Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder
Mit Turban Motorrad fahren? Aktuelles Urteil des BVerwG
04.07.2019 um 16:26 Uhr in Urteil - Männliche Anhänger des Sikhismus tragen in der Öffentlichkeit einen Turban. Ein Sikh aus Konstanz wollte eine Ausnahmegenehmigung erhalten, damit er ohne Helm, dafür mit Turban Motorrad fahren kann. Hierzu fällte das Bundesverwaltungsgericht nun ein abschließendes Urteil.
Urteil zu DUH-Abmahnungen: Klagen zum Verbraucherrecht weiterhin erlaubt
04.07.2019 um 10:40 Uhr in Urteil - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht vor allem als Umweltschützer auf sich aufmerksam. Doch der Verein arbeitet auch im Verbraucherschutz. Ob die DUH in diesem Bereich weiterhin klagen und Abmahnungen versenden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Gegen das Tiroler Fahrverbot: Gemeinsame Klage von Deutschland und Italien geplant
01.07.2019 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nachdem Österreich erfolgreich gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt hat, kommt nun die Retourkutsche aus der Bundesrepublik: Gemeinsam mit Italien strebt Deutschland eine Klage gegen die neuen Fahrverbote in Tirol an. Erfahren Sie mehr dazu hier!
Im Stau bei Hitze: Bewahren Sie einen kühlen Kopf und vermeiden Sie Bußgelder!
24.06.2019 um 11:43 Uhr in Stau - Im Stau zu stehen, ist schon ärgerlich genug. Bei großer Hitze kann es zur echten Tortur werden. Trotzdem sollten Sie es vermeiden, gegen die Verkehrsregeln zu verstoßen, um sich Abkühlung zu verschaffen. Lesen Sie hier, was Sie bei Hitze im Stau tun dürfen und was nicht.
Bundesrat: Härtere Strafen für Rauschtaten – bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich
24.06.2019 um 11:06 Uhr in Strafrecht - Die Sächsische Landesregierung hält die bisherigen Sanktionen für Straftaten, welche unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stattfinden, für nicht angemessen. Ein Gesetzentwurf sieht nun bis zu 10 Jahre Haft für solche Vergehen vor. Der Bundesrat hat dem Entwurf zugestimmt.
Urteil des EuGH zur Pkw-Maut: Diskriminierung ausländischer Kfz-Halter
18.06.2019 um 12:30 Uhr in Urteil - Bereits 2015 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch von vielen Seiten kam Kritik auf. Österreich legte Klage gegen das deutsche Vorgehen ein. Heute fällte der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil bezüglich der deutschen Pkw-Maut.
Blitzer beschädigt, angezündet und versenkt: 5 Fälle von Hass auf Radarfallen
13.06.2019 um 12:34 Uhr in Blitzer - Aktuell häufen sich Fälle, in denen Blitzer die außergewöhnlichsten Dinge über sich ergehen lassen müssen: Anzünden, Abflexen, Versenken - es ist für jeden was dabei. Wovor aber vor allem die modernen Anhänger-Blitzer gefeit sind, finden Sie hier heraus.
Mehr Sicherheit für Radfahrer: Änderung der StVO geplant
11.06.2019 um 11:32 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Menschen sind im Alltag mit dem Rad unterwegs. Leider geraten sie dabei jedoch in gefährliche Situationen. Bundesverkehrsminister Scheuer plant nun eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Radfahrer in Zukunft sicherer unterwegs sind. Was geplant ist, erfahren Sie hier.
Schulbefreiung wegen Urlaub beantragen: Machen Sie nicht eigenmächtig Ferien!
11.06.2019 um 11:23 Uhr in Bußgeld - Möchten Sie mit Ihren schulpflichtigen Kindern außerhalb der Ferienzeiten verreisen, müssen Sie eine offizielle Freistellung bei der Schulleitung beantragen. Was aber hat es für Konsequenzen, wenn die Schüler unerlaubt dem Unterricht fernbleiben?
Hunde aus überhitztem Auto befreien: Was ist gesetzlich erlaubt?
04.06.2019 um 11:42 Uhr in Strafrecht - Dürfen Sie Hunde, die trotz Hitze alleine im Auto eingesperrt sind, eigenmächtig befreien und dabei z. B. die Scheiben einschlagen? Oder machen Sie sich damit strafbar? Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage in solch einem Fall aussieht.
Umweltbonus für Elektroautos: Verlängerung bis 2020 geplant
03.06.2019 um 12:11 Uhr in Verkehrsrecht - Seit 2016 können Käufer eines E-Autos den sogenannten Umweltbonus beantragen. Damit wird der Erwerb eines umweltfreundlichen Fahrzeugs staatlich bezuschusst. Eigentlich sollte die Prämie Ende Juni 2019 auslaufen. Nun ist jedoch eine Verlängerung geplant. Doch warum soll es dazu kommen?
Sportwetten in Deutschland: Eine rechtliche Grauzone
24.05.2019 um 8:18 Uhr in Bußgeld - Sportwetten sind in Deutschland noch ein rechtliche Grauzone. Warum das so ist, was seriöse Anbieter ausmacht, woran Sie unseriöse Buchmacher erkennen und welche Strafen drohen, wenn Minderjährige am Sport-Glücksspiel teilnehmen, erfahren Sie hier.
Polizist spricht Gaffer direkt an – Und erntet viel Lob in den Medien
23.05.2019 um 9:53 Uhr in Unfall - Auf der A6 kam es zu einem schweren Unfall mit drei Lkw, bei dem einer der Fahrer ums Leben kam. Auf der Gegenfahrbahn entstand ein langer Stau, weil Gaffer den Verkehr aufhielten. Einem Polizisten platzte dabei der Kragen. Er sprach viele Schaulustige direkt an und wird nun dafür gefeiert.
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr in Urteil - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.
Bundesrat lässt E-Scooter in Deutschland zu – Verordnung muss geändert werden
17.05.2019 um 14:59 Uhr in Verkehrsrecht - Die E-Scooter kommen! Der Bundesrat hat nun der Verordnung, welche im April vom Bundestag beschlossen wurde, zugestimmt. Doch bevor sie in Kraft treten kann, muss die Regierung einige Änderungen vornehmen. Lesen Sie hier, welche das sind!
Strafbarkeit für Gaffer: Künftig sollen auch Todesopfer geschützt werden
17.05.2019 um 13:15 Uhr in Bußgeld - Gaffern, die an einem Unfallort verletzte Personen filmen oder fotografieren, droht derzeit eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Diese bezieht sich aber nicht auf Todesopfer von Unfällen, die momentan noch straffrei abgelichtet werden dürfen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der das ändern soll.
AM-Führerschein ab 15 soll kommen – Gesetzesänderung geplant
15.05.2019 um 14:38 Uhr in Führerschein - Bislang müssen Jugendliche mindestens 16 Jahre alt sein, um den Führerschein der Klasse AM besitzen zu dürfen. Doch nach einem Modellversuch in einigen Bundesländern soll das Mindestalter nun auf 15 Jahre gesenkt werden. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des Bundeskabinetts.
Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut
09.05.2019 um 11:21 Uhr in Verkehrsrecht - Die E-Scooter kommen! Doch entgegen anfänglicher Pläne sollen diese nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer ging mit dieser Entscheidung auf die Bedenken mehrerer E-Scooter-Gegner ein. Doch auch die geplante Altersfreigabe steht in der Kritik.
5 kuriose Bußgelder – Haben Sie’s gewusst?
08.05.2019 um 16:19 Uhr in Bußgeld - Die Eigenheiten deutscher Gesetze kommen meist erst zutage, wenn ein Bußgeldbescheid nach Hause kommt. Wir haben 5 kuriose Bußgelder zusammengestellt, von denen Sie vielleicht noch gar nicht wussten, dass es Sie gibt. Lesen Sie mehr dazu hier!
Umstrittene Studie: Diesel-Fahrzeuge umweltverträglicher als E-Autos?
06.05.2019 um 11:06 Uhr in Diesel - Elektroautos sind umweltschädlicher als Diesel-Fahrzeuge? Dies behauptete jüngst eine Studie. Doch Kritiker halten die Ergebnisse für nicht aussagekräftig. Lesen Sie hier, warum die Methoden der Untersuchung derart umstritten sind!
City-Maut in Deutschland – Deutscher Städtetag befürwortet Tests
29.04.2019 um 13:12 Uhr in Verkehrsrecht - Immer mehr Autos sind in deutschen Innenstädten unterwegs. Das sorgt für Lärm, Schmutz und Platzprobleme. Wäre eine City-Maut ein geeignetes Mittel, um dieses Problem zu lösen? Der Deutsche Städtetag hat sich nun hierzu geäußert. Welche Alternativen gibt es zur City-Maut?
VGH will Gesetz zum Fahrverbot nicht anwenden: „Ohrfeige für die Bundesregierung“
18.04.2019 um 10:50 Uhr in Diesel - Die Debatte um Fahrverbote und Stickoxid-Grenzwerte nimmt kein Ende. Zwar änderte die Bundesregierung kürzlich das Gesetz, der VGH Baden-Württemberg will die Novelle jedoch nicht anwenden. Mehr dazu hier!
Stuttgart – flächendeckende Diesel-Fahrverbote nicht nötig
11.04.2019 um 14:54 Uhr in Diesel - Seit dem 1. April 2019 sind in Stuttgart nicht nur auswärtige Fahrer von Diesel-Fahrverboten betroffen, sondern auch die Anwohner. Nun wurde bekannt, dass Besitzer von Euro-5-Dieseln zunächst aufatmen können. Warum? Das lesen sie im aktuellen Beitrag.
Bilanz zum Blitzermarathon 2019: Wie viele Verstöße wurden festgestellt?
10.04.2019 um 14:42 Uhr in Blitzer - Am 3. und 4.4.2019 kam es in elf deutschen Bundesländern zu verstärkten Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr. Diese Aktion - auch als Blitzermarathon bekannt - soll für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Nun liegt die Bilanz zum letzten Speedmarathon vor. Wie viele Temposünder wurden erwischt?
Fehmarnbeltquerung: Per Tunnel nach Dänemark
10.04.2019 um 13:17 Uhr in Skurriles - Bereits seit 2008 ist die Fehmarnbeltquerung in Planung, ein Ostsee-Tunnel zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Lesen Sie hier, wie es um das Projekt steht und welche Baumaßnahmen es beinhaltet!
E-Scooter erhalten Zulassung: Bundeskabinett bringt Verordnung ins Rollen
04.04.2019 um 12:58 Uhr in Verkehrsrecht - Das Bundeskabinett hat mit einer neuen Verordnung grünes Licht für Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland gegeben. Noch in diesem Frühjahr sollen damit auch E-Scooter zugelassen werden. Lesen Sie hier, was die neuen Vorschriften zum Elektroroller besagen!
Blitzermarathon am 3.4.2019 – Achtung, es wird verstärkt kontrolliert!
02.04.2019 um 10:18 Uhr in Blitzer - Bereits 2012 hat Nordrhein-Westfalen den ersten Blitzermarathon durchgeführt. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sollen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Am Mittwoch, den 3.4.2019, soll es nun den nächsten Speedmarathon geben. Welche Bundesländer machen mit und wo wird kontrolliert?
Essen am Steuer – Bußgeld verdirbt Leckermäulern den Appetit
01.04.2019 um 14:49 Uhr in Bußgeld - Für das Essen während der Fahrt droht nun ein Bußgeld. Ein kleiner Snack zwischendurch könnte Ihnen teuer zu stehen kommen. Was Sie hinterm Steuer überhaupt noch zu sich nehmen dürfen und wie Sie Pommes und Burger einsetzen, um das Bußgeld zu senken, lesen Sie hier!
Geschwindigkeitsmessung aus Anhänger: Verstoß gegen Gebrauchsanweisung?
25.03.2019 um 11:55 Uhr in Blitzer - Wird ein Blitzer nicht gemäß seiner Gebrauchsanweisung bedient, kann das Ergebnis ungültig sein. Das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigte sich mit der Frage, ob die Geschwindigkeitsmessung aus einem eigens dafür konstruierten Anhänger zulässig ist. Lesen Sie hier alles zum Urteil!
Test zur Diesel-Nachrüstung: Katalysatoren zeigen Stärken und Schwächen
18.03.2019 um 16:49 Uhr in Diesel - Spezielle Katalysatoren könnten dafür sorgen, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 von Fahrverboten verschont bleiben. Bislang gibt es jedoch nur Prototypen. Diese wurden nun vom ADAC untersucht. Welche Stärken und Schwächen zeigen die Systeme zur Diesel-Nachrüstung?
Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot: Bundestag erklärt Kennzeichen-Scan für zulässig
15.03.2019 um 11:35 Uhr in Diesel - Der Kennzeichen-Scan als Kontrollmaßnahme für Diesel-Fahrverbote ist zulässig. Dies beschloss gestern der Bundestag mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Erfahren Sie hier alles zum Beschluss!
Nach zwei Monaten ausgedient: Section Control wird abgeschaltet
13.03.2019 um 11:55 Uhr in Blitzer - Ein Gericht hat jetzt geurteilt, dass der Probebetrieb der Section Control auf der B6 bei Hannover auf keiner gesetzlichen Grundlage fußt. Nun muss die Section Control abgeschaltet werden. Wie der Streckenradar eigentlich funktioniert und was gegen den Betrieb spricht, lesen Sie hier!
Im Sturm Auto fahren: 5 Tipps, um sicher an Ihr Ziel zu kommen
11.03.2019 um 12:34 Uhr in Unfall - Sturmtief "Eberhard" zog am Sonntag über Deutschland hinweg und das nächste Unwetter kündigt sich bereits an. Damit Sie trotz Orkanböen sicher an Ihr Ziel gelangen, geben wir hier einige Tipps, wie Sie bei Sturm am sichersten mit dem Auto fahren.
Kommt die Nachschulung für den Handy-Verstoß?
06.03.2019 um 11:54 Uhr in Verkehrsrecht - Derzeit gibt es Nachschulungen für verschiedene Verstöße: Alkohol- und Drogen am Steuer sowie zu viele Punkte in Flensburg oder Verstöße in der Probezeit. In Zukunft könnte auch eine Nachschulung wegen des Handys am Steuer drohen. Mehr dazu hier!
Volvo legt Geschwindigkeitsbegrenzung fest: Drosselung bei 180 km/h
05.03.2019 um 14:26 Uhr in Verkehrsrecht - Bereits seit Wochen erhitzt die Debatte rund um Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Gemüter. Nun schaltet sich der schwedische Autobauer Volvo ein: In naher Zukunft will der Konzern nur noch Neuwagen verkaufen, die eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschreiten. Mehr zum Thema hier!
Generalanwalt des EuGH: PKW-Maut ist europarechtskonform
18.02.2019 um 17:44 Uhr in Urteil - Ist die PKW-Maut am Ende mit geltendem Europarecht vereinbar? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat ein Gutachten dazu abgegeben. Welche weiteren Schritte sind nötig? Wie hat Verkehrsminister Andreas Scheuer reagiert? Österreich hat Klage eingereicht und äußert sich ebenfalls. Mehr dazu hier!
Der Blitzer feiert Jubiläum: Jahrestag der unbeliebten Kontrollgeräte
14.02.2019 um 17:48 Uhr in Blitzer - Der Blitzer wird schon 60 Jahre alt. Zwischen dem ersten Starrenkasten und modernen Laserpistolen liegen Welten, aber das Ziel ist gleich geblieben: Verkehrserziehung im Sinne der Sicherheit aller. Welche Blitzer es gibt und welche Kuriositäten von Kameras erfasst werden, lesen Sie hier!
EU-Kommission: Diesel-Fahrverbot erst ab 50 Mikrogramm
14.02.2019 um 16:38 Uhr in Diesel - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission zum Diesel-Fahrverbot stehen bereits verhängte Fahrverbote auf der Kippe. Obwohl der gesetzliche Grenzwert niedriger liegt, dürfen Fahrverbote in Städten für Diesel-Autos nun erst ab 50 Mikrogramm ausgesprochen werden. Was für deutsche Großstädte bedeutet, lesen Sie hier.
Automatischer Kennzeichen-Abgleich nicht ganz rechtens
06.02.2019 um 11:33 Uhr in Verkehrsrecht - Einige Bürger haben Klage gegen den automatischen Kennzeichen-Abgleich eingereicht. Was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, wie die Länder reagieren müssen und wann das Scannen und Vergleichen von Nummernschildern mit Fahndungsdateien tatsächlich erlaubt ist, lesen Sie hier!
Debatte zum Tempolimit: Regierung ist gegen allgemeine Grenze auf Autobahnen
30.01.2019 um 16:42 Uhr in Verkehrsrecht - Die Debatte zum Tempolimit auf Autobahnen zieht in Politik und Gesellschaft aktuell ihre Kreise. Mit einer klaren Absage an den Vorschlag für eine 130-km/h-Grenze, hat sich die Bundesregierung auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. Aber wie wird argumentiert und was sagen die Gegner?
Deutschlands erstes Streckenradar ist seit Montag in Betrieb
15.01.2019 um 11:37 Uhr in Blitzer - Herkömmliche Blitzer messen die Geschwindigkeit an einem einzigen Punkt. Viele Fahrer nutzen das aus; Sie bremsen kurz vor der Radarfalle ab und beschleunigen dahinter wieder. Das erste Streckenradar in Deutschland, welches am Montag in Betrieb genommen wurde, erlaubt die Überwachung eines längeren Abschnitts.
Weihnachtsbaum am Abschleppseil: Alternativer Transport ruft Polizei auf den Plan
08.01.2019 um 11:49 Uhr in Bußgeld - Weihnachtsbäume können durchaus sperrig sein und verlieren nach ein paar Wochen in der Wohnung häufig viele Nadeln. Um den Transport zu vereinfachen, band ein 25-Jähriger seinen Tannenbaum ans Abschleppseil und zog diesen hinter seinem Auto her - sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei.
Fahrverbote für neue Diesel zulässig: Euro-6-Diesel vor dem Aus?
14.12.2018 um 10:56 Uhr in Diesel - Werden zukünftig auch neue Euro-6-Diesel aus Innenstädten verbannt? Lesen Sie hier, warum Paris, Brüssel und Madrid vor dem EU-Gericht geklagt haben und welche Folgen das Urteil unter Umständen auch für deutsche Großstädte haben kann.
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung? Aktuelles Urteil
11.12.2018 um 12:10 Uhr in Urteil - Viele Personen fühlen sich von Rasern in Wohngebieten bedroht und gestört. So mancher Anwohner nimmt die Sache in die eigene Hand und stellt eine selbstgebaute Blitzer-Attrappe auf. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein Gericht musste nun urteilen, ob es sich dabei um Amtsanmaßung handelt.
Die Ampel gibt es seit 150 Jahren: Wechsellichtzeichen im Wandel der Zeit
10.12.2018 um 17:01 Uhr in Verkehrsrecht - Die Ampel ist heute aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken, oder doch? Wie das Wechsellichtzeichen seit 150 Jahren den Verkehr regelt, was die einzelnen Phasen vorschreiben und ob autonomes Fahren das Ende der Ampel bedeutet, lesen Sie hier!
Diesel-Fahrverbot: Welches Bußgeld droht, wenn Sie sich nicht daran halten?
04.12.2018 um 15:16 Uhr in Bußgeld - In Hamburg ist es schon seit Monaten in Kraft, viele andere Städte sollen folgen: Das Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge erregt die Gemüter. Viele Autobesitzer fragen sich nun, wie hoch das Bußgeld ausfällt, wenn sie trotz Verbotes in die gesperrten Zonen einfahren.
Urteil zum Widerruf beim Autokredit: Fehler im Vertrag machen Rückgabe möglich
28.11.2018 um 11:22 Uhr in Urteil - Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss eines Vertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. In manchen Fällen beginnt die Frist jedoch gar nicht erst zu laufen. Auf Grund von missverständlichen Aussagen im Vertrag kann ein Käufer auch noch nach Jahren ein Fahrzeug zurückgeben.
Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Videotechnik überwacht werden
20.11.2018 um 13:03 Uhr in Diesel - Zahlreiche deutsche Großstädte sind von Fahrverboten für ältere Diesel-Modelle betroffen. Aber wie wird die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot überhaupt umgesetzt? Und warum steht die automatisierte Überwachung der Fahrverbotszonen in der Kritik? Lesen hier mehr zu den Plänen und Kritikern des Vorhabens.
Bußgeldrechner-App – jetzt über Alexa verfügbar
19.11.2018 um 16:20 Uhr in Bußgeld - Seit Freitag ist die Bußgeldrechner-App auch über Alexa verfügbar. Welche Informationen können Sie mit der App gewinnen? Wie funktioniert die App und was müssen Sie tun, um die Bußgeldrechner-App nutzen zu können? Erfahren Sie hier mehr!
Wegen Lieferengpässen: Sonntagsfahrverbot für Tanklaster aufgehoben?
12.11.2018 um 12:48 Uhr in Verkehrsrecht - In den vergangenen Wochen kam es zu Lieferengpässen beim Kraftstoff. Einigen Tankstellen ging sogar kurzfristig der Sprit aus. Die Bundesregierung fordert nun, dass das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster gelockert werden soll. Doch warum gibt es überhaupt so große Probleme?
