer hatte dafür Erlaubnis erteilt). Viele Jahre später wurde vom Voreigentümer der Gartenanteil in eine Abstellfläche mit abgesenktem Bordstein umgebaut (und als solche eingetragen). So können nun 2 Autos nebeneinander auf unserem Grundstück Parken. Die Parkfläche vor dem (jetzt) zweitem Abstellplatz ist aber immer noch vorhanden (zwar ist die alte Markierung noch kaum erkennbar aber wurde auch nicht als Parkverbot gekennzeichnet, somit ist unser Stellplatz der später gebaut wurde immer zugeparkt. Das heisst wenn ich von meinem Grundstück rausfahren will muss ich erst das eine Auto rausfahren und irgendwo abstellen um mit dem anderen rauszukommen. Wie ist es nun, habe ich Recht auf freie Ausfahrt von meinem Grundstück mit abgesenkten Bordstein? Wenn ja , wer kann mir da mit Klarstellung bzw. entsprechender Kennzeichnung der alten Parkfläche (als Parkverbot) weiterhelfen (Ordnungsamt? Straßenverkehrsamt? Die Stadtverwaltung oder Rechtsanwalt?)

    Schon mal vielen Dank für Ihre Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Natali,

      grundsätzlich ist das Parken vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Die noch vorhandenen Markierungen werden aber anscheinend von den Parkenden so gedeutet, dass das Parken dort trotzdem erlaubt ist. Sie sollten die Situation mit der zuständigen Behörde klären. Erster Ansprechpartner sollte das Ordnungsamt sein, welches sie, falls es nicht zuständig ist, an die nächste Stelle verweisen kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  35. Ayala sagt:

    Hallo liebes Team,

    folgende Fragen beschäftigen uns:
    Mein Partner und ich sind Mieter, mein Sohn ist als Bewohner in unserer Wohnung gemeldet.
    Darf sich mein Sohn mit meiner Erlaubnis hinter meine Garage (Garageneinfahrt) stellen?
    Es handelt sich dabei um eine Doppelgarage, das Auto der Vermieterin steht ebenfalls in der Garage.

    Darf mein Sohn die Garageneinfahrt zum Wenden benutzen?
    Wir wohnen in einer Sackgasse, die sehr eng ist, der Wendehammer befindet sich etwa 2-3 Autolängen vor unserer Garage und somit auch der Sackgasse. Unsere Nachbarn haben meinem Sohn ausdrücklich das Parken nach dem Wendehammer erlaubt und angeboten, er behindert damit auch nicht die Garageneinfahrten. Er könnte zum Wenden zwar auch rückwärts bis zum Wendehammer fahren, dies ist allerdings dann sehr eng, weshalb er unsere Garageneinfahrt genutzt hat. Unsere Vermieterin hat ihm dies nun per ausgedrucktem Zettel mit dem Hinweis: Das Wenden ist in der Einfahrt verboten, untersagt.

    Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort
    L.G.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ayala,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt. Vermutlich ist die Vermieterin als Grundstücksbesitzerin weisungsbefugt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  36. Bettina sagt:

    Guten Abend….hier unsere Frage, Problem.

    Wir fahren zu unserem Haus über eine Privatstraße mit Fahrrecht!
    Die Privatstraße mündet nocheinmal ein, zu 4 Grundstücken, auch zu unserem Haus…alle haben ein Geh- und Fahrrecht die dort wohnen.
    Nun ist es so, wenn wir unser Grundstück/ Haus verlassen, kommen wir an diese Kreuzung. Links ist freie Sicht zur Straße und rechts ist die Sicht behindert da dort nun “Parkplätze” sind.
    Abstand zur Straße, je nachdem wie der VW Bus oder Komib parkt, sind es vielleicht zwischen 20 bis 60cm!

    Da ja die Fahrer von rechts Vorfahrt haben, muss ich diesen ja die Vorfährt gewähren!
    Das kann ich aber nicht, da ich nicht über die parkende Autos bzw. durch den VW Bus sehen kann.
    Somit bin ich gezungen mit meinem Auto mindestens bis zur Hälfte auf die Straße zu fahren um nach rechts sehen zu können…dabei wurde ich schon fast angefahren!

    Die Fahrer von rechts kommen aus einem ausgewiesenem, beschilderten Betriebsgelände welches mit einem Tempolimit von 20 angeschrieben ist. Dennoch wird dort leider um einiges schneller Gefahren!

    Zudem ist es gefährlich die Straße zu Fuß zu überqueren (dann auch noch mit Kinder!), durch die schlechte Sicht!
    Durch diese Straße fahren auch einige LKWs!
    Diese Parkplätze wurden von dem Eigentümer (der Privatstraße) an andere Vermietet!
    Diese sind nicht als Parkplätze ausgewiesen, sind direkt an der Straße und nur durch den Kies von der Straße zu unterscheiden.

    Ist das so überhaupt zulässig?
    Was passiert wenn ein Auto/ LKW von rechts mich anfährt…bin ich dann Schuld?

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, denn ich habe wirklich Angst diese Straße so zu befahren!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Bettina,

      inwiefern die Einrichtung der Parkplätze zulässig ist, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen. Wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  37. Koneberg sagt:

    Vor meiner Garageneinfahrt ist der Bordstein abgesenkt.
    Viele Autofahrer parken nun bis zur Bordsteiabsenkung was die Ein- und Ausfahrt
    nur mit rangieren möglich macht. Gibt es hier eine Abstandsregelung, den § 1 kennt sowieso keiner,
    und Rücksicht auch nicht.

    Vielen Dank für die kommende Aufklärung

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Koneberg,

      eine solche gesonderte Regelung ist uns zum abgesenkten Bordstein nicht bekannt. Setzen Sie sich ggf. mit einem Anwalt in Verbindung.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  38. Anita sagt:

    Hallo,

    Ich wollte nachfragen wie es sich verhält wenn zwar ein parken verboten an einer Garagentür hängt, es aber keinen abgesenkten Bordstein gibt (ca. 20 cm oder mehr), nachweislich nicht mal ein Fahrzeug rein passen würde. Und die neuen Besitzer nicht mal im Haus wohnen. Kann ich ohne Bedenken da Parken?

    Danke. LG

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Anita,

      das Schild wurde anscheinend von den Besitzern angebracht und ist damit kein offizielles Verkehrsschild. Es gelten die grundsätzlichen Regelungen der StVO.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  39. Sonne sagt:

    Hallo zusammen,
    Wir haben folgendes Problem. Wir wohnen in zwei Generationen in einem ZFH mit Doppelgarage und einer beidseits umzäunten Einfahrt. Bei unserer Einfahrt ist kein Bordstein vorhanden und gegenüber ein normaler mit Fußweg. Seitdem unsere Nachbarin neue Mieter bekommen hat und diese zwei Autos besitzen, parken diese ständig mit beiden Autos vor unserer Einfahrt. Beim Ausparken aus meiner Garage bin ich ständig nur am rangieren und muss dies mindestens 4 mal tun, da ich auch auf die Begrenzungen beidseitig sowie den Verkehr und Kinder ( ist eine 30-er Zone) achten muss. Die Straße ist ungefähr 3,60m breit. Wenn nun allerdings mein Mann noch hinter meiner Garage steht und meine Mutter die in der ersten Garage parkt, sieht sie überhaupt nichts und muss mindestens 6-7 mal rangieren. Die Vermieterin gegenüber stellt keine eigenen Parkplätze für Ihre Mieter und möchte gerne die öffentliche Straße für sich und ihre Mieter beanspruchen. Auf den Hinweis, dass dies eine öffentliche Straße und kein Privatparkplatz ist, reagiert sie nur mit dem Spruch sie wohnt seit 50 Jahren hier und da gab es nie Probleme. Da mein Mann nun auch auf der Straße parkt, damit meine Mutter in die Einfahrt raus und rein fahren kann, haben sich die Mieter mithilfe eines riesigen Abstands beholfen, um sich Parkplätze frei zuhalten. Sobald dann der andere kommt, wird umgeparkt. Mein Mann hat sich nun einige Zeit vor unsere Einfahrt gestellt und die Nachbarn gebeten vorne bei dem Grundstück der Vermieterin und nicht vor unserer Einfahrt zu parken. Jedoch sobald er weg fährt, stehen sie wieder da. Wie kann ich hier agieren ? Muss ich die tägliche Quälerei in Kauf nehmen ?

    Vielen Dank für eine Aufklärung!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sonne,

      das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten ist nicht erlaubt, wenn die Fahrbahn zu schmal ist bzw. wenn eine starke Behinderung von Personen besteht. Viele Gerichte gehen davon aus, dass ein- bis dreimaliges Rangieren noch nicht als Beeinträchtigung gewertet werden kann. Ist keine nachbarschaftliche Lösung möglich, hilft es unter Umständen, das Ordnungsamt zu informieren. Bei weiteren Fragen hilft Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht weiter.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  40. Liselotte P. sagt:

    Hallo,
    ich habe eine Frage: Bei unserem Nachbarn gibt es ein Schild “Ausfahrt freihalten” vor einem öffentlichen Parkstreifen. Die Sachlage ist aber diese: Früher einmal war hinter dem Gatter ein Stellplatz, den es jetzt aber nicht mehr gibt. Dieser Bereich ist nun Teil des Gartens, ausgelegt mit einem Holzgitter und an einer Seite mit Büschen.
    Muss das Schild trotzdem beachtet werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Liselotte P.,

      in der Regel sind lediglich Ein- bzw. Ausfahrten freizuhalten. Wenden Sie sich ggf. an die Straßenverkehrsbehörde.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  41. Martin sagt:

    Hallo,

    vor meinem Haus gibt es links eine Stellfläche und rechts eine Kleingarage (passt ein PKW Anhänger rein). Grundstücksbreite beträgt circa 6m (Reihenbebauung). Das Flurgrundstück davor ca 30m² ist auch in meinem Besitz aber öffentlicher Verkehrsraum mit Fußweg und hohem Boardstein (Straße wurde mal verbreitert). Schilder ( Privat Parkplatz, Ausfahrt Tag und Nacht freihalten) sind auch angebracht. Ordnungsamt fühlt sich nicht wirklich zuständig, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Polizei hat einen sehr weiten Anfahrtsweg und verweißt auf das Ordungsamt, da ruhender Verkehr.
    Ich bin es leid ewig darum zu laufen und mich zu erklären. Es geht mir weniger um meine PKW, als um den Lieferverkehr Bauschuttcontainer/ Baumaterial.
    Was kann ich noch tun???
    Gibt es eine Beschilderung für den öffentlichen Verkehrsraum mit dem Hinweiß auf Privatland???
    Habe eine Verkehrsrechtsschutz mich würde es begrüßen Sonntag abend 22 Uhr ein Auto abschleppen zulassen in der Hoffnung, dass es der Halter Montag früh sucht um auf Arbeit zu kommen.
    Meine Vorbesitzerin hatte noch eine Klärgrube und hat die Autos mit diesem Inhalt einbalsamiert (leider ohne Lerneffekt).

    Es bringen alle Rechte und Pflichten nichts wenn man keinen hat sie durchzusetzen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin,

      leider können wir Ihnen bei Ihrem Problem auch nicht weiterhelfen – wir sind ein unabhängiger Informationsdienst und keine Behörde. Im Zweifelsfall sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  42. Alexander B. sagt:

    Hallo,

    eine Zustellerin eines privaten Postunternehmens parkt regelmäßig vor der Einfahrt meiner Mutter, wo diese Ihren Parkplatz hat. Wir haben dies zunächst im persönlichen Gespräch versucht zu klären, da auch ein paar Meter weiter immer frei ist – allerdings ist diese Person beratungsresistent und wird auch noch beleidigend und cholerisch.

    Die Frage ist jetzt, darf sie dort tatsächlich zur Zustellung halten, beispielsweise für die Zeit von maximal einer Minute (dort wohnen noch mehr Parteien) – oder muss sie die Einfahrt freihalten?

    LG

    Alexander B.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Alexander B.,

      im Regelfall ist ein Halten vor der Einfahrt bis zu drei Minuten erlaubt, das Parken jedoch regelmäßig untersagt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  43. Magdalena sagt:

    Liebes Team vom Bussgeldkatalog,

    auch ich habe ein Problem. Meine Nachbarn stehen regelmäßig gegenüber meiner Hofeinfahrt, sodass ich nur durch mehrfachen rangieren und Millimeterarbeit rein und raus komme. Auf meine Bitte, keine Fahrzeuge gegenüber abzustellen, wird natürlich mit Trotz gegenteilig gehandelt. Bei unserer Straße handelt es sich um eine Schmale Straße, bei der nur einseitig geparkt wird und auch nur ein Auto vorbeikommt. Trotz mehrerer Stellplätze auf Ihrem eigenen Grundstück, weigern sich die Nachbarn und beharren auf dem Platz vor Ihrem Haus. Nun handle ich es so, dass ich den Platz vor meiner Einfahrt blockiere, sofern ich als erste von der Arbeit komme, aber kaum wird das Auto bewegt, steht schon wieder einer gegenüber meiner Einfahrt. Von anderen Nachbarn weiß ich, dass viele dasselbe Problem in unserer Straße haben, aber die Leut sind alle zu faul die Stellplätze auf Ihren Grundstücken zu nutzen. Wie soll ich mich hier verhalten? Ein Schild mit ” Ausfahrt freihalten – Auch gegenüber” wird da sicherlich nicht viel ausrichten, oder?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Magdalena,

      nützt das Gespräch mit Ihrem Nachbarn nichts, dann können Sie sich immer noch an den Vermieter wenden. Sollte es ganz drastisch werden, können Sie auch das Ordnungsamt oder die Polizei um Hilfe bitten. Ob die Straße so schmal ist, dass ein gegenüberliegendes Parken offiziell unterbunden werden darf, bedarf der Klärung.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  44. Andreas sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nachfolgend eine kurze Situationsbeschreibung zu unserem neu gewonnenen immer mehr zunehmenden Problem.
    Das Nachbarhaus wurde vererbt. Die neuen Eigentümer machen aus dem einstigen Einfamilienhaus ein Mehrparteienhaus, was noch nicht das Problem ist.
    Das Haus hat eine Hofeinfahrt unmittelbar neben unserer Hofeinfahrt. Unsere Einfahrt ist die erste und dann die des Nachbarn. Gegenüber unserer Einfahrt befindet sich noch eine Garage des gegenüberliegenden Nachbarn. Es handelt sich hier um eine Einbahnstraße in alter Ortskern Lage.
    Und jetzt das Problem: Nun ist es so das die neuen Mieter sowie alle Besucher des im Moment noch nicht voll Vermieteten Nachbar Hauses vor ihrer Ausfahrt Parken, und uns somit beim ein- und ausfahren stark behindern bzw. das Rückwärts einparken auf unser Grundstück aufgrund der verbleibenden Restbreite und dem daraus entstehende Schnittpunkt beim einlenken der verbleibenden Straße gar nicht möglich ist. Darüber hinaus werden wir auch beim Rausfahren in die nach Rechts bestehende Einbahnstraße was nur unter erschwerten Bedingungen ohne mehrfaches rangieren und Einweisung nicht möglich ist behindert. Die Gefahr Schäden am geparkten Fahrzeug, der gegenüberliegenden Hauswand und am eigenen Fahrzeug zu Verursachen ist groß. Bleibt nur das Rausfahren gegen die Einbahnstraße. Wir sehen das als Nötigung und Einschränkung in der Parkplatz Nutzung in unserem Hof, sowie die Nötigung gegen die vorherrschenden Verkehrsregeln verstoßen zu müssen.

    Folgende Beschilderung: Parkverbot ausgehend von unserer Haus Ecke vor Giebelfläche sowie dem daneben liegenden Zugang auf unser Grundstück. (Unser Haus ist ein Eckhaus).
    Nächste Schild steht zwischen unserem Zugang und unserer Hofeinfahrt eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzschild 08:00-18:00 Uhr.
    Nächstes Schild Ende eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzschild 08:00-18:00 Uhr.
    Richtung weiterem Einbahnstraßen verlauf.
    Zwischen den beiden eingeschränkten Halteverbotsschildern befinden sich drei Stellflächen.

    Seinerzeit wurde ein Betonpflanzenkübel vom ehemaligen Eigentümer beantragt und rechtsseitig von seiner
    Einfahrt aufgestellt damit dieser behinderungsfrei bei Parkenden Autos vor seinem Haus in seine Einfahrt Rückwärts einparken kann. Dieser Kübel wurde von den neuen Nachbarn zwischenzeitlich verrückt damit alle in dem Nachbarhaus verkehrenden Besucher dort Parken können und nicht mit dem Heck Bereich der dort abgestellten Fahrzeuge unseren Torbereich behindern, was auch nicht immer der Fall ist.

    Über eine Einschätzung ihrerseits bedanken wir uns im voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas

  45. Markus sagt:

    Hallo,

    Ich habe eine Frage bezüglich Einfahrt blockieren
    Wir haben eine eigentümergemeinschaft eigenen Parkplatz mit 6 Stellflächen
    Unsere Einfahrt ist so breit das zwei Autos nebeneinandervorbeifahren können.
    Da die Plätze nicht ausreichen habe ich mich dort auf einer Seite hingestellt.
    Jetzt habe ich ein verwarngeld von 20 € bekommen. Ist dies rechtens, da es sich ja um ein privatparkplatz handelt.

    Vielen dank

  46. Monika sagt:

    Hallo bussgeldkatalog.org-Team

    meine Frage: Meine Einfahrt zum Innenhof ist so breit; dass zwei Autos nebeneinander Ein – bzw. Ausfahren können.
    Muss diese Einfahrt auf der kompletten Breite frei gehalten werden. Oder muss ich hinnehmen, dass sich ein Auto vor meine Ein-/Ausfahrt stellt.

    Vielen Dank

  47. Heidi J. sagt:

    Gutentag,
    Wir wohnen in einem Aussiedlerhof und unsere Ausfahrt liegt an einem asphaltierte Feldweg.
    Unsere Nachbarin an der uberseite wohnt ins Dorf. Sie stellt jetzt seit 1 Jahr ihr Anhänger an der seite Ihres Haus (ihre Einfahrt liegt an der vorseite ihres Haus), in der grünstreife genau gegenüber unsere Ausfahrt. Mit unsere Auto können wir sehr schwerig ausfahren, mit unsere Anhänger unmöglich. Sie möchte Ihr Hänger nicht auf ihr eigene Grundstück stellen und lasst ihm gegenüber uns stehen. Wir haben schon der Burgermeister, Ordnungsambt und Polizei gesprochen aber allen sagen weil es ein Feldweg ist darf sie da stehen?!
    Aber es kann doch nicht so sein das sie uns jeden Tag hindert normal ausfahren zu können….

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Heidi J.,

      normalerweise müssen Einfahrten freigehalten werden. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  48. Martin L. sagt:

    Seit kurzem haben wir das Problem, dass ein Kleinbus gegenüber unserer schräg nach unten laufender Garageneinfahrt parkt. Grob gemessen ist der Abstand von Geparktem Kleinbus zum Beginn der Einfahrt über 3 Meter, doch die Breite der Garagenausfahrt ist nur ca. 2,70m und bei einem Gefälle von gut 2,5m.
    Ist es erlaubt gegenüber dieser Garage zu parken? Wenn es sich um eine gerade Ausfahrt handeln würde wäre ich einsichtig, dass es erlaubt ist doch bei einer schräg verlaufenden Einfahrt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martin L.,

      normalerweise darf auch gegenüber einer Einfahrt nicht geparkt werden, wenn dadurch die Eigentümer in der Nutzung behindert werden. Wenden Sie sich ggf. an das Ordnungsamt/die Polizei.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  49. Manfred sagt:

    Hallo liebes Team von Bußgeldkatalog.org

    Ich war am WE in der Innenstadt unterwegs und habe mein Auto in einer Parkzone so geparkt, dass es mit dem Heck ungefähr einen Meter in den Bereich eines abgesenkten Bordsteins ragte (Beginn der allmählichen Absenkung ungefähr auf Höhe meines Hinterrades, endgültig abgesenkt war dann der Bordstein etwa auf Höhe meines Kofferraums). Die betreffende Einfahrt und auch die Bordsteinabsenkung ist sehr breit. Hinter meinem Fahrzeug waren demnach locker noch 5-6 Meter der Absenkung bzw. der Einfahrt frei. Man hätte dort selbst mit einem größeren Fahrzeug (Lieferwagen, Wohnmobil o.ä.) leicht ein- und ausfahren können. Trotzdem habe ich eine Verwarnung mit 10,00 EUR erhalten. Gibt es dazu auch Gerichtsentscheide, denn ich finde, dass das etwas kleinlich ist.

    Wie wird eigentlich der Beginn eine allmählichen Absenkung definiert? Ist das der Punkt, an dem die Schräge des Bordsteins beginnt oder erst dort, wo der Bordstein dann tatsächlich komplett abgesenkt ist, als am Ende der Schräge?

    Danke im Voraus für Ihre geschätzte Antwort.

    Beste Grüße Manfred

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Manfred,

      in der Regel sollte der Beginn mit der Absenkung zusammenfallen. Einfahrten müssen in der Regel freigehalten werden. Falls Sie Einspruch einlegen wollen, können Sie sich dafür an einen Anwalt wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  50. Klaus H. sagt:

    Hallo,

    habe ein großes Problem mit meinem Nachbarn,der mir die Aus- und Einfahrt aus meiner Garage aus mir unerklärlichen
    Gründen erschwert. Es gibt zwar rechts und links der Ausfahrt je einen abgesenkten Bordstein,den er aber grundsätzlich
    ignoriert.Es ist genug Platz auf der Straße,doch der Nachbar setzt seinen Bully absichtlich so knapp wie möglich an die
    Garagenausfahrt nur um mich zu ärgern. Auch ein Gespräch mit ihm hat nichts gebracht.
    Was kann ich tun?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Klaus,

      Sie könnten sich in Ihrem Fall an das zuständige Ordnungsamt oder einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  51. Uwe L. sagt:

    Wie verhält es sich, wenn die Ausfahrt nicht genutzt wird. Sondern nur für den Anwohner zur freihaltung seines Parkplatzes an der Straße?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Uwe L.,

      ob die Ausfahrt genutzt wird, spielt normalerweise keine Rolle. Auch Anwohner dürfen dort normalerweise nicht parken.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  52. Gerhard B. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Auf meinen Stellplatz ein-und auszuparken ist schwierig ,weil sehr beengt. Hinter meinem Stellplatz stehen öfter PKW die dort gar nicht stehen dürfen, weil dieser Straßenteil als absolutes Halteverbot ausgewiesen ist.

    Stehen hinter mir PKW kann ich nur durch mehrmaliges Rangieren auf meinen Stellplatz kommen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden mehrfach über den Sperrbügel, der ca. 700 mm breit ist, zu fahren.
    Ein Hinweis an das O.-Amt brachte keine Besserung.
    1. Kann ich den PKW-Halter/ Fahrer, der tagelang im Parkverbot steht, selbst anzeigen?

    2. Wer ist bei der Stadtverwaltung gegenüber dem O.-Amt weisungsberechtigt?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Gerhard B.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gerhard B.,

      Sie können Falschparker durchaus anzeigen. Ggf. können Sie auch die Polizei zu Hilfe rufen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  53. Sonja sagt:

    Guten Tag
    Wir wohnen in einer Sackgasse und die Strasse ist nicht gerade breit. Einige Nachbarn parken immer gegenüber unserer Einfahrt. Wir haben 2 grössere Autos wo es nicht immer einfach ist in einem Zug raus zu kommen. Wir haben nun ein Schild aufgehängt das auch gegenüber bitte die Einfahrt frei zu lassen. Jeder hält dich dran bis auf unsere einen Nachbarn der uns nur provozieren will.
    Können wir da irgendwas dagegen machen den es ist echt nervig das diese Leute machen was sie wollen. Ich stelle mich ja auch nicht gegenüber von deren Einfahrt.

  54. Steinle sagt:

    Guten Morgen,

    folgendes Problem vor dem ich heute morgen stand:

    Gut müde und keineswegs ausgeschlafenen ging ich heute Morgen zu meinem Auto und siehe da…. Das Auto steht nicht mehr an seinem Platz.

    Kurz zu meiner Parksituation:

    Ich habe gestern Abend um ca 22 Uhr vergeblich einen Parkplatz gesucht. Als ich dann am Aldi-Parkplatz vorbeifuhr fiel mir auf, dass vor der Aldi-Einfahrt das gesamte Tor (5-6 m Länge) frei stand. Ich wusste auch, dass dort des öfteren andere Menschen ihre Fahrzeuge parken.

    Da ich relativ früh zum Dienst muss (5:30 Abfahrt) und der Aldi schon geschlossen hatte und erst am Folgetag um 7 Uhr öffnen würde, habe ich mich dafür entschieden mich ans äußerste Ende des Tores zu stellen, falls der Mitarbeiter des Monats doch früher anfangen möchte und somit nicht durch mich behindert wird.

    Es sind weder Parken-verboten-Schilder noch irgendwelche Hinweise unserer StVO vor- sowie auf dem Gelände des Parkplatzes aufgestellt.

    Jetzt meine Frage an die Fachleute hier:

    “Habe ich wirklich rechtswidrig geparkt, wenn ich nachweislich niemanden mit meinem Parkverhalten gestört/behindert habe?”

    Vielen Dank im Voraus

    Mit freundlichen Grüßen

    Steinle

  55. Nguyen sagt:

    Hallo,

    ich habe einen Nachbarn mit einem Fuhrpark mit drei Transportfahrzeugen und der parkt diese immer auf der offentlichen Straße vor seinem Grundstück und darüber hinaus. Jetzt hat dieser auch noch eine bepflasterte Fläche, welche direkt an den Gehweg, mit nicht abgesenkten Bordstein verbunden ist. Diese Fläche wäre ausreichend für einen Transporter, wurde aber nie als Parkfläche genutzt und ist auch nicht als solches ausgeschieldert. Zudem kommt, dass diese Fläche einen Weg zu einer Gartenhütte hat und nicht zum Haupthaus. Eine haupt Ein- und Ausfahrt zu einer Garage hat dieser Nachbar bereits am anderen Ende des Grundstücks.

    Jetzt zum eigentlichen Problem. Dieser Nachbar parkt seinen Fuhrpark immer so, dass diese vermeintliche Parkfläche frei bleibt und reserviert sich somit immer den freien Platz dazwischen. Dadurch nimmt er auch Parkplätze für ca. zwei PKWs auf der öffentlichen Straße weg.

    Frage: Dürfte ich zwischen seinen Transporten bzw. vor seiner nicht definierten Fläche parken?

    Vielen Dank im Voraus

    LG
    Michael

  56. Ramona sagt:

    Hallo ich habe eine wichtige Frage und zwar darf der Freund meiner Mutter ( wohnt im Haus) vor meiner Garage stehen ( auf meiner Garagenseite)
    Ich könnte da immer innerlich ausflippen und er fragt mich nicht und die erlaubnis von mir hat er auch nicht, ich habe die Schnauze voll vom zuparken.
    Leider ist der Grundstückshof nicht so groß.
    Vielen dank im Voraus
    Mfg Ramona

  57. Sarah sagt:

    Hallo, wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Über die Einfahrt gelangt man zu unserer Haustür. Außerdem gelangt man über diese Einfahrt auch zu einem weiteren Grundstück samt dessen Tiefgarage. Die Tiefgarage gehört zu diesem weiteren Grundstück bzw. Wohnungseigentum. Der Eigentümer beansprucht den Platz vor der Einfahrt regelmäßig für sich zum Parken, was ja an sich in Ordnung ist, da ihm die Tiefgarage gehört, an die man nur kommt wenn die Einfahrt frei ist. Die Einfahrt ist ihnen offensichtlich nicht breit genug zum Parken. Es wurde deshalb nun eine große weiße x-Markierung auf der Straße angebracht. Die Markierung ragt weit über die Breite der Einfahrt hinaus. Da Parkplätze sehr gefragt sind (Innenstadt) stellt sich für uns alle die Frage, ob wir auf dem Teil der Markierung parken dürfen, der über die Einfahrt hinaus ragt, mehr als 1 m (und die Einfahrt dabei natürlich frei lassen).

    Mit freundlichen Grüßen,
    Sarah

  58. Tsaka sagt:

    Ich habe ein Neubau in dem mein Stellplatz genau gegenüber einer Garage steht.
    Der Eigentümer mit einem Kleintransporter und seinen anderen 2 Autos stellt die Fahrzeuge seit 10 Jahren der Reihe nach immer vor der eigene Garage. NIE IN der Garage weil es mehr oder weniger zweckentfremdet wird. Lediglich ein Roller steht drinnen und das zählt laut meinen Anwalt als pkw und ist zulässig in der Garage zu parken.
    Mit meinem lasermessgerät Messe ich inmer wieder den Abstand von Bordsteinkante zum Außenspiegel. Je nach dem wie die an manchen Tagen parken , sind es Abstände zwischen 2,97-3,15m.

    Mein Anwalt meint wegen den Mindestabstand 3,05 und den paar cm die er hin und wieder überschreitet, keine Chance. Und das Straßenbauamt ebenfalls, mit der Zusage „man könnte ein Messfahrzeug beauftragen. Aber dann sind vielleicht die Fahrzeuge vom Nachbarn nicht da.“

    Rausfahren kann ich mit 2 maligen rangieren.

    Seit ich 5x auch gegenüber geparkt habe gab es ein Beschwerde Brief von ihm (Gut als Beweis für mich) böse Blicke und ein Ei in mein Lüftungsgrill, und somit der Anfang eines Nachbarschaftskrieg…

  59. Hape sagt:

    Grundsätzliche Frage bzgl unserer Ausfahrt:
    gegenüber wurde nun begonnen zu bauen und in treuer Regelmäßigkeit stellen diverseste Fahrzeuge unsere Ausfahrt zu. Es ist uns Leid, jedesmal die entsprechenden Personen zu suchen und ein Umparken zu fordern. Es wird in der Tat mit Vorsatz dort geparkt. Wir haben nun bei entsprechenden Bauleiter angerufen und dies mitgeteilt, besser wird es aber nicht wirklich. Schilder sind aufgehängt, bzw hängen schon immer. Bleibt uns da nur der regelmäßige Anruf bei der Polizei ?
    (Abgesenkter Bordstein, Einfahrt mit Tor welches nur bei Aus- bzw Einfahren geöffnet wird)

  60. Mandy sagt:

    Hallo, bei uns wird seit letzter Woche das Gartentor zugeparkt, so dass wir gezwungen sind durch die Garage zu gehen mit Buggy und Kindern um vom Hof zum Auto zu kommen, welches nun vor unser Garagen Einfahrt stehen muss.
    Kann man irgendwas tun oder gibts da gar nichts zu machen?

  61. Sebastian sagt:

    Ich wurde verwarnt, weil ich in meiner eigenen Einfahrt geparkt habe. Nach meinem Widerspruch soll ich das Verwarngeld nun deshalb zahlen, weil ich dort “ohne Bewohnerparkausweis” parkte.

  62. Sebastian sagt:

    Hallo,

    ich wohne im Innenstadtbereich.

    In der Einbahnstraße gibt es auf der rechten Seite einen Parkstreifen im Fahrbahnbereich, in dem zu bestimmten Zeiten Parkscheine zu lösen sind, und auf der linken Seite einen Parkstreifen auf dem Bürgersteig, auf dem zu bestimmten Zeiten das Parken nur für Bewohner mit Parkausweis zulässig ist. Die Niveaus des Bürgersteigs und der Straße sind gleich. Der B. ist von der S. durch einen Wechsel im Pflasterbelag erkennbar. Der Parkstreifen auf dem B. ist durch Poller vom Fußwegbereich des Bürgersteigs getrennt. Vor Grundstückszufahrten stehen keine Poller.

    Ich wohne auf der linken Sraßenseite. Die Zufahrt vor unserem Haus ist mit dem Zeichen “Bitte freihalten” am Tor gekennzeichnet. Im Hof stehen Mülltonnen und es ist ersichtlich, dass die Zufahrt nicht regelmäßig für das Einfahren auf das Grundstück genutzt wird. Mit dem Eigentümer des Hauses ist abgesprochen, dass ich vor der Zufahrt parken darf. Das machen leider auch viele andere Verkehrsteilnehmer. Es wird aber geduldet.

    Nun habe ich einen Strafzettel bekommen, weil ich unerlaubt vor einer Zufahrt parkte. Ich widersprach mit dem Argument, dass es sich um meine eigene Zufahrt handele. Jetzt wird mir vorgeworfen, dass ich Bewohnerparkausweis geparkt habe: “Die eigene Einfahrt berechtig Sie nicht dort ohne Bewohnerparkausweis zu parken.”

    In der StVo und dem Bußgeldkatalog konnte ich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ein Bewohnerparkausweis das Parken innerhalb von Zufahrten rechtfertigt. Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, dass dies gleichermaßen für alle Zufahrten gilt, auch wenn es sich um die eigene Zufahrt handelt und sich diese im Bereich eines Parkstreifens auf dem Gehweg befindet?

    Vielen Dank für eine Antwort.

    Freundliche Grüße
    Sebastian

  63. Rainer sagt:

    Ist es erlaubt, einen Bürgersteig mit dem Fahrrad, nur mit einem Bein auf einem Pedal stehend, zu benutzen?

    Da die Grünphase einer Linksabbiegerspur nur kurz ist,weiche ich manchmal auf den linken Bürgersteig aus. Der Wechsel ist durch eine linksseitig unterbrochene Straßenmarkierung möglich, da man über den Bürgersteig in eine Hofeinfahrt gelangen kann. Auf dem Bürgersteig rolle ich dann in oben beschriebener Weise ca. 30 Meter weiter bergab an eine Nebenstraße die ebenfalls Ampel geregelt ist, die auf grün wechselt, wenn ich dort ankomme. Da rolle ich in gleicher Position (nur mit einem Bein auf einem Pedal stehend) über den Zebrastreifen um mich nach der Überquereung desselben wieder auf den Sattel zu begeben und Pedale tretend, meinen Weg fortzusetzen.

    Danke im Voraus
    Viele Grüße Rainer

  64. Lia sagt:

    Guten Tag,
    Wir wohnen an einer Hauptstr.
    Zwischen unserer Hauseinfahrt und der Hauptstr. ist ein abgesenkter breiter Gehweg.
    Zudem haben wir fast auf der selben Höhe ein Baum auf dem Gehweg..das bedeutet,
    dass wir vorwärts bis zum Baum halten müssen (auf dem Gehweg)..den ganzen Verkehr durchlassen müssen um im Bogen quer über die Strasse zu fahren um Rückwärts in die Einfahrt zu kommen. (Was sich auch sehr empfiehlt, den jenachdem zu welcher Uhrzeit wir rauswollen, ist das Rückwärtsraus auf die Hauptstr. ein Ding der Unmöglichkeit!)
    Fakt ist..egal wie herum wir parken..wir müssen auf dem Bürgersteig halten.
    Die Stadt straft uns , weil wir da halten.
    Wie sollen wir denn sonst in die Einfahrt??
    Auf der Strasse stehen??
    Das wäre sehr gefährlich da oft viel los ist 😭
    LG

  65. Susanne sagt:

    Hallo,

    ich hoffe man kann mir hier weiterhelfen.

    Kurze Beschreibung:

    Neben meinem Wohnhaus steht eine Scheune. Nicht der Besitzer meines Wohnhauses.
    Vor der Scheune Gras bzw Grünfläche. Nicht gepflastert, kein ersichtlicher Weg bzw Ein-Ausfahrt. Die Scheune hat zwei Tore.
    An beiden Toren ist ein “Ausfahrt freihalten” Schild. Kein abgesenkter Bordstein, jedoch ein Gehweg zwischen Grundstück und Straße. Besitzer parkt grundsätzlich vor beiden Toren, normal könnte da noch mindestens ein PKW parken.
    Wie sieht es rechtlich aus wenn ich jetzt trotzdem dort auf der öffentlichen Straße parke?

    Viele Grüße.

  66. Miksch sagt:

    Hallo,
    ich bin froh, dass ich einen Stellplatz im Hof habe. Leider steht wieder einmal ein Fahrzeug in meiner Einfahrt. Ich muß dazu sagen das es sich auch um eine Feuerwehr Zufahrt handelt. Kann ich auf Kosten der Stadt das Fahrzeug abschleppen lassen? Steht nun schon 17 Stunden in der Einfahrt. Jetzt habe ich gelesen, dass man ein abschleppen selber zahlen muss. Aber irgendwie werde ich ja in meiner Freiheit eingeschränkt. Ich bin auch Ehrenamtlich als Zugführer bei der 24 MTF. Ich könnte “im Ernstfall” nicht zu meinen Stützpunkt kommen. Was kann ich nun tun?
    Mit freundlichen Grüßen
    Serjosha

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Miksch,

      Sie können das Ordnungsamt informieren. Dieses kann Falschparker in Feuerwehrzufahrten abschleppen lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  67. Alexandra D. sagt:

    Guten Tag,

    das Parken in unserer Straße ist durch das Schild geregelt : eingeschränktes Halteverbot, Parken nur in den eingezeichneten Flächen erlaubt.
    Nun meine Frage: Wenn wir keine Parkplatz finden, stellen wir uns vor unser Hoftor, wo allerdings natürlich kein eingezeichneter Parkplatz ist. Es ist unsere Grundstückseinfahrt mit einem geschlossenen Tor. Es gibt keinen abgesenkten Bordstein und davor, sind eingezeichnete Parkplätze und dahinter kommt die Garage vom Nachbarn. Wenn wir dort stehen, behindern wir niemanden. Trotzdem bekommen wir 15€ Knöllchen wegen Parken im eingeschränkten Halteverbot.
    Kann ich es gerichtlich Durchsetzen, dass ich dort parken darf? Die Ortsverwaltung hat auf meine Frage hin geschrieben, dass wir dort nicht stehen dürfen, da es in der Straße ein eingeschränktes Halteverbot gibt und es sonst keinen Sinn machen würde und sonst trotzdem jeder einfach überall stehen würde. Habe ich gerichtlich eine Chance?
    ich habe keine Rechtschutzversicherung. Vielen Dank

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Alexandra,

      wie Ihre Erfolgsaussichten vor Gericht sind, kann ein Anwalt am besten beurteilen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  68. Florian sagt:

    Guten Morgen!
    Wir wohnen in einem Neubaugebiet. In diesem habe ich gestern beim rangieren aus der Garage ein PKW, der auf der gegenüberliegenden Seite parkte (ca. 4 m von unserem Grundstück entfernt) mit dem Heck gestriffen. Leider habe ich diesen PKW aus dem toten Winkel heraus nicht gesehen. Aufgrund der Gegenheiten wäre ein Ausfahren aus der Auffahrt ohne einmalige Korrektur nicht möglich gewesen. Im Moment sind die Straßen noch nicht voll erschlossen, so dass hier sehr oft „wildwest“ geparkt wird und die Straßenverhältnisse eventuell nicht ganz klar sind. Besonders ärgerlich ist, dass quasi diagonal gegenüber von dem parkenden Auto drei freie Parkplätze und auch andere Ranstreifen ohne Ausfahrten gegenüber frei gewesen wären. Wie würde Sie die Schuldfrage sehen?

  69. Alexandra sagt:

    Aber bin ich im Recht und darf ich vor meiner Hofeinfahrt parken, auch wenn in der Straße eigentlich eingeschränktes Halteverbot ist?

  70. Markus sagt:

    Tja,
    und ruft man bei der Polizei an, weil ein Anwohner meine Hof Ein- und Aufahrt (3m breit) mit ca 1 Meter seines PKW´s blockiert (abgesenkter Bereich um ca 1,5m überparkt / Bodenmarkierung damit ebenfalls), so sagen die nur:

    “Wir können nichts machen”

    lachhaft

  71. Holger sagt:

    Sehr geehrte Redaktion,

    wir haben folgende Sachlage. Wir sind 2 Nachbarn in einem Wohngebiet. Zwischen unseren Grundstücken läuft eine Einfahrt / Ausfahrt, welche zu einem Gewerbe führt. Am Anfang der Straße gibt es ein offizielles Verkehrsschild “Keine Wendemöglichkeit für LKW”. Meine offizielle Grundstücksbegrenzungsmarke reicht noch ca. 20 bis 30 cm in die Einfahrt rein (dies Begrenzungsmarken werden ja immer erst ganz zum Schluß eines Hausbaus gesetzt), d.h. die Einfahrt liegt sogar noch teilweise auf meinem Grundstück. Auf Grund von aktuellen Parkplatzproblemen parke ich meinen VW Golf Kombi sehr knapp auf “meine Grundstücksgrenze”. Die Einfahrt selbst ist frei und auch gegenüber parkt niemand. Jetzt hat sich dieser Gewerbetreibene tierisch aufgeregt, weil er mit seinem Wohnmobil und / oder seine Partner mit den LKWs Probleme haben “einfach” dort rein- und rausfahren zu können. Soweit ich es jetzt gelesen habe, ist es aber doch durchaus so, das die dann halt auch mal 2 bis 3 mal rangieren müssen um rauszufahren (zumal in der Augen unserer Nachbarn die LKWs in diesem Wohngebiet nichts zu suchen haben).

    Über Ihre Meinung bin ich sehr gespannt. Vielen Dank.

  72. Annemarie B. sagt:

    Guten Morgen,
    unsere Ein/Ausfahrt befindet sich direkt an einer Straßenkuppe. Seit geraumer Zeit parken ständig Autos auf der Straße so das ich nicht richtig die Fahrbahn einsehen kann. Ich taste mich zwar vorsichtig vor, stehe aber im Prinzip bis ich vollständig sehen kann ob von rechts ein Auto kommt, eigentlich schon auf der Gegenfahrbahn. Quitschende Reifen sind oft das Resultat. Jetzt haben wir schon mehrmals unseren Nachbarn von gegenüber ( das kommt noch dazu ) aufgefordert doch bitte nicht so dicht an unserer Ausfahrt zu parken, aber es nützt nichts, was kann ich noch tun?
    Gruß
    Annemarie B.

  73. Hildegard M. sagt:

    Ich habe eine enge Ausfahrt aus meinem Grundstück und kann seit einiger Zeit nicht mehr nach rechts einschlagen,wenn ich meist rückwärts rausfahren will. Da parkt nun die Tochter des Nachbarn. Sie parkt so dicht an meiner Ausfahrt, daß ich beim Rückwärtsfahren auf die Strasse stossen müsste, ansonsten würde ich ihr Auto anfahren.
    Auf meine Bitte, einfach weiter weg zu parken, wurde nicht reagiert. Ich kann auch nicht weiter hinein in die Strasse -auf die linke Seite – ausparken, weil ich den laufenden Verkehr ja auch nicht wahrnehmen kann, ausserdem ist die Strasse zu schmal.
    Kann ich das Ordnungsamt bitten, mir auf meiner Seite ein Sperrgitter auf der Strasse anzubringen ,daß der Ausfahrwinkel immer frei gehalten werden muss. ich habe mal im ADAC Fragekasten von 5 mtr. Abstand zu einer Einfahrt/Ausfahrt gelesen! Darf ich selbst einen Schilderbock aufstellen? Wie ist es, wennn ich unsern Anhänger selbst auf die Strasse neben den Gehweg stelle; den kann ich ja so abstellen, daß ich gut ausparken kann. Bei einer eventuellen Touchierung ist es immer noch mein eigener Anhänger, und ich habe nicht den Trubble mit der Versicherung des anderen Autos nebst allen unangenehmen Begleiterscheinungen. Bin sehr dankbar, daß ich Sie fragen kann.

  74. Michaela S. sagt:

    Hallo,
    ich habe leider folgendes Problem:
    zu meiner Mietwohnung gehört ein Stellplatz. Die Ausfahrt von meinem Stellplatz auf die Strasse ist deswegen gefährlich, da ich wegen
    hohen Sträuchern und Blumen keine Sicht nach links habe. Ich sehe absolut nicht ob ein Verkehrteilnehmer sich nähert.
    Ich habe dies meinem Vermieter, der aus in Haus wohnt, mitgeteilt, aber er ändert es nicht.
    Was kann ich tun?? Ich trage doch die Schuld, wenn es zu einem Unfall kommt, da ich aus einem privaten Grundstück rausfahre.
    Schrecklich wäre es, wenn dadurch jemand verletzt wird.
    L.G.
    Michaela

  75. Roswitha sagt:

    Wir wohnen in einem Neubaugebiet ohne Bürgersteige.Die Strassen sind 5 Meter breit und zusätslich mit Bäumen bepflanzt. Nun ist mein Problem Mein 4,50 meter langes Fahrzeug .Wenn gegenüber der Ausfahrt ein Fahrzeug parkt ( was sehr oft vorkommt ) habe ich keine Möglichkeit aus der Garage zu fahren.Rangieren geht auch nicht ,weil der Platz einfach nichr aussreicht ,die Motorhaube befindet sich noch IN der Garage. Das Ordnungsamt ( mit 3 Leuten ) angerückt,haben mich fahren lassen und gesagt ja das ist wirklich schlecht. Aber machen können wir das nichts.
    Nun hat unser Stadtbürgermeister mir 2 Papschilder ausgedruckt und freundlicherweise zugesandt.Das finde ich schon mal ganz toll.Aber auf Dauer keine Lösung.Wollte vom Ordungsamt zwei weisse Striche auf den Boden (notfalls selbst anringen)Um Gottes Willen, dass ist ein Eingriff in den
    öffentlichen Verkehr.Lösung:Mit den Nachbarn reden.Nur stehen da nicht nur Nachbarn!! Soll ich Nachts um 3 überall Klingeln , wem das Fahrzeug gehört.Wenn ich schnell ins Krankenhaus müsste zBsp. Meine 100 % Behinderung spielt dabei KEINE Rolle.
    Mit freundlichen Grüssenl

  76. Pino sagt:

    Hallo,
    ich habe folgende Situation: Links und rechts der Hofeinfahrt sind öffentliche Parkbuchten ausgeschildert. Links 2 Stellplätze, rechts einer. Jetzt parken jedoch rechts ständig zwei Fahrzeuge, das Erste innerhalb der Markierung, das Zweite je nach Länge des ersten nur mit der Vorderachse in der Markierung. Das Heck des Fahrzeugs reicht jedoch meistens 10-20cm in die Hofeinfahrt rein.

    Man kann zwar noch ausfahren, aber es ist fast unmöglich den Verkehr auf der Strasse zu erkennen ohne schon fast mit der kompletten Motorhaube auf der Fahrbahn zu stehen. Das Ordnungsamt läuft regelmässig an dieser Parksituation vorbei und macht nichts.

    Meine Frage: a) Fällt dies nicht unter Falschparken (ausserhalb der Markierung) und b) ist dies nicht eine Behinderung?

    Besten Dank für Euren Rat und Eure Arbeit allgemein.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Pino,
      grundsätzlich müssen Fahrzeuge innerhalb der Markierungen stehen, ob es sich bei den Autos um Falschparker bzw. eine Behinderung handelt, können wir pauschal allerdings nicht einschätzen. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ggf. an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  77. Kurt N. sagt:

    Unserer Mieter hat vor seiner Garage einen alten kleinlastwagen ohne Kennzeichen abgestellt.dieser ist nicht fahrfähig,da die Reifen platt sind. Er behindert auch unser eigene Garageeinfahrt.Was kann man tun…

  78. Sven sagt:

    Hallo,
    Ich wohne gegenüber einer Caritas-Werkstatt. Nachmittags werden die Mitarbeiter dort alle mit Kleinbussen abgeholt, die halten aber voher in langen Schlangen vor den ganzen Häusereinfahrten. Teilweise kommt man gar nicht zu seinem Carport hin. Noch viel schlimmer und auch gefährlicher ist sogar das herausfahren zu dieser Zeit. Durch die hohen und dicht beieinander stehenden Busse kann man beim ausfahren denn Verkehr auf der übriggebliebenen Spur nicht richtig einsehen. Auch die anderen Verkehrsteilnehmer müssen um die Busse zu überholen schon waghalsige Manöver wagen, weil man ja zwischendurch nicht wieder einscheren kann. Muss ich das so hinnehmen oder wen kann ich da ansprechen, das es eine vernünftige Lösung gibt. Das Caritas- Gelände ist riesig, trotzdem dürfen die Busse wohl erst zu einer bestimmten Zeit auf das Gelände fahren, und so lange stehen die halt hier rum.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sven

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sven,
      da wir die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen, sollten Sie sich mit diesem Anliegen an die zuständigen Behörden wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  79. silvia sagt:

    Hallo zusammen.

    Mein Nachbar hat seinen Stellplatz vor dem Haus zum Garten umgebaut (Rasen, Blumentöpfe, Kinderrutsche).
    An dem Tor, was wohl nun als Gartentor dient, hängt jedoch konsequent das Schild “Ausfahrt freihalten”. Ich habe mich über das Wochenende ausnahmsweise dort hingestellt und hatte Prompt einen Handgeschrieben Zettel vom Nachbar auf meiner Windschutzscheibe.

    Ich frage mich nun,… ist das wirklich eine Ausfahrt? Dürfte der Nachbar mich beim Ordnungsamt melden?
    Mein Freund ist Polizist und er sagt, das dies nicht rechtens wäre. Finde dazu aber nichts im Netz.

    LG

  80. Micha B sagt:

    Hallo liebe Redaktion,

    ich habe eine Doppelgarage im Wohngebiet Hier wird regelmäßig gegenüber geparkt. Das führt dazu, dass wenn ich rückwärts ausparke mehrmals rangieren muss um auf die Strasse zu kommen. Das liegt daran, dass direkt neben meiner Garage (links) ein Weg (abwärts mit Treppe) geht. Somit kann ich erst einschlagen wenn ich fast auf der Strasse bin da das Auto sonst die Treppe runter fallen würde. Der Weg geht auch an dem gegenüber parkenden Auto (aufwärts mit Treppen) ins Wohngebiet. Je nach dem wie groß das Auto ist wird durch einen Teil des Autos auch noch der Weg auf die Strasse blockiert. Dadurch entsteht für Schüler teilweise eine gefährliche Situation. Da die Autos hier teilweise in den abgesenkter Bordstein ragen ist hier parken erlaubt? Wenn direkt auf der rechten Seite der Garage (andere Seite der Treppen) ein Auto parkt, ist zwischen diesem und dem gegenüber geparkten Auto nur eine Durchfahrt diagonal von 2,50 Metern. Ist das auch nicht zu wenig für die Feuerwehr mit einem Leiterwagen oder so ?

    Aus meiner Sicht sprechen 3 Gründe gegen das parken gegenüber der Garage – das mehrmalige rangieren, das parken vor abgesenktem Bordstein, und die fehlende Durchfahrtsbreite für die Feuerwehr. Sehe ich das richtig ? Wenn ja an wenn kann ich den Fall bei der Stadt zur Klärung geben?

    Grüße und Danke

  81. Ralf sagt:

    Hallo,
    unsere Straße wurde saniert und im Zuge dessen wurde diese in eine verkehrsberuhigte Zone (Zeichen325.1, 325.2) umgewidmet. Die Bordkante ist durchgehend abgesenkt und die Grundstücke sind bis zur Grundstücksgrenze bebaut außer einiger Gärten die in Häuserflucht liegen. Die meisten Häuser haben Garageneinfahrten. Der öffentliche Raum beginnt grundsätzlich unmittelbar vor den Einfahrten. Der nicht asphaltierte Bereich ist stellenweise weniger als 1 Meter breit so dass keine Seite als durchgehender Fußweg genutzt werden kann was wohl zu der Entscheidung für die beschriebene Beschilderung geführt hat.
    Zusammen mit der Beschilderung (Zeichen325.1, 325.2) wurden Parkflächen eingezeichnet. Diese reichen nun bei weitem nicht mehr aus. An Wochenenden oder Feiertagen ist der Bedarf durch Besucher noch höher. Die vor der Sanierung genutzte Möglichkeit des Parkens vor den eigenen Garageneinfahrten wird nun vom Ordnungsamt mit Bußgeldern (10,-) belegt. Auch an Stellen wo zwischen Garageneinfahrt und Straße mehr als 6 Meter liegen ist dies der Fall da die Verkehrszeichen nur das parken in gekennzeichneten Flächen gestatten.
    Darf ich bzw. dürfen wir wirklich nicht mehr vor den eigenen Garagen parken?
    Mfg

  82. Anton sagt:

    Das sog. “auch gegenüber” ist dümmlich ausgedrückt , interpretiert und unzulässig . !!!!!!!!Das bedeutete , daß der AusfahrtsEigentümer den “gegenüber”Platz , der aber öffentlichen StraßenRaum darstellt , IMMER als eigenen Stellplatz für sich in Anspruch nehmen dürfte . Einen öffentlichen Raum als Eigenes proklamieren – das ist unzulässig . !!!!!!!!Entweder darf dort jeder halten/parken oder keiner!!!!!!!! . Punkt

  83. David sagt:

    Hallo zusammen,
    wir haben ein Grundstück in einer Sackgasse.
    Hier gibt es eine kleine Wendeplatte.
    Mein Grundstück mündet in der Zufahrt zur Wendeplatte.
    Im gesamten Bereich ist eingeschränktes Halteverbot.
    Meine Einfahrt mündet 90 Grad in die Straße.
    Die Einfahrt (breite 3 Meter ist begrenzt durch einen stabilen Granitpfosten und ein Straßenschild “eingeschränktes Halteverbot”.
    Parallel zu meinem Grundstück gibt es einen nicht begehbaren Gehweg (35cm breite)
    Aufgrund der Menge an Fahrzeugen und somit Parkplatznot und der Unbequemlichkeit zu laufen parken Anwohner (meist Mieter aber auch Nachbarn) und Besucher nunmehr täglich – wie üblich parallel zum Gehweg – entweder direkt bis an den Rand meiner Einfahrt und teilweise sogar darüber Granitpfosten hinaus. Die gesamte Straßenbreite ist zu gering als das man ohne hin und her zu kurbeln und darauf zu achten dass man nicht am anderen Auto oder am Schilderpfosten hängen bleibt. Bei besonders uneinsichtigen die dann auch noch frech wurden habe ich in den 20 Jahren hier leider 3 mal die Polizei bemühen müssen. Mittlerweile nach Umstrukturierungen verweisen diese ans Ordnungsamt. Diese sind aber nur beschränkt verfügbar. Ich weiss nicht mehr weiter, weil die Uneinsichtigkeit und die Faulheit der hiesigen Menschheit scheinbar zunimmt.
    Welche rechtliche Grundlage gibt es denn bei dem parken direkt am Rand von Einfahrten?

  84. Hans sagt:

    Hallo lieber Team.
    Ich habe da mal eine Frage. Es geht um eine Garage die ein Handwerker als Materiallager nutzt.
    Ich habe dort immer geparkt so das der Handwerker dennoch an sein Material kommt. Ebenso habe ich einen großen Zettel mit meiner Telefonnummer hinter die die Scheibe gelegt. Damit war dieser auch einverstanden und es funktionierte reibungslos.
    Nun kommt ein Bekannter (nicht der HW) des Handwerker und besteht darauf das dies sein Parkplatz sei und er würde mich abschleppen lassen sollte ich erneut hier parken. Dies geschieht offenbar mit Genehmigung des HW. Frage: wenn die Garage als Lager und nicht für ein Fahrzeug genutzt wird kann dann der Mieter diesen „Parkplatz“ einem anderen zu Verfügung stellen?

  85. Teresa sagt:

    ich bin Eigentumerin eine Wohnung, Parterre. am erste Stock hat der Eigentumerin ihre Wohnung vermieten, also die wohnen nicht hier. ein kleinere Wohnung wohnen die Witwe des verstorbenen Eigentümer dieser Wohnanlage. Sie hat Lebenslange Wohnrecht an diese Wohnung, Garage mit Ein/Ausfahrt. Ihre Wohnung/Garage/Gründstück gehört die Tochter von ihrem verstorbene Eheman, sie war Erbin und Eigentümerin.
    Ich bin die einzige Besitzer die hier wohnen, Die Grundstücke ist nicht parzelliert, also gehoren alle 3 Eigentümer. Meine Wohnunghat einen Stellplatz. Neben den Stellplatz ist das ein/Ausfahrt dieser Garage von die Wohnung die Witwe mit Lebenslange Wohnrecht. ich bin praktisch Eigentümerin weil die ein/Ausfahrt gehören zum Grundstück.
    meisten die strasse hier wird vollgepackt und wenn meine Angehörige, Freunde kurz was vorbei bringen zu mir, und sie kein Platz neben die Strasse findet, dann halt sie kurz an diese ein/Ausfahrt an. Es gibt Streit mit die Witwe, darf Dieter niemand bei ihre Ein/Ausfahrt anhalten auch nur wenn 2 oder 5 min. Dauer.

  86. Bert sagt:

    Guten Tag,

    ich hielt heute vor einer Garage um bei einer Bekannten etwas abzuholen. Ich fuhr soweit wie möglich vor das Tor, mein Heck ragte trotzdem auf den Bürgersteig und nun habe ich ein Knöllchen bekommen in Höhe von 55 Euro.

    Ist das rechtens?

    Beste Grüße

  87. richter sagt:

    Gehört eine Grundstücks/Garagenzufahrt zum Gehweg, zumal die Worte fahren beinhalten?

  88. Tanja sagt:

    Ist das Parken vor einer Garage verboten die nicht mehr als Garage benutzt wird?
    Der Nachbar der die Garage nutzen darf passte dort mit seinem dicken Wagen nicht rein, hat inzwischen zwei Behindertenparkplätze an anderer Stelle und nutzt die Garage als Abstellraum. Ich und andere Nachbarn bekommen in losen Abständen Knöllchen wenn wir davor stehen…das Ordnungsamt weiß ja nicht daß es nicht mehr als Garage genutzt wird…aber ist es eigentlich noch eine Garage im ursprünglichen Sinne?
    Die zweite Frage: ist die Nutzung einer Garage (welche mitten in der größeren Stadt sowieso Mangelware ist) als Abstellraum erlaubt?
    Danke für ein Feedback

  89. Marco sagt:

    Hallo liebes Bussgeldkatalog-Team,

    ich habe mein Auto an einer Seitenstraße ohne Gehweg abgestellt. Direkt Neben dem Bordstein, ist ein Grundstück, bisher ist dort nur eine grüne Grasfläche und kein Haus. Nun kam der Besitzer des Grundstück und hat 2 “Einfahrt freihalten” Schilder genau da aufstellt, an der Stelle an der mein Auto steht. Er meinte dort sei seine Einfahrt zum Grundstück, obwohl er daneben ebenso reinfahren könnte. Seine “Einfahrt” ist nicht durch ein Tor oder abgesenkten Bordstein, oder jegliche andere Markierung gekennzeichnet. Nun ist meine Frage darf ich an dieser Stelle Parken, wenn er keine schriftliche Genehmigung hat, dass an dieser Stelle eine Einfahrt hinkommt.

    Mit freundlichen Grüßen Marco

  90. Sonja sagt:

    Die Einfahrt unseres Nachbarn ist so schmal, dass man sie als Einfahrt für ein Auto nicht nutzen kann. Der Bordstein ist allerdings abgesenkt.
    Unsere Einfahrt ist breit genug für ein Auto. Wir hatten uns mal darauf geeinigt, dass jeder von uns vor den Einfahrten parken kann. Dann sind allerdings beide Einfahrten blockiert. Ein Problem bekamen wir erst, als wir unsere Nachbarn baten nicht vor den Einfahrten zu parken wenn er nicht zu Hause ist. Er stellte sich stur und will, dass jetzt niemand mehr vor den Einfahrten parkt.
    Meine Frage, dürfen wir vor seiner Einfahrt parken weil er sowieso mit keinem Auto rein kommt?

  91. Lukas sagt:

    25 Zentimeter Sicherheitsabstand? Auf Ihren eigenen Seiten steht, dass bei der Vorbeifahrt an parkenden Fahrzeugen mindestens 80cm Abstand gehalten werden muss + 25cm auf der anderen Seite macht 2,55m + 0,8m + 0,25m = 3,6m oder habe ich da etwas übersehen bei engen Fahrbahnen?

  92. Eva sagt:

    Hallo zusammen,

    in meiner Straße ist nicht genügend Parkraum und jeder Platz wird genutzt, natürlich bis auf die Einfahrten mit abgesenktem Bordstein, die auch breit genug sind und wo der Hausbesitzer oder Mieter sein Auto auch tatsächlich hinter dem Tor stehen hat.
    Ein Nachbar mit einem sehr schmalen Tor vor dem Weg hin zur Haustüre, in den kein Auto reinfahren kann, hat an sein Tor das Schild „Ausfahrt freihalten“ gehängt, auch wenn der Gehweg dort, weil es eben keine Einfahrt ist, nicht abgesenkt ist. Da er aber mit seinem Motorrad auf seinem Grundstück parkt, das er da rausrollen möchte, macht er ein Theater und droht mit Abschleppen, wenn ein Auto dort geparkt ist.
    Wohlgemerkt, es handelt sich um ein schmales Hoftor, das ganz offensichtlich nicht zu einem Autoabstellplatz führt und vor dem der Bordstein nicht abgesenkt ist.

    Ich würde mich über eine Einschätzung der Lage freuen.
    Viele Grüße

  93. Ulrike sagt:

    Vor unserem Grundstück ist die Fahrbahn insgesamt nur 4,3m breit. Wir parken unsere Wagen (3-Familienhaus) senkrecht zur Straße auf dem eigenen Grundstück (ca. 12m). Darf auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Fahrzeug parken? Wir müssen dann, wenn alle Parkplätze auf unserem Grundstück besetzt sind, mehrfach rangieren, um überhaupt raus zu kommen. Zudem ist es eine Sackgasse und parkende Fahrzeuge zwingen uns, zunächst in die Sachgasse zu fahren, um dann rückwärts aus der Straße heraus zu fahren.

  94. Ela S sagt:

    liebes Team, in unserer Straße wird saniert. Die Nachbarn mit Auffahrt haben alle eine hochkante Pflasterung erhalten. Einige haben sich im Zuge eine Auffahrt genehmigen lassen. Allerdings hat ein Nachbar ohne Genehmigung und ohne einem dazugehöriges Grundstück sich quasi eine Auffahrt von der Firma pflastern lassen. Das Haus steht direkt an der Straße und verspringt auf 1,50 m länge nach hinten. Er hat sich also eine Auffahrt als Parkplatz an der Straße gesichert. Die Straße ist hier recht eng. Genau gegenüber liegt eine richtige Auffahrt mit Garage zum Grundstück. Ist soetwas überhaupt zulässig? Dann könnte sich ja jeder eine Absenkung pflastern lassen, obwohl auf seinem Grundstück kein Platz für einen PKW ist. Ich sehe das schon als Betrug. Ist das zulässig?

    Herzliche Grüße und Danke für eure Antwort.

  95. Sonja M. sagt:

    Hallo,
    Unser Haus besitzt 2 Garagen, eine rechts und eine links am Haus, es gibt 2 Zufahrten, vor denen auch der Bordstein abgesenkt ist. Weil die eine Garage nicht von einem PKW genutzt wird sondern nur als Fahrradabstellraum und Zugang zum Keller, meint unser Nachbar, dass er sein Gespann, es handelt sich hier um ein Wohnmobil plus großer, geschlossener Anhänger vor dieser Garage dauerhaft abstellen darf. Das Gespann behindert zudem noch massiv das Ein und Ausparken von den Fahrzeugen, die auf den Parkplätzen auf dem Grundstück der anderen Zufahrt stehen.
    Fährt der Nachbar mal mit dem Wohnmobil weg, stellt er eines seiner anderen Fahrzeuge dort hin, um den Parkplatz frei zu halten. Will ich jetzt z. B. Winterreifen oder die Getränkekisten in den Keller bringen muss ich diese 30 Meter über den Gehweg schleppen weil ich nicht direkt vor UNSERE Zufahrt fahren kann.
    Die Krönung ist noch, dass er Besucher regelmäßig in dem Wohnmobil übernachten lässt. Es steht auf der Straße wohl gemerkt.

  96. Yannik sagt:

    Der Besuch meiner Nachbarn parkt ständig gegenüber unserer Hofeinfahrt. Die Straße ist insgesamt maximal 4m breit inklusive Gehweg, hat keine Fahrbahnmarkierung (Mittelstreifen). Ein Kinderwagen kommt durch die geparkten Autos auf dem Gehweg nicht mehr durch und wir kommen nur durch mehrmaliges vor und zurücksetzen auf unser Grundstück. Die ganze restliche Straße ist frei und man kann parken ohne eine Ausfahrt zu zu parken. Aber, die Besucher sind zu faul um 10m mehr zu laufen. Wir haben mehrmals was gesagt, ohne Erfolg.
    Können wir gegen das parken was tun??

  97. Yannik sagt:

    Hallo,
    Der Besuch meiner Nachbarn parkt ständig gegenüber unserer Hofeinfahrt. Die Straße ist insgesamt maximal 4m breit inklusive Gehweg, hat keine Fahrbahnmarkierung (Mittelstreifen). Ein Kinderwagen kommt durch die geparkten Autos auf dem Gehweg nicht mehr durch und wir kommen nur durch mehrmaliges vor und zurücksetzen auf unser Grundstück. Die ganze restliche Straße ist frei und man kann parken ohne eine Ausfahrt zu zu parken. Aber, die Besucher sind zu faul um 10m mehr zu laufen. Wir haben mehrmals was gesagt, ohne Erfolg.
    Können wir gegen das parken was tun??
    Gruß

  98. Tim sagt:

    Eine entscheidende Frage wurde nicht geklärt. Darf ich mit mindestens 2 Rädern auf meiner eigenen Grundstückseinfahrt parken/stehen, auch wenn das blaue Verkehrsschild nicht vorhanden ist? Soweit ich weiß werden die blauen Verkehrsschilder nur aufgestellt, wenn der zum Parken genutzte Bereich ausreichend befestigt ist und ein Absacken des Bodens durch die abgestellten Fahrzeuge nicht passieren kann. Eine Ein-/Ausfahrt ist meiner Ansicht nach ausreichend befestigt, um auch dauerhaft darauf stehen zu können. Darf ich auf meiner eigenen Ein-/Ausfahrt trotzdem nur stehen wenn entsprechende Schilder vorhanden sind?

  99. Sibh sagt:

    Mein Nachbarn parkt sein Wohnmobil ständig vor Unser garage,
    Es ist ein duplex fur 4 autos, er hat den unterer platz und ich bin oben, Ich habe ihn mir Mals gebeten es nicht zutun aber er hört nicht.
    Was kann ich machen? Kann ich anonym abschleppen lassen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,
      lassen Sie ein Fahrzeug auf privatem Grund abschleppen, müssen Sie in der Regel in Vorleistung treten. Wollen Sie das Geld zurückfordern, ist dies anonym nur schwer möglich.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  100. Horst sagt:

    Meine Ausfahrt befindet sich zu einer normal breiten Straß in einem Wohngebiet. Der gegenüber wohnende Nachbar stellt seinen PKW, ohne Not, häufig gegenüber meiner Ein- u. Ausfahrt ab, sodaß ich mit meinem Wohnmobil, 7,50 Meter Länge, nichtmehr nach links einfahren kann. Ich nehme dann einen ca. 2 km langen Umweg um von der anderen Straßenrichtung her zu kommen und dann einfahren zu können. Dieser Umstand wird provoziert, – auf Ansprache reagiert der Nachbar nicht. Kann man hiergegen etwas tun ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Horst,
      wir kennen die örtlichen Gegebenheiten nicht und können daher keine genaue Einschätzung geben. Wenden Sie sich ggf. an die örtlichen Behörden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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