Corona-Bußgeldkatalog für Hessen: Was wird geahndet?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 7. August 2020

Wo gilt in Hessen eine Maskenpflicht?

  • im öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Bahn, Taxi, Schiff und Luftfahrzeug) sowie den zugehörigen Einrichtungen (Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen usf.)
  • in Geschäften, Bank- sowie Postfilialen in Bereichen mit Publikumsverkehr
  • auf Wochenmärkten
  • in allen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen
  • in überdachten Einkaufszentren und in Ladenstraßen
  • in Spielhallen und Spielbanken
  • in geschlossenen Räumen von Schlössern, Museen, Gedenkstätten, Tierparks und Zoologischen Gärten
  • bei der Erbringung und Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Fußpflege, Tattoostudio usf.)
  • für Küchenpersonal und Servicekräfte während der Ausübung ihrer Tätigkeit

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen (Stand: 07.08.2020)

Verstoß Buß­geld Wer muss das Buß­geld zahlen?
Verstoß gegen Pflicht zur Absonderung für Einreisende aus Risikogebieten500 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Verstoß gegen Pflicht, sich nach der Einreise unverzüglich in Absonderung zu begeben200 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Empfangen von Besuch in der Absonderung
200 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes200 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage des Testergebnisses beim Gesundheitsamt200 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Verstoß gegen die Pflicht das Gebiet Hessens auf dem direkten Weg
wieder zu verlassen
200 €Durchreisender
Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen persönlicher Schutzausstattung nach Einreise aus einem Risikogebiet200 €be­tre­tende Person
Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme nach Einreise aus einem Risikogebiet
200 €Einrichtungsleitung
Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes beim Auftreten von Symptomen 200 €Ein­reisen­der oder Rück­reisen­der
Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme (Saisonarbeitskräfte)200 - 500 €Arbeitgeber, Auftraggeber
Verstoß gegen ein Besuchsverbot (z. B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen)200 €Besucher
... Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei gestatteten Besuchen200 €Besucher
... Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gestatteten Besuchen200 €Besucher
Betreten bestimmter Einrichtungen für Menschen mit Behinderung trotz Verbots200 €betretende Person, Träger
Betreten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen trotz Verbots200 €pflegebedürftige Person
Betreten von stationären Einrichtungen der Jugendhilfe zu Besuchszwecken trotz Verbots200 €betretende Person
Betretenlassen von Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 und 4 Zweite VO durch Kinder200 €Leitung
Betretenlassen von Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Zweite VO durch Beschäftigte 1.000 €Leitung
Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte die Einrichtung betreten zu lassen1.000 €Leitung
Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte Angebote durchführen zu lassen1.000 €Leitung
Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von mehr als 10 Personen außerhalb des Kreises der Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes200 €Teilnehmer
Begehen untersagter Verhaltensweisen (Tanzveranstaltung etc.)200 €Teilnehmer
Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nach vorheriger mündlicher Aufforderung (Kunden, Fahrgäste, Besucher)50 €Fahrgast, Kunde, Besucher
Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Mitarbeiter)50 - 200 €Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Kraftfahrzeugführer
Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bei Zusammenkünften und Veranstaltungen500 - 1.000 € (je nach Größe, Dauer und Umfang)Veranstalter
Verstoß gegen die Pflicht zur Erfassung von Daten200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Veranstalter
Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen und Angeboten500 - 5.000 € (je nach Größe, Dauer und Umfang)verantwortliche Person
Veranstaltung von Sportbetrieb mit Zuschauern entgegen den Abstands- und Hygieneregeln200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Veranstalter
Betrieb einer Spielbank oder Spielhalle entgegen den Abstands- und Hygieneregeln200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Betreiber
Verstoß gegen die Vorgaben des § 4 Abs. 1 Nr. 1 beim Anbieten von Speisen oder Getränke zur Lieferung oder Abholung
500 - 1.000 € (je nach Größe, Dauer und Umfang)Inhaber, Geschäftsführung
Missachtung der Abstands- und Hygienevorschriften beim Angebot von Speisen oder Getränken zum Verzehr vor Ort500 - 5.000 € (je nach Größe, Dauer und Umfang)Inhaber, Geschäftsführung
Verstoß gegen die Hygienevorschriften beim Anbieten von Übernachtungen200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Anbieter, Inhaber
Beherbergung von Personen aus Risikogebieten200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Anbieter, Inhaber
Missachtung der Empfehlungen des RKI bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten200 - 1.000 € ( je nach Umfang)Dienstleister, Inhaber
Verstoß gegen die Meldepflicht für Beatmungsgeräte500 - 5.000 € ( je nach Umfang)Leitung
Hinweis: Aufgrund der dynamischen Entwicklungen können wir für die Aktualität der Inhalte dieser Seite nicht garantieren. Bitte prüfen Sie auch stets die jeweils aktuellste Fassung der einzelnen Corona-Verordnungen des Landes Hessen. Sie finden diese auf dem landeseigenen Portal hessen.de.

Auch Hessen bekommt einen Corona-Bußgeldkatalog

Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.

Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.

Um die Ausbreitung von Covid-19 – besser bekannt als Corona-Virus – zu reduzieren, gelten auch in Hessen weitreichende Einschränkungen für das öffentliche und soziale Leben. Die Landesregierung hat dafür mehrere Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Um sicherzustellen, dass sich die Bürger auch an die darin formulierten Vorschriften halten, trat am 03. April 2020 der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen in Kraft.

Doch warum ist die Festlegung konkreter Bußgelder notwendig? In welchen Fällen müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Sanktionen rechnen? Wie hoch fallen die einzelnen Geldsanktionen gemäß Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Wann drohen in Hessen bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften Sanktionen?

Eine Übersicht zu den verschiedenen Tatbeständen und den dafür festgelegten Regelsätzen bietet diese Bußgeldtabelle.

Sind neben den Bußgeldern weitere Sanktionen möglich?

Ja. So kann es sich bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz um Straftaten handeln, für die der Gesetzgeber Geld- oder Freiheitsstrafen vorsieht.

Wie lange geltenden die Einschränkungen wegen des Corona-Virus?

Die für Hessen geltenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus treten laut aktuellem Stand (03. April 2020) mit Ablauf des  19. April 2020 außer Kraft.


Gründe für den Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.

Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nimmt die Gefahr des Corona-Virus ernst und hält sich an die geltenden Beschränkungen. Dazu gehören unter anderem das Kontaktverbot und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 in der Öffentlichkeit sowie das Betretungsverbot für Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Allerdings sind sich aber noch nicht alle Bürger dem Ernst der Lage bewusst. So begründeten Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth die Einführung des hessischen Corona-Bußgeldkataloges in einer gemeinsamen Erklärung vom 02. April 2020 wie folgt:

Leider gibt es aber immer noch einige Unbelehrbare, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen. Dieses Verhalten können und werden wir nicht akzeptieren.

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Sanktionen für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften

Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.

Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.

Verstöße gegen die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus werden in vielen Fällen als Ordnungswidrigkeit gewertet, weshalb eine Ahndung insbesondere durch die Ordnungs- und Gesundheitsämter erfolgt. Was dabei im Einzelnen droht, definiert der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen.

Bei den darin aufgeführten Sanktionen handelt es sich Regelsätze, die üblicherweise vor allem bei Ersttätern Anwendung finden. Soomit müssen uneinsichtige Wiederholungstäter ggf. mit höheren Geldbußen rechnen. Zudem haben die zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum, sodass sich bei der Höhe des Bußgeldes auch die Umstände der Ordnungswidrigkeit berücksichtigen lassen. Zu den relevanten Kriterien können dabei folgende Aspekte zählen:

  • Umfang der Verbotsmissachtung
  • Dauer der Verbotsmissachtung
  • Größe der unerlaubten Zusammenkunft

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen besteht zudem die Möglichkeit einer Strafanzeige. Hierbei kann es sich zum Beispiel um vorsätzliche Verstöße gegen die Quarantäneanordnungen oder verbotene Versammlungen handeln. In diesen Fällen greift der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen somit nicht.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?


Bildnachweise: depositphotos.com/JanKranendonk, depositphotos.com/ArturVerkhovetskiy, istockphoto.com/Milous, istockphoto.com/JanPietruszka

1 Kommentar

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  1. AXEL sagt:

    Wir möchten zu einer Beerdigung unseres Vaters/Schwiegervaters nach Sachsen-Anhalt fahren und haben erfahren, dass dieses gemäß der hessischen Verordnung nicht möglich ist.

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