Aktuelle News zum Thema "Urteil"
Neue Urteile aus dem Verkehrsrecht – Das sollten Sie wissen!
Urteil zur Blitzer-App: Beifahrer dürfen Autofahrer nicht vorwarnen
20.02.2023 um 10:39 Uhr - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
Waffengleichheit: Blitzer-Daten und Wartungsnachweise müssen einsehbar sein
19.01.2023 um 14:27 Uhr - Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, müssen Beschuldigten im Bußgeldverfahren alle Blitzer-Daten zur Verfügung gestellt werden, damit eine Waffengleichheit herrscht. In unserem Artikel lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Urteil: Grundsatz “rechts vor links” gilt auf Parkplätzen nicht automatisch
12.01.2023 um 10:31 Uhr - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
Nachbar parkt vor Einfahrt – 9.300 Euro Strafe!
24.10.2022 um 11:50 Uhr - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
Drogen auf dem E-Scooter: Fahrverbot laut Urteil möglich
29.03.2022 um 11:32 Uhr - E-Scooter sind klein, wendig und leicht - aber deshalb nicht automatisch ungefährlich. Wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit ihnen fährt, kann dies mit einem Fahrverbot geahndet werden, wie ein Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
Risiko in der Dunkelheit: Falschparker trägt Mitschuld an einem Unfall
09.04.2018 um 15:14 Uhr - Unter regulären Umständen muss die Versicherung eines Unfallverursachers für den Schaden, der einem Dritten entsteht, aufkommen. Doch wie verhält es sich, wenn der Geschädigte im Parkverbot stand? Erhält er unter diesen Umständen den vollen Schadensersatz?
Urteil: Muslima darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018 um 11:18 Uhr - Seit letztem Jahr ist es Autofahrern hierzulande untersagt, maskiert ein Kfz zu führen. Eine Muslima klagte dennoch, da diese sich in ihrem Recht auf Religionsfreiheit eingeschnitten fühlte und eine Führerscheinprüfung ablegen möchte. Lesen Sie hier Details zum Fall und die Gründe des Urteils.
EuGH-Entscheidung: Autofahrer muss Parkverstoß in Kroatien nicht bezahlen
13.03.2017 um 16:59 Uhr - Am 9. März hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass ein Autofahrer kein Bußgeld für seinen Parkverstoß in Kroatien zahlen muss, da der dazugehörige Vollstreckungsbescheid mit einer "glaubwürdigen Urkunde" ausgestellt wurde. Was eine "glaubwürdige Urkunde" ist und was das Urteil nun für die kroatischen Behörden bedeutet, erfahren Sie hier!