VW-Skandal: Diese Urteile befassen sich mit dem Abgasskandal

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 12. August 2019

Schlappe für VW: Urteil um Urteil stärkt das Recht der Kunden des Konzerns

Rechtsprechung zum VW-Skandal: Bis ein Urteil in Deutschland rechtskräftig ist, dauert es oftmals.

Im Jahr 2015 wurde der Abgasskandal aufgedeckt. In über neun Millionen Fahrzeugen wurde von VW Schummelsoftware eingebaut, welche die Abgaswerte der Kfz manipulierte, sodass die Werte lediglich auf dem Prüfstand den gesetzlichen Richtlinien entsprachen.

Es überrascht in diesem Zusammenhang nicht, dass viele Kunden des Konzerns Klage einreichen. Viele Gerichte zeigen sich dabei verbraucherfreundlich: Zum VW-Skandal fielen Urteile meist zugunsten der Autokäufer aus.

Allerdings legten VW und Autohändler oftmals Revision ein, sodass die meisten Gerichtsentscheidungen noch nicht rechtskräftig sind.

Folgender Ratgeber fasst die wichtigsten Urteile zum VW-Abgasskandal aus dem Jahr 2017 zusammen und erklärt, welche Rechte sich für betroffene Autobesitzer daraus ergeben.

Schadensersatz und Nachbesserung: So entschieden die Gerichte

Einer der wichtigsten Faktoren für geprellte VW-Kunden ist der des Schadensersatzes. Während in den USA ein pauschaler Schadensersatz geleistet wurde, müssen deutsche VW-Kunden dafür vor Gericht ziehen.

Im Jahr 2017 fielen jedoch die ersten Urteile diesbezüglich positiv für Verbraucher aus. Richter entschieden, dass geprellte Kunden einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Kaufpreises haben. Allerdings ist die Rechtskraft dieser Urteile noch nicht gegeben.

In folgenden Fällen entschieden sich die Gerichte gegen VW – verbraucherfreundliche Urteile zum Schadensersatz im Überblick:

Allerdings konnte auch VW einige Urteile für sich entscheiden:

Zum VW-Abgasskandal wurde ein Urteil bisher von einem Oberlandesgericht gefällt – andere Entscheidungen erfolgten durch Landgerichte.

Übrigens: Jeder betroffene VW-Kunde hat ein Anrecht auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass der Konzern oder der Händler dafür sorgen muss, dass der Mangel – in diesem Fall die Schummelsoftware – beseitigt wird.

Im Falle des Abgasskandals erfolgt die Nachbesserung über die Aufspielung eines Software-Updates.

Rückgaberecht: Verbraucherfreundliche Urteile haben die Nase vorn

Doch was gilt eigentlich, wenn Hersteller und Händler ihrer Pflicht zur Nachbesserung nicht nachkommen? Mehrfach wurden in dieser Situation VW-Händler per Gerichtsurteil dazu verpflichtet, das „schmutzige“ Diesel-Kfz zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn der betroffene Autofahrer eine Nachbesserung – also eine Umrüstung seines VW-Autos – verlangt hat und zur Erfüllung der Reparatur eine angemessene Frist gesetzt hat.

Folgende Urteile bekräftigen im Jahr 2017 das Rückgaberecht der Käufer betroffener Autos:

In diesen Fällen fiel das Urteil zugunsten von VW aus:

Weitere Ansprüche gegen VW und Händler: Urteile im Überblick

Verbraucher vs. Volkswagen-Konzern: Urteil um Urteil stärkt die Rechte der Kunden.

Die Rechte und Ansprüche betroffener Autobesitzer gehen mitunter noch weiter. In mehr als einem Urteil zum VW-Abgasskandal wurden Autohändler nicht nur dazu verpflichtet, schmutzige Diesel zurückzunehmen, sondern mussten diesen ebenfalls durch ein fabrikneues Exemplar desselben Typs ersetzen.

Für manch einen geprellten Kunden bedeutet dies eine unerwartete Verbesserung seiner Situation – tauscht er doch einen älteren Wagen gegen ein nagelneues Auto. Allerdings setzt dies eine langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverhandlung voraus.

Zudem besteht oftmals auch nach einer gerichtlichen Entscheidung weiterer Widerstand von VW: Entsprechende Urteile werden vom Konzern meist angefochten und sind somit noch nicht rechtskräftig.