Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht

News von Franziska L.
Letzte Aktualisierung am: 22. September 2023
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Sie können in der Öffentlichkeit ruhig einen Mundschutz tragen. Ein Vermummungsverbot gibt es nur bei Versammlungen.

Aufgrund der weiterhin grassierenden Corona-Pandemie empfiehlt der Bund allen Menschen dringend, einen Mundschutz zu tragen, wenn sie mit Bus oder Bahn unterwegs oder einkaufen sind. Viele Bundesländer führen sogar eine Maskenpflicht ein. Das lässt bei einigen die Fragen aufkommen, ob ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstößt. Die Antwort ist simpel: Nein. In Deutschland gibt es ein solches Verbot in der Öffentlichkeit nicht.

Kein generelles Vermummungsverbot in Deutschland

Es ist ein Irrtum, dass eine Vermummung in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Ein solches Verbot existiert nicht. Demnach darf jeder sein Gesicht bedecken und auch einen Mundschutz tragen.

Ein Vermummungsverbot gibt es lediglich bei öffentlichen Versammlungen. Dazu gehören z. B. Demonstrationen und Fußballspiele in den Stadien. Hier sind Vermummungen laut § 17a Versammlungsgesetz (VersG) verboten. Das heißt, auf einer Demonstration könnte ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Nun schränken die staatlichen Corona-Maßnahmen unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark ein. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht kürzlich klar, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).

Denn im Einzelfall kann eine Versammlung unter Auflagen trotz Corona erlaubt werden, z. B. …

begrenzte Teilnehmerzahl
Einhaltung eines Sicherheitsabstands
Pflicht für alle Demonstranten, einen Mundschutz zu tragen

In einem solchen Fall gilt in Bezug auf den Mundschutz kein Vermummungsverbot, da dieser behördlich angeordnet wurde.

Autofahren mit Mundschutz – Gilt das Vermummungsverbot im Straßenverkehr?

Autofahren mit Mundschutz: Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr ergibt sich aus § 23 Abs. 4 StVO.

In der Öffentlichkeit, vor allem in Bus und Bahn gilt in vielen Bundesländern schon eine Maskenpflicht. Für Autofahrer hingegen gilt das nicht. Hier kann ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. In dieser Vorschrift heißt es:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“

Dennoch ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig. Einerseits stellt sich die Frage, ob der Innenraum eines Autos „öffentlich“ ist. Andererseits widerspricht das verkehrsrechtliche Vermummungsverbot der teilweise bereits angeordneten Maskenpflicht. Daher ist folgendes Vorgehen ratsam:

Nehmen Sie die Maske während der Fahrt ab, da Ihr Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstoßen könnte und das Infektionsrisiko im Auto sehr gering ist.
Wer auf den Mundschutz nicht verzichten will, sollte darauf achten, dass wirklich nur Mund und Nase bedeckt sind.
Erkrankte Personen sollten weder selbst ein Kfz führen noch als Beifahrer mitfahren.
Mit Corona Infizierte verzichten am besten aufs Autofahren, da ihre Fahrtüchtigkeit krankheitsbedingt und ggf. auch aufgrund der Medikation eingeschränkt sein kann.

Maskiert ans Steuer? Kompakte Infos jetzt im Video

Video: Maske am Steuer — Im Video: Dürfen Sie mit Maske oder Mundschutz ans Steuer?

Wo in Deutschland gilt die Maskenpflicht?

Bundesland	Gilt eine allgemeine Corona-Mundschutzpflicht?	Wo gilt die Corona-Maskenpflicht?
bundesweit	04.05. - 31.08.	Maskenpflicht bei Flügen mit der Lufthansa* (sowohl für Personal als auch Passagiere)
Baden-Württemberg	ja (seit 27.04.) ¹⁾	im öffentlichen und touristischen Personenverkehr sowie den zugehörigen Einrichtungen, in Ladengeschäften und Einkaufszentren, in Dienstleistungsbetrieben im Bereich Körperpflege (Frisör, Kosemetikstudios, Tattoostudios usf.), in Arztpraxen und Praxen anderer humanmedizinischer Heilberufe, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, von Mitarbeitern in Freizeitparks, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben und gastronomischen Einrichtungen bei direktem Kundenkontakt
Bayern	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV inkl. Regionalverkehr sowie zum ÖPNV gehörigen Einrichtungen, Taxen und Mietwagen mit Chauffeur (Fahrer ausgenommen) und Geschäften, Friseur- sowie Fußpflegebetrieben und Physiotherapeuten; für Besucher in Krankenhäusern, Pflege- und ähnlichen Einrichtungen; in Arztpraxen
Berlin	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV, Eisenbahn- und Flugverkehr, auf Fähren (gilt auch für nicht fahrzeugführendes Personal) sowie den dazugehörigen Einrichtungen wie Bahnhöfen, Haltestellen, Flughäfen, Fähranlegern (auch für Kontrolleure und Servicepersonal), in anderen Fahrzeugen mit wechselnden Fahrgästen, in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie Verkaufsstellen und Einkaufszentren (für Kunden), im Kino (für Besucher, die sich nicht am Sitzplatz befinden), in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (für Besucher), in Gaststätten für Gäste im Innenbereich, die sich nicht an ihrem Platz aufhalten sowie Personal mit Gästekontakt, in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen sowohl für Patienten als auch Personal (sofern bei der Behandlung möglich), in Friseurbetrieben und ähnlichen Betrieben (sowohl für Kunden als auch Personal), für Besucher von Theatern, Opernhäusern, Bibliotheken, Archiven, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen (ausgenommen die Person befindet sich an ihrem Platz), in geschlossenen Sportanlagen (außer während des Sportbetriebs), in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen für Besucher (auch für Bewohner bzw. Patienten, die sich nicht in ihren Zimmern aufhalten oder Besuch empfangen)
Brandenburg	ja (seit 27.04.) ²⁾	in ÖPNV (inkl. Taxen) und Verkaufsstellen des Einzelhandels (in geschlossenen Räumen)
Bremen	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV sowie dessen Einrichtungen. Geschäften und Einrichtungen mit Publikumsverkehr
Hamburg	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV (auch für Taxi- und Mietwagenfahrer) und Geschäften sowie auf Wochenmärkten, während des praktischen Fahrunterrichts;in Betrieben des Friseurhandwerks und Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben (Angestellte dürfen bei gesichtsnahen Leistungen keine Maske mit Atemventil tragen, da diese nur den Träger, nicht aber den Kunden schützt!)
Hessen	ja (seit 27.04.) ³⁾	in ÖPNV, Wochenmärkten und Geschäften sowie Bank- und Postfilialen
Mecklenburg-Vorpommern	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV, Taxen, Geschäften und Arztpraxen sowie Dienstleistungsbetrieben, in denen der körperliche Kontakt unerlässlich ist (auch für Personal); bei Aufenthalt in Gasträumen von Gaststätten (Personal)
Niedersachsen	ja (seit 27.04.) ⁴⁾	in ÖPNV, Geschäften, auf Wochenmärkten, beim Frisör und auch in Fernzügen, die sich auf niedersächsichen Territorium befinden
Nordrhein-Westfalen	ja (seit 27.04.) ⁵⁾	in ÖPNV inkl. dazugehöriger Einrichtungen, Geschäften, Einkaufszentren, gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung von Speisen und Getränken, bei Handwerks- oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen
Rheinland-Pflanz	ja (seit 27.04.)	im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Flugverkehr (inklusive der zugehörigen Einrichtungen wie Bahnhöfe und Flughäfen), in Taxen und Mietwagen zur Personenbeförderung, in Schulbussen, Reisebussen sowie im Schiffsverkehr, in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien (z. B. Einzelhandel, Banken, Apotheken, Tankstellen, Bibliotheken, Baumärkte, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Spielbanken, auf Wochenmärkten), in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, wenn der Mindestabstand aufgrund der Leistung nicht eingehalten werden kann, in Kinos, Theatern, Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen (außer am Platz; gilt nicht für Darsteller & Co während der Vorstellung), in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Wartesituationen, in öffentlich zugänglichen Bereichen von Freizeitparks, Messen, Zoos, Tierparks und ähnlichen Einrichtungen (ausgenommen sind weite parkähnliche Flächen im Freien), innerhalb von gastronomischen Einrichtungen (außer am Platz) sowie in Warte- und Abholungssituationen, bei Versammlungen und Veranstaltungen im Freien in Warte- und Abholungssituationen, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (außer am Platz), bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie dem Straßenverkauf (für Kunden und Mitarbeiter), innerhalb der Räumlichkeiten von Hotel- und Beherbergungsstätten, bei der Nutzung von Fahrgeschäften, während des praktischen Fahrunterrichts bzw. der praktischen Fahrprüfung (für alle Insassen)
Saarland	ja (seit 27.04.)	in ÖPNV und dessen Einrichtungen und Geschäften, auf Wochenmärkten
Sachsen	ja (seit 20.04.)	in ÖPNV und Geschäften
Sachsen-Anhalt	ja (seit 23.04.)	in ÖPNV und Geschäften
Schleswig-Holstein	ja (ab 29.04.)	in ÖPNV und Geschäften
Thüringen	ja (seit 24.04.) ⁶⁾	in ÖPNV, Banken, Sparkassen, Tankstellen und Geschäften (Weimar: auch in Restaurants und Hotels)
inklusive der Airlines Austrian, Swiss, Brussels Airlines und Eurowings Ausnahmen* ¹⁾ mehrere Städte: Sulz am Neckar - seit dem 17.04. Maskenpflicht in ÖPNV, Gebäuden mit Publikumsverkehr, Geschäften und Arztpraxen (und überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann); Kirchheim/Teck - Maskenpflicht in ÖPNV, Geschäften und überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann; Straubing - Mundschutz seit 23.04. Pflicht Rosenheim - Mundschutz seit 22.04. vorgeschrieben ²⁾ Potsdam: seit 27.04. Maskenpflicht in Geschäften und ÖPNV ³⁾ Hanau: seit 20.04. Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Arztpraxen, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften ⁴⁾ mehrere Städte: Braunschweig: seit dem 25.04. ist das Bedecken von Mund und Nase in ÖPNV und Geschäften Pflicht Osnabrück: seit 25.04. Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen städtischen Einrichtungen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Geschäfte, Banken, Postfillialen usf.) Wolfsburg: seit 20.04. Corona-Maskenpflicht in Geschäften, Arztpraxen sowie Krankenhäusern, Bussen, Taxen und öffentlichen Gebäuden ⁵⁾ mehrere Städte: Leverkusen: seit 27.04. Maskenpflicht überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Münster: seit 27.04. Maskenpflicht in ÖPNV, Geschäften und Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr ⁶⁾ Jena & Kreis Nordhausen: bereits seit 06.04. Corona-Maskenpflicht im ÖPNV, Gebäuden mit Publikumsverkehr sowie im Einzelhandel; seit 13.04. auch an Arbeitsplätzen

Aktuelle News zu den Entwicklungen in der Corona-Pandemie finden Sie auf unser Infektionsschutz-Newsseite.

Quellen und weiterführende Links

§ 23 StVO (Gesetze im Internet)

Über den Autor

Franziska L.

Nach ihrer juristischen Ausbildung arbeitete Franziska in verschiedenen Branchen. Seit 2017 unterstützt sie die bussgeldkatalog.org-Redaktion. Durch ihre fachliche Ausrichtung liegen ihr Texte zu unterschiedlichsten rechtlichen Fragestellung unter anderem im Verkehrsrecht und Umweltrecht. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Qualitätskontrolle im Rahmen des Lektorats/Korrektorats.

(53 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)