Corona-Bußgeldkatalog für Thüringen

Hinweis: Ab dem 24. April 2020 gilt nicht mehr nur in Jena, sondern im gesamten Bundesland Thüringen eine Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie beim Einkaufen.

Bußgeldkatalog zu den Corona-Maßnahmen in Thüringen

VerstoßSanktionWer muss das Bußgeld zahlen?
Verstoß gegen die Masken­pflicht50 €jede Person
Mindestab­stand von 1,5 m nicht einge­halten100 €jede Person
Aufent­halt mit mehr als den zuge­lassenen Perso­nen im öffent­lichen oder privaten Raum (ausge­nommen z. B. Büro- und Dienst­gebäude, öffent­liche Einrich­tungen wie Gerich­te und Behör­den, ÖPNV)100 €jede Person
Ausrich­tung oder Durch­führung einer nicht ange­meldeten Versamm­lung bzw. Nichtein­haltung der erforder­lichen Infektions­schutz­maßnahmen1.000 €Veran­stalter, Geschäfts­führung
normierte Infektions­schutz­maßnahmen in geöff­neten Einrich­tungen nicht einge­halten500 - 1.000 € (je nach Größe)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
fehlendes, schrift­liches Schutz­konzept bzw. ein solches nicht vorge­halten oder vorgelegt1.500 - 2.000 €Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Verstoß gegen Besuchs­verbot150 €Besu­cher
... als ausge­schlossene Person (unter 16, erkenn­bare Atemwegs­infektion, Kontakt­person)250 €Besu­cher
Verstoß gegen Besuchs­regeln1.500 €Ein­rich­tungs­lei­tung
... bzgl. ausge­schlossener Personen1.500 €Ein­rich­tungs­lei­tung
fehlende Sicher­stellung von Doku­mentations­pflichten, Konzepten, Vorlagen und Regeln1.500 €Ein­rich­tungs­lei­tung
in Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derung Sicher­stellung der Maß­nahmen für die Voraus­setzung des Betre­tens nicht einge­halten1.000 €Ein­rich­tungs­lei­tung
.... Betretungs­verbote nicht sicher­gestellt1.000 €Ein­rich­tungs­lei­tung
... Verstoß gegen das Betretungs­verbot in Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derung500 €jede Person
... Förder- oder Therapie­einheiten nicht als Einzelmaß­nahmen erbracht1.500 €Ein­rich­tungs­lei­tung, Leis­tungs­erbrin­ger
Unter­lassen der Anzeige bei der Behörde bei Kontakt mit einer nach­weislich infi­zierten Person500 €jede Kontakt­person
als ansteckungs­verdächtige Kontakt­person Wohnung oder Unter­kunft verlassen bzw. Kontakt zu anderen Perso­nen gehabt500 €jede Kontakt­person
Beschäf­tigung oder Duldung der Anwesen­heit eines ansteckungs­verdächtigen Mitar­beiters ohne Geneh­migung3.500 €Ein­rich­tungs­lei­tung
vorzeitige Öff­nung bzw. vorzeitiger Betrieb bislang geschlos­sener Einrich­tungen2.500 - 5.000 € (je nach Art und Angebot)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Öffnung des Sport­betriebes oder Betrieb des Sportan­gebotes ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutz­regeln2.500 - 5.000 € (je nach Art und Angebot)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Durch­führung von Lehr­gängen, Arbeits­einsätzen oder Vereins- oder Verbands­versamm­lungen ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutzregeln2.500 - 5.000 € (je nach Art und Angebot)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Nicht­beachtung der infektions­schutz­rechtlichen Vor­gaben des Konzeptes der obersten Landes­behörde2.500 - 5.000 € (je nach Art, Angebot und Schwere)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Teilnahme an einer Vereins- oder Verbands­sitzung ohne Einhal­tung der vorge­schriebenen Infektions­schutzregeln250 €jeder Teilnehmer
Öffnung, Betrieb oder Weiter­führung von geschlossen zu haltenden Einrich­tungen oder Ange­boten2.500 - 5.000 € (je nach Art und Angebot)Vorstand, Vereins­vor­sitzen­de, Organi­sator, zustän­dige Amts­träger, Veran­stalter, Leiter, Geschäfts­führung, Betriebs­inhaber, Einrich­tungs­leitung o. ä.
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Thüringen finden Sie auf dem landeseigenen Portal corona.thueringen.de.

Welche Sanktionen drohen laut Corona-Bußgeldkatalog in Thüringen?

Corona-Bußgeldkatalog für Thüringen: Wie hoch sind die Geldbußen bei Verstößen gegen Kontaktsperre & Co?

Corona-Bußgeldkatalog für Thüringen: Wie hoch sind die Geldbußen bei Verstößen gegen Kontaktsperre & Co?

Die deutschen Bundesländer erlassen eines nach dem anderen spezifische Corona-Bußgeldkataloge, in denen sie feste Regelbußen für bestimmte Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen festlegen. Da die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes in Händen der Länder und nicht des Bundes liegt, entsteht so ein wahrlicher Flickenteppich.

Die Bundesregierung kann zwar einen groben Leitfaden erlassen, die Umsetzung in Landesrecht obliegt jedoch den einzelnen Landesregierungen. Auch in Thüringen ist eine entsprechende Allgemeinverfügung in Kraft, die die Schließung von Einrichtungen und Kontaktverbote vorsieht.

Doch welche Sanktionen drohen laut Corona-Bußgeldkatalog in Thüringen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln? Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick zu den drohenden Bußgeldern und Strafen, die das Infektionsschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen vorsieht.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog für Thüringen

Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen?

Eine Übersicht zu den drohenden Sanktionen, die der Corona-Bußgeldkatalog in Thüringen vorsieht, finden Sie in dieser Tabelle.

Wie hoch sind die Bußgelder in anderen Bundesländern?

Eine Übersicht dazu, welche Sanktionen die anderen Bundesländer in ihrem Corona-Bußgeldkatalog erlassen haben, finden Sie hier.

Was sollen die Corona-Schutzmaßnahmen bewirken?

Im Wesentlich soll die Schnelligkeit der Ausbreitung des neuen Coronavirus verlangsamt werden. Welchem Zweck dies dient, zeigt diese Infografik.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bis 25.000 Euro Bußgeld bei Corona-Verstößen auch in Thüringen möglich

Thüringen gehört den aktuellen Zahlen folgend derzeit nicht zu den akut von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern in Deutschland. Dennoch hat auch das Bundesland im Herzen Deutschlands eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, in der Kontaktsperren, Besuchsverbote und Schließungsanordnungen erfasst sind. Die hierin getroffenen Corona-Regeln sind demnach auch in diesem Bundesland wirksam.

Verbotswidrige Partys: Welche Stafe sieht der Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Thüringen vor?

Verbotswidrige Partys: Welche Stafe sieht der Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Thüringen vor?

Sanktionen nach dem Corona-Bußgeldkatalog sind in Thüringen u. a. bei Verstößen gegen die folgenden Regeln denkbar:

  • in der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zwei Personen, die nicht zum gemeinsamen Hausstand gehören, gemeinsam bewegen
  • alle Arten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Versammlungen, Führungen oder Treffen in der Öffentlichkeit sind untersagt
  • Besuchsverbot in Krankenhäusern: je Patient ist maximal ein Besucher pro Tag gestattet (generelles Besuchsverbot besteht für Kinder und Jugendliche unter 16, Menschen mit Atemwegserkrankungen)
  • generelles Besuchsverbot in stationären Pflegeeinrichtungen oder Behinderteneinrichtungen (Ausnahmen im Einzelfall möglich)
  • Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nur in engstem familiären Kreis stattfinden
  • Gaststätten ist lediglich der Außer-Haus-Verkauf gestattet (Gruppenbildungen und Unterschreitungen der Mindestabstände sind nicht erlaubt)
  • der Weiterbetrieb von Freizeiteinrichtungen ist untersagt (gastronomische Einrichtungen, Clubs, Cafés, Beherbungseinrichtungen, Kantinen für Außenstehende u. Ä.)
  • Frisöre, Barbier, Tattoostudios, Hotels, Bordells u. ä. Einrichtungen müssen schließen
  • der Weiterbetrieb von Sportstätten (öffentlich oder privat) ist ebenfalls untersagt

Kommt es zu einer Zuwiderhandlung, kann diese gemäß Corona-Bußgeldkatalog in Thüringen mit Geldbußen bis 25.000 Euro geahndet werden.

Achtung! Einzelne Verstöße gegen die Corona-Regeln können auch Straftaten darstellen. Bei Straftatbeständen nach §§ 74, 75 IfSG können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis fünf Jahren drohen.

Welchem Zweck dient der Corona-Bußgeldkatalog in Thüringen und den anderen Bundesländern?

Die Corona-Schutzmaßnahmen sollen im Wesentlichen der Eindämmung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus dienen. Maßgebliches Ziel dabei ist, die Zahl gleichzeitiger auch schwerer COVID-19-Erkrankungen zu verringern und so das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die gewünschten Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen zeigt die folgende Infografik:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: fotolia.com/Henry Czauderna, depositphotos.com/Feverpitch, fotolia.com/nemanjanovakovic

1 Kommentar

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  1. Martin sagt:

    Sehr geehrte Frau Merkel,

    es ist schon eine absolute Frechheit, dass ein Bußgeld anfällt bei Nichttragen einer Schutzmaske. Wo bekomme ich den eine? In den Apotheken sind sie ausverkauft und im Internet bezahlt man Preise die jenseits von gut und böse sind. Zuerst sollte für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden, das aussreichend Masken verfügbar sind, bevor man mit Pflichten um die Ecke kommt und Bußgelder verhängt. Immerhin werden durch die Bevölkerung demnächst vermehrt Demonstrationen stattfinden. Wir lassen es uns nicht länger gefallen, was Ihr mit uns macht. Viele Grüße an den Bundestag in Berlin.

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