Aktuelle News zum Thema "Urteil"

Neue Urteile aus dem Verkehrsrecht – Das sollten Sie wissen!

Urteile aus dem Verkehrsrecht können verschiedene Bereiche betreffen: Trunkenheitsfahrten, Unfälle oder nicht bezahlte Knöllchen. Doch nicht nur Verstöße können zu einer Gerichtsentscheidung führen. Manchmal stehen auch Blitzer oder Beweismittel selbst auf dem Prüfstand. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Urteile und Beschlüsse aus dem Verkehrsrecht vor und erklären in unseren News, welche Folgen die Entscheidungen für Autofahrer in Deutschland haben können.

Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten
24.11.2023 um 10:37 Uhr - Zum ersten Mal hat der BGH höchstrichterlich die Frage geklärt, wie es sich mit dem Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen verhält. Zu welchem Urteil die Richter gekommen sind, lesen Sie in unserem Artikel.
BGH begrenzt Verwahrkosten für abgeschlepptes Auto
17.11.2023 um 17:16 Uhr - Der BGH bestätigt, dass Verwahrkosten grundsätzlich zu den Abschleppkosten zählen - aber nicht unbegrenzt. Sobald Fahrer die Herausgabe des Autos fordern, dürfen keine Kosten mehr erhoben werden.
Urteil: Künftig keine Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder mehr möglich?
20.06.2023 um 9:42 Uhr - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, das Fahrverbote für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zum Beispiel E-Scooter oder Fahrräder) rechtlich nicht möglich sind. Wie genau die Richter das Urteil begründen, erfahren Sie in diesem Artikel.
Urteil zur Blitzer-App: Beifahrer dürfen Autofahrer nicht vorwarnen
20.02.2023 um 10:39 Uhr - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
Waffengleichheit: Blitzer-Daten und Wartungsnachweise müssen einsehbar sein
19.01.2023 um 14:27 Uhr - Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, müssen Beschuldigten im Bußgeldverfahren alle Blitzer-Daten zur Verfügung gestellt werden, damit eine Waffengleichheit herrscht. In unserem Artikel lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Urteil: Grundsatz “rechts vor links” gilt auf Parkplätzen nicht automatisch
12.01.2023 um 10:31 Uhr - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
Nachbar parkt vor Einfahrt – 9.300 Euro Strafe!
24.10.2022 um 11:50 Uhr - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
Drogen auf dem E-Scooter: Fahrverbot laut Urteil möglich
29.03.2022 um 11:32 Uhr - E-Scooter sind klein, wendig und leicht - aber deshalb nicht automatisch ungefährlich. Wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit ihnen fährt, kann dies mit einem Fahrverbot geahndet werden, wie ein Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.