Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Berlin beschlossen

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 29. Juni 2020

Wo gilt in Berlin eine Maskenpflicht?

  • in öffentlichen Verkehrsmitteln, Eisenbahn- und Flugverkehr, auf Fähren (für Fahrgäste und nicht fahrzeugführendes Personal)
  • auf Bahnhöfen, an Haltestellen, Flughäfen, Fähranlegern (für Fahrgäste, Kontrolleure und Servicepersonal)
  • in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, Verkaufsstellen sowie Einkaufszentren (für Kunden)
  • in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (für Besucher)
  • im Kino (für Besucher, die sich nicht am Sitzplatz befinden)
  • in Gaststätten (für Personal mit Gästekontakt sowie Gäste im Innenbereich, die sich nicht an ihrem Sitzplatz befinden
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen (sowohl für Patienten als auch das Personal, sofern dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht)
  • in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen (für Besucher, für Patienten bzw. Bewohner, die sich außerhalb ihres Zimmers befinden oder Besuch empfangen)
  • in Friseurbetrieben, Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege und ähnlichen Betrieben (sowohl für Kunden als auch das Personal)
  • in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung
  • in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichen Schulen

Corona-Bußgeldkatalog für Berlin

VerstoßBußgeldWer muss das Bußgeld zahlen?
Nichtein­haltung des Mindest­abstands25 - 500 €jede be­teilig­te Per­son
Nichtvor­halten eines Hygiene­konzepts250 - 5.000 €Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher
Verstoß gegen die Pflicht, Aus­hänge zu den Schutz- und Hygiene­konzepten gut sichtbar auszuhängen50 - 5.000 €Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher
Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheits­dokumentation zu führen, Verstoß gegen die Aufbe­wahrungspflicht oder gegen die Herausgabe­pflicht50 - 500 € €Inha­ber, Veran­stalter, Ge­schäfts­füh­rung, Verant­wort­licher
Verstoß gegen die Masken­pflicht*50 - 500 €jede betrof­fene Per­son
Gemein­sames Singen in geschlos­senen Räumen25 - 500 €jede be­teilig­te Per­son
Verstoß gegen die Pflicht, ein Schutz- und Hygiene­konzept zu erstellen, dieses auf Verlangen der Versammlungs­behörde vorzulegen; Nichtge­währleistung der Ein­haltung des Schutz- und Hygiene­konzepts250 - 5.000 € €Ver­samm­lungs­leiter
Nichtgewähr­leistung der Einhaltung der Zutritts­regelung bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassene Personen­zahl100 - 2.500 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Nichtgewähr­leistung der Einhaltung der Hygiene- und Abstands­regeln100 - 2.500 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Ausübung von nicht kontakt­freiem Sport und Nichtein­haltung des Mindest­abstandes25 - 500 €jede be­teilig­te Per­son
Durchführung eines Wettkampf­betriebes in kontakt­freien Sport­arten außerhalb eines von der für Sport zuständigen Senats­verwaltung geneh­migten Nutzungs- und Hygiene­konzeptes des jeweiligen Sportfach­verbandes250 - 5.000 €verant­wort­liche Per­son
Öffnen eines Schwimm­bades, Frei- oder Strand­bades ohne Genehmigung des zuständigen Gesund­heitsamtes1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Nichtgewähr­leistung der Einhal­tung der jeweils zulässigen Teilnehmen­denzahl100 - 2.500 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung, verant­wort­liche Per­son
Öffnen einer Tanzlust­barkeit oder eines ähnlichen Unter­nehmens in geschlossenen Räumen für den Publikums­verkehr1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Betrieb einer Gast­stätte mit der besonderen Betriebs­art Disko­theken und ähnliche Betriebe, die nicht aus­schließlich Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, zur Ab­holung oder Lieferung anbietet, in
geschlossenen Räumen für den Publikums­verkehr
1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung, verant­wort­liche Per­son
Durch­führung einer Tanzver­anstaltung in geschlossenen Räumen einer Gast­stätte1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Öffnen von Saunen, Dampf­bädern oder ähnlichen Einrich­tungen1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Inanspruch­nahme sexueller Dienst­leistungen mit Körper­kontakt250 - 5.000 €in An­spruch neh­mende Per­son
Betrieb eines Prostitutions­gewerbes1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Öffnung von Einrich­tungen einer staatlichen, privaten oder konfes­sionellen Hoch­schule für den Publikums­verkehr vor dem 20. Juli 20201.000 - 10.000 €Lei­ter der Hoch­schule
Vollumfäng­liche Öffnung einer Werk­statt, Tages- und Tages­förderungs­stätte für Menschen mit Behin­derungen vor dem 31. Juli 2020 und Nichtgewähr­leistung der Einhal­tung der zulässigen Teilnehmen­denzahl1.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Durchführung von öffent­lichen Veranstal­tungen in überwiegend öffentlich geförderten Theatern, Konzert- oder Opern­häusern vor dem 31. Juli 20201.000 - 10.000 €Inha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Nichtein­haltung der Pflicht, sich unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häus­lichkeit oder eine andere Unterkunft zu begeben150 - 3.000 €Ein- und Rück­reisen­der**
Nichtein­haltung der häus­lichen Abson­derung500 - 2.500 €Ein- und Rück­reisen­der**
Nichtein­haltung des Besuchs­verbots300 - 1.000 €Ein- und Rück­reisen­der**
... als Besucher300 - 1.000 €Besu­cher
Verstoß gegen die Pflicht zur Kontakt­aufnahme mit der Behörde nach der Einreise und gegen die Pflicht, auf das Vorliegen der Ver­pflichtung zur Abson­derung hinzuweisen150 - 2.000 €Ein- und Rück­reisen­der**
Verstoß gegen die Informations­pflicht gegenüber dem zuständigen Gesund­heitsamt bei Auftreten von Krankheits­symptomen300 - 3.000 €Ein- und Rück­reisen­der**
* gilt nicht für ...
... Kinder unter 6 Jahren
... Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können
... Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird
... Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen
** gilt für Einreisende aus Regionen und Ländern, für die entsprechende Einreisebeschränkungen gelten
Die aktuellste Fassung der Corona-Eindäummungsverordnung des Landes Berlin finden Sie auf dem landeseigenen Portal berlin.de.

Auch in Berlin kommt nun ein Corona-Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog zu Corona: Auch in Berlin drohen nun Bußgelder bei Verstößen gegen die Maßnahmen.
Bußgeldkatalog zu Corona: Auch in Berlin drohen nun Bußgelder bei Verstößen gegen die Maßnahmen.

Die Corona-Epidemie breitet sich weiter in Deutschland aus und es wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen. Derzeit stoßen diese neuen Regelungen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Akzeptanz, auch wenn sie oft erhebliche Einschränkungen mit sich bringen.

Viele Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben bereits einen Bußgeldkatalog verabschiedet, um sicherzustellen, dass die verordneten Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden. Auch in Berlin ist es nun so weit: Seit dem 3. April 2020 gelten in Berlin konkrete Bußgelder bei Verstößen gegen die “Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARA-CoV-2 in Berlin” (kurz: SARS-CoV-2-EindmaßV). So können laut dem neuen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Berlin 25 bis 500 Euro anfallen, wenn Sie den Mindestabstand von 1,50 m missachten. Welche anderen Bußgelder drohen und was in Berlin derzeit erlaubt ist, erklären wir im Folgenden.

FAQ: Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Berlin

Was droht mir, wenn ich gegen die Corona-Maßnahmen verstoße?

Handelt es sich bei dem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeiten, droht Ihnen ein Bußgeld, dessen Höhe Sie der obigen Tabelle entnehmen können.

Wo wird festgelegt, was in Berlin derzeit erlaubt ist und was nicht?

Seit dem 17. März 2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Kraft, welche seitdem bereits mehrfach abgeändert wurde. Ihre letzte Änderung erfuhr sie am 2. April. Die darin beschlossenen Regelungen gelten aktuell für Berlin.

Was ist in Berlin noch erlaubt und was ist verboten?

Eine Übersicht über die wichtigsten Regeln, die derzeit in Berlin gelten (Stand 3. April 2020), finden Sie hier.



Bußgeldkatalog wegen Corona: Was in Berlin nun erlaubt ist und was nicht

Wenn Sie künftig in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, müssen Sie also mit einem Bußgeld rechnen. Aber wie genau lauten eigentlich die derzeitigen Vorschriften? Wir listen an dieser Stelle die wichtigsten Regeln für Sie auf:

Gehen Sie nicht raus, wenn Sie nicht müssen. Sonst drohen laut Corona-Bussgeldkatalog in Berlin bis zu 100 Euro.
Gehen Sie nicht raus, wenn Sie nicht müssen. Sonst drohen laut Corona-Bussgeldkatalog in Berlin bis zu 100 Euro.
  • Sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Zusammenkünfte sind verboten, es sei denn es betrifft Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, oder Zusammenkünfte, die z. B. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorger erforderlich sind.
  • Auch Menschenansammlungen, die unvermeidbar sind, z. B. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sind weiterhin erlaubt.
  • Einrichtungen, die nicht der notwendigen Verrichtung des öffentlichen Lebens dienen, müssen für Publikumsverkehr geschlossen bleiben bzw. dürfen ihre Dienstleistungen nicht anbieten. Dies betrifft z. B. Kinos, Ausstellungen, Friseursalons oder Bordelle.
  • Gastronomische Einrichtungen dürfen nur für die Lieferung und die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen öffnen.
  • Hotels ist es verboten, Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten.
  • Verkaufsstellen im Einzelhandel sind zu schließen, es sei denn sie bieten Lebensmittel oder Gegenstände des täglichen Bedarfs an. So dürfen z. B. auch Einrichtungen zum Erwerb von Sanitärbedarf, Hör- und Sehhilfen sowie Bau- und Gartenmärkte geöffnet bleiben.
  • Besuche in Pflegeheimen sind nur erlaubt, wenn sie höchstens eine Stunde dauern und der Besucher mindestens 16 Jahre alt ist und keine Atemwegserkrankung aufweist.
  • Besuche beim Ehepartner oder Lebenspartner sind weiterhin erlaubt.
  • Die Wohnung darf nur aus wichtigen Gründen verlassen werden (z. B. zum Einkaufen, Gassigehen mit dem Hund, zum Arbeiten oder für wichtige Arzttermine). Auch Sport an der frischen Luft ist weiterhin erlaubt, sofern er alleine, mit maximal einer anderen Person oder nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt wird.
  • In Parks ist das Grillen und Anbieten von offenen Speisen seit der letzten Änderung der SARS-CoV-2-EindmaßV nun verboten. Außerdem dürfen für Parks Zugangsbestimmungen erlassen werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in ihnen aufhalten.

Erlaubt sind hingegen:

  • Im Park auf einer Decke sitzen: Sie dürfen allein, zu zweit oder mit Familienangehörigen (nur Personen aus dem eigenen Haushalt) im Park auf einer Decke sitzen und sich “kurz” auszuruhen. Zu anderen Personen müssen Sie aber min. 5 Meter Abstand einhalten.
  • Auf einer Bank sitzen: Es ist ebenfalls erlaubt, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts “kurz” auf einer Bank zu sitzen. Hier gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.
Welcher Zeitraum mit “kurz” gemeint ist, ist nicht genau geklärt.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: istockphoto.com/Matthew Dixon, depositphotos.com/© Giovanni_Cancemi, depositphotos.com/© Bennian, Fotolia.com/© ladysuzi

2 Kommentare

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  1. Peter sagt:

    Dieser Bußgeldkatalog in der vorliegenden Form ist verfassungswidrig. Hierzu besteht bereits eine Verfassungsklage. Z.B. ist die Unverletzlichkeit der Wohnung, der kleinsten Aufenthaltseinheit, de facto aufgehoben. Andernfalls kann ein verordnungswidriger Aufenthalt nicht kontrolliert werden. Eine “Hintertür” für die Polizei?

    Mit “Solidarität”, wie von den Politikern so oft deklamiert, hat das alles nichts zu tun. Solidarität ist stets freiwillig, ohne jeden Zwang.

  2. Andreas sagt:

    Zur Zeit gibt es viele, die eine Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung proklamieren und sich dabei auf das Grundgesetz berufen.
    Meißt haben diese Leute aber nicht weitergelesen – man muss schon alle Artikel des GG lesen und in den Artikeln auch alle Absätze.
    Zur Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gibt es den Absatz 7, der Eingriffe und Beschränkungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung unter bestimmten Umständen zulässt:
    “(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.”

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Quellen und weiterführende Links

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