Ausgangssperre: Corona wird regional unterschiedlich gehandhabt

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 7. April 2020

Deutschland: Mit einer Ausgangssperre gegen Corona?

Ausgangssperre: Bei Corona kann das eine Maßnahme zur Eindämmung sein.
Ausgangssperre: Bei Corona kann das eine Maßnahme zur Eindämmung sein.

Ausgangssperre und Kontaktverbot, beides bedeutet, dass das Haus oder die Wohnung nur unter bestimmten Voraussetzungen verlassen werden dürfen. In der Coronakrise werden beide Maßnahmen als Mittel zur Verlangsamung der Virusausbreitung angewandt. Doch was genau ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Kontaktverbot und einer Ausgangssperre aufgrund von Corona?

Welche Regelungen gelten in Bezug auf den Coronavirus und eine Ausgangssperre in Deutschland? Der nachfolgende Ratgeber befasst sich mit dieser Frage näher und erläutert, wo im Land eine Kontaktsperre gilt und warum in anderen Teilen so etwas wie eine Ausgangssperre zu beachten ist.

FAQ: Ausgangssperre wegen Corona

Gilt in Deutschland eine Ausgangssperre aufgrund von Corona?

Nein. Eine allgemeine Ausgangssperre ist in Deutschland nicht gültig. Allerdings ist im gesamten Land derzeit ein Kontaktverbot zu beachten. Was der Unterschied zwischen beiden, ist erfahren Sie hier.

Wo ist eine Ausgangssperre gültig?

Nur in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wurden einer Ausgangsperre ähnelnde Beschränkungen angeordnet. Welche Maßnahmen in diesen Ländern gelten, lesen Sie hier.

Ist mit Bußgeldern zu rechnen?

Wer in den Gebieten, in denen eine Ausgangssperre besteht, gegen diese verstößt muss mit Sanktionen rechnen. Einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog zu Corona gibt es nicht. Die Bundesländer legen die Höhe der Sanktionen fest.

Coronavirus: Ist in Deutschland eine Ausgangssperre gültig?

Grundsätzlich handelt es sich bei einer Ausgangssperre um ein von den Behörden angeordnetes Verbot. Bei einem solchen ist es untersagt, öffentliche Plätze oder Straßen zu betreten. Menschen müssen in ihren Unterkünften bleiben und dürfen diese üblicherweise nur zu bestimmten Zeiten oder aus speziellen Gründen verlassen.

Im Fall von Corona wurde in Deutschland eine Ausgangssperre diskutiert, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen bzw. zu verlangsamen. Allerdings wurde bisher von einer solchen Maßnahme abgesehen und stattdessen ein sogenanntes Kontaktverbot verhängt. Die Einschränkungen, die während einer Ausgangsperre aufgrund von Corona gelten würden, wären im Vergleich zum Kontaktverbot weitreichender und wesentlich strikter.

Während einer Ausganssperre, auch bei Corona, würden Ausnahmeregelungen nur noch aus besonderen Anlässen und für sogenannte systemrelevante Personen gelten. Üblicherweise wird dann für das Verlassen des Hauses oder der Wohnung ein Passierschein benötigt. In der Praxis bedeutet eine Ausgangssperre, dass ein ausnahmsloses Ausgehverbot besteht, an dass sich alle halten müssen. Verstöße werden in der Regel mit Bußgeldern und in schweren Fällen eventuell auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet.

Ausgangsbeschränkungen bzw. Kontaktverbot und Ausgangssperre: Wo liegt der Unterschied?

Eine definitive Ausgangssperre aufgrund von Corona gibt es in Deutschland derzeit nicht. Auch wenn die strikten Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland vermuten lassen, handelt es sich nicht um eine solche. Die Ausgangsbeschränkungen in diesen Bundesländern, lassen wie das Kontaktverbot in Deutschland individuellen Sport oder Spaziergänge an der frischen Luft weiterhin zu.

Eine Ausgangssperre wird in Deutschland in erster Linie durch die Polizei überwacht.
Eine Ausgangssperre wird in Deutschland in erster Linie durch die Polizei überwacht.

Der Unterschied zwischen einem Kontaktverbot und einer Ausgangssperre, wie sie beispielsweise ein Italien verordnet wurde, besteht unter anderem auch darin, dass zur Durchsetzung der Sperre die Bundeswehr eingesetzt werden kann. In beiden Fällen ist das Verlassen des Hauses für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt weiterhin erlaubt. Im Zuge einer solchen Sperre sind zudem auch Abriegelungen möglich, um diese Maßnahme effektiv durchsetzen zu können. Bei einer Abriegelung ist das Betreten oder Verlassen des Gebietes nur an Kontrollpunkten und mit Sondergenehmigungen zulässig.

Bei einer Ausganssperre aufgrund von Corona würden ebenfalls die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Anwendung kommen. Was in Bezug auf die möglichen Sanktionen bedeutet, dass die Bestimmungen aus § 74 IfSG in Betracht kommen.

Verstoßen Personen gegen die Ausgangssperre bei Corona, ist es möglich, dass Behörden dies als vorsätzliche Handlung auslegen. In diesem Fall würde eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.

Welche Bußgelder bei einem Verstoß gegen das Kontaktverbot in Deutschland drohen können, zeigt die folgende Tabelle:

VerstoßSanktionen
Missachtung einer gültigen Rechtsverordnung zum Infektionsschutzbis 2.500 EUR
Verstoß gegen das Kontaktverbot in Baden-Württembergzw. 200 und 400 EUR
Verstoß gegen das Kontaktverbot in Bayernzw. 150 und 500 EUR
Verstoß gegen das Kontaktverbot in Berlinzw. 50 und 500 EUR
Verstoß gegen das Kontaktverbot in Nordrhein-Westfalenzw. 200 und 500 EUR
Verstoß gegen das Kontaktverbot in Rheinland-Pfalzzw. 100 und 200 EUR

Bildnachweise: depositphotos.com/@ Drinkins+, fotolia.com/© abr68

Quellen und weiterführende Links

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