Aktuelle News zum Bußgeldkatalog, Urteile und Bußgelder

23.07.2020 um 11:44 Uhr in Verkehrsrecht - Nach dem erfolglosen Versuch eine deutsche Pkw-Maut einzuführen, wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun den zweiten Versuch: Eine Pkw-Maut für ganz Europa. Bei dem Vorhaben stößt er aber auf scharfe Kritik. Mehr dazu hier.

21.07.2020 um 10:50 Uhr in Verkehrsrecht - Inzwischen haben alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog zurückgenommen. Wenn es jedoch darum geht, wie mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden verfahren wird, besteht weniger Einigkeit. Zumindest in einem Bundesland wurde nun ein Gnadenerlass erteilt. Mehr dazu hier!

17.07.2020 um 10:39 Uhr in Verkehrsrecht - Häufig gilt vor Schulen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer. Nun sind Sommerferien, sodass sich die Frage stellt, ob das Tempolimit während dieser Zeit aufgehoben ist. Die Antwort darauf lesen Sie hier.

16.07.2020 um 13:06 Uhr in Bußgeld - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?

14.07.2020 um 13:26 Uhr in StVO - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!

06.07.2020 um 15:25 Uhr in Bußgeld - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.

02.07.2020 um 17:48 Uhr in Bußgeld - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.

01.07.2020 um 13:54 Uhr in StVO - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Zumindest in Teilen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!

23.06.2020 um 15:29 Uhr in Bußgeld - Berlin führt ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein. Ab Samstag können Mundschutzmuffel mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn Sie bei einer Kontrolle in Einzelhandel, ÖPNV & Co. keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Doch es kommen auch Lockerungen!

23.06.2020 um 12:02 Uhr in Infektionsschutz - Endlich dürfen Urlauber nach den langen Entbehrungen im Corona-Alltag zurück an die deutschen Strände. Doch auch hier ist Corona nicht vergessen. Welche besonderen Strandregeln Sie an Nord- und Ostsee beachten müssen, erfahren Sie hier!

22.06.2020 um 11:46 Uhr in Infektionsschutz - Sommerzeit ist Reisezeit. Doch Corona hat dieses Jahr vielen Menschen einen Strich durch ihre Urlaubspläne gemacht. Ist es inzwischen wieder möglich, ohne Einschränkungen mit dem Auto durch Deutschland zu reisen? Erfahren Sie es hier!

19.06.2020 um 14:47 Uhr in Bußgeld - Seit einem Jahr sind die E-Scooter nun auf den deutschen Straßen unterwegs. Die Stadt Berlin zieht Bilanz. Lesen Sie hier, wie viele Unfälle und Ordnungswidrigkeiten seit Sommmer 2019 gemeldet wurden.

18.06.2020 um 12:49 Uhr in Strafrecht - 2016 lieferten sich zwei Raser ein Wettrennen auf dem Ku'damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb. Die Berliner Strafkammer verurteilte die beiden wegen Mordes und erregte damit Aufsehen. Nun bestätigt der BGH das Mord-Urteil gegen den Unfallverursacher.

17.06.2020 um 13:53 Uhr in Skurriles - In Wien hat ein junger Student bei einer Polizeikontrolle vermeintlich in voller Absicht einen Polizisten angepupst. Dafür soll er nun eine saftige Strafe zahlen. Doch er steht mit dem Tatvorwurf nicht alleine da. Schon häufiger mussten sich Polizei und Justiz - nicht nur in Österreich - mit Flatulenzen beschäftigen.

15.06.2020 um 11:35 Uhr in Verkehrsrecht - Am 12.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Gesetzesreform zur Kfz-Steuer beschlossen. Käufer von großen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch sollen danach höhere Kfz-Steuern zahlen, was insbesondere auf SUV zutrifft. Doch die Reform ist nicht unumstritten.

28.05.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Berliner sollen ihre "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren". Aber was genau bedeutet das? Diese Frage stellte sich auch der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zu welchem Ergebnis er kam und welche Folgen das hat, lesen Sie hier.

15.05.2020 um 11:40 Uhr in Bußgeld - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.

06.05.2020 um 12:41 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle, in Kraft getreten am 28. April 2020, ist in aller Munde. Und sorgt für so manch Verwirrung. Insbesondere um die Anpassung von Punkten für Geschwindigkeitsverstöße ranken sich Irrtümer. Wir klären auf über die Lücken in der Verkehrsrechtsreform!

29.04.2020 um 12:35 Uhr in Bußgeld - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.

28.04.2020 um 8:34 Uhr in Bußgeld - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.

22.04.2020 um 14:07 Uhr in Infektionsschutz - Immer mehr Bundesländer führen wegen Corona eine Maskenpflicht ein. Einige Bürger sind dadurch verunsichert und befürchten, dass das Tragen eines Mundschutzes gegen das Vermummungsverbot verstößt. Ob das stimmt, erfahren Sie hier.

22.04.2020 um 10:06 Uhr in Bußgeld - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.

09.04.2020 um 13:33 Uhr in Infektionsschutz - Mittlerweile tragen einige Menschen in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch was gilt beim Autofahren? Dürfen Sie auch dann eine Mundmaske tragen? Die Antwort finden Sie hier!

09.04.2020 um 11:28 Uhr in Infektionsschutz - Die bundesweit erlassenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus schränken unsere Mobilität stark ein. Auch Biker müssen sich an diese Vorschriften halten. Österliche Motorradtouren sind zu Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit mehr.

07.04.2020 um 10:38 Uhr in Infektionsschutz - Seit Beginn der Corona-Epidemie sind viele Tätigkeiten in Deutschland untersagt. Aber gilt das auch für die Durchführung der Kfz-Hauptuntersuchung? Ob die Prüfstellen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und was passiert, wenn Sie in Zeiten von Corona den TÜV überziehen, lesen Sie hier.

06.04.2020 um 17:11 Uhr in Infektionsschutz - Darf ich noch in die Waschanlage fahren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bringen allerhand Einschränkungen mit sich und oft ist nicht klar, was eigentlich noch erlaubt ist. Lesen Sie hier, ob die Fahrt in die Waschanlage dazu gehört.

19.03.2020 um 13:10 Uhr in Infektionsschutz - Die Telekom stellt dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung, um damit die Auswirkung der Corona-Maßnahmen zu überprüfen. Ob ein solches Vorgehen mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist, erfahren Sie hier.

19.03.2020 um 10:39 Uhr in Infektionsschutz - Um die Anzahl der im Büro tätigen Mitarbeiter zu reduzieren, hat sich YouTube dazu entschlossen, neue Inhalte mithilfe von Technologien zu prüfen. Doch wir wirkt sich dieser wegen des Coronavirus eingesetzte Uploadfilter auf die Inhalte aus? Mehr dazu hier.

18.03.2020 um 13:22 Uhr in Bußgeld - In Frankreich, Italien und Spanien wurden aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus bereits Ausgangssperren verhängt. Sind solche auch in Deutschland möglich? Und wenn ja, was droht im Falle von Zuwiderhandlungen?

17.03.2020 um 16:23 Uhr in Bußgeld - Das Coronavirus COVID-19 hat Deutschland fest im Griff. Nun werden nach und nach auch Sportanlagen, Spielplätze und viele weitere Orte und Geschäfte gesperrt. Lesen Sie hier, welches Bußgeld droht, wenn Sie mit Ihrem Nachwuchs trotzdem einen Spielplatz aufsuchen.

17.03.2020 um 16:10 Uhr in Infektionsschutz - Seit etwa zwei Wochen gibt es kaum noch Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Milch zu kaufen. In Panik vor Corona kaufen Bürger die Supermärkte leer. Um die Versorgung zu sichern, lockern Bund und Länder nun das Sonntagsfahrverbot für LKW.

17.03.2020 um 14:57 Uhr in Infektionsschutz - Aufgrund des Coronavirus schränken Bund und Länder das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und berufliche Leben immer mehr ein. Doch wie sieht es mit dem Straßenverkehr aus? Kann ich trotz Coronakrise noch Auto fahren?

13.03.2020 um 14:44 Uhr in Bußgeld - Das Corona-Virus wirkt sich zunehmend auf unser tägliches Leben aus. Viele Infizierte oder Ansteckungsverdächtige stehen bereits unter häuslicher Quarantäne. Aber was passiert, wenn Sie diese nicht einhalten? Wir verraten es Ihnen.

18.02.2020 um 15:23 Uhr in Bußgeld - Die StVO-Novelle, die demnächst in Kraft tritt, bedeutet nicht nur höhere Bußgelder für Autofahrer. Auch Rad- und E-Scooter-Fahrer müssen bei Verstößen künftig tiefer in die Tasche greifen. Lesen Sie hier, worauf Sie besonders achten sollten.

18.02.2020 um 11:38 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat sich auf höhere Bußgelder für Verkehrssünder geeinigt. Außerdem droht künftig weitaus schneller ein Fahrverbot. Alles zu den novellierten Sanktionen und erhöhten Geldbußen sowie Punkten lesen Sie hier!

17.02.2020 um 17:06 Uhr in Bußgeld - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!

14.02.2020 um 11:16 Uhr in Verkehrsrecht - Der Bundesrat wird heute darüber entscheiden, ob demnächst auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten soll. Es werden außerdem zahlreiche weitere Punkte besprochen. Welche das sind, lesen Sie hier!

12.02.2020 um 11:25 Uhr in StVO - Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der von Scheuer vorgeschlagenen StVO-Novelle auseinandergesetzt. Und sie zerpflückt. Sie empfehlen dem Bundesrat eine Zustimmung nur, wenn weitere, zahlreiche Anpassungen erfolgen. Welche dies sind, lesen Sie hier!

10.02.2020 um 12:50 Uhr in Unfall - Es ist mal wieder so weit: Die Pollen fliegen und machen uns das Leben schwer. Doch Heuschnupfen ist nicht nur lästig, er kann auch gefährlich sein, wenn sich Betroffene hinters Steuer setzen. Wir verraten Ihnen, was Autofahrer mit Pollenallergie beachten sollten.

07.02.2020 um 12:30 Uhr in Verkehrsrecht - Am Sonntag trifft Orkan „Sabine“ auf Europa. Sturmfluten und hohe Windgeschwindigkeiten können da das Autofahren sehr schwierig gestalten. Ist es überhaupt ratsam, sich bei solch einem Wetter noch hinters Steuer zu setzen?

31.01.2020 um 11:24 Uhr in Verkehrsrecht - Sind die gesetzlichen Regelungen zum Bußgeldverfahren noch praxistauglich? Dies wurde gestern beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Lesen Sie hier, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer kamen!

22.01.2020 um 13:28 Uhr in Diesel - Softwareupdates sollen die Stickstoffemissionen von Diesel-Fahrzeugen senken und so die Lösung im Abgasskandal bieten. Unabhängige Tests lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass diese Updates tatsächlich Wirkung zeigen. Mehr dazu hier!

21.01.2020 um 9:53 Uhr in Bußgeld - Das OLG Frankfurt bringt mit einem Beschluss hessische Landesbehörden in Bedrängnis. Von Hilfspolizisten ausgestellte Strafzettel seien unzulässig. Erfahren Sie hier mehr zur Begründung des Gerichts und den möglichen Auswirkungen.

10.01.2020 um 13:36 Uhr in Verkehrsrecht - Aktuell gibt es keine Pläne, die eine Einbaupflicht für Abbiegeassistenten in allen LKW vorsehen. Das könnte sich bald ändern. Lesen Sie hier, was Verkehrsminister Andreas Scheuer vorhat und welche Vorschläge twitter-User dazu abgeben. Was ist Ihre Meinung?

06.01.2020 um 12:28 Uhr in Führerschein - Das Gesetz ist durch: Seit Beginn des Jahres dürfen Besitzer eines Autoführerscheins nach wenigen Übungsstunden auch leichte Krafträder bis zu 125 ccm fahren! Lesen Sie hier mehr zu den Bedingungen und sagen Sie uns Ihre Meinung!

19.12.2019 um 15:47 Uhr in Urteil - Am 18.12.2019 hat der BGH ein Urteil zu Knöllchen auf Privatparkplätzen gefällt. Warum Fahrzeughalter demnächst besser angeben sollten, wer den Wagen auf dem Parkplatz abgestellt hat, lesen Sie hier.

29.11.2019 um 9:20 Uhr in Skurriles - Beinahe jeder von uns verstößt mal gegen die eine oder andere Verkehrsregel. Aber wussten Sie, dass ausgerechnet der Weihnachtsmann ein notorischer Verkehrssünder ist? Lesen Sie hier, welche Verstöße er sich alle Jahre wieder leistet.

25.11.2019 um 13:24 Uhr in Verkehrsrecht - Das Oberverwaltungsgericht hat die Tempo-10-Zone nun für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier, auf welche Straßen sich das Urteil auswirkt und wo Sie bereits ab Montag schneller fahren dürfen. Mehr dazu hier!

13.11.2019 um 14:45 Uhr in Strafrecht - Immer wieder berhindern Gaffer nach einem Unfall Rettungskräfte und machen Fotos von Verletzten. Beides ist strafbar. Das Bundeskabinett möchte noch einen Schritt weitergehen und beschloss heute härtere Strafen für Gaffer, die Unfalltote fotografieren.

13.11.2019 um 11:13 Uhr in Urteil - Die Verkehrsüberwachung darf ausschließlich durch Beamte der Polizeibehörden erfolgen, nicht durch private Unternehmen, entschied das OLG Frankfurt am Main. Was das für geblitzte Autofahrer bedeutet, erfahren Sie hier!