Vermummungsverbot in Deutschland: Auch an Karneval?

Gibt es ein Vermummungsgesetz in Deutschland?

Der Karneval bildet eine Ausnahme im Vermummungsverbot in Deutschland.

Der Karneval bildet eine Ausnahme im Vermummungsverbot in Deutschland.

Das Thema Vermummung und Verschleierung ging im Jahr 2016 häufig durch die deutsche Presse. Diskutiert wurde, inwiefern eine Burka, also ein Kleidungsstück, welches die vollständige Verschleierung des Körpers bezweckt, verboten werden sollte.

In Deutschland gilt nämlich ein sogenanntes Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen. Doch wie verhält es sich an Karneval, wenn die Jecken in ihren Kostümen durch die Straßen ziehen?

Dieser Frage widmet sich der nachfolgende Ratgeber. Sie erfahren, wann das Vermummungsverbot laut Gesetz greift, welche Ausnahmen gelten und wie Zuwiderhandlungen sanktioniert werden können.

Wann greift in Deutschland das Vermummungsverbot?

Das menschliche Miteinander lebt von der Kommunikation. Diese wird allerdings deutlich erschwert, wenn bei einem der Gesprächspartner das Gesicht (beispielsweise wegen einer Maske) nicht zu erkennen ist. Die Mimik kann somit nicht mehr wahrgenommen werden.

Doch auch die Feststellung der Identität wird dadurch erschwert. Unter einem Kostüm kann sich grundsätzlich „jeder“ befinden. Gerade bei einer Verkehrskontrolle sind Bürger verpflichtet, eine zweifelsfreie Identifizierung zu ermöglichen.

In Deutschland gilt das sogenannte Vermummungsverbot, welches in § 17a Versammlungsgesetz geregelt wird. Dort heißt es in Absatz 2:

Es ist […] verboten,

  1. [bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin] in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
  2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.


Grundsätzlich sind Kostüme, Masken und ähnliches bei öffentlichen Veranstaltungen also verboten und dürfen nicht getragen werden. Somit soll sichergestellt werden, dass eine zweifelsfreie Feststellung der Identität möglich ist.

Wer dem Vermummungsverbot nicht nachkommt muss laut § 27 Versammlungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Es handelt sich also um einen Straftatbestand, der bei einer Anzeige eine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen kann.

Obacht: Auch das Mitführen von Utensilien, die dazu geeignet sind, eine Vermummung vorzunehmen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und steht unter Strafe. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro geahndet werden.

Vermummungsverbot am Steuer seit 2017

Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist.

Das Vermummungsverbot am Steuer würde auch die Burka und den Nikab betreffen.

Das Vermummungsverbot am Steuer würde auch die Burka und den Nikab betreffen.

Vermummung in der Öffentlichkeit: Fußballfans aufgepasst

Auch bei einem Fußballspiel handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Somit gilt auch hier das Vermummungsverbot. Immer wieder sind Verstöße gegen dieses festzustellen, besonders dann, wenn Pyrotechnik gezündet wird und die Täter sich so vermummen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich ist. Auch hierbei handelt es sich um eine Straftat.

Karneval: Dutzende Verstöße gegen das Vermummungsverbot?

Das Vermummungsverbot wird im Versammlungsgesetz definiert.

Das Vermummungsverbot wird im Versammlungsgesetz definiert.

Doch wie verhält es sich nun in der fünften Jahreszeit? Gilt auch an Karneval das Vermummungsverbot? In § 17a Versammlungsgesetz ist definiert, dass die zuständige Behörde auch Ausnahmen machen kann.

Somit ist es legitim, sich an Fasching zu verkleiden, auch wenn dies dazu führt, dass eine Vermummung stattfindet. Doch Vorsicht: Es gibt auch verbotene Kostüme zum Karneval. Allerdings sind beim Karneval in Bezug auf das Autofahren einige Dinge zu beachten.

Nach § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss der Fahrer dafür sorgen, dass seine Sicht und das Gehör während der Fahrt nicht beeinträchtigt sind. Eine Maske kann das Sichtfeld erheblich einschränken, was auch die Unfallgefahr erhöht.

Wird ein solcher verursacht, kann die Verkleidung schnell dazu führen, dass sich für den Betroffenen Nachteile bezüglich der Versicherung ergeben. So ist es wahrscheinlich, dass ihm zumindest eine Teilschuld zugesprochen wird oder im schlimmsten Fall auch der Versicherungsschutz erlöschen kann.

Das Vermummungsverbot gilt an Karneval also nicht, sofern eine entsprechende Ausnahme vorliegt. Dennoch sollte gerade das Autofahren mit Augenklappe oder Maske unterlassen werden, da sonst das Unfallrisiko erheblich steigen kann.
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17 Kommentare

  1. Theo B. sagt:

    Autofahren und die Burka tragen ( Vermummungsverbot ) spricht kein Mensch,Ausnahmeerscheinung.Frage:Wo leben wir.

  2. Ralf K. sagt:

    Hallo
    Wie sieht es aus bei Motorradfahrern mit Vermummungsverbot ?
    Die Motorrad Sturmhauben sind dafür da das Gesicht zu schützen und auch dadurch Unfälle zu vermeiden.

  3. Lucas sagt:

    Wie kann die voll verschleierung da überhaupt noch diskutiert werden? Ich habe bisher 2 mal voll verschleierung gesehen und es hatt sich beide male sehr merkwürdig an „gefühlt“. Grade bei dem herrn in offenbch der aussah wie ein ober pascha und hinter ihm im gleich schritt die zwei damen. Können ja auch männer gewesen sein.

  4. Paul sagt:

    Frage !
    Ich habe mir eine maske gekauft die das ganze gesicht bedeckt.
    Dürfte ich diese z.b beim rumlaufen in einer stadt oder z.b beim einkaufen eines burgers an einem stand tragen ?
    Oder fällt sowas auch unter das vermumungs gesetzt ?
    Dürfte mann solche masken auch im altag tragen oder ist sowas komplet ausgeschlossen durch das vermumungs gesetzt ?
    Denn beim gesetz steht das es verboten sei bei demonstrationen oder bei versamlungen.
    Jedoch sollte es bei oben genannten fällen nicht zu treffen?
    Ich bitte um aufklärung für mich da ich es an hand der groben formulierung nicht ganz feststellen kann was erlaubt ist und was nicht.
    Danke

    • Bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Paul,

      in der Regel dürften Sie die Maske nicht tragen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Chris T. sagt:

        Laut Versammlungsgesetz greift das Vermummungsverbot doch nur bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen?!
        Wenn ich also in Clownsmaske einkaufen gehe und danach direkt wieder Heim dürfte das Gesetz hier nicht greifen.

        Was ist mit Frauen die sich stark schminken? Die kann man auch teilweise nicht mit dem Foto auf dem Perso vergleichen. Vor allem wenn auf dem Ausweis 14 Jahre steht und die Person vor einem mind. 21 aussieht.

        Also jede Frau die auf eine Veranstaltung geht und ihr Schminkszeugs dabei hat kann bereits mit einer Ordnungswidrigkeit von bis zu 10.000€ belangt werden????

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Chris T.,

          die Antwort mag etwas unspezifisch gewesen sein, wir entschuldigen die Verwirrung. Die oben beschriebenen Einschränkungen gelten im Regelfall nur für öffentliche Veranstaltungen. Starkes Make-Up fällt bis dato nicht unter das Vermummungsverbot.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Marie sagt:

    „Mitführen von Utensilien, die dazu geeignet sind, eine Vermummung vorzunehmen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar“

    Heißt das jetzt, dass ich auf öffentlichen Veranstaltungen meine Schminke Zuhause lassen muss?
    Mit etwas Achminke kann man ja bekanntlich so einiges machen und wenn man es drauf anlegt kann man auch mit Leichtigkeit seine Identität verschleiern.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marie,

      im Regelfall könnte es dann zu Komplikationen kommen, wenn Ihnen unterstellt werden könnte, dass Sie nachweislich Ihre Identität verschleiern wollen. Alltags-Make-Up fällt bis dato normalerweise nicht unter das Vermummungsverbot.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Jana sagt:

    In der bank ist es verboten mit nem helm reinzugehen! Das hat seine gründe! Woher weiß ich, dass kein bankräuber in der burka steck oder n selbstmordattentäter. Jede menge platz für sprengstoff wäre vorhanden! In der heutigen zeit, habe ich kein verständniss dafür! Sicherheit und Transparenz geht vor Religion! Verschleiert, vermummt.. Löst kein gutes gefühl aus!

  7. Ben sagt:

    Ich habe ein Gesichtwarmhatmaske darf ich die in der Öffentlichkeit trotzdem tragen?🧕

  8. Yvonne sagt:

    Hallo

    Eine Frage: Darf man mit einer Mundschutzmaske (wegen Immunschwäche) einkaufen, in die Bank, auf den Weihnachtsmarkt?

    lg Yvonne

  9. Phil sagt:

    Frage:
    Ich habe ein sog. „Face Shield“, welches man sich bis zur Nase hochzieht und sowohl Mund als auch die Nase zum Teil verdeckt. Man kann die Augen sehen und alles was darüber ist, solange ich keine Mütze oder ähnliches auf habe.
    Dürfe ich mit diesem Face Shield in der Öffentlichkeit rumlaufen?
    Wenn ich z.B. auf dem Weg zur Arbeit bin und in der Bahn sitze oder ist das dann schon verboten und ich verstoße gegen das Gesetz? Ich habe ja nicht die Absicht mich zu einer öffentlichen Veranstaltung zu begeben und an dieser teilzunehmen.

    Und noch eine Frage:
    Verstoße ich bereits gegen das Gesetz, wenn ich das Face Shield bei mir trage?

    Ich würde es ja nur tragen, um mich vor der Kälte zu schützen und weil mir die Muster darauf gefallen… ich habe nicht die Absicht irgendeiner Person etwas böses zu tun.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Phil,

      § 17a Abs. 2 des Versammlungsgesetzes betrifft hauptsächlich öffentliche Veranstaltungen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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