Privatstraße: Welche Regeln müssen Sie hier beachten?

Auf Privatwegen ist nicht alles erlaubt

Eine Privatstraße gehört den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke.

Eine Privatstraße gehört den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke.

Nicht jeder Verkehrsweg, der auf den ersten Blick öffentlich wirkt, ist es auch. Auch wenn eine Straße oder auch nur ein kleiner Weg unmittelbar zugänglich ist, kann es sein, dass er sich im Besitz einer Privatperson befindet. Und diese darf die Regeln auf ihrem Grundstück bestimmen, wodurch die Privatstraße nur eingeschränkt benutzt werden kann.

Wenn Privatstraßen für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, hat der Besitzer des Grundstücks allerdings auch ein paar Pflichten gegenüber Autofahrern und Passanten, welche diese Straße passieren dürfen.

Doch welche Regeln gelten auf solchen Privatstraßen für einen Verkehrsteilnehmer? Was muss der Grundstücksbesitzer selbst beachten, und wer ist für den Winterdienst auf einem Privatweg verantwortlich? Alle Antworten finden Sie in unserem Ratgeber.


Wie ist auf einem Privatweg die Rechtslage?

Rechtlich gesehen gibt es drei Arten von Straßen:

Auf einer Privatstraße kann das Parken verboten sein.

Auf einer Privatstraße kann das Parken verboten sein.

  • Öffentliche Straßen gehören der öffentlichen Hand und umfassen verschiedene Arten von Verkehrswegen, von Bundesautobahnen bis hin zu Gemeindestraßen. Durch eine spezielle Widmung unterliegen Sie dem Straßen- und Wegerecht und dürfen von der Allgemeinheit genutzt werden.
  • Eine halböffentliche Straße befindet sich in privatem Eigentum und unterliegt daher nicht dem Straßen- und Wegerecht. Sie wird faktisch dennoch von der Allgemeinheit genutzt, weshalb auf ihr das Straßenverkehrsrecht gilt. Bei einem solchen Privatweg unterscheidet das Gesetz also zwischen Nutzungs- und Eigentumsrechten. Meistens handelt es sich bei halböffentlichen Straßen um Zufahrten für Parkplätze von Geschäften.
  • Reine Privatstraßen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Von daher gilt hier auch nicht die Straßenverkehrsordnung. Häufig handelt es sich dabei um Zufahrtswege, die auf ein Grundstück führen, um dort Parkplätze oder Tiefgaragen zu erschließen, oder um Straßen für den Lieferverkehr von Unternehmen.
Ein Sonderfall ist die so genannte Privatstraße des Bundes: Eine solche Straße ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, ist allerdings nicht gewidmet und unterliegt damit nicht dem Straßen- und Wegerecht. Die Nutzung für die Allgemeinheit kann, aber muss dabei nicht eingeschränkt sein.
Häufig führen solche Straßen zu Kasernen oder anderen militärischen Objekten, beziehungsweise an diesen vorbei.

Wie kann die Nutzung von einem Privatweg eingeschränkt sein?

Es ist möglich, einen Privatweg zu sperren, wenn der Eigentümer nicht möchte, dass andere Personen als die Anlieger diese Straße benutzen. Er kann mit einem Schild „Privatweg: Durchgang verboten“ das Recht auf öffentliche Nutzung entsprechend einschränken.


Wenn es sich um eine halböffentliche Straße handelt, die prinzipiell von der Allgemeinheit genutzt werden darf, ist es dem Besitzer dennoch möglich, das Parken auf einer Privatstraße ganz oder auch nur teilweise zu verbieten. Ob ein Autofahrer auf so einer Privatstraße Halten oder Parken darf, kann er entsprechenden Verkehrsschildern entnehmen.

Eine Straßenverkehrsbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks um die öffentliche Widmung einer Privatstraße bitten. Dadurch ist es dem Besitzer nicht mehr gestattet, diese Straße für die Allgemeinheit zu sperren.

Wer ist auf einer Privatstraße für den Winterdienst verantwortlich?

Auf einer halböffentlichen Privatstraße muss den Winterdienst der Eigentümer leisten.

Auf einer halböffentlichen Privatstraße muss den Winterdienst der Eigentümer leisten.

Der Eigentümer einer halböffentlichen Straße trägt für diese die Verkehrssicherungspflicht. Diese besagt, dass Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen sind, die sich aus dem Zustand der Straße ergeben.

Demnach muss der Besitzer auf seinem Privatweg für Winterdienst sorgen, wenn dieser für die Allgemeinheit zugänglich ist. Neben dem Winterdienst auf der Privatstraße ist der Grundstücksbesitzer auch dafür verantwortlich, dass die Privatstraße keine Schäden wie Schlaglöcher aufweist, die ebenfalls zu Unfällen führen können.

Bei einem halböffentlichen Privatweg liegt die Haftung nämlich beim Grundstücksbesitzer. Wenn es hier zu einem Unfall wegen Glatteis oder einem Schlagloch kommt, muss der Besitzer Schadensersatz oder Schmerzensgeld leisten. Dann können die Kosten einer Privatstraße wesentlich höher ausfallen.

Bei einem reinen Privatweg erfolgt die Nutzung hingegen auf eigene Gefahr des Autofahrers oder des Passanten. Wenn der Weg nicht für den öffentlichen Verkehr abgesperrt ist, sollte der Eigentümer ein eindeutiges Schild anbringen, welches beispielsweise besagt: „Privatweg: Betreten auf eigene Gefahr“, oder auch: „Privatweg: Eingeschränkter Winterdienst“.

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16 Kommentare

  1. BIMBO sagt:

    Wie ist es denn wenn man Anwohner an einer Privatstrasse ist, die immer wieder von Leuten uafgrunf ihrer Ebenen Lage zum Fahrradfahren aufgesucht wird und zwar Eltern mit Kleinkindern, die dann dreist behaupten Familie xyz zu besuchen, die weil sie keinen Ärger haben wollen einfach behaupten, diese zu kennen. Kann man die zum Grundstück der Nachbarsfamilie shicken oder muss man diese trotz Ermahnung, dass man nicht die Kinder beaufsichtigen möchte, dulden und beaufsichtigen. Oder kann man ein generelles Spielverbot für Fremde auf der Privatstrasse aussprechen und notfalls per Antwalt vorgehen????

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten und verweisen daher an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Andreas T. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frage bezieht sich ebenfalls auf die Nutzung einer Privatstraße.
    Diese mündet im weiteren in eine öffentliche Straße.
    Diese öffentliche Straße befindet sich in einer 30 er Zone. ( keine Verkehrszeichen an Einmündungen vorhanden)
    Wie ist die Vorfahrtsregelung wenn ich von der Privatstraße auf die öffentliche Straße wechseln möchte ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andreas,

      in der Regel sollten auch dort die regulären Vorfahrtsregeln gültig sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Alexander sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frage lautet ob ein Weg ein Privatweg ist, wenn da ein städtisches Straßenschild ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Alexander

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Alexander,

      in der Tat kann es sich auch in diesem Fall um eine Privatstraße handeln.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Gabi sagt:

    Wir wohnen in einer Straße, wo Privatstraße dran steht aber jedermann durchfahren darf. Meine Frage: darf dort das Ordnngsamt tätig werden, wenn kein Kennzeichen am Fahrzeug ist? Und darf in dieser Straße ein Blitzer aufgestellt werden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gabi,

      wie Sie dem obenstehenden text entnehmen können, ist eine reine Privatstraße in der Regel nicht für die Allgemeinheit befahrbar. Kann es deshalb sein, dass es sich in Ihrem Fall um eine halböffentliche Straße handelt? Sollte dies der Fall sein, gelten dort die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Inwiefern das Ordnungsamt in Ihrem Fall tätig werden kann oder ob dort geblitzt werden kann, ist am besten bei der zuständigen Behörde zu erfragen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Lis sagt:

    Frage: darf die Baufirma auf meinem Privatgrundstück (Rasenfläche) ein Fahrverbot für die danebenführende Strasse (Abzweigung) aufstellen ohne meine Zustimmung?

  6. Klaus sagt:

    Frage:
    Dürfen Gemeindestraßen veräussert werden. Welches Prozedere muss erfolgen?
    Danke
    Klaus

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Klaus,

      grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, Gemeindewege ganz oder teilweise zu erwerben. Ob dies auch für Straßen gilt, ist jedoch fraglich. Hierzu können Sie das Ordnungsamt oder die Gememeinde selbst befragen.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  7. Monika F. sagt:

    ich bin Miteigentümer von Privatweg. Wir sind 3 Eigentümer. Ein Eigentümer hat einen Mieter, dieser ist unmöglich, wenn er zu seiner Garage fahren will und es steht Auto im Weg zum kurzen Beladen oder Einsteigen. Er sieht das wenn er in den Weg fährt und blokiert das rückwärts rausfahren. Er ist so was von unfreundlich und erwartet das wir auch, wenn wir schon zurückfahren wieder auf unseren Stellplatz ausweichen das er als erstes fahren kann. Also wir sind wirklich nicht unfreundlich, aber wenn ich schon sehe ein Auto will rausfahren, kann ich doch warten bis ich in den Weg einfahre. Sie schreit es hat kein Auto auf dem Weg zu stehen. Bei Arbeiten an unserem Haus ist sie zu den Arbeitern gegangen uns sagte sie sollen Auto wegfahren, obwohl wir das mit der Miteigentümerin besprochen haben, das momentan eine Zufahrt nicht möglich ist, weil die Arbeiter auf dem Weg stehen müssen. Mit dieser schließen wir uns ja kurz. Aber die Mieterin.
    Was kann man hier machen, streiten ist für mich unmöglich.(übrigens ihr Schwiegersohn ist Anwalt ich sagte sie soll sich mal aufklären lassen) Gibt es da Gesetze wie sich Mieter verhalten müssen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Monika,

      für individuelle Rechtsberatung suchen Sie bitte einen Anwalt auf. Dieser kann Sie kompetent zu Ihrem Einzelfall beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Gabi K. sagt:

    Hallo,
    wir wohnen am Ende einer Gasse (nicht befestigte Straße mit riesigen Schlaglöchern). Bis zu unserem Nachbargrundstück ist die Gasse öff. gewidmet. Dann beginnt der Privatweg. Dieser endet im Wald. Unser Nachbar und wir bauen den Weg auf unseren Grundstücken jährlich (Trinkwasserschutzzone I und II). Der Weg wird unentgeltlich vom Besitzer des anschließenden Waldes genutzt. Er befährt ihn mit mittelgroßem Traktor. Wir würden den Weg gern sperren. Beim Kauf des Grundstückes wurde uns gesagt, dass es sich um einen „Wirtschaftsweg“ handle. Weder im Grundbuch noch in der Gemeinde sind dazu Unterlagen zu finden. Bis Ende 60-iger Jahre wurde die anschließende Waldfläche als Müllkippe für das Dorf genutzt. Diese ist inzwischen teilweise beräumt und nicht mehr sichtbar.
    Der Waldnachbar hat, wie andere ihm anschließende Waldbesitzer, die Möglichkeit (mit Umweg von ca 3-6 km) auf sein Grundstück zu kommen.
    Können wir den Weg mit einem abgeschlossenen Tor (für Wanderer und Spaziergänger würde eine Durchgangsmöglichkeit geschaffen) schließen? Falls das nicht möglich ist, können wir vom Waldnachbar eine Beteiligung an den Straßenbaukosten verlangen, obwohl der öffentliche Weg in einem sehr schlechten Zustand ist?
    Vielen Dank für ihre Tipps

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gabi,

      derart spezifische Fälle können wir grundsätzlich kaum beurteilen, da uns nötige Informationen fehlen und diesbezüglich von Bundesland zu Bundesland andere Regelungen gelten können. Wenden Sie sich bitte an ein örtliches Ordnungsamt, die Polizei oder einen Anwalt.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

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