Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Berlin beschlossen

Hinweis: Ab dem 27. April 2020 gilt in Berlin eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ab dem 29. April 2020 gilt die Mundschutzpflicht auch im Einzelhandel. Sobald Friseurbetriebe ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen, gilt auch hier eine Mundschutzpflicht sowohl für Beschäftigte als auch deren Kunden.

Corona-Bußgeldkatalog für Berlin

VerstoßBuß­geldWer muss das Buß­geld zah­len?
Verstoß gegen die Masken­pflicht in öffent­lichen Nahver­kehrs­mitteln(der­zeit kei­ne Regel­buße fest­ge­legt)-
... Verstoß gegen Mund­schutz­pflicht oder fehlende Schutz­kleidung in Friseur­betrie­ben (ab 4. Mai 2020)50 - 500 €Beschäf­tigter, Kunde
Nichtein­haltung des Mindest­abstandes zu anderen Per­sonen (1,5 Meter) [Stand 26.05.2020: derzeit aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts laufende Verfahren ausgesetzt und keine neuen Bußgelder möglich]25 - 500 €jede betei­ligte Per­son
... auf Wiesen und Frei­flächen (5 Meter)25 - 500 €jede betei­ligte Per­son
Nichtein­haltung von Hygiene­regeln (diese müssen in allen Einrich­tungen und bei sämt­lichen Veranstal­tungen einge­halten werden) bzw. fehlen­des Hygiene­konzept250 - 5.000 €Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­führer bzw. Verant­wort­licher
Aufent­halt im öffent­lichen Raum mit mehr als einer nicht zum selben Haus­stand gehö­rigen Person (ausge­nommen: Ehe- oder Lebens­partner, im ÖPNV, zum Zwecke der Bericht­erstattung oder einer beruf­lichen, mandats­bezogenen oder ehrenamt­lichen Tätig­keit) [Stand 26.05.2020: derzeit aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts laufende Verfahren ausgesetzt und keine neuen Bußgelder möglich]10 - 100 €jede betei­ligte Per­son
Grillen oder Anbie­ten offener Speisen im öffent­lichen Raum25 - 500 €jede betei­ligte Per­son
verbots­widrige Durch­führung von Veranstal­tungen, Versamm­lungen, Zusammen­künften oder Ansamm­lungen* (Achtung! Gilt auch für Zusammen­künfte im privaten oder fami­liären Bereich bei mehr als 20 Personen und fehlen­den zwingen­den Grün­den, etwa bei Hoch­zeit oder Beer­digung)500 - 2.500 €Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung bzw. Verant­wort­licher
... verbots­widrige Teil­nahme50 - 500 €teil­neh­mende Per­son
bei zulässi­gen Veranstal­tungen*2.-3. nicht die Einhal­tung der Mindest­abstände oder Hygiene­regeln gewähr­leistet50 - 500 €Ver­samm­lung lei­ten­de Per­son
bei kultisch-religiösen Veranstal­tungen verbots­widrig Gegen­stände zwischen mehreren Personen herum­gereicht25 - 500 €je­de be­tei­ligte Per­son
bei zulässigen Veranstal­tungen, Versamm­lungen, Zusammen­künften und Ansamm­lungen gegen die Pflicht, eine Anwesen­heits­liste** zu führen verstoßen bzw. Verstoß gegen Aufbe­wahrungs­frist (4 Wochen) oder Heraus­gabe­pflicht
50 - 500 €Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung bzw. Verant­wort­licher
verbots­widrige Schaf­fung von Aufent­halts­anreizen in Verkaufs­stellen (auch Sitz­gelegen­heiten in Einkaufs­zentren)500 - 5.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... entsprechen­de Anreize und Sitz­gelegen­heiten nicht ent­fernt oder ge­sperrt100 - 2.500 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
fehlende bzw. mangel­hafte Zugangs­kontrolle in Verkaufs­stellen (maximal 1 Person/20 m² Verkaufs­fläche gestat­tet)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
verbots­widrige Nut­zung von öffent­lichen und pri­vaten Sportan­lagen, Schwimm­bädern, Fitness­studios, Saunen, Dampf­bädern, Sonnen­studios, Solarien u. ä. Einrich­tungen50 - 500 €Teil­neh­mer bzw. Nut­zer
Verstoß gegen Besuchs­verbot in Kranken­häusern (ausge­nommen: Kinder unter 16 Jahren dürfen 1 x täglich für jeweils eine Stunde nahe­stehende Personen als Besuch em­pfangen, sofern diese keine Atem­wegs­erkrank­ungen hat; Besuch zum Zwecke der Sterbe­begleitung durch Urkunds­personen oder nahe­stehende Personen, sofern dies ärztlich geneh­migt ist)50 - 1.000 €Be­sucher
... Verstoß durch Einrich­tung250 - 2.500 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
verbots­widrige Durch­führung von Schüler­fahrten1.000 - 10.000 €In­ha­ber, Schul­lei­ter bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... verbots­widrige Teil­nahme an Schüler­fahrten250 - 2.500 €sorge­be­rech­tigte Per­son bzw. voll­jäh­rige teil­neh­mende Per­son
Verstoß gegen die Besuchs­regelungen in Pflege­heimen und beson­deren Wohn­formen im Sinne des SGB IX (allge­meine Rege­lung: jeder Bewoh­ner darf 1 x täglich für eine Stunde von einer Person besucht werden, ausge­nommen hier­von sind Kinder unter 16 Jahren oder Perso­nen mit Atem­wegs­erkrank­ungen)50 - 1.000 €Be­sucher
... Verstoß durch Einrich­tung250 - 2.500 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
Quarantäne­bestimmungen für Ein- oder Rückreisende aus dem Ausland
nach Einreise nicht in häusliche Iso­lation begeben (vorge­schriebener Zeit­raum: 14 Tage)500 - 2.500 €Ein- und Rück­reisen­de
Nichtein­haltung der Pflicht, auf direktem Wege in die eigene Unter­kunft oder Woh­nung zu fahren150 - 3.000 €Ein- und Rück­reisen­de
verbots­widriger Besuch bei einem betrof­fenen Ein- oder Rück­reisenden300 - 1.000 €Be­sucher
nicht um­gehend Kontakt zur zustän­digen Behörde (Gesund­heitsamt) aufge­nommen150 - 2.000 €Ein- und Rück­reisen­de
zuständiges Gesund­heitsamt nicht um­gehend über Symp­tome infor­miert 300 - 3.000 €Ein- und Rück­reisen­de
Nichtein­haltung der Pflicht zum Ver­lassen des Landes­gebiets auf unmittel­barem Weg150 - 2.000 €Durch­rei­sende
unrichtige Dienst- oder Arbeits­bescheini­gung ausge­stellt, die eine Aus­nahme von der häus­lichen Isolations­pflicht fälsch­licher­weise begrün­det2.000 - 10.000 €Dienst­herr bzw. Arbeit­geber
Nichtgewähr­leistung der erforder­lichen Hygiene­maßnahmen und fehlende Vorkeh­rungen zur Kontakt­vermeidung für die ersten 14 Tage nach Einreise von Saison­arbeits­kräften5.000 - 10.000 €Ar­beit­ge­ber
Verstoß gegen Pflicht zur Kontakt­aufnahme mit Behörde bei Saison­arbeitAr­beit­ge­ber
verbots­widriger Betrieb bzw. verbots­widrige Öffnung von ...
... Tanzlust­barkeiten, Messen, Ausstel­lungen, Spezial­märkten, Spiel­hallen, Spiel­banken, Wett­vermitt­lungs­stellen und ähn­lichen Unter­nehmen1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Vergnügungs­stätten1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Kinos, Theatern, Konzert­häusern1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... öffent­lichen Biblio­theken, Museen, Gedenk­stätten und ähn­lichen Kultur- und Bildungs­einrich­tungen in öffent­licher und privater Träger­schaft vor dem 4. Mai 2020***1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Tierhäu­sern oder Spiel­plätzen in Zoo oder Tier­park1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Prostitutions­gewerben im Sinne des Prostituierten­schutzgesetzes1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Erbrin­gung von sexueller Dienst­leistungen mit Körper­kontakt250 - 5.000 €Leis­tungs­er­brin­ger sowie Kun­de
... Dienstleistungs­gewerben im Bereich der Körper­pflege wie Kosmetik­studios, Massage­praxen, Tattoo-Studios und ähn­lichen Betrieben (ausge­nommen: medi­zinisch notwen­dige Behand­lungen)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Friseur­betrieben vor dem 4. Mai 20201.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... gewerb­licher Ausflugs- und Stadt­rund­fahrten1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... gastrono­mischen Einrich­tungen (inkl. Shisha-Bars), sofern nicht aus­schließlich für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken geöff­net1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... touris­tischen Übernachtungs­angeboten (Hotels, Her­bergen usf.)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Verkaufs­stellen von über 800 m² für den Publikums­verkehr (ausge­nommen: Einzel­handel für Lebens­mittel und Getränke ein­schließlich Spät­verkaufs­stellen, Abhol- und Liefer­dienste, Wochen­märkte, Apo­theken, Einrich­tungen mit Sanitäts­bedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Seh­hilfen, Dro­gerien, Tank­stellen, Wasch­salons, Reini­gungen, der Zeitungs­verkauf und Buch­handel, Einzel­handel für Bau-, Garten­bau- und Tier­bedarf, Kfz-Handel, Fahrrad­geschäfte, Hand­werk und Hand­werker­bedarf und Groß­handel)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... öffent­lichen und pri­vaten Sportan­lagen, Schwimm­bädern, Fitness­studios, Saunen, Dampf­bädern, Sonnen­studios, Solarien u. ä. Einrich­tungen (ausge­nommen: kontakt­loser Sport auf Sportan­lagen im Freien unter Einhal­tung der Kontakt­sperre bzw. des Mindest­abstands; schrift­liche Geneh­migung der Senats­verwaltung etwa für notwen­digen Trainings­betrieb)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Einrich­tungen der Tages- und Nacht­pflege im Sinne des SGB XI für den Pflege­betrieb (ausge­nommen: Notbe­treuung)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen und Tages­förder­stätten für Menschen mit Behin­derungen (dies umfasst die Leistungs­typen BFBTS, TSHIV und TBTSB) und Ange­bote anderer Leistungs­anbieter nach § 60 SGB IX (ausge­nommen: Notbe­treuung, für Mitar­beiter oder anderes Perso­nal, sofern für die Sicher­stellung der Versor­gung von Leistungs­berechtigten erfor­derlich)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... vor 27. April 2020: öffent­lichen Schulen und Schulen in freier Träger­schaft einschließ­lich der Einrich­tungen des Zweiten Bildungs­weges für den Lehr­betrieb vor dem (ausge­nommen: für Prüfungs­betrieb bereits vor­zeitige Öff­nung für betrof­fene Schüler zu­lässig)1.000 - 10.000 €In­ha­ber, Schul­lei­ter bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... ab 27. April 2020: öffent­lichen Schulen und Schulen in freier Träger­schaft einschließ­lich der Einrich­tungen des Zweiten Bildungs­weges für den Lehrbe­trieb entgegen den näheren Bestim­mungen der für Schul­wesen zustän­digen Senats­ver­waltung (ausge­nommen: Prüfungs­betrieb)1.000 - 10.000 €In­ha­ber, Schul­lei­ter bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Volkshoch­schulen, Musik­schulen, Jugend­kunst­schulen, Jugend­verkehrs­schulen, Garten­arbeits­schulen sowie freie Einrich­tungen im Sinne des Schul­gesetzes und Fahr­schulen1.000 - 10.000 €In­ha­ber, Schul­lei­ter bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Tagesein­richtungen und Ange­boten der Kinder­tages­pflege im Sinne des Kinder­tages­förderungs­gesetzes (ausge­nommen: Notbe­treuung) oder privaten Betreuungs­angeboten (ausge­nommen: Gruppen bis zu drei Kindern)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Gesundheits- und Pflege­fach­schulen sowie sonstigen Einrich­tungen der Berufs­bildung entgegen den Bestim­mungen der jeweils zustän­digen Senats­ver­waltung1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... staat­lichen, pri­vaten und konfes­sionellen Hoch­schulen einschließ­lich ihrer Einrich­tungen sowie außer­universi­tären Forschungs­einrich­tungen im Land Berlin für den Präsenz­lehr­betrieb oder Publikums­verkehr (ausge­nommen: dringend erfor­derliche Präsenz­prüfungen oder Praxis­formate - etwa in Laboren oder Arbeits­räumen)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Biblio­theken und Archi­ven - auch bei außer­universi­tären Forschungs­einrich­tungen - vor dem 27. April 2020 (ab Stichtag Leih­betrieb gestat­tet)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... der Außen­anlagen des Bota­nischen Gar­tens vor dem 27. April 2020 (Öff­nung anderer als der Außen­anlagen auch hier­nach nicht gestattet)1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
... Mensen des Studie­renden­werkes1.000 - 10.000 €In­ha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rung
* Ausnahmen:
1. Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (z. B. Teile des Regierungsapparates, Polizei), im Rahmen der Gesundheitsfürsorge oder zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftsunternehmen
2. bis 3. Mai 2020 - Ausnahme für ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel bei bis zu 20 Teilnehmern (bei entsprechend genehmigter Ausnahme)
3. ab 4. Mai 2020 - für ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel von nicht mehr als 50 Teilnehmern (sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden), kultisch-religiöse Veranstaltungen von nicht mehr als 50 Teilnehmern (sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können)
** erforderlicher Inhalt der Anwesenheitslisten: Vor- und Nachname, vollständige Anschrift sowie Telefonnummer einer jeden teilnehmenden bzw. anwesenden Person
*** Öffnung ab dem Stichtag nur unter Einhaltung der Hygieneregeln (Bibliotheken nur für Leihbetrieb geöffnet)
Die aktuellste Fassung der Corona-Eindäummungsverordnung des Landes Berlin finden Sie auf dem landeseigenen Portal berlin.de.

Auch in Berlin kommt nun ein Corona-Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog zu Corona: Auch in Berlin drohen nun Bußgelder bei Verstößen gegen die Maßnahmen.
Bußgeldkatalog zu Corona: Auch in Berlin drohen nun Bußgelder bei Verstößen gegen die Maßnahmen.

Die Corona-Epidemie breitet sich weiter in Deutschland aus und es wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen. Derzeit stoßen diese neuen Regelungen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Akzeptanz, auch wenn sie oft erhebliche Einschränkungen mit sich bringen.

Viele Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben bereits einen Bußgeldkatalog verabschiedet, um sicherzustellen, dass die verordneten Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden. Auch in Berlin ist es nun so weit: Seit dem 3. April 2020 gelten in Berlin konkrete Bußgelder bei Verstößen gegen die “Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARA-CoV-2 in Berlin” (kurz: SARS-CoV-2-EindmaßV). So können laut dem neuen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Berlin 25 bis 500 Euro anfallen, wenn Sie den Mindestabstand von 1,50 m missachten. Welche anderen Bußgelder drohen und was in Berlin derzeit erlaubt ist, erklären wir im Folgenden.

FAQ: Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Berlin

Was droht mir, wenn ich gegen die Corona-Maßnahmen verstoße?

Handelt es sich bei dem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeiten, droht Ihnen ein Bußgeld, dessen Höhe Sie der obigen Tabelle entnehmen können.

Wo wird festgelegt, was in Berlin derzeit erlaubt ist und was nicht?

Seit dem 17. März 2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Kraft, welche seitdem bereits mehrfach abgeändert wurde. Ihre letzte Änderung erfuhr sie am 2. April. Die darin beschlossenen Regelungen gelten aktuell für Berlin.

Was ist in Berlin noch erlaubt und was ist verboten?

Eine Übersicht über die wichtigsten Regeln, die derzeit in Berlin gelten (Stand 3. April 2020), finden Sie hier.



Bußgeldkatalog wegen Corona: Was in Berlin nun erlaubt ist und was nicht

Wenn Sie künftig in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, müssen Sie also mit einem Bußgeld rechnen. Aber wie genau lauten eigentlich die derzeitigen Vorschriften? Wir listen an dieser Stelle die wichtigsten Regeln für Sie auf:

Gehen Sie nicht raus, wenn Sie nicht müssen. Sonst drohen laut Corona-Bussgeldkatalog in Berlin bis zu 100 Euro.
Gehen Sie nicht raus, wenn Sie nicht müssen. Sonst drohen laut Corona-Bussgeldkatalog in Berlin bis zu 100 Euro.
  • Sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Zusammenkünfte sind verboten, es sei denn es betrifft Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, oder Zusammenkünfte, die z. B. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorger erforderlich sind.
  • Auch Menschenansammlungen, die unvermeidbar sind, z. B. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sind weiterhin erlaubt.
  • Einrichtungen, die nicht der notwendigen Verrichtung des öffentlichen Lebens dienen, müssen für Publikumsverkehr geschlossen bleiben bzw. dürfen ihre Dienstleistungen nicht anbieten. Dies betrifft z. B. Kinos, Ausstellungen, Friseursalons oder Bordelle.
  • Gastronomische Einrichtungen dürfen nur für die Lieferung und die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen öffnen.
  • Hotels ist es verboten, Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten.
  • Verkaufsstellen im Einzelhandel sind zu schließen, es sei denn sie bieten Lebensmittel oder Gegenstände des täglichen Bedarfs an. So dürfen z. B. auch Einrichtungen zum Erwerb von Sanitärbedarf, Hör- und Sehhilfen sowie Bau- und Gartenmärkte geöffnet bleiben.
  • Besuche in Pflegeheimen sind nur erlaubt, wenn sie höchstens eine Stunde dauern und der Besucher mindestens 16 Jahre alt ist und keine Atemwegserkrankung aufweist.
  • Besuche beim Ehepartner oder Lebenspartner sind weiterhin erlaubt.
  • Die Wohnung darf nur aus wichtigen Gründen verlassen werden (z. B. zum Einkaufen, Gassigehen mit dem Hund, zum Arbeiten oder für wichtige Arzttermine). Auch Sport an der frischen Luft ist weiterhin erlaubt, sofern er alleine, mit maximal einer anderen Person oder nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt wird.
  • In Parks ist das Grillen und Anbieten von offenen Speisen seit der letzten Änderung der SARS-CoV-2-EindmaßV nun verboten. Außerdem dürfen für Parks Zugangsbestimmungen erlassen werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in ihnen aufhalten.

Erlaubt sind hingegen:

  • Im Park auf einer Decke sitzen: Sie dürfen allein, zu zweit oder mit Familienangehörigen (nur Personen aus dem eigenen Haushalt) im Park auf einer Decke sitzen und sich “kurz” auszuruhen. Zu anderen Personen müssen Sie aber min. 5 Meter Abstand einhalten.
  • Auf einer Bank sitzen: Es ist ebenfalls erlaubt, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts “kurz” auf einer Bank zu sitzen. Hier gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.
Welcher Zeitraum mit “kurz” gemeint ist, ist nicht genau geklärt.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: istockphoto.com/Matthew Dixon, depositphotos.com/© Giovanni_Cancemi, depositphotos.com/© Bennian, Fotolia.com/© ladysuzi

2 Kommentare

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  1. Peter sagt:

    Dieser Bußgeldkatalog in der vorliegenden Form ist verfassungswidrig. Hierzu besteht bereits eine Verfassungsklage. Z.B. ist die Unverletzlichkeit der Wohnung, der kleinsten Aufenthaltseinheit, de facto aufgehoben. Andernfalls kann ein verordnungswidriger Aufenthalt nicht kontrolliert werden. Eine “Hintertür” für die Polizei?

    Mit “Solidarität”, wie von den Politikern so oft deklamiert, hat das alles nichts zu tun. Solidarität ist stets freiwillig, ohne jeden Zwang.

  2. Andreas sagt:

    Zur Zeit gibt es viele, die eine Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung proklamieren und sich dabei auf das Grundgesetz berufen.
    Meißt haben diese Leute aber nicht weitergelesen – man muss schon alle Artikel des GG lesen und in den Artikeln auch alle Absätze.
    Zur Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gibt es den Absatz 7, der Eingriffe und Beschränkungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung unter bestimmten Umständen zulässt:
    “(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.”

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Quellen und weiterführende Links

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