Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg: Sanktionen für Uneinsichtige

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 3. September 2020

Wo gilt in Brandenburg eine Maskenpflicht?

  • in Verkaufsstellen (auch für das Personal, sofern dies Kundenkontakt hat und keine andere geeignete bauliche Maßnahme getroffen wurde)
  • bei Einrichtungen zur Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (auch für das Personal, sofern dies Kundenkontakt hat und keine andere geeignete bauliche Maßnahme getroffen wurde)
  • für Besucher in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen (sofern keine anderen geeigneten baulichen Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos getroffen wurden)
  • bei der Nutzung des Schienenpersonenfernverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel des ÖPNV (ausgenommen Fahrpersonal)
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten (ausgenommen Fahrpersonal)

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg (Stand: 25.08.2020)

Verstoß BußgeldWer muss das Bußgeld zahlen?
Verstoß gegen Mindestab­standsgebot 50 - 250 €jede Per­son
Verstoß gegen die Masken­pflicht50 - 250 €jede Per­son
als Arbeit­geber oder Betreiber Hygiene­konzept nicht umge­setzt100 - 5.000 €Arbeit­geber, Geschäfts­führung
Unterlassen der erforder­lichen Maß­nahmen bei Versamm­lungen, in Verkaufs­stellen, Beher­bergungs­stätten, Gast­stätten und sonstigen Gewerbe­betrieben und Einrich­tungen mit Publikums­verkehr250 - 10.000 €Veran­stalter, Betrei­ber, Anbie­ter, Geschäfts­führung o. Ä.
Öffnung einer Einrich­tung für den Publikums­verkehr, um dort Tanzlust­barkeiten statt­finden zu lassen1.000 - 10.000 €Betrei­ber, Veran­stalter, Geschäfts­führung o. Ä.
verbots­widrige Öff­nung bzw. verbots­widriger Betrieb von Clubs, Disko­theken und vergleich­baren Einrich­tungen, in denen Tanzlust­barkeiten statt­finden1.000 - 10.000 €Betreiber, Veran­stalter, Geschäftsführung o. Ä.
verbots­widrige Öffnung bzw. verbots­widriger Betrieb von Prosti­tutions­stätten, -fahr­zeugen, Bor­dellen, Swinger­clubs u. ä. Einrich­tungen sowie verbots­widriges Angebot von Pros­titutions­veranstal­tungen1.000 - 10.000 €Betrei­ber, Veran­stalter, Geschäfts­führung o. Ä.
unzulässiger Betrieb von öffent­lichen und privaten Sport­anlagen, Fitness­studios, Tanz­studios sowie der Betrieb von Thermen, Wellness­zentren und ähn­lichen Einrich­tungen250 - 2.500 €Betrei­ber, Veran­stalter, Geschäfts­führung o. Ä.
Besuch eines Kranken­hauses, Reha-Zen­trums, Pflege­heims oder einer ähn­lichen Einrich­tung trotz Vorlie­gens einer Atemwegs­infektion250 - 2.500 €Be­sucher
Duldung des Besuchs eines Kranken­hauses, Reha-Zen­trums, Pflege­heims oder einer ähn­lichen Einrich­tung, obwohl in dieser ein aktives SARS-CoV-Infektions­geschehen vorliegt5.000 - 10.000 €Betrei­ber, Geschäfts­führung
Nichtbefol­gung der Anwei­sung der Leitung eines Kranken­hauses oder einer ähn­lichen Einrich­tung bei der Betreu­ung von Patien­ten (im Rahmen etwa der Sterbebe­gleitung, ärztlich veror­dneter oder sonstiger thera­peutischer Versor­gung sowie Seel­sorge)100 - 1.000 €betreu­ungs­befug­te Person
verbots­widriger Betrieb von Werk­stätten für Menschen mit Behin­derung, Tages­stätten und vergleich­baren Ange­boten (ausge­nommen: Notbe­treuung)1.000 - 10.000 €Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung
Förderung, Betreu­ung oder Beschäf­tigung eines Menschen mit Behin­derungen, obwohl dieser eines der Ausschluss­kriterien erfüllt500 - 5.000 €Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung
Nichtvor­lage eines fach­ärztlich bestä­tigten Hygiene­konzepts in einer entsprech­enden Einrich­tung1.000 - 10.000 €Trä­ger, Betrei­ber, Geschäfts­führung

Hinweis: Da die Länder in unregelmäßigen Abständen die jeweiligen Verordnungen anpassen und überarbeiten, können wir für die Aktualität der Inhalte dieser Seite nicht garantieren. Bitte prüfen Sie daher auch die jeweils aktuellste Fassung der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg. Sie finden diese auf dem Internetportal des Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg.

Coronavirus-Bußgeldkatalog Brandenburg: Wer nicht hören will, muss zahlen!

Corona-Bußgeldkatalog: In Brandenburg müssen die Bürger bei Verstößen gegen die Beschränkungen bis zu 25.000 Euro zahlen.
Corona-Bußgeldkatalog: In Brandenburg müssen die Bürger bei Verstößen gegen die Beschränkungen bis zu 25.000 Euro zahlen.

Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, gelten auch in Brandenburg weitreichende Beschränkungen für das alltägliche Leben. Da sich allerdings immer noch nicht alle Bürger an das geltende Kontaktverbot und die Vorgaben zum Mindestabstand halten, drohen für diese Ordnungswidrigkeiten Sanktionen. So tritt am 02. April 2020 der Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg in Kraft.

Doch für welches Fehlverhalten müssen die Brandenburger mit Geldbußen rechnen? Wie hoch fallen die Sanktionen laut Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg aus? Und sieht dieser für Wiederholungstäter besonders harte Konsequenzen vor? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg

Wie hoch fallen die Bußgelder für Corona-Verstöße in Brandenburg aus?

Eine Übersicht zu den Verstößen und Sanktionen können Sie dieser Bußgeldtabelle entnehmen.

Welche Kriterien spielen bei der Bemessung der Bußgelder eine Rolle?

Informationen zu den Umständen, die die Verwaltungsbehörden bei der Festlegung der Geldsanktionen berücksichtigen, finden Sie hier.

Gelten für Wiederholungstäter Besonderheiten?

Wer wiederholt gegen die Vorschriften zur Corona-Bekämpfung verstößt, muss mit einer Erhöhung des Bußgeldes rechnen. So kann in einem solchen Fall vom Regelsatz abgewichen und ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Wie werden die Corona-Bußgelder in Brandenburg bemessen?

Für Wiederholungstäter drohen gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg teure Konsequenzen.
Für Wiederholungstäter drohen gemäß dem Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße in Brandenburg teure Konsequenzen.

Wer nicht die Beschränkungen der Corona-Krise einhält, die sich aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) ergeben, muss auch in Brandenburg mit Sanktionen rechnen. Um entsprechende Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, hat die Landesregierung Regelsätze für die verschiedenen Verstöße festgelegt.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich zur Einführung des Corona-Bußgeldkataloges in der Pressekonferenz vom 31. März 2020 wie folgt :

Es gibt immer noch Einige, die aus der Reihe tanzen und sich nicht an die Regeln halten. Deshalb haben wir den Bußgeldkatalog erstellt. Um es auch klar zu sagen: Dies ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer sich nicht daran hält, für den wird es Konsequenzen geben und das kann auch teuer werden.

Die im Corona-Bußgeldkatalog von Brandenburg definierten Geldsanktionen liegen dabei zwischen 50 und 25.000 Euro. Dabei sehen die Regelsätze grundsätzlich Spannen vor, weshalb die Verwaltungsbehörden die konkreten Bußgelder nach Ermessen bestimmen. Dabei werden unter anderem folgende Umstände berücksichtigt:

  • Ausmaß der Gefahr für die öffentliche Gesundheit
  • ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus
    der Tat sowie die Höhe dessen
  • Fahrlässigkeit
  • Einsicht des Täters
  • vorangegangene Verstöße gegen die SARS-CoV-2-EindV

Die im Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße von Brandenburg aufgeführten Regelsätze gelten grundsätzlich bei der ersten Missachtung der Vorgaben. Erfolgen Verstöße mehrmalig, ist eine Verdoppelung der Geldbußen möglich. Dabei kann das maximale Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: fotolia.com/pure-life-pictures, depositphotos.com/©EdZbarzhyvetsky

1 Kommentar

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  1. Jens sagt:

    Frage, wenn der Abstand von 1,5m gewahrt ist, dann muss keine Maske getragen werden?
    Erfolgt eine doppelte Bestrafung wenn Abstand und Maske nicht eingehalten werden.
    Muss ein Ladenbesitzer Strafe zahlen wenn ein Kunde keine Maske trägt?

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