Corona-Bußgeld­katalog für Baden-Württem­berg: Was droht bei Verstößen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 7. August 2020

Wo gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht?

  • im öffentlichen und touristischen Personenverkehrs, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren
  • in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen
  • in Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  • von Mitarbeitern in Freizeitparks, Vergnügungsstätten, Beherbergungsstätten und dem Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt

Corona-Bußgeld­katalog des Landes Baden-Württem­berg (Stand: 07.08.2020)

VerstoßSanktionWer muss das Bußgeld zahlen?
Nichtein­haltung des Mindest­abstands im öffentlichen Raum50 - 250 €jede betei­ligte Person
Nichtein­haltung der Verpflich­tung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen 25 - 250 €betrof­fene Person
Verstoß gegen die zulässige Personen­zahl bei Teilnahme an einer Veran­staltung oder sonstigen Ansamm­lung außerhalb des öffent­lichen Raums100 - 500 €Teil­nehmer
Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen50 - 2.500 €Veran­stalter
Zutritt oder Teilnahme durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko250 - 1.000 €Zutretende oder teilnehmende Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko
bei Versammlungen Nichteinhaltung der Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird250 - 1.000 €Versammlungsleiter
Betrieb eines Clubs oder einer Diskothek2.500 - 5.000 €Verantwortlicher
Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen oder ähnlichen Einrichtungen oder Ausübung des Prostitutionsgewerbes2.500 - 5.000 €Verantwortlicher
Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen50 - 2.500 €Betreiber, Anbieter
Zutritt zu einer Einrichtung oder einem Angebot trotz Betretungsverbot 250 - 1.500 €Be­sucher der Einrich­tung
Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung oder einem Angebot trotz Betretungsverbot 500 - 2.000 €Be­sucher der Einrich­tung

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund der unregelmäßigen Anpassungen der einzelnen Verordnungen in den Bundesländern die Aktualität der Inhalte dieser Seite nicht garantieren können. Die jeweils aktuellste Fassung der unterschiedlichen Corona-Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg können Sie auf dem Landesportal www.baden-wuerttemberg.de prüfen.

Auch Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen!

Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg erlassen: Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen?
Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg erlassen: Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen?

Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland explizit einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln erlassen. Zwar hat die Bundesregierung einen Leitfaden für die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus erlassen. Die Umsetzung und Übertragung in Landesrecht obliegt jedoch der Verantwortung der Bundesländer.

Und auch der Erlass von einem eigenen Corona-Bußgeldkatalog liegt damit in den Händen der Länder. So kommt es zwischen den Bundesländern durchaus zu Abweichungen, sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch dem Corona-Bußgeld.

Baden-Württemberg zählt neben NRW und Bayern zu den bislang am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Bundesländern. Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen erscheint hier also besonders drängend. Doch wie hoch fallen die Sanktionen laut Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg aus, sollte es zu Zuwiderhandlungen kommen?

FAQ: Strafen- & Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg?

Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot kostet mindestens 100 Euro je Person. Verstöße gegen Schließungsanordnung können den Verantwortlichen wesentlich teurer zu stehen kommen. Den gesamten Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg finden Sie hier.

Kann auch eine Strafe bei Corona-Verstößen in Baden-Württemberg drohen?

Ja. Einzelne Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können Straftaten darstellen. Diese sind nicht explizit im Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg aufgeführt. Welche Strafen im Einzelfall drohen können, erfahren Sie hier.

Gibt es auch in anderen Bundesländern bereits einen spezifischen Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln?

Ja. NRW hatte einen solchen als ersten erlassen. Weitere Bundesländer folgten. Nach und nach wollen voraussichtlich alle entsprechende Maßnahmen treffen. Eine Übersicht zu den Corona-Bußgeldkatalogen der Bundesländer finden Sie hier.

Wie hoch ist das Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg?

Einige Beispiele:

  • Verstoß gegen Kontaktsperre (mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum): Bußgeld zwischen 100 bis 1.000 Euro je Person
  • Verstoß gegen Schließungsanordnung (Clubs, Bars, Frisör usf.): Bußgeld zwischen 2.500 bis 5.000 € für den Verantwortlichen, im Wiederholungsfalle bis 25.000 Euro
  • Verstoß gegen Besuchsverbote (z. B. in Pflegeheimen oder Krankenhäusern): Bußgeld zwischen 250 bis 1.500 Euro für die betroffene Person

Eine detaillierte Übersicht zu den genauen Sanktionen gibt die obige Tabelle.

Was halten Sie von dem Corona-Bußgeldkatalog?

Warum gibt es einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg?

Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Was soll er bewirken?
Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Was soll er bewirken?

Grundsätzlich waren Missachtungen der Corona-Maßnahmen auch vor dem Erlass von dem Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg mit Sanktionen belegt, denn: Das Infektionsschutzgesetz legt in den §§ 73 bis 75 fest, was als Ordnungswidrigkeit und welche Verstöße als Straftat zu werten sind.

Da es sich bei den Corona-Regeln um recht spezifische Maßnahmen handelt, soll die Festlegung von Regelbußen in einem eigenen Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg vor allem die schnelle Durchsetzung ermöglichen. Das IfSG sieht nur Höchstgrenzen für bestimmte Verstöße vor. In jedem Einzelfall müsste ein Verstoß daher gesondert geprüft und ein genaues Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg verhängt werden.

Durch den Erlass fester Regelbußen im Corona-Bußgeldkatalog können Baden-Württemberg und die anderen Bundesländer, die bislang dem Beispiel NRW folgten, drei wesentliche Effekte erzielen:

  • Die Sanktionen sind durch die Festlegung von Regelbußen für den juristischen Laien nicht mehr so abstrakt. Der Corona-Bußgeldkatalog kann in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern daher auf Unbelehrbare verstärkt eine abschreckende Wirkung entfalten.
  • Polizei und Ordnungsamt erhalten mit einem Bußgeldkatalog, der die Corona-Regeln in Baden-Württemberg erfasst, ein spezifisches, übersichtliches und handliches Regelwerk, das sie bei der Ahndung von Verstößen heranziehen können.
  • Die Verhängung von Bußgeldern vereinfacht und beschleunigt sich: Die Kontrollbehörden können auf Grundlage von dem Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg ohne lange Abwägung Bußgeldbescheide erlassen. Eine langwierige Prüfung und Festlegung der Bußgeldhöhe für einen Einzelfall bleiben so aus. Auch die Betroffenen spüren die Auswirkungen so viel unmittelbarer.

Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, begründet den Corona-Bußgeldkatalog seines Landes entsprechend:

“Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!”

Wozu dienen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern?

Die folgende Grafik veranschaulicht, welchen Effekt sich Bundes- und Landesregierung von den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens erhoffen:

Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.
Unsere Grafik zeigt Ihnen, warum Corona-Prävention so wichtig ist.

Bildnachweise: fotolia.com/Manuel Schönfeld, depositphotos.com/DenisSmile, depositphotos.com/belchonock

11 Kommentare

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  1. Frank sagt:

    Nun werden alle Denunzianten und Möchtegern Sherifs aus Ihren Löchern hervorkriechen.
    Ich bin schon der ersten Selbsternannten Polizistin über den Weg gelaufen.
    Nach dem Blödsinn wird abgerechnet aber richtig, wer einmal von Nachbarn zusammengeschlagen wurde, weil die Besoffenen es nicht ertragen konnten das man eine Tätigkeit für die Allgemeinheit durchgeführt hatte, sieht die Welt mit anderen Augen.

  2. Joas sagt:

    Hallo,

    ich würde mich gerne bei Ihnen über das “Fahr- und Reiseverbot” informieren…
    Können sie mir vielleicht konkret beschreiben was es für 1-2Personen bedeutet?
    Ist es z.B. erlaubt eine Autofahrt in einen anderen Landkreis oder in eine andere Stadt durchzuführen wenn man sich dabei auch an alle anderen Regeln haltet ?

    Ich bedanke mich schonmal im voraus für eine Antwort!

    Mit freundlichen Grüßen

    Joas

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Joas,

      die Vorgaben zu möglichen Reisebeschränkungen finden sich in den aktuellen Fassungen der Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Diese werden voraussichtlich auch mit den Lockerungsmaßnahmen angepasst werden. Die aktuellen Versionen finden Sie auf den jeweiligen Landesportalen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. h sagt:

    Leider ist die Auskunft von Bussgeldkatalog sehr dürftig. Wo steht die Info zur Reisebeschränkung genau ? Welche Rechtsverordnung, welcher Paragraph?
    Warum ist kein Link zu dieser Antwort beigefügt?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo h,

      die Rechtsverordnungen stellen die Länder auf den landeseigenen Internetportalen zur Verfügung. Einen Link finden Sie unter anderem in den Quellenangaben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Marie sagt:

    Hallo, ich möchte meine Töchter besuchen, sie leben jeweils ca. 200 km und 800 km von meinem Wohnort entfernt. Würde ich mich strafbar machen und eine Geldstrafe zahlen müssen? Danke

  5. Stefani sagt:

    Hallo Bußgeldredaktion,
    der Bußgeldkatalog Baden-Württemberg geht bei einem Verstoß gegen die Coronaverordnung von einem Betrag von 100 bis 1000 Euro.
    Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen über 200€ plus 28€ Kosten des Verfahrens, weil ich am 9. April zusammen mit zwei weitern Personen in einem Auto gefahren bin. Den Verstoß habe ich grundsätzlich eingeräumt, habe aber erklärt, dass mir nicht bewusst war, dass das Auto ein öffentlicher Raum ist.
    Warum darf meine Stadt mir da gleich 200€ Bußgeld abverlangen und nicht nur 100€, wie es in der Nachbarstadt – auch in Baden-Württemberg – gemacht wird?

    Stefan

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefan,

      ist ein Bußgeldrahmen vorgesehen, so können die Behörden ein angemessenes Bußgeld innerhalb dieses Rahmens wählen (z. B. je nach Schwere oder im Wiederholungsfalle). Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen bzw. sich bezüglich Ihrer Möglichkeiten informieren lassen wollen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Alexandra sagt:

    Hallo!
    Ich arbeite als Bäckereifachverkäuferin und komme mit der Maske nicht klar. Ich habe eine chronische Rhinitis und polypöse Schleimhäute. Mein HNO Arzt sagt, er dürfe mir keine Befreiung ausstellen. Aber mit Maske wird mir schwindelig.
    Was kann ich tun?
    Ja, wir haben eine Plexischeibe an der Ausgabestelle zum Kunden.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Alexandra,

      eine Maskenpflicht gilt in Baden-Württemberg für Angestellte ggf. nicht, wenn andere bauliche und geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos getroffen wurden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. maria sagt:

    Hallo, ich würde gerne wissen, wie es sich verhält, wenn ein Kunde in einem kleinen Laden keine Maske trägt und das Gesundheitsamt oder Ordnungsamt gerade kontrolliert. Muss dann der Inhaber eine Strafe bezahlen? Oder nur der Kunde ohne Maske? Gibt es zuerst eine Verwarnung?
    Bitte auch mit den entsprechenden Verweisen auf die richtige Stelle in den VOs.
    Vielen Dank und Grüße!

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