Pkw-Maut: Wo fällt die Infrastrukturabgabe an?

Von Thomas R.

Letzte Aktualisierung am: 21. August 2024

Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten

Aktuelles zur Pkw-Maut

Hier finden Sie Infos über aktuelle Entwicklungen zur Pkw-Maut.

Hier finden Sie Infos über aktuelle Entwicklungen zur Pkw-Maut.

Update 28. November 2019:
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut eingesetzt. Am 12. Dezember 2019 wird dieser Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer bei der Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge zur Kontrolle der Pkw-Maut untersuchen.

Update 18. Juni 2019: Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Juni 2019 jedoch entschieden, dass die geplante deutsche Pkw-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Ob und wann die Pkw-Maut in Deutschland kommt, ist aktuell nicht mehr abzusehen.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland im Oktober 2020 eingeführt werden. Die Kosten für die Maut sollten nach Berechnung auf den vollen Euro abgerundet werden. Folgende Kosten waren vorgesehen:

Kosten der Pkw-Maut für deutsche Autofahrer

Maut-VignetteKosten
... mit Benzinmotor
Euro 0, 1, 2, 36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4 & 52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
... mit Dieselmotor
Euro 0, 1, 2, 39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4 & 55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht (max. 130 €)
Oldtimer130 €

Kosten der Pkw-Maut für Ausländer – Jahresvignette

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor
Euro 0, 1, 2, 36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4 & 52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor
Euro 0, 1, 2, 39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4 & 55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum

Kosten der Pkw-Maut für Ausländer – Kurzzeitvignetten

Maut-VignetteUrsprünglicher EntwurfAktuelle Kosten
10-Tages-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 €2,50 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 €4 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 €8 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 €14 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde1520 €
2-Monats-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 €7 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 €11 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 €18 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 €30 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 €40 €

FAQ: PKW-Maut

Gibt es eine PKW-Maut in Deutschland?

Nein, derzeit gibt es in Deutschland keine PKW-Maut. Bisher wurde nur das Konzept für die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen umgesetzt.

Warum gibt es keine PKW-Maut in Deutschland?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Planungen für die PKW-Maut gegen europäisches Recht verstoßen. Die Umsetzung der Maut hat sich somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Wie könnte die PKW-Maut in Deutschland aussehen?

Geplant war eine Berechnung nach Hubraum. Das könnten auch bei zukünftigen Maut-Planungen eine Rolle spielen. Zudem könnten die Schadstoffklassen sowie die gefahrenen Kilometer ebenfalls wichtig sein. Hier könnten das Modell der LKW-Maut als Vorbild dienen.

Ratgeber zur geplanten Pkw-Maut

Mit der Pkw-Maut würden Autofahrer auch in Deutschland bald zur Kasse gebeten werden
Mit der Pkw-Maut würden Autofahrer auch in Deutschland bald zur Kasse gebeten werden

In über 20 Ländern Europas gibt es bereits eine Pkw-Maut bzw. Autobahngebühr und schon bald sollte es auch eine Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) in Deutschland geben. 2020 soll es soweit sein. Doch ob in Deutschland die Maut tatsächlich eingeführt wird, ist noch immer unklar.

Das Konzept des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) siehtvor, nur ausländische Autofahrer direkt zur Kasse zu beten, während für deutsche Fahrzeughalter keine Mehrkosten entstehen sollen. Dennoch gab es viele Fragezeichen rund um das Thema Pkw-Maut. In unserem Ratgeber werden wir Sie mit allen wichtigen Informationen versorgen und viele Fragen beantworten.

Was ist die Pkw-Maut?

Der Begriff “Maut” bezeichnet nichts anderes als die Gebühr für die Benutzung einer Straße. Das geht allein schon aus der Bedeutung des Wortes „Maut“ hervor, was so viel wie Zoll, Wegzoll oder Abgabe bedeutet und schon seit Urzeiten existiert.

In Europa gibt es zum Thema Maut/Autobahnmaut in einzelnen Ländern die verschiedensten Gesetze und Regelungen. In Deutschland kann bei der Maut zwischen der Pkw-Maut und der Lkw-Maut unterschieden werden.

Während es die Lkw-Maut schon gibt, wurde in der Politik die Einführung einer Pkw-Maut im Jahr 2014 entschieden. Herbeigesehnt hat sie sich vor allem die CSU. Nach aktuellem Stand, ist noch nicht klar, wann genau die Maut (offizieller Name: Infrastrukturabgabe) tatsächlich eingeführt wird.

Was ist die Mautgebühr?

Bei der Maut handelt es sich im eigentlichen Sinne um eine Gebühr. In vielen europäischen Ländern, in denen es eine Pkw-Maut gibt, wird die Mautgebühr durch den Kauf einer Vignette/Autobahnvignette abgegolten. Mit der Vignette erkaufen sich Verkehrsteilnehmer quasi das Recht, gewisse Areale (meist Autobahnen oder Tunnel) für eine gewisse Zeit zu nutzen.

Wer ohne Vignette und somit ohne eine entrichtete Mautgebühr fährt, wird Bekanntschaft mit dem Bußgeldkatalog machen. Die Strafen und Bußgelder können dabei durchaus hoch ausfallen, wobei sehr streng kontrolliert wird – auch elektronisch –, ob Autofahrer eine Vignette haben oder nicht. Wie hoch in Deutschland das Bußgeld für Verkehrsteilnehmer ausfällt, die keine Pkw-Maut errichten, ist allerdings noch nicht entschieden.

Pkw-Maut Deutschland: Wer muss die Mautgebühren zahlen?

Wo ist die Maut zukünftig zu bezahlen?
Wo ist die Maut zukünftig zu bezahlen?

Von der Einführung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland sind grundsätzlich alle Fahrzeughalter betroffen, die ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen besitzen.

Wer muss keine Maut zahlen?

Für Motorräder wird es die Pkw-Maut nicht geben. Gleiches gilt für Fahrzeuge von Rettungsdiensten, Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Ebenso von der Maut befreit sind Fahrzeuge, die teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer ausgenommen sind.

Dazu zählen beispielsweise Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen.

Ebenfalls keine Pkw-Maut müssen Busse und Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen entrichten.

Für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen greift hingegen die Lkw-Maut, diese galt bis 2018 nur für Autobahnen und ausgewählte Bundesstraßen. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erfolgte im Juli 2018. Auf Landstraßen könnten Lkw dagegen auch weiterhin ohne Mautgebühr fahren.

Pkw-Maut: Keine Zusatzbelastung für deutsche Autofahrer

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hat von Anfang an untermauert, dass im Falle der Einführung einer Pkw-Maut keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer entstehen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass es sich um eine „Pkw-Maut für Ausländer“ handelt.

Denn während alle Nutzer von mautpflichtigen Straßen eine Mautgebühr entrichten müssen, werden für deutsche Fahrzeughalter die Mautkosten in Deutschland mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Für welche Straßen soll die Pkw-Maut gelten?

Ursprünglich war angedacht, dass es nur eine Autobahnmaut in Deutschland geben soll, doch Alexander Dobrindts Pläne sehen nun vor, dass neben den Autobahnen auch auf Bundesstraßen eine Mautgebühr fällig wird.

Auf Landstraßen und Kommunalstraßen gilt die Pkw-Maut nicht. Wer nachweisen kann, tatsächlich nur auf solchen Straßen gefahren zu sein, kann die gezahlten Mautgebühren zurückfordern. So ein Nachweis kann z. B. über ein Fahrtenbuch erfolgen.

Wie funktioniert die E-Vignette?

Anstelle von Klebevignetten wird es in Deutschland die E-Vignette geben. Die E-Vignette ist mit dem Autokennzeichen verknüpft. Über das Kennzeichen werden anschließend Daten abgefragt und festgestellt, ob die Infrastrukturabgabe entrichtet wurde oder nicht. Die ermittelten Daten sollen ausschließlich zur Überprüfung dienen und nicht an Dritte weitergeleitet werden.

Mautkosten berechnen: Wie teuer ist die Pkw-Maut?

Für viele Autofahrer wohl die entscheidendste Frage. Für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw lassen sich die Mautkosten nicht pauschal angeben. Stattdessen hängen diese vom jeweiligen Fahrzeug ab.

Maut selbst berechnen: So geht's
Zur Berechnung der Maut-Gebühren werden Schadstoffklasse und Hubraum des Pkw hinzugezogen

Der Höchstsatz für die Jahresvignette von Fahrzeughaltern von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen und ausländischen Pkw soll bei 130 Euro liegen. Um die Mautgebühren berechnen zu können, werden die Schadstoffklassen des Fahrzeugs und der Hubraum zu Hilfe genommen. Besonders schadstoffarme Kfz sollen bei den Mautgebühren begünstigt werden. So müssen Sie für Benziner- weniger zahlen als für Diesel-Fahrzeuge.

Die Kosten für die Jahresvignette für in Deutschland zugelassene Pkw richten sich nach der Motorart (Benzin oder Diesel), der Schadstoffklasse und des Hubraums. Sie staffeln sich wie folgt:

Maut-VignetteKosten
... mit Benzinmotor
Euro 0, 1, 2, 36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4 & 52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
... mit Dieselmotor
Euro 0, 1, 2, 39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4 & 55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht (max. 130 €)
Oldtimer130 €

Die Kosten werden dabei auf den vollen Euro abgerundet.

Allgemein gilt: Infrastrukturabgabe = Hubraum x Preis pro 100ccm /100

Berechnungsbeispiel: Pkw-Maut in Deutschland

VW Passat 5VW Golf 5VW Polo 1.2 TSI
Bau­jahr201220032013
Kraft­stoffDieselDieselBenzin
Hub­raum1986 ccm1896 ccm1197 ccm
Schad­stoffklasse434
Maut-Ge­bühr100 €130 € (Höchst­satz)24 €

Pkw-Maut für Ausländer: Drei Arten von Vignetten

Für Ausländer sind drei Arten der Autobahnvignette geplant, die sich sowohl in der Höhe der Mautgebühr als auch der Laufzeit differenzieren:

  • eine 10 Tages-Vignette wird 2,5 bis 25 Euro (je nach Schadstoffklasse, Motorart und Hubraum) kosten;
  • eine Zwei-Monats-Vignette wird 7 bis 50 Euro (je nach Schadstoffklasse, Motorart und Hubraum) Maut erhoben;
  • eine Jahresvignette, die zu jedem Zeitpunkt im Jahr Gültigkeit erlangt und dann jeweils für zwölf Monate gültig ist, wird maximal 130 Euro für Fahrzeuge mit Benzinmotor oder für Fahrzeuge mit Dieselmotor kosten. Die Kosten berechnen sich hier genauso wie die Maut-Kosten für in Deutschland zugelassene Pkw und sind der oben stehenden Tabelle zu entnehmen.

Achtung: Der erste Gesetzesentwurf sah für die Kosten der Kurzzeitvignetten für Ausländer noch andere Gebührensätze vor. Wie diese vor der Einigung mit der EU-Kommision aussahen, zeigt die nachfolgende Tabelle:

Maut-VignetteUrsprünglicher EntwurfAktuelle Kosten
10-Tages-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 €2,50 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 €4 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 €8 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 €14 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde1520 €
2-Monats-Vignette
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 €7 €
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 €11 €
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 €18 €
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 €30 €
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 €40 €
Die Anpassung beruht auf dem schwierigen Einigungsprozess zwischen dem deutschen Ministerium und den EU-Behörden. Aus Brüssel wurden Forderungen laut, die Maut für Ausländer in kleineren und häufigeren Schritten aufzuspreizen.

Pkw-Maut: Wo kann ich eine Vignette kaufen?

Pkw-Maut an der Mautstelle bezahlen
Deutsche brauchen keinen Mehraufwand zu befürchten, da die Maut-Erhebung mit der Kfz-Steuer verknüpft ist.

Für deutsche Autofahrer soll die Versorgung mit der Vignette möglichst einfach gehalten werden, sodass die autofahrende Bevölkerung nicht nur keine Mehrkosten, sondern auch nur einen minimalen keinen Mehraufwand zu befürchten hat.

Deutsche Kfz-Halter erhalten die Vignette wie oben beschrieben als E-Vignette. Der Infrastrukturabgabenbescheid wird mit der Einführung der Pkw-Maut automatisch zugesandt.

Was sind die Vorteile/Nachteile einer Pkw-Maut in Deutschland?

Das Thema Pkw-Maut Deutschland wird heiß diskutiert, nicht nur in der Politik und den Medien, sondern auch unter den Autofahrern. Fakt ist, dass sich die Geister scheiden und die Meinungen stark auseinandergehen. Unser Ratgeber zeigt Ihnen die drei zentralen Pro- und Contra-Argumente.

Vorteile der Pkw-Maut Deutschland

Folgende Punkte sprechen für die Einführung einer Maut in Deutschland:

  • Gerechte Lastenverteilung: Anders als die Kfz-Steuer wird eine Pkw-Maut direkt den Verursachern die Kosten für die Benutzung der Straßen aufbürden.
  • Mautgebühren fließen direkt in den Straßenbau: Durch die Maut bzw. einer verpflichtenden Autobahnvignette wird Geld in die Staatskasse fließen. Dieses soll so genutzt werden, dass die Mautgebühren sowohl dem Ausbau des Straßennetzes als auch der Sanierung der Straßen zugutekommen. Derzeit stopft die Regierung im Zweifel immer noch lieber ein Loch in der Rentenkasse als ein Schlagloch auf der Straße. Ob bzw. wie viel Millionen der Maut-Gebühren letztendlich aber wirklich in den Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur fließen, ist ungewiss.
  • Ausländer müssen Autobahnmaut zahlen: Während ausländische Autofahrer/Touristen aktuell sehr günstig auf deutschen Straßen fahren können, müssen Bundesbürger mitunter im Ausland stolze Preise für die Autobahngebühren und Vignetten bezahlen. Zweifelsohne eine Ungerechtigkeit, die schon seit geraumer Zeit nach einer Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland ruft.

Nachteile der Pkw-Maut Deutschland

Folgende Punkte sprechen gegen die Pkw-Maut in Deutschland:

Die Pkw-Maut bietet Vor- und Nachteile
Die Pkw-Maut bietet Vor- und Nachteile
  • Pkw-Maut animiert zum Ausweichen auf Landstraßen: Sobald die Autobahn Maut eingeführt wird, ist damit zu rechnen, dass viele Autofahrer aus Kostengründen auf Land- und Bundesstraßen ausweichen. Das würde sowohl zu einer erhöhten Lärmbelästigung als auch zu steigenden Unfällen führen.
  • Systemkosten fressen Mehreinnahmen auf: Zwar würde durch die Autobahnvignette Geld in die Staatskasse gespült werden, doch diese Mehreinnahmen werden durch die Systemkosten für die Verwaltung und Kontrolle stark reduziert. Wie hoch diese Kosten sind, lässt sich im Vorfeld nur sehr schwer einschätzen.
  • Falsches Zeichen für den Umweltschutz: Die Pkw-Maut kann Autofahrer zur vermehrten Nutzung des Autos animieren, um die anfallenden Kosten auszunutzen.

Wofür werden die Maut-Gelder eingesetzt?

Bevor man sich die Frage stellt, für was die Einnahmen einer Pkw-Maut Deutschland hierzulande eingesetzt werden, sollte man erstmal wissen, über welche Summen bzw. Einnahmen gesprochen wird.

Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet pro Jahr mit rund 4,7 Milliarden Euro (brutto) Einnahmen durch die Pkw-Maut. Der Mammutteil von rund 3,8 Milliarden Euro würde dabei allein auf die in Deutschland gemeldeten und Kfz-steuerpflichtigen Pkw entfallen.

Der Rest – also rund 800 bis 900 Millionen Euro – würde durch ausländische Autofahrer in die deutschen Kassen gespült werden. Hiervon müsste aber noch ein Teil für die notwendigen Systemkosten abgezogen werden, wobei die Systemkosten für Fahrzeughalter im Ausland angemeldeter Pkw mit 8 Prozent veranschlagt werden.

Für die Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sollen dagegen 5 Prozent der Systemkosten entfallen, wobei sich der geringere Anteil dadurch erklärt, da aufgrund der jährlichen Vignettenpflicht geringere Kontrollkosten entstehen. Der effektive Reingewinn der Mautgebühr wird mit über 600 Millionen Euro (genannt werden 625 Millionen Euro) beziffert. Angesichts des großen Verwaltungsaufwandes erscheint vielen diese Summe für nicht realistisch und als zu hoch gegriffen. Doch was passiert mit den Einnahmen durch den Verkauf von Vignetten?

Die Maut-Einnahmen sollen zweckgebunden aus dem Bundeshaushalt in die Straßeninfrastruktur einfließen, was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint. Insbesondere wenn man sich den schlechten Zustand vieler Straßen in Deutschland vor Augen führt. Schließlich kann jeder Bundesbürger in seiner Stadt, seinem Dorf oder auch auf den Autobahnen und Landstraßen sehen, wie es um die Straßen bestellt ist. Und, dass Instandhaltungskosten für die Straßeninfrastruktur eine Menge Geld kosten, dürfte auch jedem klar sein.

Doch auf der anderen Seite ist längst nicht sichergestellt, dass auch wirklich alle Maut-Gelder der Infrastrukturabgabe in die Infrastruktur fließen. Das ist ebenfalls einer der größten Kritikpunkte der Gegner einer Mautpflicht für Autos.

Bußgeld: Ohne Vignette oder Pkw-Maut gefahren – Konsequenzen

Bußgelder und Strafen für die PKW-Maut
Es ist davon auszugehen, dass die Bußgelder für Maut-Verstöße hoch ausfallen können.

Noch ist nicht bekannt, wie genau der Bußgeldkatalog zum Thema Mautpflicht in Deutschland aussieht. Daher lässt sich auch nicht sagen, mit welchen genauen Konsequenzen (Punkte, Bußgeld) ein Maut-Muffel rechnen muss, wenn ohne Bezahlung eine mautpflichtige Straße oder Autobahn benutzt wird.

Doch man kann stark davon ausgehen, dass saftige Geldstrafen bzw. Bußgelder ausgesprochen werden. Hierfür reicht allein schon ein Blick in andere europäische Länder, wo es schon eine Autobahngebühr in Form einer Pkw-Maut oder Vignette gibt.

Bußgelder werden dabei aber nicht nur dann ausgesprochen, wenn man ohne gültige Vignette erwischt wird, sondern auch dann, wenn diese nicht ordnungsgemäß an die Frontscheibe angebracht ist. Die Bandbreite der Bußgelder reicht dabei von 120 Euro in Österreich über 175 Euro in der Schweiz bis hin zu 200 Euro und mehr in Tschechien. In Slowenien müssen Mautpreller mit besonders intensiven Sanktionen rechnen, gibt es doch für die Benutzung einer mautpflichtigen Straße ohne gültiger Vignette ein Bußgeld von bis 800 Euro.

Deutlich teurer wird es, wenn Manipulationen vorliegen und die Vignette etwa mittels Folie oder Klebestreifen bearbeitet wurde. Hier können die Ordnungshüter schnell das Doppelte des eigentlichen Bußgeldes aussprechen. Wer manipuliert, riskiert dagegen nicht nur ein intensive Geldsanktion zwischen 300 bis 3.000 Euro, sondern zudem auch ein Strafverfahren.

Pkw-Maut: Gibt es schon mautpflichtige Strecken in Deutschland?

Für Autofahrer gibt es in Deutschland derzeit zwei Tunnel, in denen für die Durchfahrt eine Maut-Gebühr bezahlt werden muss. Dabei handelt es sich zum einen um den Warnowtunnel (auch Warnowquerung), ein 790 Meter langer und vierspuriger Tunnel in Rostock, und um den Herrentunnel, ein 866 Meter langer Tunnel mit zwei Röhren zwischen Lübeck und Travemünde. Beide Tunnel werden privatwirtschaftlich betrieben.

  • Warnowtunnel Maut: Die Mautgebühr richtet sich nach Höhe des Fahrzeugs, Anzahl der Achsen und zulässigem Gesamtgewicht. Für Pkw und Motorrad beläuft sich die Maut im Winter auf 3,40 Euro und im Sommer auf 4,20 Euro.
  • Herrentunnel Maut: Die Gebührenpflicht hängt ebenfalls von der Fahrzeughöhe sowie Anzahl der Achsen ab, wobei die Maut für Pkw und Motorräder bei 1,70 Euro liegt.

Für die beiden mautpflichtigen Tunnel werden jedoch Rabattprogramme angeboten.

Nach aktuellem Stand soll die Pkw-Maut in Deutschland im Oktober 2020 kommen. Der Weg dahin ist aber noch steinig. So wurde zwar nach einer Gesetzesänderung das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingestellt, allerdings hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Infrastrukturabgabe eingereicht. Mit einem Urteil ist wohl Mitte 2019 zu rechnen.

Über den Autor

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Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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