Aktuelle News zum Thema "Verkehrsrecht"
Verkehrsrecht – Im Alltag von großer Bedeutung
Das Verkehrsrecht setzt sich aus unterschiedlichen Vorschriften zusammen und ist damit ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Nahezu jeder kommt mit ihm täglich in Berührung – sei es als Kfz-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Wer das Haus verlässt, sollte sich an die Vorschriften des Verkehrsrechts halten, um kein Buß- oder Verwarngeld zu riskieren. Was es Neues im Verkehrsrecht gibt, erfahren Sie hier in unseren Verkehrsrecht-News.
Waldbrandgefahr durch geparkte Autos: Wald und Wiesen bei Hitze meiden
29.06.2022 um 14:44 Uhr - Dass Zigarettenreste Waldbrände auslösen können, ist allgemein bekannt. Doch auch falsch abgestellte Autos erhöhen die Waldbrandgefahr enorm. Was zu beachten ist und was dem Brandverursacher droht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Radfahren bei Hitze: 5 Tipps zur Abkühlung
27.06.2022 um 10:14 Uhr - Die Thermometeranzeige klettert über 30 °C? Kein Grund, aufs Fahrradfahren zu verzichten! Mit ein paar einfachen Tipps beugen Sie einer Überhitzung vor und können unbesorgt in die Pedale treten. Mehr dazu hier!
Verbrenner-Verbot ab 2035: EU will Klimaschutz vorantreiben
09.06.2022 um 12:03 Uhr - Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Welche Kfz werden über kurz oder lang von unseren Straßen verschwinden? Wie wird das begründet und welche Kritik gibt es an den Plänen?
Temporäres Tempolimit für Spritersparnis: Machbar oder nicht?
21.04.2022 um 10:25 Uhr - Die Spritpreise explodieren und Deutschland muss unabhängig vom russischen Öl werden. Ein temporäres Tempolimit könnte die Lösung sein. Doch wie würde ein solches funktionieren? Und ließe es sich tatsächlich umsetzen? Erfahren Sie es hier.
Keine Gefährdungshaftung des E-Scooter-Halters im Falle eines Unfalls
21.04.2022 um 10:16 Uhr - E-Scooter bergen hohe Unfallrisiken, wenn sie falsch benutzt oder nachlässig abgestellt werden. Was gilt wenn, andere Verkehrsteilnehmer dadurch zu Schaden kommen und sich der Schädiger nicht ermitteln lässt? Haftet dann der Halter des E-Scooters verschuldensunabhängig?
Infos für Flüchtlinge aus der Ukraine: Mit dem Auto in Deutschland unterwegs
01.04.2022 um 11:27 Uhr - Über eine Million Menschen haben die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen. Viele von ihnen sind nach Deutschland geflüchtet. Was müssen Flüchtlinge beachten, wenn sie in Deutschland Auto fahren möchten?
Drogen auf dem E-Scooter: Fahrverbot laut Urteil möglich
29.03.2022 um 11:32 Uhr - E-Scooter sind klein, wendig und leicht - aber deshalb nicht automatisch ungefährlich. Wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit ihnen fährt, kann dies mit einem Fahrverbot geahndet werden, wie ein Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.
Bußgeld und Rauchverbot im Auto: Bundesrat reicht Gesetzesantrag ein
11.03.2022 um 14:37 Uhr - Befinden sich Kinder und Schwangere im Auto, soll das Rauchen im Fahrzeug verboten sein. Das legt ein Gesetzesentwurf fest, der heute erneut vom Bundesrat beschlossen wurde. Bei Verstößen sollen hohe Bußgelder drohen. Wie hoch diese ausfallen, erfahren Sie hier.
FeV-Novelle vom Bundesrat angenommen – die Neuerungen im Überblick
10.02.2022 um 12:58 Uhr - Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat der neuen FeV-Novelle zugestimmt, die unter anderem eine Änderung zur Führerschein-Umtauschfrist und Neuerungen beim Fahrschulunterricht und den Fahrprüfungen vorsieht. Mehr zu den Neuerungen lesen Sie in diesem Beitrag.
Verlängerung der E-Auto-Prämie: Förderung für ein weiteres Jahr
14.12.2021 um 12:20 Uhr - Eigentlich sollte die E-Auto-Prämie, welche den Kauf eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs bezuschusst, Ende 2021 auslaufen. Nun gibt es jedoch eine Verlängerung. Was dies für Verbraucher bedeutet, erklären wir hier.
Digitaler Strafzettel: In Bayern gibt’s jetzt QR-Codes als Knöllchen
19.11.2021 um 14:16 Uhr - Ein Strafzettel mit QR-Code? Für die meisten Autofahrer ist das noch ein ungewohnter Anblick. In Bayern dürfte er jedoch bald alltäglich werden, denn als erstes Bundesland führt es den digitalen Strafzettel ein. Mehr dazu hier!
Keine Wallbox-Förderung der KfW mehr: Fördermittel sind ausgeschöpft
28.10.2021 um 11:49 Uhr - Mit einer privaten Ladestation - Wallbox genannt - können Sie Ihr E-Auto bequem und schnell zu Hause aufladen. Für den Einbau einer solchen Station gab es bislang einen Zuschuss - dieser wurde nun jedoch gestoppt. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen.
EU-Parlament fordert Alkoholverbot am Steuer: Zahl der Verkehrstoten soll sinken
07.10.2021 um 11:09 Uhr - Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll bis 2050 auf Null sinken - das ist das Ziel des EU-Parlaments. Um dieses zu erreichen, forderte es am Mittwoch neue Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten. Dazu zählt auch ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Mehr dazu hier.
Digitaler Fahrzeugschein soll in Deutschland eingeführt werden
24.08.2021 um 12:40 Uhr - Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, muss seinen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzeigen. Letzteren soll es bald in digitaler Form geben. Lesen Sie in diesem Artikel mehr zum Vorhaben der Bundesregierung, einen digitalen Fahrzeugschein einzuführen.
Neues Gesetz zum autonomen Fahren in Kraft getreten
29.07.2021 um 10:17 Uhr - Werden bald fahrerlose Busse und LKW über deutsche Straßen rollen? Noch ist das Zukunftsmusik, aber das neue Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht die ersten Schritte in diese Richtung. Am 28. Juli 2021 ist es in Kraft getreten.
Vision Zero im Straßenverkehr: Sicherheit als wichtigstes Ziel
28.06.2021 um 11:30 Uhr - Zwar sinken die Zahlen der Verkehrstoten seit geraumer Zeit, doch immer noch verlieren täglich Menschen ihr Leben auf deutschen Straßen. Dies zu verhindern, soll nun vorrangiges Ziel im Straßenverkehr sein. Mehr zum Thema erfahren Sie hier!
Trifft ein elfjähriges Kind ein Mitverschulden am Autounfall? Urteil des OLG Celle
28.05.2021 um 14:43 Uhr - Ein Kind folgt anderen Kindern beim Überqueren der Straße, während sich ein Auto nähert. Anstatt zu warten, geht es weiter und wird vom Fahrzeug erfasst und verletzt. Trägt das Kind eine Mitschuld am Unfall? Laut einem Urteil des OLG Celle ist das nicht der Fall. Mehr dazu lesen Sie hier.
PS-Grenze für Fahranfänger? Bundesratsinitiative geplant
25.05.2021 um 13:10 Uhr - In den letzten Jahren stieg die Zahl der illegalen Autorennen rasant an. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt möchte dagegen nun vorgehen. Er plant eine PS-Grenze für Fahranfänger. Wie diese ausgestaltet werden soll, erfahren Sie hier.
Punkteauskunft kostenlos aufs Smartphone: KBA schafft neue Möglichkeiten
21.05.2021 um 11:58 Uhr - Sie möchten Ihren Punktestand in Flensburg in Erfahrung bringen? Ab sofort geht dies auch schnell und kostenlos per Smartphone! Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür nötig sind und wie das neue Verfahren funktioniert.
WHO: Tempolimit von 30 km/h soll weltweit innerorts gelten
18.05.2021 um 10:25 Uhr - Aktuell findet die Globale Verkehrssicherheitswoche statt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in diesem Rahmen nun gefordert, dass weltweit innerorts Tempo 30 gelten soll. Wie dies begründet wird, erfahren Sie hier.
Tempo 30 in spanischen Städten: Neue Regeln ab 11. Mai
29.04.2021 um 11:26 Uhr - In Spanien galt bislang innerorts in der Regel, dass Fahrzeuge mit 50 km/h fahren dürfen. Ab dem 11. Mai ändert sich dies jedoch. Ab diesem Datum gilt in der Stadt auf vielen Straßen nur noch Tempo 30. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Bußgeldkatalog 2021: Neu versus alt – Welche Bußgelder ändern sich?
19.04.2021 um 14:31 Uhr - Die von der Verkehrsministerkonferenz neu geplanten Bußgelder für Verkehrsverstöße werfen einige Fragen auf. Wir stellen die wichtigsten Neuregelungen im Bußgeldkatalog und die aktuell geltenden Sanktionen gegenüber und fassen die wichtigsten Fragen zusammen.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
BVerwG: MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
18.03.2021 um 10:56 Uhr - Ein Autofahrer, der nach seiner ersten Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille die Fahrerlaubnis verlor, klagte erfolglos gegen die Anordnung der MPU. Laut BVerwG darf eine MPU schon nach der ersten Alkoholfahrt mit hoher BAK ohne Ausfallerscheinungen verlangt werden.
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Nicht vergessen: Blaues Versicherungskennzeichen ist ab März nötig!
18.02.2021 um 10:50 Uhr - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
Sind verschneite Verkehrsschilder tatsächlich immer ungültig?
10.02.2021 um 13:15 Uhr - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
Ampel-Pilotprojekt in NRW gestartet: Verbesserte Mobilität dank KI?
25.01.2021 um 10:56 Uhr - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Problem Tuning-Treffen: Verstöße gegen Corona-Regeln und Lärmbelästigung
18.01.2021 um 12:05 Uhr - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
Kommt die Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Berlin?
20.10.2020 um 14:45 Uhr - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
OVG: Tempo-10-Zone unzulässig – Geschwindigkeitsbegrenzung wird angehoben
25.11.2019 um 13:24 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
Kfz-Zulassung nun auch online möglich
01.10.2019 um 11:00 Uhr - Ein Kraftfahrzeug anzumelden, war bislang immer mit aufwendigen Behördengängen verbunden. Doch ab sofort kann die Kfz-Zulassung auch online beantragt werden. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen!
Nur Automatikgetriebe in der Fahrschule? Verkehrsministerium plant Änderung
22.08.2019 um 15:09 Uhr - Das Verkehrsministerium plant eine Änderung, die alle Fahrschulen betreffen könnte: Künftig sollen Fahrschüler nur noch mit Automatikwagen lernen und nach der Prüfung trotzdem mit Schaltwagen fahren dürfen. Mehr dazu lesen sie hier.
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut
09.05.2019 um 11:21 Uhr - Die E-Scooter kommen! Doch entgegen anfänglicher Pläne sollen diese nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer ging mit dieser Entscheidung auf die Bedenken mehrerer E-Scooter-Gegner ein. Doch auch die geplante Altersfreigabe steht in der Kritik.
Mazedonischer Führerschein: Endlich in Deutschland anerkannt?
23.10.2018 um 13:55 Uhr - Inhaber einer mazedonischen Fahrerlaubnis können diese nunmehr leichter in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen. Auf Dauer wird der ausländische Führerschein jedoch auch weiterhin nicht in der BRD anerkannt. Mehr hier!
Führerschein ab 16: Politiker fordern Senkung der Altersgrenze
19.06.2018 um 16:04 Uhr - Am kommenden Freitag wird der Landtag Niedersachsen über die Absenkung der Altersgrenze für einen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B diskutieren. Das "Begleitete Fahren" soll zu einem geringeren Unfallrisiko für junge Erwachsene im Straßenverkehr führen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Unzulässiges Blaulicht: Autofahrer rast damit über die A8
15.11.2017 um 12:53 Uhr - Ein Autofahrer bastelt sich ein unzulässiges Blaulicht und verschafft sich damit auf der Autobahn freie Fahrt. Eine anderer Fahrer rüstet seinen Wagen so aus, dass er einem Zivilfahrzeug der Polizei täuschend ähnlich sieht. Mit welchen Konsequenzen müssen die betreffenden Personen rechnen? Mehr dazu hier!