Aktuelle News zum Thema "Verkehrsrecht"
Verkehrsrecht – Im Alltag von großer Bedeutung
Das Verkehrsrecht setzt sich aus unterschiedlichen Vorschriften zusammen und ist damit ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Nahezu jeder kommt mit ihm täglich in Berührung – sei es als Kfz-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Wer das Haus verlässt, sollte sich an die Vorschriften des Verkehrsrechts halten, um kein Buß- oder Verwarngeld zu riskieren. Was es Neues im Verkehrsrecht gibt, erfahren Sie hier in unseren Verkehrsrecht-News.
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder
28.04.2020 um 8:34 Uhr - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
22.04.2020 um 10:06 Uhr - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
17.03.2020 um 16:10 Uhr - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
Heute: Bundesrat entscheidet über Tempolimit
14.02.2020 um 11:16 Uhr - Der Bundesrat wird heute darüber entscheiden, ob demnächst auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten soll. Es werden außerdem zahlreiche weitere Punkte besprochen. Welche das sind, lesen Sie hier!
Bundesrat: Zustimmung zur StVO-Novelle nur gegen Tempolimit?
12.02.2020 um 11:25 Uhr - Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der von Scheuer vorgeschlagenen StVO-Novelle auseinandergesetzt. Und sie zerpflückt. Sie empfehlen dem Bundesrat eine Zustimmung nur, wenn weitere, zahlreiche Anpassungen erfolgen. Welche dies sind, lesen Sie hier!
Autofahren bei Orkan: Nicht die beste Idee
07.02.2020 um 12:30 Uhr - Am Sonntag trifft Orkan „Sabine“ auf Europa. Sturmfluten und hohe Windgeschwindigkeiten können da das Autofahren sehr schwierig gestalten. Ist es überhaupt ratsam, sich bei solch einem Wetter noch hinters Steuer zu setzen?
Punkte für aggressives Posen: Verkehrsgerichtstag fordert neuen Tatbestand
03.02.2020 um 12:16 Uhr - Wie lässt sich der zunehmenden Aggressivität im Straßenverkehr Einhalt gebieten? Teilnehmer des Verkehrsgerichtstags empfehlen, "aggressives Posen" zum punktebewährten Bußgeldtatbestand zu erklären. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Sollten Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten einfacher werden?
31.01.2020 um 11:24 Uhr - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!
Vision Zero: Mehr Sicherheit im Radverkehr in neuer StVO verankern
17.01.2020 um 17:10 Uhr - Der Bundestag hat heute einem Antrag zugestimmt, der zahlreiche Änderungen der StVO sowie neue Bußgelder mit sich bringen könnte. Lesen Sie hier, welche Verkehrsregeln und -zeichen die Abgeordneten einführen wollen.
Wird der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW?
10.01.2020 um 13:36 Uhr - Aktuell gibt es keine Pläne, die eine Einbaupflicht für Abbiegeassistenten in allen LKW vorsehen. Das könnte sich bald ändern. Lesen Sie hier, was Verkehrsminister Andreas Scheuer vorhat und welche Vorschläge twitter-User dazu abgeben. Was ist Ihre Meinung?
Mit dem PKW-Führerschein 125er-Leichtkrafträder fahren: Möglich seit 2020
06.01.2020 um 12:28 Uhr - Das Gesetz ist durch: Seit Beginn des Jahres dürfen Besitzer eines Autoführerscheins nach wenigen Übungsstunden auch leichte Krafträder bis zu 125 ccm fahren! Lesen Sie hier mehr zu den Bedingungen und sagen Sie uns Ihre Meinung!
Gescheiterte Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen
28.11.2019 um 18:19 Uhr - Nachdem der EuGH die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte, soll sich nun ein Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten der Bundesregierung und des Verkehrsministeriums befassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
OVG: Tempo-10-Zone unzulässig – Geschwindigkeitsbegrenzung wird angehoben
25.11.2019 um 13:24 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
Section Control doch rechtmäßig: Anlage ab Donnerstag wieder in Betrieb
14.11.2019 um 12:55 Uhr - An, aus, an, aus, an, aus: Die Section Control musste einen langen Weg zurücklegen, bis sie schließlich für rechtmäßig erklärt wurde. Lesen Sie hier, welche Bedenken es gegeben hat, warum diese nun aus der Welt geschaffen wurden und mehr!
Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Gaffer-Fotos von Unfalltoten
13.11.2019 um 14:45 Uhr - Immer wieder berhindern Gaffer nach einem Unfall Rettungskräfte und machen Fotos von Verletzten. Beides ist strafbar. Das Bundeskabinett möchte noch einen Schritt weitergehen und beschloss heute härtere Strafen für Gaffer, die Unfalltote fotografieren.
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
Gebastelter Führerschein des selbst ernannten Königs wird nicht anerkannt
05.11.2019 um 11:32 Uhr - Wer keinen gültigen Führerschein besitzt, macht sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Daran ändert auch ein selbst gebastelter Führerschein eines fiktiven Staates nichts. Doch der betroffene "König von Deutschland" zeigte sich in diesem Fall wenig einsichtig.
Mindestalter gesenkt: Mopedführerschein bald ab 15 Jahren möglich
28.10.2019 um 17:24 Uhr - Der Bundestag hat beschlossen, dass Jugendliche den Rollerführerschein künftig schon ab 15 Jahren machen können. Wie die Regelung genau aussieht und welche Voraussetzungen die jungen Fahrer für den Moped-Schein erfüllen müssen, können Sie hier nachlesen.
Tipps für Motorradfahrer: Sicher durch die kalten Jahreszeiten
24.10.2019 um 15:25 Uhr - Mit der richtigen Fahrweise und der geeigneten Ausrüstung können Motorradfahrer auch im Herbst und Winter sehr schöne Touren machen. Wir geben Tipps, wie Sie auf Ihrem Bike unfallfrei durch die kalte Jahreszeit kommen.
BMVI investiert in Wasserstoffmobilität: 6 Projekte werden gefördert
24.10.2019 um 13:16 Uhr - Die Verkehrswende kommt und mit ihr auch das Umschwenken auf neue Antriebe. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert auch die Wasserstoffmobilität in Deutschland. Mehr dazu hier!
Zeitumstellung: Autofahrer aufgepasst!
24.10.2019 um 11:51 Uhr - Nach dem Feierabend durch die Dunkelheit nach Hause - nach dem Wechsel von Sommerzeit auf Winterzeit wird das für viele Verkehrsteilnehmer wieder zur Normalität. Was Autofahrer nach der Zeitumstellung beachten müssen, erfahren Sie hier.
Pläne für 2020: Was das neue Jahr für Autofahrer mitbringt
16.10.2019 um 11:59 Uhr - Das Jahr neigt sich dem Ende und das neue steht in den Startlöchern. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Änderungen auf Autofahrer 2020 zukommen. Mehr zu höheren Bußgeldern, Fahrschule und neuen Typklassen bei der Haftpflichtversicheruung lesen Sie hier.
Kfz-Zulassung nun auch online möglich
01.10.2019 um 11:00 Uhr - Ein Kraftfahrzeug anzumelden, war bislang immer mit aufwendigen Behördengängen verbunden. Doch ab sofort kann die Kfz-Zulassung auch online beantragt werden. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen!
Die Winterreifensaison hat begonnen! Das müssen Sie beim Reifenwechsel beachten
01.10.2019 um 10:37 Uhr - Es ist Oktober und für viele Autobesitzer bedeutet das den Start in die Winterreifensaison. Aber sind Sie wirklich verpflichtet, jetzt die Reifen zu wechseln? Und was müssen Sie dabei beachten? Erfahren Sie es hier!
Wie sich das Klimapaket auf den Verkehr auswirkt
23.09.2019 um 12:29 Uhr - Das Klimakabinett der Bundesregierung hat ein Paket mit Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Aber wie werden sich diese auf den Verkehr in Deutschland auswirken? Und warum erntet das Klimapaket so viel Kritik? Erfahren Sie es hier!
Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor: Fahrer legt Rechtsbeschwerde ein
16.09.2019 um 11:28 Uhr - Ein Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist selbstverständlich verboten - aber liegt dieser Tatbestand auch vor, wenn der Motor ausgeschaltet ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden.
Untersuchung des Umweltbundesamtes: E-Scooter sind umweltschädlich
03.09.2019 um 14:17 Uhr - Sie machen keinen Krach und verursachen keine giftigen Abgase. Dennoch hält das Umweltbundesamt die erst kürzlich zum Straßenverkehr zugelassenen E-Scooter für eher umweltschädlich. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Rahmenvereinbarung für E-Scooter: Kommunen wollen Ordnung schaffen
27.08.2019 um 9:30 Uhr - Mit der Unordnung, die E-Scooter teilweise in deutschen Städten verursachen, soll nun Schluss sein. Kommunen und Anbieter verhandeln über eine Rahmenvereinbarung für die Elektrotretroller. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nur Automatikgetriebe in der Fahrschule? Verkehrsministerium plant Änderung
22.08.2019 um 15:09 Uhr - Das Verkehrsministerium plant eine Änderung, die alle Fahrschulen betreffen könnte: Künftig sollen Fahrschüler nur noch mit Automatikwagen lernen und nach der Prüfung trotzdem mit Schaltwagen fahren dürfen. Mehr dazu lesen sie hier.
Neue Straßenverkehrsordnung: Verkehrssünder müssen tiefer in die Tasche greifen
15.08.2019 um 10:14 Uhr - Verkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung sowie des dazugehörigen Bußgeldkataloges. Lesen Sie hier, welche neuen Regeln geplant sind und welche Bußgelder dann für Verstöße gelten.
Führerschein für E-Scooter gefordert: Behindertenverbände schlagen Alarm
05.08.2019 um 11:58 Uhr - Bislang ist kein Führerschein notwendig, um mit einem E-Scooter fahren zu dürfen. Diverse Behindertenverbände fänden es jedoch sinnvoll, wenn zumindest ein paar Fahrstunden zur Pflicht würden.
Polizei filmt in den LKW hinein: Das Handy am Steuer ist eine häufige Unfallursache
22.07.2019 um 11:41 Uhr - Die niedersächsische Polizei will Tempo- und Handy-Sünder ins LKWs zur Verantwortung ziehen, weil die Zahl der Unfalltoten von Jahr zu Jahr steigt. Lesen Sie hier, wie die Ordnungshüter dabei vorgehen und welche Sanktionen Berufskraftfahrer erwarten müssen.
Mit Turban Motorrad fahren? Aktuelles Urteil des BVerwG
04.07.2019 um 16:26 Uhr - Männliche Anhänger des Sikhismus tragen in der Öffentlichkeit einen Turban. Ein Sikh aus Konstanz wollte eine Ausnahmegenehmigung erhalten, damit er ohne Helm, dafür mit Turban Motorrad fahren kann. Hierzu fällte das Bundesverwaltungsgericht nun ein abschließendes Urteil.
Gegen das Tiroler Fahrverbot: Gemeinsame Klage von Deutschland und Italien geplant
01.07.2019 um 11:44 Uhr - Nachdem Österreich erfolgreich gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt hat, kommt nun die Retourkutsche aus der Bundesrepublik: Gemeinsam mit Italien strebt Deutschland eine Klage gegen die neuen Fahrverbote in Tirol an. Erfahren Sie mehr dazu hier!
Urteil des EuGH zur Pkw-Maut: Diskriminierung ausländischer Kfz-Halter
18.06.2019 um 12:30 Uhr - Bereits 2015 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch von vielen Seiten kam Kritik auf. Österreich legte Klage gegen das deutsche Vorgehen ein. Heute fällte der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil bezüglich der deutschen Pkw-Maut.
Mehr Sicherheit für Radfahrer: Änderung der StVO geplant
11.06.2019 um 11:32 Uhr - Immer mehr Menschen sind im Alltag mit dem Rad unterwegs. Leider geraten sie dabei jedoch in gefährliche Situationen. Bundesverkehrsminister Scheuer plant nun eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Radfahrer in Zukunft sicherer unterwegs sind. Was geplant ist, erfahren Sie hier.
Umweltbonus für Elektroautos: Verlängerung bis 2020 geplant
03.06.2019 um 12:11 Uhr - Seit 2016 können Käufer eines E-Autos den sogenannten Umweltbonus beantragen. Damit wird der Erwerb eines umweltfreundlichen Fahrzeugs staatlich bezuschusst. Eigentlich sollte die Prämie Ende Juni 2019 auslaufen. Nun ist jedoch eine Verlängerung geplant. Doch warum soll es dazu kommen?
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
Bundesrat lässt E-Scooter in Deutschland zu – Verordnung muss geändert werden
17.05.2019 um 14:59 Uhr - Die E-Scooter kommen! Der Bundesrat hat nun der Verordnung, welche im April vom Bundestag beschlossen wurde, zugestimmt. Doch bevor sie in Kraft treten kann, muss die Regierung einige Änderungen vornehmen. Lesen Sie hier, welche das sind!
AM-Führerschein ab 15 soll kommen – Gesetzesänderung geplant
15.05.2019 um 14:38 Uhr - Bislang müssen Jugendliche mindestens 16 Jahre alt sein, um den Führerschein der Klasse AM besitzen zu dürfen. Doch nach einem Modellversuch in einigen Bundesländern soll das Mindestalter nun auf 15 Jahre gesenkt werden. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Bundeskabinetts.
Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut
09.05.2019 um 11:21 Uhr - Die E-Scooter kommen! Doch entgegen anfänglicher Pläne sollen diese nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer ging mit dieser Entscheidung auf die Bedenken mehrerer E-Scooter-Gegner ein. Doch auch die geplante Altersfreigabe steht in der Kritik.
