Corona-Bußgeldkatalog für Hessen: Was wird geahndet?

Hinweis: Auch Hessen führt eine Maskenpflicht ein. Voraussichtlich ab dem 27. April 2020 müssen Menschen im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften, Bank- und Postfilialen Mund und Nase bedecken.

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen

Verstoß Buß­geld Wer muss das Buß­geld zahlen?
wieder­holter Verstoß gegen die Masken­pflicht50 €betrof­fene Per­son
nach Ein­reise aus einem Risiko­gebiet gegen Pflicht zur häus­lichen Isola­tion oder Tätig­keits­verbot ver­stoßen500 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
... verbots­widrig eine solche Per­son be­sucht200 €Be­sucher
als Be­sucher gebo­tene Hygiene­maß­nahmen miss­achtet200 €Be­sucher
gegen das Ver­bot für Menschen mit Be­hinde­rung ver­stoßen, bestimm­te Ein­rich­tungen zu be­treten200 €betre­tende Per­son und Trä­ger
verbots­widriges Be­treten einer Tages- oder Nacht­pflege­einrich­tung200 €pfle­ge­be­dürf­tige Per­son
verbots­widri­ge Nut­zung von Früh­förder­stätten für behin­derte Kin­der oder Therapie­einrich­tungen200 €Nut­zer
verbots­widriges Be­treten von Unter­künften nach LAG, Über­gangs­wohn­heimen oder statio­näre Jugend­einrich­tungen200 €be­tre­tende Person
verbots­widriges Be­treten­lassen von Betreu­ungs­einrich­tungen von Kin­dern200 €Lei­tung bzw. Ver­ant­wort­licher
verbots­widrige Beschäf­tigung von Reise­rück­kehrern, Kontakt­perso­nen oder Per­sonen mit Covid-19-Symp­tomen1.000 €Lei­tung
Zusammen­kunft im öffent­lichen Raum von mehr als zwei Per­sonen, die nicht zum selben Haus­stand ge­hören200 €jede be­tei­ligte Per­son
Grillen, Feiern, Pick­nicken u. Ä. im öffent­lichen Raum200 €jede be­tei­ligte Per­son
Verstoß gegen das Ge­bot der Schlie­ßung und Einstel­lung von Einrich­tungen, Betrie­ben, Begeg­nungs­stätten und Ange­bote500 - 5.000 € (je nach Um­fang, Grö­ße und Dau­er)Ver­ant­wort­licher
Verstoß gegen das Ver­bot des Anbie­tens von Zusammen­künften, touris­tischen und kultu­rellen Ange­boten jeg­licher Art und sons­tige Sport­ange­boten200 - 1.000 €Or­gani­sator bzw. An­bie­ter
verbots­widrige Teil­nahme an einer Zusammen­kunft oder Wahr­nehmung von touris­tischen und kultu­rellen Ange­boten jeg­licher Art und sons­tigen Sportan­geboten 200 €Teil­neh­mer bzw. Nut­zer
verbots­widrige Teil­nahme bzw. Ertei­lung von Bildungs­angeboten200 €Teil­neh­mer und An­bie­ter
verbots­widrige Teil­nahme an Zusammen­künften in Kirchen, Moscheen, Syna­gogen und vergleich­baren Orten anderer Glaubens­gemein­schaften200 €Teil­neh­mer
in Betrie­ben Empfeh­lungen des RKI sowie Abstands­gebot nicht ein­gehalten200 - 1.000 €Inha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rer
bei Dienst­leistungen Empfeh­lungen des RKI miss­achtet200 - 1.000 €Dienst­leis­ter bzw. Hand­wer­ker
Verstoß gegen das Be­wirtungs­verbot500 - 5.000 € (je nach Um­fang, Grö­ße und Dau­er)Inha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rer
Hygiene­vorgaben bei der Abho­lung von Speisen im Außer-Haus-Verkauf miss­achtet500 - 1.000 € (je nach Um­fang, Grö­ße und Dau­er)Inha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rer
verbots­widrig Übernach­tungen ange­boten500 - 5.000 € (je nach Um­fang, Grö­ße und Dau­er)An­bie­ter bzw. In­ha­ber
gegen Schließungs­gebot von Einrich­tungen ver­stoßen500 - 5.000 € (je nach Um­fang, Grö­ße und Dau­er)Inha­ber bzw. Ge­schäfts­füh­rer
verbots­widrige Durch­führung von medi­zinisch nicht notwen­digen oder dringen­den Ein­griffen und Behand­lungen500 - 5.000 € (je nach Um­fang)be­han­deln­de Per­son und Leit­ung bzw. Ge­schäfts­füh­rung
Verstoß gegen die Melde­pflicht für Beat­mungs­geräte500 - 5.000 € (je nach Um­fang und Zahl der Ge­räte)Ver­ant­wort­licher
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes Hessen finden Sie auf dem landeseigenen Portal hessen.de.

Auch Hessen bekommt einen Corona-Bußgeldkatalog

Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.

Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.

Um die Ausbreitung von Covid-19 – besser bekannt als Corona-Virus – zu reduzieren, gelten auch in Hessen weitreichende Einschränkungen für das öffentliche und soziale Leben. Die Landesregierung hat dafür mehrere Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Um sicherzustellen, dass sich die Bürger auch an die darin formulierten Vorschriften halten, trat am 03. April 2020 der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen in Kraft.

Doch warum ist die Festlegung konkreter Bußgelder notwendig? In welchen Fällen müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Sanktionen rechnen? Wie hoch fallen die einzelnen Geldsanktionen gemäß Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Wann drohen in Hessen bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften Sanktionen?

Eine Übersicht zu den verschiedenen Tatbeständen und den dafür festgelegten Regelsätzen bietet diese Bußgeldtabelle.

Sind neben den Bußgeldern weitere Sanktionen möglich?

Ja. So kann es sich bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz um Straftaten handeln, für die der Gesetzgeber Geld- oder Freiheitsstrafen vorsieht.

Wie lange geltenden die Einschränkungen wegen des Corona-Virus?

Die für Hessen geltenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus treten laut aktuellem Stand (03. April 2020) mit Ablauf des  19. April 2020 außer Kraft.


Gründe für den Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.

Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nimmt die Gefahr des Corona-Virus ernst und hält sich an die geltenden Beschränkungen. Dazu gehören unter anderem das Kontaktverbot und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 in der Öffentlichkeit sowie das Betretungsverbot für Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Allerdings sind sich aber noch nicht alle Bürger dem Ernst der Lage bewusst. So begründeten Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth die Einführung des hessischen Corona-Bußgeldkataloges in einer gemeinsamen Erklärung vom 02. April 2020 wie folgt:

Leider gibt es aber immer noch einige Unbelehrbare, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen. Dieses Verhalten können und werden wir nicht akzeptieren.

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Sanktionen für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften

Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.

Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.

Verstöße gegen die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus werden in vielen Fällen als Ordnungswidrigkeit gewertet, weshalb eine Ahndung insbesondere durch die Ordnungs- und Gesundheitsämter erfolgt. Was dabei im Einzelnen droht, definiert der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen.

Bei den darin aufgeführten Sanktionen handelt es sich Regelsätze, die üblicherweise vor allem bei Ersttätern Anwendung finden. Soomit müssen uneinsichtige Wiederholungstäter ggf. mit höheren Geldbußen rechnen. Zudem haben die zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum, sodass sich bei der Höhe des Bußgeldes auch die Umstände der Ordnungswidrigkeit berücksichtigen lassen. Zu den relevanten Kriterien können dabei folgende Aspekte zählen:

  • Umfang der Verbotsmissachtung
  • Dauer der Verbotsmissachtung
  • Größe der unerlaubten Zusammenkunft

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen besteht zudem die Möglichkeit einer Strafanzeige. Hierbei kann es sich zum Beispiel um vorsätzliche Verstöße gegen die Quarantäneanordnungen oder verbotene Versammlungen handeln. In diesen Fällen greift der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen somit nicht.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?


Bildnachweise: depositphotos.com/JanKranendonk, depositphotos.com/ArturVerkhovetskiy, istockphoto.com/Milous, istockphoto.com/JanPietruszka

1 Kommentar

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  1. AXEL sagt:

    Wir möchten zu einer Beerdigung unseres Vaters/Schwiegervaters nach Sachsen-Anhalt fahren und haben erfahren, dass dieses gemäß der hessischen Verordnung nicht möglich ist.

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