Alter Bußgeldkatalog: Was gilt für Verstöße vor dem 09.11.2021?

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Aus Alt mach Neu: Alter Bußgeldkatalog wegen Formfehler in Novelle wieder bundesweit gültig

Mitte 2019 wurden die Pläne einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) immer konkreter. Schon damals wuchs der Unmut von Kfz-Fahrern, ebenso wie die Furcht vor strengeren Sanktionen. Anfang 2020 beschloss der Bundesrat schließlich die Novelle, brachte dabei aber auch weitere eigene Vorschläge mit in die Abstimmung ein. Ende April 2020 schließlich trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft.

Für die größten Diskussionen sorgten die dabei eingeführten neuen Fahrverbote für Geschwindigkeitsverstöße. Obwohl alter und neuer Bußgeldkatalog sich in weit mehr Punkten voneinander unterschieden, haben besonders die neuen Sanktionen für Temposünder zu einem Aufschrei geführt. Selbst der Bundesverkehrsminister bezeichnete die neuen Fahrverbote schon kurz nach deren Inkrafttreten als “unverhältnismäßig”.

Und dann kam alles ganz anders!

Alter Bußgeldkatalog bis Ende April 2020: Die wichtigsten Bußgeldtabellen

Alter Bußgeldkatalog: Geschwindigkeitsüberschreitung

… mit Pkw, Motorrad & Co (innerorts)

… mit Pkw, Motorrad & Co (außerorts)

… mit Lkw, Anhänger & Co (innerorts)

… mit Lkw, Anhänger & Co (außerorts)

Alter Bußgeldkatalog: Halten

Alter Bußgeldkatalog: Parken

Alter Bußgeldkatalog: Rettungsgasse

Alter Bußgeldkatalog: Abstandsverstöße

Alter Bußgeldkatalog: Alkohol am Steuer

Alter Bußgeldkatalog: Handy am Steuer

Alter Bußgeldkatalog: Rote Ampel überfahren

Alter Bußgeldkatalog: Jetzt kostenlos herunterladen!

Hier können Sie sich den alten BKat als PDF herunterladen. Er enthält tabellarische Übersichten zu den häufigsten Verkehrsverstößen und kommt derzeit aufgrund eines Formfehlers in der StVO-Novelle wieder bundesweit zur Anwendung:

• kostenloser Download
• Bußgeldkatalog-alt als PDF
• wichtigste Sanktionen vor StVO-Novelle

BKat-alt: Download als PDF

Alter Bußgeldkatalog wieder angewendet, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden

In der Änderungsverordnung, durch die alter Bußgeldkatalog und alte StVO angepasst werden sollten, wurde gegen das Zitiergebot verstoßen. Genauer: Es fehlte der Verweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote. 

Die Folge: Zumindest die neu eingeführten Fahrverbote waren plötzlich wieder unwirksam. Betroffen waren – und in der Folge bundesweit ausgesetzt wurden – hiervon die neuen Fahrverbote bei

• Geschwindigkeitsverstößen (21 – 30 km/h innerorts und 26 – 40 km/h außerorts)
• Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse (Grundtatbestand)
• verbotswidriges Befahren einer Rettungsgasse (neuer Tatbestand)
• Gefährdung beim Abbiegen

Einige Rechtsexperten sind der Auffassung, dass sich die Unwirksamkeit der Fahrverbote insgesamt auf die Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) auswirkt. Aufgrund der massiven Rechtsunsicherheit sah sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) schließlich zu einem drastischen Schritt veranlasst: Es empfahl den Landesverkehrsministern, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Die Bundesländer folgten dieser Empfehlung schließlich. 

Die meisten Landesverkehrsminister verlangten die Korrektur des Formfehlers, um Verstöße schnell wieder nach dem neuen Tatbestandskatalog ahnden zu können. Der Bundesverkehrsminister jedoch wollte aber im Zuge dessen auch die neuen Fahrverbote wieder schassen. Daher kam es erst auf der Verkehrsministerkonferenz im April 2021 zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern.

Am 8. Oktober stimmte schließlich der Bundesrat den Änderungen am Bußgeldkatalog zu. Bis zum 8. November 2021 kommt nun wieder der alte statt neue Bußgeldkatalog zur Anwendung. Ab dem 9. November gelten die neuen Bußgelder.

Alter Bußgeldkatalog: Punkte & Probezeit von StVO-Novelle weitgehend unberührt

Die Einführung neuer Punkte sieht die StVO-Novelle lediglich bei einigen Halte- und Parkverstößen sowie bei den neuen Sanktionen für Rettungsgassenverstöße vor. Einen Überblick dazu, für welche Verstöße im einzelnen durch die StVO-Novelle künftig auch Punkte verhängt werden sollen, geben diese Grafiken.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen erfolgte eine Anpassung bezüglich der Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) nicht.

Worin alter und neuer Bußgeldkatalog keine Unterscheidungen aufweisen, ist die Einordnung von Zuwiderhandlungen in A- und B-Verstöße. Und das, obwohl die Anhebung der Bußgelder sowie die Einführung der neuen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen eine Anpassung eigentlich erfordert hätten. Bei den folgenden beiden Verstößen hätte nämlich eigentlich künftig auch ein Punkt in Flensburg drohen müssen:

• 16 bis 20 km/h außerorts zu schnell = neues Bußgeld 60 €
• 16 bis 20 km/h innerorts zu schnell = neues Bußgeld 70 €

Die Novelle hatte hier weder die Einführung eines Punktes berücksichtigt noch die Neubewertung der Verstöße im Rahmen der Probezeitmaßnahmen vorgesehen. Beides hätte jedoch eigentlich logische Folge sein müssen (nach gängigen Grundsätzen bei der Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen).

Sowohl neuer als auch alter Bußgeldkatalog erfassen eine Geschwindigkeitsüberschreitung mithin (weiterhin) erst ab 21 km/h als A-Verstoß. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen bliebe eine Wertung auch dann aus, wenn der neue Bußgeldkatalog wieder zur Anwendung kommen sollte – sofern eine Korrektur der Lücken in der StVO-Novelle bei der Überarbeitung ausbleibt.

Vergleich alter & neuer Bußgeldkatalog 2020: Welche Änderungen gab es eigentlich?

Im Zuge der StVO-Novelle kamen zahlreiche neue Regelungen hinzu, die vor allem dem Schutz von Radfahrern dienen sollen. Doch im Rahmen der Reform wurde der alte Bußgeldkatalog nicht komplett überarbeitet, sondern nur in Teilen. Das bedeutet für die Anwendung vom Bußgeldkatalog: Alte und neue Fassung sind in großen Teilen deckungsgleich. 

Verändert haben sich die Sanktionen lediglich bei einigen Verstößen aus den folgenden Bereichen:

Zur Veranschaulichung der Änderungen, die die Novelle der BKatV vorsieht, sollen die folgenden Infografiken dienen. Sie erfassen lediglich die Verstöße, bei denen tatsächlich Neuerungen geplant sind.

Abbiegen & Vorfahrt: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Durchfahrtsverbot: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Geschwindigkeit: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Halten & Parken: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Rettungsgasse: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Sorgfaltspflicht: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Umwelt: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Rad- & E-Scooter-Fahrer: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

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Alter Bußgeldkatalog: Was gilt für Verstöße vor dem 09.11.2021?

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1. Susanne F

   Am 18. Mai 2022 um 12:01

   Mein Lebensgefährte wurde im September 21 ( alter Bussgeldkatalog ) mit 88 an einer 70 Stelle geblitzt,
   er fuhr einen LKW im Bereich 3,5 -7,5 t.
   Ich hätte gerne gewusst, wie das Bussgeld aussehen muss.

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