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Bußgeldkatalog 2021: Neu versus alt – Welche Bußgelder ändern sich?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 19. April 2021

Streit um die StVO beigelegt: Ein neuer Bußgeldkatalog mit teils höheren Bußgeldern soll spätestens im September in Kraft treten.
Streit um die StVO beigelegt: Ein neuer Bußgeldkatalog mit teils höheren Bußgeldern soll spätestens im September in Kraft treten.

Nach monatelangem Streit haben sich die Verkehrsminister des Bundes und der Länder auf neue Bußgelder geeinigt. Der Plan, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen schneller zu einem Fahrverbot führen, steht hingegen nicht mehr zur Debatte. Stattdessen sieht ein neuer Bußgeldkatalog teilweise drastische Bußgelderhöhungen für Raser vor. Nun soll die neue StVO zügig auf den Weg gebracht und das Gesetzgebungsverfahren noch vor den Bundestagswahlen abgeschlossen werden, sodass die neuen Regelungen spätestens im September in Kraft treten. Hier erfahren Sie den aktuellen Stand zum Bußgeldkatalog: Was ist neu? Welche Bußgelder sind geplant? Inwieweit unterscheiden sie sich von den alten Sanktionen?

Zusammenfassung zum überarbeiteten Bußgeldkatalog: Was alles neu ist

Die neu geplanten Regelungen in der StVO sollen für Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem aber für Radfahrer und Fußgänger sorgen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Verkehrsministerkonferenz folgenden Änderungen:

Ver­stoßAltes Buß­geld (gilt aktuell)Neues Buß­geld (geplant)
Verbots­widriges Parken auf Rad- und Geh­wegenbis zu 35 €bis zu 110 €
Halten und Parken in zweiter Reihebis zu 35 €bis zu 110 €
Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz35 €55 €
Parken auf einem Lade-/Park­platz für E-Autos oder Car­sharing (neuer Tat­be­stand)-55 €
Parken in amt­lich ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­zu­fahrten bzw. mit Be­hin­derung von Rettungs­fahr­zeugenbis zu 65 €100 €
Ein­facher Park­verstoß15 €bis zu 55 €
LKW-Fahrer miss­achtet Schritt­ge­schwin­dig­keit beim Rechts­ab­biegen inner­orts-70 €
un­er­laub­te Nutzung des Geh­wegs durch Fahr­zeugebis zu 25 €bis zu 100 €
Auto-Posing: un­nötiger Lärm, ver­meid­bare Abgas­belästi­gungen, nutz­loses Hin- und Her­fahren20 €100 €
un­er­laubtes Nutzen oder Durch­fahren einer Rettungsgasse
(neuer Tat­bestand)
-200 - 320 €
(plus 1 M Fahr­verbot)

Neue StVO: Deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die StVO-Novelle vom 20.04.2020 sah sehr hohe Bußgelder für Temposünder vor und ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Wegen eines Formfehlers traten diese Regelungen jedoch außer Kraft. Das mit dieser Novelle eingeführte schnelle Fahrverbot ist nun vom Tisch. Allerdings sieht die neue StVO deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Die folgenden Übersichten stellen alten, derzeit geltenden und die geplanten Bußgelder gegenüber.

Der geplante Bußgeldkatalog mit den neu festgelegten Bußgeldern soll noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Es gelten also nach wie vor die bisherigen Sanktionen. Die vorgesehenen Neuregelungen wurden bereits im Frühjahr letzten Jahres beschlossen. Sie waren aber aufgrund eines Formfehlers in der StVO-Novelle unwirksam.

Geschwindigkeitsüberschreitung für PKW bis zu 3,5 t innerorts: Bußgeldkatalog alt versus neu

Verstoßaktuelles Bußgeldgeplantes Bußgeld
... bis 10 km/h15 €30 €
... 11 - 15 km/h25 €50 €
... 16 - 20 km/h35 €70 €
... 21 - 25 km/h80 €115 €
... 26 - 30 km/h100 €180 €
... 31 - 40 km/h160 €260 €
... 41 - 50 km/h200 €400 €
... 51 - 60 km/h280 €560 €
... 61 - 70 km/h480 €700 €
über 70 km/h680 €800 €

Geschwindigkeitsüberschreitung für PKW bis zu 3,5 t außerorts: Bußgeldkatalog alt versus neu

Verstoßaktuelles Bußgeldgeplantes Bußgeld
… bis 10 km/h10 €20 €
… 11 - 15 km/h20 €40 €
… 16 - 20 km/h30 €60 €
… 21 - 25 km/h70 €100 €
… 26 - 30 km/h80 €150 €
… 31 - 40 km/h120 €200 €
… 41 - 50 km/h160 €320 €
… 51 - 60 km/h240 €480 €
… 61 - 70 km/h440 €600 €
über 70 km/h600 €700 €

Das ursprüngliche Vorhaben, schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot zu verhängen, ist nun vom Tisch. Hier bleibt es bei den alten Regelungen, wonach ein Fahrverbot wie folgt angeordnet wird:

  • für Tempoüberschreitungen ab 31 km/h innerorts
  • für Wiederholungstäter innerorts schon ab 26 km/h
  • für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 31 km/h innerorts
  • außerorts erst ab 41 km/h
  • für Wiederholungstäter außerorts schon ab 26 km/h

Alle neuen Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Überblick lesen Sie in unserer News zur geplanten Neuregelung für Tempoverstöße.

Achtung! Unklar ist derzeit, ob die neue StVO nicht nur höhere Bußgelder vorsieht, sondern auch weitere Punkte in Flensburg. Normalerweise kassieren Verkehrsteilnehmer für Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens 60 Euro Bußgeld belegt sind, auch einen Punkt. Aufgrund der geplanten Bußgelderhöhungen müsste es auch schon früher Punkte geben. Allerdings folgte die StVO-Novelle vom April 2020 dieser Logik schon nicht, sodass unklar ist, ob beispielsweise ein Autofahrer, der innerorts 16 km/h zu schnell ist, neben dem Bußgeld auch einen Punkt bekommt.

FAQ: Bußgeldkatalog: Was ist neu?

Welcher Bußgeldkatalog gilt 2021?

Es gilt nach wie vor noch der alte Bußgeldkatalog. Allerdings soll noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Katalog mit teils schärferen Sanktionen in Kraft treten.

Wann genau kommt der neue Bußgeldkatalog?

Die oben vorgestellten Neuerungen müssen erst noch durch den Bundesrat. Geplant ist, dass sie spätestens bis September 2021 in Kraft treten.

Welche Neuregelungen sind geplant?

Einen Schwerpunkt bilden vor allem deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese haben wir in den obigen Tabellen zum geplanten Bußgeldkatalog zusammengefasst. Neu ist zum Beispiel auch die Pflicht für LKW-Fahrer, sich beim Rechtsabbiegen innerorts an die Schrittgeschwindigkeit zu halten. Weitere Neuerungen finden Sie in dieser Übersicht.

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