Behindertenparkausweis: Berechtigung zum Parken mit Handicap
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 22. Mai 2023
Sonderregelungen nur mit einem speziellen Parkausweis
Für mobilitätseingeschränkte Autofahrer stellen sie eine enorme Erleichterung dar – gut gestaltete Behindertenparkplätze. Sie ermöglichen ein einfacheres Ein- und Austeigen, da sie meist so dimensioniert sind, dass genügend Platz und Bewegungsfreiheit gegeben ist. Was viele jedoch meist nicht beachten ist, dass für das Parken auf diesen Flächen ein Behindertenparkausweis vorliegen muss.
Das Parken nur mit ausgelegtem Behindertenausweis ist auf diesen besonderen Flächen nicht gestattet. Der Schwerbehindertenausweis reicht hier nicht aus, um eine Berechtigung darzustellen. Auch das Anbringen eines Aufklebers mit dem bekannten Piktogramm eines Rollstuhlfahrers berechtigt nicht zum Abstellen seines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz. Doch wer darf sein Fahrzeug auf diesen Parkplätzen parken?
Dies ist relativ einfach zu beantworten: Ein blauer EU-Parkausweis ist das einzige Dokument, das die Nutzung eines Behindertenparkplatzes erlaubt. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um einen solchen Behindertenparkausweise zu erhalten? Wie und wo kann dieser beantragt werden? Welche Varianten gibt es und wo liegen die Unterschiede?
Diese und weitere Fragen zum Thema „Behinderung und Parkausweis“ werden im nachstehenden Ratgeber näher betrachtet und beantwortet.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Behindertenparkausweis
Sie dürfen nicht nur auf Behindertenparkplätzen parken, sondern z. B. auch für begrenzte Zeit im Halteverbot. Eine Auflistung finden Sie hier.
Diesen Parkausweis erhalten nur Schwerbehinderte. Er ist jedoch meist nur regional gültig.
In Deutschland gibt es zwei Arten von Behindertenparkausweisen. Der blaue Ausweis mit Lichtbild ist bundes- und EU-weit gültig. Dieser Ausweis berechtigt zum Parken auf den gekennzeichneten Behindertenparkplätzen sowie zur Nutzung von bestimmten Ausnahmeregelungen. Der orangene Parkausweis ist nur in der Bundesrepublik gültig und berechtigt im Allgemeinen nicht zur Nutzung der gekennzeichneten Behindertenparkplätze. Eine Ausnahme bilden hier die Länder Berlin und Brandenburg.
Mit diesem Behindertenparkausweis können bestimmte Sonderparkregelungen in Anspruch genommen werden, die entweder bundesweit gültig sind oder regional von den Kommunen bestimmt werden.
Menschen mit einer Behinderung, die einen Schwerbehindertenausweis nutzen, können einen Behindertenparkausweis beantragen. Allerdings müssen Schwerbehindertenausweise entweder die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ für einen blauen Parkausweis oder „G“ beziehungsweise „B“ für einen orangenen Parkausweis eingetragen sein.
Die Straßenverkehrsbehörde ist für die Ausstellung eines Behindertenparkausweises, blaue und orange, zuständig. Der formlose Antrag kann zusammen mit einen Passbild sowie den Nachweisen über eine Schwerbehinderung und dem Bescheid über die notwendigen Merkzeichen beim Straßenverkehrsamt eingereicht werden.
Der Parkausweis muss gut sichtbar im Fahrzeug angebracht sein. Hier ist es ratsamen, diesen direkt hinter der Windschutzscheibe so zu platzieren, dass dieser nicht verrutschen oder herunterfallen kann. Das Auslegen eines Aufklebers mit einem Rollstuhlfahrerpiktogramm oder des Schwerbehindertenausweises genügt nicht. Diese stellen keine Berechtigung zur Nutzung der Behindertenparkplätze oder zur Anwendung der weiteren Parkerleichterungen beziehungsweise der Sonderregelungen diesbezüglich.
Ja, das ist möglich. Ein solcher Parkausweis ist nicht an ein Fahrzeug oder einen Führerschein gebunden, sondern nur an die eingeschränkte Person für die er ausgestellt wird. Es ist daher möglich, dass Personen, die Beförderungsfahrten für mobilitätseingeschränkte oder blinde Menschen durchführen, den ausgestellten Behindertenparkausweis nutzen. Allerdings muss der berechtige Ausweisinhaber bei diesen Fahrten anwesend sein. Bei Besorgungsfahrten ohne die Anwesenheit des Berechtigten darf der Behindertenparkausweis nicht genutzt werden. Andernfalls kann es sich um einen strafbaren Missbrauch von Ausweispapieren handeln.
Ein Behindertenparkplatz ist eine spezielle Parkfläche, die den besonderen Ansprüchen von mobilitätseingeschränkten Menschen gerecht werden soll. Diese Flächen sind größer dimensioniert und somit sowohl breiter als auch länger als die üblichen Stellflächen. Die breitere und längere Fläche soll das Ein- und Aussteigen der Betroffenen sowie das Ein- und Ausladen benötigter Hilfsmittel, wie etwa einem Rollstuhl, erleichtern. In Deutschland werden diese speziellen Parkflächen durch das Zusatzzeichen mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers an den Verkehrszeichen 314 und 315 sowie auch durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet.
Auf einem Behindertenparkplatz dürfen nur Personen parken, die einen blauen Behindertenparkausweis besitzen und diesen zusammen mit dem notwendigen Schwerbehindertenausweis vorzeigen können. Ein Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht zur Nutzung der gekennzeichneten Behindertenparkplätze. Hier droht ein Bußgeldbescheid in Höhe von 55 Euro sowie das Abschleppen des Fahrzeugs, sollte eine solche Parkfläche unberechtigter Weise genutzt werden.
Warum ist der Behindertenparkausweis notwendig?
Viele Autofahrer kennen die Situation. Sie sind in der Stadt unterwegs oder auf dem Weg zu einem Termin und die Parkplätze sind knapp. Zeitdruck und oft auch der Mangel an Alternativen verleitet einige dann dazu, sich auf die Flächen zu stellen, die eigentlich eindeutig gekennzeichnet sind.
Sei es durch ein Schild mit einem Piktogramm oder einer Markierung auf dem Boden – die Bedeutung dieser Kennzeichnung ist eigentlich weithin bekannt. Das Piktogramm eines Rollstuhlfahrers ist im Straßenverkehr kein unbekanntes Verkehrszeichen. Entweder in weiß auf blauem Hintergrund oder in schwarz auf weißem Hintergrund, dient dieses Zusatzzeichen dazu, auf einen Behindertenparkplatz hinzuweisen.
Solch ein Behindertenparkplatz ist eine besondere Stellfläche für die Fahrzeuge mobilitätseingeschränkter oder blinder Menschen. In Deutschland werden diese Parkflächen durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde oder die Bezirksämter angeordnet.
Sie werden durch Zusatzzeichen zusammen mit den Verkehrszeichen 314 und 315 signalisiert. Wie bereits beschrieben, wird auf diesen Zusatzzeichen immer das bekannte Piktogramm verwendet.
Sind die Parkflächen nur für ein bestimmtes Fahrzeug gedacht, enthält das Zusatzschild die Ergänzung des Autokennzeichens und/oder auch „Mit Parkausweis Nr. … frei” oder “Mit Parkausweis Nr. …”. Diese Flächen dürfen von keinem anderen Fahrzeug als dem benannten genutzt werden.
Behindertenparkplätze werden zudem auch oft mit Markierungen auf dem Boden, wie breiten Linien, dem Piktogramm oder ein blaues Feld mit dem Piktogramm, gekennzeichnet. Doch wie sehen die Regelungen zum Halten und Parken hier genau aus?
Auf einem gekennzeichneten und amtlich angeordneten Behindertenparkplatz darf gehalten werden, solange dies nicht die Höchstdauer von drei Minuten überschreitet, der Fahrer das Fahrzeug nicht verlässt und die Fläche sofort räumt, wenn eine berechtigte Person diese zum Parken benötigt.
Bei als Behindertenparkplatz gekennzeichneten Flächen auf privaten Grundstücken, wie zum Beispiel einem Supermarktparkplatz, handelt es sich oft nicht um amtlich angeordnete Parkplätze. Dennoch kann ein Autofahrer gegen die Hausordnung des Grundstückseigentümers oder Parkplatzbetreibers verstoßen, wenn er unberechtigterweise sein Fahrzeug dort abstellt.
Behindertenparkplätze befinden sich, um den Betroffenen lange Wege zu ersparen, meist in der Nähe von Ein- und Ausgängen, sowie vor den Wohn- beziehungsweise Arbeitsorten der Betroffenen. So sind oft besonders gekennzeichnete Parkflächen oft vor Krankenhäusern, Arztpraxen und Behörden oder anderen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen angelegt. Die barrierefreie Gestaltung zeichnete diese Parkplätze aus. Sie sind nicht nur breiter und länger als übliche Stellflächen, oft sind sie auch mit einem Blindenleitsystem ausgestattet.
Ein blauer Parkausweis oder die Parkkarte für Behinderte muss gesonderte beantragt werden. Diesen blauen Ausweis für einen Behindertenparkplatz mit dem weißen Rollstuhlfahrerpiktogramm bekommen Inhaber eines Schwerbehindertenausweises. Nach den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes (SchwerBG) können Betroffene einen solchen Ausweis beantragen, wenn ein bestimmter Grad an Einschränkung vorliegt.
Ein Schwerbehindertenausweis wird, je nach Grad der Behinderung (GdB) und der Erkrankung mit bestimmten Merkzeichen versehen, die den Inhaber dann zu Sonderregelungen berechtigen. Zu diesen Sonderregelungen gehört unter anderem auch der Behindertenparkausweis (manchmal auch Behindertenparkschein genannt).
Die Ausnahmegenehmigung erlaubt Gemeinden spezielle Parkflächen einzurichten und diese zu unterhalten. Außerdem berechtigt sie nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen Ihr Fahrzeug auf den gekennzeichneten Behindertenparkplätzen abzustellen, sondern auch das Parken von Fahrzeugen, die zur Beförderung dieser Personen genutzt wird.
Das heißt, wird das Fahrzeug von anderen gefahren, befindet sich der Inhaber des Parkausweises jedoch im Auto und dient die Fahrt zur Beförderung, darf dieses auf den gekennzeichneten Parkflächen abgestellt werden.
Wird ein Behindertenparkplatz mit diesem Ausweis genutzt, muss die Berechtigung gut sichtbar im Fahrzeug an der Windschutzscheibe angebracht sein. Denn nur so ist der Behindertenparkausweis gültig.
Blauer Parkausweis für Behinderte & Schwerbehinderte: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Um einen blauen Parkausweis für Schwerbehinderte zu bekommen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So kann zum Beispiel nicht jede mobilitätseingeschränkte Person diesen Ausweis beantragen.
Wie bereits erwähnt, werden in einem Schwerbehindertenausweis verschiedene Merkzeichen eingetragen. Um eine Schwerbehindertenparkausweis ausgestellt zu bekommen, muss entweder die Kennzeichnung „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „BI“ (blind) vorhanden sein.
Diese Voraussetzung wird im § 45 Abs. 1b Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Dieser Paragraph besagt unter anderen, dass Personen mit einer Amelie, also einer angeborene Fehlbildung einzelner oder aller Gliedmaßen, oder einer Phokomelie, einer weiterer Form der angeborenen Fehlbildung der Gliedmaßen, die Kennzeichnungen erlangen und somit für einen Behindertenparkausweis berechtigt sind.
Das Fehlen von Gliedmaßen durch Amputation oder andere genetische Fehlbildungen sowie die Unfähigkeit Prothesen oder Hilfsmittel dauerhaft zur Fortbewegung zu nutzen, kann zu einer Kennzeichnung „aG“ führen.
Auch die Kennzeichnung „Bl“ kann für den Erhalt von einem Schwerbehindertenparkausweise eine Voraussetzung sein. Bei Personen mit dieser Einschränkung muss es sich nicht unbedingt um vollständige Blinde oder Erblindete handeln.
Eine schwere Gesichtsfeldstörungen oder andere schwerwiegende Sehstörungen können zur Ausstellung eines Behindertenparkausweises führen. Diese Voraussetzungen müssen jedoch in jedem Fall vorliegen, denn ohne eines der genannten Merkzeichen ist die Erteilung des Parkausweises nicht möglich.
In einigen Bundesländern ist es unter bestimmten Umständen jedoch teilweise gestattet, wenn der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ ausweist, dass Betroffenen dennoch die Sonderrechte für die Merkzeichen “aG” und “Bl” in Anspruch nehmen können. Diese Regelungen sind jedoch regional unterschiedlich sowie vom Einzelfall abhängig und sollten vor der Beantragung von einem Behindertenparkausweis abgeklärt werden.
Die Sonderregelungen für Inhaber von einem blauen Behindertenparkausweis sowie die Regelungen für einen orangenen Parkausweis, sind meist Sache der einzelnen Bundesländer. Die Länder bestimmen darüber hinaus auch, was der Inhaber von einem Behindertenparkausweis für weitere Rechte hat und welche bundesweit zutreffen.
In den meisten Regionen gilt zudem für gekennzeichnete Behindertenparkplätze eine zulässige Höchstparkdauer von 24 Stunden. Dies jedoch auch nur dann, wenn die Parkdauer nicht durch andere Regelungen oder Zusatzzeichen bereits von vornherein eingeschränkt ist.
Blauer Parkausweis für Schwerbehinderte – EU-Gültigkeit und Sonderregelungen
Seit dem 01.01.2001 sind die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen sowie die Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis EU-weit einheitlich geregelt. Nationale Parkausweise sind somit nur noch im jeweiligen Land zu den bestimmten Bedingungen gültig. Ältere Behindertenparkausweise ohne Lichtbild und nicht in blau berechtigen nicht mehr zur Nutzung der Behindertenparkflächen.
Besitzen betroffene Autofahrer einen Schwerbehindertenausweis mit den zuvor genannten Merkzeichen sowie einen blauen Behindertenparkausweis mit einem Rollstuhlfahrerpiktogramm, können sie im EU-Ausland sowie in den EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) Behindertenparkplätze nutzen.
Ein blauer Behindertenparkausweis kann in vielen Ländern auch Sonderregelungen bezüglich des Parkens außerhalb von gekennzeichneten Behindertenparkplätzen mit sich bringen. Diese Sonderregelungen können jedoch, wie bereits erwähnt, regional sehr unterschiedlich ausfallen.
Hier kommt es nicht nur zu Unterschieden in den einzelnen EU-Staaten, auch innerhalb eines Landes kann es, je nach Region oder Stadt, andere Vorgaben und Sonderrechte geben. Inhaber von einem blauen Behindertenparkausweis können sich bei den jeweilig zuständigen Behörden über diese Rechte und ihren Gültigkeitsbereich informieren.
Teilweise ist es den Kommunen auch gestattet, selbst über weitere Parkerleichterungen und Befreiungen von Halte- oder Parkverboten für Inhaber von einem Parkausweis für Behinderte zu entscheiden.
Nachfolgend findet sich eine Auflistung von Sonderregelungen für den blauen Behindertenparkausweis, die in der Regel bundesweit Anwendung finden. So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werden:
- das Parken von bis zu drei Stunden in Bereichen von einem eingeschränkten Halteverbot (Verkehrszeichen 286)
- in Lade- und Fußgängerzonen während der Ladezeit zu parken
- auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden zu parken
- in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, wenn andere dadurch nicht beeinträchtigt oder der Verkehr behindert wird
- in bestimmten Halteverbotsbereichen für eine längere Zeit zu parken
- die zugelassene Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots zu überschreiten
- in Bereichen der Verkehrszeichen 314 und 315, in denen die Parkzeit begrenzt, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
- in Bereichen, in den Parkuhren und/oder Parkscheinautomaten benutzt werden müssen, gebührenfrei und ohne Zeitbegrenzung zu parken
Wie bereits erwähnt, darf ein Fahrzeug auch dann auf einem Behindertenparkplatz abgestellt werden, wenn der Betroffene nur befördert wird und nicht selbst fährt. Dies trifft auch auf die oben genannten Sonderregelungen zu. Dient die Fahrt der Beförderung eines Inhabers von einem Behindertenparkausweis, dürfen die Ausnahmen angewendet werden, wenn es keine andere Alternative zu diesen gibt.
Handelt es sich jedoch um eine Besorgungsfahrt, bei der der Ausweisinhaber nicht anwesend ist, darf weder ein Behindertenparkplatz genutzt noch die Sonderregelungen angewandt werden. Wird dennoch von diesen Gebrauch gemacht oder auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz geparkt und ein Behindertenparkausweis ausgelegt, handelt es sich um Missbrauch von Ausweispapieren. Dies ist strafbar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Eine Sonderform: Orangener Parkausweis für Schwerbehinderte
Im Gegensatz zum blauen Behindertenparkausweis ist ein orangener Parkausweis für Behinderte nur regional beziehungsweise bundes- jedoch nicht EU-weit gültig. Die Parkerleichterungen, die Inhaber eines orangenen Ausweises erhalten, werden von den Bundesländern erlassen und sind in der Regel meist auch in der gesamten Bundesrepublik anwendbar.
Das Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen ist mit diesem Parkausweis nicht gestattet. Eine Ausnahme bilden hier die Bundesländer Berlin und Brandenburg, wo auch mit einem orangefarbenen Behindertenparkausweis diese Parkplätze genutzt werden dürfen.
Auch handelt es sich bei diesem Dokument nicht um einen Behindertenausweis für das Auto, sondern um eine Ergänzung des Schwerbehindertenausweises. Der Parkausweis wird daher auch hier nur erteilt, wenn ein Behindertenausweis mit bestimmten Merkzeichen vorliegt.
Personen mit dem Merkzeichen „G“ und/oder „B“ sowie einem bestimmten Grad der Behinderung (GdB) können einen orangenen Parkausweis für Behinderte beantragen. Liegt der Grad der Behinderung beispielsweise bei 80 wenn es sich um eine Funktionsstörung der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule handelt, ist ein Antrag für einen orangefarbenen Behindertenparkausweis empfehlenswert.
Gleiches gilt, wenn der Grad der Behinderung bei mindestens 70 Prozent – ebenfalls aufgrund von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen – liegt und es zusätzlich auch eine Einschränkung der Herzfunktion und/oder der Atmungsorgane von mindestens 50 Prozent gibt.
Darüber hinaus ist es in vielen Bundesländern und Gemeinden für Menschen mit Morbus Crohn, Colitis ulcerosa (GdB mindestens 60 Prozent) oder einem künstlichen Darmausgang und einer künstlichen Harnableitung möglich, den orangenen Parkausweis zu erlangen.
Die Parkerleichterungen durch einen orangenen Parkausweis ähneln denen von einem blauen Behindertenparkausweis. Folgenden Ausnahmen können mit diesem Parkausweis in Anspruch genommen werden:
- Das Parken von bis zu drei Stunden in Bereichen des eingeschränkten Haltverbots.
- Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus in einem Zonenhaltverbot.
- In Fußgänger- und Ladezonen während der Ladezeit zu parken.
- Bis zu drei Stunden auf Bewohnerparkplätzen zu parken.
- Das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen in einer verkehrsberuhigten Zone, jedoch nur, wenn der durchgehende Verkehr nicht beeinträchtigt wird.
- Das Parken über die Begrenzung hinaus, in Bereichen der Verkehrsschilder 314 und 315 in den das Parken zeitlich begrenzt ist.
- Kostenlose und zeitlich unbegrenztes Parken in Bereichen von Parkuhren und Parkscheinautomaten.
In einigen Fällen ist es auch möglich, sein Fahrzeug kostenlos auf sonst kostenpflichtigen Privatparkplätzen abzustellen. Ob dies mit einem orangenen Behindertenparkausweis gestattet ist, sollte im Vorfeld mit dem Parkplatzbetreiber oder Grundstückseigentümer abgeklärt werden.
Wie beim blauen Parkausweis auch, dürfen diese Ausnahmen nur dann angewendet werden, wenn in einer zumutbaren Nähe keine geeigneten Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Weiterhin sind diese Sonderregelungen nur für Kraftfahrzeuge anwendbar.
Behindertenparkausweis beantragen: Wie geht das?
Um einen Behindertenparkausweis ausgehändigt zu bekommen, muss ein Antrag bei der jeweils zuständigen Behörde gestellt werden. Meist sind die lokalen Straßenverkehrsbehörden für die Ausstellung eines Parkausweises zuständig.
Da der Behindertenparkausweis auch von Personen benutzt werden kann, die mobilitätsbeeinträchtigte Menschen befördern, ist eine Ausstellung ohne einen vorhandenen Führerschein möglich.
Die Ausnahmegenehmigung, die mit einem Behindertenparkausweis einhergeht, ist daher nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden, sondern an die mitfahrende oder selbstfahrende schwerbehinderte Person. Die Erteilung und Ausstellung des blauen oder orangenen Parkausweises ist kostenlos. Ein Antrag für einen Behindertenparkausweis kann nur für Kraftfahrzeug und Krafträder gestellt werden.
Inhabern eines Schwerbehindertenausweises wird seit dem 01.10.2001 mit dem Bescheid vom zuständigen Versorgungsamt auch eine Zusatzbescheinigung für die Gleichstellung ausgehändigt. Diese ist dem zuständigen Straßenverkehrsamt zusammen mit dem Antrag auf den Behindertenparkausweis vorzulegen.
Für die Ausstellung von einem blauen Behindertenparkausweis werden bestimmte Unterlagen benötigt:
- ein Lichtbild im Passbildformat
- Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ und/oder „Bl“
- Kopie des Bescheids, der diese Merkzeichen anerkennt
- unterschriebener Antrag auf einen Parkausweis für Behinderte
- Bescheinigung zur Gleichstellung
Die beschriebenen Parkerleichterungen eines blauen Parkausweises gelten in der Regel im gesamten Gebiet der Bundesrepublik. In den EU- und EWR-Mitgliedsstaaten kann der blaue Ausweis für die dort geltenden Sonderparkrechte genutzt werden.
Auch wer den orangen Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen möchte, muss die oben genannten Unterlagen einreichen. Hier reicht jedoch ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ und/oder „B“ aus.
Der Antrag für einen Behindertenparkausweis, egal ob blau oder orange, kann formlos eingereicht werden. Ein Antragsformular ist hierzu nicht nötig. Ein Anschreiben in dem das Anliegen in zwei Sätzen erklärt wird sowie die Unterschrift des Antragstellers reichen in der Regel aus. Da der Antrag formlos erfolgen kann, gibt es hierzu auch keine Muster oder Vorlagen, die verwendet werden können.
Bei eventuellen Unklarheiten bezüglich der Parkregelungen kann das örtlich zuständige Straßenverkehrsamt kontaktiert werden. Die Versorgungsämter können in der Regel Informationen bezüglich der Erteilung von einem Behindertenparkausweis herausgeben.
Auch die Automobilclubs, wie der ADAC oder ACE, können beratend zur Seite stehen und Betroffene über die Möglichkeiten in Bezug auf einen Parkausweise für Behinderte aufklären. Der Antrag muss jedoch immer vom Berechtigten selbst gestellt werden.
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Hallo,ich bin seit 2012 schwer erkrankt und habe auch sofort 70% Schwerbeschädigung und das Merkzeichen G anerkannt bekommen . Im letzten Jahr erfuhr ich das man damit einen parkerlrichtetungs Ausweis (orange) beantragen kann, dies tat ich auch und bekam eine Ablehnung . Ich bin zu 100% erwerbsunfähig da ich eine Seltenheits Erkrankung habe wodurch bei mir alle Finger und Fußnägel zerstört sind und ständig alles offen ist so das auch alle Gelenke schmerzen. Warum lehnt das Straßenverkehrsamt mein Antrag ab und wieso entscheidet ein solches Amt darüber wer diesen Ausweis bekommt o.nicht ? Die Angestellten im Straßenverkehrsamt haben überhaupt keine medizinischen Vorkenntnisse um einschätzen zu können welche Beschwerden man hat und wieso man diesen Ausweis braucht. Ich selber habe die 70% u. das Merkzeichen G nicht gewollt und wäre auch lieber gesund und möchte doch nur für mein Alltag eine kleine Erleichterung damit ich etwas besser am Leben Teil haben kann.
Was kann ich noch machen um diesen Ausweis zu bekommen , mein Krankheitsbild habe ich schon erläutert. Mit freundlichen Grüßen M.K
Hallo lieber Maik es ist sicher nicht leicht mit solchen Erkrankungen umzugehen so hat sich niemand ausgesucht Schwerbehindert zu sein , auch ich nicht. Aber sich über die Damen und Herren der Straßenverkehrbehörde zu beklagen das sie ja keine Vorkenntnisse hätten um deine schwierige Situation einschätzen zu können. Die Damen und Herren der Straßenverkehrsbehörde
brauchen auch keine medizinischen Kenntnisse zu haben. Sie sind Verwaltungsangestellte darin müssen sie ausgebildet sein. Sie massen sich auch nicht an sich ein Urteil oder eine einschätzung über die Beschwerden eines Antragstellers zu machen. Sie haben Gesetzliche Vorgaben um einen Schwerbehinderten Parkausweis ausstellen zu können. 100% Schwebehinderung mit Merkzeichen A.G. und B für Begleitperson. Mit 70% und nur G darf dir Die StvB keinen Parkausweis ausstellen. 100% Erwerbsminderung ist was ganz anderes. Da vergleichst du Äpfel mit Birnen
Du kannst gar keine schwerbehindert haben und dennoch voll Erwerbsunfähig sein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Nur weil du Schmerzen hast bekommst du keine 100% mit A.G. und B. Wss könntest du tun? Gegen Schmerzen kann man was tun Schmerzklinik, Schmerzambulanz, und anderes alternatives. Da kannst du schon einiges lindern und deine Lebensqualität verbessern. Eine lebensbejahende Einstellung hilft mit dem Rest der Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Dennoch wird es immer wieder Tage geben die möchte man aus dem Kalender streichen. Aber immer nach vorne schauen, morgen ist es vielleicht etwas besser. Außerdem schreibst du das deine Feststellung des Schwerbehindertegraded 2012 gewesen ist. Ich hätte schon nach 2 Jahren einen Antrag auf Verschlimmerung gestellt wenn das medizinisch der Abfall ist. Der medizinische Gutachter stellt deinen Grad der Behinderung und die Merkzeichen fest, nicht die Damen in Herren der Strassenverkehrsbehörde. Versuche deine Beschwerden zu lindern und/oder einen Antrag auf verschlimmerung zu stellen.
Wünsche dir das sich deine Umstände und Beeinträchtigungem verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund.
Hallo Maik,
die Vergabe des orangen Behindertenausweises ist in den Bundesländern geregelt. Entsprechend gibt es unterschiedliche Regelungen zu den Voraussetzungen. Gegebenenfalls können Sie sich diesbezüglich nochmal beraten lassen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
hallo habe ebend meinen ablehnungsbescheid für einen organgenfarben parkausweis bekommen habe 100 prozent ein g eni h und ein b im schwerbehindertenausweis stehn. habe vor 6 mon schwere herzop gehabt baypass 4 stens und herzschrittmacher und bekomme dann den parkauweis abgelehnt muss man da zuerst den buchstaben t für tot drin haben. dann brauche ich keinen mehr sorry . aber so geht man in deutschland mit behinderung der menschen um Schade mit fg brigitte
Da kannst Du gegen vorgehen. Mit deinen Einschränkungen bekommst Du auf jeden Fall den orangen. Zur Not nimm dir nen Anwalt. Das Ding gewinnst Du ganz ganz locker.
Hallo Redaktion vom Bußgeldkatalog.de
meine Schwiegermutter hat schon seit 40 Jahren einen 100% Schwerbehinderten Ausweis und somit auch den Neuen Europäischen Parkausweis mit Lichtbild. Dieser Ausweis liegt sichtbar in unserem Auto. Folgendes ist nun Heute passiert. Meine Frau als Pflegekraft ihrer Mutter ist ohne ihre Mutter für sie zum Arzt und zur Dönerbude gefahren, um eine Verordnung vom Arzt und etwas zu Essen zu holen. Nachdem meine wieder zum Auto kam, zückte ein Mann einen Ausweis und verlangte sofort den Schwerbehinderten Parkausweis. Steckte diesen ein, mit den Worten, den schicken wir ersteinmal zur Überprüfung. Die Fakten sind nun, meine Frau hat auf einem freien Parkplatz gestanden-sie hat nur vergessen die Parkscheibe mit dazu zulegen. Meine Frage: darf eine Zivilstreife für den ruhenden Verkehr den Ausweis einziehen? Beim nachlesen über die Bedingungen der Behindertenparkgenehmigung mit Merkzeichen G, habe ich gelesen, dass man auch Versorgungsfahrten alleine durchführen kann. Wie gesagt, es wurde auf keinen Behindertenparkplatz geparkt/nur die Parkscheibe wurde vergessen sie dazu zulegen, zumal eine halbe Stunde später (ab 18.00 Uhr) keine Parkscheibe mehr benötigt wird. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichem Gruß
Hallo Harald,
unseres Kenntnisstandes nach sind bloße Erledigungsfahrten ohne den Schwerbehinderten nicht begünstigt. In solchen Fällen darf der Parkausweis also nicht verwendet werden. Weitere Fragen kann ein Anwalt für Verkehrsrecht beantworten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Moin,
bin Rollstuhlfahrerin und habe einen Schwerbehindertenausweis mit “aG” + “B” , habe einen blauen EU-Behindertenparkausweis; bin Beifahrer in einem auf mich zugelassenen Wohnmobil FIAT Ducato.
Darf ich auf ausgewiesenen, öffentlichen, gebührenpflichtigen Wohnmobil-Stellplätzen kostenlos übernachten ?
MfG Helvi
Hallo Helvi,
die kostenlose Nutzung von ansonsten gebührenpflichtigen Wohnmobilstellplätzen kann bei einer Berechtigung durch den blauen Behindertenparkausweis zulässig sein. Innerhalb Europas können jedoch abweichende Regelungen greifen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an die ausstellende Behörde, um den Sachverhalt sicher abzuklären.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
hallo liebes Team,
ich habe schwarzen Hautkrebs und bekam heute den schwer behinderten ausweis 80%
(gewebsneubildung der haut) möchte mir auch gerne einen orangenen parkausweis ausstellen lassen. würde es bei mir klappen ? ich b in 24 jahre lg
Hallo Danzsa,
in folgenden Fällen können Sie den orangenen Parkausweis erhalten: 1. Merkzeichen G und Merkzeichen B und ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen oder GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen, wenn gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane vorliegt. 2. Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt. 3. künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
Setzen Sie sich am besten mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Kontakt, um nähere Informationen zu erhalten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag
habe meine Mutter die im besitz eines behinderten Parkausweises ist zum Neurologen gebracht war aber in der nähe kein normaler Parkplatz habe mich dann in den mit gekennzeichneten behinderten Parkplatz gestellt um die halbe stunde auszunutzen bin ich in 15
Meter Entfernung schnell in die Bank gegangen um Erlagscheine für meine Mutter aufzugeben kam nach 5 Minuten wieder raus ging zum Auto wo die Polizei schon wartete erklärte denen die Situation dann meinten die das es mir untersagt da zu parken boten mir 36 Euro zum zahlen an ich verneinte da ich ja meine Mutter zum Arzt bringe und wieder nachhause fahre danach erklärten sie mir den missbrauch des Ausweises und sagten ich bekäme jetzt mehrere anzeigen
naja wünschte den beiden noch den schlechtesten tag ihres Daseins und verabschiedete mich
ist das rechtens
Da Hauts einen ja regelrecht den Vogel raus Verzeihung is so
MFG claudio
Hallo Claudio,
da Sie Ihre Mutter befördert haben, die Parkausweisinhaberin also bei der Fahrt anwesend war, müsste die Nutzung des Parkplatzes rechtens sein. Wenn Sie die Möglichkeiten eines Einspruchs prüfen möchten, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe in einer Fußgängerzone geparkt zu einer Zeit Die noch frei war. Aber Es hat sich beim Zahnarzt etwas verlängert un dadurch Ist die Zeit überschritten worden und Ich bekomme demnächst einen Bußgeldbescheid.
Hat Die Polizei das richtig gemacht oder nicht, Mir sagte man dann noch Ich dürfte überhaupt nicht da Parken, trotz meines Ausweises in Blau Mit A,G,Eintrag.
Hallo Wilfried,
die Sonderregelung für das Parken in Fußgängerzonen mit dem blauen EU-Parkausweis betrifft nur die freigegebenen Ladezeiten. Außerhalb dieser bestimmten Zeiten ist das Parken nicht zulässig.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
darf ich, mit einem Behindertenparkausweiss, entgegen der Fahrtrichtung parken ?
Hallo Roland,
grundsätzlich sind Sie auch mit einem Behindertenparkausweis dazu verpflichtet, in Fahrtrichtung zu parken.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wir haben auf einem Wohnmobilstellplatz geparkt, da alle Behindertenparkplätze besetzt waren und zu weit entfernt. Wir bräuchten den Platz für einen Rollstuhlfahrer, da die anderen Parkplätze nicht genügend Platz boten. Jetzt sollen wir 10 Euro Strafe zahlen. Alle wohnmobilparkplätze waren noch fre
habe eine Frage. Mein Mann hat Schwerbehindertenausweis und einen Parkausweis mit Gültigkeit bis Ende des Monats. Er hat 30% Gehbehinderung durch einen Motorradunfall. Beide Beine haben keine Wadenmuskulatur, Nerven sind bei der OP verletzt und durchtrennt worden. Er kann nicht mit dem gesamten Fuss stehen, sondern nur mit den Fersen balancieren. Er beschreibt es das er wie auf Stelzen geht. Es ist nicht möglich das er ein Stück ( 500m ) alleine geht ohne zu stürzen. Zudem hatte er 2006 einen Herzinfarkt und eine erbliche Nierenkrankheit die in letzter Instanz zu einer Dialysebehandlung führt. Das ist in der Summe auch die 100% Behinderung!
Wie kann es sein das der blaue Behindertenparkausweis nur befristet ist, die Erkrankung wird ja nicht besser sogar schlimmer.
Wo kann man die Befristung abschaffen, wer bestimmt das, wer hilft uns? Wir brauchen einen Ausweis mit der 5jährigen Gültigkeit.
Ohne diesen Verliert mein Mann zudem noch erhebliche Lebensqualität, da er etliches wie Fussballspiele in Stadien, Konzertbesuche udgl. ohne kurze Wegstrecken vom Auto zum Ereignis nicht bewältigen kann.
Ich danke im Voraus.
Hallo Elke,
Ansprechpartner ist hier die zuständige Behörde – in der Regel handelt es sich dabei um die für den Wohnsitz zuständige Straßenverkehrsbehörde. Läuft die Befristung ab, können Sie einen erneuten Antrag stellen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo liebes Team,
habe für meinen Sohn einen blauen EU Parkausweis und war mit ihm heute zur Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Parkausweis lag in vorne und war durch die Windschutzscheibe zu sehen,Ich hatte das Auto auf dem Bürgersteig geparkt. Der Bürgersteig ist an der Straße mindestens 3 mal so breit wie das Auto. Also niemanden behindert. Nach der Behandlung hatte ich ein Ticket über 20 €. Durfte ich da stehen oder nicht?
Hallo Jürgen,
solche Fragen können wir in der Regel nicht beantworten, da wir die genauen Situationen vor Ort nicht kennen. Ob dort geparkt werden darf, können wir also nicht einschätzen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe einen Behindertenausweis mit 100% AG und besitze eine blauen Parkausweis. Kann ich mit meinem Diesel auch in Zukunft in die neuen Dieselsperrzohnen hineinfahren?
Hallo Hans,
hierzu müssten Sie erst abwarten, bis diese neuen Bestimmungen für Dieselfahrzeuge feststehen und ob dann Ausnahmen wie für Ihren Fall formuliert werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ein schönen guten Tag
Meine frage ich Habe den Ein blauer EU-Parkausweis Wenn ich dabei bin und zum Arzt muss
mit Meiner Schwiegertochter und sie mit Hoch kommt und der Ein blauer EU-Parkausweis im Auto liegt darf sie ja da solange Parken bis ich fertig bin Ist das richtig
2 beim einkaufen in der Stadt mit Ein blauer EU-Parkausweis mit mir geht das ja auch
Nun meine Frage Meine Schwiegertochter Hilft mir und Geht mit mir zum einkaufen und bring mich dann nachhause hilft mir aber noch im haushalte mit darf sie dann noch mit Ein blauer EU-Parkausweis im Auto länger bleiben oder ist das Rechtswidrig
Hallo Lothar F.,
solange die Nutzung des Fahrzeugs dem Transport des Inhabers des Ausweises dient, ist die Nutzung legal. Ihre Hilfsperson darf also den Ausweis benutzen, wenn dies Ihrem Transport dient.
Inwieweit und wie lange dies für Haushaltstätigkeiten nach einem Transport gilt, ist jedoch fraglich. Bitte wenden Sie sich für diese Frage an einen Anwalt.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Ist es einer Person mit Schwerbehinderten Ausweis gestattet auf einer Sperrfläche zu parken, auf der nur Krankenfahrzeuge parken dürfen
PS: Die Person hatte einen Ausweis in der Form eines Personalausweises, jedoch keine Karte im/am Auto.
Hallo Jonas,
ein Behindertenparkplatz darf nur mit entsprechendem Ausweis genutzt werden. Existiert kein entsprechendes Schild, stellt der Parkplatz auch keinen Behindertenparkplatz dar.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Bei Ihrer “Auflistung von Sonderregelungen” für den blauen Ausweis, erster Punkt, stimmt etwas nicht. Zuerst, es handelt sich nicht um ein eingeschränktes “Parkverbot”, sondern um das Halteverbot. Zweitens, schreiben Sie von den Verkehrszeichen 286 und 290, bei denen Parken erlaubt sein soll. Zeichen 286 ist das eingeschränkte Halteverbot; das ist okay. Aber im absoluten Halteverbot mit Zeichen 290 dürfen auch Behinderte mit blauem Ausweis nicht parken.
Hallo Cici,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen, wir haben die Informationen entsprechend angepasst.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
ich besitze einen blauen EU Behinderten Parkausweis. Ich muss ab und zu zum Arzt und in der gesamten Umgebung ist kein Parkplatz zu finden, außer einem Hotelparkplatz. Diese Plätze sind ausgeschildert ” nur für Hotelgäste “. Kann ich für ca 1 Std diesen Parkplatz nutzen ? Beim letzten Mal habe ich mich da hingestellt und hatte danach eine Verwarnung vom Hotel an der Scheibe, obwohl der Ausweis auslag.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Brigitte D.
Hallo Brigitte D.,
da es sich bei einem Hotelparkplatz um ein Privatgelände handelt, ist es Ihnen auch mit einem solchen Ausweis normalerweise nicht erlaubt, diesen Parkplatz zu nutzen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ein schönen guten Tag
Sie schreiben einmal :
in folgenden Fällen können Sie den orangenen Parkausweis erhalten: 1. Merkzeichen G und Merkzeichen B und ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen
Oder Sie schreiben:
Allerdings müssen Schwerbehindertenausweise entweder die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ für einen blauen Parkausweis oder „G“ beziehungsweise „B“ für einen orangenen Parkausweis eingetragen sein.
Was ist nun Richtig: G und B oder G beziehungsweise B.
Ich selber habe einen GdB 80 mit G. Steht mir ein Ausweis zu ?
Hallo Jochen,
grundsätzlich steht Ihnen ein orangener Parkausweis zu.
Bitte erkundigen Sie sich abschließend jedoch bei Ihrer zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Folgende Situation: Ich bringe meine Frau, (schwerbehindert, blauer Parkausweis vorhanden) zum Bahnhof. Parke dort auf dem Behinderten Parkplatz mit Ausweis. Liefere meine Frau im Zugabteil ab. Ihr fällt ein, da wo sie hinfährt braucht sie den Ausweis auch. Ich raus Ausweis geholt den Ausweis geholt den Zug noch erreicht, aber den Ausstieg nicht mehr geschafft. Türen im ICE gehen erst beim nächsten Halt wieder auf, also 50km später. Der Schaffner hatte (auch auf der Rückfahrt) für mich Verständnis. Aber hat das auch die Politesse am Abfahrtsbahnhof?
Was für Möglichkeiten gibts hier um ein Knöllchen zu vermeiden. Ausweis kopieren ist ja wohl Urkundenfälschung. Zettel reinlegen wird wohl im Ernstfall auch nichts bringen.
Für die kurze Zeit steht unsere Fahrzeug, das rgelkonform geparkt wurde, ohne Ausweis auf dem Behinderten Parkplatz. Ich habe an diesem Tag Glück gehabt und es wurde nicht kontrolliert. Aber ich denke diese Problematik hatten bestimmt schon einige Leser.
Hallo Peter,
grundsätzlich gilt, dass der Behindertenparkausweis im Original gut sichtbar ausgelegt werden muss. Eine Kopie reicht nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 14 K 504/11). Eine Alternative scheint es unseres Kenntnisstandes nicht zu geben. Unter Umständen kann Ihnen eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung weitere Tipps geben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo liebe Redaktion,
ich habe eine GDB von 80 prozent und G.
Atemerkrankung 50 Prozent
Verschleißleiden der Wirbelsäule 30 Prozent
Depressive Störung,Ohrgeräusche 30 Prozent
Chronische Schmerzstörung 30 Prozent
Migräne 20 Prozent
Schulterleiden 20 Prozent
Sprunggelenksleiden 10 Prozent
Blasenentleerungsstörung 30 Prozent
Lohnt es sich für mich einen Orangenen Parkausweiß zu beantragen bzw würde mir einer zustehen?
Danke schon mal für Ihne Antwort.
Hallo Mari,
im Regelfall sollten Sie einen orangen Ausweis beantragen können. Hierfür müssen Sie sich an eine örtliche Straßenverkehrsbehörde wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Dürfen Fahrzeuge mit Berechtigung zur Nutzung des Schwerbehindertenparkplatzes auch einen reservierten Parkplatz für E-Mobile nutzen? Eine Politesse verweigerte ein Anzeige, da “diese Fahrzeuge praktisch überall parken dürfen”.
Hallo Norbert,
ob eine Verkehrsordnungswidrigkeit in diesem Fall vorliegt, liegt im Ermessen des Beamten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wie kann ich einen möglichen Betrug melden oder herausfinden ob es sich wirklich um eine Behinderung handelt und der blaue Park-Ausweis korrekt ist.
Hallo Müller
Sie können Sich das Fahrzeugkennzeichen notieren und die nächstgelegene Polizeidienststelle/ordnungsamt aufsuchen und den Beamten vor Ort den Fall schildern.
– Die Redaktion
Hallo ich besitder ja inze einen Schwergehindertenausweis mit Merkzeichen ag, der ja in Notsituationen mich berechtigt bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot zu parken. leider ist mein Ausweis am 31.10.2018 abgelaufen, was ich nicht wußte. Den Strafzettel bekam ich am 7.011.2018 über 25 Euro . Darf das Ordnungsamt sofort den Strafzettel ausstellen, oder hab ich noch eine gewisseÜbergangszeit zur Verlängerung. Ich muss dazu noch anwenden, ich bin nach wievor noch berufstätignd hatte keine Möglichkeit auf´s Ordnungsamt zugehen
u
Ich verreise häufig mit dem Zug damit ich bei Rückfahrten, das auch von meiner Frau genutzte Fahrzeug in der Nacht am Bahnhof habe, soll meine Frau es mir dorthin bringen und dann mit öffentlichen Verkehrsmittel nach hause fahren.
Darf Sie mir das Fahrzeug unter Verwendung des Parkausweises auf dem Behindertenparkplatz bereitstellen?
Ich habe heute eine Verwarnung mit 35 € bekommen, weil ich letzte Woche auf einem Schwerbehindertenparkplatz stand und mein Ausweis nicht gut lesbar ist. Habe einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG und bin daher berechtigt, auf solch einem Parkplatz zu parken und er war auch gut sichtbar ausgelegt.
Wird die Verwarnung bei Vorlage eines neuen Ausweises zurückgenommen ?
Im Gesetzestext steht ja nur dass er sichtbar ausgelegt sein muss und das war er ja.
Mein Auto steht immer draußen und spätestens nach einer Sommersaison sieht der wieder verblichen aus.
Hallo Brigitte,
wenden Sie sich dazu am besten direkt an die Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Warum parken viele ohne Rollstuhlausweis, oder mit weitergegebene Behindertenausweise auf Rollstuhlparkplätze? Das sehen wir Rollstuhlfahrer sicher nicht ein. Leute steigen ganz ohne sichtbaren Einschränkungen vom Auto aus und gehen so davon. Werden diese beobachtet, humpeln sie ein paar mal, dann aber laufen sie schon ganz ohne irgend etwas, davon; Unverschämt; dann fragt man sie, die haben dann einfach einen Rollstuhlausweis, unverschämt;
Warum bekommen so viele so einfach den Rollstuhl-Park-Ausweis für Rollstuhlparkplätze, haben gar keinen Rollstuhl bitte!
Wenn sie andere Behinderung haben bitte dann brauchen diese andere Ausweise zum dementsprechenden anders beschilderte Parkplätze zum Parken. Ist eine Diskriminierung gegenüber den Rollstuhlfahrern. Gehört strenger kontrolliert.
Hallo zusammen
Aber auch den Parkausweis
Und laufe mit meiner schlecht zu erkennenden Sauerstoff -Versorgung langsam davon.
Kann ein Verwarngeld oder sonstiges ausgestellt werden, nur weil die farbige Kopie eines Schwerbehindertenausweises B im Auto des Fahrzeugshalters (d.h. des Schwerbehinderten) auf der Ablage vorne liegt???
Geparkt wurde auf einem gewöhnlichen Parkplatz (kein Behindertenparkplatz o.Ä.). Auf dem Zettel des Ordnungsamtes stand der Vermerk: “Sie benötigen eine blaue Parkerleichterung für Schwerbehinderte!”.
Auf welchen konkreten Pragraphen wird sich bezogen, wenn das Ordungsamt sich anmaßt dafür einen Strafzettel ohne Geldbuße auszustellen und am Auto zu befestigen??? Vielen Dank im Voraus für die Rückmeldung.
Hallo,
Darf man den Behindertenparkausweis in die hälte Knicken damit der in die Handtache passt?
Gruß Andrea
Hallo,
Immer wieder haben wir das Problem, dass Fahrzeuge mit dem rück oder Vorderteil des Autos in den Bereich des eingezeichneten und ausgewiesenen behinderten parkplatz rein ragen. In wie weit darf ein Fahrzeug in den Parkplatz rein ragen oder an der Kennzeichnung halte ? Lg diane
Hallo Diane,
ragt ein Fahrzeug so weit in den Behindertenparkplatz, dass dieser nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, ist dies verbotswidrig.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo hätte mal eine Frage,habe schon 50gdb bin Diabetiker habe Rheuma und leide unter einem lipödem habe jeden Tag unerträgliche Schmerzen in den Knien Fußggelenk und Füßen so das ich kaum noch bis zum WC komme.Frage hätte ich eine möglichkeit ein g oder ag zu bekommen brauche auch tringend eine Putzhilfe.MFG Andrea
Das “SchwerBG” gibt es seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Es wurde größtenteils durch das neute Sozialgesetzbuch (SGB IX) ersetzt.
Ggf. sollte dies im Artikel geändert werden ;)
Hallo,
heute bin ich mit meinem Parkausweis für Schwerbehinderte in eine Straße mit dem VZ 260 – Verbot für Kraftfahrzeuge gefahren. Dort habe ich mein Fahrzeug abgestellt und darauf geachtet niemanden zu behindern. Da ich in den Regeln zum Parken für Schwerbehinerte gelesen habe, dass das Parken in eingeschränkten Verkehrsbereichen erlaubt sei, bin ich davon ausgegangen dort hinein fahren und Parken zu dürfen. Als ich zurück kam war ich etwas verwundert einen Strafzettel über 30 EUR an meiner Windschutzscheibe zu finden. Bevor ich bei der Behörde anrufe, wollte ich nachfragen ob mir der Polizeibeamte hier zu recht einen Strafzettel erteilt hat?
Hallo Stefan,
richtig: Mit einem Behindertenparkausweis dürfen Sie im eingeschränkten Halteverbot parken. Beim Verkehrzeichen 260 handelt es sich aber nicht um ein eingeschränktes Halteverbot, sondern um ein Verbot für Kraftfahrzeuge, wie Sie ebenfalls richtig festgestellt haben. Hier gibt es leider auch keine Ausnahmen für Menschen mit Behinderung.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
habe den blauen EU_Parkausweis für aG-Behinderte- kann kaum weiter als 100m weit laufen.
Wollte Freunde besuchen. In dieser Strasse war in möglicher Entfernung kein Parkplatz zu finden.,
weshalb ich auf dem sehr breiten Bürgersteig geparkt habe. Vom Bürgerteig blieb noch ein Streifen von min. 80cm frei, daneben Wiese.
Bekam Anzeige mit der Bemerkung “… Behinderung anderer..”.
Ich hätte ansonsten sofort meine weite Rückfahrt antrten müsen.
Ist die Anzeige rechtens?
Achtung! Fehlinformation im Text!
Hier die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Missbrauch von Ausweispapieren:
Eine etwas sehr feinjuristische Meinung, im Ergebnis leider jedoch nicht zu beanstanden.
OLG Stuttgart – 2 Ss 349/13 – Beschluss vom 27.08.2013
Tenor:
Wer einen Behindertenparkausweis (Merkzeichen “aG”), der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslegen im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, wegen versuchten Betrugs, Erschleichen von Leistungen oder Urkundenfälschung schuldig; in Betracht kommt allein eine Ordnungswidrigkeit.
Grüße,
Martin
Ich habe einen Rollstuhlfahrer mit seinem Rollstuhl transportiert und mich auf einem Behindertenparkplatz gestellt und dort über 12 Stunden geparkt. Normal Parkende dürfen dort bis zu 3 Stunden stehen. Einen ausführlichen Vermerk habe ich neben dem Ausweis ausgelegt.
Habe aber eine polz. Mittelung bekommen, dass ich mit einem Protokoll rechnen muss.
Der Behinderte hat einen Ausweis über 60% und dem Merkmal “G”.
Eine Woche vorher hat er einen Verschlimmerungsantrag beim Amt für Jugend und Soziales (Saar) gestellt und zwar über 100% und dem Merkmal aG .
Ich gehe mal davon aus, dass dem Antrag stattgegeben wird.
Zusatzfrage: Wie lange darf man auf einem Behindertenprakplatz parken?
Was soll ich tun?
Ingo
Hallo Ingo,
auf einem Behindertenparkplatz, gekennzeichnet mit dem Rollstuhlfahrersymbol, darf nur mit der blauen Parkkarte geparkt werden. Diese kann u.a. für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Nur mit dem Schwerbehindertenausweis ist das Parken auf Behindertenparkplätzen nicht erlaubt!
Wenn ich auf einem normalen Parkplatz parke wo man eine Parkscheibe genötigt und ich einen Schwerbehindertenasuweis habe, muss ich dann die parkscheibe überhaupt auslegen? Oder nur den Ausweis? Ich weiß ich darf über die vorgeschriebene parkdauer hinaus dort parken, aber muss ich die Parkscheibe auslegen? Kann ich sonst dafür ein Knöllchen bekommen?
Bin jetzt 65 Jahre alt und habe seit Geburt ein außerordentlich schweres Hüftleiden und kann nach mehreren Operationen mit Gehstützen langsam und sehr eingeschränkt laufen. Bekomme trotz einiger Zusatzleiden grade mal 60 % GdB und das Merkzeichen G. Die nächsten Operationen sind schon geplant.
Es interessiert keinen Menschen im Versorgungsamt oder bei irgendeiner Sozialgesetzgebenden Stelle wie man mit diesen Einschränkungen seinen Alltag organisiert. Dabei wird ständig das hohe Lied der Teilhabe und Gleichstellung gesungen. Ich habe bis vor drei Jahren als Gymnasiallehrerin mit einem verständnisvoll erstellten Stundenplan und Privatparkplatz auf dem Schulgelände gearbeitet. Jetzt habe ich ein Ehrenamt als Chorleiterin und singe in einem Chor. Für Proben und vor Auftritten einen Parkplatz ohne aG zu ergattern ist mit großer Organisation verbunden. Wenn kein Parkplatz
außer den “Rollstuhlparkplätzen” frei ist, hilft auch kein oranger Parkausweis. Es läuft für mich ein Sozialgerichtsverfahren um den Antrag auf “aG” mit mäßiger Erfolgsaussicht.
Warum erweitert man den Personenkreis nicht und weist ein paar mehr “Rollstuhlparkplätze aus???
Wer laufen kann und problemlos Bus- und U-Bahn fahren kann findet schon was passendes. Ich habe auch erlebt, dass Leute mit aG locker flippig aus ihrem Auto steigen und davoneilen abgesehen davon dass Leute mit gutem Gehvermögen prinzipiell den Parkplatz unmittelbar vor dem Veranstaltungsort blockieren. In meinem Stadtbad ist der Rollstuhlparkplatz viel weiter vom Eingang weg als viele andere Parkplätze.
Es ist einfach eine Katastrophe und meine Steuerermäßigung auf Grund des GdB ist für Bußgelder beim unerlaubten Parken reserviert.
Alberne offizielle Kommentare der offiziellen Stellen in diesem Forum brauchen wir Gehbehinderten nicht, denn Gesetzbücher lesen können wir gut. Ändern ist angebracht!!!!
Guten Tag,
ich habe eine Frage zur Befristung auf 5 Jahre – welche gesetzliche Regelung steht dahinter? Leider finde ich dazu immer nur diese Angabe, aber keinen gesetzlichen Verweis.
Mit freundlichen Grüßen
S. Riemer
Hallo,
auf welcher Grundlage dies erfolgt, ist uns nicht bekannt. Wenden Sie sich ggf. an die zuständige Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
ich arbeite in einem privaten Einkaufszentrum mit privatem Parkhaus.
immer wieder parken Menschen auf unseren Behindertenparkplätzen die definitiv nicht behindert sind, aber die blaue Karte haben die zum parken berechtigt. Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?
mfg
Stephan
Habe einen Schwerbehinderten Ausweis AG. Muss ich auf gekennzeichneten Parkplätzen Parkgebühr bezahlen?
Mein Neffe ist schwerstbehindert. Sitzt im Rollstuhl und hat den passenden Ausweis
Kuerzlich waren wir im Schiffshebewerk Niederfinow.
Dort mussten Parkgebuehren zahlen, standen aber rechtlich auf dem Behindertenperkplatz.
Als ich mich dann von zu Hause aus bei dem Betreiber beschwerte gab er mir die Antwort dass ja wohl 3 Euro Gebühren nicht zu viel waren,
Desweiteren könnte er ja schon ermaessigt Führungen mitmachen und im übrigen brauchen sie sich nicht, als privater Betreiber an Richtlinien zu
Halten. Was fuer eine Frechheit. Hat er richtig gehandelt?
Man sollte nicht bösartig werden, aber solche Menschen gehören auch mal in so ein Gefährt.
Entweder ist es eine bundesweite Entscheidung oder jeder kann wirklich machen was er will
MfG zzz
Ich hab einen blauen Parkausweis und hab ganze 2 Mal auf einen Patienten-Parkplatz (Zahnarzt) parken müssen, weil es keinen anderen freien Parkplatz gab. Der Parkausweis lag gut ersichtlich aus. Nun hab ich von Anwälten des Zahnarztes eine Unterlassung erhalten und soll ca. 1200 Euro bezahlen. Was soll ich tun. Habe die Merkzeichen: G,H,aG.
Danke für jede Hilfe.
Lg. Vesel
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter 82 Jahre alt, ist schwerbehindert 90 %, Merkzeichen G und hat Pflegegrad 3. Sie hat auf beiden Augen die feuchte Makulardegeneration, ist links Blind und hatte in 2017 noch 20 % Sehkraft auf dem rechten Auge. Letztmalig war sie durch Überweisung vom ansässigen Augenarzt am 29.09.2019 in einer Augengemeinschaftspraxis vorstellig, nachdem sie nach einer Reha eine starke Einblutung in das rechte Auge bekam. Die vorgeschlagene Therapie konnte meine Mutter nicht umsetzen und hatte sie abgelehnt. Der Befund sollte zum normalen Augenarzt gesendet werden. Hier hat meine Mutter schon deutlich schlechter gesehen als in 2017. Ich habe erneut einen Antrag auf Überprüfung gestellt, beide Ärzte angegeben und das Merkzeichen H und BI beantragt. Sie bekam eine Erhöhung von 80 % auf 90 % und keine weiteren Merkzeichen. Das G hatte sie bereits, da sie stark gehbehindert ist (Läuft an zwei Gehilfen). Meine Mutter war nun sehr häufig wegen massiven Herzkreislaufvorfällen stationär in Behandlung und kann kaum 10 Meter gehen, ohne aus der Puste zu sein und sich erholen zu müssen. Nun sollte sie auf Verordnung eine Lesehilfe bekommen. Dafür hatte sich der Optiker eingesetzt. In dem Gespräch in der Häuslichkeit stellte sich nun heraus, dass meine Mutter eine Sehkraft von nur noch 3 % hat, statt der 20 % und die übermittelten Angaben aus 2017 sind. Einen Termin beim Augenarzt kann sie erst im März nächsten Jahres erhalten.
Nun meine Frage, was kann ich tun, damit meine Mutter so schnell wie möglich den blauen Parkausweis erhält? Wenn ich meine Mutter irgendwo hinfahre, muss ich sehr weit weg parken. Ich setze sie in der Regel so dicht wie möglich beim Objekt ab und sie muss dann warten bis ich wieder da bin, um sie zu führen. Sie ist dann buchstäblich hilflos und kann nicht so lange stehen, bis ich wieder vor Ort bin. Vor einiger Zeit hat sie sich auch verlaufen, da sie nicht sehen kann, ich gute 15 Minuten brauchte um das Auto zu holen, sie nicht mehr stehen konnte und ihr kalt war. Auch ein Sitzgelegenheit ist eher selten und im Winter nicht angebracht. Ich möchte ihr noch etwas Lebensqualität ermöglichen. Vielleicht haben Sie eine Idee, was ich noch tun kann, um eine schnelle Abhilfe zu schaffen.
Danke für die Antwort
Viele Grüße
Ramona
Hallo,
meine Frau ist Schwerbehindert und hat einen EU Behindertenparkausweis. Jetzt wurde bei uns in der Strasse vor der Tür eine personalisierter Behindertenparkplatz eingerichtet. (Mit Ausweisnummer)
Wir teilen uns ein Auto. Es handelt sich um einen Dienstwagen. Nun ist es so, dass wenn ich nach hause komme meine Frau mal losfährt oder ganz früh zum Arzt. Jenachdem wie es Ihr geht (schwer Lungenkrank).
Kann ich, wenn ich nach hause komme auf diesem Parkplatz parken? Weil meine Frau ja danach alleine mit dem Auto wider losfährt? Oder halt am nächsten Morgen.
Ansonsten macht es ja nicht so den SInn – ich komme vom Kunden parke ein paar Strassen weiter und habe morgens Telefonkonferenzen und Sie muss zum Arzt und kann den Weg zum von mir geparkten Auto nicht leisten.
Und wenn SIe dort parkt, kann ich SIe doch auch nicht aus dem Bett jagen, dass SIe das Auto ausparkt, damit ich dann losfahren kann?
Die Stadt Straubing verlangt für die Erteilung und Ausstellung des blauen Parkausweises 3 €. In meinen vorherigen Wohnorten war es immer kostenlos. Auf welcher Grundlage darf die Stadt Gebühren verlangen?
Bin 100% behindert und blind .Habe im Ausweis den Vermerk B. Parkausweis war vor 10 Tragen abgelaufen. Muss 35 € bezahlen. Neuer wurde bereits beantragt. Durch Corona dauert die Ausstellung 4 Wochen. Frage wie verhält man sich in dieser Zeit, zumal man den blauen Parkausweis abgeben musste. Ist das Knöllchen vom Ordnungsamt Essen rechtens ?
Hallo zusammen,
wie ist die Situation mit einem Blauen Ausweis, muss man da die üblichen Parkgebühren bezahlt werden?
Wenn Nein, wie kommt man an die Ermäßigung der Parkgebühren?
Jürgen
Moin,
Ich habe den orangen Parkerleichterung Ausweis nur für NRW.
Ich möchte im September auf Sylt fahren, was ist mit meinem Ausweis?.
die orangefarbene Parkerleichterung ist in ganz Deutschland gültig.
Moin :)
Meine Frau hat einen blauen Parkausweis (AG u. B) und seit kurzem einen personenbezogenen Parkplatz. Das Auto teilen wir uns. Mal fahre ich damit zur Arbeit, mal meine Frau, oder ich fahre sie, wenn sie sich tagesformabhängig nicht in der Lage dazu fühlt.
Den Parkplatz haben wir beantragt, weil oft keine nahen Parkplätze vorhanden sind. Wenn ich von meiner Fahrt zurückkehre, darf ich das Auto theoretisch nicht auf den zugewiesenen Parkplatz stellen, da meine Frau nicht dabei war. Andersrum muss ihr das Auto aber erreichbar zur Verfügung stehen. Im Sinne des Nachteilausgleiches würde ich sagen, dass ist erlaubt. Ist das eine Grauzone, oder warum wird diese Situation nirgendwo offiziell beschrieben? Was ist in diesem Fall erlaubt?
We were visiting Germany from the USA. We have a valid US disability placard we travel with because of wife’s severe disability. Be fore our trip we researched and were informed that the EU and the USA are each signatories to the European Conference of Ministers of Transport (ECMT) agreement, which states that every signatory nation will recognize disabled parking permits from every other signatory nation which includes the USA and Germany. But while in Koblenz we were advised the US disability placard would not be accepted. Which is it – allowed or not?
Mallo, darf ein Fahrzeug mit einem blauen Behindertenausweis auf einem Taxihalteplatz (Verkehrszeichen 229) parken,
auch wenn der Behinderte im Auto sitzt?
Danke schon mal im voraus für die Antwort.
Gruß
Eine Frage zu:
-in Bereichen, in den Parkuhren und/oder Parkscheinautomaten benutzt werden müssen, gebührenfrei und ohne Zeitbegrenzung zu parken
und
-auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden zu parken.
In Berlin dürfen ja Bewohner zu allen Parkzonen einen Bewohnerausweis beantragen. Gleichzeitig können Besucher in den Parkzonen einen parkscheinautomaten kaufen. Dürfen nun in den Parkzonen in Berlin bis zu drei Stunden oder ohne Zeitbegrenzung geparkt werden? Danke!