Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen

Sachsen hat am 17. April 2020 als erstes Bundesland eine Maskenpflicht festgelegt. Sie gilt ab Montag, den 20. April 2020. Hier erfahren Sie mehr zur Maskenpflicht.

Corona-Bußgeldkatalog des Landes Sachsen

VerstoßBußgeldWer muss das Bußgeld zahlen?
unzuläs­sige Gruppen­bildung150 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
Nichtein­haltung des Mindest­abstandes150 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
Verstoß gegen Verbot der Teil­nahme an nicht zulässigen Veran­staltungen, Versamm­lungen und Ansamm­lungen150 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
Verstoß gegen Verbot der Organi­sation nicht zuläs­siger Veran­staltungen und Versamm­lungen500 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
Verstoß gegen Geschäfts- und Betriebs­untersagung500 €Je­de Ge­schäfts- oder Be­triebs­verant­wort­licher
Verstoß gegen das Besuchs­verbot150 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
fahrläs­sige oder gering­fügige Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO50 €Je­de Per­son,
die ge­gen das Ver­bot ver­stößt
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen finden Sie auf dem landeseigenen Portal coronavirus.sachsen.de.

Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen: Wie teuer sind Verstöße gegen die Corona-Regeln?

Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen: Welche Sanktionen drohen?

Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen: Welche Sanktionen drohen?

Im Bundesland Sachsen wurden die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise vorerst bis zum 20. April verlängert. Damit diese Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung zeigen, sollen Verstöße konsequent geahndet werden.

Zu diesem Zweck trat zum ersten April der Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen in Kraft. Auf dessen Grundlage kann die zuständige Behörde nunmehr Bußgelder aussprechen, wenn sich die Menschen nicht an die neuen Regeln halten.

Doch wie hoch fallen die Sanktionen im Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen aus? Sind auch Straftatbestände und somit Haftstrafen möglich? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

FAQ: Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Sachsen

Gibt es einen Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen?

Ja. Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist am 1. April 2020 in Kraft getreten.

Welche Bußgelder können bei Corona-Verstößen in Sachsen ausgesprochen werden?

Verlassen Sie die häusliche Unterkunft, ohne von einer der Ausnahmeregelungen betroffen zu sein, müssen Sie mindestens mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro rechnen. Wie weitere Verstöße, beispielsweise gegen das Besuchsverbot, geahndet werden können, zeigt unsere Bußgeldtabelle.

Sind auch Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit Corona-Verstößen möglich?

Ja. Es greift nämlich nicht nur der Corona-Bußgeldkatalog in Sachsen, sondern auch das Infektionsschutzgesetz. Und dieses sieht für Regelmissachtungen auch Freiheits- und Geldstrafen vor.

Welche Sanktionen sieht der Corona-Bußgeldkatalog in Sachsen vor?

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Sachsen: Wer das Besuchsverbot missachtet, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen.

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Sachsen: Wer das Besuchsverbot missachtet, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen.

Der Corona-Bußgeldkatalog listet Bußgelder für die nachfolgenden drei Verstöße auf:

  • Sie haben die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund verlassen: 150 Euro
  • Sie haben gegen das Besuchsverbot gemäß § 3 SächsCoronaSchVO verstoßen: 500 Euro
  • Sie als Einrichtungsleitung haben eine Überschreitung der maximal vorgegebenen Begrenzung von Angehörigen zur Strebebegleitung nicht verhindert: 500 bis 1.000 Euro (je nach Einrichtungsgröße)

Gesundheitsministerin Köpping erklärte gegenüber dem MDR Sachsen, es gehe nicht um Verbote, sondern um Vernunft:

Uns geht es darum, dass die Menschen zu Hause bleiben.

Bis Mittwoch den ersten April wurden in Sachsen 2.245 Menschen registriert, die mit dem Coronavirus infiziert sind. 18 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit der Erkrankung in Sachsen gestorben.

Wann darf ich das Haus verlassen?

In der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 ist definiert, in welchen Fällen ein triftiger Grund vorliegt, um das Haus zu verlassen:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Arbeitsweg
  • Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung
  • Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit)
  • Notwendiger Lieferverkehr (auch Post)
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort
  • Arztbesuche
  • Einkauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs
  • Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine (beispielsweise bei Behörden oder Gerichten)
  • Besuch beim Ehe- oder Lebenspartner
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, Minderjährigen und Sterbenden
  • Sport und Bewegung im Freien (alleine oder maximal mit einer nicht im Haushalt lebenden Person)
  • Versorgung von Tieren

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: fotolia.com/ © seqoya, depositphotos.com/ © Giovanni_Cancemi, depositphotos.com/ © pressmaster

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Quellen und weiterführende Links

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