OLG Frankfurt: Tausende Parkknöllchen ungültig

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 21. Januar 2020

Beschluss des OLG Frankfurt: Von "Hilfssheriffs" ausgestellte Parkknöllchen sind ungültig.
Beschluss des OLG Frankfurt: Von “Hilfssheriffs” ausgestellte Parkknöllchen sind ungültig.

Einer Praxis, die vor allem in Frankfurt gängig war, schob das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 03.01.2020 (AZ: 2 Ss-Owi 963/18) den Riegel vor. Die Behörden setzten hier Leiharbeiter für die Parkraumüberwachung ein, sogenannte “Stadtpolizisten”. Diese verteilten unzählige Strafzettel an Parksünder. Das OLG Frankfurt bestimmte nun, dass diese Parkknöllchen ungültig sind.

Beweisverwertungsverbot macht Parkknöllchen ungültig

In dem verhandelten Fall setzte sich ein vermeintlicher Parksünder gegen ein von der Stadt verhängtes Verwarngeld in Höhe von 15 Euro zur Wehr. In erster Instanz wies das zuständige Gericht seinen Einspruch zurück. Das OLG Frankfurt aber gab ihm nun Recht und bestimmte die Einstellung des Verfahrens, denn: Die von dem “Stadtpolizisten” erhobenen Beweise unterliegen dem Verwertungsverbot.

Die Konsequenzen des Beschlusses sind weitreichend, denn so werden nun wohl tausende Parkknöllchen in Frankfurt ungültig. Und nicht nur in Hessen kann sich das Urteil auswirken. Auch in anderen Bundesländern, in denen ähnliche Praktiken gängig sind, kann sich die Entscheidung negativ auf die Gültigkeit von Strafzetteln auswirken.

Zur Begründung des Gerichts

Die Abgabe der hoheitlichen Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte sei nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Ein als Hilfspolizist angestellter privater Dienstleister ist nicht befugt, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Schlimmer noch:

Der von einer Stadt bewusst durch ‘privaten Dienstleister in Uniform der Polizei’ erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar.” (OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2020, AZ: 2 Ss-Owi 963/18)

Welche Einbußen auf die Stadt Frankfurt zukommen, weil somit nun tausende Parkknöllchen ungültig sind, erfahren Sie im folgenden Bericht des Nachrichtensenders WELT:

 

Hinweis: Ähnliche Beschlüsse haben in den vergangenen Jahren schon bundesweit zu Problemen bei Bußgeldbescheiden geführt. Auch hier haben Städte und Gemeinden mitunter auf private Dienstleister gebaut. Diese dürfen in aller Regel aber nicht selbstständig die von privaten Blitzern erhobenen Beweise bewerten. Das bleibt hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachungsbehörden.

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1 Kommentar

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  1. Siegfried sagt:

    Eine sehr gute – Ordnungseinleitende – Nachricht für normale Parkplatznutzer i unserem Land !- Danke !!

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