Auto zugeparkt – Was Sie tun können, um gegen die Verkehrssünder vorzugehen

Auto oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sie wollen wie gewohnt aus Ihrer Garage oder von Ihrem Grundstück fahren, um sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, kommen mit dem Auto aber nicht von der Stelle, weil ein Auto diese zugeparkt hat? Die Gesetze in Deutschland sind in einem Fall nicht immer eindeutig.

Es gibt zahlreiche Urteile, die sich jedoch nicht selten gegenseitig widersprechen. Wollen Sie einen entsprechenden Verstoß zur Anzeige bringen, ist der Rat eines Anwalts stets vorab zu empfehlen. Dieser kann Ihnen im Zweifel erläutern, welche Erfolgsaussichten sich erkennen ließen.

Handelt es sich beim Zuparken um vollendete Nötigung oder lediglich um einen geringfügigen Parkverstoß? Dürfen Sie den Verkehrssünder selbst abschleppen lassen oder müssen Sie hierzu Ordnungsamt oder Polizei verständigen?

Einfahrt zugeparkt = Nötigung im Straßenverkehr?

In den letzten Jahren kam es in der Rechtsprechung immer häufiger zu Verurteilungen von Verkehrssündern, die andere Fahrzeuge oder Einfahrten zugeparkt haben. Ein beliebter Tatvorwurf dabei: die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Nach Absatz 1 des benannten Paragraphen handelt es sich nach strafrechtlicher Definition dann um Nötigung, wenn eine Person im Zuge einer rechtswidrigen Handlung eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zum Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Der Handlung zugrundeliegen muss dabei also stets eine gegen geltendes Recht verstoßende Handlung. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr sind die Begriffe „Gewalt“ und „Drohung“ wesentlich abstrakter zu verstehen. Nicht ein direkter Fausthieb oder das Drohen mit der Faust können erst als Nötigung gelten, sondern zum Beispiel auch das Drängeln auf der Autobahn, das Schneiden eines Fahrzeugs oder eben auch das Zuparken.

Aber: Die Oberlandesgerichte haben sich immer häufiger auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen müssen. In zahlreichen Fällen (u. a. Az.: 4 Ss 234/08) entschied es, dass für die strafrechtliche Behandlung eines Beschuldigten, der ein anderes Auto zugeparkt habe, vor allem der direkte Tatvorsatz geboten sein muss.

Das bedeutet: Dem Angeklagten muss eindeutig nachzuweisen sein, dass er den Betroffenen auch vorsätzlich zugeparkt hat. Die reine Missachtung von Verkehrsregeln genüge nicht, um einen Straftatbestand zu begründen. Letztlich sind die Gerichte damit angehalten, in jedem Einzelfall genau zu klären, inwieweit Vorsatz hinsichtlich des Zuparkens anzuerkennen ist.

Ist Ihr Auto demnach zugeparkt, kann eine Nötigung im Einzelfall vorliegen. Suchen Sie jedoch den Rat eines Anwalts, um abzuklären, inwiefern eine entsprechende Anzeige im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint. Entscheidet das Gericht, dass eine Nötigung beim Zuparken letztlich nicht vollendet oder feststellbar sei, müssen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten im Zweifel alleine tragen.

Dennoch ist das Zuparken strafbar und kann zu einem Verwarngeld und im Zweifel auch zu weiteren Kosten führen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Garage oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Können Sie mit Ihrem Fahrzeug nicht aus der Garage fahren, weil die Garageneinfahrt zugeparkt ist? „Was kann ich tun?“, lautet die erste Frage nach dem Verrauchen des anfänglichen Ärgers. Das Parken in Sperrzonen hat in aller Regel ein Verwarngeld in Höhe von 25 Euro zur Folge. Dies gilt damit auch dann, wenn eine andere Zufahrt widerrechtlich zugeparkt wurde. Was zu tun ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Vielleicht hat er ja nur kurz geparkt, um Brötchen zu holen und macht den Platz schnell wieder frei.

Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

Besonders empfindlich können die Strafen sein, wenn Personen eine Feuerwehrzufahrt zuparken. Behindert das falsch abgestellte Auto Einsatzkräfte, so können ein Bußgeld in Höhe von 65 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen.

Privatparkplatz zugeparkt – Was tun?

Häufig stellen Fahrer ihr Fahrzeug auch einfach auf Parkplätze ab, die für Anwohner oder Eigentümer reserviert sind. Es handelt sich also nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, kann der Eigentümer oder Pächter zwar Polizei oder Ordnungsamt informieren, allerdings können diese nur die Identität des Halters des anderen Fahrzeugs feststellen. Eingreifen darf das Ordnungsamt nämlich nur auf öffentlichen Straßen.

Achtung: Lassen Sie sich als Parkplatzeigentümer nicht dazu hinreißen, das falschparkende Auto selbst zuparken zu wollen. In einem solchen Fall könnte Ihnen sonst gegebenenfalls auch vorsätzliche Nötigung vorzuwerfen sein.

Einfahrt zugeparkt – Abschleppen lassen auf eigene Veranlassung hin?

Können Sie einen Falschparker auch selbst abschleppen lassen? Nein. Es handelt sich nicht um Ihr eigenes Eigentum. Während Sie für Ihr eigenes Fahrzeug also jederzeit einen Abschleppdienst verständigen dürfen, ist dies bei Fremdeigentum nicht möglich. Hierzu bedarf es des Umweges über das Ordnungsamt oder andere offizielle Stellen.

Nur diese sind dazu befugt, ein falsch abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

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15 Kommentare

  1. Werner sagt:

    Hallo verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer allerorten, wer kennt sog. Baumscheiben und die StVO – Regeln für das Parken daneben? Wo wird „Fahrbahnrand“ definiert? Bitte um Feedback und möglichst konkrete Fallbeispiele, z. B. PKW – Länge. Stadt Frankfurt leistet sich unglaubliche Verwarnungen.
    Viele Grüße aus Frankfurt am Main,
    Werner

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Werner,

      möglicherweise greift hier § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. „Das Parken ist unzulässig enn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.“

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. TJ sagt:

    Leider sind hier, im Gegensatz zu anderen Artikeln auf dieser Seite, falsche Informationen enthalten.

    1) Auf privatem Grund, kann man zwar das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, aber sie sind eben NICHT dafür zuständig. Allenfalls können sie die Identität des Falschparker feststellen.
    Das führt auch schon zu Punkt 2.
    2) Selbstverständlich darf man fremde Fahrzeuge, die widerrechtlich auf dem eigenen Grundstück geparkt sind, abschleppen lassen. Für die Abschleppkosten muss man allerdings in der Regel in Vorleistung treten und sich diese Kosten anschließend vom Falschparker zurückholen.

    Schaut Euch doch dazu Euren eigenen(!) Artikel „Vom Privatparkplatz abschleppen lassen – Was ist zu beachten?“ an. Dort beschreibt Ihr es ja korrekt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo TJ,

      vielen Dank für die Informationen, da haben sich tatsächlich Fehler eingeschlichen. Wir werden dies umgehend korrigieren.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  3. Simon sagt:

    Liebes Bußgeldteam,

    Wir haben zu unserem Haus nur eine öffentliche Zufahrt. Leider ist es bisher schon zweimal vorgekommen, dass ein Vermieter eines anderen Hauses eine Sperrung der Straße auslöste ohne den anderen Anwohnern Bescheid zu geben.
    Das erste Mal war es ein Umzugsauto, dass uns davon abhielt in die Arbeit zu fahren, das zweite Mal der Öllaster (wenn die Ölpumpe mal angelaufen ist, dauert es mind. eine halbe Stunde bis der Öllaster weggefahren werden kann), der und von einem bezahlten Termin unserer Tochter abhielt. Gut zureden und Freundlichkeit haben bisher keine Verhaltensänderung bewirkt.
    Welche Handhabe habe ich in Zukunft, wenn der sture Vermieter so weiter macht?

    Danke und viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Simon,

      da es sich in Ihrem Fall nicht um Parkdelikte handelt, ist die Situation schwieriger. Sie können erwägen, sich mit einem Anwalt über mögliche Vorgehensweisen zu beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Giuseppe sagt:

    Hallo, ich besitze ein Stellplatz innerhalb eines privaten Hofs. Es handelt sich nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ich werde regelmäßig zugesandt, oder es wird vor mein Stellplatz geparkt, so dass ich dieser nicht nutzen kann. Die Falschparker versperren damit auch die Feuerwehr Zufahrt. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, hat der rechtmäßige Eigentümer oder Pächter ebenfalls das Recht, das Ordnungsamt zu informieren, sagten Sie. Ich habe dort angerufen, die Dame am Telefon sagte mir, dass das Ordnungsamt nur in öffentlichen Raum etwas machen kann. Die Polizei sagte mir Ich solle das Ordnungsamt anrufen. Was kann ich dagegen Tun?
    Mit freundlichen Grüßen
    Giuseppe

  5. Benno sagt:

    Ich empfehle in diesem Fall für betroffene Gewerbetreibende, Freiberufler, Unternehmer etc. den Weg der Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Androhung eines Strafgeldes bei Wiederholung. Die Kosten von ca. € 250.- gehen zu Lasten des Falschparkers. Das zieht man 3-4x durch, dann spricht sich das in der Nachbarschaft herum und Ruhe ist!

    VG

  6. Gerhard sagt:

    Ich war heute früh selbst zugeparkt worden, allerdings ist die Situation etwas kompliziert. Ich parkte, wie das sämtliche Anwohner in der Straße auch machen, im Parkverbot auf dem Bürgersteig. Beim verlassen meines Wagens am Abend stand ich noch alleine da. Am Morgen, wo ich wegfahren wollte, stand ein PKW hinter mir mit ausreichendem Abstand. Und vor mir hat ein Mercedes Combi so dicht vor mir geparkt, das zwischen beide Fahrzeuge kein Fingerbreit Platz war. dadurch dass das andere Fahrzeug genug Platz gelassen hat, konnte ich doch noch Vorsichtig ausparken. Es war aber offensichtlich das ich von dem Mecedes vorsätzlich eingeparkt worden bin, da er ohne Einweisung durch dritte nie so dicht an mein Auto fahren konnte. Ich fühle mich in dieser Situation sehr genötigt, bin mir aber nicht sicher was ich jetzt tun kann, da sich der Vorfall im Halteverbot abgespielt hat, auch wenn dieses von allen Anwohnern und Besuchern ignoriert wird.

    Ich hoffe Sie haben eine Idee ob ich ich gegen die Nötigung vorgehen kann, im Zweifel bekomme ich wohl selbst ein Bußgeld wegen falschparken? So ein absichtliches zuparken habe ich noch nicht erlebt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gerhard,

      Sie könnten sich an das örtliche Ordnungsamt wenden. Ungünstig ist dabei natürlich, dass Sie selbst im Park-/Halteverbot standen, wobei es für das Verbot irrelevant ist, ob andere dieses befolgen oder nicht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Daniela sagt:

    Hallo!
    Ich wohne in einem Haus wo auch ein Arzt seine Praxis hat. Von 8 Uhr morgens bis ca. 11 Uhr kann ich meine Garagenausfahrt nicht nutzen da im Minutentakt die Fahrzeuge abwechselnd davor parken…
    Was kann ich tun??? Es handelt sich um eine Doppelgarage wobei man bei einer Hälfte eben zu dieser Zeit nicht raus kommt.
    Das Ordnungsamt verteilt zwar Strafzettel aber die laufen natürlich auch nicht alle 2 Minuten da herum.
    Ich glaube das einzige was mir hilft ist auszuziehen 🙁
    Vielleicht hat ja jemand einen guten Tipp für mich.
    Und übrigens wenn ich die Leute darauf hinweise das es ne Einfahrt ist sagen die dann: Sie müssen doch nicht gerade jetzt raus oder warten Sie doch kurz… meine Nerven sind am Ende

    • Bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniela,

      Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  8. H. J. sagt:

    Hallo,

    wir haben immer wieder das Problem, dass sich andere Leute mit ihrem Fahrzeug unsere Einfahrt komplett bis teilweise zuparken um kleine Erledigungen zu machen. Wenn man sie drauaf anspricht, dass es sich hierbei um unsere EInfahrt handel kommen immer wieder blöde Kommentare wie „Haben Sie ein Problem damit?“, „Sind doch nur 5 Minuten“. Generell ist das nervig und wir wissen leider auch nicht was wir dagegen machen sollen.. gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo H.J.,

      Sie könnten mit dem Ordnungsamt oder der Polizei sprechen und ansonsten einen Anwalt um Rat bitten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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