Abgesenkter Bordstein – Welche Regeln gelten hier?

Bußgeldkatalog Abgesenkter Bordstein

VerstoßBußgeld
Sie parkten vor einer Bordsteinabsenkung.10 €
.... und behinderten dadurch Andere.15 €
Sie parkten länger als drei Stunden vor einer Bordsteinabsenkung.20 €
... und behinderten dadurch Andere.30 €
Sie fuhren über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn, ohne den Blinker zu setzen. 10 €
Sie fuhren über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn und gefährdeten dadurch Andere. 30 €
Sie fuhren über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn und es kam zu einem Unfall.35 €

So verhalten Sie sich an einer Straße mit abgesenktem Bordstein richtig

Abgesenkter Bordstein: Ist das Parken hier erlaubt?

Abgesenkter Bordstein: Ist das Parken hier erlaubt?

Überholen, Verkehrszeichen, Abbiegen, das richtige Verhalten auf der Autobahn: Dies sind nur einige der vielen Themengebiete, mit denen sich Fahrschüler während ihrer Ausbildung auseinandersetzen müssen. Besonders wichtig sind im alltäglichen Straßenverkehr natürlich die Vorschriften zur Vorfahrt. Ohne diese würde auf unseren Straßen ein heilloses Chaos herrschen.

Doch obwohl diese Regeln von so großer Bedeutung sind, klaffen hier häufig große Wissenslücken. Ein Bereich, bei dem immer wieder Fragen auftauchen und Unklarheiten bestehen, ist das Thema „abgesenkter Bordstein“. Welche Vorschriften gelten bezüglich der Vorfahrt bei abgesenktem Bordstein?

Und auch beim Parken vor einem abgesenkten Bordstein sind sich viele Fahrzeugführer unsicher. Gerade in Wohngebieten und verkehrsberuhigten Bereichen kann dies zu Fehlverhalten und Streitigkeiten aufgrund der oftmals angespannten Parksituation führen. Gilt etwa ein Parkverbot, wenn ein abgesenkter Bordstein vorhanden ist?

Welche Bedeutung hat eine Bordsteinabsenkung?

Ein abgesenkter Bordstein kann im deutschen Straßenbild an unterschiedlichen Stellen gefunden werden. Zum einen ermöglicht dieser es Rollstuhlfahrern sowie gehbehinderten Menschen und Personen mit Kinderwagen, einfach und ohne weitere Umstände oder Umwege vom Gehweg auf die Straße zu gelangen.

Zum anderen weist ein abgesenkter Bordstein auf eine Einfahrt hin, also beispielsweise auf die Zufahrt zu einem Privatgrundstück, auf dem sich Stellplätze für Fahrzeuge befinden. Des Weiteren gibt es in Wohngebieten häufig einen Bereich, in dem zwei Straßen aufeinandertreffen und die Überfahrt über einen abgesenkten Bordstein erfolgt.

Vorfahrtsregeln – Hat ein abgesenkter Bordstein eine Bedeutung?

Eine abgesenkte Bordsteinkante weist darauf hin, dass Vorfahrt gewährt werden muss.

Eine abgesenkte Bordsteinkante weist darauf hin, dass Vorfahrt gewährt werden muss.

In der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Vorschriften für die Teilnehmer am Straßenverkehr festgelegt. Von besonderer Bedeutung sind natürlich die Regeln bezüglich der Vorfahrt. Nur wenn sich alle an diese halten, ist ein reibungsloses Vorankommen auf den Straßen möglich.

Die StVO beantwortet die Frage „Abgesenkter Bordstein – Wer hat Vorfahrt?“ in Paragraph 10 zum Thema „Einfahren und Ausfahren“:

Wer […] über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Bezüglich der Vorfahrt weist ein abgesenkter Bordstein also darauf hin, dass Sie an dieser Stelle Fahrzeugen sowie Fußgängern und Radfahrern den Vortritt lassen müssen. Des Weiteren müssen Sie eine Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können und sich daher vorsichtig verhalten. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, durch Blinken darauf hinzuweisen, in welche Richtung Sie abbiegen möchten.

Wenn Sie abbiegen, ohne die Fahrtrichtung anzuzeigen – also wenn Sie nicht den Blinker setzen – kann Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro drohen. Kommt eine Gefährdung anderer Teilnehmer am Straßenverkehr hinzu, kann dieses auf 30 Euro erhöht werden.

Vorfahrt – Abgesenkter Bordstein und rechts vor links

Das Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten.

Das Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten.

In Deutschland wird die Vorfahrt meist durch entsprechende Zeichen geregelt. Neben Lichtzeichenanlagen (Ampeln) gehören hierzu unter anderem die folgenden Verkehrszeichen:

  • 205 – Vorfahrt gewähren!
  • 206 – Halt! Vorfahrt gewähren!
  • 301 – Vorfahrt nur an der nächsten Kreuzung oder Einmündung
  • 306 – Vorfahrtstraße
  • Sind keine solchen Zeichen vorhanden, gilt die Grundregel rechts vor links: Die Person, die von rechts kommt, hat hierbei Vorfahrt, während die andere warten muss. Rechts vor links gilt häufig in Wohngebieten, in denen ein weniger hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist.

    Wie verhält es sich hier nun bezüglich der Vorfahrt, wenn ein abgesenkter Bordstein auf eine Straße trifft? An dieser Stelle greift die Regel rechts vor links nicht. Vielmehr ist auch hier derjenige, der über die abgesenkte Bordsteinkante in die Straße einfährt, wartepflichtig und muss den anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang gewähren.

    Wurden Sie in einen Unfall verwickelt, bei dem sich die Schuldfrage nicht einfach klären lässt, ist es hilfreich, wenn Sie Rat bei einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht suchen. Dieser kann Sie kompetent beraten, wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte.

    Parken – Weist ein abgesenkter Bordstein auf ein Verbot hin?

    Können Sie abgeschleppt werden, wenn Sie vor einer Bordsteinabsenkung parken?

    Können Sie abgeschleppt werden, wenn Sie vor einer Bordsteinabsenkung parken?

    Auch für das Parken am abgesenkten Bordstein gibt die StVO Regeln vor. Laut § 12 Absatz 3 ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen grundsätzlich verboten. Allerdings dürfen Sie in einem solchen Bereich bis zu drei Minuten halten, wenn Sie im Auto bleiben und jederzeit in der Lage sind, wegzufahren.

    Mancherorts gibt es jedoch Bordsteinabsenkungen, die über eine längere Strecke verlaufen.

    Hierzu ist in der StVO keine genaue Regelung zum Parkverbot angegeben und auch Gerichte haben beim Thema „abgesenkter Bordstein“ schon unterschiedliche Auffassungen vertreten.

    So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 05.11.1996 entschieden, dass eine Bordsteinabsenkung nicht mehr vorliegt, wenn diese länger als eine Pkw-Länge ist. Das Kammergericht (KG) Berlin hat hingegen in einem Urteil vom 22.06.2015 festgelegt, dass auch ein auf längerer Strecke abgesenkter Bordstein ein Parkverbot begründen kann.

    Auch das Parken auf abgesenktem Bordstein und nicht nur davor ist verboten. Das Parken auf dem Gehweg ist – auch wenn nur zwei Räder des Fahrzeugs auf diesem abgestellt werden – verboten. Ausnahmen von dieser Vorschrift gelten nur dann, wenn Parkflächenmarkierungen oder Verkehrszeichen das Verbot aufheben.

    Abgesenkter Bordstein – Berechtigt das Parken zum Abschleppen?

    Ob das Abschleppen gerechtfertigt ist, muss immer je nach Einzelfall entschieden werden. Stellt das geparkte Auto eine Gefährdung dar, kann die Polizei dessen sofortige Entfernung anordnen. Ansonsten muss zunächst versucht werden, den Falschparker zu ermitteln und zu finden oder es muss einen ausreichenden Zeitraum lang auf diesen gewartet werden, bis Maßnahmen ergriffen werden.

2 Kommentare

  1. Lang sagt:

    Gilt dieser Bußgeldkatalog auch bei abgesnkten bordstein vor einem Baugrudstück das schon jahrelang nicht bebaut ist und auch niemand behindert wird?

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