Bundesrat: Härtere Strafen für Rauschtaten – bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich

News vom 24.06.2019 um 11:06 Uhr
Update 28.06.2019: Der Bundesrat hat den Vorschlag Sachsens von der Tagesordnung abgesetzt. Damit dieser erneut behandelt wird, muss ein Bundesland einen neuen Antrag stellen.

Der Bundesrat strebt härtere Strafen für Rauschtaten an.

Der Bundesrat strebt härtere Strafen für Rauschtaten an.

Einer der Tagesordnungspunkte des Bundesrates war am Freitag eigentlich, über einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen über härtere Strafen für Rauschtaten abzustimmen. Der Tagesordnungspunkt (TOP) wurde jedoch abgesetzt. Mit der Anpassung des Strafgesetzbuches (StGB) sollen bis zu zehn Jahre Haft für Taten möglich werden, welche unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stattgefunden haben. Die Sächsische Landesregierung will die gesetzliche Schuldunfähigkeit bei jenen Straftaten abschaffen und damit ein deutliches Zeichen setzen. Die Strafmilderung bei Rauschtaten und die Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren würden die allermeisten Bürger als ungerecht empfinden, so der Freistaat.

Härtere Strafen für Vollrausch und Rauschtaten

Für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss sieht der aktuelle Bußgeldkatalog einige festgeschriebene Sanktionen wie den Entzug der Fahrerlaubnis vor. Diese können Sie der Bußgeldtabelle unten entnehmen. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie die zu erwartenden Strafen ermitteln.

Bußgeldrechner für Alkohol

In dem Gesetzentwurf über härtere Strafen für Rauschtaten werden einige Änderungen des Strafgesetzbuches angestrebt.

In §§ 20 und 21 StGB über die verminderte Schuldunfähigkeit ist aktuell festgelegt, dass jemand, der das Unrecht einer Tat etwa auf Grund einer Bewusstseinsstörung oder seelischer Probleme nicht einsehen kann, ohne Schuld handelt.

Die Sächsische Regierung will den Paragraphen um folgenden Satz erweitern, um härtere Strafen für Rauschtaten ansetzen zu können:

Eine Milderung nach Satz 1 ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, allein darauf beruht, dass er sich mittels alkoholischer oder anderer berauschender Mittel in einen selbstverschuldeten Rausch versetzt hat.

Künftig sollen nicht nur härtere Strafen für Rauschtaten gelten. Auch Taten im Vollrausch sollen strenger sanktioniert werden.

Künftig sollen härtere Strafen für Rauschtaten und Vollrausch gelten.

Aber nicht nur härtere Strafen für Rauschtaten sollen in der Zukunft drohen, falls der Änderung zugestimmt wird. Auch die Sanktionen für fahrlässige Tötung sollen verschärft werden. Die Gesetzgebung sieht hier aktuell eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe vor. Der Gesetzentwurf aus Sachsen setzt eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug an, wenn der Täter leichtfertig handelt.

Der Bundestag muss noch über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Entscheidung könnte sich auf Grund der Parlamentarischen Sommerpause bis zum Herbst 2019 hinauszögern und wird zudem nur auf erneuten Antrag behandelt.

Wer im Vollrausch rechtswidrig handelt, soll nach Ansicht des Freistaates und des Bundesrates künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Härtere Strafen für Rauschtaten seien notwendig, weil eine Bestrafung nach dem eigentlichen Straftatbestand bei Vollrausch entfällt. Die Bevölkerung hält das für ungerecht, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt. Die bisherige Rechtslage sei

geeignet den Eindruck zu erwecken, Alkohol- und Rauschmittelkonsum führten in der Regel zu milderen Strafen, was – insbesondere bei schweren Gewalttaten – nicht nur dem Rechtsempfinden der lauteren Bevölkerung zuwiderläuft, sondern zugleich ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potentielle Straftäter sendet.

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