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Urteile – Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verkehrsrecht

Verkehrsverstöße und ihre Urteile: Wann können Fahrverbot und Co. erlassen werden?

Aktuelle Urteile und Paragraphen zum Verkehrsrecht

Aktuelle Urteile und Paragraphen zum Verkehrsrecht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Gerichtsurteile zu Themen rund um das Verkehrsrecht. Diese Urteile beruhen jedoch auf individuellen Einzelfallentscheidungen. Aus diesem Grund können keine pauschalen Aussagen gemacht werden.

Plötzlicher Durchfall kann einen Geschwindigkeitsverstoß legitimieren

In der Regel gilt: Kommt es zu einem unverhofften und plötzlichem Durchfall ist es ratsam, innerhalb kürzester Zeit zur nächsten Ausfahrt oder zum nächstgelegenen Parkplatz zu fahren, sofern sich der Fahrer auf der Autobahn befindet. Bis zu diesem Ort darf die Höchstgeschwindigkeit aber nicht so überschritten werden, dass Sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden könnten.

Befindet sich der Fahrer auf einer Autobahn mit Seitenstreifen muss er diesen benutzen, um seine Notdurft zu verrichten. Denn in diesem Fall wäre kein rechtfertigender Notstand gegeben, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung erlauben würde.

Rechtfertigender Notstand im Ordnungswidrigkeitengesetz

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. (Quelle: § 16 OWiG)

In einer notstandsähnlichen Situation wägt das Gericht immer ab, ob es sich hierbei um einen Regel- oder Ausnahmefall handelt. Weicht der Fall in objektiver und subjektiver Art so sehr vom Regelfall ab, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Ein Regelfall definiert einen Fall vor Gericht, dessen Begründung des Betroffenen sich auch häufig in anderen Fällen wiederfindet. So wird beispielsweise oft begründet, dass ein Notstand vorlag. Eine Ausnahme ist aber hierbei der Beweis, dass es sich nicht um einen Notstand handelte, der vor Gericht schon oft diskutiert wurde, sondern eine Neuheit ergibt. Hierbei kann vom Fahrverbot oder einer anderweitigen Strafe abgesehen werden.

Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Durchfall

  • Oberlandesgericht Zweibrücken, Aktenzeichen: 1 Ss 291/96, Dezember 1996

Ein Autofahrer litt an Durchfall und überschritt das Tempolimit außerorts um 50 km/h. Das Amtsgericht vertrat die Meinung, dass der Autofahrer seinem Druck notfalls hätte nachgeben können und die „Verschmutzung seiner Wäsche“ in Kauf nehmen solle. Der Betroffene berief sich dagegen jedoch auf einen Fall „höherer Gewalt„. So ging der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG). Dieses Gericht verwies bei diesem Fall im Jahr 1996 auf den Seitenstreifen der Autobahn, wo sich der Mann hätte entledigen können und übertrug den Fall erneut dem Amtsgericht. Dieses hätte prüfen müssen, ob es einen Seitenstreifen gegeben habe. Wäre der Seitenstreifen vorhanden, würde hier der Regelfall eintreten, bei dem das Fahrverbot rechtskräftig wäre.

  • Amtsgericht Lüdingshausen, Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14, Februar 2014

Das Amtsgericht (AG) Lüdingshausen urteilte in einem Fall gegen einen Mann, der die Geschwindigkeit aufgrund heftigen Stuhldrangs rechtfertigte, dass das Fahrverbot nicht aufgehoben werden könne. Die Begründung des Gerichts erklärte, dass der Mann bereits vor der Fahrt von seinem Magen-Darmleiden wusste, da er dies bereits seit geraumer Zeit verspüre.

Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. (Quelle: OLG Lüdingshausen)

Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass der Betroffene möglicherweise Umwege hätte in Kauf nehmen müssen oder gar eine frühzeitige Unterbrechung oder Beendigung der Fahrt eine alternative Option gewesen wäre.

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fahrt zum Krankenhaus

Urteile zum Verkehrsrecht über die legale Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteile zum Verkehrsrecht über die legale Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Paragraph 16 im OWiG bestimmt, dass die Wehen allein keinen gerechtfertigten Notstand bilden. Sollten jedoch plötzliche Schmerzen auftreten, die beispielsweise den Verlust des Kindes nach sich ziehen könnten oder das Leben der Schwangeren in Gefahr ist (z.B. durch starken Blutverlust), ist dies ein Rechtfertigungsgrund für die Geschwindigkeitsüberschreitung. Jedoch muss auch begründet werden, warum kein Notarzt gerufen werden konnte.

Ist also ein Fahrer mit seiner schwangeren Frau als Beifahrerin im Auto zum Krankenhaus unterwegs, muss er die erforderliche Richtgeschwindigkeit wie alle anderen Verkehrsteilnehmer einhalten. Sollten jedoch Komplikationen auftreten, die eine Gefahr für Leib und Leben der Mutter und deren Kind bedeuten, kann das Gericht von einer Strafe absehen oder diese reduzieren.

Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Schwangerschaft

  • Oberlandesgericht Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 33/01, Mai 2002

Das OLG Karlsruhe urteilte in einem Fall eines werdenden Vaters für den Angeklagten. Er müsse nicht mit einem Fahrverbot rechnen, da er aus Sorge um das Wohl seiner Frau handelte. Hierbei fuhr der Mann vom Büro zu seiner schwangeren Frau, die bereits eine komplizierte Frühgeburt erlebte und überschritt das Tempolimit.

  • Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 493/08, August 2008

Ein werdender Vater fuhr mit 205 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vom Büro zum Krankenhaus aus Sorge zu seiner schwangeren Frau. Zwar hatte sie eine medizinische Vorgeschichte (mehrere Fehlgeburten), jedoch befand sie sich bereits zum Zeitpunkt des Geschwindigkeitsverstoßes im Krankenhaus und somit in ärztlicher Behandlung. Das Fahrverbot entfiel nicht. Zudem entschied das OLG, dass der Tatrichter des Amtsgerichts, welches den Fall vorher behandelte, noch weitere Zeugen hätte anhören müssen. Bei derartigen Fällen sollten zum Beispiel die Ehefrau, der behandelnde Arzt oder das Einwohnermeldeamt wegen des genauen zeitlichen Geburtstermins Aussagen machen.

Die Sorge um die Gesundheit eines Tieres rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelle Urteile aus Verkehrsrecht beweisen immer wieder, dass der Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) in der Regel nur für Menschen und nicht für Tiere gilt. Viele Urteile weisen darauf hin, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs oberste Priorität hat. Dabei ist die Wahrung dieser wichtiger als die Gesundheit des Tieres.

Zwar kann nicht vom Bußgeld sowie weiteren Maßnahmen abgesehen werden, jedoch besteht die Möglichkeit, diese Strafen zu reduzieren.

Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Haustiere

  • Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 97/90, April 1990

Ein Autofahrer überschritt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 54 km/h, da er gemeinsam mit seiner Beifahrerin den im Koma liegenden Wellensittich zum Tierarzt bringen wollte. Er berief sich dabei auf den Notstandsparagraphen. Das OLG urteilte jedoch, dass dieser hierbei keine Anwendung findet. Das Interesse an der Sicherheit für Leib und Leben des Menschen ist laut Urteil höher als das Interesse an der Rettung des Tieres.

  • Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi, April 2013

Im Fall der Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes, dem es lebensbedrohlich schlecht ging, entschied das Amtsgericht für die Frau und reduzierte die Buße. Sie fuhr zum Tierarzt ihres Vertrauens und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerorts. Die Geldbuße, welche 80 Euro vorsah, konnte auf 35 Euro reduziert werden. Als Gründe führte das AG an, dass hier eine besondere Stresssituation vorläge sowie das vorliegende Gerichtsverfahren, welches darüberhinaus einen langen Zeitablauf aufzeigte, bereits verkehrserzieherisch auf die Betroffene einwirkte.

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8 Kommentare

  1. Wilfried P. sagt:

    Ist ein anhängendes Bußgeldverfahren eigentlich rechtens wenn ein falsches Kennzeichen als Verursacher dieses Verkehrsverstosses angegeben ist?

    • bußgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Wilfried,
      ein Bußgeldbescheid kann trotz eines falschen Kennzeichens rechtmäßig sein. Es kann durch weitere Ermittlungen der Behörde oder Zeugenaussagen korrigiert werden.
      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Joachim T sagt:

    Hallo habe nach fs entzug neuen in polen kl. B gemacht. Nun verloren habe in Deutschland noch alte kl3 wohne j wieder in d bekomme ich bei Ersatz die alten klassen eingetragen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Joachim,

      wenn Sie Ihren polnischen Führerschein verloren haben, wird Ihnen die zulässige Führerscheinstelle in Polen einen neuen Führerschein ausstellen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Daniel sagt:

    Hallo zusammen
    wer kann mir helfen.

    habe am 18.12 mein schein abgeben müssen wegen 1.1 promilie. müss dazu sagen das ich nur eine person aufhalten wollte die misst bauen wollte was strafbar ist. ich könnte hin auch aufhalten nur dan kamm die polizei. sie haben erst nix mitbekommen meinten dan auf einmal wer den lkw gehört.
    Habe noch nie was in der richtung was gehabt oder sonst was. punkte konto ist sauber.
    was kann ich machen anwahlt kann ich mir nicht leisten leider. bin aber beruflich drauf angewissen

    danke schon mal
    daniel

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniel,

      bei 1,1 Promille werden Sie um keinen Anwalt herum kommen. Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie sich aber beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Mariusz.P sagt:

    Am 13.05 2016 nach drei jare noch mal ich fharen mit alkochol ich bekomen hohe schtrafe und fhartferbot 12 monate in urteil schreiben Der zuständigen Verwaltugsbehörde wird untersagt,Ihnen vonAblauf einer Frist vn12Monaten nach Rechtskraft eine Fahrerlaubnis zu ertailen.Ich chat Polnische fureschein ich nichts verschteien was ich mus nacher machen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mariusz.P,

      die Sperrfrist von 12 Monaten besagt, dass Sie erst nach Ablauf dieser Zeitspanne erneut die Fahrerlaubnis beantragen dürfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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