Corona-Bußgeldkatalog für NRW

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 21. August 2020

Wo gilt in NRW eine Maskenpflicht?

In NRW gilt quasi in allen Einrichtungen mit Publikums- und Kundenverkehr eine Maskenpflicht. Diese beschränkt sich dabei nicht nur auf Besucher und Kunden, sondern gilt auch für das Personal sowie Inhaber und Leiter von entsprechenden Einrichtungen, sofern für diese keine gleichwertigen wirksamen baulichen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden (z. B. Trennwände, alternativ bei zu hoher Belastung durch die Maske auch Gesichtsvisiere zulässig):

  • in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen, Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen, von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks
  • im Innenbereich von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • beim praktischen Fahrunterricht sowie Fahrprüfungen
  • in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen
  • auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die
    ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen
  • in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen

Corona-Bußgeldkatalog aus Nordrhein-Westfalen

Laut aktueller Corona-Verordnung des Landes NRW gilt:

“Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.” (§ 18 Abs. 1 CoronaSchVO)

Eine Zusammenfassung zu den einzelnen Ordnungswidrigkeiten finden Sie in der folgenden Tabelle:

Verstoß*Bußgeld
Missachtung der Maskenpflicht150 €
unzulässige Ansammlung oder Zusammenkunft im öffentlichen Raumbis 25.000 €
erforderliche Schutzmaßnahmen nicht getroffen bzw. deren Einhaltung nicht sichergestelltbis 25.000 €
erforderliche Zugangsbeschränkungen oder Schutzauflagen nicht eingehaltenbis 25.000 €
Unterlassung vorgeschriebener Schutzmaßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen800 €
Durchführung oder Teilnahme an Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltungenbis 25.000 €
verbotswidrige Durchführung oder Teilnahme an unzulässigen Sportveranstaltungen (auch Trainingsbetrieb, Wettkämpfe, Berufssport) 25.000 €
verbotswidrige Betrieb von Freizeit-, Kultur-, Sport und Verpflegungsstätten2.000 bis 5.000 €,
250 € für Besucher
erforderliche Voraussetzungen bei gastronomischen Angeboten nicht erfülltbis 25.000 €
verbotswidrige öffentliche Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen2,000 €
erforderliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards nicht eingehalten (z. B. in Fitnessstudios)bis 25.000 €
Verstoß gegen Dokumentationspflichten, obwohl diese galtenbis 25.000 €
fehlendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept, obwohl dies erforderlich warbis 25.000 €
zulässige Kundenzahl in Verkaufsstellen überschritten500 bis 2.000 €
Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände in Gastronomiebetrieben und Läden1.000 €
in einer gastronomischen Einrichtung mit anderen als den zulässigen Personen an einem Tisch Platz genommenbis 25.000 €
erzehr von Außer-Haus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 m200 €
verbotswidrige Öffnung von Kantinen, Cafeterien2.000 €,
200 € für Besucher
* Zusammenfassung, detaillierte Auflistung nach einzelnen Bereichen und Einrichtungen findet sich in § 18 Abs. 2 CoronaSchVO (PDF)
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund der unregelmäßigen Anpassung der Verordnungen nicht dauerhaft Aktualität der Inhalte auf dieser Seite garantieren können. Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes NRW finden Sie auf dem landeseigenen Internetportal land.nrw.

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre & Co?

NRW legt hohes Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co fest.

NRW legt hohes Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co fest.

Nordrhein-Westfalen ist mit derzeit 6.318 nachgewiesenen Infektionen und 33 erfassten Toten das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Bundesland (Stand: 24.03.2020). Wie im gesamten Bundesgebiet gilt auch hier seit gestern ein umfangreiches Kontaktverbot. Als Anreiz, sich an dieses zu halten, hat NRW nun einen Strafen- und Bußgeldkatalog erlassen: In diesem sind die Sanktionen für Verstöße gegen die einzelnen getroffenen Corona-Maßnahmen festgelegt. Doch es droht nicht nur ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Kontaktsperre.

Das Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre oder Besuchsverbot liegt in NRW ab sofort bei mindestens 200 € – je beteiligter Person! In besonders schweren Fällen können Ordnungsamt und Polizei dieses auch verdoppeln.

Doch nicht nur Verstöße gegen eine Kontaktsperre können ein Bußgeld in NRW nach sich ziehen. Bei Missachtung von Schließungsanordnungen für Betriebe und Einrichtungen können sogar Bußgelder bis 25.000 € für die verantwortlichen Personen drohen. Und: Im Einzelfall handelt es sich bei Zuwiderhandlungen sogar um Straftaten.

Die Verstöße gegen einzelne Corona-Schutzmaßnahmen konnten bereits vorher Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen. Grundlage hierfür bilden §§ 73 bis 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem Erlass zum Bußgeld für einen Verstoß gegen Kontaktsperre und Co stellt sich NRW lediglich auf die neuen Maßnahmen ein und ermöglicht insbesondere bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten schnellere Abläufe. Regelbußen lassen sich nämlich schneller durchsetzen als individuelle Sanktionen, bei denen es zunächst erst zu einer Bewertung des jeweiligen Einzelfalles kommen muss.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bußgeld für Verstoß gegen Kontaktsperre, Besuchsverbot & Co soll abschreckend wirken

Die dauerhaften Vernunftappelle in Richtung Bevölkerung kommen grundsätzlich bei der Mehrheit an. Doch eben nicht bei allen. Gerade darin sieht Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, einen Grund für den nun erlassenen Corona-Bußgeldkatalog:

Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.”

Wozu die ganzen Maßnahmen wie Kontaktsperren, Schließungen und Besuchsverbote dienen sollen, zeigt die folgende Infografik. Am Ende soll durch die Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewährleistet werden, dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht überlastet werden:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Das angedrohte Bußgeld bei einem Verstoß gegen Kontaktsperre & Co ist mit 200 € recht hoch, verglichen etwa mit den meisten Tatbeständen im Verkehrsrecht. Die Strenge der vereinbarten Maßnahmen verteidigt NRW-Innenminister Herbert Reul:

Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen.”

Viel Lärm um nichts oder doch ernste Lage? Warum die strengen Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus durchaus berechtigt sind, erklärt Harald Lesch – Naturphilosoph, Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist, Moderator – im folgenden Video:

Bildnachweise: fotolia.com/rcfotostock, depositphotos.com/@ AntonDzyna

4 Kommentare

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  1. Vinzent sagt:

    Ich finde wenn man nicht bescheid weiß und dann die Polizei dich soeht auf ein sport platz und nicht verwarnt wird dazu noch was zahlen muss finde ich nicht ok weil wenn man nicht wusste und dann sagt das ist hir abgesperrt ob wohl da end weder alles in fetzen liegt vom band oder nix dran ist dann finde ich es nicht ok auf garkeinfall

  2. Peter sagt:

    Wie weit soll das Gehn so das mann gahr nicht mehr raus gehen darf

  3. Murkel sagt:

    Vielleicht solange, bis hier mal einer einen vollständigen und weitgehend fehlerfreien Satz produziert. Dann kapiert er vielleicht auch die Notwendigkeit der Maßnahmen und will nicht wie ein Steinzeitmensch raus, Mammut jagen.

  4. metaph sagt:

    Die Anzahl an Suiziden wegen der zerstörten Ökonomie ist bereits höher als die Coronatoten, und Millionen weltweit könnten verhungern wegen der eingeschränkten Essensproduktion. Leute sollten selbst entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollen, und vllt. unterschreiben, dass sie für Medizinkosten selbst aufkommen würden. Die Maßnahmen werden eine schlimmere Folge haben als die Seuche selbst.

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