Auto zugeparkt – Was Sie tun können, um gegen die Verkehrssünder vorzugehen

Auto oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sie wollen wie gewohnt aus Ihrer Garage oder von Ihrem Grundstück fahren, um sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, kommen mit dem Auto aber nicht von der Stelle, weil ein Auto diese zugeparkt hat? Die Gesetze in Deutschland sind in einem Fall nicht immer eindeutig.

Es gibt zahlreiche Urteile, die sich jedoch nicht selten gegenseitig widersprechen. Wollen Sie einen entsprechenden Verstoß zur Anzeige bringen, ist der Rat eines Anwalts stets vorab zu empfehlen. Dieser kann Ihnen im Zweifel erläutern, welche Erfolgsaussichten sich erkennen ließen.

Handelt es sich beim Zuparken um vollendete Nötigung oder lediglich um einen geringfügigen Parkverstoß? Dürfen Sie den Verkehrssünder selbst abschleppen lassen oder müssen Sie hierzu Ordnungsamt oder Polizei verständigen?

Einfahrt zugeparkt = Nötigung im Straßenverkehr?

In den letzten Jahren kam es in der Rechtsprechung immer häufiger zu Verurteilungen von Verkehrssündern, die andere Fahrzeuge oder Einfahrten zugeparkt haben. Ein beliebter Tatvorwurf dabei: die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Nach Absatz 1 des benannten Paragraphen handelt es sich nach strafrechtlicher Definition dann um Nötigung, wenn eine Person im Zuge einer rechtswidrigen Handlung eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zum Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Der Handlung zugrundeliegen muss dabei also stets eine gegen geltendes Recht verstoßende Handlung. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr sind die Begriffe „Gewalt“ und „Drohung“ wesentlich abstrakter zu verstehen. Nicht ein direkter Fausthieb oder das Drohen mit der Faust können erst als Nötigung gelten, sondern zum Beispiel auch das Drängeln auf der Autobahn, das Schneiden eines Fahrzeugs oder eben auch das Zuparken.

Aber: Die Oberlandesgerichte haben sich immer häufiger auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen müssen. In zahlreichen Fällen (u. a. Az.: 4 Ss 234/08) entschied es, dass für die strafrechtliche Behandlung eines Beschuldigten, der ein anderes Auto zugeparkt habe, vor allem der direkte Tatvorsatz geboten sein muss.

Das bedeutet: Dem Angeklagten muss eindeutig nachzuweisen sein, dass er den Betroffenen auch vorsätzlich zugeparkt hat. Die reine Missachtung von Verkehrsregeln genüge nicht, um einen Straftatbestand zu begründen. Letztlich sind die Gerichte damit angehalten, in jedem Einzelfall genau zu klären, inwieweit Vorsatz hinsichtlich des Zuparkens anzuerkennen ist.

Ist Ihr Auto demnach zugeparkt, kann eine Nötigung im Einzelfall vorliegen. Suchen Sie jedoch den Rat eines Anwalts, um abzuklären, inwiefern eine entsprechende Anzeige im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint. Entscheidet das Gericht, dass eine Nötigung beim Zuparken letztlich nicht vollendet oder feststellbar sei, müssen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten im Zweifel alleine tragen.

Dennoch ist das Zuparken strafbar und kann zu einem Verwarngeld und im Zweifel auch zu weiteren Kosten führen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Garage oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Können Sie mit Ihrem Fahrzeug nicht aus der Garage fahren, weil die Garageneinfahrt zugeparkt ist? „Was kann ich tun?“, lautet die erste Frage nach dem Verrauchen des anfänglichen Ärgers. Das Parken in Sperrzonen hat in aller Regel ein Verwarngeld in Höhe von 25 Euro zur Folge. Dies gilt damit auch dann, wenn eine andere Zufahrt widerrechtlich zugeparkt wurde. Was zu tun ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Vielleicht hat er ja nur kurz geparkt, um Brötchen zu holen und macht den Platz schnell wieder frei.

Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Dieses ist für Verstöße im Parkraum in der Regel zuständig. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen.

Besonders empfindlich können die Strafen sein, wenn Personen eine Feuerwehrzufahrt zuparken. Behindert das falsch abgestellte Auto Einsatzkräfte, so können ein Bußgeld in Höhe von 65 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen.

Privatparkplatz zugeparkt – Was tun?

Häufig stellen Fahrer ihr Fahrzeug auch einfach auf Parkplätze ab, die für Anwohner oder Eigentümer reserviert sind. Es handelt sich also nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, hat der rechtmäßige Eigentümer oder Pächter ebenfalls das Recht, das Ordnungsamt zu informieren. Wenn ein privater Stellplatz zugeparkt ist, darf das dort befindliche Auto ebenfalls abgeschleppt oder auf einen öffentlichen Parkplatz versetzt werden.

Achtung: Lassen Sie sich als Parkplatzeigentümer nicht dazu hinreißen, das falschparkende Auto selbst zuparken zu wollen. In einem solchen Fall könnte Ihnen sonst gegebenenfalls auch vorsätzliche Nötigung vorzuwerfen sein.

Einfahrt zugeparkt – Abschleppen lassen auf eigene Veranlassung hin?

Können Sie einen Falschparker auch selbst abschleppen lassen? Nein. Es handelt sich nicht um Ihr eigenes Eigentum. Während Sie für Ihr eigenes Fahrzeug also jederzeit einen Abschleppdienst verständigen dürfen, ist dies bei Fremdeigentum nicht möglich. Hierzu bedarf es des Umweges über das Ordnungsamt oder andere offizielle Stellen.

Nur diese sind dazu befugt, ein falsch abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

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2 Kommentare

  1. Werner sagt:

    Hallo verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer allerorten, wer kennt sog. Baumscheiben und die StVO – Regeln für das Parken daneben? Wo wird „Fahrbahnrand“ definiert? Bitte um Feedback und möglichst konkrete Fallbeispiele, z. B. PKW – Länge. Stadt Frankfurt leistet sich unglaubliche Verwarnungen.
    Viele Grüße aus Frankfurt am Main,
    Werner

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Werner,

      möglicherweise greift hier § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. „Das Parken ist unzulässig enn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.“

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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