Urteil zur Blitzer-App: Beifahrer dürfen Autofahrer nicht vorwarnen
News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 20. Februar 2023
Auf deutschen Straßen ist es dem Fahrer verboten, während der Fahrt eine Blitzer-App zu nutzen. Beifahrer dürfen das ab sofort offiziell auch nicht mehr tun, um den Fahrer so vor Blitzern zu warnen. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2023 (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23). Damit wurde nun eine Grauzone aus der Welt geschafft.
Verbot der Blitzer-App auch für Beifahrer: Wie kam es dazu?
Grund für das Urteil war der Fall eines Rasers, welcher Ende Januar 2022 in Heidelberg wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde. Über eine Blitzer-App schaute der Beifahrer des Mannes nach aktuellen Blitzern in der Umgebung. Das Amtsgericht Heidelberg verhängte in diesem Fall ein Bußgeld von 100 €.
Der Fahrer wies dies allerdings zurück und weigerte sich, die Geldbuße zu zahlen. Er sagte, er sei lediglich über den Beifahrer, der die Blitzer-App studierte, über mögliche Radarkontrollen informiert worden. Fälle wie diese waren bislang eine rechtliche Grauzone.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun, dass die Nutzung einer Blitzer-App ebenso für Beifahrer verboten wird, wenn dies zum Vorteil des Fahrers geschieht. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Grundlage für das neue Urteil bildet der unten aufgeführte § 23,1c) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden, Abschnitt 1.c)
Ebenso rechtswidrig ist es, wenn sich Fahrer oder Beifahrer über die Blitzer-App Warnsignale senden und damit auf Blitzer hinweisen lassen. Auch dies ist Bestandteil des neuen Urteils des OLG Karlsruhe.
Was haben Fahrer und Beifahrer bei Blitzer-App-Nutzung zu befürchten?
Nutzt ein Autofahrer oder dessen Beifahrer eine Blitzer-App über das Handy, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit und hat grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € und einem Punkt in Flensburg zu rechnen. Dies gilt gleichermaßen für sämtliche Fahrzeuginsassen. Diesen ist es, ebenso wie Fahrer und Beifahrer verboten, mittels Blitzer-App, dem Fahrer einen Vorteil zu verschaffen, ihn vor Blitzern zu warnen. Für Geldbußen muss in Fällen wie diesen der Fahrer selbst aufkommen.
Quellen und weiterführende Links
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Die Entscheidung finde ich richtig.
Wie ist das Prinzip mit dem Navigationsgerät?
Guten Morgen Leute vom Bußgeldinformationsteam, ich benutze keine Blitzerapp. Ich bin über 80 und habe von diesem neumodischen Kram keine Ahnung. Bin also gegenüber jüngeren Autofahrern benachteiligt. Das Urteil begrüße ich deshalb. Aber wie will der Gesetzgeber verhindern, daß solche App’s benutzt werden???? Aber warum wird die persönliche App verboten aber wahrscheinlich alle Rundfunkanstalten über Standorte von Radaranlagen informieren??? Für mich sind diese Sender Beifahrer!!
mfrGr
R.Pech
Bitte die Extremraser aus den Verkehr ziehen!
Blitzerapp verbieten aber Meldungen von Blitzer im Radio erlauben👍🤣