Vom Privatparkplatz abschleppen lassen – Was ist zu beachten?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 9. Februar 2023
Wie Sie clever gegen Falschparker vorgehen
Ob Sie Besitzer eines Geschäfts mit großem Parkplatz sind oder Ihnen nur ein einfaches Eigenheim mit Garage und dazugehöriger Auffahrt gehört: es ist immer ärgerlich, wenn fremde Autofahrer dort ohne Ihre Erlaubnis ihren Wagen parken. Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihre Verwandtschaft zum Abendessen eingeladen, oder zahlende Kundschaft möchte bei Ihnen einkaufen, und die dringend benötigten Stellplätze sind belegt. Wie gut, dass der Parkplatz Ihr Eigentum ist und Sie das fremde Fahrzeug von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen dürfen.
Das Abschleppen von einem Privatgrundstück ist rechtlich genau geregelt. Wenn jemand dort unbefugt parkt, begeht er eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weil er den Besitzer des Parkplatzes “in seinem Besitz stört”. Auch wenn Sie den Stellplatz nur gemietet haben, gelten Sie hier als direkter Besitzer. d
Dieses allgemeine Gesetz, das viele Delikte abdeckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2009 mit dem Urteil V ZR 144/08 explizit auf Situationen übertragen, bei denen ein Falschparker ohne Genehmigung auf einem Privatgrundstück parkt. Auch wenn noch mehrere Plätze frei bleiben, begeht der Autofahrer eine verbotene Eigenmacht, und Sie dürfen ihn von dem Privatparkplatz abschleppen lassen.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Falschparker vom Parkplatz abschleppen lassen
Nein. Auf Privatparkplätzen ist die Polizei nicht zuständig. Sie kann allerdings über das Kennzeichen den Fahrer ermitteln und ihn telefonisch zum Umparken auffordern.
Ja. Allerdings sollten Sie den Falschparker auch selbst dokumentieren, um ggf. zu beweisen, dass eine Notwendigkeit zum Abschleppen bestand.
In der Regel hat diese derjenige zu zahlen, der falsch parkte.
Im Video: Falschparker abschleppen lassen
Wie machen Sie Ihren Privatparkplatz kenntlich?
Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt. Dazu können Sie ein entsprechendes Schild anbringen, welches die Bedingungen klarstellt, unter denen auf Ihrem Grundstück Fahrzeuge abgestellt werden dürfen:
- Nur eine bestimmte Personengruppe darf auf Ihrem Parkplatz parken, wie beispielsweise Kunden Ihres Geschäftes oder Anlieger
- Nur zu einer bestimmten Tageszeit steht Ihr Parkplatz anderen Personen zur Verfügung
- Nutzer des Parkplatzes dürfen nur für eine bestimmte Dauer dort parken, und müssen eine Parkscheibe verwenden
- Ein kostenpflichtiger Parkschein ist die Voraussetzung dafür, Ihren Parkplatz zu nutzen
Sämtliche Fahrzeuge, die sich nicht an Ihre Regeln halten, dürfen Sie von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen. Ein Zusatzschild, welches darauf hinweist, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden, ist am Privatparkplatz nicht notwendig, obwohl es Ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen kann.
Kann die Polizei Autos von Ihrem Privatparkplatz abschleppen?
Die Polizei ist nicht befugt, Falschparker auf Privatparkplätzen abschleppen zu lassen. Wenn Sie es mit einem Falschparker auf Ihrem Privatparkplatz zu tun haben, darf die Polizei lediglich die Identität des Fahrzeughalters feststellen und Ihn telefonisch darum bitten, sein Auto wegzufahren. Dies ist für den Falschparker sogar ein Glücksfall: Er bekommt dadurch die Chance, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Abschleppgebühren zu zahlen. Außerdem muss er den Wagen nicht erst von einem weit entfernten Stellplatz abholen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, den Umweg über die Polizei zu gehen, und dürfen das fremde Auto direkt von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen.
Wann dürfen Sie selbst aktiv werden?
Der Paragraph 859 Absatz 3 des BGB garantiert dem Besitzer eines Grundstückes Selbsthilfe, wenn ihm ein Teil des Grundstückes widerrechtlich entzogen wurde. Er darf sich seinem Besitz „durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen“, was konkret heißt, dass er das fremde Fahrzeug von seinem Privatparkplatz abschleppen lassen darf. Auch hier übertrug der BGH das allgemeine Gesetz mit dem Urteil V ZR 144/08 explizit auf Privatparkplätze. Doch alle Mittel dürfen Sie dabei nicht einsetzen. Versuchen Sie, den Falschparker am Wegfahren zu hindern, damit er Ihnen eine Entschädigung zahlt, begehen Sie eine strafbare Nötigung.
Abschleppen vom Privatparkplatz: wie geht das genau?
Als erstes sollten Sie den Fahrer des Autos aufsuchen, sofern sein Aufenthaltsort bekannt ist, wie beispielsweise das Nachbargeschäft. Wäre die Suche der betreffenden Person jedoch mit zu hohem Aufwand verbunden, darf der Wagen des Falschparkers abgeschleppt werden, wozu Sie ein geeignetes Unternehmen beauftragen können. Vorher sollten Sie jedoch etwaige Schäden am Wagen mit Fotos dokumentieren. Ansonsten kann der Halter des abgeschleppten Fahrzeuges Forderungen gegen Sie stellen, indem er behauptet, dass diese Schäden erst beim Abschleppen entstanden sind.
Sie sind in jedem Fall dazu verpflichtet, dem Falschparker mitzuteilen, welches Unternehmen sein Auto konkret abgeschleppt hat, und wo er es finden kann. Die Gebühren für den Abschleppdienst muss der Falschparker selbst bezahlen. Der BGH kam 2016 zu dem Schluss, dass der Halter eines illegal geparkten Fahrzeuges zur Rechenschaft zu ziehen ist (Urteil V ZR 102/15). Es gibt vier Möglichkeiten, wie dies genau ablaufen kann:
- Erst einmal bezahlen Sie selbst dem Abschleppunternehmen die anfälligen Kosten. Wenn der Halter Sie nach dem Standort seines abgeschleppten Wagens fragt, geben Sie ihm die Auskunft erst dann, wenn er Ihnen die Gebühren erstattet hat. Es ist dieser Situation völlig legal, ihm diese Informationen vorzuenthalten.
- Auch bei Variante zwei legen Sie die Abschleppgebühren selber aus, Sie fordern diese allerdings später über eine Schadensersatzklage beim Fahrzeughalter ein.
- Sie schließen einen Vertrag mit dem Abschleppunternehmen, welcher diesem das Recht gibt, die Abschleppkosten direkt beim Halter des falsch geparkten Fahrzeuges einzufordern, nachdem dies abgeschleppt wurde. Einige Gerichte sehen diese Methode jedoch als unzulässige Inkassotätigkeit an.
- Sie können von vornherein mit einem Abschleppunternehmen einen Vertrag unterzeichnen, welcher beinhaltet, dass es Ihre Stellplätze rund um die Uhr überwacht und sich selbstständig um eventuell notwendiges Abschleppen kümmert. Ihr Privatparkplatz wird so geschützt, ohne dass Sie Ihn selbst ständig beobachten müssen.
Da einige Abschleppunternehmen in der Vergangenheit überhöhte Gebühren verlangten, urteilte der BGH 2014, dass sich die Abschleppkosten fürs Falschparken an den ortsüblichen Gebühren orientieren müssen (V ZR 229/13). Die zulässigen Gebühren variieren dabei, abhängig von den Gerichtsurteilen der jeweiligen Städte.
Auch wenn der Falschparker das Auto bereits weggefahren hat, nachdem Sie den Abschleppwagen angefordert haben, muss er im Normalfall die Kosten bezahlen. Er ist für die Leerfahrt des Abschleppdienstes verantwortlich, da er sämtliche Kosten begleichen muss, die er selbst verursacht hat.
Können Sie einen Falschparker abmahnen?
Wenn Sie Grund zur Sorge haben, dass der Falschparker auf Ihren Privatparkplatz wiederholt zurückgreift, können Sie Ihn eine Unterlassungserklärung unterschreiben lassen. Steht das Fahrzeug danach wieder auf Ihrem Privatparkplatz, muss der Halter eine hohe Vertragsstrafe zahlen. Dadurch dürfte sich der Anreiz des Falschparkers, erneut auf Ihrem Grundstück zu parken, in Grenzen halten, und Ihre Parkplätze stehen auf Dauer Ihren Besuchern oder Kunden zur Verfügung.
Sie beantragen solch eine Unterlassungserklärung bei einem Anwalt, dem Sie das KfZ-Kennzeichen des falsch geparkten Fahrzeuges übermitteln müssen. Auch Belege für das Parkvergehen in Form von Fotos oder Zeugenaussagen sollten Sie mit einreichen. Bereits beim Aufsetzen dieser Erklärung werden Anwaltsgebühren fällig, welche der Halter des falsch geparkten Fahrzeuges übernehmen muss.
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Guten Tag,
vor drei Wochen habe ich mein Auto auf dem privaten Parkplatz geparkt (Parkdauer ca. 40 min).
Es war einmalig. Gestern habe ich einen schreiben vom Anwahlt bekommen mit Bußgeld 201,- Euro und eine Unterlassungserklärung. Ist das Bußgeld in dem Fall berechtigt?
Vielen Dank im Voraus
Hallo Egor,
bitte konsultieren Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht und lassen sich von diesem beraten.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Ich bin Mieter einer Garage im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses. Im Hof, wo die Garagen stehen, sind überall Schilder, dass mit Abschleppen gedroht wird, wenn sich unbefugte Leute hinstellen. Leider hat der Vermieter noch nie etwas unternommen, trotz mehrfacher Aufforderung. Es stellen sich immer wieder fremde Autos direkt neben oder gegenüber meiner Garage, dass ich “fast” nicht mehr rauskomme, nur mit 10 mal hin und her und viel Zentimeterarbeit. Die Polizeit verweist auf das Ordnungsamt und das Ordnungsamt sagt, dass das ein Privatgrundstück sei und damit nicht deren Zuständigkeit. Welche Möglichkeiten habe ich?
Hallo Markus,
bite besprechen Sie Ihren Fall mit einem Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Auf unserem Firmenparkplatz wurde ein sog. “Schrottauto” abgestellt – ohne Kennzeichen, platte Reifen, Müll im Innenraum. Weder Ornungsamt noch Polizei fühlen sich zuständig. Frage ist: wenn wir das Auto abschleppen lassen, wie lange müssen wir es “lagern” lassen, bis es verschrottet werden kann? Denn auch das lagern beim Abschlepphof kostet eine tägliche Pauschale! Gibt es hierzu Fristen? Weder Polizei noch Ordnungsamt konnten mir dazu Auskunft geben.
Hallo A.,
hierzu sollten Sie einen Anwalt befragen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
Ich wohne zur Miete und bei der Wohnung ist auch ein Stellplatz dabei. Allerdings steht am Parkplatz nur die Stellplatznummer und nicht mein Kennzeichen. Seit einiger Zeit parkt immer wieder das selbe Auto auf meinem Stellplatz und ich habe ihn auch schon per Zettel aufgefordert nicht mehr auf meinem Parkplatz zu parken. Muss ich mich mit meinem Vermieter absprechen bevor ich abschleppen lasse?
Hallo Benedikt,
bevor Sie ein fremdes Auto abschleppen lassen, sollten Sie zunächst alle anderen Mittel prüfen. Dabei kann es sich zum Beispiel um die Benachrichtigung des Vermieters oder ein direktes Gespräch handeln.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ausfahrt blockiert ?
wenn vor meinem Grundstück mit einen Mehrfamilienhaus direkt jemand auf der Ausfahrt “parkt” und mich und unsere Mieter/Besucher am Befahren des Hofes bzw an der Ausfahrt hindert (die Ausfahrt liegt aber im öffentlichen Raum, auf dem Gehweg) was kann ich dann tun ?
Es gibt keine Kennzeichnung des Parkplatzes, es liegt ja direkt auf meinem Grundstück und das Tor ist meist geschlossen.
Schlimmstenfalls werden wir und unsere Mieter gehindert, das Grundstück zu verlassen, und können z.Bsp. nicht zur Arbeit fahren.
Hallo Patricia L.,
Sie können das betroffene Auto abschleppen lassen.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Ich habe heute für 10 Minuten auf einen ausgewiesenen Parkplatz einer Arztpraxis gestanden und soll nun 30,-€ bezahlen. Das mein Verhalten nicht korrekt war, weiss ich, frage mich aber, ob die Zahlungsaufforderung in Ordnung ist.
Gruß aus Kiel, Kirsten
Hallo Kirsten,
wie viel für diese Ordnungswidrigkeit bezahlt werden muss, liegt im Ermessen der kontrollierenden Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am Sonntag Mittag mein Auto auf einem Privatparkplatz einer Firma abgestellt, welches erst Mo. 7.00 Uhr wieder
öffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren weitere 6 oder 7 Parkplätze frei.
Am Abend bin ich nochmals vorbeigegangen, aber es waren keine umliegenden öffentliche Parkplätze frei.
Heute, Montag morgen wollte ich um 6.00 Uhr das Auto abholen und umparken. Leider war zu diesem Zeitpunkt das
Auto bereits abgeschleppt.
Ich finde das unverhältmäßig, weil die Firma keinen Nachteil von Parken hatte.
Sehen Sie eine Möglichkeit, die Abschleppkosten zu umgehen?
Vielen Dank Mario
Hallo,
wer ist in der Beweispflicht das der vermeintlich Falschparker auf Privatgrund steht und der Standort auch Privatgrund ist ?
Sachlage:
Wir haben hier eine Straße die teils öffentlich und teils privat ist. Im amtliche Lageplan gibt es entsprehend hierzu auch zwei Parzellen. Nunmehr meint der Eigentümer des hinteren Teils der Strasse, die auch als Privat gekennzeichnet ist, das der fordere Teil auch sein Privat Eigentum wäre !? ich parke dort seit Jahren und nunmehr droht er abzuschleppen. Die verbleibende Durchfahrtsbreite, wenn ich dort parke, ist größer als 3 m. Ich habe den Eigentümer des hinteren Teils gebeten, den Nachweis zu erbringen das er auch Eigentümer des forderen Teile sei. Diese Auskunft verweigert er und hat nunmehr Eigenmächtig Halteverbotsschilder aufgestellt sowie mit Abschleppung gedroht. Ich habe im mitgeteilt, das wenn er unbefugt mein Fahrzeug in Besitz nimmt, er mit einer Strafanzeige wegen Diebstahl zu rechnen hätte.
Kann ich mir die Auskunft über den Eigentümer der (strittigen) betroffenen Parzelle auch selbst besorgen ? Wenn ja, wo und kostet dies etwas ?
Hallo Clera,
bei Fragen dieser Art empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt. Wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hello,
I rented a parking lot this month. Yesterday I parked my car in correct parking lot which allocated for me. But forgot to place my parking reservation paper in front of car glass. Yesterday midnight the towing company took my car. My parking reservation paper is still inside my car. Now the the towing company asked to pay 600 EURO? Where can i compliant this? Appreciate your help on this.
Regards,
Kannan.
Hallo, ich habe eine Frage… Im September fuhr ich mit meinem Auto in den Urlaub.. bevor ich in den Urlaub fuhr, habe ich alle meine Papiere überprüft und bin in den Urlaub zum Zielort gefahren.. Es gab nichts zu befürchten. an der Grenze von Österreich und Deutschland in Passau hab ich mir die erste Tankstelle geschnappt… Und wollte nur noch wegfahren und wurde sofort von der Polizeikontrolle angehalten… Weil ich ein sportliches Auto und Gepäck voll habe… Nach der Kontrolle stellt sich heraus, dass der TÜV war vor mir… ich dachte es wäre im November, aber im Juli war es schon vorbei… Und das noch keine Sperre auf meinem Konto wegen Froude bei der holländischen Bank war… Also stellte sich die Versicherung heraus nicht zu zahlen Das Auto hatte auch keine Versicherung und musste zur Polizeistation … Sie wollten etwas für eine Versicherung abschließen … Aber das Auto musste wieder zum TÜV … Und beim TÜV war mein Auto nicht Pass wegen Sport und Gepäck voll.. also keinen TÜV bekommen und nicht weiterfahren durften…ich hatte einen Abschleppwagen sl epen in einen Abstellraum.. Auto steht seit ca. 65 Tagen da und kann das Auto nicht abholen… Ich. Ich muss eine Parkgebühr bezahlen… 65×12 Euro… Kann ich da etwas helfen. Kann um Zahlung bitten… Bin jetzt arbeitslos…
Hallo G.Yasar,
wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hello Kannan,
please contact a lawyer.
The Team of bussgeldkatalog.org
Hinter einem Mehrfamilienhaus sind ca. 20 Parkplätze, die auch nummeriert sind. Auf der Zufahrt steht ein Schild ” Privatgrundstück eingeschränkter Winterdienst” Darf ich als Besucher dort parken? Mir wurde mit Abschleppen gedroht, obwohl noch 15 Plätze frei waren.
Hallo, auf unserem Grundstück (Mehrparteienhaus was von unserer Familie vermietet wird) werden regelmässig Autos (an und abgemeldet) abgestellt. Wir haben mehrere Nachbarwerkstätten in direkter Umgebung. Trotz reden und mahnen werden die Fahrezeuge abgestellt. Wir haben Schilder aufgestellt mit Abschleppandrohung und Privatgrund. Jetzt stehen seit Tagen zwei Fahrzeuge, eins mit Kennzeichen und eins ohne, unter so einem Schild. Und das direkt vor der Ladezone. Jedoch ist dieser Teil noch nicht wieder vermietet. Kann ich die Fahrzeuge einfach abschleppen lassen? Und was kann ich bei einem Fahrzeug machen welche keine Schilder hat? Kann ich einen Fahrzeughalter über die Fahrgestelllnummer ermitteln und wenn ja bei welcher Behörde?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo. Wir haben eine Strasse die zu unserem Grundstück führt. Vorne am Strassenbeginn ist ein Schild mit Feuerwerzufahrt. Diese Strasse ist jedoch Privatgrund vom Nachbarn und wir haben ein uneingeschränktes Wegerecht. Aber da es die einzige Strasse zu uns ist, ist auch das die einzige Möglichkeit für die Feuerwehr im Notfall zu uns durch zu kommen. Aber es sind ständig Autos dort abgestellt, Zufahrt mit Pkw möglich aber nicht für Feuerwehr, größtenteils abgemeldet. Kann ich hier mich beim Ordnungsamt beschweren? Manche Fahrzeuge stehen dort schon seit über 2 Jahren.
Hallo Natalija G.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Vorfall beim Ordnungsamt zu melden. Die Beamten können sich dann selbst ein Bild von der Lage machen und bei gegebenem Anlass Maßnahmen ergreifen.
– Die Redaktion
Guten Tag,
Gilt diese Regelung auch, wenn der Falschparker auf meinem unbebauten Grundstück parkt?Vielen Dank!
M.
Hallo. Mein Auto wurde heute auf einem normalen Parkplatz abgeschleppt. Meine Frau hat auf einem Parkplatz geparkt, wo zu bestimmten Tage der Markt geführt wird. Ich habe mein Auto heute abgeholt und festgestellt, dass der Auftrag für das Abschleppen vom Marktführer gestellt worden ist. Meine Frage wäre jetzt, ob der Marktführer das Recht hat solchen Verfahren ohne die Polizei/Ordnungsamt tätigen kann.
Ich persönlich wohne keine 2 Meter weiter weg vom Parkplatz/Markt.
Wurde am Freitag vom Firmenparkplatz unseres Mieters abgeschleppt. Unsere eigenen Firmenparkplätze waren aufgrund von Bauarbeiten alle bereits belegt oder nicht nutzbar. In meinem Auto befand sich ein Firmenausweis (ohne Telefonnummer).
Die Parkplätze der verschiedenen Mieter sind mit Firmennamen auf dem Boden gekennzeichnet. Kein Hinweis auf Privatparkplatz. Die Bauarbeiter haben mir dann gesagt, dass mein Auto abgeschleppt wurde. Ich wusste nicht wo es war.
Da die Firma so gut wie nie da ist, außer an diesem Freitag zu einer kurzen Besprechung, konnte ich dort niemanden erreichen. Die die Firma Mieter in unserem Gebäude ist, konnte ich darüber raus bekommen, wo mein Auto ist.
Heute hat der zuständige Mitarbeiter der Firma mir mitgeteilt, das Abschleppen sei laut BGB §883, Abs. 1 rechtens.
Beim Abschleppunternehmen konnte ich mein Auto gegen Zahlung der Rechnung auslösen.
War das Vorgehen korrekt?
Hallo,
ich kann wirklich nicht glauben das es hier Menschen gibt, die bewusst falsch parken „klar nur mal kurz“ oder wenige Minuten“ usw. und dann nach Auswegen suchen.
Vielleicht sollten sich die Falschparker einfach mal folgendes vorstellen: Sie kommen mit schweren Einkaufstaschen vom Einkauf zurück und Ihre Wohnungstür ist so zugestellt das Sie nicht mehr reinkommen, tolles Gefühl.
Ich persönlich habe meine eigene Methode für solche Fälle und wenn jemand meint mich dann anzeigen zu müssen, ist es mir vollkommen egal, war allerdings noch nicht der Fall.
Die Dreistigkeit und der Egoismus kennen hier keine Grenzen, nur blöd wenn man dann nicht mehr wegkommt.
Hallo,
wie sieht es aus, wenn bei uns zu Hause (Doppelhaushälfte, Nachbar hat auch ganz normal seinen Parkplatz bzw. Parkplätze) sich der Besuch der Nachbarn oder der Nachbar selbst sich auf unser Grundstück stellt, weil bei ihm alles voll ist (seine Garage ist nicht einmal mit seinem Auto besetzt, nur das Motorrad des Sohnes steht drin) und er gleichzeitig der meinung ist, wir seien nicht da?
Also nach dem Motto: “Stell dich mal zu unseren Nachbarn, die sind sowieso nicht da”
Mich davor stellen, darf ich ja angeblich nicht (wenn ich wiederkomme) aufgrund von Nötigung (schon lustig, dass ich auf meinem Grundstück streng genommen und in diesem Fall nicht mal dort mehr parken darf, nur weil der Nachbar davor steht, ist doch zu 100% unsere Grundstücksfläche).
Das wäre der eine Punkt, ob in dem Fall das Vorstellen vielleicht doch keine Nötigung ist?
Der zweite Punkt wäre: Wenn es bei einer Nötigung bleibt, egal wie, dann würde mich interessieren, ob ich den Nachbarn bitten MUSS, sein Auto wegzufahren, bevor ich den Abschleppdienst rufe! Er weiß es ja, dass uns der Parkplatz gehört und nicht ihm. Also ist das doch vorsätzlich. Und wir hatten das schon häufiger gesehen, dass er selbst oder sein Sohn auf den Grundstücken der weiteren Nachbarschaft stand, sprich, die machen das öfter mal.
Im Bericht steht nur, ich SOLLTE den Nachbarn zunächst bitten. Wie genau ist das definiert? So wie angegeben, MUSS ich aber nicht.
Beispiel: “Ich SOLLTE mich für den Fehler entschuldigen” – “Aber ich MUSS es nicht!”
Hallo,
wir wohnen im Landkreis Tuttlingen. Die Einfahrt zu unseren Parkplätzen ist in einem 90-Grad-Winkel zur Straße. Immer wieder parken Autos direkt auf der Straße hinter unseren Plätzen. So werden manchmal gleich zwei unserer Parkplätze blockiert. Ärgerlich, wenn man zum Ausparken ewig kurbeln muss, bis man raus fahren kann bzw. wenn man die Einkäufe weit schleppen muss.
Darf ein Privatparkplatz so zugeparkt werden, dass man ihn als Eigentümer nicht nutzen kann bzw. die Ausfahrt erschwert ist?
Hallo Annette,
ein Privatparkplatz darf in der Regel nicht derart zugeparkt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Was kann man tun, wenn jemand seine Schrottfahrzeuge auf ein Garagen Grundstück abstell? Ohne Kennzeichen kann man ja niemanden ermitteln. Darf man diese Fahrzeuge vom Schrottändler abholen lassen?
Guten Tag,
Wir haben 5 Stellplätze vor einem Ladengeschäft.
Gilt die deutliche Kennzeichung für jeden einzelnen Stellplatz? Und können die Schilder statt außen auch im Schaufenster plaziert werden?
Gruß
Voessli
Hallo
Ich miete ein Stellplatz vom Vermieter und ist mit einen Poller ausgestattet.
Es steht, ab und zu mal ein Fahrzeug unerlaubt auf meinen Stellplatz den ich jeden Monat pünktlich zahle und den Poller nicht tagsüber aufstelle.
Es steht auch kein Hinweisschild da, das es Privatparkplätze sind und kostenpflichtig abgeschleppt werden können.
Hier meine Frage: bekomme ich da trotzdem ein Recht, wenn ich das fremde Fahrzeug abschleppen lasse und das Geld zurückerstatten kann?
Und wurde in NRW beim aufbauseminar erklärt das alle Schilder die man selbst aufhängt nichts bedeuten solange das zu bepackende Grundstück nicht durch eine Schranke/Seil/pöller verschließbar ist (selbst wenn die Möglichkeit nie genutzt wird und es immer offen steht) dann ist das Grundstück zwar Vlt in privater Hand gehört aber zum öffentlich Raum und damit sagen die ganzen schildern nichts aus da man sich als Strassenverkehrsteilnehmer an Verkehrsschilder und nicht irgendwelche Baumarkt Schilder halten muss.
Wird man abgeschleppt muss der jenige der einen unrechtmäßig abgeschleppt hat die Kosten tragen
Hallo Leon,
angenommen der nicht verschließbare Stellplatz liegt in einer 2-Stunden-Parkzone. Könnte das Ordnungsamt dann Knöllchen verteilen, wenn keine Parkscheibe ausliegt?
Evtl. noch ein Schild, dass die StVo gilt ?
Hallo
Ich bin Mieter..
Wir haben 3 Parkplatz vor der Tür
2 davon gehören einem Vermieter und sind mündlich meinem Nachbarn zum parken über lassen…
Der ander dritte ist der Allgemeinheit bzw hat keine feste zu ordnung
So mein un Nachbar hat 3 Autos ich eines..
Es ist oft so das er bewusst auf dem allgemeinen Platz steht daneben dann beide andern frei sind.
Da ich keine Alternative habe meist stell ich mich dann daneben auf die mündliche versprochenen ja dann freien.. Meist aber nur so lange bis ein anders Auto von ihm kommt… Dann muss ich es weg fahren…
Kann das sein…? Es kann doch normal nicht sein das ich dann platz machen muss… Ich hab doch gar keine andere möglichkeit…
Vorher gehabt.. Würde das auto auf der andern seite stehen auf den freien.. Haette ich ja platz.
Oder wie sieht ihr das
Wir haben seit einer Woche einen Fremdparker aus einem anderen Bundesland auf unserem Betriebsgelände (eingezäunt, mit Tor, das abends geschlossen wird und auch ausgeschildert dass es Betriebsgelände ist). 1. musste ich feststellen, dass nicht mal das Ordnungsamt die Rechtslage kennt und nicht in der Lage ist eine vernünftige Auskunft zu geben. 2. ist es sehr wohl so und nicht nur hier bei uns, dass die Polizei den Fahrer ermitteln kann, jedoch auch nichts weiter macht bei Privatgrundstück. Abschleppen lassen kann man, jedoch auf eigene Kosten. Diese kann man dann ggf. zivilrechtlich einklagen. Ich denke nicht dass der Parker freiwillig Geld zahlt. In diesem Fall also Kostenerstattung nur übers Gericht. und dann ist es auch noch so, dass die lokalen Abschleppdienste sich weigern von Privatgrundstücken abzuschleppen weil es da schon viel viel Ärger gab, sie selber als Zeuge vor Gericht mussten und man ihnen Schäden am Kfz anhängen wollte, die vorher schon da waren. Es ist schon wirklich ärgerlich dass man da keinerlei Handhabe hat gegenüber so einem dreisten Parker und auch von Polizei und Ordnungsamt mit sowas allein gelassen wird.
Hallo,
ich hatte vor paar Wochen für max. 5 min vor einer privaten Garagen geparkt um jemanden einen Koffer zu ihrer Wohnung zubringen. Es wurde aber keiner daran gehindert rein oder raus zu fahren. Nach den 5 min stand anscheinend einer der Besitzer der Garagen im Schlafanzug neben meinem Auto und meinte er hätte den Abschleppdienst gerufen. Also muss er gesehen haben, dass ich weggegangen bin mit dem Koffer. Er meinte ich müsse den Abschleppdienst bezahlen. Ich sagte zu ihm, dass ich nichts bezahlen werde und bin dann einfach gefahren. Nun habe ich 3 Wochen später einen Zettel bekommen, von der Wohnungsgenossenschaft wo der Herr anscheinend im Vorstand ist, mit der Aufforderung die Kosten zu zahlen. Ich habe diesen auf Anraten nicht bezahlt. Nun habe ich eine Woche später ein Einwurfeinschreiben von der genannten Genossenschaft erhalten, nochmals mit der Aufforderung die Kosten zu bezahlen. Meine Frage nun, ist dies rechtens und hätte er mir nicht eine gewisse Zeit geben müssen, um mein Auto umzuparken bzw. wegzufahren ? Weil ich selber sehe darin eher eine Nötigung von seinerseits, da ich max. 5min von meinem Auto entfernt war. Zudem habe ich zwei Zeugen welche dies bestätigen können.
Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie helfen.
Hallo Marie,
wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ggf. an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe einen Parkplatz gemietet, aber darauf verzichtet dies durch ein entsprechendes Nummernschild kenntlich zu machen (habe momentan kein Fahrzeug, welches ich dort abstellen kann), wie alle anderen benachbarten vermieteten Parkplätze. Bei den Parkplätzen steht aber ein entsprechendes offizielles Verkehrsschild mit dem Hinweis dass widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Kann ich etwaige Falschparker jetzt einfach abschleppen lassen auch wenn ich meinen Parkplatz nicht mit so einem Nummernschild versehen hat und es dadurch den Eindruck erwecken könnte, dass der Parkplatz frei bzw. unvermietet ist?
Hallo zusammen.
Hier mein Spezialfall mit Bitte um Tipps, wie ich vorgehen soll:
Vor einem Jahr hab ich jemandem mündlich zugesagt, dass er seinen alten Traktor (Restaurierungsobjekt ohne TÜV und nicht angemeldet) übergangsweise auf meinem Grundstück abstellen darf. Im Frühjahr bat ich ihn, diesen bis Herbst zu beseitigen. Jetzt hab ich ihm schon 2 schriftliche Fristen gesetzt, die er beide ohne Reaktion verstreichen lies.
– Kann ich ihn einfach abschleppen lassen will?
– Muss ich in Vorlage gehn?
– Was wenn er das alte Ding garnicht mehr haben will? Bleib ich dann auf den Kosten sitzen?
Wie geh ich jetzt am besten vor? Das Ganze spielt sich in Hessen ab.
Vielen Dank und schöne Grüße,
Martin
Bei uns steht ein Roller auf dem Grundstück der Öl verliert.
Der Besitzer macht sich keine Mühe es abzuholen.wir haben die Polizei angerufen und die hat gesagt da können sie nichts machen sie haben den Besitzer schon angerufen.
Der Besitzer des Rollers ist nur der Freund zu unseren Mietern und lässt einfach den roller 3 Wochen auf unseren Grundstück stehen ohne das die stellplatz bezahlen. Kann ich ihn einfach abschleppen lassen oder wie kann ich den roller entfernen lassen
Hallo Martina,
wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ggf. an das Ordnungsamt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo.
Vor einen Jahr wollte ich mein Sohn vom VW Autohaus abholen und habe kurz an einem Privatparkplatz gehalten , wollte umdrehen, abbiegen und habe beim Seitspiegel gesehen das jemand fotografierte mich mit meinem Auto. Ich habe gefragt wieso hat er mir und meine Auto fotografiert er hat frech gesimpft und gesagt das ist ein Privatparkplätz. Ich habe gesagt ,, sehen sie nicht das ich umdrehen will und mein Auto ist such an hören sie nicht?,, . Er hat wieder geschimpft und gesagt das ich bekomme noch eine dicke Strafe… Ich habe mich so geerget , wie kann man soo böse sein mein Sohn habe ich abgeholt und erzelt was ist passiert . Er hat gesagt er darf dich in Auto nicht fotografieren und dürfte er eigentlich nicht mit mir so umgehen. Nach 6-7 Monaten habe ich einen Brief von Anwalt der Parkplatzbesitzer bekommen dass ich 80€ bezahlen muss, dann paar Monaten später 100€, letztens das haben die geschrieben dass ich 160€ zahlen muss wenn nicht die gehen zum Gericht.
Bitte helfen sie mir, was soll ich machen?
Entschuldigen für die Feller.
Hallo Pati,
bitte wenden Sie sich für eine rechtliche Einschätzung Ihres Sonderfalles an einen Anwalt. Eine Klärung ist an dieser Stelle nicht möglich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
wir sind eine Eigentümergemeinschaft und streiten uns seit geraumer Zeit um Stellplätze im Gemeinschaftseigentum.
Es gibt noch keine gültige Regelung/Beschluss für die Parkplätze, bisher konnten wir uns immer unter der Rubrik “Rücksichtnahme” einigen (Selbstverwaltet). Da für niemanden ein Sondernutzungsrecht im Grundbuch hinterlegt wurde. Hat nach meiner Auffassung kein Eigentümer das Recht auf den Stellplätzen zu parken. Darf ich, Eigentümer, die auf den Parkplätzen im Gemeinschaftseigentum stehen, abschleppen lassen?
Gruß Micha
Hallo,
Auf unserem Privatparkplatz (gekennzeichnet, Schilder vorhanden) steht ein Auto ohne Kennzeichen (nicht angemeldet). Wir wissen nicht wem es gehört. Es gibt Vermutungen, der angebliche Besitzer hatte zugesagt es abzuschleppen.
Dürfen wir es abschleppen lassen? Wo sollen wir es abstellen, wen informieren, wenn wir den Besitzer nicht ermitteln können?
Da wir unser Gebäude mit Haus verkaufen wollen müssen wir das Auto entfernt bekommen.
Danke für Ihr Feedback.
Ich habe so eben die Polizei angerufen, weil ein Fremder seinen Wagen auf meinem Privatparkplatz geparkt hat (Berlin).
Laut der Frau bei der Polizei sei dies falsch, dass ich die Polizei darum bitten kann, den Fahrer zu kontaktieren, sodass dieser den Wagen wegfährt, obwohl ich erwähnt habe, dass dies von Bußgeldkatalog stammt.
Super. Und was mache ich jetzt?
Auf meinem privaten Parkplatz steht schon seit Monaten ein Fahrzeug ohne amtliche Kennzeichen. Jetzt brauche ich den Parkplatz selbst. Kann ich das Auto abschleppen lassen? Wohin soll es gebracht werden?
Also wenn das Auto auf einem Privatgrundstück steht, darf der Besitzer ein Fahrzeug auch abschleppen lassen, wenn dieses keinen einzigen Kundenparkplatz blockiert, sondern ganz am Rand steht?
Und gilt das auch, wenn an der entsprechenden Einfahrt kein einziges Schild auf einen Privatparkplatz hinweist? Da steht in meinem Beispiel nur “hier gilt die StVO“ und ein Schild zur Geschw.-Begrenzung auf 10km/h.
Hallo,
Ich hab ein stellplatz gemietet, habe aktuell aber kein schild hängen, dass es ein Privatparkplatz ist.
Kann ich trotzdem das Fahrzeug abschleppen lassen?
Moin ich stehe auf ein Schulparkplatz ist aber nicht ausgeschildert also da ist überhaupt kein Schild ich gehe davon aus das es öffentliche Parkplätze sind wen schon nichts ausgeschildert ist . Mich hat eine Frau angesprochen das es nur für Lehrer und für Eltern erlaubt ist dort zu parken dürfen die mich abschleppen???
Alles schön und gut. Aber wenn mehrfach man Tag seit über 1 Jahr!und auch aus der ganzen Nachbarschaft Besuche trotz Schild und mit Aufforderung weg zu fahren, stehen bleiben, kann man als Renter nicht einmal eben jeden abschleppen lassen, man ist schließlich kein Millionär. Stellt sich dann noch der Vermieter quer und droht einem mit Kündigung, wenn man das Geld für den nicht zur Verfügung stehenden Stellplatz abziehen will, eben weil der auch nicht seiner Pflicht nachkommt und dafür sorgt, z.B mit abschließbarem Pöller, sieht es dann ganz rosig aus.
Warum muss man denn überhaupt Geld vorbezahlen, das man dann einklagen muss? Das war früher besser geregelt, der Falschparker zahlt und wenn er nicht kann, bleibt der Wagen beim Abstellunternehmen eben stehen. Nur so würde man solchen Leuten endlich mal wieder Einhalt gebieten. Die wissen doch nun ganz genau, das die meisten nichts machen können. Man wird ausgelacht, beleidigt und der eigenen Parkplatz bleibt blockiert, die meisten verweigern es wegzufahren. Stundenlang sucht man, wem der jeweilige Wagen gehört. Ich finde, es ist höchste Zeit dieses Gesetz endlich wieder zu ändern. Nur so erzieht man Falschparker besser! Die lachen sich doch ins Fäustchen, wie es nun geregelt ist mit Privatparkplätzen an Mietshäusern. Dann verbietet mir der Vermieter noch Beweisfotos zu machen, ich habe in etwa die Hälfte an Fahrzeugen fotografiert und bin in der Zeit bei über 500. Wie soll ich also rechtzeitig und nicht erst in 5 oder 6 Jahren mal meinen eigenen Parkplatz zur Verfügung haben? Das ist lachhaft, so wie es zur Zeit ist. Man ist heutzutage nur noch der zahlende Dumme, mehr nicht. Diese Regelung das der Eigentümer/Besitzer eines Parkplatzes in finanzielle Vorleistung treten muss, ist eine Farce. Die Falschparker werden ja schon fast geschützt dadurch. In meinem Fall ist besonders witzig, nur 20 Meter weiter ist ein öffentlicher Parkplatz mit immer freien Plätzen, aber der kostet ja 2 Euro pro Tag. Oder man ist zu faul die paar Meter zu laufen. Ich bin gehbehindert und ich sehe nicht ein extra zu zahlen, ist ja schließlich mein bezahlter Parkplatz.
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Hallo
Ich wohne seit 6,5 Jahren in einer mietsache mit kostenlosem Stellplatz.
Vor 13 Monaten hat der Vermieter gewechselt.jetzt hat er mich schriftlich aufgefordert, ab sofort nicht mehr dort zu parken und mich des Grundstücks verwiesen.
Kann das der Vermieter
,MfG Ursula W
Hallo. Ich habe meinen Kombi zwischen zwei gekenzeichneten privat parkplätze geparkt. An den 3 plätzen ist aber kein schild wo drayf steth das es privat ist,trozdem wurde ich abgeschleppt und zwar 40 killometer entfernt von meinen Whonsitz. Muss jeder privatparkplatz deutlich gekenzeihnet sein??
Sie schreiben zum Thema Abschleppen vom Privatparkplatz: “Sie sind in jedem Fall dazu verpflichtet, dem Falschparker mitzuteilen, welches Unternehmen sein Auto konkret abgeschleppt hat, und wo er es finden kann. ” Wie soll ich das denn tun, wenn ich nur das Nummernschild kenne?
MfG RS
Guten Tag wie sieht es denn aus wenn ein PKW in einer Privatstraße auf dem Gehweg steht und dadurch Fußgänger behindert? Haben schon 3 mal bei der Firma angerufen der das Fahrzeug gehört aber Fahrzeug wird immer wieder
Auf dem Gehweg abgestellt.
Mfg Swarovsky
Hallo Swarovsky,
die Informationen können unter folgendem Artikel nachgelesen werden: https://www.bussgeldkatalog.org/parken-auf-radweg/
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe einen kleinen Anhänger auf einem Parkplatz meines Sohnes in einer Tiefgargae abgestellt (Nov 2021) Habe ein Anhängerkupplung Sicherung angebracht und auch ein Schild wem der Anhänger gehört. Der Parkplatz ist der Wohnunh meines Sohnes zugeordnet. Vor ein Paar Tagen erhielt ich von einem Abschleppdiesnt die schirftliche Info das der Anhänger abgeschleppt wurde und nun an einem ort steht und gegen eine Summe von 395€ sowie ein Tagesgeld von 19€ dort stehen bleibt. Bei der prüfung was der grund für das abschleppen war stellt sich heraus das IRGENDWELCHE Menschen wohl zum Spaß den Anhänger genau auf die gegenüberliegene Seite des ursprünglichen Parklplatzes verschoben haben!!!
Somit wurde zu Recht der Anhänger abgeschleppt.
ABER meine Frage was ist nun zu tun ? Muss ich das als Erfahrung schlucken? Ein Anzeige gegen Unbekannt ?
Und klar , natuerlich nun eine Parkkralle anbringen!!!
Hallo Roberto,
wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, auf meinem Privatgrundstück wurde ein Baufahrzeug auf meiner privaten Hofeinfahrt (ca. 7m vom öffentlichen Grund entfehrnt) abgestellt. Das Fahrzeug hatte keinerlei Kennzeichnung (weder Nummernschild noch Firmen oder Halterbeschriftungen). Baufirmen in der Nähe kannten dieses Fahrzeug nicht und konnten mir nicht weiterhelfen. Die Polizei verwies bei Nachfrage nur auf:”Das ist Zivielrecht, da müssen Sie sich selber drum kümmern!” Ich machte Bilder von dere Parksituation und ließ das Fahrzeug aus meiner Auffahrt anschließend abschleppen. Es wurde auf ein verschlossenes Gelände in Sichtweite versetzt. Am nächsten Vormittag bekam ich eine Anzeige wegen Diebstahl, welche ca. einen Monat später dann wieder fallen gelassen wurde. Ein verantwortlicher Falschparker konnte mir bis heute nicht benannt werden. Das Fahrzeug wurde nach einer einstweiligen Verfügung von der jetzt erst sich bekennenden Baufirma herausgeholt. Statt mir die Abschleppkosten zu estatten, wird von mir Arbeitsausfall und Entschädigung sowie die Begutachtung und Überfüfhrung in eine mehrere hundert Kilometer entfehrte Werkstatt in Rechnung gestellt, und als Schadensersatz gefordert. Die Baufirma hat den persönlichen Kontakt abgelent. Beschädigungen am Baufahrzeug konnten nicht ermittelt werden. Die Schädigungen durch das Baufahzeug und den Fahrzeugführer auf meiner Auffahrt wurden ignoriert. Von mir als geschädigter wird nun auch noch Schadenersatz gefordert (6800€ zzgl. Gerichtskosten etc). Mir wird wird jetzt vorgeworfen, das Baufahrzeug am Wegfahren gehindert zu haben, weil es ja auf ein abgeschlossenes Gelände nach dem Abschleppen verbracht wurde, und dort nicht einfach weggefahren werden konnte. Ich hätte die verbotene Eigenmacht betrieben, das Fahrzeug dort entfehrnen zu lassen und hätte die Baufirma dadurch genötigt lautet jetzt der Vorwurf.
Denk ich nur so , oder wird hier versucht mein Recht umzudrehen?
Hallo Lars C.,
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Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag vorgestern Abend parkte jemand ohne erlaubniss quer auf meine hof hinter meine auto meinen Mann ging draus uns sagte zu Ihr sie darf da nicht parken da ist ein privat Grundstück mit privat Parkplätze . Sie parkte trotzdem. Das war am Mittwoch Abend um ca18:30 dann ist mein Mann im Haus wir hatten Besuch tag danach stande das Auto noch da gegen 13:30 bin ich mit mein Mann und mein enkel ins Auto gestiegen und beim rückwärtsfahren bin ich gegen das Auto gestoßen. Hab ein schade an Ihr Auto verursacht Sie ist runter gekommen und wollte gleich der Versicherungs Nummer ich sagte sie soll warten ich muss mit meine Versicherung erst klären . Welche sind meine Rechte wir haben Sie nicht erlaubt zu parken noch von abend bis Donnerstag 13:30 Bitte antworten Sie mir
Hallo,
Wie kommt Ihr darauf, das die Polizei nicht auf nen Mietparkplatz abschleppt?
Unser Nachbar hat erst heute Abend, einen Fremdparker Abschleppen lassen. Die Polizei kam, und bestellte den Abschleppwagen.
Da die Halterin nicht auffindbar war.
Somit hing der Wagen am Haken und der Mieter hatte seinen Stellplatz wieder.
Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org,
wenn ein Auto von einem Abschleppdienst abgeschleppt wird, werden (Beweis)fotos gemacht. Kann man (egal wer – wer das Auto abschleppen lässt oder wessen Auto abgeschleppt wird/wurde) diese Beweisfotos vom Abschleppdienst beantragen/bekommen oder als private Person hat man kein Recht dafür? Und wenn es vor Gericht geht, geht es dann?
Viele Grüße
L. Habenberger
Hallo! Ich habe auf einem Privatparkplatz geparkt weil der Parkplatzhalter seine große Mülltonne vor die Schilder gestellt hat. wie ist das jetzt rechtlich wenn der Parkplatzhalter die Schilder verdeckt wo Einfahrt drauf steht ? Ich ging davon aus es sei ein normaler öffentlicher Parkplatz weil ich nirgends Schilder gesehen habe. Habe irgendwo gelesen wenn die Schilder verdeckt sind verlieren sie ihre Wirkung. Ich hätte da nämlich nicht geparkt wenn ich das Schild gesehen hätte. Der Parkplatzhalter hat natürlich den Abschlepper gerufen und anschließend die Mülltonne so verschoben das man die Schilder wieder lesen konnte. Habe ein Video von meiner Dashcam
Hallo, unsere Stadtverwaltung hat die Zufahrt zu meiem Haus wegen einen dort befindlichen Hydranten mir abgekauft, weil Hydranten im öffentlichen Raum sich befinden müssen.
Die Stadtverwaltung hat mir dafür das Wegerecht im Grundbuch der Stadt eingeräumt.
Jetzt stehen Autos vom Nachbarn , die zu Besuch kommen, auf der Einfahrt und blockieren meine Zufahrt.
Sie gehen vom Gewohnheitsrecht aus und ignorieren mein Wegerecht.
Muss ich die Polizei einschalten, bevor ich das Auto abschleppen lasse, weil die Einfahrt der Stadt gehört?