Wo gilt “Richtgeschwindigkeit 130” auf deutschen Straßen?

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130 km/h auf der Autobahn: Mehr als nur eine Empfehlung

Jeder, der an Geschwindigkeitseinschränkungen auf Autobahnen und anderen Straßen in Deutschland denkt, hat automatisch zulässige Höchstgeschwindigkeiten mit festen km/h-Angaben vor den Augen. Diese sind es schließlich, die bei Missachtung verkehrs­rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Bußgelder, Punkte in Flensburg und auch Fahrverbote können bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auferlegt werden.

Doch neben diesen definitiven Geschwindigkeitsvorgaben existieren auch noch Tempolimits, die eher eine Empfehlung für Autofahrer darstellen. Diese werden als Richtgeschwindigkeit bezeichnet und in diesem Ratgeber einmal genau unter die Lupe genommen:

Was hat es damit auf sich? Welche Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn gilt für PKW, LKW und auch Motorräder? Sind trotz des Empfehlungscharakters Bußgelder bei Missachtung möglich?

Hier erfahren Sie nicht nur die Antworten auf diese Fragen – Sie werden auch über Gerichtsurteile zum Thema, die Sichtweise der Versicherungen und die Verbindung zu Unfällen sowie zu möglichen Schadensersatzansprüchen aufgeklärt.

Richtgeschwindigkeit = Kein Tempolimit?

Deutsche Autobahnen haben vor allem im Ausland einen besonderen Ruf. Besitzen doch die äquivalenten Straßen außerhalb Deutschlands in der Regel immer ein striktes Tempolimit. Nicht zuletzt deshalb werden ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen schnell einmal geblitzt: In vielen Teilabschnitten gelten keine offiziellen Geschwindigkeitsbegrenzungen, was einige dazu verleitet, richtig aufs Gaspedal zu drücken. Gelangen diese dann in einen Bereich mit Geschwindigkeitsbegrenzung, blitzt es schneller als erwartet.

Erklärung: Was bedeutet Richtgeschwindigkeit in Deutschland?

Die Richtgeschwindigkeit gilt seit 1978 auf deutschen Autobahnen. Sie beträgt, wenn nicht anders vorgegeben, 130 km/h. Die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen gilt jedoch als reine Empfehlung, nicht als Pflicht. Autofahrer werden dadurch angehalten, nicht schneller zu fahren, wenn es die Verkehrslage nicht zulässt.

„Für welche Kraftfahrzeuge gilt eigentlich die auf der Autobahn vorgegebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h?“ Generell sind alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t davon betroffen, insofern sie in der Lage sind, diese Geschwindigkeit zu erreichen und es ihnen erlaubt ist, so schnell zu fahren. So sind LKW davon ausgeschlossen, da für sie auf Autobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeschrieben ist (je nach Genehmigung auch 100 km/h).

Der Autobahnrichtgeschwindigkeit zu Grunde liegt die Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V). In § 1 der Verordnung wird genauer definiert, welche Straßentypen neben Autobahnen noch Richtgeschwindigkeiten unterliegen: Dazu zählen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die Fahrbahnen in eine Richtung aufweisen sowie durch Mittelstreifen oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind. Auch Straßen die mindestens zwei markierte Fahrstreifen für jede Richtung besitzen (entweder durch Fahrstreifenbegrenzung oder durch Leitlinien) gehören dazu. So kann die Richtgeschwindigkeit auch eine Bundesstraße betreffen.

Verkehrszeichen zur Richtgeschwindigkeit

Bis zum 1. April 2013 war es üblich, die Richtgeschwindigkeit mit einem Schild anzuzeigen, genauer gesagt mit den Verkehrszeichen 380 (Beginn der empfohlenen Geschwindigkeit) und 381 (Ende der Empfehlung). Dabei wird das Tempo (in km/h) immer in weißer Schrift auf blauem Grund angezeigt.

Das änderte sich, als im April 2013 die Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft trat. Dabei wurden die Zeichen 380 und 381 ersatzlos aus dem Straßenverkehr gestrichen. Eine sofortige Entfernung der Schilder sollte jedoch vermieden werden.

Aus diesem Grund gelten noch aufgestellte Verkehrszeichen dieser Art auch weiterhin bis zum 31. Oktober 2022. Die Änderung wurde durchgeführt, um nur noch die wirklich notwendigen Schilder in der StVO mit aufzuführen.

Jedoch wird es auch in Zukunft noch möglich sein, das Verkehrsschild für die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn auf dem Verkehrszeichen 393 zu sehen (der Informationstafel an Grenzübergängen). Dieses Schild bleibt von den Änderungen unberührt.

Nachfolgend haben wir die Verkehrsschilder zur Richtgeschwindigkeit zusammengestellt:

Video: Das Verkehrszeichen 393 und seine Bedeutung

Richtgeschwindigkeit im Ausland

Sie fahren mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn? Dann befinden Sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland. Denn im Ausland sind Geschwindigkeitsempfehlungen dieser Art seltener anzutreffen.

Ein Testversuch wurde von der Schweiz im Jahr 1965 gestartet. Drei Autobahn- und ein Autostraßenteilabschnitt wurden jeweils mit einer Richtgeschwindigkeit versehen. Diese war, anders als im heutigen Deutschland, auf einen bestimmten Geschwindigkeitsbereich abgesteckt. So betrug beispielsweise die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn Luzern-Hergiswil 70 bis 100 km/h. Es galt, dass diese Geschwindigkeit ohne Grund weder überschritten noch unterschritten werden sollte.

Auch in einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, in Australien, Norwegen und Japan kommen Richtgeschwindigkeiten vereinzelt zum Einsatz. In Großbritannien erfüllen diese sogar mehrere Zwecke. Nicht nur werden sie zur Empfehlung der Geschwindigkeit eingesetzt, sondern auch für Strecken, auf denen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit geändert werden soll, die zuständige Behörde jedoch noch nicht zugestimmt hat. Doch auch hier zeigt sich: Empfohlene Geschwindigkeiten werden selten eingehalten. Vor allem Motorräder und Busse ignorieren diese oft völlig.

Urteile zur Richtgeschwindigkeit

Wie bereits erwähnt, stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, mehr km/h auf dem Tachometer zu haben, als es die Richtgeschwindigkeit vorgibt. Kommt es jedoch zu einem Unfall oder einem ähnlichen Tatbestand, der durch Einhaltung der empfohlenen Geschwindigkeit hätte geschmälert oder verhindert werden können, verhält sich die deutsche Rechtsprechung nicht mehr ganz so kulant.

So musste im Januar 2000 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über folgenden Sachverhalt entscheiden:

• Der Kläger des Prozesses war zuvor auf der Autobahn nach links auf den Überholstreifen gewechselt.
• Dabei betrug sein Tempo 120 km/h.
• Der Angeklagte kam mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h von hinten angefahren und beide Fahrzeuge kollidierten.

Das Gericht hatte in diesem Fall keine Zweifel daran, dass die überwiegende Unfallverantwortlichkeit bei dem Kläger zu finden war. Seine Klage wurde entsprechend abgewiesen. Jedoch wurde der Angeklagte zu einer Mithaftung von 20 Prozent verurteilt.

Die Argumentation des Richters besagte, dass durch die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h das Aufeinanderstoßen der Fahrzeuge hätte vermieden werden können – dabei berief er sich auf ein richterliches Urteil. Auch wenn überschrittene Richtgeschwindigkeiten prinzipiell keinen Verschuldensvorwurf rechtfertigen, war die Kollision hier durch die 30 Stundenkilometer über dem Richtwert weniger vermeidbar – so seien die 20 Prozent Mithaftung gerechtfertigt.

Dieser Urteilsspruch zum Thema Richtgeschwindigkeit steht bei weitem nicht allein da. Interessant ist dementsprechend auch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem Jahr 2013.

Der Sachverhalt gestaltet sich dabei wie folgt:

• Es hatte sich ein Unfall auf der A 60 ereignet.
• Der Kläger zielte darauf ab, Ansprüche wegen der Beschädigung seines Autos geltend zu machen, mit dem sein Sohn gefahren war.
• Nach Feststellung des Gerichts ergab sich, dass der Sohn des Klägers sich grob verkehrswidrig verhielt, als er mit dem Fahrzeug zur Überholspur hinüberwechseln wollte.
• Auch hier kam es zu einer Kollision durch einen von hinten mit 200 km/ heranrasenden Autofahrer.
• Auf dem Autobahnabschnitt existierte zu diesem Zeitpunkt keine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Wurde die Klage in erster Instanz, beim Landesgericht Koblenz, noch völlig abgewiesen, sah das Oberlandesgericht Koblenz die Sache etwas anders. Auf die Berufung des Klägers hin wurde der Angeklagte zu 40 Prozent Mithaftung am Unfallschaden verurteilt. In diesem Szenario handelte es sich dabei um einen Betrag von 3446,62 Euro, zu dessen Zahlung der Fahrer, der die Richtgeschwindigkeit stark überschritten hatte, gerichtlich angewiesen wurde.

Die Rechtsprechung des OLG Koblenz argumentierte dabei wie folgt: Jemand, der die Richtgeschwindigkeit um rund 60 Prozent überschreitet, nur damit er selbst schneller ans Ziel gelangt, zerstört jeglichen Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls. Ein Tempo von 200 Stundenkilometern macht es unmöglich, Gefahrensituationen rechtzeitig abzuwägen und entsprechend zu reagieren. So hätte die Einhaltung von 130 km/h in Kombination mit einer nur mittelstarken Bremsung den Unfall bereits verhindert.

Macht eine Abschaffung der Richtgeschwindigkeit Sinn?

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) tagt regelmäßig über aktuelle Verkehrsregeln und überlegt, wie die Verkehrssicherheit in Deutschland mehr gefestigt werden kann. So geschah es auch in den Tagen vom 14. Und 15 November 2011, an denen zum Thema „Recht und Regelbefolgung“ getagt wurde. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass 40 Prozent aller Unfälle im deutschen Verkehr durch nicht angepasste Geschwindigkeiten zustande kommen.

Innerhalb der Tagung wurden auch Stimmen laut, die forderten, die Richtgeschwindigkeit als solche abzuschaffen und auch auf Autobahnen überall ein generelles Tempolimit einzuführen. Der Polizeidirektor Martin Mönnighoff argumentierte dazu, dass die Bundesautobahnen, die eine vorgegebene Höchstgeschwindigkeit zugewiesen bekommen haben (25 Prozent), einen deutlichen Rückgang in der Anzahl und der Schwere der Verkehrsunfälle zeigen. Hinzu kommt der statistische Fakt, dass es auf der Autobahn zu den meisten Verkehrstoten kommt.

Neben den Forderungen zur Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen kommen auch immer wieder eine schärfere Überwachung und eine mögliche Erhöhung der Bußgelder auf Deutschlands Straßen zur Sprache. Diesbezüglich scheint eine Angleichung an das Bußgeldniveau von Ländern wie Schweden oder dem Vereinigten Königreich denkbar – zumindest laut den Befürwortern der schärferen Strafen. Ob und wann eine solche Reform des Bußgeldkatalogs eintritt, bleibt noch offen.

Bis dahin sollten sich Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen ihrer Verantwortung gegenüber anderen Fahrern bewusst sein und dabei nicht vergessen, dass bei einem Unfall eine Mithaftung sehr wahrscheinlich ist und sie selbst auch schnell zum Opfer werden können.

Im Video erklärt: Die Richtgeschwindigkeit und für wen sie gilt

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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