Rechtsbeschwerde einlegen – Auch im Bußgeldverfahren möglich

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde sind klar geregelt

Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden.

Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden.

Eine Rechtsbeschwerde kann es auch in einem Bußgeldverfahren geben. Doch wann und wie dies möglich ist, wissen die wenigsten Verkehrsteilnehmer.

Dabei ist es schnell passiert, eine rote Ampel wird übersehen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet und es liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vor.

Es wird ein Bußgeldbescheid zugestellt und eine Sanktion ausgesprochen.

Wann ist hier nun jedoch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde anwendbar? Wer sollte eine solche Beschwerde einreichen und welche rechtlichen Grundlagen gibt es hierfür?

Diese und weitere Fragen werden im nachfolgenden Ratgeber näher betrachtet und erläutert.

§ 79 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) – Was ist eine Rechtsbeschwerde?

In einem Bußgeldverfahren haben Betroffene die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Hier kann es dann zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht oder zu einem Beschluss des Gerichts ohne Verhandlung kommen.

Sind Betroffene oder die zuständige Staatsanwaltschaft mit dem Urteil oder dem Beschluss nicht einverstanden, können in bestimmten Fällen Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist im § 79 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgelegt.

Demnach sieht das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Rechtsbeschwerde als einzig mögliches Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen vor. Ziel einer Rechtsbeschwerde, laut OWiG, ist es, eine sogenannte höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und so strittige Rechtsfragen zu klären.

Die Rechtsbeschwerde bei einer Owi – also bei einer Ordnungswidrigkeit – unterscheidet sich von einer Rechtsbeschwerde nach Zivilprozessordnung (ZPO) oder nach Strafprozessordnung (StPO) insofern, als dass hier nicht unbedingt ein Urteil vorliegen muss. Auch für einen gerichtlichen Beschluss im Bußgeldverfahren kann eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Nur ein Anwalt kann einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen.

Nur ein Anwalt kann einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen.

Das Einlegen einer Rechtsbeschwerde bewirkt die Überprüfung der Sachlage durch eine höhere Gerichtsinstanz, z. B. einem Oberlandesgericht (OLG) oder sogar dem Bundesgerichtshof (BGH). Auch der Eintritt der Rechtskraft vom betroffenen Beschluss oder Urteil wird durch eine Rechtsbeschwerde gehemmt.

Wann sind im Bußgeldverfahren Rechtsmittel möglich?

Für eine Rechtsbeschwerde ohne gesonderten Antrag zur Zulassung müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die verhängte Geldbuße muss zum Beispiel den Betrag von 250 Euro übersteigen, damit eine Rechtsbeschwerde zulässig wird.

Liegt das zu zahlende Bußgeld unter dieser Grenze und wurden keine Nebenstrafen, wie ein Fahrverbot verhängt, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht anwendbar.

Wurden jedoch solche Nebenstrafen nicht vermögensrechtlicher Art nach § 79 Abs. 1 OWiG – ein Fahrverbot wäre eine solche – ausgesprochen, können Betroffene, unabhängig von der Höhe der Geldbuße, Rechtsbeschwerde einlegen.

Darüber hinaus ist eine solche Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft zulässig, wenn Betroffene wegen der Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde.

Sie ist auch zulässig wenn von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wurde, im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl jedoch eine Geldbuße in Höhe von mehr als 600 Euro festgelegt, ein Fahrverbot verhängt oder diese Sanktionen durch die Staatsanwaltschaft beantragt wurden.

Des Weiteren können Betroffene eine Rechtsbeschwerde beantragen, wenn Ihr Einspruch durch das Urteil als unzulässig verworfen oder ein Beschluss nach § 72 OWiG erlassen wurde, obwohl ein rechtzeitiger Einspruch gegen dieses Verfahren vorlag. Auch wenn Betroffenen auf andere Art das sogenannte „rechtliche Gehör“ nicht versagt wurde, ist eine Rechtsbeschwerde zulässig.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen nach § 79 OWiG nicht vor, muss ein gesonderter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt werden. Das zuständige Gericht entscheiden dann, ob die Beschwerde zugelassen wird. Dies ist im § 80 OWiG geregelt:

  • eine Nachprüfung des Urteils für eine einheitlich Rechtsprechung ist notwendig
  • das Urteil wurde aufgehoben, z. B. durch Versagen des rechtlichen Gehörs
  • bei einer Geldbuße unter 100 Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art von nicht mehr als 100 Euro
  • bei einer Geldbuße von nicht mehr als 150 Euro durch Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Antrag der Staatsanwaltschaft, der Betroffene wurde jedoch freigesprochen oder das Verfahren eingestellt

Wie muss eine solche Beschwerde eingereicht werden?

Eine Rechtsbeschwerde muss immer an das zuständige Amtsgericht, welches den Beschluss oder das Urteil verhängt hat, adressiert sein.

Sie muss immer schriftlich und durch den Verteidiger des Betroffenen, also einen Rechtsanwalt, erfolgen. Es ist für Betroffen hier nicht ratsam, selbst tätigt zu werden und bezüglich einer Rechtsbeschwerde für eine Owi (Ordnungswidrigkeit) Muster aus dem Internet oder der Fachliteratur zu verwenden.

Eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren muss immer schriftlich erfolgen.

Eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren muss immer schriftlich erfolgen.

Bei diesem Schreiben sind immer rechtlichen Anforderungen zu beachten. Auch muss es konkret an den jeweiligen Einzelfall und dessen rechtliche Situation angepasst sein sowie ausführlich begründet werden. Für eine Rechtsbeschwerde sind gängige Muster daher meist nur auf Portalen für zugelassene Anwälte verfügbar.

Wie bei allen Rechtsmitteln muss auch hier eine Frist gewahrt und beachtet werden. Der Betroffene oder sein Rechtsanwalt sowie auch die Staatsanwaltschaft haben ein Woche nach Urteilsverkündung beziehungsweise der Zustellung des Urteils oder Beschlusses Zeit Rechtsbeschwerde einzureichen.

Die erforderliche Begründung der Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils dem zuständigen Gericht zugesandt werden. Auch dies kann nur schriftlich und nur durch den Verteidiger geschehen.

Die Begründungsfrist kann nicht verlängert werden, es ist bei einer unverschuldeten Versäumnis jedoch möglich, die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen.

Darüber hinaus kann die Rechtsbeschwerde ganz oder teilweise bis zur Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Eine Rücknahme kann allerdings nicht widerrufen werden und hat die Rechtskraft des Beschlusses oder Urteils zur Folge.

Hier ist auch zu beachten, dass wenn nur eine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, dies als Verzicht auf die Wiedereinsetzung angesehen wird. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sollte vor oder gleichzeitig mit der Rechtsbeschwerde gestellt werden.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,70 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Bußgeldkatalog 2018 als PDF
Der aktualisierte Bußgeldkatalog des VFBV e.V. zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.