Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen

Hinweis: Ab dem 27. April 2020 gilt im gesamten Bundesland Niedersachsen eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel.

Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen

Ver­stoßBuß­geld in Eu­roWer muss das Buß­geld zah­len?
derzeit nur in Wolfs­burg: Ver­stoß gegen hier gelten­de Corona-Masken­pflicht in Geschäf­ten, Arzt­praxen, Kranken­häusern, Bussen, Taxen und öffent­lichen Gebäu­den50be­trof­fene Per­son
Missach­tung des Gebots der Redu­zierung physi­scher Kontakte50 - 400 €je­de be­tei­lig­te Per­son
verbots­widriger Betrieb von Bars, Clubs, Disko­theken und ähnlichen Einrich­tungen, Theater, Opern, Konzert­häusern, Kultur­zentren und ähnlichen Einrich­tungen, unabhängig von der jeweiligen Träger­schaft und den Eigentums­verhältnissen, Messen, Kinos, Freizeit­parks, Spezial­märkten, Spiel­hallen, Spiel­banken, Wettannahme­stellen und ähnliche Einrich­tungen, jeweils sowohl inner­halb als auch außer­halb von Gebäuden, Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrich­tungen sowie die Straßen­prostitution, öffent­lichen und privaten Sport­anlagen, Schwimm- und Spaß­bädern, Fitness­studios, Saunen und ähnlichen Einrich­tungen, Indoor-Spiel­plätzen, Kletter­hallen und ähnlichen Einrich­tungen
3.000 - 10.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
... verbots­widriger Besuch einer solchen Einrich­tung150 - 400 €Be­sucher
verbots­widriger Betrieb einer Beherberg­ungsstätten zu touris­tischen Zwecken3.000 - 10.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
verbots­widrige Durch­führung von nicht gestatteten Zusammen­künften, Veran­staltung oder Versamm­lungen in Vereins­räumen, Sport- und Freizeitein­richtungen1.000 - 5.000 €Veran­stalter
... verbots­widrige Teil­nahme150 - 400 €Teil­nehmer
verbots­widrige Durch­führung einer öffentl­ichen Veran­staltung1.000 - 5.000 €Veran­stalter
... verbots­widrige Teil­nahme150 - 400 €Teil­nehmer
verbots­widrige Durch­führung einer Großver­anstaltung3.000 - 10.000 €Veran­stalter
... verbots­widrige Teil­nahme150 - 400 €Teil­nehmer
Nichtein­haltung des Mindest­abstands im öffentl­ichen Raum150 €je­de be­tei­lig­te Per­son
Missach­tung der Beschrän­kung auf zwei Personen oder des Abstands­gebots200 - 400 €je­de be­tei­lig­te Per­son
unzulässiger Besuch in Kranken­häusern, Vorsorge­einrichtungen und Rehabilitations­einrichtungen, Heimen für ältere Menschen, pflege­bedürftige Menschen oder Menschen mit Behin­derungen, Einrich­tungen des betreuten Wohnens200 - 400 €Be­sucher
verbots­widriger Betrieb von Einrich­tungen der Tages­pflege1.000 bis 3.000In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Wahrneh­mung der Not­betreuung ohne Vorliegen der Voraus­setzungen200 - 400 €Per­so­nen­sorge­berech­tigte Per­son
verbots­widrige Auf­nahme neuer Bewoh­nerinnen und Bewohner in Heimen und unterstüt­zenden Wohn­formen1.000 bis 3.000In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Besuch oder Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege in Heimen und unterstüt­zenden Wohn­formen200 - 400 €Be­sucher
generelle Miss­achtung des Ab­sonderungs­gebots in häus­liche Quaran­täne nach Einreise aus dem Ausland500 - 10.000 €Reisen­der
Miss­achtung der direkten Fahrt zur Wohnung oder Unter­kunft oder des Aufenthalts­gebots150 bis 3.000Reisen­der
Empfang von Besuch durch Personen, die nicht zum Haus­stand gehören300 - 5.000 €Reisen­der
fehlende Kontakt­aufnahme mit der zuständigen Behörde150 - 2.000 €Reisen­der
unrichtige oder fehlende schriftliche Bestä­tigung2.000 - 10.000 €Lei­tung
Nichtmit­führen einer schrift­lichen Bestä­tigung150 €Reisen­der
Nichtan­zeige der Arbeits­aufnahme bei der zustän­digen Behörde oder fehlende Dokumen­tation der ergriffenen Maß­nahmen5.000 - 10.000 €Arbeit­geber
Nicht­verlassen des Landes auf unmittel­barem Weg150 - 3.000 €Durch­reisen­der
verbots­widriger Betrieb von Restaurations­betrieben4.000 - 10.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
... verbots­widriger Besuch150 €Be­sucher
fehlende Sicher­stellung des Mindest­abstandes in zulässig geöffneten Restaurations­betrieben1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Missachtung des Mindest­abstandes beim Verzehr von Speisen oder Getränken 150 €jede beteiligte Person
fehlende Sicher­stellung des Mindest­abstandes 1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
fehlende Hygienevor­kehrungen oder Unter­schreitung des Mindest­abstandes 1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Erbringen untersagter Dienst­leistungen 2.000 - 5.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung, Dienst­leis­ter
Missachtung des Verbots der Beför­derung von Personen zu den nieder­sächsichen Inseln500 - 1.000 €Dienst­leis­ter
fehlende Sicher­stellung der Abstands­regelungen oder fehlende Zutritts- oder Hygienevor­kehrungen in Verkaufs­stellen, Geschäften und Dienst­leistungs­einrichtungen1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
... fehlende oder mangel­hafte Zutrittsvor­kehrungen an Hauptein­gängen oder fehlende Sicher­stellung der Abstands­regelungen1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
... Angebot von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
fehlende oder mangel­hafte Sicher­stellung, Einhal­tung oder Über­prüfung der Hygiene­regeln in landwirt­schaftlichen Betrieben, die Ange­stellte in Sammel­unter­künften oder in betriebs­eigenen oder ange­mieteten Unter­künften unter­bringen1.000 - 3.000 €In­ha­ber, Ge­schäfts­füh­rung
Missachtung des Betretungs­verbots in Einrich­tungen für Menschen mit Behin­derung1.000 - 3.000 €Trä­ger
... Betetrungs­verbot als Besucher miss­achtet150 €Be­sucher
fehlende Sicher­stellung der Abstands- oder Hygiene­regelungen1.000 - 3.000 €Trä­ger
Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechstverordnung des Landes Niedersachsen finden Sie auf dem landeseigenen Portal niedersachsen.de.

Niedersachsen: Der Corona-Bußgeldkatalog sieht unterschiedliche Sanktionen vor

Durch den Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen sollen Verstöße einheitlich sanktioniert werden.

Durch den Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen sollen Verstöße einheitlich sanktioniert werden.

In Deutschland kehrt allmählich der Frühling ein, doch das Coronavirus hat die Bundesrepublik weiterhin fest im Griff. In allen Bundesländern gelten derzeit gravierende Kontaktbeschränkungen, die das öffentliche Leben weitestgehend lahmlegen.

Da sich nicht alle Menschen an die Verordnungen zur Eindämmung der Corona Pandemie halten, haben fast alle Landesregierungen mittlerweile einen Corona-Bußgeldkatalog erlassen. Auch Niedersachsen verfügt nun über Vorgaben, wie entsprechende Ordnungswidrigkeiten einheitlich geahndet werden sollen.

Doch welche Sanktionen können eigentlich gemäß Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen ausgesprochen werden? Was ist überhaupt noch erlaubt? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

FAQ: Bußgeldkatalog zu Corona-Verstößen in Niedersachsen

Wann tritt der Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen in Kraft?

Der Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen wurde am 8.4.2020 veröffentlicht und tritt somit am 9.4.2020 in Kraft.

Welche Bußgelder drohen bei Corona-Verstößen in Niedersachsen?

Unserer Corona-Bußgeldtabelle für Niedersachsen können Sie entnehmen, wie hoch die Bußgelder für einzelne Verstöße gegen die Regelungen aus der Niedersächsichen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausfallen.

Sind auch Strafteten im Zusammenhang mit Corona-Verstößen möglich?

Ja. Wird ein Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet, greift § 75 Infektionsschutzgesetz. Demzufolge sind bei gravierenden Regelmissachtungen auch Freiheits- oder Geldstrafen möglich.


Welche Corona-Verstöße werden gemäß Bußgeldkatalog in Niedersachsen sanktioniert?

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Niedersachsen: Partys können teuer werden.

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Niedersachsen: Partys können teuer werden.

Die Niedersächsiche Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 2. April 2020 definiert allerhand Verbote und Kontaktbeschränkungen. Hier einige Beispiele, an welche Vorgaben sich die Menschen in Niedersachsen nunmehr halten müssen, wenn sie keine Sanktionen gemäß Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen riskieren wollen:

  • Einrichtungen wie Bars, Clubs, Theater, Zoos, Spielhallen, Bordelle, Spielplätze etc. müssen geschlossen werden
  • Übernachtungen für touristische Zwecke sowie die Beherbergung von Touristen sind verboten
  • Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind verboten
  • Restaurants dürfen nicht betrieben werden, der Außer-Haus-Verkauf ist unter Beachtung der strengen Hygienevorschriften allerdings gestattet
  • Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, müssen auf ein Minimum reduziert werden

Was ist in Niedersachsen noch erlaubt?

Zwar sieht die Verordnung eine Eindämmung der sozialen Kontakte auf ein Minimum vor, in einer Presseerklärung vom 4. April gab das Niedersächsiche Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jedoch nun bekannt, dass man mit der Verordnung „übers Ziel hinaus“ geschossen sei.

Dabei bezieht sich das Ministerium auf die Regelungen zu Besuchen im Familien und Freundeskreis und korrigiert die Vorgaben wie folgt:

Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Sie wird zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Bildnachweise: fotolia.com/ © anweber, istockphoto.com/ © Jorisvo, istockphoto.com/ © kzenon

16 Kommentare

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  1. A. Kuhn sagt:

    Betrifft Corona-Bußgeldkatalog:
    Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei
    Personen – 200 bis 400 € – je­de be­tei­lig­te Per­son

    Das kann doch nicht gelten, wenn eine Familie aus Mutter, Vater, Kind besteht. Da sind es schon drei Personen. Dies sollte im Corona-Bußgeldkatalog deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.

    Ansonsten halte ich alle diese Maßnahmen für sehr notwendig.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo A. Kuhn,

      für Familien oder Personen, die im gleichen Haushalt leben, gilt das selbstverständlich nicht. Wir haben die Stelle in der Tabelle konkretisiert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. H. sagt:

    Betrifft die Abstandsregelung von mindestens 1,5m:

    Wir wohnen mit insgesamt 6 Personen in einem Haushalt. Zuhause kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Müssen wir dieses dann auch draußen bei einem gemeinsamen Spaziergang machen oder greift dort auch die Regelung weil wir aus einem Haushalt kommen?

    Vielen Dank für die Antwort.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo H.,

      die Abstandsregeln gelten gemeinhin für Personen, die nicht Angehörige desselben Hausstands sind (häufige Ausnahme: Aufenthalt einer Person mit maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Hausstand gehört).

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Iris sagt:

    Mein Sohn und ich wohnen in einem Haushalt, mein Lebenspartner wohnt 50 km entfernt. Wir sehen uns in der Regel jedes Wochenende.
    Dürfen wir gemeinsam raus und auch Auto fahren?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Iris,

      das richtet sich nach den aktuell gültigen Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes. Hier können sich aufgrund von Lockerungsmaßnahmen Änderungen ergeben. Die aktuellen Fassungen finden sich in aller Regel auf den jeweiligen Landesportalen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. P. sagt:

    Betrifft Corona-Bußgeldkatalog:
    Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei
    Personen (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt) – 200 bis 400 € – je­de be­tei­lig­te Per­son

    Bezieht sich dies auf jegliche Ansammlungen, sowohl im öffentlichen als auch privatem Raum? Sprich es sind auch Treffen mit Einhaltung der Abstandsregelung in privaten Gärten untersagt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo P.,

      die Beschränkungen zur Personenanzahl beziehen sich zunächst auf Aufenthalte im öffentlichen Raum. Aber auch innerhalb privater Wohnanlagen sollten die Anzahl von Personen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die Polizei kann im Zweifel zu große Ansammlungen auch im privaten Raum untersagen bzw. auflösen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Jeremy sagt:

    Aus dem Tabelle genommen :
    Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb eines Umkreises von 50 m
    Bußgeld 150 Euro
    je­de be­tei­lig­te Per­son

    Könnte man das genauer beschreiben? Darf ich jetzt draußen nichts essen und trinken, während eine andere Person im Umkreis von 50 m ist?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jeremy,

      die Angabe bezieht sich auf den Umkreis zu der gastronomischen Einrichtung, in der die Speisen und Getränke abgeholt wurden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Frauke sagt:

    Mein Sohn hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie 200km entfernt in einer 70qm Wohnung. Wir haben einen großen Garten und möchten den Kindern die Möglichkeit zum austoben geben. Darf mein Sohn mit seiner Familie uns über das Wochenende besuchen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Frauke,

      das richtet sich nach den jeweiligen Rechtsverordnungen der Bundesländer. Die aktuellsten Fassungen finden Sie in aller Regel auf den Internetportalen der Länder.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Nicole sagt:

    Hallo,
    gab es eigentlich vor dem 8.04.2020 für Niedersachsen festgesetzte Bussgelder?
    Vielen Dank
    Gruß Nicole

  8. Sebastian sagt:

    Wir sind eine Fahrgemeinschaft von 3 Personen. Auf der Internetseite von Niedersachsen steht wir dürfen mit Schutzvorkehrungen fahren. Wenn ich jetzt aber auf der Seite der Bundesregierung gucke, dann dürfen wir das nicht. Welche Aussage zählt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sebastian,

      zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes sind die Bundesländer. Die Bundesregierung kann hier zunächst lediglich Empfehlungen ausgeben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Liane sagt:

    Hallo,
    mit wie vielen Personen kann ich während Corona eine Fahrgemeinschaft (Niedersachsen) machen,ohne bestraft zu werden?

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