Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Rheinland-Pfalz: Was droht?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 16. Juli 2020

Wo gilt in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht?

  • bei der Nutzung von öffentlichem Personennah- und -fernverkehr sowie Flugverkehr inklusive der zugehörigen Einrichtungen (Bahnhöfe, Haltestellen, Flughäfen), in Taxen, Mietwagen zur Fahrgastbeförderung sowie Schulbussen, auch in Reisebussen sowie bei Schiffsreisen
  • in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien (z. B. in Einzelhandelsbetrieben, Banken, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Baumärkten, Büchereien, Bibliotheken, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Baudenkmälern, Spielbanken, Spielhallen, auf Wochenmärkten)
  • in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, wenn der Mindestabstand aufgrund der Art der Diensleistung nicht eingehalten werden kann
  • in Kinos, Theatern, Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen (außer am Platz; ausgenommen sind auch Darsteller, Künstler, Musiker während der Vorstellung)
  • in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen (für Patienten)
  • in öffentlich zugänglichen Bereichen von Messen, Freizeitparks, zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen (ausgenommen in Bereichen im Freien mit weitem parkähnlichem Charakter)
  • innerhalb von geschlossenen Räumen gastronomischer Einrichtungen (außer am Platz), bei Warte- und Abholungssituationen (auch im Freien)
  • bei Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel in Warte- und Abholungssituationen (z. B. an Theken)
  • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (außer am zugewiesenen Platz), gilt auch Veranstaltungen zum Zwecke der Religionsausübung (außer für Geistliche, Lektoren, Vorbeter, Kontore, Vorsänger)
  • bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie dem Straßenverkauf (sowohl für Mitarbeiter als auch Kunden)
  • innerhalb der Räumlichkeiten von Hotel- und Beherbergungsbetrieben
  • bei der Benutzung von Fahrgeschäften
  • beim praktischen Fahrunterricht sowie während praktischen Fahrprüfungen für alle im Fahrzeug befindlichen Personen
  • für Besucher in Pflegeeinrichtungen

Corona-Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz

Ordnungswidrige Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sowie die Verordnung des Landes können gemeinhin mit Geldbußen bis 25.000 € geahndet werden. Eine Auflistung der derzeit 95 erfassten Ordnungswidrigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie in § 23 10. CoBeLVO (PDF).

Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Schutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie auf dem landeseigenen Portal corona.rlp.de.

Corona-Krise: Regelverstöße werden geahndet!

Mindestabstand nicht eingehalten? Der Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Rheinland-Pfalz sanktioniert dies mit 100 Euro.
Mindestabstand nicht eingehalten? Der Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Rheinland-Pfalz sanktioniert dies mit 100 Euro.

Im Kampf gegen den Coronavirus gelten für das alltägliche Leben zahlreiche Beschränkungen. Das Ziel ist es, die Infektionszahlen im gesamten Bundesgebiet zu reduzieren bzw. die Zunahme der Neuinfizierten zu verlangsamen. Dazu definiert jedes Bundesland unterschiedliche Regeln, auch wenn sich diese in vielen Punkten überschneiden. In Rheinland-Pfalz gilt aktuell zum Beispiel die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO). Befolgen Bürger die darin festgelegten Vorgaben nicht, drohen Sanktionen.

Doch für welches Fehlverhalten in der Corona-Krise müssen die Bürger in Rheinland-Pfalz mit Konsequenzen rechnen? Können sowohl Unternehmen als auch Privatleute davon betroffen sein? Und wie hoch fallen die Sanktionen laut Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen in Rheinland-Pfalz aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Rheinland-Pfalz

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften in Rheinland-Pfalz?

Informationen zu möglichen Bußgeldern können Sie dieser Bußgeldtabelle entnehmen.

Wird bei Ordnungswidrigkeiten zwangsläufig ein Bußgeld verhängt?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die zuständige Verwaltungsbehörde ggf. auch eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarngeld erheben. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung.

Können auch höhere Sanktionen drohen?

Ja, denn bei den im Bußgeldkatalog aufgeführten Summen handelt es sich um Regelsätze. Diese finden vor allem bei fahrlässigen und erstmaligen Verstößen Anwendung. Handeln Personen allerdings vorsätzlich oder wiederholt, ist eine Verdopplung des Regelsatzes möglich.

Corona-Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz: Welche Verstöße werden geahndet?

Bei Ansammlungen in der Öffentlichkeit sieht der Corona-Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz Sanktionen vor.
Bei Ansammlungen in der Öffentlichkeit sieht der Corona-Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz Sanktionen vor.

Um eine schnelle Verbreitung des Coronavirus und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, gilt die Devise: Abstand halten. So soll in der Öffentlichkeit wo immer dies möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen eingehalten werden. Wer ohne Notwendigkeit gegen diese Vorgabe verstößt, muss gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Rheinland-Pfalz mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro rechnen.

Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen – mit Ausnahme von Angehörigen einer Familie bzw. eines Haushalts – verstoßen gegen die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen. Daher ist in einem solchen Fall mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro zu rechnen.

Sanktionen drohen allerdings nicht nur Privatpersonen, sondern auch Betrieben, die sich nicht an die geltenden Vorgaben halten. So müssen Unternehmen für Geschäfte, die noch geöffnet sein dürfen, gewisse Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden ergreifen. Worum es sich dabei unter anderem handeln kann, zeigt die nachfolgende Auflistung:

  • Bereitstellung von Desinfektionsmittel
  • Schutzscheiben für Kassenpersonal
  • Markierungen zum Mindestabstand im Kassenbereich
  • Einlasskontrollen, um die Einhaltung der Abstandsvorgaben zu ermöglichen

Werden diese Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften nicht beachtet, zieht dies gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro nach sich.  

Noch teurer wird es, wenn Einrichtungen und Geschäfte trotz der angeordneten Schließung unzulässig betrieben werden. Abhängig von der Art der Einrichtung beläuft sich das Bußgeld auf 2.500 bzw. 4.000 bis 5.000 Euro.

Der Corona-Bußgeldkatalog soll in Rheinland-Pfalz zur Einhaltung der Vorgaben und Beschränkungen animieren. Es handelt sich hierbei also um eine Methode, denn Ernst der Lage zu verdeutlichen und die Konsequenzen leicht verständlich darzustellen.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: fotolia.com/pure-life-pictures, depositphotos.com/ArturVerkhovetskiy, istockphoto.com/koun

8 Kommentare

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  1. Peter sagt:

    Hallo, ein Freund von mir, Mieter, wird von seiner Wohnung ausziehen und sucht daher Nachmieter.
    Es sollen natürlich die üblichen Besichtigungen der Wohnung seitens der Mietinteressenten stattfinden.
    Wie soll sich mein Bekannte verhalten, wenn beispielsweise eine Mutter mit ihrem Sohn, oder ein Ehepaar die Wohnung besichtigen wollen?
    Danke

  2. Sven sagt:

    Hey
    Ich finde es schon unverschämt das Gesetze oder Verordnungen neu gemacht werden ohne das diese dem Einwohner des Bundeslandes mitgeteilt werden.
    Natürlich ist es richtig das man einiges ändert. Aber man muss dann auch die Bewohner informieren darüber.
    Diese Regelungen kenne ich persönlich nur aus dem Ländern Bayern und Nordrhein Westfalen. Sind wir andere Bürger das dies dann nicht im TV oder anderen Medien den Einwohner mitteilt?

    Aber so ist es, man ist gewählt und die Wähler sind danach egal.

    Sorry, das gehört dann auch den Einwohner richtig mitgeteilt. Damit dies die Leute auch wissen und noch mehr, zu recht aufgeben.
    Bleiben Sie Fit

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sven,

      die Bundesländer stellen auf den landeseigenen Internetportalen in aller Regel umfangreiche Informationen zu den aktuellen Regelungen sowie Rechtsgrundlagen kostenfrei und für alle zur Verfügung.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. K.C. sagt:

    Guten Abend,
    ich komme aus NRW und bin erschüttert, dass in Rheinland-Pfalz anscheinend nur die Dauercamper mit einem angemeldetem 1. oder 2. Wohnsitz, zu Ihrem Mobilheim dürfen! Unverständlich für mich, da alle Dauercamper mindestens 3-5 Meter von Ihrem Grundstück getrennt voneinander leben und Ihre eigenen Sanitäranlagen innerhalb ihres Mobilheimes verwenden! Diese Regelung sollte dringlich von den Bundesländern einheitlich behandelt werden. Vor allem da die Sicherheit von Dauercampern (auch ohnne 1. oder 2. Wohnsitz) stärker auf dem Campingplatz ist, als im städtischem Ballungszentrum!
    Somit sollten alle Bundesländer, ebenso wie bei der Maskenpflicht auch die Dauercamper gleich behandeln. Denn in NRW dürfen die Dauercamper zu Ihrem Mobilheimen…
    Getrübte Grüße, K. C. (aus Duisburg)

  4. Moore sagt:

    Da ich im medizinischen Bereich tätig bin und daher eine besondere Verpflichtung habe, nicht zur Überträgerin zu werden, benutze ich schon seit März keine öffentlichen Verkehrsmitteln mehr. Dies schränkt mich als Nicht-Autobesitzerin natürlich ein. Seit der Maskenpflicht im ÖPNV könnte ich es ja wieder wagen, leider sind dort immernoch zu viele ohne Maske unterwegs. Spricht man diese an, riskiert man beleidigt oder sogar bedroht zu werden. Heute einem Freund passiert. Eine Bekannte, der es ebenfalls so geht, hat die Verkehrsbetriebe (VRN) abgeschrieben, die sich als nicht zuständig für das Problem erklärt hat. Was für ein Vorgehen empfehlen Sie zur Lösung des Problems?
    Da die VRN länderübergreifend RLP und Ba-Wü verläuft erbitte ich eine Antwort, die für beide Länder gilt. Besten Dank im Voraus!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Moore,

      für die Durchsetzung der Maskenpflicht sind in den Bundesländern in aller Regel nicht die Verkehrsbetriebe zuständig, sondern im Zweifel die Polizei. Letztlich kommt es jedoch auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Es ist den Behörden kaum möglich, die Einhaltung der Maskenpflicht flächendeckend zu prüfen. Mögliche Beleidigungen und Bedrohungen können Sie gegenüber der Polizei anzeigen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Burkhard sagt:

    Guten Tag!
    Zum Thema: Maskenpflicht in der Straßenbahn folgender Bericht von mir:
    Heute musste ich leider nach Oggersheim. Mit der StraBa.
    Es steigen zwei Halbstarke ein. Beide ohne Maske. Ich warte einen Moment, sage dann in normalem Tonfall: “Sie wissen schon, dass Sie hier eine Maske tragen müssen?” Beide starren mich an, sagen nichts, grinsen nur blöd vor sich hin.
    Ich gehe vor, Richtung Fahrer. Es tönt mir höhnisch nach: “Ja lauf nur, bevor Dich der Virus erwischt, ha, ha!”
    Beim Fahrer warte ich bis zur nächsten Haltestelle und spreche ihn dann an. Mittlerweile haben die beiden realisiert, dass ich NICHT vor Ihnen geflohen bin und sind rasch ausgestiegen. Ich erkläre dem Fahrer kurz, worum es geht und schlage eine Durchsage vor, die er auch sofort vom Band laufen lässt. Unterdessen, wie gesagt, sind aber die beiden ausgestiegen, wie ich erst jetzt bemerke. Denn einer von Ihnen ist von außen vorgelaufen, schreit irgendwas, droht mir mit der Faust und schlägt damit auch vor die Scheibe.
    Btw.: ich hatte zehn Masken dabei – und hätte gern welche abgegeben!
    Die Bahn fährt weiter, ich warte in der Nähe des Fahrers, steige an der Endstation aus. Das tun auch zwei junge Männer, beide einen Kopf größer als ich. Die Masken haben sie beide abgenommen. Anscheinend haben sie die vorherige Szene beobachtet.
    Der Wortführer: “Komm her! Was sollte das mit den Jungs? Was ist Dein Problem, hä?”
    Ich: “Ich bin in Risikogruppen. Wenn mich einer ansteckt, bin ich wahrscheinlich tot.”
    Wortführer stutzt kurz. “Ja, dann egal. Hau ab Mann! Außerdem ist das nur `ne normale Grippe!”
    Ich bin nun auch nicht mehr völlig tiefenentspannt.
    “IST ES NICHT. Informieren …”
    Wortführer unterbricht: “Nix. Hau ab, Mann sage ich, Du siehst aus wie ein Junkie. Hau ab.”
    “Ich bin Sozialarbeiter bei der Stadt und …”.
    Wortführer nimmt drohende Haltung ein. “Egal. Hau bloß ab! Habe ich doch gesagt!!”
    Leider musste ich in dieselbe Richtung wie die beiden Herren. Ich näherte mich meinem Ziel dann aber lieber in einem Halbkreis.
    Vielleicht war das ja feige. Oder auch nicht.
    BTB”
    .
    REAKTIONEN auf facebook dazu:
    Frau L. M. aus M.:
    ” … […], alles ist ja hoffentlich noch mal gut gegangen. Aber mich ärgert und beunruhigt die zunehmende Dreistigkeit der Maskenverweigerer schon auch persönlich. Seit März benutze ich keine Öffis mehr, da ich ja aufgrund meiner Praxis zum Schutz meiner Patienten besonders schauen muss, dass ich nicht zur Überträgerin werde. Das schränkt mich in meinem Leben ziemlich ein. Wenn ich mich darauf verlassen könnte, dass die anderen Fahrgäste konsequent Masken tragen, wäre das mittlerweile schon eher möglich. Kann ich aber nicht, denn ich höre immer wieder von solchen Situationen. Und dann muss ich es halt lassen. :-( …”
    …….
    Frau R.Z. aus L.:
    ” … Hierzu möchte ich erzählen, dass ich bisher jedes mal beim benutzen einer Straßenbahn junge Menschen zwischen 15 und ca. 25 angetroffen habe, die keine Maske trugen. Das war ca. 5 mal, seit dem benutze ich auch keine Bahn mehr.
    Man erhält auch keine Unterstützung wenn man diese anspricht von den anderen Fahrgästen.
    Außerdem sitzen auch immer Leute drin, die die Nase aus der Maske hängen lassen und das sind nicht wenige.
    Ich habe die RNV diesbezüglich angeschrieben. Mir wurde geantwortet die RNV sei nicht dafür zuständig sondern das Ordnungsamt. …”
    .
    Wie äußern SIE sich hierzu?
    MfG
    Burkhard [personenbezogene Daten im Kommentar von der Redaktion entfernt]
    – Risikogruppe –

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Burkhard,

      wollen Sie eine mögliche Bedrohung anzeigen, wenden Sie sich bitte an die Polizei. Wir betreiber lediglich ein Informationsportal und haben keinerlei rechtliche Handhabe bei der Durchsetzung von rechtlichen Regelungen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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