Zugeparkt: Was tun? - Halten & Parken 2018

Auto zugeparkt – Was Sie tun können, um gegen die Verkehrssünder vorzugehen

Auto oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sie wollen wie gewohnt aus Ihrer Garage oder von Ihrem Grundstück fahren, um sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, kommen mit dem Auto aber nicht von der Stelle, weil ein Auto diese zugeparkt hat? Die Gesetze in Deutschland sind in einem Fall nicht immer eindeutig.

Es gibt zahlreiche Urteile, die sich jedoch nicht selten gegenseitig widersprechen. Wollen Sie einen entsprechenden Verstoß zur Anzeige bringen, ist der Rat eines Anwalts stets vorab zu empfehlen. Dieser kann Ihnen im Zweifel erläutern, welche Erfolgsaussichten sich erkennen ließen.

Handelt es sich beim Zuparken um vollendete Nötigung oder lediglich um einen geringfügigen Parkverstoß? Dürfen Sie den Verkehrssünder selbst abschleppen lassen oder müssen Sie hierzu Ordnungsamt oder Polizei verständigen?

Einfahrt zugeparkt = Nötigung im Straßenverkehr?

In den letzten Jahren kam es in der Rechtsprechung immer häufiger zu Verurteilungen von Verkehrssündern, die andere Fahrzeuge oder Einfahrten zugeparkt haben. Ein beliebter Tatvorwurf dabei: die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Nach Absatz 1 des benannten Paragraphen handelt es sich nach strafrechtlicher Definition dann um Nötigung, wenn eine Person im Zuge einer rechtswidrigen Handlung eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zum Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Der Handlung zugrundeliegen muss dabei also stets eine gegen geltendes Recht verstoßende Handlung. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr sind die Begriffe „Gewalt“ und „Drohung“ wesentlich abstrakter zu verstehen. Nicht ein direkter Fausthieb oder das Drohen mit der Faust können erst als Nötigung gelten, sondern zum Beispiel auch das Drängeln auf der Autobahn, das Schneiden eines Fahrzeugs oder eben auch das Zuparken.

Aber: Die Oberlandesgerichte haben sich immer häufiger auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen müssen. In zahlreichen Fällen (u. a. Az.: 4 Ss 234/08) entschied es, dass für die strafrechtliche Behandlung eines Beschuldigten, der ein anderes Auto zugeparkt habe, vor allem der direkte Tatvorsatz geboten sein muss.

Das bedeutet: Dem Angeklagten muss eindeutig nachzuweisen sein, dass er den Betroffenen auch vorsätzlich zugeparkt hat. Die reine Missachtung von Verkehrsregeln genüge nicht, um einen Straftatbestand zu begründen. Letztlich sind die Gerichte damit angehalten, in jedem Einzelfall genau zu klären, inwieweit Vorsatz hinsichtlich des Zuparkens anzuerkennen ist.

Ist Ihr Auto demnach zugeparkt, kann eine Nötigung im Einzelfall vorliegen. Suchen Sie jedoch den Rat eines Anwalts, um abzuklären, inwiefern eine entsprechende Anzeige im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint. Entscheidet das Gericht, dass eine Nötigung beim Zuparken letztlich nicht vollendet oder feststellbar sei, müssen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten im Zweifel alleine tragen.

Dennoch ist das Zuparken strafbar und kann zu einem Verwarngeld und im Zweifel auch zu weiteren Kosten führen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Garage oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Können Sie mit Ihrem Fahrzeug nicht aus der Garage fahren, weil die Garageneinfahrt zugeparkt ist? „Was kann ich tun?“, lautet die erste Frage nach dem Verrauchen des anfänglichen Ärgers. Das Parken in Sperrzonen hat in aller Regel ein Verwarngeld in Höhe von 25 Euro zur Folge. Dies gilt damit auch dann, wenn eine andere Zufahrt widerrechtlich zugeparkt wurde. Was zu tun ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Vielleicht hat er ja nur kurz geparkt, um Brötchen zu holen und macht den Platz schnell wieder frei.

Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

Besonders empfindlich können die Strafen sein, wenn Personen eine Feuerwehrzufahrt zuparken. Behindert das falsch abgestellte Auto Einsatzkräfte, so können ein Bußgeld in Höhe von 65 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen.

Privatparkplatz zugeparkt – Was tun?

Häufig stellen Fahrer ihr Fahrzeug auch einfach auf Parkplätze ab, die für Anwohner oder Eigentümer reserviert sind. Es handelt sich also nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, kann der Eigentümer oder Pächter zwar Polizei oder Ordnungsamt informieren, allerdings können diese nur die Identität des Halters des anderen Fahrzeugs feststellen. Eingreifen darf das Ordnungsamt nämlich nur auf öffentlichen Straßen.

Achtung: Lassen Sie sich als Parkplatzeigentümer nicht dazu hinreißen, das falschparkende Auto selbst zuparken zu wollen. In einem solchen Fall könnte Ihnen sonst gegebenenfalls auch vorsätzliche Nötigung vorzuwerfen sein.

Einfahrt zugeparkt – Abschleppen lassen auf eigene Veranlassung hin?

Können Sie einen Falschparker auch selbst abschleppen lassen? Nein. Es handelt sich nicht um Ihr eigenes Eigentum. Während Sie für Ihr eigenes Fahrzeug also jederzeit einen Abschleppdienst verständigen dürfen, ist dies bei Fremdeigentum nicht möglich. Hierzu bedarf es des Umweges über das Ordnungsamt oder andere offizielle Stellen.

Nur diese sind dazu befugt, ein falsch abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

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33 Kommentare

  1. Werner sagt:

    Hallo verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer allerorten, wer kennt sog. Baumscheiben und die StVO – Regeln für das Parken daneben? Wo wird „Fahrbahnrand“ definiert? Bitte um Feedback und möglichst konkrete Fallbeispiele, z. B. PKW – Länge. Stadt Frankfurt leistet sich unglaubliche Verwarnungen.
    Viele Grüße aus Frankfurt am Main,
    Werner

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Werner,

      möglicherweise greift hier § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. „Das Parken ist unzulässig enn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.“

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. TJ sagt:

    Leider sind hier, im Gegensatz zu anderen Artikeln auf dieser Seite, falsche Informationen enthalten.

    1) Auf privatem Grund, kann man zwar das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, aber sie sind eben NICHT dafür zuständig. Allenfalls können sie die Identität des Falschparker feststellen.
    Das führt auch schon zu Punkt 2.
    2) Selbstverständlich darf man fremde Fahrzeuge, die widerrechtlich auf dem eigenen Grundstück geparkt sind, abschleppen lassen. Für die Abschleppkosten muss man allerdings in der Regel in Vorleistung treten und sich diese Kosten anschließend vom Falschparker zurückholen.

    Schaut Euch doch dazu Euren eigenen(!) Artikel „Vom Privatparkplatz abschleppen lassen – Was ist zu beachten?“ an. Dort beschreibt Ihr es ja korrekt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo TJ,

      vielen Dank für die Informationen, da haben sich tatsächlich Fehler eingeschlichen. Wir werden dies umgehend korrigieren.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  3. Simon sagt:

    Liebes Bußgeldteam,

    Wir haben zu unserem Haus nur eine öffentliche Zufahrt. Leider ist es bisher schon zweimal vorgekommen, dass ein Vermieter eines anderen Hauses eine Sperrung der Straße auslöste ohne den anderen Anwohnern Bescheid zu geben.
    Das erste Mal war es ein Umzugsauto, dass uns davon abhielt in die Arbeit zu fahren, das zweite Mal der Öllaster (wenn die Ölpumpe mal angelaufen ist, dauert es mind. eine halbe Stunde bis der Öllaster weggefahren werden kann), der und von einem bezahlten Termin unserer Tochter abhielt. Gut zureden und Freundlichkeit haben bisher keine Verhaltensänderung bewirkt.
    Welche Handhabe habe ich in Zukunft, wenn der sture Vermieter so weiter macht?

    Danke und viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Simon,

      da es sich in Ihrem Fall nicht um Parkdelikte handelt, ist die Situation schwieriger. Sie können erwägen, sich mit einem Anwalt über mögliche Vorgehensweisen zu beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Giuseppe sagt:

    Hallo, ich besitze ein Stellplatz innerhalb eines privaten Hofs. Es handelt sich nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ich werde regelmäßig zugesandt, oder es wird vor mein Stellplatz geparkt, so dass ich dieser nicht nutzen kann. Die Falschparker versperren damit auch die Feuerwehr Zufahrt. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, hat der rechtmäßige Eigentümer oder Pächter ebenfalls das Recht, das Ordnungsamt zu informieren, sagten Sie. Ich habe dort angerufen, die Dame am Telefon sagte mir, dass das Ordnungsamt nur in öffentlichen Raum etwas machen kann. Die Polizei sagte mir Ich solle das Ordnungsamt anrufen. Was kann ich dagegen Tun?
    Mit freundlichen Grüßen
    Giuseppe

  5. Benno sagt:

    Ich empfehle in diesem Fall für betroffene Gewerbetreibende, Freiberufler, Unternehmer etc. den Weg der Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Androhung eines Strafgeldes bei Wiederholung. Die Kosten von ca. € 250.- gehen zu Lasten des Falschparkers. Das zieht man 3-4x durch, dann spricht sich das in der Nachbarschaft herum und Ruhe ist!

    VG

  6. Gerhard sagt:

    Ich war heute früh selbst zugeparkt worden, allerdings ist die Situation etwas kompliziert. Ich parkte, wie das sämtliche Anwohner in der Straße auch machen, im Parkverbot auf dem Bürgersteig. Beim verlassen meines Wagens am Abend stand ich noch alleine da. Am Morgen, wo ich wegfahren wollte, stand ein PKW hinter mir mit ausreichendem Abstand. Und vor mir hat ein Mercedes Combi so dicht vor mir geparkt, das zwischen beide Fahrzeuge kein Fingerbreit Platz war. dadurch dass das andere Fahrzeug genug Platz gelassen hat, konnte ich doch noch Vorsichtig ausparken. Es war aber offensichtlich das ich von dem Mecedes vorsätzlich eingeparkt worden bin, da er ohne Einweisung durch dritte nie so dicht an mein Auto fahren konnte. Ich fühle mich in dieser Situation sehr genötigt, bin mir aber nicht sicher was ich jetzt tun kann, da sich der Vorfall im Halteverbot abgespielt hat, auch wenn dieses von allen Anwohnern und Besuchern ignoriert wird.

    Ich hoffe Sie haben eine Idee ob ich ich gegen die Nötigung vorgehen kann, im Zweifel bekomme ich wohl selbst ein Bußgeld wegen falschparken? So ein absichtliches zuparken habe ich noch nicht erlebt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gerhard,

      Sie könnten sich an das örtliche Ordnungsamt wenden. Ungünstig ist dabei natürlich, dass Sie selbst im Park-/Halteverbot standen, wobei es für das Verbot irrelevant ist, ob andere dieses befolgen oder nicht.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Daniela sagt:

    Hallo!
    Ich wohne in einem Haus wo auch ein Arzt seine Praxis hat. Von 8 Uhr morgens bis ca. 11 Uhr kann ich meine Garagenausfahrt nicht nutzen da im Minutentakt die Fahrzeuge abwechselnd davor parken…
    Was kann ich tun??? Es handelt sich um eine Doppelgarage wobei man bei einer Hälfte eben zu dieser Zeit nicht raus kommt.
    Das Ordnungsamt verteilt zwar Strafzettel aber die laufen natürlich auch nicht alle 2 Minuten da herum.
    Ich glaube das einzige was mir hilft ist auszuziehen :-(
    Vielleicht hat ja jemand einen guten Tipp für mich.
    Und übrigens wenn ich die Leute darauf hinweise das es ne Einfahrt ist sagen die dann: Sie müssen doch nicht gerade jetzt raus oder warten Sie doch kurz… meine Nerven sind am Ende

    • Bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniela,

      Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  8. H. J. sagt:

    Hallo,

    wir haben immer wieder das Problem, dass sich andere Leute mit ihrem Fahrzeug unsere Einfahrt komplett bis teilweise zuparken um kleine Erledigungen zu machen. Wenn man sie drauaf anspricht, dass es sich hierbei um unsere EInfahrt handel kommen immer wieder blöde Kommentare wie „Haben Sie ein Problem damit?“, „Sind doch nur 5 Minuten“. Generell ist das nervig und wir wissen leider auch nicht was wir dagegen machen sollen.. gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo H.J.,

      Sie könnten mit dem Ordnungsamt oder der Polizei sprechen und ansonsten einen Anwalt um Rat bitten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Hornig sagt:

        Hallo,

        das ist eine sehr schöne Antwort. Sie sagt nichts aus und auch ich hätte gern gewußt, wie ich gegen diese „5-Minuten-Parker“ vorgehen kann. Neben unserer Einfahrt ist ein Dönerstand und viele stellen sich mal schnell bei uns ab, um einen Döner zu kaufen. Ich habe ja nicht dagegen, wenn nicht so viele Parkplätze in der Nähe wären…. Diese Parker brauchen in der Regel ca. 10 Minuten. Wenn sich nur einer am Tag hinstellen würde, kein Problem, doch verlässt der eine die Einfahrt steht auch schon der nächste Falschparker drin mit der Aussage: ich stehe doch nur 5 Minuten…

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Hornig,

          das hängt zum einen damit zusammen, dass es uns untersagt ist, Ihnen eine Rechtsberatung anzubieten – bedeutet, wir dürfen Ihnen nicht zu Schritten raten noch davon abraten. Zum anderen können wir die Sache aus der Ferne nur sehr schlecht einschätzen. Grundsätzlich sind Einfahrten frei zu halten, weshalb es Ihr Recht ist, entsprechende Delinquenten darauf hinzuweisen und den Ort z. B. mit einem Schild zu versehen. Sollte sich die Situation nicht bessern, dann müssen Sie sich wohl an eine der oben genannten Instanzen wenden.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Katharina sagt:

    Hallo,
    seit das Haus hinter unserem Grundstück saniert wird, parken ständig Fahrzeuge der Handwerker auf unserem Grundstück, bevorzugt vor unserem Garagen,so dass wir weder raus, noch in unsere Garagen kommen. Möchte wir an unser Auto gelangen,müssen wir jedesmal bei den Handwerkern im Nachbarhaus klingeln, und bitten,dass diese ihre Autos weg fahren. Was kann ich rechtlich dagegen tun? den Handwerken ist dies egal,der Eigentümer des zu sanierenden Hauses kümmert sich auch nicht darum. Die Autos parken zeitweise stunden unbefugt auf unserem Grundstück, obwohl es andere Möglichkeiten geben würde. lg Katharina

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Katharina,

      auf fremdem Privatgrund parkende Autos können durch den Besitzer laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (V ZR 144/08) abgeschleppt werden. Auch das Unterlassen einer Zugangsbehinderung kann verlangt werden. Die Zuhilfenahme der Polizei steht Ihnen zudem ebenfalls frei.
      Sie sollten sich im Vorfeld des Abschleppens mit einem Anwalt beraten, welche Beweissicherungsmaßnahmen eventuell erforderlich sind.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  10. Dominik sagt:

    Hallo, meine Freundin hat ausersehen die Ein- / Ausfahrt eines Hause / Wohnung zugeparkt, als sie zu ihrem Auto zurückkehrte hing ein Zettel an Ihrem Wagen auf dem Stand.

    „Ich überlege mir noch sie Anzuzeigen, ich musste mit dem Taxi in die Stadt fahren)

    Es gab keinen Strafzettel, ist es möglich so eine Strafanzeige noch im Nachhinein geltend zu machen, wenn weder Ordnungsamt noch Polizei verständigt wurden?

    Liebe Grüße
    Dominik

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dominik,

      wenn dieser Fall tatsächlich eintreffen sollte, können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Sie dann über das weitere Vorgehen beraten wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  11. Drita sagt:

    😡Wenn ich hier schon die Kommentare der „Redaktion“ höre bekomme ich die Kriese. Es wird von Ihnen immer wieder dazu geraten die Polizei o. das Ordnungsamt zu rufen . Das ist freundlich gesagt…wirklich LÄCHERLICH, denn weder der Eine noch der Andere fühlt sich verantwortlich was zu tun . Vor kurzen habe ich einen Fall der Polizei gemeldet , diese haben mich zum Ordnungsamt weitergeleitet, die wiederum zur Verkehrsaufsich… nur damit die „netten“ Menschen dort mir dann sagen (wortwörtlich) „Gute Frau , wir sind keine Lotsen. Rausfahren müssen Sie schon alleine“. 😡Aber das jemand sind einfach auf den Gehweg vor meine Garage gestellt hat , mir wirklich Millimeter Platz gelassen hat um rauszufahren ,hat die Herrschaften von der Verkehrsaufsicht herzlich wenig interessiert da ich ja schließlich die Millimetern hatte. Da ich neben einem kleinen Supermarkt & Blumenladen wohne , (die beide Parkplätze im Hof haben , nur mal so nebenbei ) stellen sich am Tag gefühlt 100 Leute „ mal eben 5 min“ da hin . Wir wohnen an einer stark befahrenen str. Wenn ich meine Kinder von der Kita abhole , muss ich jedesmal hoffen das BITTE BITTE 🙏🏼 keiner meine Garagen Einfahrt zugeparkt hat , denn die „toleranten“ 5 min muss ich dann auf genau dieser str warten , an der von beiden Seiten Straßenbahnen kommen die mir keine 5 min geben , sondern sofort losklingeln. Ich fühle mich wirklich komplett von der Stadt im Stich gelassen , aber wehe man selber parkt mal in entgegengesetzter Richtung , dann sind die „ netten“ Menschen von der Stadt sofort zur Stelle. Dann geht plötzlich alles !

    Das schlimmste ist das die Falschparker zu 95% noch rotzfrech sind und einen noch neben den Kindern aufs übelste beleidigen nur weil man gehupt hat. Erst gestern sagte einer zu meinem Mann , „ruf doch das Ordnungsamt , die kommen eh nicht“ .
    Was für ein Armutszeugnis , oder ?

    Liebe Redaktion , ich kenne ihre Antwort schon . Wahrscheinlich werden Sie mir zu einem Anwalt raten . Also schon mal vielen Dank für Ihre wirklich „ netten „ aber nichtsnutzigen Kommentare!

    Mit freundlichen Grüßen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Drita,

      da wir eine Redaktion sind und keine verkehrsrechtlichen, ordnungsrechtlichen noch sonstigen Befugnisse haben, bleibt uns nur der Verweis auf die örtlichen Behörden. Sollte dieser Weg nicht fruchten, kann in der Tat der Gang zum Anwalt ratsam sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

    • Charlie sagt:

      Hallo Drita,

      einfach die netten Leute mal fragen, ob sie mit dem dreckigen Mundwerk auch so mit der eigenen Mutter reden und ob damals in der Erziehung was schief lief, was sich eventuell bei den eigenen Kinder besser machen ließe.

      Dann wird den Falschparkern erst Recht die Hutschnur hochgehen.

      Die Frage ist auch wie das Halten neben einem Falschparker geahndet wird. Ist das schon Nötigung? Das Auto läuft ja und ein Halten ist meist ja bis 3 Minuten erlaubt, wenn auch nicht immer in zweiter Reihe. Aber das Bußgeld für das widerrechtliche Halten wäre es mir wert, sofern es keine Nötigung ist.

  12. Solveig sagt:

    Hallo,
    mein Auto ist gerade drei Monate alt und zum Glück noch ohne Schrammen etc. Heute früh stand ein Van so dicht vor mir, dass kein Blatt dazwischen gepasst hätte. Der Kleinwagen hinter mir war zum Glück ein kleines Stück weiter weg. Während ich mich Millimeter für Millimeter rausgekämpft habe, hat sich meine hintere Parkhilfe halb Tod gepiepst. Ich stand ganz legal in einer Parktasche und der vor mir nicht nur auf dem Bürgersteig sondern auch halb in der Einfahrt der davor gelegenen Apotheke. Nur die hat morgens um 07:00 Uhr natürlich noch nicht geöffnet. Genauso wie das Ordnungsamt das zuständig gewesen wäre. Das „öffnet“ um 09:00 Uhr. Wäre ich Fahranfänger gewesen, wäre ich definitiv nicht rausgekommen. Hole ich in so einem Fall die Polizei? Darf ich Fotos (auch vom Kennzeichen) machen? Es kann ja sein, dass ich nachträglich noch Kratzer entdecke die mir morgens in der Dunkelheit nicht aufgefallen sind. (Der Van stand über Nacht da, die Scheiben waren wie bei mir zugefroren, ich unterstelle an dieser Stelle pure Faulheit und Absicht)

    Im Übrigen wird das Verhalten vieler Autofahrer in Berlin immer aggressiver und beim Parken wird häufig auf nichts und niemand mehr Rücksicht genommen. Tendenz steigend!
    LG Solveig

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Solveig,

      in der Regel dürfen Sie Beweisfotos machen. Um etwaige Ansprüche rechtlich sicher zu haben, sollte jedoch die Polizei gerufen werden. Diese kann ggf. auch das Abschleppen in die Wege leiten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. Lydia sagt:

    Ich bin Mieterin in einem Haus in dem sich auch eine Gaststätte befindet. In unserem Hof sind vier markierte Parkplätze die je nach freiem Platz von uns genutzt werden können. Natürlich suchen sich auch hier Besucher der Gaststätte einen Platz — aber
    ist nichts frei wird einfach geparkt wo es nur gerade geht. Das geht soweit, dass der gesamte Hof voll geparkt ist. Der Parkplatzbenutzer hat keine Möglichkeit mehr aus seinem Parkplatz zu fahren. Wir sind dazu genötigt in der Gaststätte nachzufragen wem welches Auto gehört um diesen Besitzer dann zu bitten uns als Anwohner das Ausparken zu ermöglichen.
    Das kann doch nicht angehen !! Muss denn nicht der Gaststättenbetreiber dafür sorgen, dass seine Gäste dieses wildparken
    im Hof unterlassen ? Wie verhält es sich denn wenn ich in einem dringenden Notfall sofort weg müsste, ich aber erst suchen
    muss, welches Auto mich zugeparkt hat.
    Vielen Dank für einen Hinweis.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Lydia,

      im Grunde genommen muss der Gaststättenbetreiber nicht für die unkorrekte Parkweise seiner Gäste haften – dennoch sollte natürlich dafür gesorgt werden, dass Umliegende nicht behindert werden. Solche Angelegenheiten lassen lassen sich am Besten persönlich klären. Auch ein Gespräch mit dem Vermieter könnte Abhilfe schaffen, indem eine entsprechende Beschilderung angebracht wird etwa. Wie ein Zuparken konkret sanktioniert wird, können wir nur schwer vorhersagen – dies hängt stets vom Einzelfall ab.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Charlie sagt:

    Es ist sehr traurig, das man als Parkplatzbesitzer oder auch als Mieter/Eigentümer ziemlich ange*****en ist, was Falschparker angeht.

    Ein Falschparker blockiert meine Einfahrt? – Ich darf draußen parken.
    Ein Falschparker blockiert meinen Privatparkplatz? – Ich darf gucken wo ich parke.
    Meine Möglichkeiten? Anwalt mit strafbewehrter Unterlassungsaufforderung, auch so ein Verfahren kann dauern.
    Ich parke den Falschparker zu? – Ich habe sofort eine Anzeige wegen Nötigung am Hals.
    Ich lasse den Falschparker abschleppen? – Ich habe (fast) sofort eine Anzeige wegen Nötigung am Hals und mit Pech noch Ärger weil sein Fahrzeug beschädigt wurde.

    Hier sollte in meinen Augen langsam mal mehr Opferschutz eintreten.

  15. Susanne sagt:

    Hallo,

    wir wohnen in einer engen Sackgasse, in der es wenige Stellplätze gibt. Oft parkt ein Nachbar genau gegenüber unserer Einfahrt, aber mit ein bisschen Rangieren geht das. Wenn er allerdings keinen Stellplatz findet, stellt er sich vor seine eigene Garage schräg gegenüber, und dann bleibt mir kein Platz zum Rangieren. Ich habe ihn schon x-mal gebeten, das zu lassen, aber es nützt nichts. Was kann man da machen? Er darf sicherlich vor seiner Garage parken, aber wenn er mich damit behindert, kann das doch auch nicht rechtens sein?!

    Danke für eine kurze Info!

    Susanne

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Susanne,

      wenn eine Behinderung der gegenüberliegenden Einfahrt erfolgt, ist das Parken in der Regel nicht zulässig. Sie können bspw. die Polizei hinzuziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Christian sagt:

    Heute morgen, fand meine Tochter ihr Fahrzeug, durch ein anderes Fahrzeug welches sich im Halteverbot befand, zugeparkt vor. Da der Halter nicht feststellbar war, versuchte sie ihr Fahrzeug auszuparken. Hierbei kam es zu einem Parkrempler, bei dem am Fahrzeug des Zuparkers, leichte Kratzer feststellbar waren. Um den Halter des Fahrzeugs festzustellen und das Malör zu melden, informierte meine Tochter unverzüglich die Polizei. Der Zuparker möchte jetzt den Schaden an seinem Fahrzeug repariert haben. Weiterhin ist meine Tochter Fahranfänger !

    Was ratet ihr uns ?

    Gruß aus W.

    Christian

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Christian,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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