Aktuelle News zum Thema "StVO"
Straßenverkehrsordnung in Deutschland: Welche Änderungen der StVO sind geplant?
Die StVO erlebt in regelmäßigen Abständen Änderungen. Sei es, weil neue Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge, neue Verkehrsregeln erfordern oder weil alte Regelungen erneuert werden müssen. In dieser News-Kategorie finden Sie zahlreiche Informationen rund um die deutsche StVO!
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
StVO-Kompromiss: Höhere Bußgelder statt Fahrverbot – Endlich eine Lösung?
22.10.2020 um 15:00 Uhr - Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten zur StVO-Novelle. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz legte gestern ein neues Kompromisspapier für die Änderung der Reform vor. Ist jetzt endlich mit einer Einigung zu rechnen? Erfahren Sie es hier!
Keine Einigung im Bundesrat: StVO-Krimi geht (erneut) in die Fortsetzung
18.09.2020 um 16:35 Uhr - Die Grünen hatten bereits frühzeitig angekündigt, den Kompromissvorschlag zur Lösung des StVO-Debakels nicht mitzutragen. Erwartungsgemäß scheiterte der Vorschlag heute im Bundesrat. Aber auch andere Ideen finden derzeit keine Mehrheiten. Wie geht es weiter?
Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?
08.09.2020 um 7:33 Uhr - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
Handyverbot am Steuer nichtig? Mögliche Formfehler in StVO-Novellen seit 2009
04.09.2020 um 10:34 Uhr - Das Chaos um die StVO-Neufassung reißt nicht ab. Und nun setzt das Justizministerium Baden-Württembergs sogar noch eins drauf. Nach einer Prüfung seien auch frühere StVO-Novellen seit 2009 bereits unwirksam. Was bedeutet das nun für Autofahrer?
Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut
17.08.2020 um 11:50 Uhr - Es bleibt ein Hin und Her: Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, doch Bundesverkehrsminister Scheuer will dabei auch gleich die strengere Fahrverbotsregelung zurücknehmen. Dies sorgte nun für heftigen Protest bei verschiedenen Landesverkehrsministern. Mehr dazu lesen Sie hier!
Zu viel gezahltes Bußgeld: Keine Erstattung geplant!
14.08.2020 um 12:35 Uhr - Die StVO-Novelle war kaum zwei Monate in Kraft, da war ganz plötzlich der alte Bußgeldkatalog wieder da. Grund war ein Formfehler. Aber was passiert nun , wenn Sie bereits ein erhöhtes Bußgeld zahlen mussten?
Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen
04.08.2020 um 13:55 Uhr - Die Novelle des Bußgeldkataloges ist nichtig. Nun schlägt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss vor und will die umstrittenen Fahrverbots-Regelungen auflockern. Mehr zu seinem Vorschlag lesen Sie hier.
Bußgeldkatalog-Chaos nach StVO-Novelle: “Bekomme ich meinen Lappen zurück?”
16.07.2020 um 13:06 Uhr - Seit zwei Wochen herrscht ein heilloses Durcheinander: ein Formfehler in der StVO-Novelle, Aussetzung der neu eingeführten Fahrverbote, bundesweite Anwendung des alten Bußgeldkatalogs... Und viele Betroffene fragen sich: Was passiert denn nun mit meinem Führerschein?
Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?
14.07.2020 um 13:26 Uhr - Die Bundesländer setzen die neue StVO-Novelle teilweise wieder außer Kraft und nutzen den alten Bußgeldkatalog. Dies sorgt für allerhand Verwirrung. Welche Bußgelder müssen Sie nun bei Verkehrsverstößen bezahlen? Wir verraten es Ihnen!
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler
06.07.2020 um 15:25 Uhr - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
Neue Fahrverbotsregel im Saarland ausgesetzt: Folgen bald andere Bundesländer?
02.07.2020 um 17:48 Uhr - Erst will Scheuer das Rad der Zeit zurückdrehen, nun setzt Saarland offenbar die neue Fahrverbotsregelung außer Kraft. Und andere Länder könnten mitziehen. Die Verwirrung scheint komplett. Lesen Sie hier mehr.
Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen
01.07.2020 um 13:54 Uhr - Nachdem die StVO-Reform von vielen Seiten Kritik geerntet hat, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer sie nun offenbar rückgängig machen. Zumindest in Teilen. Aber ist das überhaupt möglich? Erfahren Sie es hier!
Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?
15.05.2020 um 11:40 Uhr - Die neuen Bußgelder und das Fahrverbot ab 21 km/h für Raser lösten Empörung aus. Das Verkehrsministerium zeigt sich beeindruckt und schaltet einen Gang zurück. Nun will es die neuen StVO-Sanktionen teilweise wieder zurücknehmen.
16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle
06.05.2020 um 12:41 Uhr - Die StVO-Novelle, in Kraft getreten am 28. April 2020, ist in aller Munde. Und sorgt für so manch Verwirrung. Insbesondere um die Anpassung von Punkten für Geschwindigkeitsverstöße ranken sich Irrtümer. Wir klären auf über die Lücken in der Verkehrsrechtsreform!
Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert!
29.04.2020 um 12:35 Uhr - Am 28. April 2020 haben sich zahlreiche Änderungen in der StVO ergeben. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Erhöhung der Bußgelder sowie die neuen Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die ab jetzt in Deutschland gelten.
StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder
28.04.2020 um 8:34 Uhr - Schon im Herbst vergangenen Jahres brachte das Bundesverkehrsministerium die Novellierung der StVO auf den Weg. Seit heute ist sie offiziell in Kraft. Erfahren Sie hier, welche Bußgelder sich mit der StVO-Reform verändern.
StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
22.04.2020 um 10:06 Uhr - Nachdem der Bundesrat im Februar die StVO-Novelle verabschiedet hat, tritt diese nun am 28. April 2020 in Kraft. Welche Neuerungen zu Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten die aktuelle Straßenverkehrsordnung vorsieht, können Sie hier nachlesen.
Neue, höhere Bußgelder: Verstöße mit E-Scooter werden teurer
18.02.2020 um 15:23 Uhr - Die StVO-Novelle, die demnächst in Kraft tritt, bedeutet nicht nur höhere Bußgelder für Autofahrer. Auch Rad- und E-Scooter-Fahrer müssen bei Verstößen künftig tiefer in die Tasche greifen. Lesen Sie hier, worauf Sie besonders achten sollten.
Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell: Geschwindigkeitsverstöße werden teurer
18.02.2020 um 11:38 Uhr - Der Bundesrat hat sich auf höhere Bußgelder für Verkehrssünder geeinigt. Außerdem droht künftig weitaus schneller ein Fahrverbot. Alles zu den novellierten Sanktionen und erhöhten Geldbußen sowie Punkten lesen Sie hier!
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
Bundesrat: Zustimmung zur StVO-Novelle nur gegen Tempolimit?
12.02.2020 um 11:25 Uhr - Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der von Scheuer vorgeschlagenen StVO-Novelle auseinandergesetzt. Und sie zerpflückt. Sie empfehlen dem Bundesrat eine Zustimmung nur, wenn weitere, zahlreiche Anpassungen erfolgen. Welche dies sind, lesen Sie hier!
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?
Scheuer plant höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg
05.07.2019 um 13:44 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant ein neues hohes Bußgeld für Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf dem Radweg abstellen. Wie hoch das neue Bußgeld dann sein könnte und welche Sanktionen Falschparker noch zu erwarten haben, lesen Sie hier.
