Corona-Bußgeld­katalog für Baden-Württem­berg: Was droht bei Verstößen?

Hinweis: In Baden-Württemberg gilt ab dem 27. April 2020 eine generelle Corona-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften.

Corona-Bußgeld­katalog des Landes Baden-Württem­berg

VerstoßSanktionWer muss das Bußgeld zahlen?
Verstoß gegen die Masken­pflicht15 - 30 €betrof­fene Person
Mit mehr als den zuge­lassenen Personen im öffent­lichen Raum aufge­halten (zulässig ist die Zusammen­kunft mit Personen eines anderen Haus­stands)100 - 1.000 €jede betei­ligte Person
An privater Veran­staltung mit mehr als 5 Personen teilge­nommen250 - 1.000 €Teil­nehmer
Sich privat mit mehr als 5 Personen treffen250 - 1.000 €Teil­nehmer
Als Veran­stalter oder Geschäfts­führer Auf­lagen zum Infektions­schutz nicht einge­halten500 - 1.500 €Veran­stalter, Geschäfts­führer o. ä. (bei juris­tischen Personen)
Einrich­tungen verbots­widrig betrieben* 2.500 - 5.000 €Person, die über die Öff­nung entschie­den hat
Als Betreiber Vor­gaben zum Infektions­schutz bzw. erteilte Auf­lagen nicht einge­halten250 -1.500 €Betrei­ber
Verlassen einer zuge­wiesenen Flücht­lings­unterkunft bzw. Erstauf­nahme­einrichtung50 - 500 €betrof­fene Person
Betretungs­verbot in Kranken­häusern und Pflege­einrich­tungen miss­achtet250 - 1.500 €Be­sucher der Einrich­tung
Betretungs­verbot trotz erhöh­tem Infektions­risiko miss­achtet500 - 2.000 €Be­sucher der Einrich­tung
Gruppen­angebote im Vor- und Umfeld von Pflege durch­geführt150 - 1.000 €Veran­stalter
Betretungs­verbot in schulischen Einrich­tungen trotz erhöhtem Infektions­risiko missachtet250 - 1.000 €Be­sucher der Einrich­tung
Verstoß gegen häus­liche Abson­derung500 - 10.000 €Ein- und Rück­rei­sende
Unter­lassen der direk­ten Fahrt zur Unter­kunft bzw. Woh­nung150 - 300 €Ein- und Rück­rei­sende
Besuchs­verbot missachtet300 - 5.000 €Ein- und Rück­rei­sende
Kontakt­aufnahme mit Be­hörden unter­lassen150 - 2.000 €Ein- und Rück­rei­sende
... bei Symp­tomen300 - 3.000 €Ein- und Rück­rei­sende
Tätigkeits­verbot missachtet500 - 25.000 €Ein- und Rück­rei­sende
Bundes­land nicht auf direktem Wege durch­fahren bzw. verlassen150 - 3.000 €Ein-, Durch- und Rück­rei­sende
Falschaus­stellung einer Arbeits­beschei­nigung für Saison­arbeits­kräfte2.000 - 25.000 €Dienst­herr oder Arbeit­geber
Saison­arbeit nicht behörd­lich ange­meldet5.000 - 25.000 €Dienst­herr oder Arbeit­geber
*Verbote ergeben sich aus § 4 Abs. 1 CoronaVO der Landesregierung Baden-Württemberg

Die jeweils aktuellste Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie auf dem Landesportal www.baden-wuerttemberg.de.

Auch Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen!

Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg erlassen: Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen?
Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg erlassen: Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen?

Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland explizit einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln erlassen. Zwar hat die Bundesregierung einen Leitfaden für die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus erlassen. Die Umsetzung und Übertragung in Landesrecht obliegt jedoch der Verantwortung der Bundesländer.

Und auch der Erlass von einem eigenen Corona-Bußgeldkatalog liegt damit in den Händen der Länder. So kommt es zwischen den Bundesländern durchaus zu Abweichungen, sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch dem Corona-Bußgeld.

Baden-Württemberg zählt neben NRW und Bayern zu den bislang am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Bundesländern. Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen erscheint hier also besonders drängend. Doch wie hoch fallen die Sanktionen laut Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg aus, sollte es zu Zuwiderhandlungen kommen?

FAQ: Strafen- & Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg?

Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot kostet mindestens 100 Euro je Person. Verstöße gegen Schließungsanordnung können den Verantwortlichen wesentlich teurer zu stehen kommen. Den gesamten Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg finden Sie hier.

Kann auch eine Strafe bei Corona-Verstößen in Baden-Württemberg drohen?

Ja. Einzelne Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können Straftaten darstellen. Diese sind nicht explizit im Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg aufgeführt. Welche Strafen im Einzelfall drohen können, erfahren Sie hier.

Gibt es auch in anderen Bundesländern bereits einen spezifischen Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln?

Ja. NRW hatte einen solchen als ersten erlassen. Weitere Bundesländer folgten. Nach und nach wollen voraussichtlich alle entsprechende Maßnahmen treffen. Eine Übersicht zu den Corona-Bußgeldkatalogen der Bundesländer finden Sie hier.

Wie hoch ist das Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg?

Einige Beispiele:

  • Verstoß gegen Kontaktsperre (mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum): Bußgeld zwischen 100 bis 1.000 Euro je Person
  • Verstoß gegen Schließungsanordnung (Clubs, Bars, Frisör usf.): Bußgeld zwischen 2.500 bis 5.000 € für den Verantwortlichen, im Wiederholungsfalle bis 25.000 Euro
  • Verstoß gegen Besuchsverbote (z. B. in Pflegeheimen oder Krankenhäusern): Bußgeld zwischen 250 bis 1.500 Euro für die betroffene Person

Eine detaillierte Übersicht zu den genauen Sanktionen gibt die obige Tabelle.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Warum gibt es einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg?

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Was soll er bewirken?
Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Was soll er bewirken?

Grundsätzlich waren Missachtungen der Corona-Maßnahmen auch vor dem Erlass von dem Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg mit Sanktionen belegt, denn: Das Infektionsschutzgesetz legt in den §§ 73 bis 75 fest, was als Ordnungswidrigkeit und welche Verstöße als Straftat zu werten sind.

Da es sich bei den Corona-Regeln um recht spezifische Maßnahmen handelt, soll die Festlegung von Regelbußen in einem eigenen Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg vor allem die schnelle Durchsetzung ermöglichen. Das IfSG sieht nur Höchstgrenzen für bestimmte Verstöße vor. In jedem Einzelfall müsste ein Verstoß daher gesondert geprüft und ein genaues Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg verhängt werden.

Durch den Erlass fester Regelbußen im Corona-Bußgeldkatalog können Baden-Württemberg und die anderen Bundesländer, die bislang dem Beispiel NRW folgten, drei wesentliche Effekte erzielen:

  • Die Sanktionen sind durch die Festlegung von Regelbußen für den juristischen Laien nicht mehr so abstrakt. Der Corona-Bußgeldkatalog kann in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern daher auf Unbelehrbare verstärkt eine abschreckende Wirkung entfalten.
  • Polizei und Ordnungsamt erhalten mit einem Bußgeldkatalog, der die Corona-Regeln in Baden-Württemberg erfasst, ein spezifisches, übersichtliches und handliches Regelwerk, das sie bei der Ahndung von Verstößen heranziehen können.
  • Die Verhängung von Bußgeldern vereinfacht und beschleunigt sich: Die Kontrollbehörden können auf Grundlage von dem Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg ohne lange Abwägung Bußgeldbescheide erlassen. Eine langwierige Prüfung und Festlegung der Bußgeldhöhe für einen Einzelfall bleiben so aus. Auch die Betroffenen spüren die Auswirkungen so viel unmittelbarer.

Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, begründet den Corona-Bußgeldkatalog seines Landes entsprechend:

“Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!”

Wozu dienen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern?

Die folgende Grafik veranschaulicht, welchen Effekt sich Bundes- und Landesregierung von den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens erhoffen:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: fotolia.com/Manuel Schönfeld, depositphotos.com/DenisSmile, depositphotos.com/belchonock

5 Kommentare

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  1. Frank sagt:

    Nun werden alle Denunzianten und Möchtegern Sherifs aus Ihren Löchern hervorkriechen.
    Ich bin schon der ersten Selbsternannten Polizistin über den Weg gelaufen.
    Nach dem Blödsinn wird abgerechnet aber richtig, wer einmal von Nachbarn zusammengeschlagen wurde, weil die Besoffenen es nicht ertragen konnten das man eine Tätigkeit für die Allgemeinheit durchgeführt hatte, sieht die Welt mit anderen Augen.

  2. Joas sagt:

    Hallo,

    ich würde mich gerne bei Ihnen über das “Fahr- und Reiseverbot” informieren…
    Können sie mir vielleicht konkret beschreiben was es für 1-2Personen bedeutet?
    Ist es z.B. erlaubt eine Autofahrt in einen anderen Landkreis oder in eine andere Stadt durchzuführen wenn man sich dabei auch an alle anderen Regeln haltet ?

    Ich bedanke mich schonmal im voraus für eine Antwort!

    Mit freundlichen Grüßen

    Joas

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Joas,

      die Vorgaben zu möglichen Reisebeschränkungen finden sich in den aktuellen Fassungen der Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Diese werden voraussichtlich auch mit den Lockerungsmaßnahmen angepasst werden. Die aktuellen Versionen finden Sie auf den jeweiligen Landesportalen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. h sagt:

    Leider ist die Auskunft von Bussgeldkatalog sehr dürftig. Wo steht die Info zur Reisebeschränkung genau ? Welche Rechtsverordnung, welcher Paragraph?
    Warum ist kein Link zu dieser Antwort beigefügt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo h,

      die Rechtsverordnungen stellen die Länder auf den landeseigenen Internetportalen zur Verfügung. Einen Link finden Sie unter anderem in den Quellenangaben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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