Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg: Sanktionen für Uneinsichtige

Hinweis: Nach langem Hin und Her hat sich Brandenburg nun doch zur die Einführung einer Maskenpflicht entschlossen. Diese soll ab dem 27. April 2020 im öffentlichen Personennahverkehr sowie in Geschäften gelten.

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg

Verstoß BußgeldWer muss das Bußgeld zahlen?
Verstoß gegen Mindestab­standsgebot 50 - 250 €jede Per­son
Aufenthalt im öffent­lichen Raum mit Personen aus mehr als zwei Haus­halten50 - 500 €jede Per­son
Fehlendes Vor­halten oder fehlende Umset­zung eines Hygiene­konzeptes100 - 5.000 €Arbeit­geber oder Trä­ger der Einrich­tung, Inha­ber, Geschäfts­führung
Unterlassen der erforder­lichen Maß­nahmen durch Verkaufs­stellen sowie Einrich­tungen zur Er­bringung von Dienst­leistungen, bei denen ein physischer Kunden­kontakt statt­findet 250 - 2.500 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Durchführung von nicht gestat­teten öffent­lichen oder nicht­öffent­lichen Veranstal­tungen, Versamm­lungen oder sonstigen Ansamm­lungen500 - 2.500 €Veran­stalter, Verant­wortlicher
... Teil­nahme50 - 500 €Teil­nehmer
fehlende Sicher­stellung oder fehlende Doku­mentation der erforder­lichen Abstands- und Hygiene­regeln bei gestat­teten öffent­lichen oder nicht­öffent­lichen Veran­staltungen (in Gottes­häusern, Behör­den, bei Prü­fungen, gestat­tetem Unter­richt usf.)250 - 2.500 €Verant­wortlicher
Betrieb von öffent­lichen und privaten Sport­anlagen, Fitness­studios, Tanz­studios sowie der Betrieb von Thermen, Wellness­zentren und ähn­lichen Einrich­tungen ist (ausge­nommen: Schwimm­bäder zur Wahr­nehmung schulischer Bewegungs­angebote und ab dem 15.05. für kontakt­freien Sport- oder Trainings­betrieb)1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... Besuch oder Nut­zung50 - 500 €Be­sucher, Nut­zer
Nutzung Sanitär­anlagen sowie Umkleide­räume und -kabinen (ausge­nommen: Nutzung von WC-Anlagen sowie das Betreten von Gebäu­den zum Ent­nehmen und Zurück­stellen von Sport­geräten, zum Holen und Bringen von für den Sport benö­tigten Tieren und zu deren Versor­gung)50 - 500 €Nut­zer
Besuch oder Nutzung eines öffent­lich zugäng­lichen Spiel­platzes von Personen, die das 14. Lebens­jahr vollendet haben, sofern diese nicht als Aufsichts­pflicht­berechtigte ein Kind begleiten50 - 500 €Be­sucher, Nut­zer
Betrieb Tanzlust­barkeiten (insbesondere Clubs, Disko­theken, Musikclubs und vergleichbare Einrich­tungen), Messen, Spezial­märkten, Spiel­hallen, Spiel­banken, Wettannahme­stellen und ähnlichen Gewerbe­stellen für den Publikums­verkehr1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb einer Vergnügungs­stätte für den Publikums­verkehr1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb einer Prostitutions­stätte für den Publikums­verkehr1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb von Kinos, Theatern, Konzert­häusern, Jahr­märkten, Freizeit­parks sowie Einrich­tungen, die Freizeit­aktivitäten anbieten und ähn­lichen Einrich­tungen für den Publikums­verkehr1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb von Tier­häusern in Tier­parks, Wildge­hegen und zoolo­gischen Gärten für den
Publikums­verkehr
1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb einer gastrono­mischen Einrich­tung (ausge­nommen: Rastan­lagen und Auto­höfe an Bundesauto­bahnen, Gast­stätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzge­legen­heiten bereitstellen, Gast­stätten im Reise­gewerbe, Kantinen für Betriebs­angehörige sowie für Angehörige von Bundes­wehr, Polizei und Zoll, von Studenten­werken betriebene Verpflegungs­einrichtungen - Mensen und Cafeterien - an Hochschul­standorten; ab 15.05. zulässig geöffneten Einrich­tungen, die die Hygiene­regeln und Öffnungs­zeiten von 6-22 Uhr einhalten)1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Nichteinhaltung der Vorgaben zum Bestell­prozess (telefonische oder elektronische Bestellung oder nach Bestellung über Sprech­anlagen)250 - 2.500 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Verstoß gegen die ab 15.05. geltenden Öffnungs­zeiten für zulässig geöffnete, gastro­nomische Einrich­tungen (6-22 Uhr)1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Beherbergung von Personen zu touris­tischen Zwecken (ab 15.05. ausge­nommen: Camping­plätze, Wohnmobil­stellplätze, Ferien­wohnungen und -häuser sowie Charter­boote mit Übernachtungs­möglichkeit, sofern die jeweiligen Unter­künfte über eine eigene Sanitär­ausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschafts­einrichtungen geschlossen bleiben)1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
Durchführung oder Unter­breitung eines Angebotes von Reise­busreisen, Stadtrund­fahrten, Schiffsaus­flügen und vergleich­baren touris­tischen Ange­boten500 - 2.500 €Veran­stalter, Geschäfts­führung, Verant­wortlicher
... Teilnahme50 - 500 €Teil­nehmer
Öffnen sanitärer Gemeinschafts­einrichtungen auf Camping­plätzen, Wohnmobil­stellplätzen, in Ferien­wohnungen und -häusern sowie auf Charter­booten 500 - 5.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
verbotswidrige Kampfmittel­beseitigung1.000 - 10.000 €Unter­nehmen
Duldung von Besuch durch mehr als eine Person pro Patientin oder Patient in Kranken­häusern, Pflege­einrich­tungen u. Ä.1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... fehlende Zutritt­steuerung und Nichtdurch­führung geeigneter Maß­nahmen zum wirksamen Schutz der Patientinnen und Patienten sowie des Personals1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... Besuch einer Einrich­tung durch mehr als eine Person pro Patientin oder Patient100 - 1.000 €Be­sucher
... Gewährung des Zutritts für Personen mit Atemwegs­infektionen 5.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... Duldung von Besuchern trotz eines aktiven SARS-CoV-2-Infektions­geschehens in der jeweiligen Einrich­tung5.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... Nichtbeachtung von Anwei­sungen der Leitung des Kranken­hauses oder der Einrich­tung100 - 1.000 €Be­sucher
Verstoß gegen die Anzeige­pflicht von Personaleng­pässen oder Versorgungs­problemen in Einrich­tungen der Kinder- und Jugend­hilfe100 - 5.000 €Trä­ger
... Verstoß gegen Wei­sungen der Jugend­ämter oder der Einrichtungs­aufsicht100 - 10.000 €Trä­ger
... Verstoß gegen die Dokumentations­verpflichtung und die Einhal­tung der Hygiene­standards1.000 - 10.000 €Trä­ger, Inha­ber, Geschäfts­führung
... Verstoß gegen das Über­nachtungs­verbot100 - 5.000 €Trä­ger, Inha­ber, Geschäfts­führung
... Verstoß gegen die Voraus­setzung für Heim­fahrten100 - 5.000 €Trä­ger, Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb einer erlaubnis­pflichtigen Einrich­tung der Kinder- und Jugend­hilfe trotz Widers­pruchs des zuständigen Jugen­damtes100 - 1.000 €Trä­ger, Inha­ber, Geschäfts­führung
Betrieb von Werk­stätten für Menschen mit Behin­derung, Tagesförder­stätten und ähnlichen Einrich­tungen (ausge­nommen: Not­betreuung)1.000 - 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung
... Unterlassen der erforder­lichen Maß­nahmen im Sinne der Ver­ordnung250 - 2.500 €Inha­ber, Geschäfts­führung

Die jeweils aktuellste Fassung der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg finden Sie auf dem Internetportal des Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg.

Coronavirus-Bußgeldkatalog Brandenburg: Wer nicht hören will, muss zahlen!

Corona-Bußgeldkatalog: In Brandenburg müssen die Bürger bei Verstößen gegen die Beschränkungen bis zu 25.000 Euro zahlen.
Corona-Bußgeldkatalog: In Brandenburg müssen die Bürger bei Verstößen gegen die Beschränkungen bis zu 25.000 Euro zahlen.

Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, gelten auch in Brandenburg weitreichende Beschränkungen für das alltägliche Leben. Da sich allerdings immer noch nicht alle Bürger an das geltende Kontaktverbot und die Vorgaben zum Mindestabstand halten, drohen für diese Ordnungswidrigkeiten Sanktionen. So tritt am 02. April 2020 der Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg in Kraft.

Doch für welches Fehlverhalten müssen die Brandenburger mit Geldbußen rechnen? Wie hoch fallen die Sanktionen laut Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg aus? Und sieht dieser für Wiederholungstäter besonders harte Konsequenzen vor? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg

Wie hoch fallen die Bußgelder für Corona-Verstöße in Brandenburg aus?

Eine Übersicht zu den Verstößen und Sanktionen können Sie dieser Bußgeldtabelle entnehmen.

Welche Kriterien spielen bei der Bemessung der Bußgelder eine Rolle?

Informationen zu den Umständen, die die Verwaltungsbehörden bei der Festlegung der Geldsanktionen berücksichtigen, finden Sie hier.

Gelten für Wiederholungstäter Besonderheiten?

Wer wiederholt gegen die Vorschriften zur Corona-Bekämpfung verstößt, muss mit einer Erhöhung des Bußgeldes rechnen. So kann in einem solchen Fall vom Regelsatz abgewichen und ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Wie werden die Corona-Bußgelder in Brandenburg bemessen?

Für Wiederholungstäter drohen gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg teure Konsequenzen.
Für Wiederholungstäter drohen gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg teure Konsequenzen.

Wer nicht die Beschränkungen der Corona-Krise einhält, die sich aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) ergeben, muss auch in Brandenburg mit Sanktionen rechnen. Um entsprechende Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, hat die Landesregierung Regelsätze für die verschiedenen Verstöße festgelegt.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich zur Einführung des Corona-Bußgeldkataloges in der Pressekonferenz vom 31. März 2020 wie folgt :

Es gibt immer noch Einige, die aus der Reihe tanzen und sich nicht an die Regeln halten. Deshalb haben wir den Bußgeldkatalog erstellt. Um es auch klar zu sagen: Dies ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer sich nicht daran hält, für den wird es Konsequenzen geben und das kann auch teuer werden.

Die im Corona-Bußgeldkatalog von Brandenburg definierten Geldsanktionen liegen dabei zwischen 50 und 25.000 Euro. Dabei sehen die Regelsätze grundsätzlich Spannen vor, weshalb die Verwaltungsbehörden die konkreten Bußgelder nach Ermessen bestimmen. Dabei werden unter anderem folgende Umstände berücksichtigt:

  • Ausmaß der Gefahr für die öffentliche Gesundheit
  • ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus
    der Tat sowie die Höhe dessen
  • Fahrlässigkeit
  • Einsicht des Täters
  • vorangegangene Verstöße gegen die SARS-CoV-2-EindV

Die im Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße von Brandenburg aufgeführten Regelsätze gelten grundsätzlich bei der ersten Missachtung der Vorgaben. Erfolgen Verstöße mehrmalig, ist eine Verdoppelung der Geldbußen möglich. Dabei kann das maximale Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: fotolia.com/pure-life-pictures, depositphotos.com/©EdZbarzhyvetsky

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Quellen und weiterführende Links

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