Halteverbotszone und Parkverbotszone einrichten: Wie geht das?

Wie können Sie eine Halteverbotszone beantragen?

Die Halteverbotszone gilt für einen festgelegten Bereich.

Die Halteverbotszone gilt für einen festgelegten Bereich.

Das Einrichten von Park- und Halteverbot gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der einzelnen Kommunen. Im Sinne der Verkehrslenkungen entscheiden diese neben den allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) darüber, ob ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle geparkt werden darf oder nicht.

Parkverbote bzw. Halteverbotszonen werden von den Gemeinden in der Regel auf Dauer festgelegt. Es gibt aber auch Situationen, in denen lediglich für ein paar Tage oder Stunden das Parken und Halten untersagt werden muss. Dies ist immer dann der Fall, wenn abgestellte Fahrzeuge anderer Verkehrsteilnehmer im Weg wären. Mittels temporärer Halteverbotszone können daher festgelegte Bereiche für eine bestimmte Zeit mit einem Halteverbot belegt werden. Für diese Zonen gelten dann dieselben Regeln, wie für ein dauerhaftes Park- bzw. Halteverbot.

Im folgenden Ratgeber informieren wir darüber, wie Sie als Privatperson oder als Unternehmer eine temporäre Halteverbotszone einrichten lassen können. Wir gehen auf die verschiedenen Gründe für einen entsprechenden Antrag ein und teilen Ihnen mit, wie Sie sich verhalten müssen, wenn Ihr Halteverbot ignoriert wird.

Was ist eine Halteverbotszone?

Für eine Parkverbotszone bekommen Sie aus verschiedenen Gründen eine Genehmigung.

Für eine Parkverbotszone bekommen Sie aus verschiedenen Gründen eine Genehmigung.

In der StVO wird unterschieden zwischen absolutem und eingeschränktem Halteverbot. Letzteres ist vielen besser als Parkverbot bekannt. In einem solchen Bereich ist es untersagt, sein Fahrzeug dauerhaft abzustellen. Das kurzzeitige Halten von maximal drei Minuten ist allerdings erlaubt. Wer seinen Pkw länger stehen lässt, parkt gemäß § 12 Abs. 2 StVO, was in einem eingeschränkten Halteverbot allerdings untersagt ist.

Entsprechend können Bußgelder von den Ordnungsbehörden verhängt werden. Zulässig ist allerdings das Halten zum Zweck des Ein- und Aussteigens bzw. des Be- und Entladens. In solchen Fällen kann sogar die Grenze von drei Minuten überschritten werden.

Beim absoluten Halteverbot ist es dagegen komplett untersagt, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zum Stillstand zu bringen, wenn dies nicht eine Folge der Verkehrsgegebenheiten ist. Dort, wo ein solches Verbot gilt, würde ein Halten den Verkehrsfluss stark behindern und ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Wenn im Folgenden von einer Halteverbotszone gesprochen wird, ist grundsätzlich ein Bereich gemeint, in dem das Parken untersagt wurde. Es handelt sich also um ein eingeschränktes Halteverbot. Eine solche Zone wird in der Regel durch das Verkehrszeichen 290.1 der StVO gekennzeichnet und gilt bis zur Aufhebung durch das Zeichen 290.2 StVO.

Beide Schilder sind rechteckig, haben einen weißen Hintergrund und die Aufschrift „Zone“ in schwarz. Außerdem ist das Zeichen für ein Parkverbot (Kreis in blau mit rotem Querstreifen und Rand) abgebildet. Bei Aufhebungszeichen allerdings in grau und durchgestrichen.

Zeichen 286 StVO: Keine echte Halteverbotszone

Ein eingeschränktes Halteverbot kann allerdings auch durch das Zeichen 286 StVO mit und ohne Pfeile ausgedrückt werden. Auch wenn ein Parkverbot für einen bestimmten Bereich erklärt wird, handelt es sich dabei um keine Halteverbotszone im eigentlichen Sinne. Die Begriffe werden allerdings häufig synonym verwendet.

Der Unterschied besteht darin, dass eine Zone nur durch ein Aufhebungszeichen beendet werden kann. Sie kann also auch auf Neben- bzw. Seitenstraßen gelten. Das klassische Halteverbot kann zwar auch durch Zeichen aufgehoben werden, es endet aber auch automatisch an jeder Straßenkreuzung.

Eine temporäre Halteverbotszone ist beim Umzug praktisch.

Eine temporäre Halteverbotszone ist beim Umzug praktisch.

Gründe für die Errichtung einer Halteverbotszone

Es kann verschiedene Anlässe dafür geben, dass eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Häufig ist dies der Fall, um den Kraftfahrern die Übersicht über die geltenden Verkehrsregeln zu erleichtern. Durch den Einsatz des echten Zeichens für die Halteverbotszone genügt das Aufstellen von wenigen Schildern. Häufig werden diese durch das Zusatzzeichen 1053-30 StVO „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ erweitert.

Durch Verkehrsschilder können auch noch weitere Ausnahmen innerhalb der Zone erklärt werden. Dies ist besonders im Sinne der Parkraumbewirtschaftung hilfreich. So gilt zwar grundsätzlich ein Parkverbot innerhalb der Halteverbotszone, aber bestimmte Flächen können für Behindertenparkplätze, Bewohnerparken, Parken mit Parkscheibe oder mit Parkscheinautomat freigegeben werden.

Während es hierbei um dauerhafte Zonen geht, können Privatpersonen und Unternehmen aber auch temporäre Halteverbote aus bestimmten Gründen beantragen. Notwendig ist dies immer, wenn unter normalen Umständen ein Vorhaben nicht realisiert werden könnte, weil die Fahrzeuge anderer Verkehrsteilnehmer im Weg sind. In solchen Fällen können die Betroffenen eine mobile bzw. temporäre Halteverbotszone beantragen.

Gängige Gründe für die Beantragung einer solchen Zone sind:

  • Umzüge
  • Baustellen
  • Filmdreharbeiten
  • Veranstaltungen
  • Lieferungen

Halteverbotszone für einen Umzug bestellen

Gerade beim Umzug ist eine Halteverbotszone häufig unverzichtbar. Nicht selten kann es in Gebieten mit eingeschränkten Parkmöglichkeiten zu Problemen kommen, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Stellplatz für den Umzugswagen geht. Besonders dann, wenn schwere Möbel zu transportieren sind, sollten die Laufwege möglichst kurz sein. Durch eine mobile Halteverbotszone kann häufig vor der Haustür ein Platz für den Umzugswagen freigehalten werden. Dies erleichtert das gesamte Vorhaben.

Stuhl und Schnur: Halteverbotszone ohne Genehmigung einrichten

Besonders bei Studenten ist das improvisierte Halteverbot mittels zwei Stühlen, einer Schnur plus Zettel mit markigem Hinweis auf einen bevorstehenden Umzug verbreitet. Solch kunstvolle Gebilde sind allerdings wirkungslos. Auch das Blockieren eines Parkplatzes durch einen Freund oder eine Freundin, welche alle anderen Verkehrsteilnehmer wegscheuchen soll, gilt grundsätzlich als illegal.

Entsprechend kann niemand durch solche Versuche am Parken gehindert werden. Es kann sogar passieren, dass dadurch belästigte bzw. behinderte Anwohner Anzeige erstatten. In der Folge kann dann auch ein Bußgeld vergeben werden, weil in den Straßenverkehr ohne Genehmigung eingegriffen wurde.

Grundsätzlich ist daher davon abzuraten, eine illegale Halteverbotszone zu errichten. Besser ist es, den offiziellen Weg zu gehen.

Das Einrichten einer Halteverbotszone kann wegen einer Baustelle sinnvoll sein.

Das Einrichten einer Halteverbotszone kann wegen einer Baustelle sinnvoll sein.

Halteverbotszone für Baustellen

Stehen beispielsweise Bauarbeiten an der Fassade an oder müssen große Container bzw. schwere Arbeitsmaschinen in der Nähe einer Baustelle Platz finden, ist es ebenfalls möglich, ein Halteverbot zu beantragen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bauarbeiten zügig durchgeführt werden können, ohne dass die Pkw der Anwohner die Baustelle blockieren.

Halteverbotszone für Filmdreharbeiten

Besonders Großstädte wie Berlin und Hamburg bieten häufig eine aufregende Kulisse für Kino- und Fernsehfilme. Gerade Außendreharbeiten stellen die Filmschaffenden häufig vor Herausforderungen. Schwere Kameras sowie anderes großes Filmequipment müssen zum Drehort transportiert, das Catering irgendwo aufgebaut werden und die Crew sowie die Schauspieler unkompliziert anreisen können. Nicht selten ist es sogar notwendig Straßen zu sperren, da diese das Setting einer Szene darstellen.

Auch in solchen Situationen ist es möglich, eine Halteverbotszone einzurichten. Zunächst muss aber erstmal eine Dreherlaubnis vorliegen. Zudem kann je nach Kommune auch eine Genehmigung durch die Behörde zur Verkehrslenkung notwendig sein. Vor allem dann, wenn eine Absperrung des Verkehrsraums geplant ist. Dazu findet in der Regel eine formelle Anhörung bei der Polizei statt.

Halteverbotszone für Veranstaltungen bestellen

Festumzüge, Straßenfeiern oder Sportveranstaltungen – der öffentliche Raum bildet häufig die Kulisse für Großveranstaltungen. Die Behörden müssen nach einem Antrag grundsätzlich zwischen Interessen der Verkehrsteilnehmer, der Veranstalter und der Gäste abwägen. Dabei ist zudem die Machbarkeit der erforderlichen Verkehrsmaßnahmen wie die Errichtung einer vorübergehenden Halteverbotszone zu überprüfen. Ähnlich den Dreharbeiten müssen die Verantwortlichen bei den entsprechenden Stellen eine Genehmigung einholen. In der Regel sind die Polizei und das Ordnungsamt die richtigen Ansprechpartner.

Halteverbotszone für Lieferungen

Müssen z. B. Baustoffe zu einer Baustelle, sperrige Waren oder eine größere Menge Heizöl geliefert werden, kann es ebenfalls bei entsprechend knappem Parkraum notwendig sein, eine Halteverbotszone einzurichten. Wie beim Umzug muss so ein mobiles Parkverbot beantragt werden, denn grundsätzlich ist das Parken in zweiter Reihe verboten und bei längeren Be- und Entladetätigkeiten entsteht eine große Behinderung für den Verkehr.

Sie können eine Halteverbotszone beantragen.

Sie können eine Halteverbotszone beantragen.

Wo müssen Sie die Halteverbotszone beantragen?

Generell gilt, dass Sie, sollten Sie eine temporäre Halteverbotszone benötigen, dafür eine Genehmigung einholen müssen. Ansprechpartner dafür sind häufig die Ordnungsämter. In größeren Städten kann dies auch in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden bzw. der Behörde, welche für die Verkehrslenkung zuständig ist, fallen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung einiger Städte mit entsprechenden Ansprechpartnern.

Halteverbotszone in Berlin

In der Hauptstadt fällt die Antragsbearbeitung um ein Halteverbot in die Zuständigkeit der Bezirke. Diese sind verantwortlich für alle Belange des ruhenden Straßenverkehrs. Wenn Sie in Berlin eine Halteverbotszone beantragen, müssen Sie aber beachten, dass Sie zwar die Genehmigung erhalten, allerdings müssen Sie sich um die entsprechenden Verkehrszeichen und den korrekten Aufbau selbst bemühen. Halteverbotsschilder können oftmals aber bei Umzugsunternehmen oder anderen Dienstleistern zu einem moderaten Preis gemietet werden. Nicht selten können Sie sogar dort die Halteverbotszonen bestellen.

Halteverbotszone in Düsseldorf

In der Stadt Düsseldorf muss der Antrag auf eine Halteverbotszone ca. 14 Tage im Voraus gestellt werden. Das Amt für Verkehrsmanagement prüft anschließend die örtlichen Gegebenheiten und erteilt ungefähr eine Woche vor dem angestrebten Termin eine Genehmigung. Für die Organisation und das korrekte Aufstellen der Schilder ist der Antragsteller verantwortlich. Rechnen Sie mit einer Gebühr um die 30 Euro.

Halteverbotszone in Frankfurt am Main

Möchten Sie in Frankfurt eine Genehmigung für Halteverbotszone beantragen, sollten Sie dies bis spätestens zwei Wochen vor z. B. dem geplanten Umzugstermin erledigen. Sie müssen allerdings nicht zwingend persönlich zum Straßenverkehrsamt. Die Stadt am Main bietet die Möglichkeit, die Angelegenheit bequem von Zuhause per Fax oder E-Mail zu regeln. Frankfurt verleiht allerdings keine Halteverbotsschilder. Diese müssen Sie sich über entsprechende Verleihunternehmen oder Speditionen besorgen. Eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro wird veranschlagt.

Halteverbotszone in Hamburg

Auch in der Elbmetropole können Sie für Ihren Umzugstag eine Halteverbotszone einrichten. In Hamburg müssen Sie dazu zwei Wochen im Voraus einen Antrag beim zuständigen Polizeikommissariat stellen. Dies kann schriftlich, per Fax oder persönlich erfolgen. Die Gebühren liegen zwischen 20 und 125 Euro.

Wie können Sie eine Halteverbotszone in Berlin einrichten lassen?

Wie können Sie eine Halteverbotszone in Berlin einrichten lassen?

Halteverbotszone in Hannover

Zur Errichtung einer Halteverbotszone in Hannover müssen Sie einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellen.

Möglich ist dies aber auch bei den Bürgerämtern. Zudem können bei der Landeshauptstadt die notwendigen Schilder gemietet werden. Der Aufbau erfolgt allerdings in Eigenregie.

Halteverbotszone in Kiel

In Kiel ist die Verkehrsabteilung des Bürger- und Ordnungsamtes für die Genehmigung einer Halteverbotszone zuständig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird keine Gebühr für diesen Service erhoben. Somit fallen lediglich Kosten für die Miete der Halteverbotsschilder bei entsprechenden Firmen an.

Halteverbotszone in Köln

In der Rheinmetropole Köln kann das Amt für Straßenverkehrs- und Ordnungsangelegenheiten eine Genehmigung für die Errichtung einer Halteverbotszone erteilen. Dazu muss mindestens 14 Tage vor einem Umzugstermin ein Antrag gestellt werden. Die entsprechenden Schilder für die Verkehrsabsicherung müssen über eine Fachfirma besorgt werden. Bei einem Umzugstag liegen die Gebühren bei 36 Euro. Jeder weitere Tag schlägt mit 18 Euro zu Buche. Der Einsatz eines Außenaufzuges kostet 14 Euro an Gebühren. Ein Termin zur notwendigen Ortsbesichtigung kostet 48 Euro plus 6 Euro Fahrtkostenpauschale.

Halteverbotszone in Leipzig

Die Antragsstellung für eine Halteverbotszone in Leipzig erfolgt bei der Straßenverkehrsbehörde in der Abteilung Verkehrsmanagement. Um pünktlich die Zone einrichten zu können, benötigen Sie eine Vorlaufzeit von 14 Tagen. Die Schilder für das Parkverbot müssen vier Tage vor dem geplanten Termin aufgestellt werden.

Halteverbotszone in München

Die Stadt München bietet zur Errichtung einer Halteverbotszone ein Online-Tool auf ihrer Homepage an. Sie können es also im Internet bestellen. Eine weitere Möglichkeit ist die Beantragung direkt im Servicebüro. Für den Auf- und Abbau der Schilder sind die Antragsteller selbst verantwortlich.

Halteverbotszone durch Umzugsfirma oder anderen Dienstleister beantragen

Der Gang zu den einzelnen Behörden kann durchaus anstrengend sein. Mittlerweile tummeln sich im Internet verschiedene Firmen, bei denen Sie gegen eine Gebühr Halteverbote bestellen können. Die Unternehmen übernehmen sämtliche behördlichen Gänge und stellen die entsprechenden Schilder den Vorgaben folgend auf. Dadurch ist gewährleistet, dass zum Umzugstag das Parkverbot rechtswirksam ist.

Nutzen Sie eine Umzugsfirma? Fragen Sie bei dieser doch an, ob sie auch die Einrichtung einer Halteverbotszone als Service anbietet.

Genehmigung erteilt: Wie sind Schilder für die Halteverbotszone aufzustellen?

Grundsätzlich gilt, dass ohne Genehmigung keine Halteverbotsschilder aufgestellt werden dürfen. Wurde der Antrag von den Behörden bestätigt, müssen Sie vier Tage vor dem Umzugstermin die Schilder aufstellen. Das Halteverbot ist nämlich erst rechtskräftig, wenn es drei volle Tage im Voraus angekündigt wurde. Der Tag des Aufstellens zählt allerdings nicht in diese Frist.

Dadurch wird den parkenden Anwohnern eine ausreichende Zeit gegeben, den Platz zu räumen. Die Schilder müssen genau so aufgestellt werden, wie dies in der Genehmigung beschrieben wird. Die Behörde kann unter Umständen Einschränkungen machen, wenn beispielsweise Behindertenparkplätze von einer mobilen Halteverbotszone betroffen wären. Nach dem Umzug müssen die Schilder zeitnah entfernt werden.

Bedenken Sie, dass Sie möglicherweise zwei Halteverbotszonen bei einem Umzug benötigen. Eine vor der alten und eine vor der neuen Wohnung.
Die Nachbarn parken in der Parkverbotszone? Rufen Sie das Ordnungsamt!

Die Nachbarn parken in der Parkverbotszone? Rufen Sie das Ordnungsamt!

Anwohner parken trotzdem in der Parkverbotszone: Was ist zu tun?

Sollte sich trotz des ausgeschilderten Halteverbots ein Kraftfahrer dazu hinreißen lassen, in der temporären Halteverbotszone zu parken, können Sie in der Regel bei den Ordnungsbehörden anrufen.

Diese kümmern sich um den Fall und können das Fahrzeug ggf. abschleppen lassen. Die Kosten muss dann der Falschparker tragen.

Sie selbst sollten allerdings kein Abschleppunternehmen beauftragen. Im schlimmsten Fall müssen Sie dann die Kosten für diese Dienstleistung übernehmen. Notieren Sie außerdem die Kennzeichen der Fahrzeuge, welche bereits beim Aufstellen der Schilder im entsprechenden Bereich gestanden haben.

Ausnahmegenehmigung für eine Halteverbotszone

Manchmal kann es notwendig sein, dass der Umzugswagen selbst im Halteverbot steht. In einem solchen Fall können Sie bei den Behörden einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen. Dann können Sie, ohne einen Strafzettel befürchten zu müssen, auch im Parkverbot stehen.

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4 Kommentare

  1. Lena sagt:

    Hallo. Eine Frage: ich parke mein Auto um 23 Uhr am Sonntag, 1.Februar vor dem Schild „mo-fr 9-18“ 1 stunde mit parkscheibe und stelle die auf 9.
    Am 2.Februar habe ich einen Strafzettel. „Umzugsfahrzeug konnte nicht anfahren“. Einige Meter links und rechts vom „stationären“ Schild (das ich gesehen habe) waren vorläufige Schilder aufgestellt ( die waren hinter den großen Autos nicht zu sehen).
    Auf dem „stationären“ Schild war keine Info oder Kennzeichnung, dass es andere Schilder zu beachten sind. Da ich in der benachbarten Straße wohne und diese Plätze im Not benutze, kenne ich auch, dass ich ab 9 uhr nur eine stunde mit der parkscheibe stehen darf.
    Die Frage ist: müssten diese Schilder gekennzeichnet werden, um zu signalisieren, dass sie eigentlich nicht gelten?
    Steht es irgendwo schriftlich?
    Vielen Dank im Voraus!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Lena,

      Schilder derart zu kennzeichnen, wenn es sich um eine zeitlich kurze Aufhebung handelt – wie es bei Umzügen der Fall ist – ist weder vorgeschrieben noch üblich. Allerdings müssen die vorübergehenden Schilder drei volle Tage im Voraus angekündigt wurden sein. Wurde dies eingehalten, ist die Beschilderung rechtens, auch ohne dass die „alten“ Schilder in irgendeiner Form gekennzeichnet sein müssen.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  2. Melanie sagt:

    Hallo,

    mein Ex-Nachbar (Ex-Mieter eines Mehrfamilienhauses, der zum 30.11.2017 das Mietverhältnis beendet hat – neue Mieter sind auch schon eingezogen und wohnen dort) hat einen Behindertenparkplatz direkt vor unserer Haustüre.

    Da der neue Mieter aber schon eingezogen ist und seinen Umzug auch vollendet hat, stand ich heute morgen auf dem Behindertenparkplatz um meinen 4-Satz Reifen in den Keller zu bringen.
    Da ich mit meinen 55 kg, 1,60 m Körperstatur keinen Parkplatz in der Nähe hatte und der Vermieter auch gesagt hat, dass der Ex-Mieter nicht mehr in unserem Haus wohnt, könne ich da halten.

    Der Ex-Mieter kam allerdings heute morgen an und hat mich bedroht und meinte, er hätte einen Abschleppdienst gerufen und er würde immer noch in der Wohnung wohnen (ich kann das aber nachweislich belegen, dass es nicht so ist).

    Hat der Ex-Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.11.2017 den Behindertenparkplatz nicht zu entfernen und sich fristgemäß an seiner neuen Anschrift umzumelden?

    Zumal er da mit 7 verschiedenen Autos von Bekannten und einer Harley Davidson stand… Da frage ich mich, wo das behindertengerecht ist 😀

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Melanie,

      anscheinend scheint es sich um einen Parkplatz auf Privatgrund zu handeln. In diesem Fall müsste vertraglich geklärt sein, wie lange der (Ex-)Mieter diesen noch benutzen darf.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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