Vom Privatparkplatz abschleppen lassen – Was ist zu beachten?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 5. August 2023
Wie Sie clever gegen Falschparker vorgehen
Ob Sie Besitzer eines Geschäfts mit großem Parkplatz sind oder Ihnen nur ein einfaches Eigenheim mit Garage und dazugehöriger Auffahrt gehört: es ist immer ärgerlich, wenn fremde Autofahrer dort ohne Ihre Erlaubnis ihren Wagen parken. Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihre Verwandtschaft zum Abendessen eingeladen, oder zahlende Kundschaft möchte bei Ihnen einkaufen, und die dringend benötigten Stellplätze sind belegt. Wie gut, dass der Parkplatz Ihr Eigentum ist und Sie das fremde Fahrzeug von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen dürfen.
Das Abschleppen von einem Privatgrundstück ist rechtlich genau geregelt. Wenn jemand dort unbefugt parkt, begeht er eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weil er den Besitzer des Parkplatzes “in seinem Besitz stört”. Auch wenn Sie den Stellplatz nur gemietet haben, gelten Sie hier als direkter Besitzer. d
Dieses allgemeine Gesetz, das viele Delikte abdeckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2009 mit dem Urteil V ZR 144/08 explizit auf Situationen übertragen, bei denen ein Falschparker ohne Genehmigung auf einem Privatgrundstück parkt. Auch wenn noch mehrere Plätze frei bleiben, begeht der Autofahrer eine verbotene Eigenmacht, und Sie dürfen ihn von dem Privatparkplatz abschleppen lassen.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Falschparker vom Parkplatz abschleppen lassen
Nein. Auf Privatparkplätzen ist die Polizei nicht zuständig. Sie kann allerdings über das Kennzeichen den Fahrer ermitteln und ihn telefonisch zum Umparken auffordern.
Ja. Allerdings sollten Sie den Falschparker auch selbst dokumentieren, um ggf. zu beweisen, dass eine Notwendigkeit zum Abschleppen bestand.
In der Regel hat diese derjenige zu zahlen, der falsch parkte.
Im Video: Falschparker abschleppen lassen
Wie machen Sie Ihren Privatparkplatz kenntlich?
Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt. Dazu können Sie ein entsprechendes Schild anbringen, welches die Bedingungen klarstellt, unter denen auf Ihrem Grundstück Fahrzeuge abgestellt werden dürfen:
- Nur eine bestimmte Personengruppe darf auf Ihrem Parkplatz parken, wie beispielsweise Kunden Ihres Geschäftes oder Anlieger
- Nur zu einer bestimmten Tageszeit steht Ihr Parkplatz anderen Personen zur Verfügung
- Nutzer des Parkplatzes dürfen nur für eine bestimmte Dauer dort parken, und müssen eine Parkscheibe verwenden
- Ein kostenpflichtiger Parkschein ist die Voraussetzung dafür, Ihren Parkplatz zu nutzen
Sämtliche Fahrzeuge, die sich nicht an Ihre Regeln halten, dürfen Sie von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen. Ein Zusatzschild, welches darauf hinweist, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden, ist am Privatparkplatz nicht notwendig, obwohl es Ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen kann.
Kann die Polizei Autos von Ihrem Privatparkplatz abschleppen?
Die Polizei ist nicht befugt, Falschparker auf Privatparkplätzen abschleppen zu lassen. Wenn Sie es mit einem Falschparker auf Ihrem Privatparkplatz zu tun haben, darf die Polizei lediglich die Identität des Fahrzeughalters feststellen und Ihn telefonisch darum bitten, sein Auto wegzufahren. Dies ist für den Falschparker sogar ein Glücksfall: Er bekommt dadurch die Chance, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Abschleppgebühren zu zahlen. Außerdem muss er den Wagen nicht erst von einem weit entfernten Stellplatz abholen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, den Umweg über die Polizei zu gehen, und dürfen das fremde Auto direkt von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen.
Wann dürfen Sie selbst aktiv werden?
Der Paragraph 859 Absatz 3 des BGB garantiert dem Besitzer eines Grundstückes Selbsthilfe, wenn ihm ein Teil des Grundstückes widerrechtlich entzogen wurde. Er darf sich seinem Besitz „durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen“, was konkret heißt, dass er das fremde Fahrzeug von seinem Privatparkplatz abschleppen lassen darf. Auch hier übertrug der BGH das allgemeine Gesetz mit dem Urteil V ZR 144/08 explizit auf Privatparkplätze. Doch alle Mittel dürfen Sie dabei nicht einsetzen. Versuchen Sie, den Falschparker am Wegfahren zu hindern, damit er Ihnen eine Entschädigung zahlt, begehen Sie eine strafbare Nötigung.
Abschleppen vom Privatparkplatz: wie geht das genau?
Als erstes sollten Sie den Fahrer des Autos aufsuchen, sofern sein Aufenthaltsort bekannt ist, wie beispielsweise das Nachbargeschäft. Wäre die Suche der betreffenden Person jedoch mit zu hohem Aufwand verbunden, darf der Wagen des Falschparkers abgeschleppt werden, wozu Sie ein geeignetes Unternehmen beauftragen können. Vorher sollten Sie jedoch etwaige Schäden am Wagen mit Fotos dokumentieren. Ansonsten kann der Halter des abgeschleppten Fahrzeuges Forderungen gegen Sie stellen, indem er behauptet, dass diese Schäden erst beim Abschleppen entstanden sind.
Sie sind in jedem Fall dazu verpflichtet, dem Falschparker mitzuteilen, welches Unternehmen sein Auto konkret abgeschleppt hat, und wo er es finden kann. Die Gebühren für den Abschleppdienst muss der Falschparker selbst bezahlen. Der BGH kam 2016 zu dem Schluss, dass der Halter eines illegal geparkten Fahrzeuges zur Rechenschaft zu ziehen ist (Urteil V ZR 102/15). Es gibt vier Möglichkeiten, wie dies genau ablaufen kann:
- Erst einmal bezahlen Sie selbst dem Abschleppunternehmen die anfälligen Kosten. Wenn der Halter Sie nach dem Standort seines abgeschleppten Wagens fragt, geben Sie ihm die Auskunft erst dann, wenn er Ihnen die Gebühren erstattet hat. Es ist dieser Situation völlig legal, ihm diese Informationen vorzuenthalten.
- Auch bei Variante zwei legen Sie die Abschleppgebühren selber aus, Sie fordern diese allerdings später über eine Schadensersatzklage beim Fahrzeughalter ein.
- Sie schließen einen Vertrag mit dem Abschleppunternehmen, welcher diesem das Recht gibt, die Abschleppkosten direkt beim Halter des falsch geparkten Fahrzeuges einzufordern, nachdem dies abgeschleppt wurde. Einige Gerichte sehen diese Methode jedoch als unzulässige Inkassotätigkeit an.
- Sie können von vornherein mit einem Abschleppunternehmen einen Vertrag unterzeichnen, welcher beinhaltet, dass es Ihre Stellplätze rund um die Uhr überwacht und sich selbstständig um eventuell notwendiges Abschleppen kümmert. Ihr Privatparkplatz wird so geschützt, ohne dass Sie Ihn selbst ständig beobachten müssen.
Da einige Abschleppunternehmen in der Vergangenheit überhöhte Gebühren verlangten, urteilte der BGH 2014, dass sich die Abschleppkosten fürs Falschparken an den ortsüblichen Gebühren orientieren müssen (V ZR 229/13). Die zulässigen Gebühren variieren dabei, abhängig von den Gerichtsurteilen der jeweiligen Städte.
Auch wenn der Falschparker das Auto bereits weggefahren hat, nachdem Sie den Abschleppwagen angefordert haben, muss er im Normalfall die Kosten bezahlen. Er ist für die Leerfahrt des Abschleppdienstes verantwortlich, da er sämtliche Kosten begleichen muss, die er selbst verursacht hat.
Können Sie einen Falschparker abmahnen?
Wenn Sie Grund zur Sorge haben, dass der Falschparker auf Ihren Privatparkplatz wiederholt zurückgreift, können Sie Ihn eine Unterlassungserklärung unterschreiben lassen. Steht das Fahrzeug danach wieder auf Ihrem Privatparkplatz, muss der Halter eine hohe Vertragsstrafe zahlen. Dadurch dürfte sich der Anreiz des Falschparkers, erneut auf Ihrem Grundstück zu parken, in Grenzen halten, und Ihre Parkplätze stehen auf Dauer Ihren Besuchern oder Kunden zur Verfügung.
Sie beantragen solch eine Unterlassungserklärung bei einem Anwalt, dem Sie das KfZ-Kennzeichen des falsch geparkten Fahrzeuges übermitteln müssen. Auch Belege für das Parkvergehen in Form von Fotos oder Zeugenaussagen sollten Sie mit einreichen. Bereits beim Aufsetzen dieser Erklärung werden Anwaltsgebühren fällig, welche der Halter des falsch geparkten Fahrzeuges übernehmen muss.
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Guten Tag
Ich habe eine kleine Ecke auf dem Gelände meines Vaters zur Verfügung gestellt bekommen nun hatte ich mit einigen Freunden eine Hebebühne aufgebaut und wir haben an unseren Autos geschraubt einer der Freunde ist nun allerdings wegen diverser Sachen rausgeflogen sein Auto (abgemeldet und ohne tüv steht hier allerdings nach wie vor ohne das er die vereinbarte Summe zahlt darf ich oder mein Vater dieses Fahrzeug abschleppen lassen
Ein Bekannter hat in einer Tiefgarage 5 Stellplätze vermietet. Seit Monaten wird keine Miete bezahlt und die PKWs verstauben, verrotten.
Auf die Kündigungen wurde nicht reagiert.
Die Stellplätze könnten anderweitig vermietet werden, z. B. an mich.
Die Frage ist nun, wie kann man die Stellplätze räumen – die “Mieter” sind wie gesagt nicht ausfindig zu machen ???.
Können wir die (schrottreifen) PKWs e(infach) zum Schrotthändler oder zu einem Autohaus bringen?
Guten Abend,
wer darf das Abschleppen von Fahrzeugen, die auf einer Privatstraße parken, auf der normalerweise Anwohnern parken, veranlassen?
Lediglich der Besitzer der Privatstraße? Der Vermieter der anliegenden Wohnhäuser? Auch die Mieter der Wohnhäuser?
Es sind keine ausgewiesenen Privatparkplätze, aber eine ausgewiesene Privatstraße mit Parkverbot, auf der die Anwohner parken.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
Hallo, unsere Stadtverwaltung hat die Zufahrt zu meiem Haus wegen einen dort befindlichen Hydranten mir abgekauft, weil Hydranten im öffentlichen Raum sich befinden müssen.
Die Stadtverwaltung hat mir dafür das Wegerecht im Grundbuch der Stadt eingeräumt.
Jetzt stehen Autos vom Nachbarn , die zu Besuch kommen, auf der Einfahrt und blockieren meine Zufahrt.
Sie gehen vom Gewohnheitsrecht aus und ignorieren mein Wegerecht.
Muss ich die Polizei einschalten, bevor ich das Auto abschleppen lasse, weil die Einfahrt der Stadt gehört?
Hallo! Ich habe auf einem Privatparkplatz geparkt weil der Parkplatzhalter seine große Mülltonne vor die Schilder gestellt hat. wie ist das jetzt rechtlich wenn der Parkplatzhalter die Schilder verdeckt wo Einfahrt drauf steht ? Ich ging davon aus es sei ein normaler öffentlicher Parkplatz weil ich nirgends Schilder gesehen habe. Habe irgendwo gelesen wenn die Schilder verdeckt sind verlieren sie ihre Wirkung. Ich hätte da nämlich nicht geparkt wenn ich das Schild gesehen hätte. Der Parkplatzhalter hat natürlich den Abschlepper gerufen und anschließend die Mülltonne so verschoben das man die Schilder wieder lesen konnte. Habe ein Video von meiner Dashcam
Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org,
wenn ein Auto von einem Abschleppdienst abgeschleppt wird, werden (Beweis)fotos gemacht. Kann man (egal wer – wer das Auto abschleppen lässt oder wessen Auto abgeschleppt wird/wurde) diese Beweisfotos vom Abschleppdienst beantragen/bekommen oder als private Person hat man kein Recht dafür? Und wenn es vor Gericht geht, geht es dann?
Viele Grüße
L. Habenberger
Hallo,
Wie kommt Ihr darauf, das die Polizei nicht auf nen Mietparkplatz abschleppt?
Unser Nachbar hat erst heute Abend, einen Fremdparker Abschleppen lassen. Die Polizei kam, und bestellte den Abschleppwagen.
Da die Halterin nicht auffindbar war.
Somit hing der Wagen am Haken und der Mieter hatte seinen Stellplatz wieder.
Guten Tag vorgestern Abend parkte jemand ohne erlaubniss quer auf meine hof hinter meine auto meinen Mann ging draus uns sagte zu Ihr sie darf da nicht parken da ist ein privat Grundstück mit privat Parkplätze . Sie parkte trotzdem. Das war am Mittwoch Abend um ca18:30 dann ist mein Mann im Haus wir hatten Besuch tag danach stande das Auto noch da gegen 13:30 bin ich mit mein Mann und mein enkel ins Auto gestiegen und beim rückwärtsfahren bin ich gegen das Auto gestoßen. Hab ein schade an Ihr Auto verursacht Sie ist runter gekommen und wollte gleich der Versicherungs Nummer ich sagte sie soll warten ich muss mit meine Versicherung erst klären . Welche sind meine Rechte wir haben Sie nicht erlaubt zu parken noch von abend bis Donnerstag 13:30 Bitte antworten Sie mir
Hallo, auf meinem Privatgrundstück wurde ein Baufahrzeug auf meiner privaten Hofeinfahrt (ca. 7m vom öffentlichen Grund entfehrnt) abgestellt. Das Fahrzeug hatte keinerlei Kennzeichnung (weder Nummernschild noch Firmen oder Halterbeschriftungen). Baufirmen in der Nähe kannten dieses Fahrzeug nicht und konnten mir nicht weiterhelfen. Die Polizei verwies bei Nachfrage nur auf:”Das ist Zivielrecht, da müssen Sie sich selber drum kümmern!” Ich machte Bilder von dere Parksituation und ließ das Fahrzeug aus meiner Auffahrt anschließend abschleppen. Es wurde auf ein verschlossenes Gelände in Sichtweite versetzt. Am nächsten Vormittag bekam ich eine Anzeige wegen Diebstahl, welche ca. einen Monat später dann wieder fallen gelassen wurde. Ein verantwortlicher Falschparker konnte mir bis heute nicht benannt werden. Das Fahrzeug wurde nach einer einstweiligen Verfügung von der jetzt erst sich bekennenden Baufirma herausgeholt. Statt mir die Abschleppkosten zu estatten, wird von mir Arbeitsausfall und Entschädigung sowie die Begutachtung und Überfüfhrung in eine mehrere hundert Kilometer entfehrte Werkstatt in Rechnung gestellt, und als Schadensersatz gefordert. Die Baufirma hat den persönlichen Kontakt abgelent. Beschädigungen am Baufahrzeug konnten nicht ermittelt werden. Die Schädigungen durch das Baufahzeug und den Fahrzeugführer auf meiner Auffahrt wurden ignoriert. Von mir als geschädigter wird nun auch noch Schadenersatz gefordert (6800€ zzgl. Gerichtskosten etc). Mir wird wird jetzt vorgeworfen, das Baufahrzeug am Wegfahren gehindert zu haben, weil es ja auf ein abgeschlossenes Gelände nach dem Abschleppen verbracht wurde, und dort nicht einfach weggefahren werden konnte. Ich hätte die verbotene Eigenmacht betrieben, das Fahrzeug dort entfehrnen zu lassen und hätte die Baufirma dadurch genötigt lautet jetzt der Vorwurf.
Denk ich nur so , oder wird hier versucht mein Recht umzudrehen?
Hallo Lars C.,
wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe einen kleinen Anhänger auf einem Parkplatz meines Sohnes in einer Tiefgargae abgestellt (Nov 2021) Habe ein Anhängerkupplung Sicherung angebracht und auch ein Schild wem der Anhänger gehört. Der Parkplatz ist der Wohnunh meines Sohnes zugeordnet. Vor ein Paar Tagen erhielt ich von einem Abschleppdiesnt die schirftliche Info das der Anhänger abgeschleppt wurde und nun an einem ort steht und gegen eine Summe von 395€ sowie ein Tagesgeld von 19€ dort stehen bleibt. Bei der prüfung was der grund für das abschleppen war stellt sich heraus das IRGENDWELCHE Menschen wohl zum Spaß den Anhänger genau auf die gegenüberliegene Seite des ursprünglichen Parklplatzes verschoben haben!!!
Somit wurde zu Recht der Anhänger abgeschleppt.
ABER meine Frage was ist nun zu tun ? Muss ich das als Erfahrung schlucken? Ein Anzeige gegen Unbekannt ?
Und klar , natuerlich nun eine Parkkralle anbringen!!!
Hallo Roberto,
wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag wie sieht es denn aus wenn ein PKW in einer Privatstraße auf dem Gehweg steht und dadurch Fußgänger behindert? Haben schon 3 mal bei der Firma angerufen der das Fahrzeug gehört aber Fahrzeug wird immer wieder
Auf dem Gehweg abgestellt.
Mfg Swarovsky
Hallo Swarovsky,
die Informationen können unter folgendem Artikel nachgelesen werden: https://www.bussgeldkatalog.org/parken-auf-radweg/
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Sie schreiben zum Thema Abschleppen vom Privatparkplatz: “Sie sind in jedem Fall dazu verpflichtet, dem Falschparker mitzuteilen, welches Unternehmen sein Auto konkret abgeschleppt hat, und wo er es finden kann. ” Wie soll ich das denn tun, wenn ich nur das Nummernschild kenne?
MfG RS
Hallo. Ich habe meinen Kombi zwischen zwei gekenzeichneten privat parkplätze geparkt. An den 3 plätzen ist aber kein schild wo drayf steth das es privat ist,trozdem wurde ich abgeschleppt und zwar 40 killometer entfernt von meinen Whonsitz. Muss jeder privatparkplatz deutlich gekenzeihnet sein??
Hallo
Ich wohne seit 6,5 Jahren in einer mietsache mit kostenlosem Stellplatz.
Vor 13 Monaten hat der Vermieter gewechselt.jetzt hat er mich schriftlich aufgefordert, ab sofort nicht mehr dort zu parken und mich des Grundstücks verwiesen.
Kann das der Vermieter
,MfG Ursula W
Die Orthographie (Rechtschreibung) in diesem Forum ist „unterirdisch„. Geben Sie Sich bitte etwas Mühe!
Alles schön und gut. Aber wenn mehrfach man Tag seit über 1 Jahr!und auch aus der ganzen Nachbarschaft Besuche trotz Schild und mit Aufforderung weg zu fahren, stehen bleiben, kann man als Renter nicht einmal eben jeden abschleppen lassen, man ist schließlich kein Millionär. Stellt sich dann noch der Vermieter quer und droht einem mit Kündigung, wenn man das Geld für den nicht zur Verfügung stehenden Stellplatz abziehen will, eben weil der auch nicht seiner Pflicht nachkommt und dafür sorgt, z.B mit abschließbarem Pöller, sieht es dann ganz rosig aus.
Warum muss man denn überhaupt Geld vorbezahlen, das man dann einklagen muss? Das war früher besser geregelt, der Falschparker zahlt und wenn er nicht kann, bleibt der Wagen beim Abstellunternehmen eben stehen. Nur so würde man solchen Leuten endlich mal wieder Einhalt gebieten. Die wissen doch nun ganz genau, das die meisten nichts machen können. Man wird ausgelacht, beleidigt und der eigenen Parkplatz bleibt blockiert, die meisten verweigern es wegzufahren. Stundenlang sucht man, wem der jeweilige Wagen gehört. Ich finde, es ist höchste Zeit dieses Gesetz endlich wieder zu ändern. Nur so erzieht man Falschparker besser! Die lachen sich doch ins Fäustchen, wie es nun geregelt ist mit Privatparkplätzen an Mietshäusern. Dann verbietet mir der Vermieter noch Beweisfotos zu machen, ich habe in etwa die Hälfte an Fahrzeugen fotografiert und bin in der Zeit bei über 500. Wie soll ich also rechtzeitig und nicht erst in 5 oder 6 Jahren mal meinen eigenen Parkplatz zur Verfügung haben? Das ist lachhaft, so wie es zur Zeit ist. Man ist heutzutage nur noch der zahlende Dumme, mehr nicht. Diese Regelung das der Eigentümer/Besitzer eines Parkplatzes in finanzielle Vorleistung treten muss, ist eine Farce. Die Falschparker werden ja schon fast geschützt dadurch. In meinem Fall ist besonders witzig, nur 20 Meter weiter ist ein öffentlicher Parkplatz mit immer freien Plätzen, aber der kostet ja 2 Euro pro Tag. Oder man ist zu faul die paar Meter zu laufen. Ich bin gehbehindert und ich sehe nicht ein extra zu zahlen, ist ja schließlich mein bezahlter Parkplatz.
Moin ich stehe auf ein Schulparkplatz ist aber nicht ausgeschildert also da ist überhaupt kein Schild ich gehe davon aus das es öffentliche Parkplätze sind wen schon nichts ausgeschildert ist . Mich hat eine Frau angesprochen das es nur für Lehrer und für Eltern erlaubt ist dort zu parken dürfen die mich abschleppen???
Hallo,
Ich hab ein stellplatz gemietet, habe aktuell aber kein schild hängen, dass es ein Privatparkplatz ist.
Kann ich trotzdem das Fahrzeug abschleppen lassen?
Also wenn das Auto auf einem Privatgrundstück steht, darf der Besitzer ein Fahrzeug auch abschleppen lassen, wenn dieses keinen einzigen Kundenparkplatz blockiert, sondern ganz am Rand steht?
Und gilt das auch, wenn an der entsprechenden Einfahrt kein einziges Schild auf einen Privatparkplatz hinweist? Da steht in meinem Beispiel nur “hier gilt die StVO“ und ein Schild zur Geschw.-Begrenzung auf 10km/h.
Auf meinem privaten Parkplatz steht schon seit Monaten ein Fahrzeug ohne amtliche Kennzeichen. Jetzt brauche ich den Parkplatz selbst. Kann ich das Auto abschleppen lassen? Wohin soll es gebracht werden?
Ich habe so eben die Polizei angerufen, weil ein Fremder seinen Wagen auf meinem Privatparkplatz geparkt hat (Berlin).
Laut der Frau bei der Polizei sei dies falsch, dass ich die Polizei darum bitten kann, den Fahrer zu kontaktieren, sodass dieser den Wagen wegfährt, obwohl ich erwähnt habe, dass dies von Bußgeldkatalog stammt.
Super. Und was mache ich jetzt?
Hallo,
Auf unserem Privatparkplatz (gekennzeichnet, Schilder vorhanden) steht ein Auto ohne Kennzeichen (nicht angemeldet). Wir wissen nicht wem es gehört. Es gibt Vermutungen, der angebliche Besitzer hatte zugesagt es abzuschleppen.
Dürfen wir es abschleppen lassen? Wo sollen wir es abstellen, wen informieren, wenn wir den Besitzer nicht ermitteln können?
Da wir unser Gebäude mit Haus verkaufen wollen müssen wir das Auto entfernt bekommen.
Danke für Ihr Feedback.
Hallo,
wir sind eine Eigentümergemeinschaft und streiten uns seit geraumer Zeit um Stellplätze im Gemeinschaftseigentum.
Es gibt noch keine gültige Regelung/Beschluss für die Parkplätze, bisher konnten wir uns immer unter der Rubrik “Rücksichtnahme” einigen (Selbstverwaltet). Da für niemanden ein Sondernutzungsrecht im Grundbuch hinterlegt wurde. Hat nach meiner Auffassung kein Eigentümer das Recht auf den Stellplätzen zu parken. Darf ich, Eigentümer, die auf den Parkplätzen im Gemeinschaftseigentum stehen, abschleppen lassen?
Gruß Micha
Hallo.
Vor einen Jahr wollte ich mein Sohn vom VW Autohaus abholen und habe kurz an einem Privatparkplatz gehalten , wollte umdrehen, abbiegen und habe beim Seitspiegel gesehen das jemand fotografierte mich mit meinem Auto. Ich habe gefragt wieso hat er mir und meine Auto fotografiert er hat frech gesimpft und gesagt das ist ein Privatparkplätz. Ich habe gesagt ,, sehen sie nicht das ich umdrehen will und mein Auto ist such an hören sie nicht?,, . Er hat wieder geschimpft und gesagt das ich bekomme noch eine dicke Strafe… Ich habe mich so geerget , wie kann man soo böse sein mein Sohn habe ich abgeholt und erzelt was ist passiert . Er hat gesagt er darf dich in Auto nicht fotografieren und dürfte er eigentlich nicht mit mir so umgehen. Nach 6-7 Monaten habe ich einen Brief von Anwalt der Parkplatzbesitzer bekommen dass ich 80€ bezahlen muss, dann paar Monaten später 100€, letztens das haben die geschrieben dass ich 160€ zahlen muss wenn nicht die gehen zum Gericht.
Bitte helfen sie mir, was soll ich machen?
Entschuldigen für die Feller.
Hallo Pati,
bitte wenden Sie sich für eine rechtliche Einschätzung Ihres Sonderfalles an einen Anwalt. Eine Klärung ist an dieser Stelle nicht möglich.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Bei uns steht ein Roller auf dem Grundstück der Öl verliert.
Der Besitzer macht sich keine Mühe es abzuholen.wir haben die Polizei angerufen und die hat gesagt da können sie nichts machen sie haben den Besitzer schon angerufen.
Der Besitzer des Rollers ist nur der Freund zu unseren Mietern und lässt einfach den roller 3 Wochen auf unseren Grundstück stehen ohne das die stellplatz bezahlen. Kann ich ihn einfach abschleppen lassen oder wie kann ich den roller entfernen lassen
Hallo Martina,
wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ggf. an das Ordnungsamt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo zusammen.
Hier mein Spezialfall mit Bitte um Tipps, wie ich vorgehen soll:
Vor einem Jahr hab ich jemandem mündlich zugesagt, dass er seinen alten Traktor (Restaurierungsobjekt ohne TÜV und nicht angemeldet) übergangsweise auf meinem Grundstück abstellen darf. Im Frühjahr bat ich ihn, diesen bis Herbst zu beseitigen. Jetzt hab ich ihm schon 2 schriftliche Fristen gesetzt, die er beide ohne Reaktion verstreichen lies.
– Kann ich ihn einfach abschleppen lassen will?
– Muss ich in Vorlage gehn?
– Was wenn er das alte Ding garnicht mehr haben will? Bleib ich dann auf den Kosten sitzen?
Wie geh ich jetzt am besten vor? Das Ganze spielt sich in Hessen ab.
Vielen Dank und schöne Grüße,
Martin
Ich habe einen Parkplatz gemietet, aber darauf verzichtet dies durch ein entsprechendes Nummernschild kenntlich zu machen (habe momentan kein Fahrzeug, welches ich dort abstellen kann), wie alle anderen benachbarten vermieteten Parkplätze. Bei den Parkplätzen steht aber ein entsprechendes offizielles Verkehrsschild mit dem Hinweis dass widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Kann ich etwaige Falschparker jetzt einfach abschleppen lassen auch wenn ich meinen Parkplatz nicht mit so einem Nummernschild versehen hat und es dadurch den Eindruck erwecken könnte, dass der Parkplatz frei bzw. unvermietet ist?
Hallo,
ich hatte vor paar Wochen für max. 5 min vor einer privaten Garagen geparkt um jemanden einen Koffer zu ihrer Wohnung zubringen. Es wurde aber keiner daran gehindert rein oder raus zu fahren. Nach den 5 min stand anscheinend einer der Besitzer der Garagen im Schlafanzug neben meinem Auto und meinte er hätte den Abschleppdienst gerufen. Also muss er gesehen haben, dass ich weggegangen bin mit dem Koffer. Er meinte ich müsse den Abschleppdienst bezahlen. Ich sagte zu ihm, dass ich nichts bezahlen werde und bin dann einfach gefahren. Nun habe ich 3 Wochen später einen Zettel bekommen, von der Wohnungsgenossenschaft wo der Herr anscheinend im Vorstand ist, mit der Aufforderung die Kosten zu zahlen. Ich habe diesen auf Anraten nicht bezahlt. Nun habe ich eine Woche später ein Einwurfeinschreiben von der genannten Genossenschaft erhalten, nochmals mit der Aufforderung die Kosten zu bezahlen. Meine Frage nun, ist dies rechtens und hätte er mir nicht eine gewisse Zeit geben müssen, um mein Auto umzuparken bzw. wegzufahren ? Weil ich selber sehe darin eher eine Nötigung von seinerseits, da ich max. 5min von meinem Auto entfernt war. Zudem habe ich zwei Zeugen welche dies bestätigen können.
Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie helfen.
Hallo Marie,
wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ggf. an einen Anwalt.
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Wir haben seit einer Woche einen Fremdparker aus einem anderen Bundesland auf unserem Betriebsgelände (eingezäunt, mit Tor, das abends geschlossen wird und auch ausgeschildert dass es Betriebsgelände ist). 1. musste ich feststellen, dass nicht mal das Ordnungsamt die Rechtslage kennt und nicht in der Lage ist eine vernünftige Auskunft zu geben. 2. ist es sehr wohl so und nicht nur hier bei uns, dass die Polizei den Fahrer ermitteln kann, jedoch auch nichts weiter macht bei Privatgrundstück. Abschleppen lassen kann man, jedoch auf eigene Kosten. Diese kann man dann ggf. zivilrechtlich einklagen. Ich denke nicht dass der Parker freiwillig Geld zahlt. In diesem Fall also Kostenerstattung nur übers Gericht. und dann ist es auch noch so, dass die lokalen Abschleppdienste sich weigern von Privatgrundstücken abzuschleppen weil es da schon viel viel Ärger gab, sie selber als Zeuge vor Gericht mussten und man ihnen Schäden am Kfz anhängen wollte, die vorher schon da waren. Es ist schon wirklich ärgerlich dass man da keinerlei Handhabe hat gegenüber so einem dreisten Parker und auch von Polizei und Ordnungsamt mit sowas allein gelassen wird.
Hallo
Ich bin Mieter..
Wir haben 3 Parkplatz vor der Tür
2 davon gehören einem Vermieter und sind mündlich meinem Nachbarn zum parken über lassen…
Der ander dritte ist der Allgemeinheit bzw hat keine feste zu ordnung
So mein un Nachbar hat 3 Autos ich eines..
Es ist oft so das er bewusst auf dem allgemeinen Platz steht daneben dann beide andern frei sind.
Da ich keine Alternative habe meist stell ich mich dann daneben auf die mündliche versprochenen ja dann freien.. Meist aber nur so lange bis ein anders Auto von ihm kommt… Dann muss ich es weg fahren…
Kann das sein…? Es kann doch normal nicht sein das ich dann platz machen muss… Ich hab doch gar keine andere möglichkeit…
Vorher gehabt.. Würde das auto auf der andern seite stehen auf den freien.. Haette ich ja platz.
Oder wie sieht ihr das