Aktuelle News zum Thema "Verkehrsrecht"
Verkehrsrecht – Im Alltag von großer Bedeutung
Das Verkehrsrecht setzt sich aus unterschiedlichen Vorschriften zusammen und ist damit ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Nahezu jeder kommt mit ihm täglich in Berührung – sei es als Kfz-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Wer das Haus verlässt, sollte sich an die Vorschriften des Verkehrsrechts halten, um kein Buß- oder Verwarngeld zu riskieren. Was es Neues im Verkehrsrecht gibt, erfahren Sie hier in unseren Verkehrsrecht-News.
Neues Gesetz zum autonomen Fahren in Kraft getreten
29.07.2021 um 10:17 Uhr - Werden bald fahrerlose Busse und LKW über deutsche Straßen rollen? Noch ist das Zukunftsmusik, aber das neue Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht die ersten Schritte in diese Richtung. Am 28. Juli 2021 ist es in Kraft getreten.
Vision Zero im Straßenverkehr: Sicherheit als wichtigstes Ziel
28.06.2021 um 11:30 Uhr - Zwar sinken die Zahlen der Verkehrstoten seit geraumer Zeit, doch immer noch verlieren täglich Menschen ihr Leben auf deutschen Straßen. Dies zu verhindern, soll nun vorrangiges Ziel im Straßenverkehr sein. Mehr zum Thema erfahren Sie hier!
Klimaschutz Sofortprogramm 2022: 1 Mrd. für klimafreundlichen Verkehr
24.06.2021 um 9:31 Uhr - Das Kabinett hat mit dem Klimaschutz Sofortprogramm 2022 eine weitere Maßnahme auf den Weg gebracht, durch welche der deutsche Verkehr klimafreundlicher werden soll. Welche Kernpunkte das Programm beinhaltet, lesen Sie in diesem Artikel.
Trifft ein elfjähriges Kind ein Mitverschulden am Autounfall? Urteil des OLG Celle
28.05.2021 um 14:43 Uhr - Ein Kind folgt anderen Kindern beim Überqueren der Straße, während sich ein Auto nähert. Anstatt zu warten, geht es weiter und wird vom Fahrzeug erfasst und verletzt. Trägt das Kind eine Mitschuld am Unfall? Laut einem Urteil des OLG Celle ist das nicht der Fall. Mehr dazu lesen Sie hier.
PS-Grenze für Fahranfänger? Bundesratsinitiative geplant
25.05.2021 um 13:10 Uhr - In den letzten Jahren stieg die Zahl der illegalen Autorennen rasant an. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt möchte dagegen nun vorgehen. Er plant eine PS-Grenze für Fahranfänger. Wie diese ausgestaltet werden soll, erfahren Sie hier.
Aufbau von Schnellladesäulen: Neues Gesetz beschlossen
21.05.2021 um 13:40 Uhr - Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, welches den Aufbau von Schnellladesäulen in Deutschland vorsieht. In welchem Umfang dies geplant ist und wo die Ladesäulen verstärkt gebaut werden, können Sie in unserem Artikel lesen.
Punkteauskunft kostenlos aufs Smartphone: KBA schafft neue Möglichkeiten
21.05.2021 um 11:58 Uhr - Sie möchten Ihren Punktestand in Flensburg in Erfahrung bringen? Ab sofort geht dies auch schnell und kostenlos per Smartphone! Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür nötig sind und wie das neue Verfahren funktioniert.
WHO: Tempolimit von 30 km/h soll weltweit innerorts gelten
18.05.2021 um 10:25 Uhr - Aktuell findet die Globale Verkehrssicherheitswoche statt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in diesem Rahmen nun gefordert, dass weltweit innerorts Tempo 30 gelten soll. Wie dies begründet wird, erfahren Sie hier.
Tempo 30 in spanischen Städten: Neue Regeln ab 11. Mai
29.04.2021 um 11:26 Uhr - In Spanien galt bislang innerorts in der Regel, dass Fahrzeuge mit 50 km/h fahren dürfen. Ab dem 11. Mai ändert sich dies jedoch. Ab diesem Datum gilt in der Stadt auf vielen Straßen nur noch Tempo 30. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Bußgeldkatalog 2021: Neu versus alt – Welche Bußgelder ändern sich?
19.04.2021 um 14:31 Uhr - Die von der Verkehrsministerkonferenz neu geplanten Bußgelder für Verkehrsverstöße werfen einige Fragen auf. Wir stellen die wichtigsten Neuregelungen im Bußgeldkatalog und die aktuell geltenden Sanktionen gegenüber und fassen die wichtigsten Fragen zusammen.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
BVerwG: MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
18.03.2021 um 10:56 Uhr - Ein Autofahrer, der nach seiner ersten Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille die Fahrerlaubnis verlor, klagte erfolglos gegen die Anordnung der MPU. Laut BVerwG darf eine MPU schon nach der ersten Alkoholfahrt mit hoher BAK ohne Ausfallerscheinungen verlangt werden.
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Nicht vergessen: Blaues Versicherungskennzeichen ist ab März nötig!
18.02.2021 um 10:50 Uhr - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
Sind verschneite Verkehrsschilder tatsächlich immer ungültig?
10.02.2021 um 13:15 Uhr - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
Bundeskabinett beschließt Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung
05.02.2021 um 14:18 Uhr - Bundesminister Andreas Scheuer hegt große Pläne für den Einsatz von Drohnen. Er hatte einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung vorgelegt, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
Ampel-Pilotprojekt in NRW gestartet: Verbesserte Mobilität dank KI?
25.01.2021 um 10:56 Uhr - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Problem Tuning-Treffen: Verstöße gegen Corona-Regeln und Lärmbelästigung
18.01.2021 um 12:05 Uhr - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
Kommt die Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Berlin?
20.10.2020 um 14:45 Uhr - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
Radfahrverbot für Grundschüler per Schulordnung? Nein, danke!
09.10.2020 um 12:07 Uhr - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht endgültig fest
29.09.2020 um 11:20 Uhr - Die Section Controll in Niedersachsen ist ein Pilotprojekt. Während diese Abschnittskontrolle in anderen Ländern bereits länger üblich ist, wurde hierzulande kräftig darüber gestritten. Doch nun steht ihre Rechtmäßigkeit endgültig fest. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Kfz-Steuer-Reform ist beschlossen: Bundestag stimmt Erhöhung zu
18.09.2020 um 11:42 Uhr - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Bewilligungsquote für E-Auto-Prämie überraschend niedrig
14.08.2020 um 15:03 Uhr - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium
23.07.2020 um 11:44 Uhr - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
17.03.2020 um 16:10 Uhr - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
Sollten Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten einfacher werden?
31.01.2020 um 11:24 Uhr - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!
OVG: Tempo-10-Zone unzulässig – Geschwindigkeitsbegrenzung wird angehoben
25.11.2019 um 13:24 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Gaffer-Fotos von Unfalltoten
13.11.2019 um 14:45 Uhr - Immer wieder berhindern Gaffer nach einem Unfall Rettungskräfte und machen Fotos von Verletzten. Beides ist strafbar. Das Bundeskabinett möchte noch einen Schritt weitergehen und beschloss heute härtere Strafen für Gaffer, die Unfalltote fotografieren.
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
Mindestalter gesenkt: Mopedführerschein bald ab 15 Jahren möglich
28.10.2019 um 17:24 Uhr - Der Bundestag hat beschlossen, dass Jugendliche den Rollerführerschein künftig schon ab 15 Jahren machen können. Wie die Regelung genau aussieht und welche Voraussetzungen die jungen Fahrer für den Moped-Schein erfüllen müssen, können Sie hier nachlesen.
Kfz-Zulassung nun auch online möglich
01.10.2019 um 11:00 Uhr - Ein Kraftfahrzeug anzumelden, war bislang immer mit aufwendigen Behördengängen verbunden. Doch ab sofort kann die Kfz-Zulassung auch online beantragt werden. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen!
Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor: Fahrer legt Rechtsbeschwerde ein
16.09.2019 um 11:28 Uhr - Ein Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist selbstverständlich verboten - aber liegt dieser Tatbestand auch vor, wenn der Motor ausgeschaltet ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden.
Untersuchung des Umweltbundesamtes: E-Scooter sind umweltschädlich
03.09.2019 um 14:17 Uhr - Sie machen keinen Krach und verursachen keine giftigen Abgase. Dennoch hält das Umweltbundesamt die erst kürzlich zum Straßenverkehr zugelassenen E-Scooter für eher umweltschädlich. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Nur Automatikgetriebe in der Fahrschule? Verkehrsministerium plant Änderung
22.08.2019 um 15:09 Uhr - Das Verkehrsministerium plant eine Änderung, die alle Fahrschulen betreffen könnte: Künftig sollen Fahrschüler nur noch mit Automatikwagen lernen und nach der Prüfung trotzdem mit Schaltwagen fahren dürfen. Mehr dazu lesen sie hier.
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
AM-Führerschein ab 15 soll kommen – Gesetzesänderung geplant
15.05.2019 um 14:38 Uhr - Bislang müssen Jugendliche mindestens 16 Jahre alt sein, um den Führerschein der Klasse AM besitzen zu dürfen. Doch nach einem Modellversuch in einigen Bundesländern soll das Mindestalter nun auf 15 Jahre gesenkt werden. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Bundeskabinetts.