Urteile im Abgasskandal – Welche sind für Autobesitzer von Bedeutung?

Von Nicole, letzte Aktualisierung am: 9. Juni 2019

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Verbraucher warten auf Urteile zum Abgasskandal

Zu viel Stickoxid im Abgas: Nach dem Skandal sind bereits Urteile zugunsten der Verbraucher gefällt worden.

Zu viel Stickoxid im Abgas: Nach dem Skandal sind bereits Urteile zugunsten der Verbraucher gefällt worden.

„Die Zeit heilt alle Wunden – aber meinen manipulierten Diesel nicht!“ – Seit Bekanntwerden des Abgasskandals sind bereits einige Jahre ins Land gezogen und noch immer warten Verbraucher vergeblich auf maßgebende Entscheidungen höherer Instanzen.

Die verhältnismäßig geringe Anzahl an Urteilen zeigt, dass trotz zahlreicher Betroffener Autobesitzer nur zögerlich Ansprüche gegen Händler und Hersteller geltend machen. Hoffend blicken sie nach Karlsruhe und warten auf eine wichtige Entscheidung des BGH. Gibt es eine solche inzwischen?

Was ist aus dem Abgasskandal geworden? Sind inzwischen richtungsweisende Urteile gefallen? Inwiefern helfen einzelne Urteile überhaupt anderen Verbrauchern und wie können etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend gemacht werden? Wir sagen Ihnen, welche relevanten Urteile bereits existieren und welche noch ausstehen und bringen Sie so auf den aktuellsten Stand.

Update 2019: Am 22. Februar bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) durch einen Hinweisbeschluss, dass unzulässige Abschalteinrichtungen, die den Abgasausstoß verfälschen, durchaus einen Sachmangel darstellen. Dies könnte der im November 2018 in die Wege geleiteten Musterfeststellungsklage Rückenwind geben, mit der die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Schadenersatzansprüche gegen VW durchsetzen will.

Stand 2019: Der Hinweisbeschluss des BGH in Sachen Abgasskandal

Ein Hinweisbeschluss (kein Urteil) kam aus Karlsruhe (am 22. Februar 2019).

Ein Hinweisbeschluss (kein Urteil) kam aus Karlsruhe (am 22. Februar 2019).

Bislang war es betroffenen Kfz-Inhabern nur einzeln möglich, zu handeln. Ansprüche konnten höchstens gegen Händler geltend gemacht werden. Auf maßgebende Entscheidungen von höheren Instanzen wie den Oberlandesgerichten (OLG) oder gar dem Bundesgerichtshof warteten Verbraucher und Händler bislang vergeblich. Am 22. Februar 2019 wies der BGH im Rahmen eines Urteils im Abgasskandal (VIII ZR 225/17) darauf hin, dass …

bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte. (Pressemitteilung Nr. 022/2019 des BGH).

Was bedeutet der Hinweisbeschluss des BGH für Verbraucher? Grundsätzlich sind solche Hinweise oder Urteile von höheren Instanzen nicht mehr oder weniger bindend als Entscheidungen von Landesgerichten. Allerdings dienen Urteile des obersten Zivilgerichts immer auch als Orientierung für andere Instanzen.

In erster Linie bestärkt dieser Hinweis Verbraucher darin, Ansprüche gegen die Händler geltend zu machen. Aber inwiefern richtet sich der Beschluss direkt gegen die Hersteller (VW, Seat, Audi etc.)? Die Volkswagen AG will dem Hinweisbeschluss wenig Bedeutung beimessen. Sie vertritt hartnäckig die Ansicht, dass Schadenersatzklagen direkt gegen VW keine rechtliche Grundlage haben. Der Behauptung der Hersteller zufolge reichen die Argumente im Abgasskandal nicht aus, um wirklich einen Schaden oder sogar einen Verlust zu begründen.

Der Hinweis des BGH, dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen durchaus einen Sachmangel darstellen, gibt damit auch der Musterfeststellungsklage gegen VW Rückenwind.

Die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband

Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild sind in Deutschland nicht möglich. Am 1. November 2018 trat jedoch ein neues Gesetz in Kraft, welches ein neues Klageinstrument einführte: Die Musterfeststellungsklage. Auch diese ist nicht mit der US-amerikanischen Sammelklage zu verwechseln.

Nur qualifizierte Einrichtungen können Voraussetzungen und etwaige Rechtsansprüche zwischen Verbrauchern und Unternehmern begehren (§ 606 Zivilprozessordnung). Im Abgasskandal übernimmt diese Rolle die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Seit November ist daher ein Klageregister eröffnet, mit dem Verbraucher sich ggf. der Klage anschließen können. Darüber informiert unter anderem das Bundesamt für Justiz (BfJ).

Stand 2018: Kunden können einzeln vor Gericht gegen Volkswagen & Co. vorgehen

Wie können Urteile im Abgasskandal Verbraucher bestärken?

Wie können Urteile im Abgasskandal Verbraucher bestärken?

Achtung, ab hier folgen veraltete Informationen (Stand Februar 2019).

Als die ersten Informationen zum Abgasskandal ans Licht kamen, ging es zunächst nur um Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen. Nach und nach stellte sich heraus, dass auch Modelle der VW-Tochterfirmen Audi, Seat und Škoda betroffen sind. Mittlerweile sind zudem Unregelmäßigkeiten bei Porsche aufgedeckt worden, auch bei BMW verdichten sich die Beweise.

Während Volkswagen-Kunden in den USA bereits entschädigt wurden, schauen die betroffenen Autobesitzer in Deutschland immer noch in die Röhre. Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild sind in Deutschland nicht möglich, deshalb gibt es keine allgemeingültigen Urteile im Abgasskandal, auf die sich alle Betroffenen berufen können.

Weiterhin liegt es an jedem Kunden selbst, für seine Rechte einzustehen. Das kostet jedoch Zeit und Geld. Um ihre Erfolgschancen einschätzen zu können, fragen sich deshalb viele, welche Urteile im Abgasskandal bereits von Gerichten gefällt wurden. Wir geben Ihnen einen Überblick.

2018 gab es nur wenige Urteile zum Abgasskandal

Viele Urteile im Abgasskandal sind für die Kläger positiv.

Viele Urteile im Abgasskandal sind für die Kläger positiv.

Wie bereits eingehend erläutert wurde, muss normalerweise jeder Kunde, der vom Abgasskandal betroffen ist, selbst vor Gericht gegen Volkswagen, Seat, Daimler & Co.vorgehen. Doch welche Urteile sind im Abgasskandal bereits gefällt worden?

Eine gute Übersicht lieferte der ADAC. Dem Automobilclub lagen Mitte Juli 2018 Informationen über 953 Verfahren vor Gericht vor. Davon wurden 690 zugunsten des Kunden gefällt, wobei 309 dieser Klagen gegen einen Händler und 381 gegen den jeweiligen Hersteller gerichtet waren.

Bei einer geringeren Anzahl von 263 Verfahren wurde jedoch dem Händler bzw. Hersteller Recht gegeben. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass viele der Urteile im Abgasskandal noch nicht rechtskräftig sind – unter anderem, weil Volkswagen & Co. zumeist Berufung einlegen, wenn gegen sie entschieden wurde.

Ein für den Abgasskandal besonders wichtiges Urteil wurde am 27.03.2018 vom Oberlandesgericht Köln gefällt (Az.: 18 U134/17). Laut diesem gilt, dass Kunden auch dann vom Kauf zurücktreten können, wenn das Software-Update, welches die Schummelsoftware entfernt, schon durchgeführt wurde. Des Weiteren hat das Gericht festgelegt, dass der Nutzungsersatz, der bei der Rückabwicklung vom Hersteller gefordert wird, neu berechnet werden muss. Das bedeutet, dass Betroffene, die ihren Wagen zurückgeben, für die bereits gefahrenen Kilometer weniger Geld als Ersatz an den Hersteller zahlen müssen.

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Wie bereits erwähnt gibt es in Deutschland keine Sammelklagen wie in den USA. Es existiert jedoch eine andere Möglichkeit, wie sich die Betroffenen mit anderen zusammenschließen und für ihr Recht einstehen können. Hierbei handelt es sich um spezielle Vereine oder Stiftungen. Schließen sich Personen diesen an, treten sie ihre Rechte an ebendiese ab. Die Stiftung geht dann vor Gericht gegen Volkswagen, Audi & Co. vor und fordert im Namen der Mitglieder Schadensersatz. Entsprechende Urteile in puncto Abgasskandal wurden jedoch noch nicht gefällt.

Wie verhält es sich mit Klagen von Anlegern?

Auch Anleger gehen mit Klagen vor Gericht gegen Volkswagen, Seat & Co. vor. Sie möchten Ansprüche durchsetzen, da sie beim Absturz der Aktien der Autobauer viel Geld verloren haben. Sie bemängeln, dass sie nicht früh genug über den Skandal informiert wurden und damit keine Zeit mehr hatten, die Aktien vor dem Einbruch loszuwerden.

Auch hier gibt es keine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild, jedoch lassen deutsche Gerichte sogenannte Musterklagen zu. Anleger können sich einer solchen Klage anschließen. In einem Musterverfahren wird der Fall dann für einen Betroffenen geklärt. Für die anderen gilt das Urteil anschließend auch.

2018 lagen noch keine abschließenden Urteile im Abgasskandal vor, da die Verfahren sehr umfangreich sind und entsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen. Bisher wurde lediglich in einigen Fällen entschieden, dass es tatsächlich zu einem Musterverfahren kommt (u. a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2017, Az.: 3 Kap 1/16).
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