Corona-Bußgeldkatalog für Hessen: Was wird geahndet?

Von Nicole P.

Letzte Aktualisierung am: 29. August 2024

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Mehr zur bundesweiten Ausgangssperre (inkl. Bußgeldern) erfahren Sie in unserem Ratgeber “Ausgangssperre wegen Corona bundesweit einheitlich geregelt“.

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen (Stand: 20.04.2020)

Verstoß Buß­geld
Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Allgemeinverfügung200 €
Verstoß gegen Pflicht zur Absonderung für Einreisende aus Risikogebieten500 €
Empfangen von Besuch in der Absonderung
200 €
Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen persönlicher Schutzausstattung nach Einreise aus einem Risikogebiet200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme nach Einreise aus einem Risikogebiet
200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes beim Auftreten von Symptomen 200 €
Ausstellen unrichtiger Bescheinigungen 200 - 500 €
Unterlassen gruppenbezogener betrieblicher Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe200 - 1.000 €
Verlassen der Unterkunft200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsaufnahme (Saisonarbeitskräfte)200 - 500 €
Verstoß gegen die Absonderungspflicht für positiv Getestete und Haushaltsangehörige500 €
Empfangen von Besuch in der Absonderung 200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage des Testergebnisses beim Gesundheitsamt200 €
Verstoß gegen die Pflicht das Gebiet Hessens auf dem direkten Weg wieder zu verlassen200 €
Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen persönlicher Schutzausstattung nach Einreise aus einem Risikogebiet200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes
200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage der Bestätigung oder Ersatzmitteilung200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage des Nachweises 200 €
Verstoß gegen die Pflicht, die Information barrierefrei zur Verfügung zu stellen200 €
Verstoß gegen die Kontrollpflicht200 €
Verstoß gegen das Beförderungsverbot
500 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Datenübermittlung200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Benennung einer Kontaktstelle200 €
Verstoß gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 200 €
Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske200 €
Verstoß gegen die Pflicht, eine von der Einrichtung gestellte oder akzeptierte FFP2- oder KN95- oder vergleichbare Maske ohne Ausatemventil zu tragen
200 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Testung des Personals250 €
Verstoß gegen die Pflicht zur Duldung der Testung250 - 1.000 €
Betreten bestimmter Einrichtungen trotz Verbots200 €
Betretenlassen von Einrichtungen trotz Verbotes nach § 2 Abs. 1 Zweite VO durch Kinder200 €
Betretenlassen von Einrichtungen trotz Verbotes nach § 2 Abs. 2 Zweite VO durch Beschäftigte 1.000 €
Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte die Einrichtung betreten zu lassen1.000 €
Verstoß gegen das Verbot, betroffene Beschäftigte Angebote durchführen zu lassen1.000 €
Aufenthalt im öffentlichen Raum außerhalb des Kreises der Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person
200 €
Begehen untersagter Verhaltensweisen (Tanzveranstaltung etc.)200 €
Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum (publikumsträchtige Plätze)200 €
Durchführung von Veranstaltungen oder Zusammenkünften ohne Genehmigung, unter Verstoß gg. Abstands- und Hygieneregeln oder ohne Erfassung der Daten500 - 1.000 €
Öffnung Bars, Schankwirtschaften, Kneipen 500 - 5.000 €
Öffnung eines Dienstleistungsbetriebs im Bereich der Körperpflege oder Verstoß gg. Pflicht zur Erfassung von Daten 200 - 1.000 €
Verstoß gegen die Pflicht eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (ÖPNV)50 €
Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Angestellte ÖPNV, außer Fahrer)50 - 200 €
Verstoß gegen das Verbot des Betriebs von Einrichtungen und Erbringens von Angeboten500 - 5.000 €
Aufenthalt in Wettannahmestellen 200 €
Duldung des Aufenthalts in Wettannahmestellen200 - 1.000 €
Veranstaltung von Sportbetrieb entgegen den Vorgaben des § 2 Abs. 2200 - 1.000 €
Verstoß gegen Hygiene- und Abstandsvorgaben für den Betrieb von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen500 - 1.000 €
Öffnung von Verkaufsstätten des Einzelhandels500 - 5.000 €
Anbieten von Speisen oder Getränken nicht nur zur Lieferung oder Abholung oder gegen Hygiene- und Abstandsvorgaben500 - 1.000 €
Anbieten von Übernachtungen zu nicht notwendigen oder touristischen Zwecken200 - 1.000 €
Öffnung von Bars, Schankwirtschaften, Kneipen500 - 5.000 €
Öffnung eines Dienstleistungsbetriebs im Bereich der Körperpflege oder Verstoß gg. Pflicht zur Erfassung von Daten bzw. vorherige Terminvereinbarung200 - 1.000 €
Hinweis: Aufgrund der dynamischen Entwicklungen können wir für die Aktualität der folgenden Inhalte nicht garantieren. Bitte prüfen Sie auch stets die jeweils aktuellste Fassung der einzelnen Corona-Verordnungen des Landes Hessen. Sie finden diese auf dem landeseigenen Portal hessen.de.

Im Video: Kann auch wegen einer Maske am Steuer ein Bußgeld drohen?

Video: Maske am Steuer
Dürfen Sie im Auto eine Maske tragen oder verstoßen Sie damit gegen das Vermummungsverbot?

Auch Hessen bekommt einen Corona-Bußgeldkatalog

Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.
Auch bei schönem Wetter gelten die Vorschriften: Der Corona-Bußgeldkatalog von Hessen sieht für Gruppen Sanktionen vor.

Um die Ausbreitung von Covid-19 – besser bekannt als Corona-Virus – zu reduzieren, gelten auch in Hessen weitreichende Einschränkungen für das öffentliche und soziale Leben. Die Landesregierung hat dafür mehrere Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Um sicherzustellen, dass sich die Bürger auch an die darin formulierten Vorschriften halten, trat am 03. April 2020 der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen in Kraft.

Doch warum ist die Festlegung konkreter Bußgelder notwendig? In welchen Fällen müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Sanktionen rechnen? Wie hoch fallen die einzelnen Geldsanktionen gemäß Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Hessen aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Wann drohen in Hessen bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften Sanktionen?

Eine Übersicht zu den verschiedenen Tatbeständen und den dafür festgelegten Regelsätzen bietet diese Tabelle.

Sind neben den Bußgeldern weitere Sanktionen möglich?

Ja. So kann es sich bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz um Straftaten handeln, für die der Gesetzgeber Geld- oder Freiheitsstrafen vorsieht.

Wie lange geltenden die Einschränkungen wegen des Corona-Virus?

Die für Hessen geltenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus treten laut aktuellem Stand (23. November 2020) mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Eine Verlängerung ist aber möglich.

Gründe für den Corona-Bußgeldkatalog von Hessen

Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.
Da sich noch immer nicht alle Bürger an die neuen Regeln halten, sanktioniert der Bußgeldkatalog nun Corona-Verstöße in Hessen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nimmt die Gefahr des Corona-Virus ernst und hält sich an die geltenden Beschränkungen. Dazu gehören unter anderem das Kontaktverbot und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 in der Öffentlichkeit sowie das Betretungsverbot für Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Allerdings sind sich aber noch nicht alle Bürger dem Ernst der Lage bewusst. So begründeten Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth die Einführung des hessischen Corona-Bußgeldkataloges in einer gemeinsamen Erklärung vom 02. April 2020 wie folgt:

Leider gibt es aber immer noch einige Unbelehrbare, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen. Dieses Verhalten können und werden wir nicht akzeptieren.

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Wo gilt in Hessen eine Maskenpflicht?
  • im öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Bahn, Taxi, Schiff und Luftfahrzeug) sowie den zugehörigen Einrichtungen (Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen usf.)
  • in Geschäften, Bank- sowie Postfilialen in Bereichen mit Publikumsverkehr
  • auf Wochenmärkten
  • in allen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen
  • in überdachten Einkaufszentren und in Ladenstraßen
  • in Spielhallen und Spielbanken
  • in geschlossenen Räumen von Schlössern, Museen, Gedenkstätten, Tierparks und Zoologischen Gärten
  • bei der Erbringung und Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Fußpflege, Tattoostudio usf.)
  • für Küchenpersonal und Servicekräfte während der Ausübung ihrer Tätigkeit

Sanktionen für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften

Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.
Schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln für Hessen können eine Straftat darstellen.

Verstöße gegen die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus werden in vielen Fällen als Ordnungswidrigkeit gewertet, weshalb eine Ahndung insbesondere durch die Ordnungs- und Gesundheitsämter erfolgt. Was dabei im Einzelnen droht, definiert der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen.

Bei den darin aufgeführten Sanktionen handelt es sich Regelsätze, die üblicherweise vor allem bei Ersttätern Anwendung finden. Soomit müssen uneinsichtige Wiederholungstäter ggf. mit höheren Geldbußen rechnen. Zudem haben die zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum, sodass sich bei der Höhe des Bußgeldes auch die Umstände der Ordnungswidrigkeit berücksichtigen lassen. Zu den relevanten Kriterien können dabei folgende Aspekte zählen:

  • Umfang der Verbotsmissachtung
  • Dauer der Verbotsmissachtung
  • Größe der unerlaubten Zusammenkunft

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen besteht zudem die Möglichkeit einer Strafanzeige. Hierbei kann es sich zum Beispiel um vorsätzliche Verstöße gegen die Quarantäneanordnungen oder verbotene Versammlungen handeln. In diesen Fällen greift der Corona-Bußgeldkatalog für Hessen somit nicht.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: depositphotos.com/JanKranendonk, depositphotos.com/ArturVerkhovetskiy, istockphoto.com/Milous, istockphoto.com/JanPietruszka

Quellen und weiterführende Links

Über den Autor

Nicole
Nicole P.

Seit 2016 verstärkt Nicole die Redaktion von bussgeldkatalog.org. Zuvor absolvierte sie ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die verschiedenen Aspekte der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit, Verkehrsregeln im Ausland sowie das Zollrecht.

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