Corona-Bußgeldkatalog für NRW

Hinweis: Ab dem 27. April 2020 gilt auch in NRW eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Einzelhandel.

Corona-Bußgeldkatalog aus Nordrhein-Westfalen

VerstoßSanktion
Ordnungswidrigkeiten
verbotswidrige öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen200 €*
Verzehr von Produkten aus Außerhausverkehr im Umkreis von 50 Metern der gastronomischen Einrichtung200 €*
Grillen oder picknicken auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen250 €*
Teilnahme an einer Sportveranstaltung oder Zusammenkunft250 €*
Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung (z. B. Lesung, Vortrag)400 €*
Teilnahme an einer nicht gestatteten Versammlung oder einem Gottesdienst400 €*
verbotswidriger Zugang zu einem Einkaufszentrum (Zentren ohne Einrichtungen, die geöffnet sein dürfen)400 €*
Verstoß gegen Unterlassungsanordnung bei einer Ansammlung im öffentlichen Raum (grundsätzlich können die Kontrollbehörden auch weitere Verhaltensweisen im Einzelfall untersagen)500 €*
Verstoß gegen ein Besuchsverbot (z. B. in Krankenhaus oder Pflegeeinrichtung)200 €*
Nichtgewähren von Besuchen bei gebotenen Ausnahmen vom Besuchsverbot (z. B. auf Kinder-, Geburts- oder Palliativstationen)800 €**
in Bibliothek keine Zugangsbeschränkungen und strenge Schutzauflagen für gestattet Besuche erlassen1.000 €**
erforderliche Sicherheitsvorkehrungen, Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht getroffen1.000 €**
... in Krankenhaus, Pflegeeinrichtung u. Ä. trotz vorhandener Möglichkeiten2.000 €**
verbotswidriger Weiterbetrieb von ...
... Wochenmarktstand als Anbieter nicht zulässiger Waren (z. B. Blumen, Kleidung)500 €**
... Friseur, Massagesalon, Nagelstudio, Tattoostudio u. Ä.2.000 €**
... unzulässigen Verkaufsstellen (vgl. § 5 Abs. 1 bis 3 CoronaSchVO)2.500 €**
... Volkshochschule, Musikschule, sonstiger öffentlicher und privater außerschulischer Bildungseinrichtung2.500 €**
... Restaurant, Gaststätte, Imbiss, Mensa, Kantine, Kneipe, Café
u. Ä.
4.000 €**
... Messe, Ausstellung, Freizeit- und Tierpark, Angebot von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmarkt u. Ä.4.000 €**
... Spiel- oder Bolzplatz bzw. fehlende Absperrung (regelmäßige Kontrolle erforderlich!)4.000 €**
... Hotel, Hostel oder ähnliche Übernachtungseinrichtung4.000 €**
... Reisebusreisen4.000 €**
... Bar, Club, Diskothek, Theater, Opern- und Konzerthaus, Kino, Museum u. Ä.5.000 €**
... Fitness-, Sonnenstudio, Schwimmbad, Sauna u. Ä.5.000 €**
... Spielhalle, Spielbank, Wettbüro u. Ä.5.000 €**
... Prostitutionsstätte, Bordell u. Ä.5.000 €**
wiederholter verbotswidriger Weiterbetrieb entsprechender Einrichtungenbis 25.000 €**
Grundsatz der kontaktlosen Warenabholung missachtet500 €**
mehr als eine Person/m² in zulässig geöffnetem Betrieb (z. B. Apotheke, Drogerie, Waschsalon, Kiosk, Bank, Großhandel)500 - 1.000 €** (je nach Geschäftsgröße)
Organisation von Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften1.000 €**
in Bau- und Gartenbaumarkt andere Personen als Gewerbetreibende und Handwerkern zugelassen und dabei die notwendigen Schutzvorkehrungen nicht eingehalten2.000 €**
Verstoß gegen ein Verkaufsverbot2.000 €**
Straftaten (Ahndung sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung)
öffentliche Ansammlung von mehr als 10 PersonenGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre*
Verstoß gegen Betretungsverbot für Rückkehrer aus RisikogebietenGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre*
Durchführung einer verbotswidrigen Veranstaltung oder VersammlungGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre**
... in einer Gesundheits- oder PflegeeinrichtungGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre**
* je Person
** für die verantwortliche Person
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes NRW finden Sie auf dem landeseigenen Internetportal land.nrw.

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre & Co?

NRW legt hohes Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co fest.

NRW legt hohes Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co fest.

Nordrhein-Westfalen ist mit derzeit 6.318 nachgewiesenen Infektionen und 33 erfassten Toten das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Bundesland (Stand: 24.03.2020). Wie im gesamten Bundesgebiet gilt auch hier seit gestern ein umfangreiches Kontaktverbot. Als Anreiz, sich an dieses zu halten, hat NRW nun einen Strafen- und Bußgeldkatalog erlassen: In diesem sind die Sanktionen für Verstöße gegen die einzelnen getroffenen Corona-Maßnahmen festgelegt. Doch es droht nicht nur ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Kontaktsperre.

Das Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre oder Besuchsverbot liegt in NRW ab sofort bei mindestens 200 € – je beteiligter Person! In besonders schweren Fällen können Ordnungsamt und Polizei dieses auch verdoppeln.

Doch nicht nur Verstöße gegen eine Kontaktsperre können ein Bußgeld in NRW nach sich ziehen. Bei Missachtung von Schließungsanordnungen für Betriebe und Einrichtungen können sogar Bußgelder bis 25.000 € für die verantwortlichen Personen drohen. Und: Im Einzelfall handelt es sich bei Zuwiderhandlungen sogar um Straftaten.

Die Verstöße gegen einzelne Corona-Schutzmaßnahmen konnten bereits vorher Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen. Grundlage hierfür bilden §§ 73 bis 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem Erlass zum Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre und Co stellt sich NRW lediglich auf die neuen Maßnahmen ein und ermöglicht insbesondere bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten schnellere Abläufe. Regelbußen lassen sich nämlich schneller durchsetzen als individuelle Sanktionen, bei denen es zunächst erst zu einer Bewertung des jeweiligen Einzelfalles kommen muss.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bußgeld für Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co soll abschreckend wirken

Die dauerhaften Vernunftappelle in Richtung Bevölkerung kommen grundsätzlich bei der Mehrheit an. Doch eben nicht bei allen. Gerade darin sieht Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, einen Grund für den nun erlassenen Corona-Bußgeldkatalog:

Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.”

Wozu die ganzen Maßnahmen wie Kontaktsperren, Schließungen und Besuchsverbote dienen sollen, zeigt die folgende Infografik. Am Ende soll durch die Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewährleistet werden, dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht überlastet werden:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Das angedrohte Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre & Co ist mit 200 € recht hoch, verglichen etwa mit den meisten Tatbeständen im Verkehrsrecht. Die Strenge der vereinbarten Maßnahmen verteidigt NRW-Innenminister Herbert Reul:

Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen.”

Viel Lärm um nichts oder doch ernste Lage? Warum die strengen Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus durchaus berechtigt sind, erklärt Harald Lesch – Naturphilosoph, Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist, Moderator – im folgenden Video:

Bildnachweise: fotolia.com/rcfotostock, depositphotos.com/@ AntonDzyna

2 Kommentare

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  1. Vinzent sagt:

    Ich finde wenn man nicht bescheid weiß und dann die Polizei dich soeht auf ein sport platz und nicht verwarnt wird dazu noch was zahlen muss finde ich nicht ok weil wenn man nicht wusste und dann sagt das ist hir abgesperrt ob wohl da end weder alles in fetzen liegt vom band oder nix dran ist dann finde ich es nicht ok auf garkeinfall

  2. Peter sagt:

    Wie weit soll das Gehn so das mann gahr nicht mehr raus gehen darf

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