Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Bußgeld für den Weihnachtsmann: Alle Jahre wieder verstößt er gegen die StVO
29.11.2019 um 9:20 Uhr in Skurriles - Beinahe jeder von uns verstößt mal gegen die eine oder andere Verkehrsregel. Aber wussten Sie, dass ausgerechnet der Weihnachtsmann ein notorischer Verkehrssünder ist? Lesen Sie hier, welche Verstöße er sich alle Jahre wieder leistet.
Gescheiterte Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen
28.11.2019 um 18:19 Uhr in Verkehrsrecht - Nachdem der EuGH die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte, soll sich nun ein Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten der Bundesregierung und des Verkehrsministeriums befassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
OVG: Tempo-10-Zone unzulässig – Geschwindigkeitsbegrenzung wird angehoben
25.11.2019 um 13:24 Uhr in Verkehrsrecht - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!
Section Control doch rechtmäßig: Anlage ab Donnerstag wieder in Betrieb
14.11.2019 um 12:55 Uhr in Blitzer - An, aus, an, aus, an, aus: Die Section Control musste einen langen Weg zurücklegen, bis sie schließlich für rechtmäßig erklärt wurde. Lesen Sie hier, welche Bedenken es gegeben hat, warum diese nun aus der Welt geschaffen wurden und mehr!
Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Gaffer-Fotos von Unfalltoten
13.11.2019 um 14:45 Uhr in Strafrecht - Immer wieder berhindern Gaffer nach einem Unfall Rettungskräfte und machen Fotos von Verletzten. Beides ist strafbar. Das Bundeskabinett möchte noch einen Schritt weitergehen und beschloss heute härtere Strafen für Gaffer, die Unfalltote fotografieren.
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgelder sind rechtswidrig
13.11.2019 um 11:13 Uhr in Urteil - Die Verkehrsüberwachung darf ausschließlich durch Beamte der Polizeibehörden erfolgen, nicht durch private Unternehmen, entschied das OLG Frankfurt am Main. Was das für geblitzte Autofahrer bedeutet, erfahren Sie hier!
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr in Bußgeld - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
Kennzeichenerfassung in Berlin: Vorbereitung auf Diesel-Fahrverbote?
05.11.2019 um 15:57 Uhr in Diesel - In Berlin werden derzeit die Kfz-Kennzeichen von etlichen Autofahrern per Video erfasst. Was die Senatsverwaltung damit bewirken will und warum die Diesel-Fahrverbote in der Hauptstadt noch nicht umgesetzt sind, lesen Sie hier.
Gebastelter Führerschein des selbst ernannten Königs wird nicht anerkannt
05.11.2019 um 11:32 Uhr in Verkehrsrecht - Wer keinen gültigen Führerschein besitzt, macht sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Daran ändert auch ein selbst gebastelter Führerschein eines fiktiven Staates nichts. Doch der betroffene "König von Deutschland" zeigte sich in diesem Fall wenig einsichtig.
Mindestalter gesenkt: Mopedführerschein bald ab 15 Jahren möglich
28.10.2019 um 17:24 Uhr in Verkehrsrecht - Der Bundestag hat beschlossen, dass Jugendliche den Rollerführerschein künftig schon ab 15 Jahren machen können. Wie die Regelung genau aussieht und welche Voraussetzungen die jungen Fahrer für den Moped-Schein erfüllen müssen, können Sie hier nachlesen.
Tipps für Motorradfahrer: Sicher durch die kalten Jahreszeiten
24.10.2019 um 15:25 Uhr in Verkehrsrecht - Mit der richtigen Fahrweise und der geeigneten Ausrüstung können Motorradfahrer auch im Herbst und Winter sehr schöne Touren machen. Wir geben Tipps, wie Sie auf Ihrem Bike unfallfrei durch die kalte Jahreszeit kommen.
Neuer Bußgeldkatalog für Berlin: Kippen und Häufchen werden richtig teuer
24.10.2019 um 14:43 Uhr in Bußgeld - Der Senat hat am Dienstag den neuen Bußgeldkatalog für Berlin beschlossen und die Geldbußen für weggeworfene Kippen, Hundehaufen sowie Sperrmüll teils drastisch erhöht. Lesen Sie hier die neuen Bußgelder nach!
BMVI investiert in Wasserstoffmobilität: 6 Projekte werden gefördert
24.10.2019 um 13:16 Uhr in Verkehrsrecht - Die Verkehrswende kommt und mit ihr auch das Umschwenken auf neue Antriebe. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert auch die Wasserstoffmobilität in Deutschland. Mehr dazu hier!
Zeitumstellung: Autofahrer aufgepasst!
24.10.2019 um 11:51 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem Feierabend durch die Dunkelheit nach Hause - nach dem Wechsel von Sommerzeit auf Winterzeit wird das für viele Verkehrsteilnehmer wieder zur Normalität. Was Autofahrer nach der Zeitumstellung beachten müssen, erfahren Sie hier.
Pläne für 2020: Was das neue Jahr für Autofahrer mitbringt
16.10.2019 um 11:59 Uhr in Verkehrsrecht - Das Jahr neigt sich dem Ende und das neue steht in den Startlöchern. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Änderungen auf Autofahrer 2020 zukommen. Mehr zu höheren Bußgeldern, Fahrschule und neuen Typklassen bei der Haftpflichtversicheruung lesen Sie hier.
Droht Rauchern bald ein Bußgeld? Entwurf zum Rauchverbot im Auto vom Bundesrat beschlossen
11.10.2019 um 15:45 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um in Deutschland en Rauchverbot im Auto einzuführen, wenn sich Kinder und Schwangere im Fahrzeug befinden. Bei Verstößen sieht der Entwurf hohe Bußgelder vor. Wie hoch diese ausfallen, erfahren Sie hier.
Kfz-Zulassung nun auch online möglich
01.10.2019 um 11:00 Uhr in Verkehrsrecht - Ein Kraftfahrzeug anzumelden, war bislang immer mit aufwendigen Behördengängen verbunden. Doch ab sofort kann die Kfz-Zulassung auch online beantragt werden. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen!
Die Winterreifensaison hat begonnen! Das müssen Sie beim Reifenwechsel beachten
01.10.2019 um 10:37 Uhr in Verkehrsrecht - Es ist Oktober und für viele Autobesitzer bedeutet das den Start in die Winterreifensaison. Aber sind Sie wirklich verpflichtet, jetzt die Reifen zu wechseln? Und was müssen Sie dabei beachten? Erfahren Sie es hier!
Musterfeststellungsklage gegen VW zulässig
30.09.2019 um 14:59 Uhr in Diesel - Das Oberlandesgericht Braunschweig musste darüber entscheiden, ob eine Musterfeststellungsklage gegen den deutschen Automobilkonzern VW zulässig ist. Wie die Richter entschieden und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier!
Wie sich das Klimapaket auf den Verkehr auswirkt
23.09.2019 um 12:29 Uhr in Verkehrsrecht - Das Klimakabinett der Bundesregierung hat ein Paket mit Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Aber wie werden sich diese auf den Verkehr in Deutschland auswirken? Und warum erntet das Klimapaket so viel Kritik? Erfahren Sie es hier!
Patientendaten ungeschützt im Internet: 16 Millionen Betroffene
17.09.2019 um 13:41 Uhr in Bußgeld - Weltweit sind Millionen von Patientendaten unverschlüsselt im Internet aufgetaucht. Lesen Sie, welche Länder besonders betroffen sind, welche Konsequenzen daraus gezogen werden und wie es überhaupt zu dem Datenleck kommen konnte! Mehr hier.
Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor: Fahrer legt Rechtsbeschwerde ein
16.09.2019 um 11:28 Uhr in Urteil - Ein Handy am Steuer eines Fahrzeugs zu benutzen, ist selbstverständlich verboten - aber liegt dieser Tatbestand auch vor, wenn der Motor ausgeschaltet ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden.
Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln: Kommen Diesel-Fahrverbote?
13.09.2019 um 10:39 Uhr in Diesel - Das Oberverwaltungsgericht Köln hat sein Urteil zum Luftreinhalteplan für die Stadt bekannt gegeben und sieht diesen als nicht ausreichend an. Drohen in der Rheinmetropole nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Lesen Sie hier mehr dazu!
SUV-Verbot in Innenstädten? Unfall entfacht Debatte um Sportgeländewagen
09.09.2019 um 12:32 Uhr in Unfall - Ein Unfall mit einem SUV am Freitagabend in Berlin hat eine Debatte um Geländewagen entfacht. Sollten sie überhaupt noch in der Stadt gefahren werden dürfen? Wie sieht es mit einer City-Maut für die großen Fahrzeuge aus? Lesen Sie hier mehr dazu!
Untersuchung des Umweltbundesamtes: E-Scooter sind umweltschädlich
03.09.2019 um 14:17 Uhr in Verkehrsrecht - Sie machen keinen Krach und verursachen keine giftigen Abgase. Dennoch hält das Umweltbundesamt die erst kürzlich zum Straßenverkehr zugelassenen E-Scooter für eher umweltschädlich. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Bußgeld: Pilze zu sammeln kann sehr teuer werden
03.09.2019 um 12:39 Uhr in Bußgeld - Im Herbst gehen viele gern zum Pilzesammeln in den Wald. Aber Achtung: An einigen Stellen dürfen Sie das gar nicht und riskieren u. U. hohe Geldbußen! Was Sie beachten müssen, um sich ohne Bedenken eine Beilage aus dem Wald holen zu können, lesen Sie hier.
Fahrverbot gefährdet Nebenjob: Keine berufliche Härte
02.09.2019 um 11:45 Uhr in Urteil - Ist der Arbeitsplatz aufgrund eines Fahrverbots in Gefahr, kann Letzteres unter Umständen in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden. Aber wie sieht es aus, wenn nur der Verlust der Nebenjobs droht? Erfahren Sie es hier!
Rahmenvereinbarung für E-Scooter: Kommunen wollen Ordnung schaffen
27.08.2019 um 9:30 Uhr in Verkehrsrecht - Mit der Unordnung, die E-Scooter teilweise in deutschen Städten verursachen, soll nun Schluss sein. Kommunen und Anbieter verhandeln über eine Rahmenvereinbarung für die Elektrotretroller. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nur Automatikgetriebe in der Fahrschule? Verkehrsministerium plant Änderung
22.08.2019 um 15:09 Uhr in Führerschein - Das Verkehrsministerium plant eine Änderung, die alle Fahrschulen betreffen könnte: Künftig sollen Fahrschüler nur noch mit Automatikwagen lernen und nach der Prüfung trotzdem mit Schaltwagen fahren dürfen. Mehr dazu lesen sie hier.
Neue Bußgelder für falsche Müllentsorgung in Berlin
15.08.2019 um 11:31 Uhr in Bußgeld - Der Berliner Senat will die Bußgelder, die für falsch entsorgten Müll verhängt werden können, in allen Bezirken vereinheitlichen. Lesen Sie hier, warum es damit für viele Schmutzfinken teuer wird!
Neue Straßenverkehrsordnung: Verkehrssünder müssen tiefer in die Tasche greifen
15.08.2019 um 10:14 Uhr in Bußgeld - Verkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung sowie des dazugehörigen Bußgeldkataloges. Lesen Sie hier, welche neuen Regeln geplant sind und welche Bußgelder dann für Verstöße gelten.
Autonom arbeitende Radarfallen kommen in Berlin zum Einsatz
12.08.2019 um 15:35 Uhr in Blitzer - Die Berliner Polizei sagt Rasern und illegalen Fahrzeugrennen den Kampf an und verkündet den Kauf mehrerer autonom arbeitender Radarfallen. Lesen Sie hier, welche Vorteile die neuen Geräte mit sich bringen!
Daimler: Diesel-Nachrüstung kann beginnen
08.08.2019 um 9:42 Uhr in Diesel - Die durch einige Autofahrer lang herbeigesehnte Nachrüstung für die Diesel-Fahrzeuge kann beginnen: Volvo und Daimler haben die ersten Genehmigungen durch das KBA erhalten. Lesen Sie hier, ob die Technik in Ihrem Fahrzeug verbaut werden kann.
Führerschein für E-Scooter gefordert: Behindertenverbände schlagen Alarm
05.08.2019 um 11:58 Uhr in Führerschein - Bislang ist kein Führerschein notwendig, um mit einem E-Scooter fahren zu dürfen. Diverse Behindertenverbände fänden es jedoch sinnvoll, wenn zumindest ein paar Fahrstunden zur Pflicht würden.
Urteil zum Luftreinhalteplan für Aachen – Vorerst keine Diesel-Fahrverbote
01.08.2019 um 10:54 Uhr in Diesel - Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) hat es sich zur Aufgabe gemacht, in deutschen Städten für reinere Luft zu sorgen. Jüngst klagte sie gegen die Stadt Aachen, weil dort die gültigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Drohen nun Diesel-Fahrverbote in der Stadt?
Senat hat Diesel-Fahrverbote in Berlin beschlossen: Acht Straßen sind betroffen
23.07.2019 um 16:13 Uhr in Diesel - Der Berliner Senat hat am Dienstag festgelegt, auf welchen Straßen der Hauptstadt Diesel-Fahrverbote gelten werden. Lesen Sie hier, welche Ausnahmen es geben wird und welche weiteren Maßnahmen zur sauberen Luft beitragen sollen.
Polizei filmt in den LKW hinein: Das Handy am Steuer ist eine häufige Unfallursache
22.07.2019 um 11:41 Uhr in Verkehrsrecht - Die niedersächsische Polizei will Tempo- und Handy-Sünder ins LKWs zur Verantwortung ziehen, weil die Zahl der Unfalltoten von Jahr zu Jahr steigt. Lesen Sie hier, wie die Ordnungshüter dabei vorgehen und welche Sanktionen Berufskraftfahrer erwarten müssen.
TraffiStar s350: Verfassungsgerichtshof im Saarland erklärt Messungen für nicht verwertbar
09.07.2019 um 16:32 Uhr in Blitzer - Nicht zum ersten Mal steht der Blitzer TraffiStar s350 in der Kritik. Nun urteilte der saarländische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Messverfahrens. Lesen Sie hier, warum gerade dieses Gerät der Justiz Probleme bereitet!
Section Control ist wieder erlaubt: Gesetzesänderung macht’s möglich
05.07.2019 um 14:33 Uhr in Blitzer - Nachdem das neue Section Control-System auf der B6 nach nur zwei Monaten Einsatz wieder abgeschaltet werden musste, erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg es nun wieder für legal. Lesen Sie hier, was es mit dieser Entscheidung auf sich hat!
Scheuer plant höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg
05.07.2019 um 13:44 Uhr in Bußgeld - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant ein neues hohes Bußgeld für Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf dem Radweg abstellen. Wie hoch das neue Bußgeld dann sein könnte und welche Sanktionen Falschparker noch zu erwarten haben, lesen Sie hier.
Mit Turban Motorrad fahren? Aktuelles Urteil des BVerwG
04.07.2019 um 16:26 Uhr in Urteil - Männliche Anhänger des Sikhismus tragen in der Öffentlichkeit einen Turban. Ein Sikh aus Konstanz wollte eine Ausnahmegenehmigung erhalten, damit er ohne Helm, dafür mit Turban Motorrad fahren kann. Hierzu fällte das Bundesverwaltungsgericht nun ein abschließendes Urteil.
Urteil zu DUH-Abmahnungen: Klagen zum Verbraucherrecht weiterhin erlaubt
04.07.2019 um 10:40 Uhr in Urteil - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht vor allem als Umweltschützer auf sich aufmerksam. Doch der Verein arbeitet auch im Verbraucherschutz. Ob die DUH in diesem Bereich weiterhin klagen und Abmahnungen versenden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Gegen das Tiroler Fahrverbot: Gemeinsame Klage von Deutschland und Italien geplant
01.07.2019 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nachdem Österreich erfolgreich gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt hat, kommt nun die Retourkutsche aus der Bundesrepublik: Gemeinsam mit Italien strebt Deutschland eine Klage gegen die neuen Fahrverbote in Tirol an. Erfahren Sie mehr dazu hier!
Im Stau bei Hitze: Bewahren Sie einen kühlen Kopf und vermeiden Sie Bußgelder!
24.06.2019 um 11:43 Uhr in Stau - Im Stau zu stehen, ist schon ärgerlich genug. Bei großer Hitze kann es zur echten Tortur werden. Trotzdem sollten Sie es vermeiden, gegen die Verkehrsregeln zu verstoßen, um sich Abkühlung zu verschaffen. Lesen Sie hier, was Sie bei Hitze im Stau tun dürfen und was nicht.
Bundesrat: Härtere Strafen für Rauschtaten – bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich
24.06.2019 um 11:06 Uhr in Strafrecht - Die Sächsische Landesregierung hält die bisherigen Sanktionen für Straftaten, welche unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stattfinden, für nicht angemessen. Ein Gesetzentwurf sieht nun bis zu 10 Jahre Haft für solche Vergehen vor. Der Bundesrat hat dem Entwurf zugestimmt.
Urteil des EuGH zur Pkw-Maut: Diskriminierung ausländischer Kfz-Halter
18.06.2019 um 12:30 Uhr in Urteil - Bereits 2015 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch von vielen Seiten kam Kritik auf. Österreich legte Klage gegen das deutsche Vorgehen ein. Heute fällte der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil bezüglich der deutschen Pkw-Maut.
Blitzer beschädigt, angezündet und versenkt: 5 Fälle von Hass auf Radarfallen
13.06.2019 um 12:34 Uhr in Blitzer - Aktuell häufen sich Fälle, in denen Blitzer die außergewöhnlichsten Dinge über sich ergehen lassen müssen: Anzünden, Abflexen, Versenken - es ist für jeden was dabei. Wovor aber vor allem die modernen Anhänger-Blitzer gefeit sind, finden Sie hier heraus.
Mehr Sicherheit für Radfahrer: Änderung der StVO geplant
11.06.2019 um 11:32 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen sind im Alltag mit dem Rad unterwegs. Leider geraten sie dabei jedoch in gefährliche Situationen. Bundesverkehrsminister Scheuer plant nun eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Radfahrer in Zukunft sicherer unterwegs sind. Was geplant ist, erfahren Sie hier.
Schulbefreiung wegen Urlaub beantragen: Machen Sie nicht eigenmächtig Ferien!
11.06.2019 um 11:23 Uhr in Bußgeld - Möchten Sie mit Ihren schulpflichtigen Kindern außerhalb der Ferienzeiten verreisen, müssen Sie eine offizielle Freistellung bei der Schulleitung beantragen. Was aber hat es für Konsequenzen, wenn die Schüler unerlaubt dem Unterricht fernbleiben?
Hunde aus überhitztem Auto befreien: Was ist gesetzlich erlaubt?
04.06.2019 um 11:42 Uhr in Strafrecht - Dürfen Sie Hunde, die trotz Hitze alleine im Auto eingesperrt sind, eigenmächtig befreien und dabei z. B. die Scheiben einschlagen? Oder machen Sie sich damit strafbar? Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage in solch einem Fall aussieht.
