Menü

Auto zugeparkt: Was tun, um gegen Verkehrssünder vorzugehen?

Von Jana O.

Letzte Aktualisierung am: 13. März 2024

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Auto oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sie wollen wie gewohnt aus Ihrer Garage oder von Ihrem Grundstück fahren, um sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, kommen mit dem Auto aber nicht von der Stelle, weil ein Auto diese zugeparkt hat? Die Gesetze in Deutschland sind in einem Fall nicht immer eindeutig.

Es gibt zahlreiche Urteile, die sich jedoch nicht selten gegenseitig widersprechen. Wollen Sie einen entsprechenden Verstoß zur Anzeige bringen, ist der Rat eines Anwalts stets vorab zu empfehlen. Dieser kann Ihnen im Zweifel erläutern, welche Erfolgsaussichten sich erkennen ließen.

Handelt es sich beim Zuparken um vollendete Nötigung oder lediglich um einen geringfügigen Parkverstoß? Dürfen Sie den Verkehrssünder selbst abschleppen lassen oder müssen Sie hierzu Ordnungsamt oder Polizei verständigen?

FAQ: Zuparken

Was tun, wenn jemand so parkt, dass ich nicht mehr wegfahren kann?

Sie sollten zunächst mindestens fünf Minuten warten, ob der Fahrer des geparkten Wagens zurückkehrt. Andernfalls verständigen Sie das Ordnungsamt.

Darf ich den Zuparker abschleppen lassen?

Nein. Es ist ratsam, das Ordnungsamt zu verständigen. Diese können die Ordnungswidrigkeit dann ahnden.

Wie teuer ist die Ordnungswidrigkeit “Zuparken”?

Das kommt darauf an, wo, was oder wen Sie zuparken. So fallen für das Parken vor einer Grundstücksausfahrt mindestens 10 Euro Verwarngeld an. Wer jedoch z. B. eine Feuerwehrzufahrt zuparkt und dadurch Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

Keine Lust zum Lesen? – Mehr zum Thema “Falschparker abschleppen” im Video

Was gilt, wenn Sie Falschparker abschleppen lassen? Mehr dazu in unserem Video.
Was gilt, wenn Sie Falschparker abschleppen lassen? Mehr dazu in unserem Video.

Aktuelle Bußgeldtabelle zum Thema „Zugeparkt“

BeschreibungBußgeldPunkte
Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten10 €
... mit Behinderung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behinderung30 €
Parken in zweiter Reihe55 €
... mit Behinderung80 €1
... mit Gefährdung90 €1
... mit Sachbeschädigung110 €1
... mehr als 15 Minuten85 €1
... mehr als 15 Minuten mit Behinderung90 €1
Parken vor oder in der Feuerwehrzufahrt55 €
... mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen100 €1

Einfahrt zugeparkt = Nötigung im Straßenverkehr?

In den letzten Jahren kam es in der Rechtsprechung immer häufiger zu Verurteilungen von Verkehrssündern, die andere Fahrzeuge oder Einfahrten zugeparkt haben. Ein beliebter Tatvorwurf dabei: die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Nach Absatz 1 des benannten Paragraphen handelt es sich nach strafrechtlicher Definition dann um Nötigung, wenn eine Person im Zuge einer rechtswidrigen Handlung eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zum Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Der Handlung zugrundeliegen muss dabei also stets eine gegen geltendes Recht verstoßende Handlung. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr sind die Begriffe “Gewalt” und “Drohung” wesentlich abstrakter zu verstehen. Nicht ein direkter Fausthieb oder das Drohen mit der Faust können erst als Nötigung gelten, sondern zum Beispiel auch das Drängeln auf der Autobahn, das Schneiden eines Fahrzeugs oder eben auch das Zuparken.

Aber: Die Oberlandesgerichte haben sich immer häufiger auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen müssen. In zahlreichen Fällen (u. a. Az.: 4 Ss 234/08) entschied es, dass für die strafrechtliche Behandlung eines Beschuldigten, der ein anderes Auto zugeparkt habe, vor allem der direkte Tatvorsatz geboten sein muss.

Das bedeutet: Dem Angeklagten muss eindeutig nachzuweisen sein, dass er den Betroffenen auch vorsätzlich zugeparkt hat. Die reine Missachtung von Verkehrsregeln genüge nicht, um einen Straftatbestand zu begründen. Letztlich sind die Gerichte damit angehalten, in jedem Einzelfall genau zu klären, inwieweit Vorsatz hinsichtlich des Zuparkens anzuerkennen ist.

Ist Ihr Auto demnach zugeparkt, kann eine Nötigung im Einzelfall vorliegen. Suchen Sie jedoch den Rat eines Anwalts, um abzuklären, inwiefern eine entsprechende Anzeige im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint. Entscheidet das Gericht, dass eine Nötigung beim Zuparken letztlich nicht vollendet oder feststellbar sei, müssen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten im Zweifel alleine tragen.

Dennoch ist das Zuparken strafbar und kann zu einem Verwarngeld und im Zweifel auch zu weiteren Kosten führen.

Mindestabstand beim Parken – im Video erklärt

Erfahren Sie in diesem Video, ob es einen vorgeschriebenen Mindestabstand beim Parken gibt.
Erfahren Sie in diesem Video, ob es einen vorgeschriebenen Mindestabstand beim Parken gibt.

Garage oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.
Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Können Sie mit Ihrem Fahrzeug nicht aus der Garage fahren, weil die Garageneinfahrt zugeparkt ist? “Was kann ich tun?”, lautet die erste Frage nach dem Verrauchen des anfänglichen Ärgers. Das Parken vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten hat mindestens ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro zur Folge. Abhängig von der Dauer und den Umständen des Parkverstoßes können aber auch 30 Euro fällig sein. Was zu tun ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Vielleicht hat er ja nur kurz geparkt, um Brötchen zu holen und macht den Platz schnell wieder frei.

Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

Sanktionen drohen ebenfalls, wenn Sie durch das unerlaubte Parken in der zweiten Reihe nicht die Parklücke verlassen können. In einem solchen Fall drohen mindestens 55 Euro. Informationen den Sanktionen können Sie der Bußgeldtabelle entnehmen.

Besonders empfindlich können die Strafen sein, wenn Personen eine Feuerwehrzufahrt zuparken. Behindert das falsch abgestellte Auto Einsatzkräfte, so können ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen.

Privatparkplatz zugeparkt – Was tun?

Häufig stellen Fahrer ihr Fahrzeug auch einfach auf Parkplätze ab, die für Anwohner oder Eigentümer reserviert sind. Es handelt sich also nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, kann der Eigentümer oder Pächter zwar Polizei oder Ordnungsamt informieren, allerdings können diese nur die Identität des Halters des anderen Fahrzeugs feststellen. Eingreifen darf das Ordnungsamt nämlich nur auf öffentlichen Straßen.

Achtung: Lassen Sie sich als Parkplatzeigentümer nicht dazu hinreißen, das falschparkende Auto selbst zuparken zu wollen. In einem solchen Fall könnte Ihnen sonst gegebenenfalls auch vorsätzliche Nötigung vorzuwerfen sein.

Einfahrt zugeparkt – Abschleppen lassen auf eigene Veranlassung hin?

Können Sie einen Falschparker auch selbst abschleppen lassen? Nein. Es handelt sich nicht um Ihr eigenes Eigentum. Während Sie für Ihr eigenes Fahrzeug also jederzeit einen Abschleppdienst verständigen dürfen, ist dies bei Fremdeigentum nicht möglich. Hierzu bedarf es des Umweges über das Ordnungsamt oder andere offizielle Stellen.

Nur diese sind dazu befugt, ein falsch abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Über den Autor

Jana
Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (207 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Auto zugeparkt: Was tun, um gegen Verkehrssünder vorzugehen?
Loading...
Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

63 Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

  1. Benno
    Am 20. Dezember 2017 um 19:05

    Ich empfehle in diesem Fall für betroffene Gewerbetreibende, Freiberufler, Unternehmer etc. den Weg der Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Androhung eines Strafgeldes bei Wiederholung. Die Kosten von ca. € 250.- gehen zu Lasten des Falschparkers. Das zieht man 3-4x durch, dann spricht sich das in der Nachbarschaft herum und Ruhe ist!

    VG

  2. Giuseppe
    Am 19. November 2017 um 10:19

    Hallo, ich besitze ein Stellplatz innerhalb eines privaten Hofs. Es handelt sich nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ich werde regelmäßig zugesandt, oder es wird vor mein Stellplatz geparkt, so dass ich dieser nicht nutzen kann. Die Falschparker versperren damit auch die Feuerwehr Zufahrt. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, hat der rechtmäßige Eigentümer oder Pächter ebenfalls das Recht, das Ordnungsamt zu informieren, sagten Sie. Ich habe dort angerufen, die Dame am Telefon sagte mir, dass das Ordnungsamt nur in öffentlichen Raum etwas machen kann. Die Polizei sagte mir Ich solle das Ordnungsamt anrufen. Was kann ich dagegen Tun?
    Mit freundlichen Grüßen
    Giuseppe

  3. Simon
    Am 11. November 2017 um 11:36

    Liebes Bußgeldteam,

    Wir haben zu unserem Haus nur eine öffentliche Zufahrt. Leider ist es bisher schon zweimal vorgekommen, dass ein Vermieter eines anderen Hauses eine Sperrung der Straße auslöste ohne den anderen Anwohnern Bescheid zu geben.
    Das erste Mal war es ein Umzugsauto, dass uns davon abhielt in die Arbeit zu fahren, das zweite Mal der Öllaster (wenn die Ölpumpe mal angelaufen ist, dauert es mind. eine halbe Stunde bis der Öllaster weggefahren werden kann), der und von einem bezahlten Termin unserer Tochter abhielt. Gut zureden und Freundlichkeit haben bisher keine Verhaltensänderung bewirkt.
    Welche Handhabe habe ich in Zukunft, wenn der sture Vermieter so weiter macht?

    Danke und viele Grüße

    • bussgeldkatalog.org
      Am 28. November 2017 um 12:15

      Hallo Simon,

      da es sich in Ihrem Fall nicht um Parkdelikte handelt, ist die Situation schwieriger. Sie können erwägen, sich mit einem Anwalt über mögliche Vorgehensweisen zu beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. TJ
    Am 9. November 2017 um 9:57

    Leider sind hier, im Gegensatz zu anderen Artikeln auf dieser Seite, falsche Informationen enthalten.

    1) Auf privatem Grund, kann man zwar das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, aber sie sind eben NICHT dafür zuständig. Allenfalls können sie die Identität des Falschparker feststellen.
    Das führt auch schon zu Punkt 2.
    2) Selbstverständlich darf man fremde Fahrzeuge, die widerrechtlich auf dem eigenen Grundstück geparkt sind, abschleppen lassen. Für die Abschleppkosten muss man allerdings in der Regel in Vorleistung treten und sich diese Kosten anschließend vom Falschparker zurückholen.

    Schaut Euch doch dazu Euren eigenen(!) Artikel “Vom Privatparkplatz abschleppen lassen – Was ist zu beachten?” an. Dort beschreibt Ihr es ja korrekt.

    • Uli
      Am 28. Januar 2019 um 9:33

      Wie ist ein Einfahrts fläche zu definieren??
      Privat oder öffentlich ??
      Wenn ein fahrzeug in eine Parkscheiben pfichtig Strasse in eine Einfahrt steht kann das ordnungsamt kein Ticket ausstellen , dann ist es privat anzusehen oder liege ich da falsch , und wenn privat bin ich zunächst machtlos.

    • bussgeldkatalog.org
      Am 27. November 2017 um 12:21

      Hallo TJ,

      vielen Dank für die Informationen, da haben sich tatsächlich Fehler eingeschlichen. Wir werden dies umgehend korrigieren.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  5. Werner
    Am 19. Juni 2017 um 10:23

    Hallo verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer allerorten, wer kennt sog. Baumscheiben und die StVO – Regeln für das Parken daneben? Wo wird “Fahrbahnrand” definiert? Bitte um Feedback und möglichst konkrete Fallbeispiele, z. B. PKW – Länge. Stadt Frankfurt leistet sich unglaubliche Verwarnungen.
    Viele Grüße aus Frankfurt am Main,
    Werner

    • bussgeldkatalog.org
      Am 22. Juni 2017 um 13:02

      Hallo Werner,

      möglicherweise greift hier § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. “Das Parken ist unzulässig enn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.”

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

Verfassen Sie einen neuen Kommentar


Nach oben
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2024 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.