Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für neue Bußgelder

News von Sarah K.

Veröffentlichungsdatum: 8. Oktober 2021

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Update vom 19.10.2021: Heute wurden die Änderungen der BKatV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der neue Bußgeldkatalog tritt demnach am 9. November 2021 in Kraft.

Neuer Bußgeldkatalog: Der Bundesrat bewilligt härtere Sanktionen für Verkehrssünder.
Neuer Bußgeldkatalog: Der Bundesrat bewilligt härtere Sanktionen für Verkehrssünder.

Geplant war ein Beschluss der StVO-Novelle noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch wie das mit dem neuen Bußgeldkatalog so ist, wurde die Entscheidung mal wieder vertagt. Heute war es allerdings soweit! Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit könnten die neuen Bußgelder Ende Oktober oder Anfang November in Kraft treten.

Höhere Bußgelder für Falschparker und Temposünder beschlossen

Es war das Streitthema bezüglich der StVO-Novelle: Fahrverbote für überhöhte Geschwindigkeit. Sollten diese laut der alten StVO-Novelle, welche im April 2020 kurz in Kraft trat, dann aber wieder ausgesetzt wurde, noch deutlich früher auf Raser zukommen, sind Temposünder mit dem neuen beschlossenen Bußgeldkatalog besser bedient.

Allerdings werden Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich teurer. Den beiden nachfolgenden Tabellen können Sie entnehmen, welche Sanktionen zukünftig drohen, wenn der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h30 €eher nicht
... 11 - 15 km/h50 €Hier prüfen **
... 16 - 20 km/h70 €Hier prüfen **
... 21 - 25 km/h115 €1Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h180 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h260 €21 Monat1 MHier prüfen **
... 41 - 50 km/h400 €21 Monat1 MHier prüfen **
... 51 - 60 km/h560 €22 Monate2 MHier prüfen **
... 61 - 70 km/h700 €23 Monate3 MHier prüfen **
über 70 km/h800 €23 Monate3 MHier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFverbotLohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h20 €eher nicht
… 11 - 15 km/h40 €Hier prüfen **
… 16 - 20 km/h60 €Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h100 €1Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h150 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h200 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h320 €21 Monat1 MHier prüfen **
… 51 - 60 km/h480 €21 Monat1 MHier prüfen **
… 61 - 70 km/h600 €22 Monate2 MHier prüfen **
über 70 km/h700 €23 Monate3 MHier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Wie hoch sind die neuen Bußgelder Park- und Halteverstößen?

Ein neuer Bußgeldkatalog wurde auch für Park- und Halteverstöße beschlossen. Auch hier werden Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten, künftig stärker zur Kasse geben.

Unsere Tabellen liefern Ihnen eine Übersicht, mit welchen Sanktionen Sie für Halte- und Parkverstöße rechnen müssen, wenn die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Parkverstöße

BeschreibungBuß­geldPunk­te
an einem der folgen­den Orte geparkt:
- weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreu­zung oder Einmün­dung
- im Bereich von Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten
- vor einem abge­senkten Bord­stein
- in verkehrs­beruh­igten Berei­chen außer­halb der gekenn­zeich­neten Park­flächen
- außer­orts auf einer Vor­fahrts­straße
- über Schacht­­deckeln
- innerhalb der Grenz­mar­kie­rung für ein Park­ver­bot
10 €
... mit Behin­derung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung30 €
an einem der folgenden Orte geparkt:
- näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt
- auf der linken Fahrbahn­seite oder dem linken Seiten­streifen
- nicht am rechten Fahr­bahn­rand
15 €
... mit Behin­derung25 €
... über 1 Stunde25 €
... über 1 Stunde mit Behin­­derung35 €
an einem der folgen­­den Orte geparkt:
- auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen bzw. weniger als 5 Meter davor
- im abso­luten/einge­schränkten Halte­verbot oder einer Halte­verbots­zone
- inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung für ein Halte­verbot
- innerhalb eines Kreis­verkehrs
- im Bereich von Taxi­­­ständen
- links von der Fahr­bahn­begren­zung
- näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt
25 €
... mit Behin­derung40 €
... über 1 Stunde40 €
... über 1 Stunde mit Behin­­derung50 €
an einem der folgen­­den Orte geparkt:
- enge oder unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen
- im Bereich einer scharfen Kurve
35 €
... mit Behin­derung55 €
... über 1 Stunde55 €
... über 1 Stunde mit Behin­­derung55 €
... dadurch war die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet100 €1
an einem der folgen­­den Orte geparkt:
- auf einer Ver­kehrs­insel
- auf einem Grün­streifen
- auf dem Seiten­streifen
- auf einer Fahr­rad­straße
55 €
... mit Behin­derung70 €
... mit Gefähr­dung80 €
... mit Sachbe­schädigung100 €
... über 1 Stunde70 €
... über 1 Stunde mit Behin­­derung80 €
vor oder in einer Feuer­­wehrzu­­fahrt geparkt55 €
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert100 €1
in zweiter Reihe geparkt55 €
... mit Behin­derung80 €1
... mit Gefähr­dung90 €1
... mit Sachbe­schädigung110 €1
... länger als 15 Minuten85 €1
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung90 €1
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €1
... mit Gefähr­dung80 €1
... mit Sachbe­schädigung100 €1
... über 1 Stunde70 €1
... über 1 Stunde mit Behin­­derung80 €1
bei erlaubtem Gehweg­­parken:
- nicht den rechten Geh­­weg zum Parken genutzt bzw.
- in einer Ein­­bahn­­straße nicht den Geh­­weg zum Parken genutzt
55 €
... mit Behin­derung70 €1
... mit Gefähr­dung80 €1
... mit Sachbe­schädigung100 €1
... über 1 Stunde70 €1
... über 1 Stunde mit Behin­­derung80 €1
ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten20 €
... bis zu 1 Stun­de25 €
... bis zu 2 Stun­den30 €
... bis zu 3 Stun­den35 €
... über 3 Stun­den40 €
in Fuß­­gänger­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (Pkw) geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
... über 3 Stunden70 €
im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt70 €1
... mit Gefähr­dung85 €1
... mit Sachbe­schädigung105 €1
unzulässig auf einem Bus­sonder­fahr­streifen oder weniger als 15 Meter von einem Halt­estellenschild entfernt geparkt55 €
... mit Behin­derung70 €
... mit Gefähr­dung80 €
... mit Sachbe­schädigung100 €
... über 3 Stun­den70 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung80 €
... über 3 Stunden mit Gefähr­dung80 €
... über 3 Stunden mit Sachbe­schädigung100 €
unzulässig auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt55 €
unzulässig auf Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt55 €
unzulässig auf Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt55 €

Neuer Bußgeldkatalog für Halteverstöße

Beschrei­bungBuß­geldPunk­te
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte:
- näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch ver­deckt
- auf der linken Fahr­bahn­seite bzw. dem linken Seiten­streifen
- nicht am rechten Fahr­bahn­rand
10 €
... mit Behin­derung15 €
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte:
- an einer engen oder un­über­sicht­lichen Straßen­stelle
- im Bereich einer scharfen Kurve
- auf einem Fuß­gänger­über­weg bzw. näher als 5 Meter vor diesem
- inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung
- im abso­luten Halte­verbot
- inner­halb eines Kreis­ver­kehrs
- auf Ein- bzw. Aus­fäde­lungs­strei­fen
- näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt
20 €
... mit Behin­derung35 €
unzulässiges Halten auf einer Auto­bahn oder Kraft­fahr­straße30 €
... mit Behin­derung35 €
unzulässiges Halten vor einer ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­ein­fahrt bzw. -zu­fahrt20 €
... mit Behin­derung von Rettungs­fahr­zeugen im Ein­satz35 €
unzulässiges Halten in zweiter Reihe55 €
... mit Behin­derung70 €1
... mit Gefähr­dung80 €1
... mit Sachbe­schädigung100 €1
verbotswidriges Halten auf einem Geh­weg, Rad­weg oder auf einer Fahr­rad­straße50 €
... mit Behin­derung55 €
... mit Gefähr­dung70 €
... mit Sachbe­schädigung90 €
unzulässiges Halten auf Schutz­streifen für den Rad­verkehr55 €
... mit Behin­derung70 €1
... mit Gefähr­dung80 €1
... mit Sachbe­schädigung100 €1
unzulässiges Halten auf Bus­sonder­streifen55 €
... mit Behin­derung70 €
... mit Gefähr­dung80 €
... mit Sachbe­schädigung100 €
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen 20 €
... mit Behin­derung30 €
unzulässiges Halten im Be­reich eines Taxi­stan­des20 €
... mit Be­hin­de­rung des Taxen­ver­kehrs35 €
nicht platz­sparendes Halten10 €
unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt20 €

Ab wann gelten die Sanktionen gemäß Bußgeldnovelle?

Aktuell ist noch nicht genau bekannt, wann die Bußgeldnovelle in Kraft tritt.
Aktuell ist noch nicht genau bekannt, wann die Bußgeldnovelle in Kraft tritt.

Nach dem langen Hin und Her und der Verwirrung rund um die StVO-Novelle ist deren Inkrafttreten nun in greifbarer Nähe. Wann es konkret soweit ist, lässt sich aktuell noch nicht genau prognostizieren.

Zunächst einmal muss der neue Bußgeldkatalog im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann kann es noch bis zu drei Wochen dauern, bis dieser auch in der Praxis Anwendung findet. Es ist also davon auszugehen, dass die neuen Bußgelder ab Ende Oktober oder Anfang November angewendet werden könnten. Aktuell gelten also noch die alten Bußgelder.

Nachfolgend haben wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Änderungen, welche der neue Bußgeldkatalog mit sich bringen wird, zusammengefasst. Sie sehen zudem, wie die Ordnungswidrigkeiten gemäß des alten Bußgeldkatalogs geahndet wurden:

Ver­stoßNeues Buß­geld (gilt seit 9.11.21)Altes Buß­geld (galt bis 8.11.21)
Verbots­widriges Parken auf Rad- und Geh­wegenbis zu 110 €bis zu 35 €
Halten und Parken in zweiter Reihebis zu 110 €bis zu 35 €
Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz55 €35 €
Parken auf einem Lade-/Park­platz für E-Autos oder Car­sharing (neuer Tat­be­stand)55 €-
Parken in amt­lich ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­zu­fahrten bzw. mit Be­hin­derung von Rettungs­fahr­zeugen100 €bis zu 65 €
Ein­facher Park­verstoßbis zu 55 €15 €
LKW-Fahrer miss­achtet Schritt­ge­schwin­dig­keit beim Rechts­ab­biegen inner­orts70 €-
un­er­laub­te Nutzung des Geh­wegs durch Fahr­zeugebis zu 100 €bis zu 25 €
Auto-Posing: un­nötiger Lärm, ver­meid­bare Abgas­belästi­gungen, nutz­loses Hin- und Her­fahren100 €20 €
un­er­laubtes Nutzen oder Durch­fahren einer Rettungsgasse
(neuer Tat­bestand)
200 - 320 €
(plus 1 M Fahr­verbot)
-

Wichtig: Der neue Bußgeldkatalog umfasst auch noch eine Änderung beim Abbiegen. Wer während des Abbiegevorgangs den Fuß- oder Radverkehr gefährdet, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 140 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Auch das Dooring wird hart sanktioniert. Wird dadurch der Radverkehr gefährdet, fällt künftig eine Geldbuße in Höhe von 40 bis 50 Euro an.

Nach langem Hin und Her: Der Bundesrat stimmt der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung zu

Was lange währt, wird demnächst endlich in Kraft treten. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass künftig ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland angewendet werden kann. Dieser sieht, wie bereits erwähnt, härtere Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstößen im ruhenden Verkehr vor.

Das es nun nach über einem Jahr tatsächlich zur Einführung der StVO-Novelle kommt, war zwischenzeitlich gar nicht mal so sicher. Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Pannen, welche die Einführung der neuen Bußgelder begleitet haben.

StVO-Novelle: Was bisher geschah

Über den Autor

Sarah
Sarah K.

Sarah absolvierte ein Journalismus-Studium an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus" und ist seit 2016 Teil unseres Teams. Sie schreibt Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht und ist insbesondere für den Newsbereich zuständig.

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