Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder

20.03.2018 um 11:18 Uhr in Urteil - Seit letztem Jahr ist es Autofahrern hierzulande untersagt, maskiert ein Kfz zu führen. Eine Muslima klagte dennoch, da diese sich in ihrem Recht auf Religionsfreiheit eingeschnitten fühlte und eine Führerscheinprüfung ablegen möchte. Lesen Sie hier Details zum Fall und die Gründe des Urteils.

15.03.2018 um 18:01 Uhr in Blitzer - Ein Blitzer-Skandal pflügt durch das Land: In zirka 80 Kommunen könnten die vom Ampelblitzer TraffiPhot III erstellten Messungen nicht mehr verwertbar sein. Mehr zu den Hintergründen und was das Wort "muss" damit zu tun hat, lesen Sie hier!

01.02.2018 um 19:08 Uhr in Bußgeld - Immer öfter treiben ausländische Behörden Bußgelder über Inkassounternehmen ein. Im Jahr 2017 wurde mit 450.000 solcher Verfahren ein neuer bedenklicher Rekord gebrochen. Aber ist das Vorgehen legal? Welcher Tricks bedienen sich ausländische Behörden dabei?

24.01.2018 um 15:16 Uhr in Skurriles - Ein 65-Jähriger fuhr mit 50 km/h durch das nordrhein-westfälische Städtchen Wesel. Klingt noch nicht so spannend? Das Kuriose: Er war mit seinem Rollstuhl unterwegs und überholte mit diesem Flitzer Fußgänger und Radfahrer. Mehr zu Hintergründen und Folgen lesen Sie hier.

23.01.2018 um 13:51 Uhr in Blitzer - Und wieder gibt es Probleme bei der Verlässlichkeit eines Blitzers. Nach Auffassung des Amtsgerichts Jülich ist die von der PTB erteilte Zulassung für den Leivtec XV3 fehlerhaft. Dadurch werden Messungen mit dem Gerät unverwertbar. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier!

21.12.2017 um 12:16 Uhr in Bußgeld - Um den hohen Preisen der Tannenhändler für Weihnachtsbäume zu entgehen, klingt es verlockend, selber einen Baum aus einem umliegenden Wald zu fällen. Doch ohne Erlaubnis gilt diese Tat als Diebstahl. Welche Bußgelder beim illegalen Fällen von Weihnachtsbäumen drohen und was Sie noch bei der Beschaffung eines Weihnachtsbaumes beachten müssen, erfahren Sie hier.

12.12.2017 um 13:36 Uhr in Bußgeld - Bußgeld im Winter: Was müssen Kraftfahrer beachten, um unfall- und bußgeldfrei durch die kalte Jahreszeit zu kommen? Ob es genügt, eine kleine Fläche der Frontscheibe freizukratzen und worauf Autofahrer im Straßenverkehr achten müssen, lesen Sie hier.

11.12.2017 um 17:05 Uhr in Urteil - Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld gegen einen Fahrer, der ein Durchfahrtverbot-Schild missachtete. Er berief sich auf das Zusatzzeichen "Anlieger frei". Ob der Mann die 75 Euro trotzdem zahlen muss, lesen Sie hier.

15.11.2017 um 12:53 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Autofahrer bastelt sich ein unzulässiges Blaulicht und verschafft sich damit auf der Autobahn freie Fahrt. Eine anderer Fahrer rüstet seinen Wagen so aus, dass er einem Zivilfahrzeug der Polizei täuschend ähnlich sieht. Mit welchen Konsequenzen müssen die betreffenden Personen rechnen? Mehr dazu hier!

25.10.2017 um 15:39 Uhr in Diesel - Der Diesel-Skandal hat die Autowelt erschüttert. Allerorts laufen Bemühungen, entsprechende Modelle mit Schummel-Software aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb wird ab 2018 eine Endrohrmessung für alle Fahrzeuge beim TÜV verpflichtend. Näheres finden Sie hier.

19.10.2017 um 10:53 Uhr in Bußgeld - Neue Bußgelder in Deutschland seit heute in Kraft! In unserem Artikel erfahren Sie, welche Verstöße gegen die StVO künftig härter sanktioniert werden und welcher neue Verstoß nunmehr im Bußgeldkatalog aufgeführt wird und ab sofort 60 Euro kostet.

17.07.2017 um 16:07 Uhr in Bußgeld - Marode Brücken werden häufig für den Schwerlastverkehr gesperrt. Häufig wird das Verbot aber ignoriert. Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, plant nun dem mit einer saftigen Erhöhung der Bußgelder und der Verhängung von Fahrverboten gegen Brummi-Fahrer Herr zu werden.

12.07.2017 um 15:30 Uhr in Strafrecht - Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht das Fahrverbot künftig als Nebenstrafe für alle Straftaten vor. Das Justizministerium will Strafverfahren dadurch effektiver gestalten. Was die geplante Gesetzesänderung beinhaltet, lesen Sie hier.

03.07.2017 um 14:49 Uhr in Führerschein - Mecklenburg-Vorpommern macht mit beim Modellprojekt Rollerführerschein ab 15. Jugendliche haben somit die Chance ein Jahr früher mit dem Moped oder dem Roller von A nach B zu gelangen. Welche Fahrzeuge mit dem Mopedführerschein gefahren werden dürfen und was in der Fahrschule passiert, lesen Sie hier.

16.05.2017 um 16:06 Uhr in Bußgeld - Ein Drohnenpilot hat in Bünde durch sein unbemanntes Fluggerät einen Storch und seinen Nachwuchs aufgeschreckt. Droht dem Mann wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz nun ein Bußgeld? Welche Strafen bei der falschen Verwendung von Drohnen möglich sind, lesen Sie hier!

15.05.2017 um 14:27 Uhr in Bußgeld - Radfahrstreifen und Schutzstreifen sollen eigentlich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, allerdings werden diese trotz Parkverbot immer wieder als Parkfläche genutzt. Lesen Sie hier, wie Hamburg dieses Problem lösen will und welche Sanktionen den Falschparkern drohen.

11.05.2017 um 15:31 Uhr in Bußgeld - In Oldenburg ist ein Mann von der Polizei mit einem ungewöhnlichen Gefährt ohne Zulassung erwischt worden: ein Gokart aus einer Bierkiste, das durch einen Rasenmähermotor angetrieben wird. Mehr über die rechtlichen Folgen dieser Bastelarbeit erfahren Sie hier.

08.05.2017 um 11:41 Uhr in Bußgeld - Parkplätze sind besonders in Großstädten Mangelware. Auf einen Supermarktparkplatz auszuweichen ist allerdings keine gute Idee. Einige Läden beauftragen private Wachdienste Knöllchen an Falschparker zu verteilen. Die Verwarngelder sind höher als im Bußgeldkatalog veranschlagt. Ob dies legal ist, erfahren Sie hier!

08.05.2017 um 9:48 Uhr in Blitzer - Blitzer-Apps sind bei Kraftfahrern beliebt, immerhin helfen sie dabei, Kosten für Bußgelder zu sparen. Dem Gesetzgeber sind solche Programme aber ein Dorn im Auge. Das OLG Rostock hatte nun zu entscheiden, ob die Verwendung der Apps zulässig ist bzw. ob Bußgelder sowie Punkte gerechtfertigt sind.

05.05.2017 um 15:33 Uhr in Bußgeld - Das Handy während der Fahrt zu nutzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Regelmäßig werden Bußgelder und Punkte vergeben. Nun entschied das Amtsgericht Landshut, dass zumindest das Anschließen vom Telefon an die Ladestation zulässig sei. Gerichte urteilen aber weiterhin uneinheitlich.

30.03.2017 um 12:04 Uhr in Unfall - Unfälle im Straßenverkehr sind in Deutschland keine Seltenheit. In Hamburg ermitteln Polizeibeamten jetzt jedoch gegen Mitglieder aus zwei Großfamilien, da sie mutmaßlich mehrere Unfälle vorsätzlich begangen haben, um an Geld von der Versicherung zu gelangen.

17.03.2017 um 11:27 Uhr in Urteil - Wer hartnäckig gegen die bestehenden Straßenverkehrsregeln verstößt, muss auch mit harten Strafen rechnen: Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass einem notorischen Raser nun die Fahrzeuge entzogen werden. Welche Maßnahmen die Behörden im Vorfeld ergriffen und warum es nun zu dieser Entscheidung kam, lesen Sie hier!

13.03.2017 um 16:59 Uhr in Urteil - Am 9. März hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass ein Autofahrer kein Bußgeld für seinen Parkverstoß in Kroatien zahlen muss, da der dazugehörige Vollstreckungsbescheid mit einer "glaubwürdigen Urkunde" ausgestellt wurde. Was eine "glaubwürdige Urkunde" ist und was das Urteil nun für die kroatischen Behörden bedeutet, erfahren Sie hier!

13.03.2017 um 15:35 Uhr in Bußgeld - Einen Strauß Frühlingsblumen pflücken? Das ist keine gute Idee, zumindest, wenn sich im Strauß auch Schneeglöckchen befinden. Denn wer die Frühjahrsblüher pflückt oder ausgräbt, begeht eine Ordnungswidirgkeit und riskiert ein Bußgeld. Doch wie hoch können die Bußgelder für Schneeglöckchen-Pflücker ausfalllen?

13.03.2017 um 14:58 Uhr in Bußgeld - Während ihrer Wochenruhezeit sollen sich Lkw-Fahrer von ihrer Arbeit erholen. Zahlreiche Fahrer verbringen diese Freizeit jedoch in ihrer Fahrerkabine auf Autobahn-Rastplätzen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes angenommen. Was drin steht, erfahren Sie hier!

13.03.2017 um 13:12 Uhr in Bußgeld - Im Winter ohne Winterreifen zu fahren, ist keine gute Idee, denn die Unfallgefahr steigt drastisch. Die Anforderungen für Winterreifen wurden nun präzisiert, sodass Autofahrer ab Oktober 2024 neue Vorschriften beachten müssen. Hier können Sie nachlesen, welche das sind, wie hoch die Bußgelder ausfallen und ob Sie auch noch mit alten Reifen fahren dürfen.

09.03.2017 um 14:39 Uhr in Urteil - Schmale Straße, enge Ausfahrt und trotzdem parkt ein anderer Autofahrer gegenüber Ihrer Grundstückseinfahrt? Ein Parkverbot wäre die Lösung. Ein generelles Parkverbot in schmalen Straßen und gegenüber Grundstückseinfahrten gibt es allerdings nicht. Warum das so ist, erfahren Sie hier!