Corona: Mundschutz erlaubt – generelles Vermummungsverbot besteht nicht

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 22. April 2020

Sie können in der Öffentlichkeit ruhig einen Mundschutz tragen. Ein Vermummungsverbot gibt es nur bei Versammlungen.
Sie können in der Öffentlichkeit ruhig einen Mundschutz tragen. Ein Vermummungsverbot gibt es nur bei Versammlungen.

Aufgrund der weiterhin grassierenden Corona-Pandemie empfiehlt der Bund allen Menschen dringend, einen Mundschutz zu tragen, wenn sie mit Bus oder Bahn unterwegs oder einkaufen sind. Viele Bundesländer führen sogar eine Maskenpflicht ein. Das lässt bei einigen die Fragen aufkommen, ob ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstößt. Die Antwort ist simpel: Nein. In Deutschland gibt es ein solches Verbot in der Öffentlichkeit nicht.

Kein generelles Vermummungsverbot in Deutschland

Es ist ein Irrtum, dass eine Vermummung in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Ein solches Verbot existiert nicht. Demnach darf jeder sein Gesicht bedecken und auch einen Mundschutz tragen.

Ein Vermummungsverbot gibt es lediglich bei öffentlichen Versammlungen. Dazu gehören z. B. Demonstrationen und Fußballspiele in den Stadien. Hier sind Vermummungen laut § 17a Versammlungsgesetz (VersG) verboten. Das heißt, auf einer Demonstration könnte ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Nun schränken die staatlichen Corona-Maßnahmen unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark ein. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht kürzlich klar, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).

Denn im Einzelfall kann eine Versammlung unter Auflagen trotz Corona erlaubt werden, z. B. …

  • begrenzte Teilnehmerzahl
  • Einhaltung eines Sicherheitsabstands
  • Pflicht für alle Demonstranten, einen Mundschutz zu tragen

In einem solchen Fall gilt in Bezug auf den Mundschutz kein Vermummungsverbot, da dieser behördlich angeordnet wurde.

Autofahren mit Mundschutz – Gilt das Vermummungsverbot im Straßenverkehr?

Autofahren mit Mundschutz: Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr ergibt sich aus § 23 Abs. 4 StVO.
Autofahren mit Mundschutz: Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr ergibt sich aus § 23 Abs. 4 StVO.

In der Öffentlichkeit, vor allem in Bus und Bahn gilt in vielen Bundesländern schon eine Maskenpflicht. Für Autofahrer hingegen gilt das nicht. Hier kann ein Mundschutz gegen das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. In dieser Vorschrift heißt es:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“

Dennoch ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig. Einerseits stellt sich die Frage, ob der Innenraum eines Autos „öffentlich“ ist. Andererseits widerspricht das verkehrsrechtliche Vermummungsverbot der teilweise bereits angeordneten Maskenpflicht. Daher ist folgendes Vorgehen ratsam:

  • Nehmen Sie die Maske während der Fahrt ab, da Ihr Mundschutz gegen das Vermummungsverbot verstoßen könnte und das Infektionsrisiko im Auto sehr gering ist.
  • Wer auf den Mundschutz nicht verzichten will, sollte darauf achten, dass wirklich nur Mund und Nase bedeckt sind.
  • Erkrankte Personen sollten weder selbst ein Kfz führen noch als Beifahrer mitfahren.
  • Mit Corona Infizierte verzichten am besten aufs Autofahren, da ihre Fahrtüchtigkeit krankheitsbedingt und ggf. auch aufgrund der Medikation eingeschränkt sein kann.

Wo in Deutschland gilt die Maskenpflicht?

Bundes­landGilt eine allge­meine Corona-Mund­schutz­pflicht?Wo gilt die Corona-Masken­pflicht?
bundesweit04.05. - 31.08.Masken­pflicht bei Flügen mit der Lufthansa* (sowohl für Personal als auch Passa­giere)
Baden-Württembergja (seit 27.04.) 1)im ÖPNV sowie dessen Einrich­tungen, in Taxen und auch bei privat organi­sierten Fahrge­meinschaften, in Geschäften und Einkaufs­zentren sowie bei Dienst­leistungen, bei denen der Mindest­abstand nicht einge­halten werden kann (z. B. Frisör)
Bayernja (seit 27.04.)in ÖPNV inkl. Regional­verkehr sowie zum ÖPNV ge­hörigen Einrich­tungen, Taxen und Miet­wagen mit Chauf­feur (Fahrer ausge­nommen) und Geschäften, Friseur- sowie Fußpflege­betrieben und Physio­therapeuten; für Besucher in Kranken­häusern, Pflege- und ähn­lichen Einrich­tungen; in Arzt­praxen
Berlinja (seit 27.04.)im ÖPNV und in Frisör­betrie­ben; ab 29.04. auch im Einzel­handel
Brandenburgja (seit 27.04.) 2)in ÖPNV (inkl. Taxen) und Verkaufs­stellen des Einzel­handels (in geschlos­senen Räumen)
Bremenja (seit 27.04.)in ÖPNV sowie dessen Einrich­tungen. Geschäften und Einrich­tungen mit Publikums­verkehr
Hamburgja (seit 27.04.)in ÖPNV (auch für Taxi- und Miet­wagen­fahrer) und Geschäften sowie auf Wochen­märkten, während des prak­tischen Fahr­unter­richts;in Betrie­ben des Friseur­­hand­werks und Dienst­­leis­tungs­­be­triebe der Körper­­pflege, insbe­­sondere Kosme­tik­­studios, Nagel­­studios, Massa­ge­­salons, Tattoo-Studios und ähn­lichen Betrieben (Ange­stellte dürfen bei gesichts­nahen Leis­tungen keine Maske mit Atem­ventil tragen, da diese nur den Trä­ger, nicht aber den Kun­den schützt!)
Hessenja (seit 27.04.) 3)in ÖPNV, Wochenmärkten und Geschäften sowie Bank- und Post­filialen
Mecklenburg-Vorpommernja (seit 27.04.)in ÖPNV, Taxen, Geschäften und Arzt­praxen sowie Dienst­leis­tungs­betrie­ben, in denen der kör­per­liche Kon­takt uner­läss­lich ist (auch für Per­so­nal); bei Auf­ent­halt in Gast­räu­men von Gast­stät­ten (Perso­nal)
Niedersachsenja (seit 27.04.) 4)in ÖPNV, Geschäften, auf Wochen­märkten, beim Frisör und auch in Fern­zügen, die sich auf nieder­sächsichen Terri­torium befinden
Nordrhein-Westfalenja (seit 27.04.) 5)in ÖPNV inkl. dazuge­höriger Einrich­tungen, Geschäften, Einkaufs­zentren, gastrono­mischen Einrich­tungen bei der Abho­lung von Speisen und Geträn­ken, bei Hand­werks- oder Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­abstand nicht einge­halten werden kann, in Arzt­praxen und ähn­lichen Einrich­tungen
Rheinland-Pflanzja (seit 27.04.)im ÖPNV und dessen Einrich­tungen, Geschäften, Wochen­märkten, Tank­stellen, Auto­häusern, Banken, Einkaufs­zentren, Außen­anlagen von Verkaufs­stellen, auch für Perso­nal in gastro­nomi­schen Einrich­tungen mit Kunden­kontakt (gilt auch für Gäste, jedoch nicht unmittel­bar am Platz); bei prak­tischen Fahr­stunden
Saarlandja (seit 27.04.)in ÖPNV und dessen Einrich­tungen und Geschäften, auf Wochen­märkten
Sachsenja (seit 20.04.)in ÖPNV und Geschäften
Sachsen-Anhaltja (seit 23.04.)in ÖPNV und Geschäften
Schleswig-Holsteinja (ab 29.04.)in ÖPNV und Geschäften
Thüringenja (seit 24.04.) 6)in ÖPNV, Banken, Sparkassen, Tankstellen und Geschäften (Weimar: auch in Restau­rants und Hotels)
*inklusive der Airlines Austrian, Swiss, Brussels Airlines und Eurowings
Ausnahmen
1) mehrere Städte:
Sulz am Neckar - seit dem 17.04. Maskenpflicht in ÖPNV, Gebäuden mit Publikumsverkehr, Geschäften und Arztpraxen (und überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann);
Kirchheim/Teck - Maskenpflicht in ÖPNV, Geschäften und überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann;
Straubing - Mundschutz seit 23.04. Pflicht
Rosenheim - Mundschutz seit 22.04. vorgeschrieben
2) Potsdam: seit 27.04. Maskenpflicht in Geschäften und ÖPNV
3) Hanau: seit 20.04. Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Arztpraxen, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften
4) mehrere Städte:
Braunschweig: seit dem 25.04. ist das Bedecken von Mund und Nase in ÖPNV und Geschäften Pflicht
Osnabrück: seit 25.04. Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen städtischen Einrichtungen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Geschäfte, Banken, Postfillialen usf.)
Wolfsburg: seit 20.04. Corona-Maskenpflicht in Geschäften, Arztpraxen sowie Krankenhäusern, Bussen, Taxen und öffentlichen Gebäuden
5) mehrere Städte:
Leverkusen: seit 27.04. Maskenpflicht überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
Münster: seit 27.04. Maskenpflicht in ÖPNV, Geschäften und Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr
6) Jena & Kreis Nordhausen: bereits seit 06.04. Corona-Maskenpflicht im ÖPNV, Gebäuden mit Publikumsverkehr sowie im Einzelhandel; seit 13.04. auch an Arbeitsplätzen

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: depositphotos.com/Sasha_Suzi (Vorschaubild), depositphotos.com/Sasha_Suzi, depositphotos.com/zstockphotos

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4 Kommentare

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  1. Wagner sagt:

    Ich habe gelesen, dass wenn man die Maske aufsetzt, zum Einkauf zum Beispiel, sie dann erst Zuhause abgenommen werden soll, da ein herunterziehen oder in die Tasche stecken, auch die Innenseite kontaminiert werden durch die Finger.
    Angenommen ich fahre mit dem Auto zum Einkauf, Maske auf und ins Geschäft. Dann mit dem Auto weiter zum Tanken, z. B. ODER die Apotheke, dann müsste ich die Maske zum Autofahren zwischendurch abziehen und wieder auf, das soll man ja aber nicht, sondern erst Zuhause. Darf ich nun mit Maske fahren oder nicht?

  2. Jonasz sagt:

    Sollte nicht erst ermahnt werden bevor Mann sofort 200 Euro Bußgeld bekommt?? Finde es eine abzieherei ohne Ermahnung…

  3. Carsten sagt:

    Wohne in Niedersachsen
    Da steht ja mundschutz in Geschäften
    Frage fallen Banken,Sparkassen und Tankstellen auch unter geschäfte
    In Thüringen
    Steht das extra mit Banken,Sparkassen und Tankstellen

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