Aktueller Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 29. Juni 2020

Wo gilt im Saarland eine Maskenpflicht?

  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahn, Straßenbahn, Bus, Taxi, Passagierflugzeug) sowie den zugehörigen Einrichtungen sowie in Wartebereichen, auf Fähren und Fahrgastschiffen nur beim Ein- und Aussteigen, sofern hierbei der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (gilt auch für das Personal, sofern für dieses keine anderen gleichwertigen Infektionsschutzmaßnahmen getroffen wurden)
  • während des Aufenthalts auf Messen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und den zugehörigen Wartebereichen (gilt auch für das Personal, sofern für dieses keine anderen gleichwertigen Infektionsschutzmaßnahmen getroffen wurden)
  • für Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen
  • in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (sowohl von Patienten als auch dem Personal)
  • für Kunden bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht
  • für das Personal in gastronomischen Betrieben und Beherbergungsbetrieben, sofern für dieses keine anderen gleichwertigen Infektionsschutzmaßnahmen getroffen wurden (ausgenommen dort, wo entsprechende Schutzwände aufgestellt sind)

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln fürs Saarland

VerstoßSanktionWer muss das Buß­geld zahlen?
Keine Sicher­stellung des Tragens einer Mund-Nasen-Be­deckung im jeweiligen Verant­wor­tungs­bereichbis 500 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Verstoß gegen die Verpflich­tung, die Kontakt­nach­verfolgung zu gewähr­leistenbis 500 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Verstoß gegen die Verpflich­tung, Betretungs­beschrän­kungen durch­zuführenbis 500 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Betrieb eines Gewerbes, einer Einrich­tung, Veran­staltung oder Reise­busreise ohne bereichs­spezifisches Hygiene­rahmen­konzept (sofern erfor­derlich)bis 2.000 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Veranstal­tungen und Zusammen­künfte, mit mehr als den zulässigen Personen bis 1.000 €Ver­an­stal­ter
Nichtan­zeigen einer Veranstal­tung mit mehr als 20 Personen bei der Orts­polizei­behördebis 200 €Ver­an­stal­ter
Verstoß gegen die Mindest­abstands­regelbis 100 €jede betrof­fene Person
Durchführung einer verbo­tenen Großver­anstaltung1.000 - 4.000 €Ver­an­stal­ter
... Teilnahmebis 200 €Teil­neh­mer
Veranstaltung an Versamm­lungen (Stand­kund­gebung) unter freiem Himmel ohne Einhal­tung des Mindest­abstands oder ohne Beachtung infektions­schutzrecht­licher Auf­lagen 400 - 800 €Inha­ber
... Teilnahmebis 200 €Teil­neh­mer
Verbots­widriges Erbringen sexu­eller Dienst­leistungen, verbots­widrige Ausü­bung des Prostitutions­gewerbes200 - 4.000 €Betrei­ber, Erbin­ger
Verbots­widriger Betrieb von Clubs, Disko­theken und Swinger­clubs1.000 - 4.000 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Durchfüh­rung des Kurs-, Trainings- und Sport­betriebs sowie Betrieb von Tanz­schulen bei Verstoß gegen eine oder
mehrere Auflagen
bis 200 €Trai­ner, Sport­ler, Teil­neh­mer
Trainings­betrieb im Berufs­sport bei Verstoß gegen eine oder mehrere Auflagenbis 200 €Trai­ner, Sport­ler
Durchführung des Wettkampf­betriebs im Freizeit­sport ohne Einhal­tung der Voraus­setzungen eingehalten werden oder ohne Nutzungs- und Hygiene­konzept des Sportfach­verbandesbis 500 €Ver­an­stal­ter
Aufnahme von Personen aus Risiko­gebieten inner­halb der Bundes­republik Deutsch­land durch Hotels, Beher­bergungs­betriebe, Camping­plätze oder bei der sonstigen Zurver­fügung­stellung von Unter­künften ohne Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses oder anderer Ausnahme­gründebis 500 €Betrei­ber, Verant­wortlicher
Beschäfti­gung und Betreu­ung in Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derung ohne Vorhal­ten eines Infektions­schutz-, Hygiene- und Reinigungs­konzeptes, ohne Ergreifen geeigneter Maß­nahmen zur voll­ständigen Kontakt­nachver­folgung oder ohne Sicher­stellung des Mindest­ab­standesbis 2.000 €Verant­wortlicher
Unbefugtes Betreten von Einrich­tungen der teil­stationären Tages- und Nacht­pflege und von Einrich­tungen des ambulant betreuten Wohnensbis 1.000 €betre­tende Per­son
Missachtung des Gebots, eine oder mehrere ange­ordnete Maß­nahmen durch Kranken­häuser, Vorsorge- und Rehabi­litations­einrich­tungen zu ergreifen oder sicher­zustellenab 800 €Leit­ung
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Saarlandes finden Sie auf dem landeseigenen Portal corona.saarland.de.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?


Wie hoch fallen die Corona-Bußgelder im Saarland aus?

Welche Sanktionen sieht der Corona-Bußgeldkatalog im Saarland für Verstöße gegen Kontaktsperre & Co vor?

Welche Sanktionen sieht der Corona-Bußgeldkatalog im Saarland für Verstöße gegen Kontaktsperre & Co vor?

Immer mehr Bundesländer folgen dem Beispiel Nordrhein-Westfalens und erlassen eigens zu den Corona-Maßnahmen Bußgeldkataloge. Auch das Saarland hat einen Corona-Bußgeldkatalog festgesetzt. In diesem finden sich feste Regelbußen, die bei einzelnen Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen von den Behörden verhängt werden können.

Diese Regelbußen, wie sie nun auch der Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland vorgibt, lassen sich schneller und leichter durchsetzen als die im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Bußgeldrahmen. Bei letzteren müsste nämlich zunächst für jeden Einzelfall ein angemessenes Bußgeld gewählt werden.

Weitere Vorteile:

  • feste Bußgeldsätze wirken nahbarer und dadurch potentiell auch abschreckender
  • Polizei und Ordnungsamt können schneller Verstöße aufnehmen und anhand des festen Regelwerks ahnden
Der Grund für den Flickenteppich? Die Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Ahndung liegen in den Händen der einzelnen Landesregierungen. Zwar kann die Bundesregierung einen Leitfaden und Empfehlungen vorgeben, diese müssen hiernach aber auch in Landesrecht umgesetzt werden, um wirksam zu sein. Dadurch gibt es auch vereinzelt Unterschiede bei den Geldbußen.

FAQ: Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland

Was kostet ein Verstoß gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Saarland?

Jeder Person, die gegen das Corona-Kontaktverbot im Saarland verstößt, kann mit einem Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen. Auch das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund kann schon eine Regelbuße bis 200 Euro nach sich ziehen. Eine Übersicht zu den Ordnungswidrigkeiten und den vorgesehenen Sanktionen gibt die obige Tabelle.

In welchen Bundesländern gibt es ebenfalls spezifische Bußgeldkataloge?

Informationen zu weiteren Bundesländern, die bislang einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog erlassen haben, finden Sie hier.

Wozu dienen die strengen Corona-Schutzmaßnahmen im Saarland?

Im Idealfall soll durch Kontaktsperren & Co. die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden. Warum das nötig ist, veranschaulicht diese Infografik.

Was kostet ein Verstoß gegen Kontaktverbot, Besuchsverbot & Co im Saarland?

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln im Saarland: Was droht bei einem Verstoß gegen das Besuchsverbot?

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln im Saarland: Was droht bei einem Verstoß gegen das Besuchsverbot?

Der Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland orientiert sich weitgehend an den Bußgeldsätzen anderer Bundesländer. So liegen Verstöße gegen das Kontaktverbot mit 200 € Bußgeld je Person ähnlich hoch wie etwa in NRW. Beim Verstoß gegen ein Besuchsverbot jedoch fallen die Sanktionen im Corona-Bußgeldkatalog fürs Saarland mit 500 bis 2.000 Euro je Besucher vergleichsweise hoch aus. Eine Übersicht gibt die obige Tabelle.

Beachten Sie dabei jedoch, dass in dem Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland lediglich die Ordnungswidrigkeiten erfasst sind. Laut Infektionsschutzgesetz können im Einzelfall Verstöße auch strafbare Handlungen darstellen. Das gilt zum Beispiel für den Bruch einer angeordneten Quarantäne oder Isolationsmaßnahme. In diesen Fällen droht eine Anklage. Bei einer Verurteilung kann dem Beschuldigten eine hohe Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen.

Was dürfen Sie im Saarland für den Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen noch, was nicht? Die Landesregierung des Saarlandes hat eine umfassende FAQ-Seite zum Coronavirus angelegt, in dem die häufigsten Fragen geklärt werden (>>> zum FAQ der Landesregierung Saarland).

Was sollen die strengen Corona-Maßnahmen bewirken?

Ob in Deutschland oder anderen Ländern der Welt: Die meisten Regierungen erhoffen sich von den Einschnitten im öffentlichen Leben, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Dadurh sollen insbesondere die Gesundheitssysteme vor Überlastung geschützt werden. Weshalb die Corona-Schutzmaßnahmen sinnvoll sein können, veranschaulicht die folgende Infografik:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: fotolia.com/Madlen Steiner, fotolia.com/Impact Photography, fotolia.com/Ocskay Bence

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Quellen und weiterführende Links

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