Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Was bedeutet das?

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Wiedereinsetzung: Nur auf Antrag möglich

Die Wiedereinsetzung erfolgt nur dann, wenn eine unverschuldete Fristversäumnis vorliegt.

Die Wiedereinsetzung erfolgt nur dann, wenn eine unverschuldete Fristversäumnis vorliegt.

In einem Bußgeldverfahren müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, damit der Bescheid rechtskräftig oder der Einspruch gültig sind. Dennoch kann es passieren, dass Betroffene unverschuldet diese Fristen versäumen oder nicht wahrnehmen können. Hier gibt es die Möglichkeit der Widereinsetzung in den vorigen Stand.

Diese Vorgehensweise behandelt die Betroffenen und das Verfahren so, als ob diese die Frist nicht versäumt haben. Jedoch muss hierzu ein Antrag gestellt und das Versäumen der Frist begründet werden können. Die Begründung muss eindeutig und ausführlich sein.

Wie solch ein Wiedereinsetzungsantrag aussehen muss und wann er gestellt werden kann, sind Fragen, die in diesem Zusammenhang häufig auftreten. Welche rechtlichen Grundlagen für eine Einsetzung in den vorigen Stand gelten und wann diese Vorgehensweise angewendet werden kann, soll im nachfolgenden Ratgeber näher betrachtet und erläutert werden.

§ 52 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Versäumt ein Betroffener während eines Bußgeldverfahrens festgelegte Fristen, können diese nur in bestimmten Fällen erneut angesetzt werden – nämlich dann, wenn das Versäumnis unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden des Betroffenen zustande gekommen ist. Meist handelt es sich beim Versäumnis um die zweiwöchige Einspruchsfrist nach Zustellung des Bußgeldbescheids.

Liegt tatsächlich ein unverschuldetes Versäumnis vor und hat der Betroffene die Einspruchsfrist dadurch verpasst, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden.

Die Möglichkeit hierzu wird in Deutschland durch den § 52 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Dieser besagt zum Sachverhalt der Wiedereinsetzung Folgendes:

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.“

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Hat der Betroffene die Frist durch seine eigene Nachlässigkeit verpasst, ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich und der Bußgeldbescheid ist sowohl rechtskräftig als auch vollstreckbar. Dies ist auch der Fall, wenn ein Betroffener aufgrund einer fehlerhaften Beratung von einem Einspruch abgesehen hat oder den bei der Post hinterlegten Bescheid nicht abgeholt hat.

Auch wenn, der Bußgeldbescheid kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist beim Betroffenen eingeht, muss der Einspruch innerhalb der verbleibenden Zeit eingereicht werden. Hier beginnt die Zwei-Wochen-Frist nicht erneut.

Einsetzung in den vorigen Stand: Ein Krankenhausaufenthalt kann eine unverschuldete Versäumnis darstellen.

Einsetzung in den vorigen Stand: Ein Krankenhausaufenthalt kann eine unverschuldete Versäumnis darstellen.

Ein unverschuldetes Versäumnis liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Beschuldigte von der Zustellung des Bußgelbescheides keine Kenntnis hatte. Dies kann unter anderem vorkommen, wenn er urlaubs- oder berufsbedingt abwesend war oder sich zur Zeit der Zustellung für einen längeren Zeitraum im Krankenhaus befand.

Auch eine plötzliche Krankheit oder eine unvorhersehbare Verzögerung in den Postlaufzeiten sowie das Verschulden anderen, eine falsche oder nicht vorhandene Rechtsmittelbelehrung und auch eine falsche Beratung durch die Behörde können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und deren Antrag rechtfertigen.

Darüber hinaus ist ein solcher Antrag auch möglich, wenn die Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache stattfand, der Betroffen jedoch ein nicht deutschsprachiger Ausländer ist.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Teil vom Verwaltungsrecht

Das Bußgeldverfahren ist Teil eines Verwaltungsvorganges und fällt somit unter das Verwaltungsrecht. Da es sich um die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit handelt, wird daher auch das OWiG herangezogen.

Soll nun ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Bußgeldbescheid gestellt werden, muss auch hier wieder eine Frist beachtet werden. Der Antrag kann nicht unbegrenzt lange nach Kenntnisnahme des Versäumnisses gestellt werden.

In der Regel handelt es sich hierbei um eine Frist von einer Woche. Diese beginnt an diesem Zeitpunkt, an dem der Grund der Versäumnis entfällt. Ist der Betroffene wieder genesen oder von der Abwesenheit zurückgekehrt oder hat er erfahren, dass der Einspruch nicht oder verspätet bei der Behörde eingegangen ist, muss der Antrag gestellt werden.

Der Antragsteller muss die Gründe für das Versäumen der Frist glaubhaft darstellen können und auch Nachweise anbringen. So sind ärztliche Atteste, schriftliche Zeugenaussagen, Abrechnungen der Dienstreise oder andere Reiseunterlagen mit anzugeben.

Die Bußgeldstelle entscheidet dann gemäß des § 52 OWiG über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und somit auch über einen Aufschub der Vollstreckung.

Hier sollte beachtet werden, dass die Einreichung des Antrags noch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einen Aufschub bewirkt. Erst durch eine positive Entscheidung der zuständigen Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde wird die Rechtskraft des Bußgeldbescheides aufgehoben.

Wird auch die Frist der Wiedereinsetzung unverschuldet verpasst, kann auch hier eine Wiedereinsetzung erfolgen. Allerdings ist dies nur bei einmaliger Versäumnis möglich.

Ist der Antrag gestellt, muss gleichzeitig auch der versäumte Einspruch nachgereicht werden.

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Muster bieten eine gute Grundlage

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Ein Anwalt kann bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung behilflich sein.

Ein Anwalt kann bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung behilflich sein.

Ist sich ein Betroffener nicht sicher, wie ein Antrag zur Wiedereinsetzung formuliert werden kann und was dieser beinhalten muss, kann er sich ein Musterschreiben als Grundlage zu Hilfe nehmen. Ein Rechtsanwalt kann hier unterstützend einwirken und beim Verfassen des Antrags Hinweise geben.

Der Betroffene sollte sich vorher informieren an welche Bußgeldstelle oder gegebenenfalls auch an welches Gericht der Antrag gerichtet werden muss. Dies kann bei der Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat, erfragt werden. Oftmals ist diese Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde für das gesamte Bußgeldverfahren zuständig.

Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen alle vorliegenden Gründe, warum es zu einem Fristversäumnis gekommen ist, ausführlich und glaubhaft dargelegt werden. Wie bereits erwähnt, sind alle vorhandenen Nachweise für diese Gründe dem Antrag beizulegen.

Wurden innerhalb der Frist für eine Wiedereinsetzung die versäumten Handlungen bereits nachgeholt, kann die zuständige Verwaltungsbehörde ausnahmsweise auf einen Antrag verzichten und die Wiedereinsetzung so vornehmen. So wird das Verfahren deutlich verkürzt. Diese Entscheidung obliegt jedoch allein der Behörde.

Nachfolgen haben wir einen Antrag auf Wiedereinsetzung als Muster aufgeführt. Das Antragsmuster kann über den folgenden Link auch kostenlos heruntergeladen werden:

Muster: Antrag für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (.pdf)
Muster: Antrag für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (.doc)

Absender:
Herr/Frau Mustermann
Musterstraße xx
xxxxx Beispielstadt

Adressat:
Bußgeldstelle/Vollstreckungsbehörde/Amtsgericht
Beispielstraße xx
xxxxx Beispielstadt
Datum xx.xx.xxxx

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
[Aktenzeichen/Vorgangsnummer vom Bußgeldbescheid]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, aufgrund einer unverschuldeten Versäumung der Einspruchsfrist, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

[Hier muss die Begründung erfolgen: z. B. Wegen einer Erkrankung hielt ich mich vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx im Krankenhaus auf. Der Nachweis in Form eines ärztlichen Attests ist diesem Schreiben beigefügt.

Aus den genannten Gründen war es mir nicht möglich die gesetzten Einspruchsfristen einzuhalten Die ärztliche Bescheinigung ist diesem Schreiben beigefügt. Es war mir deshalb nicht möglich, innerhalb der gesetzten Frist Einspruch einzulegen.]

Gleichzeitig lege ich hiermit auch Einspruch gegen den zugestellten Bußgeldbescheid ein.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers

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