Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
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01.12.2020 um 12:57 Uhr in Infektionsschutz - Die Infektionszahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell, allerdings sind diese immer noch besorgniserregend. Aus diesem Grund haben Bund und Länder neue Regeln, die ab dem 1. Dezember gelten, beschlossen. Wir erklären, was Sie ab sofort beachten müssen.
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18.11.2020 um 18:13 Uhr in Infektionsschutz - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung für die Einführung des neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz gestimmt. Dieser soll mehr Rechtssicherheit bei der Anordnung von Corona-Maßnahmen bieten. Doch was genau soll geregelt werden?
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18.11.2020 um 16:17 Uhr in Blitzer - Als erstes europäisches Land setzen die Niederlande auf ein neues Messgerät, mit dem sie Handyverstöße erfassen können. Wie der neue Handy-Blitzer funktioniert und ob der Einsatz auch in Deutschland denkbar wäre, lesen Sie hier.
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09.11.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Die einen befürworten die Corona-Maßnahmen (trotz aller Kritik), die anderen weigern sich, sich an diese Regeln zu halten. In Einzelfällen pochen beide Seiten dermaßen auf ihr Recht, dass sie Andersdenkende im Internet anprangern. Erlaubt ist das jedoch nicht.
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06.11.2020 um 13:50 Uhr in Infektionsschutz - Die Hust- und Nies-Etikette spielt während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Doch nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere provoziert Dritte sogar durch Anhusten oder Anspucken. Das kann die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
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29.10.2020 um 10:07 Uhr in Infektionsschutz - Am Mittwoch trafen erneut Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aufeinander, um über mögliche Corona-Maßnahmen zu beraten. Beschlossen wurde nun ein teilweiser Shutdown im November. Was aber genau sehen die Regeln vor?
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20.10.2020 um 14:45 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen steigen in Berlin aufs Fahrrad. Das bedeutet auch eine Zunahme der Verkehrsverstöße von Radfahrern. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach sich deshalb nun für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus. Aber wäre eine solche Maßnahme wirklich sinnvoll?
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09.10.2020 um 12:07 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Schulen verbieten es ihren Grundschülern, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das aufgrund der Verkehrslage zu gefährlich sei. Aber ist ein solches Radfahrverbot wirklich die richtige Lösung? Dürfen Schulen das überhaupt verbieten? Wir klären auf.
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23.09.2020 um 11:59 Uhr in Infektionsschutz - Dass die Maskenpflicht Infektionen verhindern kann, ist inzwischen den meisten klar. Doch nicht jeder kann einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Erfahren Sie, wann die Maskenpflicht entfällt und wer ein mögliches Attest für die Befreiung überhaupt sehen darf.
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18.09.2020 um 11:42 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist beschlossen: Ab 2021 erhöht sich die Kfz-Steuer für bestimmte neu zugelassene Fahrzeuge. Umweltschützer sehen die Reform jedoch eher kritisch. Warum das so ist und wie genau sich die Höhe der Kfz-Steuer ändert, erfahren Sie hier!
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08.09.2020 um 7:33 Uhr in StVO - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
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01.09.2020 um 10:49 Uhr in Verkehrsrecht - Kleben statt Schrauben: Der jährliche Wechsel des Versicherungskennzeichens wird einfacher, denn schon ab März gibt es das Mofa-Kennzeichen auch als Klebefolie! Lesen Sie hier, welche Vorteile sich dadurch ergeben.
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26.08.2020 um 12:34 Uhr in Bußgeld - Die Bundesrepublik ist reich an Wasser - eigentlich, denn Dürre und Regenmangel machen dem Land zu schaffen. Städte und Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit, sprechen Verbote aus und drohen im Falle von Zuwiderhandlungen mit saftigen Bußgeldern.
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24.08.2020 um 12:42 Uhr in Bußgeld - Ein Arzt bot wohl auf seiner Website ein Blanko-Attest an, das Nutzer selbst ausfüllen und bei einer Kontrolle zur Maskenpflicht vorzeigen konnten. Nun meldete sich die Polizei zu Wort und erklärte, dass dieses Vorgehen strafbar ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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17.08.2020 um 11:41 Uhr in Bußgeld - Wespen sind ohne Zweifel lästig, ob beim Grillen, dem morgendlichen Frühstück auf dem Balkon oder dem Picknick im Freien. Aber töten dürfen Sie die kleinen Plagegeister dennoch nicht ohne Weiteres. Wie aber können Sie Wespen wirksam vertreiben?
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14.08.2020 um 15:03 Uhr in Verkehrsrecht - Mit dem Umweltbonus sollen Autokäufer dazu ermuntert werden, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Doch wie sich nun herausstellte, wird die Prämie nur in etwa 73 Prozent der Fälle auch bewilligt. Mehr dazu hier.
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23.07.2020 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.
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17.07.2020 um 10:39 Uhr in Verkehrsrecht - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.
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06.07.2020 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
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23.06.2020 um 15:29 Uhr in Bußgeld - Berlin führt ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein. Ab Samstag können Mundschutzmuffel mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn Sie bei einer Kontrolle in Einzelhandel, ÖPNV & Co. keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Doch es kommen auch Lockerungen!
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15.06.2020 um 11:35 Uhr in Verkehrsrecht - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.
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22.04.2020 um 14:07 Uhr in Infektionsschutz - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.
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09.04.2020 um 13:33 Uhr in Infektionsschutz - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!
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09.04.2020 um 11:28 Uhr in Infektionsschutz - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.
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07.04.2020 um 10:38 Uhr in Infektionsschutz - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.
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06.04.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.
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19.03.2020 um 10:39 Uhr in Infektionsschutz - Um die Anzahl der im Büro tätigen Mitarbeiter zu reduzieren, hat sich YouTube dazu entschlossen, neue Inhalte mithilfe von Technologien zu prüfen. Doch wir wirkt sich dieser wegen des Coronavirus eingesetzte Uploadfilter auf die Inhalte aus? Mehr dazu hier.
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17.03.2020 um 16:23 Uhr in Bußgeld - Das Coronavirus COVID-19 hat Deutschland fest im Griff. Nun werden nach und nach auch Sportanlagen, Spielplätze und viele weitere Orte und Geschäfte gesperrt. Lesen Sie hier, welches Bußgeld droht, wenn Sie mit Ihrem Nachwuchs trotzdem einen Spielplatz aufsuchen.
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17.03.2020 um 16:10 Uhr in Infektionsschutz - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.
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17.03.2020 um 14:57 Uhr in Infektionsschutz - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?
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13.03.2020 um 14:44 Uhr in Bußgeld - Das Corona-Virus wirkt sich zunehmend auf unser tägliches Leben aus. Viele Infizierte oder Ansteckungsverdächtige stehen bereits unter häuslicher Quarantäne. Aber was passiert, wenn Sie diese nicht einhalten? Wir verraten es Ihnen.
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17.02.2020 um 17:06 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
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31.01.2020 um 11:24 Uhr in Verkehrsrecht - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!
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25.11.2019 um 13:24 Uhr in Verkehrsrecht - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
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06.11.2019 um 18:57 Uhr in Bußgeld - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
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11.10.2019 um 15:45 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um in Deutschland en Rauchverbot im Auto einzuführen, wenn sich Kinder und Schwangere im Fahrzeug befinden. Bei Verstößen sieht der Entwurf hohe Bußgelder vor. Wie hoch diese ausfallen, erfahren Sie hier.
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01.10.2019 um 11:00 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Kraftfahrzeug anzumelden, war bislang immer mit aufwendigen Behördengängen verbunden. Doch ab sofort kann die Kfz-Zulassung auch online beantragt werden. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen!
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03.09.2019 um 14:17 Uhr in Verkehrsrecht - Sie machen keinen Krach und verursachen keine giftigen Abgase. Dennoch hält das Umweltbundesamt die erst kürzlich zum Straßenverkehr zugelassenen E-Scooter für eher umweltschädlich. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
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03.09.2019 um 12:39 Uhr in Bußgeld - Im Herbst gehen viele gern zum Pilzesammeln in den Wald. Aber Achtung: An einigen Stellen dürfen Sie das gar nicht und riskieren u. U. hohe Geldbußen! Was Sie beachten müssen, um sich ohne Bedenken eine Beilage aus dem Wald holen zu können, lesen Sie hier.
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22.08.2019 um 15:09 Uhr in Führerschein - Das Verkehrsministerium plant eine Änderung, die alle Fahrschulen betreffen könnte: Künftig sollen Fahrschüler nur noch mit Automatikwagen lernen und nach der Prüfung trotzdem mit Schaltwagen fahren dürfen. Mehr dazu lesen sie hier.
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11.06.2019 um 11:23 Uhr in Bußgeld - Möchten Sie mit Ihren schulpflichtigen Kindern außerhalb der Ferienzeiten verreisen, müssen Sie eine offizielle Freistellung bei der Schulleitung beantragen. Was aber hat es für Konsequenzen, wenn die Schüler unerlaubt dem Unterricht fernbleiben?
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24.05.2019 um 8:18 Uhr in Bußgeld - Sportwetten sind in Deutschland noch ein rechtliche Grauzone. Warum das so ist, was seriöse Anbieter ausmacht, woran Sie unseriöse Buchmacher erkennen und welche Strafen drohen, wenn Minderjährige am Sport-Glücksspiel teilnehmen, erfahren Sie hier.
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22.05.2019 um 16:03 Uhr in Urteil - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
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15.05.2019 um 14:38 Uhr in Führerschein - Bislang müssen Jugendliche mindestens 16 Jahre alt sein, um den Führerschein der Klasse AM besitzen zu dürfen. Doch nach einem Modellversuch in einigen Bundesländern soll das Mindestalter nun auf 15 Jahre gesenkt werden. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Bundeskabinetts.
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09.05.2019 um 11:21 Uhr in Verkehrsrecht - Die E-Scooter kommen! Doch entgegen anfänglicher Pläne sollen diese nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer ging mit dieser Entscheidung auf die Bedenken mehrerer E-Scooter-Gegner ein. Doch auch die geplante Altersfreigabe steht in der Kritik.
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08.05.2019 um 16:19 Uhr in Bußgeld - Die Eigenheiten deutscher Gesetze kommen meist erst zutage, wenn ein Bußgeldbescheid nach Hause kommt. Wir haben 5 kuriose Bußgelder zusammengestellt, von denen Sie vielleicht noch gar nicht wussten, dass es Sie gibt. Lesen Sie mehr dazu hier!
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01.04.2019 um 14:49 Uhr in Bußgeld - Für das Essen während der Fahrt droht nun ein Bußgeld. Ein kleiner Snack zwischendurch könnte Ihnen teuer zu stehen kommen. Was Sie hinterm Steuer überhaupt noch zu sich nehmen dürfen und wie Sie Pommes und Burger einsetzen, um das Bußgeld zu senken, lesen Sie hier!
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04.12.2018 um 15:16 Uhr in Bußgeld - In Hamburg ist es schon seit Monaten in Kraft, viele andere Städte sollen folgen: Das Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge erregt die Gemüter. Viele Autobesitzer fragen sich nun, wie hoch das Bußgeld ausfällt, wenn sie trotz Verbotes in die gesperrten Zonen einfahren.
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19.11.2018 um 16:20 Uhr in Bußgeld - Seit Freitag ist die Bußgeldrechner-App auch über Alexa verfügbar. Welche Informationen können Sie mit der App gewinnen? Wie funktioniert die App und was müssen Sie tun, um die Bußgeldrechner-App nutzen zu können? Erfahren Sie hier mehr!
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07.11.2018 um 11:19 Uhr in Bußgeld - Hat ein Fahrer die erlaubte Geschwindigkeit überschritten und wurde dabei geblitzt, erhält er in der Regel bald darauf einen Bußgeldbescheid. In München drückte die Polizei nun allerdings ein Auge zu und nahm einen Bußgeldbescheid zurück. Erfahren Sie hier mehr zur Geschichte.