Aktuelle News zum Thema "Verkehrsrecht"
Verkehrsrecht – Im Alltag von großer Bedeutung
Das Verkehrsrecht setzt sich aus unterschiedlichen Vorschriften zusammen und ist damit ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Nahezu jeder kommt mit ihm täglich in Berührung – sei es als Kfz-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Wer das Haus verlässt, sollte sich an die Vorschriften des Verkehrsrechts halten, um kein Buß- oder Verwarngeld zu riskieren. Was es Neues im Verkehrsrecht gibt, erfahren Sie hier in unseren Verkehrsrecht-News.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
BVerwG: MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen
18.03.2021 um 10:56 Uhr - Ein Autofahrer, der nach seiner ersten Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille die Fahrerlaubnis verlor, klagte erfolglos gegen die Anordnung der MPU. Laut BVerwG darf eine MPU schon nach der ersten Alkoholfahrt mit hoher BAK ohne Ausfallerscheinungen verlangt werden.
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Nicht vergessen: Blaues Versicherungskennzeichen ist ab März nötig!
18.02.2021 um 10:50 Uhr - Jedes Jahr im März müssen Besitzer eines Kleinkraftrades ein neues Versicherungskennzeichen beantragen. Ab März benötigen Sie das blaue Kennzeichen. Doch was passiert, wenn Sie den rechtzeitigen Wechsel verpassen?
Sind verschneite Verkehrsschilder tatsächlich immer ungültig?
10.02.2021 um 13:15 Uhr - Der Winter hält große Teile Deutschlands derzeit fest im Griff. Vielerorts fiel schon lange nicht mehr so viel Schnee. Das hat auch Konsequenzen für Autofahrer. Was gilt etwa, wenn Verkehrsschilder durch den starken Schneefall abgedeckt und kaum noch erkennbar sind?
Bundeskabinett beschließt Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung
05.02.2021 um 14:18 Uhr - Bundesminister Andreas Scheuer hegt große Pläne für den Einsatz von Drohnen. Er hatte einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Drohnen-Verordnung vorgelegt, der nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
Ampel-Pilotprojekt in NRW gestartet: Verbesserte Mobilität dank KI?
25.01.2021 um 10:56 Uhr - Die optimale Ampelschaltung scheint meist eher Wunschdenken zu sein als Realität. Eine neue, KI-basierte Schalttechnologie könnte dies jedoch bald ändern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft nun in Nordrhein-Westfalen an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Problem Tuning-Treffen: Verstöße gegen Corona-Regeln und Lärmbelästigung
18.01.2021 um 12:05 Uhr - In vielen Städten Deutschlands treffen sich nachts teils hunderte Mitglieder der Tuning-Szene. Dabei werden die geltenden Corona-Regeln häufig nicht berücksichtigt. Die Polizei Dortmund will nun verstärkt gegen Treffen dieser Art vorgehen.
Wallbox-Förderung: 900 Euro Zuschuss für private Ladestationen
25.11.2020 um 16:44 Uhr - Der Aufbau privater Ladestationen für E-Autos wird im Rahmen der Wallbox-Förderung zukünftig bezuschusst. Wie hoch die Förderung ausfällt und welche Ziele der Masterplan Ladeinfrastruktur außerdem definiert, lesen Sie in unserem Artikel.
Unterwegs mit dem Pedelec: Welche Promillegrenze gilt?
26.10.2020 um 15:24 Uhr - Alkoholisiert ein Fahrzeug zu führen, ist immer ein Sicherheitsrisiko - und manchmal auch eine Straftat. Das OLG Karlsruhe musste im Sommer entscheiden, wo für Pedelecs diesbezüglich die kritische Promillegrenze liegt. Wie die Entscheidung ausfiel, erfahren Sie hier.
Kommt die Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Berlin?
20.10.2020 um 14:45 Uhr - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
Radfahrverbot für Grundschüler per Schulordnung? Nein, danke!
09.10.2020 um 12:07 Uhr - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht endgültig fest
29.09.2020 um 11:20 Uhr - Die Section Controll in Niedersachsen ist ein Pilotprojekt. Während diese Abschnittskontrolle in anderen Ländern bereits länger üblich ist, wurde hierzulande kräftig darüber gestritten. Doch nun steht ihre Rechtmäßigkeit endgültig fest. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Kfz-Steuer-Reform ist beschlossen: Bundestag stimmt Erhöhung zu
18.09.2020 um 11:42 Uhr - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009
04.09.2020 um 10:34 Uhr - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
Mofa-Kennzeichen zum Aufkleben: BMVI lässt Folienlösung zu
01.09.2020 um 10:49 Uhr - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut
17.08.2020 um 11:50 Uhr - Es bleibt ein Hin und Her: Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, doch Bundesverkehrsminister Scheuer will dabei auch gleich die strengere Fahrverbotsregelung zurücknehmen. Dies sorgte nun für heftigen Protest bei verschiedenen Landesverkehrsministern. Mehr dazu lesen Sie hier!
Bewilligungsquote für E-Auto-Prämie überraschend niedrig
14.08.2020 um 15:03 Uhr - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen
04.08.2020 um 13:55 Uhr - Die Novelle des Bußgeldkataloges ist nichtig. Nun schlägt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss vor und will die umstrittenen Fahrverbots-Regelungen auflockern. Mehr zu seinem Vorschlag lesen Sie hier.
Pkw-Maut in ganz Europa: Umstrittene Forderung aus dem Verkehrsministerium
23.07.2020 um 11:44 Uhr - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
Brandenburg hebt Bußgeldbescheide wieder auf: Das bedeutet der Gnadenerlass
21.07.2020 um 10:50 Uhr - Inzwischen haben alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog zurückgenommen. Wenn es jedoch darum geht, wie mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren wird, besteht weniger Einigkeit. Zumindest in einem Bundesland wurde nun ein Gnadenerlass erteilt. Mehr dazu hier!
Tempo 30 vor Schulen auch während der Ferienzeit und an Feiertagen
17.07.2020 um 10:39 Uhr - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
Bußgeldkatalog-Chaos nach StVO-Novelle: “Bekomme ich meinen Lappen zurück?”
16.07.2020 um 13:06 Uhr - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen
01.07.2020 um 13:54 Uhr - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Zumindest in Teilen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!
Autoreisen während der Corona-Krise: Wie ist die Situation auf den Autobahnen?
22.06.2020 um 11:46 Uhr - Sommerzeit ist Reisezeit. Doch Corona hat dieses Jahr vielen Menschen einen Strich durch ihre Urlaubspläne gemacht. Ist es inzwischen wieder möglich, ohne Einschränkungen mit dem Auto durch Deutschland zu reisen? Erfahren Sie es hier!
Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer
15.06.2020 um 11:35 Uhr - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder
28.04.2020 um 8:34 Uhr - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.
Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht
22.04.2020 um 14:07 Uhr - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
22.04.2020 um 10:06 Uhr - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.
Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?
09.04.2020 um 13:33 Uhr - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
Trotz Corona: Ist das Motorradfahren zu Ostern erlaubt?
09.04.2020 um 11:28 Uhr - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wegen Corona den TÜV überziehen? Diese Regelungen gelten derzeit
07.04.2020 um 10:38 Uhr - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
In der Corona-Krise das Auto waschen: Ist das überhaupt noch erlaubt?
06.04.2020 um 17:11 Uhr - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
17.03.2020 um 16:10 Uhr - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
Zu Zeiten des Coronavirus mit dem Auto fahren: Was ist erlaubt und was nicht?
17.03.2020 um 14:57 Uhr - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
Heute: Bundesrat entscheidet über Tempolimit
14.02.2020 um 11:16 Uhr - Der Bundesrat wird heute darüber entscheiden, ob demnächst auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten soll. Es werden außerdem zahlreiche weitere Punkte besprochen. Welche das sind, lesen Sie hier!
Bundesrat: Zustimmung zur StVO-Novelle nur gegen Tempolimit?
12.02.2020 um 11:25 Uhr - Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der von Scheuer vorgeschlagenen StVO-Novelle auseinandergesetzt. Und sie zerpflückt. Sie empfehlen dem Bundesrat eine Zustimmung nur, wenn weitere, zahlreiche Anpassungen erfolgen. Welche dies sind, lesen Sie hier!
Autofahren bei Orkan: Nicht die beste Idee
07.02.2020 um 12:30 Uhr - Am Sonntag trifft Orkan „Sabine“ auf Europa. Sturmfluten und hohe Windgeschwindigkeiten können da das Autofahren sehr schwierig gestalten. Ist es überhaupt ratsam, sich bei solch einem Wetter noch hinters Steuer zu setzen?
Sollten Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten einfacher werden?
31.01.2020 um 11:24 Uhr - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!
Wird der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW?
10.01.2020 um 13:36 Uhr - Aktuell gibt es keine Pläne, die eine Einbaupflicht für Abbiegeassistenten in allen LKW vorsehen. Das könnte sich bald ändern. Lesen Sie hier, was Verkehrsminister Andreas Scheuer vorhat und welche Vorschläge twitter-User dazu abgeben. Was ist Ihre Meinung?
Mit dem PKW-Führerschein 125er-Leichtkrafträder fahren: Möglich seit 2020
06.01.2020 um 12:28 Uhr - Das Gesetz ist durch: Seit Beginn des Jahres dürfen Besitzer eines Autoführerscheins nach wenigen Übungsstunden auch leichte Krafträder bis zu 125 ccm fahren! Lesen Sie hier mehr zu den Bedingungen und sagen Sie uns Ihre Meinung!
OVG: Tempo-10-Zone unzulässig – Geschwindigkeitsbegrenzung wird angehoben
25.11.2019 um 13:24 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Gaffer-Fotos von Unfalltoten
13.11.2019 um 14:45 Uhr - Immer wieder berhindern Gaffer nach einem Unfall Rettungskräfte und machen Fotos von Verletzten. Beides ist strafbar. Das Bundeskabinett möchte noch einen Schritt weitergehen und beschloss heute härtere Strafen für Gaffer, die Unfalltote fotografieren.
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
