Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für neue Bußgelder

Update vom 19.10.2021: Heute wurden die Änderungen der BKatV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der neue Bußgeldkatalog tritt demnach am 9. November 2021 in Kraft.

Geplant war ein Beschluss der StVO-Novelle noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch wie das mit dem neuen Bußgeldkatalog so ist, wurde die Entscheidung mal wieder vertagt. Heute war es allerdings soweit! Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit könnten die neuen Bußgelder Ende Oktober oder Anfang November in Kraft treten.

Höhere Bußgelder für Falschparker und Temposünder beschlossen

Es war das Streitthema bezüglich der StVO-Novelle: Fahrverbote für überhöhte Geschwindigkeit. Sollten diese laut der alten StVO-Novelle, welche im April 2020 kurz in Kraft trat, dann aber wieder ausgesetzt wurde, noch deutlich früher auf Raser zukommen, sind Temposünder mit dem neuen beschlossenen Bußgeldkatalog besser bedient.

Allerdings werden Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich teurer. Den beiden nachfolgenden Tabellen können Sie entnehmen, welche Sanktionen zukünftig drohen, wenn der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h	30 €			eher nicht
... 11 - 15 km/h	50 €			Hier prüfen **
... 16 - 20 km/h	70 €			Hier prüfen **
... 21 - 25 km/h	115 €	1		Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h	180 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h	260 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 41 - 50 km/h	400 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 51 - 60 km/h	560 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... 61 - 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	800 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	20 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	40 €			Hier prüfen **
… 16 - 20 km/h	60 €			Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h	100 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	150 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	200 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	320 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	480 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 61 - 70 km/h	600 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Wie hoch sind die neuen Bußgelder Park- und Halteverstößen?

Ein neuer Bußgeldkatalog wurde auch für Park- und Halteverstöße beschlossen. Auch hier werden Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten, künftig stärker zur Kasse geben.

Unsere Tabellen liefern Ihnen eine Übersicht, mit welchen Sanktionen Sie für Halte- und Parkverstöße rechnen müssen, wenn die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Parkverstöße

Beschreibung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
an einem der folgen­den Orte geparkt: - weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreu­zung oder Einmün­dung - im Bereich von Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten - vor einem abge­senkten Bord­stein - in verkehrs­beruh­igten Berei­chen außer­halb der gekenn­zeich­neten Park­flächen - außer­orts auf einer Vor­fahrts­straße - über Schacht­­deckeln - innerhalb der Grenz­mar­kie­rung für ein Park­ver­bot	10 €			eher nicht
... mit Behin­derung	15 €			eher nicht
... über 3 Stunden	20 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €			eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahn­seite oder dem linken Seiten­streifen - nicht am rechten Fahr­bahn­rand	15 €			eher nicht
... mit Behin­derung	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde	25 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	35 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen bzw. weniger als 5 Meter davor - im abso­luten/einge­schränkten Halte­verbot oder einer Halte­verbots­zone - inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung für ein Halte­verbot - innerhalb eines Kreis­verkehrs - im Bereich von Taxi­­­ständen - links von der Fahr­bahn­begren­zung - näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	25 €			eher nicht
... mit Behin­derung	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde	40 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	50 €			eher nicht
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - enge oder unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen - im Bereich einer scharfen Kurve	35 €			eher nicht
... mit Behin­derung	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde	55 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	55 €			eher nicht
... dadurch war die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet	100 €	1		Hier prüfen **
an einem der folgen­­den Orte geparkt: - auf einer Ver­kehrs­insel - auf einem Grün­streifen - auf dem Seiten­streifen - auf einer Fahr­rad­straße	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 1 Stunde	70 €			eher nicht
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
vor oder in einer Feuer­­wehrzu­­fahrt geparkt	55 €			eher nicht
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert	100 €	1		Hier prüfen **
in zweiter Reihe geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	90 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	110 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten	85 €	1		Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung	90 €	1		Hier prüfen **
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
bei erlaubtem Gehweg­­parken: - nicht den rechten Geh­­weg zum Parken genutzt bzw. - in einer Ein­­bahn­­straße nicht den Geh­­weg zum Parken genutzt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1		Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behin­­derung	80 €	1		Hier prüfen **
ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten	20 €			eher nicht
... bis zu 1 Stun­de	25 €			eher nicht
... bis zu 2 Stun­den	30 €			eher nicht
... bis zu 3 Stun­den	35 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	40 €			eher nicht
in Fuß­­gänger­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (Pkw) geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden	70 €			eher nicht
im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	85 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	105 €	1		Hier prüfen **
unzulässig auf einem Bus­sonder­fahr­streifen oder weniger als 15 Meter von einem Halt­estellenschild entfernt geparkt	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
... über 3 Stun­den	70 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... über 3 Stunden mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
unzulässig auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht
unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt	55 €			eher nicht

Neuer Bußgeldkatalog für Halteverstöße

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch ver­deckt - auf der linken Fahr­bahn­seite bzw. dem linken Seiten­streifen - nicht am rechten Fahr­bahn­rand	10 €			eher nicht
... mit Behin­derung	15 €			eher nicht
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - an einer engen oder un­über­sicht­lichen Straßen­stelle - im Bereich einer scharfen Kurve - auf einem Fuß­gänger­über­weg bzw. näher als 5 Meter vor diesem - inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung - im abso­luten Halte­verbot - inner­halb eines Kreis­ver­kehrs - auf Ein- bzw. Aus­fäde­lungs­strei­fen - näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	20 €			eher nicht
... mit Behin­derung	35 €			eher nicht
unzulässiges Halten auf einer Auto­bahn oder Kraft­fahr­straße	30 €			eher nicht
... mit Behin­derung	35 €			eher nicht
unzulässiges Halten vor einer ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­ein­fahrt bzw. -zu­fahrt	20 €			eher nicht
... mit Behin­derung von Rettungs­fahr­zeugen im Ein­satz	35 €			eher nicht
unzulässiges Halten in zweiter Reihe	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
verbotswidriges Halten auf einem Geh­weg, Rad­weg oder auf einer Fahr­rad­straße	50 €			eher nicht
... mit Behin­derung	55 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	70 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	90 €			eher nicht
unzulässiges Halten auf Schutz­streifen für den Rad­verkehr	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €	1		Hier prüfen **
... mit Gefähr­dung	80 €	1		Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1		Hier prüfen **
unzulässiges Halten auf Bus­sonder­streifen	55 €			eher nicht
... mit Behin­derung	70 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	80 €			eher nicht
... mit Sachbe­schädigung	100 €			eher nicht
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen	20 €			eher nicht
... mit Behin­derung	30 €			eher nicht
unzulässiges Halten im Be­reich eines Taxi­stan­des	20 €			eher nicht
... mit Be­hin­de­rung des Taxen­ver­kehrs	35 €			eher nicht
nicht platz­sparendes Halten	10 €			eher nicht
unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt	20 €			eher nicht

Ab wann gelten die Sanktionen gemäß Bußgeldnovelle?

Nach dem langen Hin und Her und der Verwirrung rund um die StVO-Novelle ist deren Inkrafttreten nun in greifbarer Nähe. Wann es konkret soweit ist, lässt sich aktuell noch nicht genau prognostizieren.

Zunächst einmal muss der neue Bußgeldkatalog im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann kann es noch bis zu drei Wochen dauern, bis dieser auch in der Praxis Anwendung findet. Es ist also davon auszugehen, dass die neuen Bußgelder ab Ende Oktober oder Anfang November angewendet werden könnten. Aktuell gelten also noch die alten Bußgelder.

Nachfolgend haben wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Änderungen, welche der neue Bußgeldkatalog mit sich bringen wird, zusammengefasst. Sie sehen zudem, wie die Ordnungswidrigkeiten gemäß des alten Bußgeldkatalogs geahndet wurden:

Ver­stoß	Neues Buß­geld (gilt seit 9.11.21)	Altes Buß­geld (galt bis 8.11.21)
Verbots­widriges Parken auf Rad- und Geh­wegen	bis zu 110 €	bis zu 35 €
Halten und Parken in zweiter Reihe	bis zu 110 €	bis zu 35 €
Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz	55 €	35 €
Parken auf einem Lade-/Park­platz für E-Autos oder Car­sharing (neuer Tat­be­stand)	55 €	-
Parken in amt­lich ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­zu­fahrten bzw. mit Be­hin­derung von Rettungs­fahr­zeugen	100 €	bis zu 65 €
Ein­facher Park­verstoß	bis zu 55 €	15 €
LKW-Fahrer miss­achtet Schritt­ge­schwin­dig­keit beim Rechts­ab­biegen inner­orts	70 €	-
un­er­laub­te Nutzung des Geh­wegs durch Fahr­zeuge	bis zu 100 €	bis zu 25 €
Auto-Posing: un­nötiger Lärm, ver­meid­bare Abgas­belästi­gungen, nutz­loses Hin- und Her­fahren	100 €	20 €
un­er­laubtes Nutzen oder Durch­fahren einer Rettungsgasse (neuer Tat­bestand)	200 - 320 € (plus 1 M Fahr­verbot)	-

Wichtig: Der neue Bußgeldkatalog umfasst auch noch eine Änderung beim Abbiegen. Wer während des Abbiegevorgangs den Fuß- oder Radverkehr gefährdet, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 140 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Auch das Dooring wird hart sanktioniert. Wird dadurch der Radverkehr gefährdet, fällt künftig eine Geldbuße in Höhe von 40 bis 50 Euro an.

Nach langem Hin und Her: Der Bundesrat stimmt der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung zu

Was lange währt, wird demnächst endlich in Kraft treten. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass künftig ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland angewendet werden kann. Dieser sieht, wie bereits erwähnt, härtere Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstößen im ruhenden Verkehr vor.

Das es nun nach über einem Jahr tatsächlich zur Einführung der StVO-Novelle kommt, war zwischenzeitlich gar nicht mal so sicher. Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Pannen, welche die Einführung der neuen Bußgelder begleitet haben.

StVO-Novelle: Was bisher geschah

• Gesetzesänderung: Künftig mehr Tempo-30-Zonen in Kommunen!
• Deutscher Verkehrsgerichtstag gibt Empfehlungen bekannt
• Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für neue Bußgelder
• Bußgeldkatalog 2021: Neu versus alt – Welche Bußgelder ändern sich?

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