Aktuelle News zum Thema "StVO"
Straßenverkehrsordnung in Deutschland: Welche Änderungen der StVO sind geplant?
Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für neue Bußgelder
08.10.2021 um 11:27 Uhr - Der Bundesrat hat heute die neue Bußgeldkatalog-Verordnung bewilligt. Welche Sanktionen nun angehoben werden und wann die StVO-Novelle voraussichtlich in Kraft treten wird, lesen Sie in unserem Artikel.
Bußgeldkatalog 2021: Neu versus alt – Welche Bußgelder ändern sich?
19.04.2021 um 14:31 Uhr - Die von der Verkehrsministerkonferenz neu geplanten Bußgelder für Verkehrsverstöße werfen einige Fragen auf. Wir stellen die wichtigsten Neuregelungen im Bußgeldkatalog und die aktuell geltenden Sanktionen gegenüber und fassen die wichtigsten Fragen zusammen.
Neue Bußgelder: Für Geschwindigkeitsüberschreitung wird’s doppelt so teuer!
16.04.2021 um 17:19 Uhr - In der Verkehrsministerkonferenz haben sich am 15. April 2021 Bund und Länder auf einen Kompromiss im StVO-Streit geeinigt. Dieser sieht unter anderen deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Lesen Sie hier, wie teuer Verstöße gegen das Tempolimit künftig werden sollen!
BGH-Urteil: Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handy
18.02.2021 um 15:34 Uhr - Mal eben mit dem Taschenrechner am Steuer hantieren, ist genauso gefährlich wie telefonieren. Ein Makler sah das anders und hielt sein Verhalten nicht einmal für verboten. Der BGH vertritt eine andere Ansicht: Taschenrechner sind nach § 23 Abs. 1a) StVO genauso tabu wie Handys.
Bußgeld für Fahrer mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter am Steuer
25.01.2021 um 12:23 Uhr - Das Nutzen eines Handys ist am Steuer verboten. Weil eine Fahrerin ihr Handy zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, wollte sie einen solchen Verstoß nicht akzeptieren. Schließlich habe sie das Handy nicht in der Hand gehalten. Die Richter ließen diese Ausrede nicht gelten.
Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?
08.09.2020 um 7:33 Uhr - Das Zitiergebot dient eigentlich dem Rechtsschutz - momentan sorgt es allerdings für viel Chaos. Lesen Sie hier, was genau es besagt, warum die StVO-Novellen seit 2009 nichtig sein könnten und was die Folgen davon wären.
Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler
06.07.2020 um 15:25 Uhr - Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle? Erst das Saarland, jetzt fast bundesweit: Warum neue Fahrverbote schon knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Neuerungen wieder ausgesetzt werden und was das für die Bußgelder bedeutet, lesen Sie hier.
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Neue hohe Bußgelder beschlossen
17.02.2020 um 17:06 Uhr - Der Bundesrat hat die StVO-Novelle im Wesentlichen verabschiedet. Das BMVI muss zwar noch nachbessern, die neuen, erhöhten Geldbußen stehen aber bereits jetzt fest. Lesen Sie hier, was u. a. Park- und Tempoverstöße demnächst kosten!
StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
06.11.2019 um 18:57 Uhr - Die Bundesregierung hat sich für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewünschte Novelle der StVo entschieden. Damit wurden auch höhere Bußgelder beschlossen. Was bedeutet das für Kfz- und Radfahrer?