Parken auf einem Privatparkplatz: Welche Vorschriften gelten?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 13. März 2020

Private Parkplätze sind kein rechtsfreier Raum

Auf einem Parkplatz nur für Kunden ist häufig eine Parkscheibe vorgeschrieben.
Auf einem Parkplatz nur für Kunden ist häufig eine Parkscheibe vorgeschrieben.

Parkflächen werden in den Städten immer knapper, weshalb ein reger Parksuchverkehr vorherrscht. Viele Autofahrer sind mitunter so verzweifelt, dass Sie einen Privatparkplatz, auf welchem sie eigentlich gar nicht stehen dürfen, nutzen, um das Fahrzeug abzustellen.

Supermärkte sehen die Nutzung ihrer Parkflächen in aller Regel nur für Kunden und auch nur für einen begrenzten Zeitraum vor. Können Sie ein Bußgeld erhalten, wenn Sie länger auf dem Privatparkplatz stehen?

Kann der Wagen sogar abgeschleppt werden? Und welche Regeln gelten überhaupt für das Befahren von einem Privatparkplatz? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

FAQ: Privatparkplatz

Auf dem Supermarkt-Parkplatz parken: Gilt die StVO?

Parkflächen, die Supermärkte oder andere Händler zur Verfügung stellen, gelten in aller Regel als Privatparkplatz. Die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung finden dort nicht automatisch Anwendung. Ist kein Schild vorhanden, welches vorgibt, dass auf der privaten Parkfläche die StVO gilt, müssen sich die Kfz-Fahrer bezüglich der Vorfahrt selbst verständigen und aufeinander Rücksicht nehmen.

Ist ein Schild für den Privatparkplatz vorgeschrieben?

Durch eine entsprechende Beschilderung wird ein öffentlicher Parkplatz zum Privatparkplatz. Sind Sie der Besitzer der entsprechenden Fläche, können Sie ein Verkehrsschild erwerben, welches die Fläche als privaten Parkplatz ausweist.

Wann darf ich auf einem Privatparkplatz abgeschleppt werden?

Ist für unberechtigte auf einem Privatparkplatz das Parken verboten und Sie stellen Ihr Fahrzeug trotzdem auf der entsprechenden Parkfläche ab, müssen Sie damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Die Kosten für das Abschleppen müssen Sie selbst tragen. Dasselbe gilt, wenn Sie einen Privatparkplatz zuparken, sodass der Besitzer diesen nicht nutzen kann.

Weiterführende Informationen zum Privatparkplatz:

Welche Regeln gelten auf einem Privatparkplatz?

Auf einem Privatparkplatz müssen Sie manchmal einen Parkschein ziehen.
Auf einem Privatparkplatz müssen Sie manchmal einen Parkschein ziehen.

Ein Privatparkplatz hat seine eigenen Gesetze – Zwar ist diese Aussage recht drastisch formuliert, allerdings trifft sie in wesentlichen Teilen zu.

Parkflächen, die beispielsweise von Supermärkten, Restaurants oder Ärztehäusern zur Verfügung gestellt werden, unterliegen häufig nicht den Regeln der StVO.

Die Regeln für den Privatparkplatz legt in diesem Fall der Besitzer fest. So kann dieser beispielsweise vorgeben, welche Fahrzeuge dort parken dürfen und auch eine Höchstparkdauer festlegen, deren Einhaltung ggf. mit einer Parkscheibe nachgewiesen werden muss.

Um einem Verkehrschaos auf dem Privatparkplatz vorzubeugen, bringen viele Betreiber ein Schild mit der Aufschrift „Hier gelten die Regeln der StVO“ an.

Um Kollisionen zu vermeiden, sollten alle Beteiligten aufeinander Rücksicht nehmen.

Wichtig: Für ein Überziehen der Parkzeit oder das Falschparken auf einem Privatparkplatz kann kein Bußgeld ausgesprochen werden, da die Kontrolle der entsprechenden Parkflächen nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamts fällt. Werden Geldstrafen vom Besitzer erhoben, handelt es sich dabei stets um Vertragsstrafen. Folglich kann kein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Muss ein Privatparkplatz per Schild gekennzeichnet sein?

Ist ein Parkplatz privat, sollte dies durch entsprechende Schilder gekennzeichnet werden. Zudem sollte der Besitzer durch eine entsprechende Beschilderung deutlich machen, welche Regeln es auf dem Privatparkplatz zu befolgen gibt.

So kann beispielsweise durch ein Schild eine Höchstparkdauer ausgeschrieben werden. Zudem können entsprechende Markierungen einzelne Parkflächen für ein bestimmtes Fahrzeug reservieren. Unbefugte dürfen dort dann nicht parken.

Parken auf dem Privatparkplatz: Wann können Sie abgeschleppt werden?

Ist ein Parkplatz beispielsweise nur für Kunden eines Supermarkts, Restaurants oder eines anderen Dienstleistern ausgewiesen und Sie stellen Ihren Wagen trotzdem dort ab, kann eine Vertragsstrafe gegen Sie ausgesprochen werden.

Bleibt das Fahrzeug lange Zeit auf dem Parkplatz stehen, kann es auch abgeschleppt werden. Auf den Kosten bleiben Sie sitzen, wenn Sie einen Privatparkplatz unberechtigterweise genutzt haben und dabei von einem Parkraumüberwachungsdienstleister erwischt wurden.

Allerdings ist bei diesem Vorgehen eine gewisse Verhältnismäßigkeit zu wahren. So erhalten Falschparker in aller Regel eine Vertragsstrafe über einen Betrag zwischen 15 und 40 Euro. Da es sich hierbei nicht um Bußgelder handelt, können die Betreiber vom Privatparkplatz die Sanktionen selbst festlegen.

Wichtig: Sie können auch abgeschleppt werden, wenn Sie einen Privatparkplatz oder die Einfahrt zu diesem zuparken. Dadurch beeinträchtigen Sie nämlich fremdes Eigentum, was den Parkplatzbesitzer dazu berechtigt, den Wagen abschleppen zu lassen und Ihnen die dafür entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Privatparkplatz: Falschparker abschleppen lassen

Wann können Sie Falschparker auf dem Privatparkplatz abschleppen lassen?
Wann können Sie Falschparker auf dem Privatparkplatz abschleppen lassen?

Doch wie sollten Sie als Besitzer von einem Privatparkplatz konkret vorgehen, wenn Sie ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abschleppen wollen? Wie bereits erwähnt, muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, damit Sie am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Wenn Sie die nachfolgenden Schritte beachten, sollten Sie auf der sicheren Seite sein, wenn Sie ein anderes Fahrzeug von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen:

  • Zunächst einmal sollten Sie das Falschparken dokumentieren und wenn möglichen einen Zeugen dazurufen.
  • Bevor Sie beim Abschleppdienst anrufen, sollten Sie dem Fahrer einige Minuten Zeit einräumen, um zum Fahrzeug zurückzukehren.
  • Ggf. sollten Sie auch versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen.
  • Rufen Sie dann beim Abschleppdienst an und erfragen Sie auch direkt, wie viel dieser Vorgang kosten wird.
  • Haben Sie Angst, dass der Falschparker sein Fahrzeug erneut auf Ihrem Privatparkplatz abstellen wird, können Sie diesen ggf. durch einen Anwalt abmahnen lassen.

Beachten Sie diese Punkte, können Sie den Falschparker abschleppen lassen. Noch eindeutiger gestaltet sich der Fall, wenn jemand die Zufahrt zur Ihrem Privatparkplatz zuparkt bzw. blockiert. In diesem Fall greift § 859 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

BGH-Urteil über Falschparker auf dem Privatparkplatz

Ende des Jahres 2019 hat der Bundesgerichthof ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: XII ZR 13/19) zum Umgang mit Falschparkern auf einem Privatparkplatz gefällt und damit einer gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben: Bis dato war es möglich, die Vertragsstrafe zu umgehen, wenn der Halter des Fahrzeugs angegeben hat, sein Kfz nicht selbst auf dem Privatparkplatz abgestellt zu haben.

Der Richter in Karlsruhe hatten im Dezember entschieden, dass der Fahrzeughalter in Zukunft den tatsächlichen Fahrer seines Wagens nennen muss. Andernfalls könne dieser für das Falschparken belangt werden und muss die Vertragsstrafe entsprechend bezahlen.

Quellen und weiterführende Links

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